Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Immobilienmanagement Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 23/0426/WP17 öffentlich 07.02.2018 FB 23/14 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungsund Liegenschaftsausschusses vom 23.01.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 06.03.2018 Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 23.01.2018 (öffentlicher Teil). Anlage: Niederschrift vom 23.01.2018 (öffentlicher Teil) – (nur in Allris) Vorlage FB 23/0426/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.02.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses 26. Januar 2018 Sitzungstermin: Dienstag, 23.01.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:32 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Bürgermeister Norbert Plum Ratsfrau Ellen Begolli Ratsherr Harald Baal Ratsfrau Rosa Höller-Radtke Ratsfrau Eleonore Keller Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsfrau Claudia Plum Ratsherr Udo Pütz Ratsherr Markus Schmidt-Ott «SINAME» Ausdruck vom: 07.02.2018 Seite: 1/5 Ratsherr Jakob von Thenen Vertretung für: Herrn Dr. Ralf Gerhard Herr Uwe Boester Otten Herr Dr. Sebastian Breuer Herr Walter Cremer Vertretung für: Herrn Andreas Herr Jürgen Diehm Mittelstädt Herr Herbert Henn Ratsherr Lars Lübben Herr Joachim Moselage Frau Dorothee Ambadar Ratsherr Wolfgang Palm Abwesende: Herr Andreas Mittelstädt - entschuldigt - Herr Dr. Ralf Gerhard Otten - entschuldigt - von der Verwaltung: Prof. Dr. Sicking Dez. VI Herr Feiter FB 23 Herr Kemperdick FB 23 Herr Frankenberger FB 56 Herr Bussen FB 23 Frau Duikers FB 56 Herr Rombach FB 56 Herr Fagot Dez. VI Herr Schulze-Schwanebrügger FB 23 als Schriftführer: Herr Elbert «SINAME» FB 23 Ausdruck vom: 07.02.2018 Seite: 2/5 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung (öffentlicher Teil) 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 12.12.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 23/0412/WP17 3 Sachstandsbericht über Airbnb in Aachen Vorlage: FB 23/0422/WP17 4 Gründung Strategiezirkel Wohnen Vorlage: FB 56/0122/WP17 5 Intensivere Überprüfung einer Fehbelegung öffentlich geförderten Wohnraums – Ratsantrag Nr. 313/17 der Ratsfrau Mara Lux (AfD) vom 06.12.2017 Vorlage: FB 56/0124/WP17 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung (öffentlicher Teil) Der Ausschussvorsitzende Herr Bürgermeister Plum begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Sitzung um 17:00 Uhr. Zu Beginn bedankte er sich im Namen aller Ausschussmitglieder bei Herrn Feiter ganz herzlich für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit im Ausschuss. «SINAME» Ausdruck vom: 07.02.2018 Seite: 3/5 Anschließend begrüßte er den neuen Fachbereichsleiter des FB 23, Herrn Kemperdick im Wohnungsund Liegenschaftsausschuss. Herr Feiter bedankte sich für die freundlichen Worte und für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Im Anschluss wurde der stellvertretende sachkundige Bürger der CDU-Fraktion, Herr Uwe Boester, mit der dafür vorgesehenen Verpflichtungserklärung vereidigt. Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 12.12.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 23/0412/WP17 Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sondersitzung vom 12.12.2017 (öffentlicher Teil). zu 3 Sachstandsbericht über Airbnb in Aachen Vorlage: FB 23/0422/WP17 Frau Begolli teilt für die Fraktion der Linken mit, dass man es nicht einfach hinnehmen könne, dass 300 Wohnungen dauerhaft dem Wohnungsmarkt entzogen würden. Aus ihrer Sicht könne die bereits im Jahr 2012 abgeschaffte Bettensteuer eventuell wieder in Frage kommen, um die kurzfristige Vermietung von Wohnraum über Airbnb einzudämmen. Die Stadt Köln würde mit der Bettensteuer im Jahr ca. 7,5 Mio. Euro einnehmen. Sie schlug vor, nicht erst bis 2019 zu warten, sondern frühzeitig zu handeln. Herr Baal sagte für die CDU-Fraktion, dass eine Bettensteuer nichts mit der Umnutzung von Wohnraum zu tun habe. Außerdem gäbe es bisher keine Anträge auf Einführung einer Bettensteuer o.ä. im Finanzausschuss. Aus seiner Sicht habe die Stadt Aachen mit der Vermietung von Wohnraum über Airbnb deutlich geringere Probleme als Großstädte wie Köln oder Berlin. Der Anteil der Wohnungen, die «SINAME» Ausdruck vom: 07.02.2018 Seite: 4/5 dem Wohnungsmarkt entzogen würden, sei relativ gering. Seine Fraktion sei mit der Vorlage zufrieden und folge daher auch dem Beschlussentwurf. Herr Dr. Breuer (Die Grünen), Herr Kuckelkorn (SPD) und Herr Moselage (FDP) konnten sich ebenfalls den Ausführungen der Vorlage anschließen und begrüßten den Beschlussvorschlag. Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Entwicklung bzgl. Airbnb gemeinsam mit dem aachen tourist service weiter zu beobachten und Anfang 2019 einen neuen Sachstandsbericht vorzustellen. zu 4 Gründung Strategiezirkel Wohnen Vorlage: FB 56/0122/WP17 Herr Lübben bedankte sich für die gute Vorlage der Verwaltung und begrüßte ausdrücklich die Gründung des Strategiezirkels. Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. zu 5 Intensivere Überprüfung einer Fehbelegung öffentlich geförderten Wohnraums – Ratsantrag Nr. 313/17 der Ratsfrau Mara Lux (AfD) vom 06.12.2017 Vorlage: FB 56/0124/WP17 Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Der Ratsantrag der Ratsfrau Mara Lux (AfD) vom 06.12.2017 gilt als erledigt. «SINAME» Ausdruck vom: 07.02.2018 Seite: 5/5