Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0454/WP17 öffentlich 26.01.2018 FB 45/100 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/31/WP.17) vom 05.12.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 20.02.2018 Kinder- und Jugendausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 05.12.2017 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 45/0454/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.02.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses 5. Januar 2018 Sitzungstermin: Dienstag, 05.12.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:30 Uhr Ort, Raum: Verw.Geb. Mozartstraße Raum 207/208, Mozartstraße 2-10, Aachen Anwesende: Ratsherr Bernd Krott anwesend Bürgermeisterin Hilde Scheidt anwesend Ratsherr Patrick Deloie anwesend Herr Horst Kreutz Vertretung für: Herrn Stefan Küpper Frau Nassim Navvabi-Garakani anwesend Ratsherr Jonas Paul anwesend Herr Benno Pauls anwesend Ratsfrau Sevgi Sakar anwesend Ratsherr Peter Tillmanns anwesend Ratsherr Jakob von Thenen anwesend Frau Andrea Weyer anwesend «SINAME» Ausdruck vom: 25.01.2018 Seite: 1/19 Ratsherr Michael Bredohl anwesend Herr Karl Simons anwesend Herr Hans-Jürgen Bengner anwesend Frau Ursula Braun-Kurzmann anwesend Herr Carsten Brehm c/o OT Philipp-Neri-Haus anwesend Herr Udo Breuer anwesend Frau Leyla Kalkan anwesend Herr Peter Koch anwesend Herr Dr. Josef Michels anwesend Frau Theresa Tarassova anwesend Frau Nadine-Dominique van der Meulen Vertretung für: Frau Christine Frels Abwesende: Herr Stefan Küpper entschuldigt Herr Kriminalhauptkommissar Peter Arz entschuldigt Frau Suzanne Brantin entschuldigt Frau Christine Frels entschuldigt Herr Ernst Gerden entschuldigt Herr Dr. Robert Neugröschel entschuldigt Frau Jutta Schmid entschuldigt Herr Thomas Weinen entschuldigt von der Verwaltung: Name Org. Name Org. Herr Brötz FB-Ltg. 45/000 Frau Lut FB 45/100 Frau Drews FB 45/300 Herr Nadenau FB 45/100 Frau Fischer FB 45/200 Frau Offermanns FB 20 Frau Joaquim FB 45/100 Herr Papadopoulos E 26 Herr Kaldenbach FB 45/100 Frau Peters FB 45/100 Frau Klein FB 45/100 Herr Richter FB 45/100 Frau Kuchenbecker FB 45/100 Frau Schwier Dez. IV, Beigeordnete Herr Linzenich FB 45/100 «SINAME» Ausdruck vom: 25.01.2018 Seite: 2/19 als Schriftführerin: Frau Olbertz Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/30/WP.17) vom 17.10.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0438/WP17 3 Baumaßnahme im Rahmen des Betreuungsplatzausbaus; KiTa Stettiner Straße - Neubau einer viergruppigen KiTa Entwurf, Kostenberechnung und Baubeschluss Vorlage: E 26/0093/WP17 4 Therapeutische Versorgung in städtischen Kindertageseinrichtungen Vorlage: FB 45/0434/WP17 5 Antrag des offenen Kinder- und Jugendtreffs Space Walheim e. V. auf eine Förderung gemäß § 40 Stadtjugendplan Vorlage: FB 45/0440/WP17 6 Antrag des Freizeit- und Erholungsvereins Walheim e.V. auf Zahlung eines Zuschusses gem. Pos. 40 Stadtjugendplan zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs des Freitzeitgeländes Vorlage: FB 45/0446/WP17 7 Haushaltsplanentwurf 2018 einschl. Finanzplanung bis 2021 Vorlage: FB 45/0435/WP17 8 Mitteilungen der Verwaltung «SINAME» Ausdruck vom: 25.01.2018 Seite: 3/19 Nichtöffentlicher Teil 1 Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/30/WP.17) vom 17.10.2017 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 45/0439/WP17 3 Aktueller Stand - Einsatz der Software Little Bird (KiTa Portal Aachen) Vorlage: FB 11/0256/WP17 4 Evaluierung der Richtlinien der Stadt Aachen über die Gewährung einer laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen; 1. Zwischenbericht Vorlage: FB 45/0437/WP17 5 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Krott eröffnet die Sitzung und begrüßt die Politik, die Verwaltung, die Presse sowie die anwesende Öffentlichkeit. Er weist auf die ausgelegte Tischvorlage und den damit verbundenen Nachtragstagesordnungspunkt 6 „Antrag des Freizeit- und Erholungsvereins Walheim e.V. auf Zahlung eines Zuschusses gem. „Pos. 40 Stadtjugendplan zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs des Freitzeitgeländes“ hin. Der vormalige TOP 6 „Haushaltsplanentwurf 2018 einschl. Finanzplanung bis 2021“ werde nun als neuer TOP 7 beraten. Frau van der Meulen erkundigt sich, aus welchem Grund die Vorlage N 4 „Evaluierung der Richtlinien der Stadt Aachen über die Gewährung einer laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen; 1. Zwischenbericht“ im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten würde und nicht im öffentlichen. Herr Krott erwidert, dass der TOP aufgrund der anhängigen gerichtlichen Klärung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten würde. Sobald das Verfahren beendet sei, könne die Öffentlichkeit ebenfalls über die Thematik informiert werden. «SINAME» Ausdruck vom: 25.01.2018 Seite: 4/19 Frau Tarassova als Vertreterin des Jugendamtselternbeirates sowie ihre persönliche Stellvertreterin, Frau Eismar, beenden ihre Tätigkeiten für den Kinder- und Jugendausschuss. Als neues Ausschussmitglied wird Herr Christoph Steppuhn verpflichtet sowie sein Vertreter Herr Markus Zander. Herr Krott wünscht für die zukünftige Zusammenarbeit alles Gute und bedankt sich im Namen des gesamten Ausschusses bei Frau Tarassova und Frau Eismar für ihr Engagement. Frau Tarassova bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung seitens des Kinderund Jugendausschusses für die Tätigkeiten des Jugendamtselternbeirates. Die Wahl des neuen Gremiums sei sehr gut verlaufen und es hätte sich zudem eine Vielzahl von Personen für die Posten der Elternbeiräte beworben. Die Kooperation zwischen der Politik und den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe in Aachen sei hervorragend und eindrucksvoll. Sie wünsche sich für die Zukunft, dass diese enge Zusammenarbeit erhalten bleibe. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/30/WP.17) vom 17.10.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0438/WP17 Herr Simons teilt mit, dass er an der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und des Schulausschusses am 17.10.2017 nicht teilnehmen konnte und bittet um eine entsprechende Korrektur seiner Anwesenheit in der Niederschrift. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss vom 17.10.2017 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 3 Einstimmig. zu 3 Baumaßnahme im Rahmen des Betreuungsplatzausbaus; KiTa Stettiner Straße - Neubau einer viergruppigen KiTa Entwurf, Kostenberechnung und Baubeschluss Vorlage: E 26/0093/WP17 Herr Papadopoulos stellt auf Grundlage der bereits übersandten Unterlagen die Planungen der Baumaßnahme für die KiTa Stettiner Straße vor. Die derzeit eingruppige KiTa Stettiner Straße werde abgerissen zugunsten eines zweigeschossigen Neubaus für insgesamt vier Gruppen (zwei Gruppen für U3-Kinder und zwei Gruppen für Ü3-Kinder). Es sei darauf geachtet worden, die Außenanlagen nach Möglichkeit beizubehalten und in die Planungen zu integrieren. Grundsätzlich handele es sich bei dem «SINAME» Ausdruck vom: 25.01.2018 Seite: 5/19 Neubau um ein wirtschaftliches und kompaktes Gebäude. Der Baubeginn sei für Herbst 2018 angestrebt und der Abschluss der Arbeiten für Ende 2019. Herr Deloie bedankt sich für die Ausführungen von Herrn Papadopoulus und erkundigt sich nach barrierefreien Fluchtmöglichkeiten für Kinder mit Beeinträchtigungen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die KiTa integrativ geplant sei. Herr Papadopoulus weist auf den Aufzug hin, der bei Bedarf zur Flucht genutzt werden könne. Herr Krott gibt zu bedenken, dass eine Baugenehmigung ohne Einhaltung der notwendigen Brandschutzvorschriften vermutlich nicht erteilt worden wäre. Frau Fischer ergänzt, dass eine Fluchtmöglichkeit im Obergeschoss des Gebäudes über die Empore eingerichtet werden würde. Zudem könnten Kinder auch durch erwachsene Personen getragen werden. Es handele sich bislang um Einzelfälle, in denen Kinder über drei Jahren nicht eigenständig das Gebäude aus dem Obergeschoss verlassen könnten. Dieses Szenario sei mit der Feuerwehr abgestimmt. Herr Krott begrüßt, dass mit dem Neubau und der damit einhergehenden Erweiterung der KiTa Stettiner Straße ein Sozialraum unterstützt wird, in welchem es sowohl in der U3- als auch in der Ü3-Versorgung einen Bedarf geben würde. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, den Baubeschluss für den KiTa-Neubau Stettiner Straße entsprechend der Vorlage vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2018 zu fassen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 4 Therapeutische Versorgung in städtischen Kindertageseinrichtungen Vorlage: FB 45/0434/WP17 Herr Brötz merkt an, dass sich die Vorlage am Ratsbeschluss vom 22.03.2017 orientiere. Der Rat habe die Verwaltung beauftragt, eine bedarfsorientierte Neukonzeption zu entwickeln, die verschiedene Möglichkeiten einer inklusiven Betreuung von Kindern in Aachen unter Einbeziehung aller Akteure darstelle. Ziel hierbei sei es, eine finanzierbare Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der zu fördernden Kinder angemessen entgegenkomme. Diese Vorgabe sei mit der Vorlage umgesetzt worden. Die Neukonzeption sei als Einstieg in die Entwicklung eines gesamtstädtischen Inklusionskonzeptes gedacht, welches derzeit in Kooperation mit den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe erstellt werde. Die «SINAME» Ausdruck vom: 25.01.2018 Seite: 6/19 Gespräche hierzu seienerfreulicherweise nach Beendigung des Moratoriums der freien Träger wieder aufgenommen worden. Frau Scheidt dankt der Verwaltung für die ausführliche und verständliche Vorlage. Sie sei erfreut über die erreichten Fortschritte in der Angelegenheit und insbesondere über die Zusammenarbeit zwischen den Trägern der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe. Vorrangiges Ziel müsse eine bestmögliche Unterstützung von Kindern und ihren Familien darstellen. Sie sei optimistisch, dass dies gemeinsam mit den freien Trägern erreicht werden könne. Frau Navvabi-Garakani dankt Herrn Brötz für die einleitenden Worte. Die freien Träger seien erfreut über die gemeinsame Erarbeitung des Inklusionskonzeptes. Die Thematik sei auch bereits in einer Sitzung der AG § 78 SGB VIII „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege“ besprochen worden. Wichtig sei, zunächst Ziele und Konzepte zu erarbeiten und im Anschluss hieran zu prüfen, welche Ressourcen benötigt würden. Sie bittet darum, den Beschlussvorschlag der Vorlage dahingehend zu erweitern, dass das Inklusionskonzept in Zusammenarbeit mit den freien Trägern erarbeitet würde. Herr Tillmanns schließt sich dem Dank an die Verwaltung an. Er befürworte zum einen die Zusammenarbeit und die Bündelung des vorhandenen Wissens der Träger der öffentlichen und der freien Kinder- und Jugendhilfe. Zum anderen sei die sozialräumliche Betrachtung sinnvoll, da sich so die Bedarfe von Kindern und ihrer Familien genauer feststellen lassen könnten. Hier müsse jedoch überlegt werden, welche vorhandenen Ressourcen benötigt und gebündelt werden können. Weiterhin wünsche er sich, dass sich das Konzept an alle Kindertageseinrichtungen unabhängig ihrer jeweiligen Trägerschaft richte. Herr Krott unterstreicht die Wichtigkeit einer sozialräumlichen Betrachtung. Der Beschlussvorschlag der Vorlage wird unter Punkt 2 um die Anmerkungen von Frau NavvabiGarakani ergänzt. Es wird über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt. Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Der Kinder- und Jugendausschuss beauftragt die Verwaltung, das gesamtstädtische Inklusionskonzept unter Beteiligung der AG § 78 SGB VIII weiter auszuarbeiten und dabei den dargestellten sozialräumlich orientierten Ansatz mit einzubeziehen. «SINAME» Ausdruck vom: 25.01.2018 Seite: 7/19 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 5 Antrag des offenen Kinder- und Jugendtreffs Space Walheim e. V. auf eine Förderung gemäß § 40 Stadtjugendplan Vorlage: FB 45/0440/WP17 Frau van der Meulen erkundigt sich danach, ob die Abrechnung von Elektrogroßgeräten für eine Küche über die Position 40 des Stadtjugendplans üblich sei. Sie frage sich, ob die Kosten beispielsweise über kirchliche Mittel gedeckt werden könnten. Die Einrichtung Space befände ihrem Kenntnisstand nach in kirchlicher Trägerschaft. Frau Drews erläutert, dass bereits im Vorfeld bestimmt worden sei, welche Kosten über die Position 40 des Stadtjugendplans abgerechnet werden könnten. Die Position 40 umfasst Zuschüsse zu Neu- und Umbau, Modernisierung, Renovierung und Reparatur sowie Einrichtung von Jugendfreizeiteinrichtungen. Darin enthalten seien auch Sachkosten. Frau Scheidt betont, dass solch geringe Summen wie von der Einrichtung Space beantragt worden seien, nicht politisch infrage gestellt werden sollten. Herr Krott berichtigt, dass die Einrichtung Space nicht in kirchlicher Trägerschaft geführt werde. Beschluss: 1. Der Kinder-und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Er beschließt dem Antrag des offenen Kinder-und Jugendtreff Space Walheim e.V. zur Unterstützung der vorzunehmenden Anschaffung sowie der bereits getätigten Anschaffungen stattzugeben. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 6 Antrag des Freizeit- und Erholungsvereins Walheim e.V. auf Zahlung eines Zuschusses gem. Pos. 40 Stadtjugendplan zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs des Freitzeitgeländes Vorlage: FB 45/0446/WP17 Herr Tillmanns stimmt dem Antrag zwar zu, bewerte jedoch die Nachforderung der Stawag für die vergangenen sechs Jahre als kritisch. Gemäß § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) betrage die «SINAME» Ausdruck vom: 25.01.2018 Seite: 8/19 regelmäßige Verjährungsfrist für Forderungen drei Jahre und beginne gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei. Zwar gäbe es bei Energieversorgungsunternehmen Besonderheiten, dennoch verwundere es ihn, dass die Stawag ihre Forderungen erst sechs Jahre nach Entstehen geltend mache. Weiterhin könne er im Sinne des § 242 BGB (Treu und Glauben) nicht nachvollziehen, ob die Forderung berechtigt sei. Es stünde außerfrage, den Verein finanziell zu unterstützen, aber er bittet die Verwaltung darum, dem Verein die Kontaktaufnahme zur Stawag nahe zu legen. Frau Scheidt schließt sich den Ausführungen von Herrn Tillmanns an und bittet darum, ernsthaft mit der Stawag nachzuverhandeln. Sie möchte ebenfalls den Verein finanziell unterstützen, da dessen Tätigkeiten im Rahmen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sehr wichtig sei. Sie vermisse von Seiten der Stawag eine Fürsorgepflicht für den Verein im Sinne eines Dienstleistungsunternehmens, zumal es sich hier um eine ehrenamtliche Tätigkeit handele. Sollte die getroffene Vereinbarung, dass der Verein die Jahresablesung selbst durchführe, bestehen bleiben, wünsche sie sich von der Stawag, dass sie entsprechend nachfragt, sollten die Zählerstände nicht mitgeteilt werden. Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Er beschließt, dem Antrag des Freizeit- und Erholungsvereins Walheim e.V. auf Zahlung eines Förderbetrages in Höhe von 10.000,00 Euro zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes des Freizeitgeländes stattzugeben. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 7 Haushaltsplanentwurf 2018 einschl. Finanzplanung bis 2021 Vorlage: FB 45/0435/WP17 Herr Krott dankt der Verwaltung für die sehr gute Vorlage. Die Unterlagen würden die Beratungen in den Facharbeitskreisen erheblich erleichtern. Er regt an, die Produkte einzeln zu besprechen und gegebenenfalls Veränderungen direkt einzubringen. Herr Kaldenbach weist darauf hin, dass die Haushaltsunterlagen teilweise im Regelversand und im Nachversand zugegangen seien. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden folgende Anträge beraten und beschlossen. «SINAME» Ausdruck vom: 25.01.2018 Seite: 9/19 Ergebnisplan: Produkt 050203: es gibt keine Anträge. Das Produkt 050203 wird einstimmig beschlossen. Produkt 060101: Der Antrag des Jugendamtselternbeirates (Nr. 25 im Nachversand) wird unter Produkt 060101 beraten. Herr Tillmanns schlägt vor, anstelle der beantragten 1.500,00 € einen Zuschuss über 1.000,00 € zu gewähren. Frau Tarassova erläutert, dass im Jahr 2017 erhöhte Ausgaben, beispielweise für das Honorar des renommierten Experten im Rahmen des Hearings im Mai, angefallen seien. Mit dem höheren Zuschuss könnten die Mehrausgaben beglichen werden ohne das neue Jahr 2018 mit finanziellen Belastungen beginnen zu müssen. Der Jugendamtselternbeirat erstelle immer eine Spitzabrechnung, sodass zu viel gezahlte Beträge an die Stadt Aachen zurückerstattet würden. Frau Scheidt empfiehlt, den Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € nicht nur für das nächste Jahr, sondern für den Zeitraum 2018 bis 2021 festzuschreiben, damit der Jugendamtselternbeirat eine Planungssicherheit erhalte. Dem Jugendamtselternbeirat obliege dann die Aufgabe, ihre Projekte und Veranstaltungen und die damit verbundenen Kosten wirtschaftlich zu planen. Frau Tarassova erkundigt sich, wie der Jugendamtselternbeirat auf die tatsächlich angefallenen, höheren Ausgaben in 2017 reagieren solle. Herr Brötz regt die Ausschussmitglieder an, einen entsprechenden Antrag an den Fachbereich Kinder, Jugend und Schule zu richten. Dann könne man schauen, ob losgelöst vom Zuschuss für das Jahr 2018 eine Lösung für das in 2017 entstandene Defizit gefunden werden könne. Der Ausschuss schließt sich dem Vorschlag an und beauftragt die Verwaltung entsprechend. Im Anschluss wird über den geänderten Antrag zum Haushalt 2018 abgestimmt. Der Antrag des Jugendamtselternbeirates wird geändert einstimmig beschlossen und für die Jahre 20182021 ein Zuschuss von jährlich 1.000,00 € gewährt. Das Produkt 060101 wird einstimmig mit o. a. Änderung beschlossen. Produkt 060201: Die Anträge der AGOT, des Kinderschutzbundes, des JuB-Netzwerkes, des Hauses der Jugend Eilendorf, des Jugendtreffs Knutschfleck e. V. und des Freizeit- und Erholungsvereins Walheim (Nr. 1 – 6 Regelversand) werden unter Produkt 060201 abgestimmt. Herr Tillmanns stimmt dem Antrag der AGOT zu, den Zuschuss um 5 % zu erhöhen, befürworte allerdings im Sinne der Gleichbehandlung eine analoge Zuschussgewährung für alle Offenen Türen im Stadtgebiet Aachen, auch wenn diese keine entsprechenden Anträge gestellt hätten. Der Antrag der Offenen Türen Nr. 1 wird wie beantragt und ausgedehnt auf alle Offenen Türen einstimmig beschlossen. «SINAME» Ausdruck vom: 25.01.2018 Seite: 10/19 Weiterhin regt Herr Tillmanns die Anhebung des Zuschusses des Antrages des Abenteuerspielplatzes Kirschbäumchen (Nr. 2). Der Antrag des Kinderschutzbundes (Nr. 2) zur pauschalen Erhöhung des Zuschusses wird abweichend mit einer Erhöhung um 5 % einstimmig beschlossen. Frau Scheidt befürworte darüber hinaus eine Indexierung für die Zuschussgewährung für die Offenen Türen. Dies erleichtere die Planungssicherheit der Einrichtungen, wird aber seitens der Ausschussmitglieder in der Form nicht mitgetragen. Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt abweichend von den gestellten Anträgen des JuBNetzwerkes (Nr. 3) auf Fehlbetragsausgleich und des Hauses der Jugend Eilendorf (Nr. 4) auf Anhebung der Planstellenzahl die Erhöhung der pauschalen Zuschüsse für beide Einrichtungen um jeweils 5 %. Herr Kaldenbach weist bezüglich des Antrages von Knutschfleck (Nr. 5) darauf hin, dass es sich um eine Erhöhung auf 34.000,00 € und nicht um eine Erhöhung des Zuschusses um 34.000,00 € handele. Herr Deloie empfiehlt, die für 2018 beantragte Erhöhung von 19.100,00 € zu 90 % zu bedienen und folglich einen Zuschuss von 17.190,00 € zu gewähren. Für die Folgejahre sollte der hälftige Zuschuss in Höhe von 9.550,00 € gewährt werden. Er sei nach wie vor bestrebt, die StädteRegion Aachen an der Finanzierung des Jugendtreffs zu beteiligen, da es sich seiner Ansicht nach um eine städteregionale Aufgabe handele. In der Folge müsse der Jugendtreff einen entsprechenden Antrag in die Haushaltsberatungen der StädteRegion Aachen einbringen. Frau Scheidt plädiert für die Gewährung des beantragten Zuschusses zu 100 %, zumindest für das Jahr 2018. Der Jugendtreff müsse Anträge an insgesamt sieben verschiedene Jugendämter in der ganzen StädteRegion Aachen stellen und nicht nur an die StädteRegion selbst. Diese Vorgehensweise sei im Sinne einer Unterstützung des Vereins nicht angemessen. Sie stimme zwar der finanziellen Beteiligung der StädteRegion Aachen am Jugendtreff zu, allerdings schlage sie vor, die Finanzierung analog zum Fanprojekt Aachen über eine Umlage sicherzustellen. Herr Tillmanns schließt sich dem Vorschlag der 100%-igen Zuschussgewährung für 2018 von Frau Scheidt an und regt an, im Jahr 2018 gemeinsam mit dem Jugendtreff und der StädteRegion nach einer Lösung zu suchen. Herr Paul bittet die Verwaltung, diesbezüglich den Austausch mit der StädteRegion Aachen zu suchen. Abschließend empfiehlt Herr Tillmanns, für das Jahr 2018 den Zuschuss wie beantragt in voller Höhe und für 2019 den hälftigen Zuschuss zu gewähren. Der Antrag des Jugendtreffs Knutschfleck e. V. (Nr. 5) auf die pauschale Erhöhung des Zuschusses auf 34.000,00 € für die Haushaltsjahre 2018-2021 wird abweichend mit einer Erhöhung auf 34.000,00 € zunächst für das Jahr 2018 und für die Jahre 2019-2021 auf 9.550,00 € einstimmig beschlossen. Bezüglich des Antrags Nr. 6 empfiehlt Herr Tillmanns die Erhöhung des Zuschusses um 2.500,00 € anstelle der beantragten 5.000,00 €. «SINAME» Ausdruck vom: 25.01.2018 Seite: 11/19 Der Antrag des Freizeit- und Erholungsvereins Walheim (Nr. 6) auf pauschale Erhöhung des Zuschusses um 5.000,00 € wird abweichend in Höhe von 2.500,00 € einstimmig beschlossen. Frau Scheidt erkundigt sich nach einer Möglichkeit, Projekte und Angebote von kleineren kulturellen oder Trägern der Kinder- und Jugendhilfe kurzfristig mit finanziellen Mitteln aus den bestehenden Förderfonds zu unterstützen. Als Beispiele nennt sie unter anderem das Projekt „Freiheit“ des Jugendtreffs Space in Walheim oder den Kulturbasar. Frau Drews erklärt, dass die finanziellen Spielräume der Fonds bereits vollumfänglich genutzt würden. Die Jugendpflege achte stets darauf, möglichst viele Träger und Projekte zu unterstützen, es ergebe sich aktuell jedoch keine Möglichkeit, noch weitere Mittel bereit zu stellen. Frau Scheidt schlägt daraufhin die Einrichtung eines neuen Fonds mit einer Summe von 20.000,00 € mit einer Laufzeit von einem Jahr vor. Herr Brötz weist darauf hin, dass Fördermittel für Projekte im schulischen Bereich aus dem Zukunftsfonds beantragt werden könnten. Weiterhin gäbe es die Möglichkeit, über die Bildungszugabe und über das KuBis-Netzwerk (Kulturelle Bildung in der StädteRegion Aachen) finanzielle Unterstützung zu erhalten. Frau Schwier regt an, bis zur nächsten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses eine Übersicht über die bestehenden Fonds zu erstellen. Herr Krott ergänzt, dass diese Übersicht auch die Anträge enthalten solle, die nicht bedient werden konnten. Herr Tillmanns beantragt für die Große Koalition, dem Personal- und Verwaltungsausschuss die Einrichtung von zwei Vollzeitäquivalenten (VZÄ) für die Schulsozialarbeit zu empfehlen. Frau Drews bestätigt auf Nachfrage von Herrn Bredohl, dass derzeit schriftlich vier konkrete Anträge von Grundschulen bekannt seien. Von Seiten der Gymnasien sei zwar ein Bedarf geäußert worden, jedoch lägen in diesem Bereich noch keine Anträge vor. Die beiden Gymnasien Kaiser-Karl und St. Leonhard seien über die bestehenden Stundenkontingente abgedeckt. Diese würden weiterhin durch die multiprofessionellen Teams unterstützt. Um jedoch die zu erwartenden Bedarfe der Gymnasien abdecken zu können, sollten gemeinsam Kriterien erarbeitet werden, um entsprechende Anträge gezielter bearbeiten zu können. Sie schlägt vor, diese Kriterien im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Kinderund Jugendausschusses mit dem Schulausschuss im März 2018 vorzustellen und im Rahmen dessen die konkrete Verteilung der zwei VZÄ zu beraten. Der Antrag der Großen Koalition, eine Empfehlung für den Personal- und Verwaltungsausschuss auf Einrichtung zweier neuer Vollzeitäquivalente im Bereich Schulsozialarbeit (128.000,00 €) auszusprechen, wird einstimmig beschlossen. Zur weiteren Finanzierung der Ferienspiele stimmt Herr Deloie der Erhöhung des Zuschusses zwar zu, möchte die finanziellen Mittel jedoch nicht aus dem Zukunftsfonds einsetzen. Auf Nachfrage von Herrn Pauls, ob ein Bedarf nach einer Ausweitung der Ferienspiele vorhanden sei, bestätigt Frau Schwier, dass das vorhandene Angebot ausgebaut werden müsse. Frau Drews ergänzt, dass die aktuelle «SINAME» Ausdruck vom: 25.01.2018 Seite: 12/19 Angebotslandschaft finanziell unterstützt werden müsse, damit sie qualitativ auch künftig in der Form weiter angeboten werden könne. Herr Kaldenbach gibt zu bedenken, dass eine anderweitige Deckung der Ferienspiele geschaffen werden müsse, wenn die Mittel nicht aus dem Zukunftsfonds entnommen werden sollten. Die Entscheidung über den Ansatz für das Haushaltsjahr 2018 obliege jedoch dem Schulausschuss, der am 07.12.2017 tagt. Das Produkt 060201 wird einstimmig mit den o. a. Änderungen beschlossen. Produkt 060301: Für die Große Koalition führt Herr Tillmanns zu den Anträgen Nr. 7 bis 24 aus: Die drei Anträge des SKF (Nr. 7 bis 9 Regelversand) sollten wie beantragt beschlossen werden. Zu den Anträgen der AWO, des SKM, des SKF und der Diakonie bezüglich der Zuschusserhöhung im Bereich der Bezirkssozialarbeit (Nr. 10 bis 13 Regelversand) schlägt er eine pauschale Erhöhung von jeweils 2,5 % vor. Zu den Anträgen der AWO und des SKF bezüglich der Vormundschaften (Nr. 14 bis 16 Regelversand) empfiehlt er wie beantragt zu beschließen. Bezüglich der Anträge der Diakonie und des Kinderschutzbundes zu den Erziehungsberatungsstellen (Nr. 17 bis 18 Regelversand) sowie des Kinderschutzbundes zu den Frühen Hilfen (Nr. 21 Regelversand) sollten die Zuschüsse, analog zu den Offenen Türen, auf jeweils 5 % erhöht werden. Die Anträge des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) zur Beratungsstelle (Nr. 19 Regelversand), des Kinderschutzbundes zum Müttercafé (Nr. 20 Regelversand) sowie des SKF zum Projekt Guter Start ins Leben (Nr. 22 Regelversand) sollten wie beantragt bedient werden. Hinsichtlich der beiden neuen Anträge von IN VIA Aachen e. V. und dem Helene-Weber-Haus zu den Familiengrundschulen (Nr. 23 und 24 Regelversand) regt Herr Tillmanns an, für diese entsprechende Positionen im Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 jeweils 7.200,00 € einzurichten. In diesem Zusammenhang bittet er allerdings um eine Evaluierung des Projekts, bevor über 2018 hinaus weitere Fördermittel in den Haushalt eingestellt würden. Herr Kaldenbach ergänzt, dass zur Deckung des Erhöhungsantrages Nr. 20 die entsprechenden Positionen im Bereich der Hilfen zur Erziehung reduziert werden müssten. Die vorgenannten Vorschläge der Großen Koalition zu den Anträgen Nr. 7 bis 24 werden einstimmig vom Ausschuss beschlossen. Das Produkt 060301 wird einstimmig mit den o. a. Änderungen beschlossen. Der Ergebnisplan wird mit den o. a. Änderungen einstimmig beschlossen. Investitionsplan: Produkt 060101: wird einstimmig beschlossen. «SINAME» Ausdruck vom: 25.01.2018 Seite: 13/19 Produkt 060201: Herr Tillmanns beantragt für die Große Koalition, eine Empfehlung für den Umweltausschuss bezüglich des Spielplatzes Lichtenbusch auszusprechen. Der für 2020 geplante Bau des Spielplatzes solle auf 2018 vorgezogen und damit einhergehend die finanziellen Mittel in das Haushaltsjahr 2018 verlagert werden. Darüber hinaus sollte für den Spielplatz Driescher Hof (Stettiner Straße) die dringend erforderlichen 35.000,00 € als Planungsmittel neu ins Haushaltsjahr 2018 eingestellt werden. Die Anträge der Großen Koalition werden einstimmig beschlossen. Das Produkt 060201 wird einstimmig beschlossen. Der Investitionsplan wird mit den o. a. Änderungen einstimmig beschlossen. Produktblätter: Die Produktblätter sind mit dem Nachversand an die Ausschussmitglieder zugegangen. Herr Kaldenbach ergänzt, dass das Produktblatt des Produktes 060101 Kindertageseinrichtungen und Tagespflege in der ursprünglichen Fassung auf Seite 10 des Nachversandes noch in der alten Fassung zu finden sei und die aktuelle Version auf Seite 100. Die Produktblätter werden einstimmig beschlossen. § 14-Liste: Herr Kaldenbach erläutert, dass lediglich die erste Position zu den Um-/Anbauten U3 noch aktuell sei. Die weiteren Positionen seien in den Fachbereich Umwelt verlagert worden. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte 050203 sowie 060101, 060201 und 060301 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2018 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 inklusive der Veränderungsnachweisung sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen. Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt darüber hinaus die Produktblätter, die im Teilfinanzplan 2018 veranschlagten Investitionen sowie deren mittelfristige Finanzplanung bis 2021 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 8 Mitteilungen der Verwaltung Es gibt keine Wortmeldungen. «SINAME» Ausdruck vom: 25.01.2018 Seite: 14/19