Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage BA 0/0079/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: 05.02.2018 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 17.01.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 21.02.2018 Bezirksvertretung Aachen-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 17.01.2018 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 17.01.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0079/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.02.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 15. Februar 2018 Sitzungstermin: Mittwoch, 17.01.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:10 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Haus Löwenstein, Haus Löwenstein Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Ratsherr Patrick Deloie Frau Andrea Derichs Frau Marlies Diepelt Herr Bertram Eckert Ratsherr Achim Ferrari Frau Helga Gaube Herr David Hasse Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby ab 18.00 Uhr Herr Hans Keller B 0/36/WP.17 Seite: 1/17 Herr Lasse Klopstein Ratsherr Jörg Hans Lindemann Herr Bruno Meyer Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Manfred Reinders Ratsherr Horst Schnitzler bis 19.00 Uhr Ratsfrau Melanie Astrid Seufert Abwesende: Frau Alla Katanski entschuldigt als Gast: Herr Lewandowski ASEAG von der Verwaltung: Frau Staaks E 18/320 Herr Berg FB 01 Herr Hammers FB 11 Frau Klösges FB 13 Frau Moran FB 13 (Praktikantin) Herr Bussen FB 23/200 Herr Wiezorek FB 36/000 Frau Roß-Kark FB 36/200 Frau Pautsch FB 45/100 Frau Mans FB 61/300 Frau Poth FB 61/700 Herr Dupont B0 als Schriftführerin: Frau Willems B 0/36/WP.17 B0 Seite: 2/17 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 06.12.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0075/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Aufwertung Pastorplatz - Bürgerantrag vom 27.10.2017 Vorlage: FB 36/0240/WP17 5 Instandsetzung des Gartendenkmals Kaiser-Friedrich-Allee Vorlage: FB 36/0230/WP17 6 Mariahilfstraße - Erneuerung - Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0836/WP17 7 Einrichtung eines Fußgängerüberweges über die Kapellenstraße in Höhe Einmündung Malmedyer Straße in Richtung Ferberpark Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 06.09.2017 Vorlage: FB 61/0845/WP17 B 0/36/WP.17 Seite: 3/17 8 30. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 14.12.1987 Vorlage: E 18/0105/WP17 9 Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018/2019 Vorlage: FB 45/0448/WP17 10 Kasernenstraße und Im Mariental; hier: Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur nach Investorenneubau Vorlage: FB 61/0803/WP17 11 Nacherhebung in der Bewohnerparkzone "V" und "Z" Vorlage: FB 61/0822/WP17 12 Bebauungsplan Brüsseler Ring / Ronheide - im Stadtbezirk Aachen-Mitte entlang des Brüsseler Rings hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0837/WP17 13 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für den Ausbau der Mariahilfstraße als verkehrsberuhigter Bereich (Mischfläche) Vorlage: B 03/0098/WP17 14 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für den Ausbau der MartinLuther-Straße als verkehrsberuhigter Bereich (Mischfläche) Vorlage: B 03/0099/WP17 B 0/36/WP.17 Seite: 4/17 15 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für den Ausbau der Richardstraße als verkehrsberuhigter Bereich (Mischfläche) Vorlage: B 03/0100/WP17 16 Geschäftsführung Bezirksvertretung Aachen-Mitte; hier: Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, Die Grünen und Vertreter der FDP, Die Linke, Piraten und UWG in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 13.12.2017 Vorlage: BA 0/0077/WP17 16.1 Einrichtung einer Vollzeitstelle im Fachbereich Verwaltungsleitung (FB 01) für die Aufgaben im Rahmen der Geschäftsführungen Bezirksvertretung Aachen-Mitte und Bürgerforum sowie Information zur Neuordnung der Geschäftsverteilung Vorlage: FB 11/0269/WP17 17 Sachstandsbericht Gemeinschaftsgarten 17.1 Sachstandsbericht Gemeinschaftsgarten; hier: Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 15.12.2017 Vorlage: BA 0/0078/WP17 18 Mitteilungen B 0/36/WP.17 Seite: 5/17 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 06.12.2017 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0076/WP17 2 Sachstandsbericht Gemeinschaftsgarten 3 Mitteilungen: B 0/36/WP.17 Seite: 6/17 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt begrüßt die Anwesenden zur ersten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte in 2018, wünscht allen ein frohes neues Jahr und bedankt sich bei den Bezirksvertretungsmitgliedern und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit. Anschließend berichtet sie, dass es seit der letzten Woche ein Büro für die Bezirksbürgermeisterin im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 200, gebe, in dem sie die inzwischen wöchentlich stattfindenden Bürgersprechstunden, Besprechungen etc. durchführen könne. Natürlich stehe der Raum auch für andere Belange der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zur Verfügung. Frau Conradt dankt vor allem den Kollegen im Personal- und Verwaltungsausschusses für die Unterstützung in dieser Angelegenheit. Zur Tagesordnung regt Frau Conradt an, TOP 8 „Mariahilfstraße – Erneuerung – Ausführungsbeschluss“ und TOP 11 „ Einrichtung eines Fußgängerüberweges über die Kapellenstraße in Höhe Einmündung Malmedyer Straße in Richtung Ferberpark“ vorgezogen nach TOP 5 zu behandeln, da die Vertreterin der Verwaltung noch einen Anschlusstermin hat. Ferner teilt sie mit, dass TOP 10 „Nacherhebung in der Bewohnerparkzone „V“ und „Z“ verwaltungsseitig zurückgezogen wurde. Herr Eckert schlägt vor, das Thema Gemeinschaftsgarten auf die nächste Sitzung zu verschieben, da ihm keine Informationen hierzu vorliegen und bittet um ein Meinungsbild zu der Frage, Sitzungen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte sollten eigentlich in einem barrierefreien Raum stattfinden. Frau Conradt weist bezüglich Informationen zum Gemeinschaftsgarten auf den noch folgenden Sachstandsbericht der Verwaltung hin. Zur Erörterung der Frage barrierefreier Sitzungsort verweist Herr Dupont auf den nichtöffentlichen Sitzungsteil. Frau Diepelt teilt mit, dass es seitens der SPD-Fraktion Beratungsbedarf zu TOP 11 gibt und beantragt die Vertagung auf die nächste Sitzung. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem Antrag von Frau Diepelt und den Änderungen der Tagesordnung einvernehmlich zu. B 0/36/WP.17 Seite: 7/17 zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 06.12.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0075/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 06.12.2017 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 2 Enthaltungen (wegen Nichtteilnahme) zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Mündliche Fragen werden nicht gestellt. Schriftliche Fragen liegen nicht vor. zu 4 Aufwertung Pastorplatz - Bürgerantrag vom 27.10.2017 Vorlage: FB 36/0240/WP17 Für die Verwaltung teilt Frau Roß-Kark mit, dass die Planung für den Pastorplatz in diesem Jahr in Angriff genommen werden soll und die Anwohner zu einem Gespräch eingeladen werden. Herr Dr. Otten führt aus, die CDU-Fraktion hätte sich heute eine kurze Darstellung der Planung gewünscht. Er bittet zu beachten, dass die Planung nicht mit Maßnahmen der STAWAG kollidiert und andere Projekte der Bezirksvertretung Aachen-Mitte hierdurch nicht zurückgestellt würden. Herr Ferrari geht auf die Historie des Platzes ein und teilt mit, dass die letzte Wohnstätte in Deutschland von Anne Frank hier gewesen sei. Er schließt sich den Ausführungen der Verwaltung an. Herr Moselage merkt an, heute gehe es darum, einen Konsens zu erzielen, dass hinsichtlich des Pastorplatzes etwas geschehen soll. Herr Schabram nimmt als Vertreter für die Antragsteller zu dem Bürgerantrag Stellung. Er weist auf den schlechten Zustand des Platzes hin und bekräftigt, dass auch im Hinblick auf die geschichtlichen Fakten eine Aufhübschung erfolgen sollte. B 0/36/WP.17 Seite: 8/17 Sodann lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung ohne „zustimmend“ abstimmen. Folgender Beschluss wird gefasst. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt sie mit der Erstellung einer Entwurfsplanung einschließlich Kostenschätzung für die Aufwertung des Pastorplatzes. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 5 Instandsetzung des Gartendenkmals Kaiser-Friedrich-Allee Vorlage: FB 36/0230/WP17 Frau Gaube, Herr Dr. Otten, Herr Moselage, Herr Deloie, Herr Klopstein und Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt loben das bürgerschaftliche Engagement und begrüßen die Vorlage. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 6 Mariahilfstraße - Erneuerung - Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0836/WP17 Frau Poth erläutert den Umbau der Mariahilfstraße und die Änderungen zu der Planung von vor drei Jahren. Hiernach beantwortet sie Fragen von Herrn Lindemann, Frau Seufert, Herrn Dr. Otten und Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt u.a. hinsichtlich Fahrradbügel, Durchgangsverkehr, Wegfall von Parkplätzen und Baumpflanzungen. Ferner teilt sie folgende neue Numerierung der Regelquerschnitte, die im Beschlussvorschlag aufgeführt sind, mit: „Regelquerschnitte R 01a und R 02“. B 0/36/WP.17 Seite: 9/17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2018, den Ausführungsbeschluss für die Erneuerung der Mariahilfstraße als Maßnahme der ersten Prioritätsstufe des Innenstadtkonzeptes auf Grundlage der vorgelegten Pläne, Lageplan L 01a, Regelquerschnitte R 0 1a und R 0 2, zu fassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 7 Einrichtung eines Fußgängerüberweges über die Kapellenstraße in Höhe Einmündung Malmedyer Straße in Richtung Ferberpark Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 06.09.2017 Vorlage: FB 61/0845/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung vertagt. zu 8 30. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 14.12.1987 Vorlage: E 18/0105/WP17 Herr Dr. Otten bezieht sich auf die Beratungsfolge der Vorlage und weist darauf hin, dass es im Hinblick auf die Zuständigkeit der Bezirksvertretung Aachen-Mitte Anhörung/Empfehlung heißen müsse. Die Fragen von Frau Derichs und Herrn Dr. Otten betreffend Erhöhung der Reinigungshäufigkeit werden von Frau Staaks beantwortet. Herr Moselage schließt sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an. B 0/36/WP.17 Seite: 10/17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte 30. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 9 Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018/2019 Vorlage: FB 45/0448/WP17 Frau Pautsch trägt zur Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018/2019 mittels Power-Point-Präsentation vor. Anschließend beantwortet sie Fragen u.a. hinsichtlich Plätze für Geschwisterkinder und Belegplätze für Firmen, Zielvorgabe U 3-Plätze, Zielgruppen und Wartelisten, die von Frau Derichs, Herrn Eckert, Herrn Dr. Otten und Frau Gaube gestellt werden. Herr Deloie und Herr Dr. Otten betonen, dass von der Verwaltung gute Arbeit geleistet wurde. Im Hinblick auf die Fördermöglichkeiten seien auch die Planungs- bzw. Personalkapazitäten zu berücksichtigen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018/2019 zur Kenntnis. zu 10 Kasernenstraße und Im Mariental; hier: Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur nach Investorenneubau Vorlage: FB 61/0803/WP17 Frau Mans erläutert noch einmal kurz die Maßnahme und nimmt zur Bilanz der Parkplätze sowie zu den Aufstellflächen für die Feuerwehr Stellung. B 0/36/WP.17 Seite: 11/17 An der anschließenden Diskussion nehmen Herr Lindemann, Herr Dr. Otten, Frau Gaube, Herr Keller, Herr Klopstein, Herr Moselage, Herr Deloie und Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt teil, wobei Herr Keller, Herr Dr. Otten und Herr Deloie sich für die Variante aussprechen, der die Feuerwehr zustimmt. Ferner regen Herr Keller und Herr Dr. Otten an, künftig bei derartigen Vorlagen die Stellungnahme der Feuerwehr beizufügen. Frau Gaube bekräftigt ihren Wortbeitrag aus der letzten Sitzung, dass die Fraktion Die Grünen sich für das Längsparken entschieden habe. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt bei der Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur im Bereich des privaten Neubaus beidseitig Längsparken in der Fahrbahn einzurichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung zu 11 Nacherhebung in der Bewohnerparkzone "V" und "Z" Vorlage: FB 61/0822/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 12 Bebauungsplan Brüsseler Ring / Ronheide - im Stadtbezirk Aachen-Mitte entlang des Brüsseler Rings hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0837/WP17 Herr Klopstein enthält sich bei der Abstimmung. B 0/36/WP.17 Seite: 12/17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung - Schaffung einer Nutzungsmischung von Wohnen und Gewerbe - Sicherung einer geordneten städtebaulichen Struktur - Sicherung der vorhandenen prägenden Durchgrünung die Aufstellung des Bebauungsplanes -Brüsseler Ring/ Ronheide- für den Planbereich entlang des Brüsseler Rings im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung zu 13 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für den Ausbau der Mariahilfstraße als verkehrsberuhigter Bereich (Mischfläche) Vorlage: B 03/0098/WP17 Zu der Frage von Herrn Dr. Otten, die sich auf die unterschiedlichen Maßstäbe der Anteilssätze bezieht, liest Herr Dupont die Stellungnahme der Bauverwaltung vor. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die beigefügte Satzung zu beschließen. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/36/WP.17 Seite: 13/17 zu 14 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für den Ausbau der MartinLuther-Straße als verkehrsberuhigter Bereich (Mischfläche) Vorlage: B 03/0099/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die beigefügte Satzung zu beschließen. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 15 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für den Ausbau der Richardstraße als verkehrsberuhigter Bereich (Mischfläche) Vorlage: B 03/0100/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die beigefügte Satzung zu beschließen. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/36/WP.17 Seite: 14/17 zu 16 Geschäftsführung Bezirksvertretung Aachen-Mitte; hier: Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, Die Grünen und Vertreter der FDP, Die Linke, Piraten und UWG in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 13.12.2017 Vorlage: BA 0/0077/WP17 Zu Einrichtung einer Vollzeitstelle im Fachbereich Verwaltungsleitung (FB 01) für die 16.1 Aufgaben im Rahmen der Geschäftsführungen Bezirksvertretung Aachen-Mitte und Bürgerforum sowie Information zur Neuordnung der Geschäftsverteilung Vorlage: FB 11/0269/WP17 Herr Berg teilt mit, dass die Vorlage entsprechend dem einvernehmlichen Wunsch der Politik erfolgte und weist auf die Änderungen bei den Stellenausschreibungen hin, die die Teilbarkeit der Stellen sowie die Gleichstellungsbestimmungen betreffen. Ferner führt er aus, dass die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Dezernat I zugeordnet ist. Herr Moselage vermisst bei den Stellenausschreibungen den Bereich Klärungsstelle und fragt an, wo diese Aufgabe künftig angesiedelt ist. Herr Dupont geht auf die Historie der Klärungsstelle ein und führt aus, dass die Stelle seit 22 Jahren durch ihn und Frau Willems betreut werde. Die Klärungsstelle sei eine Stelle für den Bürger, sie sei eine Vermittlungsstelle zwischen Bürger und Verwaltung und müsse weiter existieren. Demzufolge sollte die Klärungsstelle auch weiterhin beim Oberbürgermeister angesiedelt und eine Stelle für die Bürger aller Bezirke sein. Zum Thema findet eine Erörterung statt, an der Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt, Herr Moselage, Herr Hasse, Herr Keller und Herr Dr. Otten teilnehmen. Aus Sicht der Verwaltung nimmt Herr Hammers Stellung. Abschließend appelliert Herr Moselage an die Verwaltung, noch mal zu überlegen, was mit der Klärungsstelle wird und regt an, sich dem Beschluss des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 11.01.2018 anzuschließen. B 0/36/WP.17 Seite: 15/17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die beabsichtigte Neuordnung der Geschäftsverteilung einschl. Ausschreibungstexte für die Geschäftsführungen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und Bürgerforum im Fachbereich Verwaltungsleitung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 17 Sachstandsbericht Gemeinschaftsgarten zu Sachstandsbericht Gemeinschaftsgarten; 17.1 hier: Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 15.12.2017 Vorlage: BA 0/0078/WP17 Herr Wiezorek berichtet zum Sachstand Gemeinschaftsgarten und teilt mit, dass das Projekt Trockentrenntoilette auf eine Initiative der „Ingenieure ohne Grenzen“ zurückgehe. Diese Art von Toiletten sei im innerstädtischen Bereich nicht zulässig und auch nicht genehmigungsfähig. Der Bau der Trockentrenntoilette sei noch nicht fertig gestellt und noch nicht in Nutzung. Es müsse hier eine Lösung gefunden werden und diesbezüglich sei mit dem Verein Kontakt aufgenommen worden. Herr Bussen führt aus, dass entgegen des Zeitungsartikels nie vorgesehen war, eine öffentliche Toilette zu errichten. Es handele sich hier um ein Experiment. Nach den Wortbeiträgen von Herrn Dr. Otten, Herrn Moselage und Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt findet die weitere Besprechung des Themas im nichtöffentlichen Sitzungsteil statt. zu 18 Mitteilungen Zum Thema „Aufhübschung Lindenplatz“ fragt Herr Dupont an, inwieweit die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hier aufwertend unterstützend tätig werden kann. Herr Dr. Otten teilt mit, dass der Lindenplatz vor allem durch Kinder stark frequentiert werde und bedauert, dass die Spielgeräte reduziert wurden. B 0/36/WP.17 Seite: 16/17 Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt weist darauf hin, dass sie im Rahmen der Bürgersprechstunde auf dieses Thema angesprochen wurde und spricht sich für eine Aufwertung ggf. durch Spielgeräte aus. Frau Derichs bittet um Mitteilung, wann die Umsetzung der Bewohnerparkzone „E“ und „E 2“, die bereits für letztes Jahr vorgesehen war, erfolgt. B 0/36/WP.17 Seite: 17/17