Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 56/0132/WP17 öffentlich 31.01.2018 Sachstandsbericht zum Förderantrag im Programm´ Altengerechte Quartiere´ für Aachen-Burtscheid Ratsantrag der CDU- und SPD-Fraktionen vom 30.05.2017 Beratungsfolge: TOP: 6 Datum Gremium 22.02.2018 Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie Kenntnisnahme Zuständigkeit Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zum Sachstandsbericht bzgl. des Antrags für ein „Altengerechtes Quartier“ in Aachen-Burtscheid zur Kenntnis. Prof. Dr. Sicking (Beigeordneter) Vorlage FB 56/0132/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.02.2018 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebe- Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebe- Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. Vorlage FB 56/0132/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.02.2018 Seite: 2/3 Erläuterungen: Mit Datum vom 30.05.2017 beantragten die Fraktionen von CDU und SPD die Errichtung eines Quartiersmanagements im Bereich „Altengerechte Quartiere“ im Gebiet Burtscheid. (Anlage 1) Als Kooperationspartner konnte im Folgenden die in Burtscheid bereits aktive AWO gewonnen werden. Zur Konkretisierung der Aufgabengestaltunghaben zwischen dem Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration und der AWO Abstimmungsgespräche stattgefunden, in denen eine Projektidee und ein gemeinsames Vorgehen erarbeitet wurden. Über den Sommer wurde ein Konzept erarbeitet. Dieses wurde am 28.09.2017 im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie vorgestellt und die Beantragung der Fördermittel beschlossen. Nach weiteren Feinabstimmungen und der Erarbeitung eines Finanzplans wurde am 08.11.2017 für den Projektzeitraum 01/2018-12/2020 der Antrag zur Errichtung eines Altengerechten Quartiers im Gebiet Aachen-Burtscheid bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht. Am 07.12.2017 erhielt der Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration ein Schreiben der Bezirksregierung (s. Anlage 2), in dem darüber informiert wurde, dass das Programm „Altengerechte Quartiere“ in der jetzigen Form nicht mehr betrieben werden wird. Dazu wurde im Schreiben erläutert: „Aus den Verhandlungen zur Neuorientierung der Landesregierung resultiert der Verbleib des Aufgabengebietes „Altengerechte Quartiersentwicklung“ aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW). Das MHKBG hat nunmehr entschieden, die Förderangebote mit quartiersbezogenen Schwerpunkten […] in eine geänderte Förderstrategie zu überführen.“ In einem erläuternden Anschreiben wurde darauf hingewiesen, dass laufende Neuanträge nicht mehr beschieden würden. Stattdessen müssten die Anträge abgelehnt werden. Es wurde angeregt, dass die Kommunen ihre Anträge zurückziehen. Die Stadt Aachen hat den Antrag aufrechterhalten, da noch keine Informationen über die genannte geänderte Förderstrategie vorliegen. Ein Ablehnungsbescheid wurde bisher noch nicht erteilt. Das bereits laufende Projekt „Altengerechtes Quartier“ in Aachen Westpark-Viertel wird gemäß Rücksprache mit dem Ministerium bis zum Ende der Projektlaufzeit weiter gefördert. Der Kooperationspartner ist hier das Altenheim St. Elisabeth. Das Projekt wurde im Juli 2017 genehmigt und startete im September 2017. Die Quartiersentwicklerin Marion Bergk wurde vom Altenheim St. Elisabeth eingestellt und wird das Projekt bis August 2020 in Kooperation mit allen beteiligten Akteuren umsetzen Die Verwaltung prüft nun alternative Förderkontexte für das angestrebte Projekt in Burtscheid. Ein Abstimmungstermin mit der AWO zum weiteren Vorgehen ist bereits terminiert. Anlagen: Anlage 1 – Ratsantrag der CDU- und SPD-Fraktionen vom 30.05.2017 Anlage 2 - Schreiben der Bezirksregierung vom 27.11.2017 Vorlage FB 56/0132/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.02.2018 Seite: 3/3