Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0869/WP17 öffentlich 24.01.2018 FB 61/010 // Dez. III Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.12.2017, öffentlicher Teil Beratungsfolge: Datum Gremium 22.02.2018 PlanungsausschussEnt. Zuständigkeit Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 07.12.2017, öffentlicher Teil. Anlage/n: Niederschrift der Sitzung vom 07.12.2017, öffentlicher Teil Vorlage FB 61/0869/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.08.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, 07.12.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:15 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Harald Baal Ratsherr Simon Adenauer Herr Marc Beus Ratsfrau Gaby Breuer Herr Dr. Sebastian Breuer Herr Rolf Eckert Herr Ulrich Gaube Ratsherr Alexander Gilson Herr Claus Haase Ratsherr Wilhelm Helg Herr Sava Jaramaz Ratsherr Manfred Kuckelkorn Herr Dieter Müller Bürgermeister Norbert Plum Ratsherr Udo Pütz «SINAME» Ausdruck vom: 24.01.2018 Seite: 1/14 Ratsherr Michael Rau Herr Dietmar Ruppert Vertretung für: Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Frau Maike Schlick Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Abwesende: Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn entschuldigt Herr Eshetu Wondafrash entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Bussen FB 23 Frau Ellenbeck FB 61 Herr Hermann B 13 Frau Hildersperger FB 61 Herr Kriesel FB 61 Frau Krücken FB 61 Herr Larosch B 03 Frau Ohlmann FB 61 Herr Papadopoulos E 26 Frau Rohde FB 61 Herr Schaffert FB 61 Herr Schavan E 26 Herr Schneider Dez. III Frau Schneiders FB 20 Herr Schulz FB 63 Frau Schwarz FB 61 als Schriftführerin: Frau Vohn «SINAME» FB 61 Ausdruck vom: 24.01.2018 Seite: 2/14 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.10.2017, 09.11.2017 und 22.11.2017, öffentlicher Teil 3 "Zur Neuen Welt" - Ludwig Mies und seine Verbindungen nach Aachen 4 Baumaßnahme im Rahmen des Betreuungsplatzausbaus; KiTa Stettiner Straße - Neubau einer viergruppigen KiTa Entwurf, Kostenberechnung und Baubeschluss Vorlage: E 26/0093/WP17 5 Haushaltsplanberatungen 2018 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 Vorlage: FB 61/0818/WP17 6 Erhalt und Sicherung der Aachener Grünfinger Ratsantrag 299/17 der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 12.09.2017 Vorlage: FB 61/0814/WP17 7 Quartiersentwicklung Burggrafenstraße/Wiesental - Sachstandsbericht Vorlage: FB 56/0102/WP17 8 Masterplan Uniklinik hier: mündlicher Bericht zum Sachstand 9 Bebauungsplan Nr. 971 - Parkhaus Uniklinik hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB «SINAME» Ausdruck vom: 24.01.2018 Seite: 3/14 - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0808/WP17 10 Bebauungsplan -Beverstraße- zwischen Beverstraße, Turpinstraße und Drimbornstraße hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0819/WP17 11 Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats Vorlage: Dez III/0016/WP17 12 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.10.2017, 09.11.2017 und 22.11.2017, nichtöffentlicher Teil: 2 Machbarkeitsstudie "Luisenhöfe" im Bereich Südstraße/ Boxgraben/ Mariabrunnstraße hier: Sachstandsbericht Vorlage: FB 61/0810/WP17 3 Private Bauvorhaben: 4 Denkmalschutzangelegenheiten: 5 Mitteilungen der Verwaltung: «SINAME» Ausdruck vom: 24.01.2018 Seite: 4/14 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. zu 2.1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.10.2017, öffentlicher Teil Vorlage: FB 61/0825/WP17 Es ergeht folgender Beschluss: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 05.10.2017, öffentlicher Teil. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 2.2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.11.2017, öffentlicher Teil Vorlage: FB 61/0827/WP17 Es ergeht folgender Beschluss: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 22.11.2017, öffentlicher Teil. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 3 "Zur Neuen Welt" - Ludwig Mies und seine Verbindungen nach Aachen Frau Krücken stellt kurz die beiden Architekten und Bauforscher Maike Scholz und Prof. Dr. Daniel Lohmann vor. Frau Scholz und Herr Prof. Dr. Lohmann beleuchten in ihrem Vortrag die Aachener Lehrjahre von Ludwig Mies, insbesondere seine Beteiligung an der Errichtung des Hauses „Zur Neuen Welt“, Alexanderstraße. (Die dem Vortrag zugrunde liegende Veröffentlichung steht im Ratsinformationssystem zur Verfügung.) Herr Baal bedankt sich im Namen des Ausschusses für den Vortrag. «SINAME» Ausdruck vom: 24.01.2018 Seite: 5/14 zu 4 Baumaßnahme im Rahmen des Betreuungsplatzausbaus; KiTa Stettiner Straße - Neubau einer viergruppigen KiTa Entwurf, Kostenberechnung und Baubeschluss Vorlage: E 26/0093/WP17 Herr Schavan erläutert die Vorlage der Verwaltung. Für die CDU-Fraktion kündigt Herr Gilson an, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen werde. Für die Fraktion der Grünen signalisiert Herr Rau ebenfalls Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Der sehr kompakte Entwurf überzeuge in seiner Schlichtheit, habe allerdings den einzigen Nachteil, dass sämtliche Verkehrsflächen im Dunkeln lägen. Hier rege man an, eine Möglichkeit zu suchen, um zumindest den Kindergarderoben im Obergeschoss etwas Tageslicht zu verschaffen. Für die Fraktion Die Linke zeigt sich Herr Beus sehr zufrieden mit der Tatsache, dass hier auf einen dringenden Bedarf reagiert werde. Der Entwurf sei gelungen, man hoffe nun auf eine zügige Umsetzung. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Nach Kenntnisnahme und Empfehlung durch den Kinder- und Jugendausschuss und durch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt der Planungsausschuss die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung zur Kenntnis und fasst aufgrund dieser Entwurfsplanung und der Kostenberechnung den Baubeschluss für den KiTa-Neubau Stettiner Straße vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2018 entsprechend der Vorlage. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Haushaltsplanberatungen 2018 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 Vorlage: FB 61/0818/WP17 Herr Baal schlägt vor, dass die Fraktionen ihre Änderungsanträge jeweils vortragen, so dass er getrennt darüber abstimmen lassen könne. Die abschließende Beschlussfassung könne dann unter Berücksichtigung der gegebenenfalls gefassten Änderungsbeschlüsse erfolgen. Wettbewerb Bushof und Umgebung: Für die Fraktion der Grünen beantragt Herr Rau für 2018 die Bereitstellung von 245.000€ im konsumtiven Bereich für die Vorbereitung und Durchführung eines Wettbewerbsverfahren. Dies könne auch durch Übertragung von Restmitteln geschehen, sofern solche noch vorhanden seien. «SINAME» Ausdruck vom: 24.01.2018 Seite: 6/14 Darüber hinaus beantrage man für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 die Einplanung von investiven Mitteln in Höhe von 10 Mio. € für den städtischen Anteil an der Realisierung der aus dem Wettbewerb folgenden Maßnahmen. Auf Nachfrage zur Zeitperspektive erklärt Herr Wingenfeld, dass inzwischen die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung vorlägen und für das weitere Verfahren nutzbar seien. Die Verwaltung halte einen Beginn des Wettbewerbsverfahrens in 2018 für absolut wünschenswert und führe bereits Gespräche, um hierfür alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Eine definitive Zusage könne er aber angesichts der bekannten Abhängigkeiten in dem Projekt nicht geben. Seitens des zuständigen Fachbereichs wird bestätigt, dass für die Durchführung des Wettbewerbsverfahrens noch Restmittel zur Verfügung stünden. Da es sich um eine begonnene Maßnahme handele, gehe man davon aus, dass die Finanzsteuerung einer weiteren Übertragung dieser Mittel ins Haushaltsjahr 2018 zustimmen werde. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich des Ausschusses Frau Breuer sowie die Herren Rau, Plum, Beus, Gilson und Haase beteiligen, fasst Herr Baal die Diskussion dahin gehend zusammen, dass die Verwaltung gebeten werde, bis zur Sitzung des Finanzausschusses die Möglichkeit der Übertragung der vorhandenen Restmittel zu klären und die Fraktionen entsprechend zu informieren. Eine darüber hinausgehende Beschlussfassung erfolgt nicht. Rahmenplanung Burtscheid: Für die Fraktion der Grünen beantragt Herr Rau die Bereitstellung von 50.000€ für die Beauftragung einer städtebaulichen Rahmenplanung. Herr Baal weist darauf hin, dass der Hauptausschuss bereits beschlossen habe, Mittel für ein Handlungskonzept zur Stärkung des Kur-, Bade- und Reha-Standortes Aachen für das Haushaltsjahr 2018 einzuplanen. Herr Wingenfeld bestätigt, dass die Aufgabenstellung des vom Hauptausschuss gewünschten Handlungskonzepts grundsätzlich kompatibel mit der einer Rahmenplanung sei und dass man sich diesbezüglich eng mit dem zuständigen Dezernat abstimmen werde. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Rau, Haase, Plum und Gilson beteiligen, wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Sitzung des Finanzausschusses zu klären, wie bzw. wo die vom Hauptausschuss beschlossenen Mittel einzuplanen sind, damit auch planerische Aufgaben hieraus finanziert werden können. Eine darüber hinausgehende Beschlussfassung erfolgt nicht. «SINAME» Ausdruck vom: 24.01.2018 Seite: 7/14 Rahmenplanung Stadteingang Nord-West: Für die Fraktion der Grünen verweist Herr Rau auf die Beratungen des Ausschusses zu dieser Thematik. Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs und der bereits heute hohen Auslastung der Personalkapazität in der Planungsverwaltung wolle man hier Mittel für eine externe Beauftragung bereit stellen. Seitens der Fachverwaltung wird bestätigt, dass für eine solche Beauftragung ausreichend Mittel aus der Einplanung für das Innenstadtkonzept 2022 zur Verfügung stünden. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht. Laufstrecke Soers: Für die Fraktion der Grünen verweist Herr Rau auf die Beschlusslage zu dieser Thematik hin. Die Verwaltung sei beauftragt, eine Planung für die Realisierung einer Laufstrecke durch den Sportpark Soers zu erstellen und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Hierfür wolle man einen Ansatz von 10.000€ für 2018 in den Haushalt einstellen. Frau Ohlmann erläutert, dass die Vereine weiterhin großes Interesse an einer solchen Laufstrecke hätten, der für die Planung zuständige Fachbereich Umwelt könne dieses Projekt derzeit jedoch aus Kapazitätsgründen nicht prioritär behandeln. Der Planungsausschuss beschließt einstimmig, zur Erstellung einer Planung für die Realisierung einer Laufstrecke durch den Sportpark Soers 10.000€ im Haushaltsjahr 2018 bereitzustellen. 3-D-Darstellung von Bebauungsplänen: Für die Fraktion der Grünen beantragt Herr Rau die Bereitstellung von 10.000€ jährlich für die Beschaffung und Betreuung einer geeigneten Software zur 3-D-Darstellung von Bebauungsplänen. Frau Ohlmann erläutert, dass die Planungsverwaltung sich mit dieser Thematik bereits seit einigen Jahren befasse. Mit den aktuell im Einsatz befindlichen Programmen sei ein 3-D-Darstellung nur sehr aufwendig umzusetzen, man beabsichtige aber zu recherchieren, welche Software hierfür bessere Möglichkeiten biete. Dies könne man in 2018 klären und dem Ausschuss berichten, dann könne man auch abschätzen, welche Haushaltsmittel tatsächlich benötigt werden. Für 2018 sei eine Einplanung aus ihrer Sicht noch nicht erforderlich. Herr Plum weist darauf hin, dass diese Thematik nach seiner Einschätzung im Rahmen des Gesamtkonzepts Digitalisierung abzuhandeln sei. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Rau, Plum, Gilson, Haase, Beus und Pütz beteiligen, stellt Herr Baal fest, dass ein verbindlicher Ausschussbeschluss sicher «SINAME» Ausdruck vom: 24.01.2018 Seite: 8/14 hilfreich für das weitere Vorgehen der Verwaltung sein könne. Hierzu sei es aber sinnvoller, die Thematik als Sachpunkt und auf Grundlage der relevanten Rechercheergebnisse der Fachverwaltung zu behandeln. Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Thematik „3-D-Darstellung in Bebauungsplänen“ für die Februar-Sitzung vorzubereiten und zur Beratung vorzulegen. Eine darüber hinausgehende Beschlussfassung erfolgt nicht. Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte 01 06 01 – Vergabewesen und HOAI-Musterverträge 09 01 01 – Räumliche Planung und Entwicklung 09 01 02 – Vollzug des Planungsrechts 09 01 03 – Städtebauliche Verträge 09 01 04 – Abwicklung sonstiger Anliegerbeiträge 09 03 01 – Geoinformationsdienste, -management, u.a. 09 04 01 – Bodenordnung, Bewertung, Ortsbaurecht 10 01 01 – Bauaufsicht 10 01 02 – Stellplatzablöse 10 02 01 – Bauverwaltung 10 03 01 – Zuschusswesen Dez. III 10 09 01 – Denkmalschutz und Denkmalpflege 15 01 02 – Entwicklung städtebaulicher Standortfaktoren entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2018 und der Finanzplanung 2019-2021 einschließlich der Veränderungsnachweisung und der gefassten Änderungsbeschlüsse sowie der Produktblätter und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen. Der Planungsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2019-2021 einschließlich der Veränderungsnachweisung und der gefassten Änderungsbeschlüsse und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 24.01.2018 Seite: 9/14 zu 6 Erhalt und Sicherung der Aachener Grünfinger Ratsantrag 299/17 der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 12.09.2017 Vorlage: FB 61/0814/WP17 Für die CDU-Fraktion dankt Herr Gilson der Verwaltung für die Vorlage. Grundsätzlich begrüße man die dort getroffenen Aussagen, Ziel des Antrags sei es aber, eine Art Kriterienkatalog als Grundlage für zukünftige Entscheidungen über die Bebaubarkeit bestimmter Bereiche zu erhalten, und daraus resultierend einen Plan, der besonders schutzwürdige Gebiete darstelle. Frau Breuer ergänzt hierzu, dass es zunehmend Begehrlichkeiten im Hinblick auf noch unbebaute Grundstücke gebe. Es sei aus ihrer Sicht wichtig, dass der Ausschuss Einigkeit an den Tag lege und der Verwaltung nachvollziehbare Kriterien an die Hand gebe. Für die Fraktion der Grünen sieht auch Herr Rau große Vorteile darin, sich über bestimmte Grundsätze von Planung zu einigen, so dass nicht bei jedem Vorhaben, das an die Stadt herangetragen werde, neu diskutiert werden müsse. Es sei positiv, dass der Begriff der Grünfinger allseits akzeptiert sei und die besondere Schutzwürdigkeit dieser Bereiche von allen anerkannt werde. Vieles könne man sicherlich im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes regeln, wenn man den Schutz der Grünfinger ernst nehme, müsse man sich allerdings auch über die Konsequenzen für die Bebaubarkeit bestimmter Flächen wie beispielsweise im Bereich Beverau oder in Innenblöcken in Tieflage im Klaren sein und entsprechend handeln. Für die Fraktion Die Linke begrüßt auch Herr Beus die Tatsache, dass Flächen mit besonderer Bedeutung für die Kaltluftentstehung und -zuführung unter besonderen Schutz gestellt werden sollen. Für einige Flächen, beispielsweise an der Vaalser Straße, komme diese Entscheidung zwar zu spät, dennoch könne man hoffentlich eine Basis für zukünftige Entscheidungen schaffen, mit der solche Fehlentwicklungen verhindert werden könnten. Herr Baal betont abschließend, dass die Fraktionen von CDU und SPD den Antrag formuliert hätten, um zu verdeutlichen, welches Gewicht der Thematik beigemessen werde. Man halte es für sinnvoll, der Verwaltung eine entsprechende Handhabe zu geben. Über die von der Verwaltungsvorlage vorgesehene Kenntnisnahme hinaus wolle er dazu zumindest über den Antragsinhalt abstimmen lassen. Herr Gilson beantragt ergänzend dazu, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Kriterienkatalogs für das gesamte Stadtgebiet im Rahmen des Verfahrens zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zu beauftragen. Der Ausschuss fasst den folgenden «SINAME» Ausdruck vom: 24.01.2018 Seite: 10/14 Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, dem Erhalt und der Sicherung der Grünfinger in Aachen einen besonderen Stellenwert zuzuordnen. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, dazu im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans einen Kriterienkatalog zu erarbeiten und diesen dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Quartiersentwicklung Burggrafenstraße/Wiesental - Sachstandsbericht Vorlage: FB 56/0102/WP17 (Herr Rau erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.) Frau Hildersperger erläutert die Vorlage der Verwaltung. Für die SPD-Fraktion dankt Herr Plum der Verwaltung für die engagierte Arbeit an diesem Projekt. Man sei zuversichtlich, dass diese Art der Herangehensweise zu einem guten Ergebnis führen werde, daher unterstütze man den weiteren Prozess in vollem Umfang. Für die Fraktion Die Linke schließt sich Herr Beus dem Dank an die Verwaltung an. Durch diese Form der Beteiligung könne die Identifikation der Bewohner mit dem Quartier gestärkt werden, dies sei ein wichtiger Aspekt für die Akzeptanz einer Planung. Man hoffe, zukünftig häufiger ein solches Verfahren zur Anwendung bringen zu können. Auch Herr Gaube äußert für die Fraktion der Grünen Unterstützung für das Vorhaben. Interessanterweise scheine die Entwicklung hier schneller voranzugehen als in dem parallel laufenden Verfahren am Branderhofer Weg. Frau Hildersperger legt dar, dass die Situation am Branderhof komplexer sei, zudem habe man von den Erfahrungen dort gelernt und sich schon frühzeitig dafür entschieden, die Beteiligung selbst in die Hand zu nehmen. Herr Baal stellt fest, dass die besondere Art und Weise der Beteiligung dem Wunsch des Ausschusses entspreche. Man werde sich sicherlich im nächsten Jahre noch intensiver mit diesem Verfahren beschäftigen. Der Ausschuss fasst den folgenden «SINAME» Ausdruck vom: 24.01.2018 Seite: 11/14 Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Masterplan Uniklinik hier: mündlicher Bericht zum Sachstand Frau Ohlmann berichtet kurz über den Sachstand der im Zusammenhang mit der Umsetzung des Masterplans stehenden Bauleitplanverfahren: Zum Bebauungsplan Nr. 1000 S – Kullenhofstraße – finde derzeit die Offenlage statt, im Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 1000 N – Erweiterung Uniklinik – gebe es aktuell keine neuen Entwicklungen, da die weitere Beauftragung des ersten Preisträgers aus dem Wettbewerb noch nicht abgeschlossen sei. Im Bebauungsplanverfahren Nr. 977 – Kullenhofstraße/ Neuenhofer Weg – bereite man die Offenlage vor, voraussichtlich könne der entsprechende Beschluss im Frühjahr 2018 gefasst werden. Zu den verkehrlichen Themen werde der Mobilitätsausschuss in der nächsten Sitzung umfassend informiert, zu Beginn des Jahres 2018 hoffe man dann, dort den Ausführungsbeschluss für die Kullenhofstraße fassen zu können. Auf Nachfrage von Herrn Gilson bestätigt sei, dass die Einhaltung des ursprünglich festgelegten Zeitplans weiterhin möglich sei. Herr Plum dankt Frau Ohlmann für den Vortrag. Zur Kullenhofstraße betont er, dass man eine Lösung finden müsse, bei der möglichst viele der vorhandenen Bäume erhalten bleiben könnten. Ihm sei durchaus bewusst, dass dies nicht einfach sei, dennoch müsse der Versuch unternommen werden, da die notwendigen Baumfällungen ansonsten große Proteste bei den Anwohnern hervorrufen würden. Zum Thema Baustellenverkehr weise er zum wiederholten Male darauf hin, dass es nicht zumutbar sei, diesen über die Kullenhofstraße abzuwickeln. Es gebe verträglichere Lösungen, deren Mehrkosten im Verhältnis zum Gesamtbudget der Maßnahme aus seiner Sicht als nicht relevant einzustufen seien. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, eine Beschlussfassung erfolgt nicht. «SINAME» Ausdruck vom: 24.01.2018 Seite: 12/14 zu 9 Bebauungsplan Nr. 971 - Parkhaus Uniklinik hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0808/WP17 (Herr Haase erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.) Für die SPD-Fraktion verweist Herr Plum auf den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg, die gefordert habe, die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen in Laurensberg umzusetzen. Angesichts der Tatsache, dass die Umweltbelange durch die anstehenden Maßnahmen am Klinikum stark tangiert würden, wolle man für die heutige Beschlussfassung beantragen, sich dieser Forderung anzuschließen und sie dahin gehend zu konkretisieren, dass die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen im direkten Umfeld, also im Bereich Kullen, erfolgen solle. Für die CDU-Fraktion stimmt Herr Gilson diesem Vorschlag zu, dies entspreche auch der Intention der Bezirksvertretung. Im Übrigen könne man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 971 - Parkhaus Uniklinik - in der vorgelegten Fassung. Der Planungsausschuss schließt sich der Forderung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg an, die Ausgleichsmaßnahmen im direkten Umfeld des Klinikums im Bereich Kullen umzusetzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 10 Bebauungsplan -Beverstraße- zwischen Beverstraße, Turpinstraße und Drimbornstraße hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0819/WP17 Für die Fraktion Die Linke begrüßt Herr Beus die Vorlage der Verwaltung und kündigt Zustimmung an. Mit einem Aufstellungsbeschluss verfüge man über ein gutes Mittel, um steuernd einzugreifen, dies sei «SINAME» Ausdruck vom: 24.01.2018 Seite: 13/14 insbesondere wichtig, um die städtebaulichen Entwicklungsziele der Stadt auch in grundsätzlich nach §34 BauGB zu beurteilenden Bereichen zu sichern. Für die CDU-Fraktion äußert auch Herr Gilson Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Es ergeht folgender Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung  Gesamtentwicklung des Bauflächenpotentials im Plangebiet  Sicherung des städtebaulichen Bildes, insbesondere der Höhenentwicklung an der Turpinstraße und der Beverstraße die Aufstellung des Bebauungsplanes -Beverstraße- für den Planbereich zwischen Beverstraße, Turpinstraße und Drimbornstraße im Stadtbezirk Aachen-Mitte. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats Vorlage: Dez III/0016/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss beschließt, den Wortlaut der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates der Anlage 2 entsprechend zu ändern. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Mitteilungen der Verwaltung Es liegt folgende Mitteilung der Verwaltung schriftlich vor: - Bebauungsplan Nr. 957 Peliserkerstraße/ Gneisenaustraße Darüber hinaus teilt Herr Schaffert mit, dass Frau Ohlmann die Nachfolge für den zum 01.03.2018 in den Ruhestand eintretenden Herrn Kriesel antreten werde. «SINAME» Ausdruck vom: 24.01.2018 Seite: 14/14