Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim Beteiligte Dienststelle/n: BA 4/0118/WP17 öffentlich Vorlage-Nr.: Status: AZ: Datum: Verfasser: 15.01.2018 Mitteilungen der Verwaltung und Anträge der Bezirksvertretung Beratungsfolge: TOP: 9 Datum Gremium 31.01.2018 Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim Zuständigkeit Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage BA 4/0118/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.01.2018 Seite: 1/5 Erläuterungen: 1. Verkehrssituation Korneliusstr. Anfrage der SPD-Bezirksfraktion vom 31.10.2017 Der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen teilt nach Prüfung der Situation vor Ort und in Abstimmung mit der Polizei ergänzend zu seiner Stellungnahme zur Sitzung der Bezirksvertretung am 06.12.2017 folgendes mit: Vor vielen Jahren ist die Signalanlage Napoleonsberg / Korneliusmarkt so geschaltet worden, dass bei Rotlicht der L 233 zuerst der querende Fußgänger über den Napoleonsberg konfliktfreies Grün bekommt und mit einigen Sekunden Versatz dem Fahrzeugverkehr aus dem Korneliusmarkt eine kurze Grünphase gegeben wird, in der ca. 3 Fahrzeuge auf den Napoleonsberg ausbiegen können. Diese Ampelschaltung dient sowohl der Sicherheit der den Napoleonsberg querenden Fußgänger als auch der Minderung der Attraktivität der Korneliusstraße für möglichen Schleichverkehr. Dies hat sich in den Folgejahren auch so bewährt. Der Verkehrsfluss auf der L 233 Iternberg / Napoleonsberg wird morgens durch die Leistungsfähigkeit der Ampel Steinkaulplatz geprägt. Bis ca. 07.40 h hat der stadteinwärts fließende Verkehr eine ausreichende Grünzeit einschließlich eines leistungsfähigen Nachlaufs für Linksabbieger in die Schleckheimer Straße, wodurch Rückstaus auf der L 233 über die Ampel Korneliusmarkt hinweg und daraus resultierende Anreize bei den Autofahrern zu Schleichverkehren über den Korneliusmarkt nicht festzustellen sind. Ab ca. 7.40 h setzen zunächst ein verstärkter Schülerverkehr zum Inda-Gymnasium und ab 8.00 h ein Schülerverkehr zur Grundschule Kornelimünster ein, die die extra zum Schutz der Schüler geschaffene konfliktfreie Fußgängergrünphase per Drucktaste anfordern. Die Zeit dieser zusätzlichen Signalphase muss zwangsläufig den Autofahrern genommen werden, wodurch es zu Rückstaubildungen auf dem Napoleonsberg / Iternberg und auch Schleichverkehren über die Kornelisstraße / Korneliusmarkt kommt. Mit dem Schulbeginn in der Grundschule enden aber die Fußgängeranforderungen an der Ampel Steinkaulplatz und der Rückstau bzw. Zähfluss auf der L 233 baut sich schnell wieder ab. Insgesamt halten Verwaltung und Polizei die zeitlich und auch mengenmäßig überschaubare Mehrbelastung der Korneliusstraße und des Korneliusmarktes in einem Zeitraum von ca. 30 Minuten für verträglich, besonders weil in dieser morgendlichen Zeit auf allen Aachener Straßen ein verstärkter Berufsverkehr herrscht und somit die Anwohner der meisten Radialstraßen und Wohnsammelstraßen mit überdurchschnittlichem Verkehr belastet werden. Solange dieser aber nicht zu besonderen Gefährdungslagen führt, nehmen die Anwohner diesen Berufsverkehr als unvermeidbar hin. Wegen dieses allgemeinen Phänomens sehen Polizei und Verwaltung keine Notwendigkeit zu verkehrlichen Veränderungen. Vorlage BA 4/0118/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.01.2018 Seite: 2/5 2. Erweiterung der Zonen „Absolutes Halteverbot“ an der Prämienstra0e im OT Walheim Antrag der SPD-Bezirksfraktion nach § 3 Abs. 2 der GO für Rat und Bezirksvertretungen vom 04.09.2017 Die Bezirksvertretung hat in ihrer Sitzung vom 08.11.2017 einstimmig beschlossen, zur Verbesserung der Sichtverhältnisse aus den Nebenstraßen in der Prämienstraße - vor der Einmündung Kirchberg eine deutlich längere Halteverbotszone als die gesetzlichen 5 m Parkverbot einzurichten und - vor der Einmündung Pingsheimstraße die bereits bestehende Halteverbotszone deutlich zu erweitern. Der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen hat gemäß § 45 StVO angeordnet, die entsprechenden Beschilderungsmaßnahmen zeitnah vor Ort vorzunehmen. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung wurde gebeten, die neuen Halteverbote in die regelmäßige Überwachung mit aufzunehmen. Der Antrag gilt damit als behandelt. 3. Spielplätze Prämienstr. / Dinkermichsweg und Wermutsbrunnstraße Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 04.09.2017 Der Fachbereich Umwelt gibt dazu nachfolgenden Sachstandsbericht ab: Im Rahmen der Erstellung des Masterplanes für Spiel- und Bewegung bewerten wir gegenwärtig die Spiel- und Bolzplätze der Stadt Aachen um Zustand und Prioritäten für Erneuerungs- und Veränderungsbedarf zu ermitteln. Die Fertigstellung des Masterplanes ist für 2019 geplant. Die Spielplätze Prämienstr. / Dinkermichsweg und Wermutsbrunnstraße wurden im Dezember 2017 vorläufig bewertet. Beide Plätze liegen ca. 3-Gehminuten von einander entfernt und sind sowohl von ihrer Flächengröße, ihrer Ausstattung und somit auch in Bezug auf die Nutzergruppe sehr ähnlich ausgerichtet. Die vorhandenen Spielgeräte sind überwiegend für Kleinkinder zwischen ca. 3 – 6 Jahre geeignet. Auf dem Spielplatz Prämienstr. / Dinkermichsweg befindet sich ein Sandspielbereich mit Spieltisch, ein Mehrpunktwippgerät, eine Doppelschaukel und ein Sitzbereich. Die Ausstattung des Spielplatzes Wermutsbrunnstraße beinhaltet einen Sandkasten mit Spielhaus, ein Mehrpunktwippgerät, ein Karussell sowie einen Sitzbereich und eine kleine Spielwiese. Der Zustand beider Plätze ist verglichen mit anderen Spielplätzen relativ gut, allerdings ist die Anzahl der Geräte als begrenzt anzusehen. Die Wege sind mit Splitt erneuert worden, jedoch die Einfassungen der Sandspielbereiche sind aus Holzpalisaden, welche mittelfristig (ca. in 3 Jahren) erneuerungsbedürftig sind. Vorlage BA 4/0118/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.01.2018 Seite: 3/5 Angesichts der sehr ähnlichen Ausgangssituationen beider Plätze, wird in der Zukunft zu überlegen sein, ob beide Plätze mit ähnlicher Ausrichtung zu erhalten sind. Ggf. könnte eine Erweiterung des Nutzungsangebotes für Kinder zwischen 6 – 14 Jahren erwogen werden. Zu prüfen wäre beispielsweise, ob die angrenzende Grünfläche Prämienstraße / Hasbach für eine mögliche Erweiterung geeignet ist. Eine abschließende Empfehlung für die Flächen, kann allerdings erst nach Abschluss des Masterplanes ausgesprochen werden. 4. Beleuchtung Parkplatz Turnhalle Oberforstbach Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 08.01.2018 Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 20.01.2018 Das Gebäudemanagement (E 26) teilt dazu mit: Sowohl die Turnhalle Tannenallee 6 (Gemarkung 054182 Walheim, Flur 3, Flurstück 1803) sowie das Gelände mit Spielplatz, Tennisplatz und dem dazwischen liegenden Parkplatz sind Eigentum der Stadt Aachen (Flur 3, Flurstück 2080). Für den Tennisplatz besteht seit dem 16.05.1980 ein Pachtvertrag mit der DJK-Sportgemeinschaft Nütheim-Schleckheim e.V.. Der betraf 1980 nur den Tennisplatz mit 2.940 m². In den Jahren 1984 - am 16.05.84 (1.010 m²) - und 1986 - am 01.12.86 (140 m²) - wurden noch jeweils Teilflächen hinzu gepachtet, 1984 der Bereich der Parkfläche und 1986 noch der Teil auf dem das Gerätehaus steht (Gesamtfläche heute 4.100 m²). Aus dem Vertrag von 1980 geht gemäß § 5 hervor, dass die DJK-Sportgemeinschaft NütheimSchleckheim die Verkehrssicherungspflicht auf dem Pachtobjekt hat. In den Nachfolgeverträgen von 1984 und 1986 wurden hierzu keine Änderungen vorgenommen, somit ist davon auszugehen, dass die Verkehrssicherungspflicht für die ganze gepachtete Fläche von 4.100 m² besteht. Es besteht somit für E 26 keine Verpflichtung, die in o.a. Anträgen angeregte Verbesserung der Beleuchtung durchzuführen, das ist demnach die Aufgabe des Vereins DJK-Sportgemeinschaft Nütheim-Schleckheim. Zur möglichen technischen Durchführung weist E 26 daraufhin, dass - eine zusätzliche Beleuchtung von der Turnhalle aus keinen Sinn macht, da die Entfernung zu groß ist und dazwischen noch eine Reihe von Bäumen und Büschen steht, so dass von dem Licht der Scheinwerfer nicht viel ankommen würde. - Hinzukommt, dass wegen der maximal möglichen Montagehöhe die Scheinwerfer stark blenden würden. Dies würde die Verkehrssituation nicht sicher machen. Vorlage BA 4/0118/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.01.2018 Seite: 4/5 E 26 sieht derzeit folgende Möglichkeiten zur Verbesserung der Außenbeleuchtung in diesem Bereich: - eine Installation aus dem Geräte-/Vereinshaus heraus mittels einer Reihe von Poller- oder Mastleuchten oder - eine Verlängerung der Straßenbeleuchtung aus der Stichstraße Tannenallee 2 - 6a. Diese Option müsste der Verein mit der STAWAG abstimmen, da lediglich die STAWAG berechtigt ist, in öffentlich gewidmeten Straßen und Flächen Straßenbeleuchtung zu installieren und an das öffentliche Straßenbeleuchtungsnetz anschließen. 5. Beschlusskontrolle Die Listen sind als Anlage beigefügt. Anlage/n: Zu 3.: Antrag der SPD-BF vom 04.09.2017 und Lageplan Zu 4.: Antrag der CDU-BF vom 20.01.2018 Antrag der SPD-BF vom 20.01.2018 Zu 5.: Beschlusskontrolle Legislaturperiode 2009-2014 Beschlusskontrolle Legislaturperiode 2014-2020 Vorlage BA 4/0118/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.01.2018 Seite: 5/5 Beschlussverfolgung öffentlicher Teil – Legislaturperiode 2009 - 2014 Nr. Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 12 Datum der Sitzung 27.01.2010 7: 7: Schaffung von Parkraum in der Ortslage Kornelimünster, z. B. auf dem sog. Pannacker Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung AachenKornelimünster/Walheim vom 04.11.2009 Maßnahme in Arbeit bei FB 61 28 24.03.2010 12: Turnhalle der ehemaligen Reichsabtei Kornelimünster Ratsantrag der SPD-Fraktion vom 11.01.2010 31 24.03.2010 56 03.11.2010 15: Erstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Walheim-Mitte, Montebourgstraße / Schleidener Straße / Prämienstraße Antrag der SPD-BF vom 24.02.2010 9: Bebauungsplan – Kornelimünster West / August-Macke-Straße – hier: Aufstellungsbeschluss Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese einstimmig, eine Studie zu erstellen, in der die Schaffung von Parkraum 1. als gestelzte Lösung am Pannacker und 2. alternative Flächen im Umfeld von Kornelimünster, u. a. auch im Bereich des Regenrückhaltebeckens an der Klauserstraße untersucht werden. Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zur kulturellen Nutzung des Gebäudes zu erstellen unter Einbeziehung des Fachbereichs Kultur und der ortansässigen Vereine. Ferner sollte das vorhandene bürgerschaftliche Engagement für dieses Projekt organisiert, gebündelt und in Bezug auf eine Sanierung des Gebäudes zum Einsatz gebracht werden. Dabei sollen vorhandene Beschäftigungsinitiativen, das BGZ der Handwerkskammer, die Akademie des Handwerkes und andere derartige Initiativen einbezogen werden. Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Planungsausschuss einstimmig die Erstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Walheim-Mitte, Montebourgstraße/Schleidener Straße/Prämienstraße. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes – Kornelimünster West / August-Macke-Straße – zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB zu beschließen. Verfahrensstand Die Vorlage zur Sitzung am 31.01.2018 sieht vor: Die Bezirksvertretung AachenKornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss den Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB Nr. 974 – Kornelimünster West / August-Macke-Straße – zu ändern und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die erneute öffentliche Auslegung in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat bisher keine Stellungnahme bzw. Mietangebot dazu abgegeben. Der PlanungsA hat am 17.03.2011 dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Somit ruht das Verfahren bis ein Bedarfsfall eintritt. Nr. Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 90 Datum der Sitzung 30.11.2011 6: Ausbaumaßnahme an der Monschauer Straße Antrag der Fraktion der CDU und der Grünen vom 04.04.2011 Der letzte Sachstandsbericht erfolgte am 06.05.2015 in der Bezirksvertretung bzw. am 10.09.2015 im MobilitätsA - siehe dazu Info im Ratsinformationssystem 106 14.03.2012 138 15.05.2013 7: Radwegeverbindung zwischen Steinkaulplatz und Korneliusmarkt Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim vom 25.05.2011 5: Parkplatzsituation Kornelimünster ’Pannacker’, Anwohnerfragebogen und Beschilderung Parken Eifelsteigwanderer 142 15.05.2013 Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, sich bei den zuständigen Behörden – nach Vorliegen aller entscheidungsrelevanter Fakten – für einen bedarfsgerechten Ausbau der Monschauer Straße von „Kalkhäuschen“ bis zur Autobahnauffahrt auszusprechen. Sollten danach Bauabschnitte gebildet werden, sollte der Abschnitt „Autobahnauffahrt – Pascalstraße als erster ausgebaut werden. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Verwaltung zu beauftragen, eine qualifizierte Planung für die Gehwegverbreiterung der Straße Napoleonsberg zwischen Korneliusmarkt und Steinkaulplatz zu erstellen. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Fragebogen samt Anschreiben an die Anwohner und Gewerbetreibenden der Straßen Abteigarten, Am Berg, Antoniusberg, Benediktusplatz, Breiniger Straße Haus Nr. 1 – 12, Korneliusmarkt, Korneliusstraße, Napoleonsberg und Unter den Weiden zu versenden. Sie beschließt die Änderung der Hinweis- und Parkplatzbeschilderung laut Plan Nr. 2010/08-02 einschließlich der alternativen Fußwegebeschilderung Plan Nr. 2010/08-02 L 1. Sie beschließt außerdem die Verwaltung zu beauftragen, für die Standzeiten von Reisebussen einen geeigneten Platz zu finden, der den historischen Ortskern weder bei der An- noch bei der Abfahrt tangiert. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und schlägt vor, die Verwaltung soll weitere Standorte für Wetterpilze entlang der Vennbahntrasse vorschlagen. 9: Errichtung von Wetterpilzen an der Vennbahntrasse Antrag der CDU-BF vom 06.01.2013 und Antrag des Seniorenrates Stadt Aachen, Bezirk Kornelimünster/Walheim vom 15.02.2013 Beratung Bezirksvertretung am 06.12.2017 bzw. 14.12.2017 im Mobilitätsausschuss. Maßnahme wurde an die Verwaltung (E18( zwecks weiterer Prüfung zurückverwiesen. Maßnahme in Arbeit bei FB 61 Mögliche Standorte sind mit FB 36 abzustimmen Beschlussverfolgung öffentlich vom 11.06.2014 - 2020 Datum der Sitzung 11.06. 2014 Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 7: Denkmalbereich Kornelimünster, Sachstandsbericht Satzung in Arbeit bei FB 61 14 29.10.2014 8: Busstandplatz Venwegener Straße Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie beschließt mit sieben Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen, die Verwaltungsvorlage ermöglicht erkennbar keine zukunftsorientierte Entwicklung von Kornelimünster und sollte daher nicht weiter verfolgt werden. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, beim Land NRW die Zustimmung zur Nutzung und Umgestaltung der Fläche vor der ehemaligen Gaststätte „Schlauser Mühle“ zum Absolvieren der Busstandzeiten einzuholen. Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, beim Land NRW als weitere Möglichkeit zur Einrichtung von Busparkplätzen, für die vorgeschlagene Fläche am Beginn der Venwegener Straße auf der rechten Seite die Zustimmung einzuholen. 27 03.12.2014 21.01.2015 Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, ob für die Errichtung einer Parkpalette bzw. eines Parkhauses in der Korneliusstraße Fördermittel im Rahmen des Programms „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (NRW) bzw. anderer Förderprogramme, die für den Ausbau touristischer Infrastruktur vom Land NRW bereitgestellt werden, eingeworben werden können. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Verwaltung unter Beteiligung der Mieter und der Eigentümer der Hochhäuser am Hochhausring mit der Prüfung zu beauftragen, in wie weit auf der städt. Fläche eine Hundeauslauffläche in Kombination mit einer Hundetoilette und eventuell eine gärtnerische Nutzung möglich sind. Maßnahme in Arbeit bei FB 61 29 15: Parkplatzsituation Kornelimünster Interfraktioneller Antrag der Bezirksvertretung AachenKornelimünster/Walheim vom 17.11.2014 nach § 3 der GO 6: Neue Nutzungsmöglichkeiten für die Wiese am Hochhausring in AachenWalheim Antrag der Grüne-BF vom 28.10.2014 30 18.03.2015 18.03.2015 51 18.03.2015 Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorliegenden Planung (Pläne 2013_014_L1 bis L3 und AQ1) den Baubeschluss für den Finanzierungsantrag Schleidener Straße, Umbau Ortslage Walheim, 2. Bauabschnitt, zu fassen. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Ausführungsplanung gemäß der vorgelegten Planung zur Variante 1: durchgehend 2,00 m Gehweg (Plan-Nr.: 2014/12-05) und der Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zu beauftragen. Sie empfiehlt ebenfalls, die Verlegung von Leerrohren in den Gehwegbereichen für einen späteren Breitbandausbau mit vorzusehen. Die Bezirksvertretung lehnt mit 4 Ja-Stimmen den Antrag der SPD-BF ab, dass die Verwaltung prüft, ob die Variante II unter gleichzeitiger Anlegung eines Schutzstreifens für Radfahrer umgesetzt werden kann. Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Mobilitätsausschuss mehrheitlich mit sieben Ja-Stimmen, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt 2016 und der Genehmigung durch die Bezirksregierung, die Umsetzung der Variante I zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die für die Durchführung der Maßnahme zusätzlich benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 1.137.000,00 EUR für das Haushaltsjahr 2016 einzuplanen. Maßnahme in Arbeit bei FB 61 38 4: Schleidener Straße, Umbau Ortslage Walheim, 2. Bauabschnitt von Montebourgstraße bis Auf der Kier; Baubeschluss für Finanzierungsantrag 5: Erneuerung Albert-Einstein-Straße 1 6: Napoleonsberg Sanierung der Stützwand und Radverkehrsführung zwischen Steinkaulplatz und Korneliusmarkt Maßnahme in Arbeit bei FB 61 Maßnahme in Arbeit bei FB 36 Maßnahme wird derzeit umgesetzt FB 61 Maßnahme in Arbeit bei E 18 Lfd. Nr. 73 Datum der Sitzung 09.03.2016 Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 5: Verkehrsprobleme Hirzenrott/Pontsheide durch anliefernde Lkw Antrag der SPD-BF vom 19.01.2016 Maßnahme in Arbeit bei FB 61 82 09.03.2016 86 09.03.2016 7: Sachstandsbericht Parkpalette Korneliusstraße und Parkplatzsituation Kornelimünster Antrag der SPD-BF 11: Raumordnungsverfahren Gasfernleitung Zeelink I – Stellungnahme der Stadt Aachen Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zu Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten, sowohl mit den Software-Anbietern für die Navigationsgeräte als auch mit der Firma Janssen-Cosmetics zeitnah Gespräche zu führen. Durch Gespräche mit der Firma Janssen-Cosmetics soll erreicht werden, dass diese ihre Anliefererzufahrt über die Straße Hirzenrott ausweist. Über das Ergebnis der Gespräche soll in einer der nächsten Sitzungen berichtet werden. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und bittet, in einer der nächsten Sitzungen ein Gesamtkonzept über die Parkplatzsituation in Kornelimünster vorzustellen. Maßnahme in Arbeit bei FB 61 87 09.03.2016 97 31.08.2016 Die Bezirksvertretung bestätigt einstimmig den Beschluss des interfraktionellen Arbeitskreises vom 01.06.2016, wonach die Verwaltung einstimmig beauftragt wird, alle rechtlich möglichen Schritte zu unternehmen, um den von Open Grid Europe GmbH geplanten Verlauf der Gastransportleitung zu verhindern. Die geplante Gastransportleitung ist aus Gründen des Landschafts- und Naturschutzes und des Wasser- und Trinkwasserschutzes strikt abzulehnen. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung und den Beschluss des Rates der Stadt Aachen sowie die Stellungnahme der Stadt Aachen zum Raumordnungsverfahren zum Neubau der Erdgasfernleitung Zeelink I, einstimmig zu Kenntnis. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt. Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Mobiliätsausschuss einstimmig die Thematisierung und Prüfung, ob die Anschaffung und Umsetzung von mobilen Geschwindigkeitsanzeigetafeln für das gesamte Stadtgebiet sinnvoll ist. Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung einstimmig, die Ausstattung und Möblierung mit Spielgeräten auf diesem Spielplatz zu überprüfen und diese anhand der sich verändernden Altersstruktur der im Umfeld lebenden Kinder und Jugendlichen sukzessive zu verbessern. 106 30.11.2016 Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen der Beratung des Haushalts 2017 die Ziele und Kennzahlen des Produkts 011904 Bezirk 4 Kornelimünster/Walheim einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt den Fachausschüssen und dem Rat, die nachstehende Veränderung zu prüfen: A. Produktziele: 1. Bürgerfreundlichkeit, 2. Abschließende Bearbeitung von 80 % aller Eingaben und Anträge vor Ort innerhalb von max. 20 Tagen, 3. Wartezeit max. 20 Minuten in 80 % der Fälle, Einbindung in stadtweite Terminsprechzeitenvergabe, 4. Mitwirkung an Weiterentwicklungen der Angebote (Terminals, Sonderöffnungszeiten etc.). B. Kennzahlen: Erfüllungsgrade zu den Zielen 2 und 3 in Prozent definieren. Dabei den Erfüllungsgrad von 100 % (wie bisher) bei Ziel 2 kritisch zu hinterfragen. erledigt 12: Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel Sachstandsbericht über die Erfahrungswerte beim Einsatz in den Bezirken Laurensberg und Richterich 10: Spielplatz in Aachen-Lichtenbusch, Raerener Straße Ertüchtigung des Spielplatzes Antrag der SPD-BF vom 06.08.2016 nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung für Rat und Bezirksvertretungen 4: Ziele und Kennzahlen des Produkts 011904 Bezirk Kornelimünster/Walheim Haushaltsplanberatungen 2017 Maßnahme in Arbeit bei FB 61 Maßnahme in Arbeit bei FB 61 Maßnahme in Arbeit bei FB 36 – derzeit wird ein Masterplan für die Spielplätze in Aachen erstellt. Lfd. Nr. 110 Datum der Sitzung 14.12.2016 Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 5: Oberforstbacher Straße: Einrichtung eines Fußgängerüberweges Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zu Kenntnis. Sie fasst auf der Grundlage der vorliegenden Planung (Plan-Nr. 2016/2-05) den Planungsbeschluss für den Fußgängerüberweg in der Oberforstbacher Straße. Sie bittet die Verwaltung, die Maßnahme in 2017 umzusetzen. Maßnahme in Arbeit bei FB 61 111 14.12.2016 6: Besetzung von Schulleitungsstellen Benennung der Vertreter/Vertreterinnen Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig für die Dauer der Wahlzeit die Rechte aus § 61 Abs. 1 S. 3 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) (Einladung zum Vorstellungsgespräch) und § 61 Abs. 2 S. 1 SchulG NRW (Vorschlag) auf die folgenden Vertreter/Vertreterinnen zu delegieren: 1. Herrn Hans Müller und für den Verhinderungsfall als Vertreter Herrn Wilfried Banzet, 2. Frau Andrea Orthen und für den Verhinderungsfall als Vertreter Herrn Bernd Krott, 3. Frau Gretel Opitz und für den Verhinderungsfall als Vertreterin Frau Carmen Nos. erledigt 112 18.01.2017 4: II. Sozialentwicklungsplan Aachen Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen von Herrn Dr. Marius Otto einstimmig zur Kenntnis. erledigt 113 18.01.2017 5: Bebauungsplan Nr. 974 – Kornelimünster West / August-MackeStraße – hier: Offenlagebeschluss Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Darüber hinaus empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 974 – Kornelimünster West/August-Macke-Straße – zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB in der vorgelegten Fassung zu beschließen. erledigt 114 18.01.2017 6: Kindertagesstättenbedarfsplanung 2017/2018 Die Bezirksvertretung nimmt die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2017/2018 einstimmig zur Kenntnis. erledigt 115 18.01.2017 7: Ausschilderung und Zuwegung Varnenum Antrag der SPD-BF nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung vom 10.12.2016 Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und bittet die Verwaltung in Verbindung mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW Standards zur Ausschilderung festzulegen. Ferner soll geprüft werden, aus welchen Mitteln (Haushalt, Naturpark, ATS) diese finanziert werden können. Beratung 18.01.2018 116 18.01.2017 Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dass dem Antrag der CDU-BF vom 21.11.2016 zur Umbenennung des alten Schulhauses in „Egon-von-Reth-Schulhaus“ weiter nachgegangen und nicht zurückgestellt wird. Maßnahme in Arbeit 117 15.03.2017 8: Mitteilungen der Verwaltung und Anträge der Bezirksvertretung Antrag Grüne-BF vom 09.01.2017 „Alte Schule“ als Bürgerhaus nutzen 4: Bestellung eines Löschzugführers für den Löschzug Aachen-Walheim Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt einstimmig zustimmend Kenntnis von der Bestellung des Brandinspektors Thomas Dautzenberg zum Löschzugführer. erledigt Lfd. Nr. Datum der Sitzung Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 118 15.03.2017 5 und 6: Räumliche Situation des Angebots „Schule von acht bis eins“ der KGS Kornelimünster Derzeit erfolgt in Abstimmung mit E 26, FB 45, BA 4 und dem Förderverein die Erstellung einer vertraglichen Vereinbarung zur Nutzung des Gebäudes entsprechend dem Beschluss der Bezirksvertretung bzw. des Schulausschusses 119 15.03.2017 120 17.05.2017 17.05.2017 Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Mobilitätsausschuss einstimmig den Ausführungsbeschluss für die Verlängerung des 1. BA der Albert-Einstein-Straße bis Montebourgstraße gem. Plan Nr. 2015_037_L3 zu fassen. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt, die Ergebnisse der Untersuchung zur lokalen Kaltluft im Aachener Talkessel, incl. der zugehörigen Fachkarte, in den in Aufstellung befindlichen FNP zu integrieren. Maßnahme wird derzeit umgesetzt 121 122 17.05.2017 Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Vorlage einstimmig zur Kenntnis. erledigt 123 17.05.2017 17.05.2017 Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis und regt an, im Jahr 2018 den Aachener Fahrradsommer noch einmal über den Vennbahnweg fahren zu lassen. Maßnahme in Arbeit bei FB 61 124 7: Fahrplanmaßnahmen Dezember 2017 sowie Antrag der CDU-Fraktion v. 02.01.2017 „Bericht über die Ausgestaltung des Nahverkehrsplanes und des ALT-Konzeptes“ 4: Albert-Einstein-Straße, Umbau 1. BA hier: Ausführungsbeschluss für die Verlängerung 5: RWTH-Untersuchung zur lokalen Kaltluft im Aachener Talkessel, zusammenfassender Bericht, u. a. mit Bezug auf Ortsteile Kornelimünster und Walheim Antrag der CDU-Fraktion v. 31.01.2017 6: Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2017/2018 - Landesförderung - Kommunale Förderung Auswahl der Elterncafés für das Kitajahr 2017/2018 7: Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf dem Parkplatz Korneliusstraße Antrag der CDU-Fraktion v. 11.01.2017 8: Aachener Fahrradsommer 2017 Wind im Rücken – Sonne voraus Energietour durch die Euregio Die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim beschließt einstimmig: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Gebäude „Alte Schule am Abteigarten“, das für schulische Zwecke zurzeit nicht mehr benötigt wird, als Vereins- und Bürgerhaus in Kornelimünster unter Beibehaltung der derzeitigen Nutzung zu erhalten. Dabei ist darauf zu achten, dass die aktuellen Nutzer nicht schlechter gestellt werden als bisher. Die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim empfiehlt den zuständigen Fachausschüssen – sofern erforderlich – dies zu bestätigen. 2. Die Zuständigkeit für das Gebäude soll durch die Verwaltung intern geklärt werden. 3. Die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim empfiehlt dem Schulausschuss festzustellen, dass die Entwicklung der Schülerzahlen (Prognose) für das Einzugsgebiet der KGS Kornelimünster bestätigt, dass diese Grundschule mindestens zweizügig bleiben wird. 4. Die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim empfiehlt dem Schulausschuss die Verwaltung zu beauftragen, die nach dem Fördererlass und Grundlagenerlass erforderlichen Kooperationsverträge mit dem Verein der Freunde, Förderer und Ehemaligen der kath. Grundschule Kornelimünster e. V. abzuschließen, um die bestehende Betreuung im Rahmen des Angebots „Schule von acht bis eins“ weiter sicherzustellen. 5. Die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim empfiehlt dem Schulausschuss die Verwaltung zu beauftragen, mit Vertretern der Schulkonferenz unter Einbeziehung des Fördervereins wegen der Entwicklung des Schulprofils bezogen auf die Ganztagsbetreuung Gespräch zu führen. Die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung und der ASEAG einstimmig zustimmend zur Kenntnis. erledigt erledigt erledigt Lfd. Nr. 125 126 Datum der Sitzung 17.05.2017 17.05.2017 127 17.05.2017 128 06.09.2017 129 06.09.2017 130 06.09.2017 131 06.09.2017 Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 9: Verfügungsmittel 2017 Die Vergabe der Verfügungsmittel in Höhe von 12.604,00 € erfolgt bei PSP-Element 1010102-400-9 ‚Bezirksvertretung‘ in Verbindung mit Kostenart 54910000 ‚Verfügungsmittel‘. erledigt 10: Bezirkliche Mittel 2017 12: Verkehrsprobleme Napoleonsberg / Steinkaulplatz, Ortsteil Kornelimünster Antrag der SPD-BF vom 26.04.2017 nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung für Rat und Bezirksvertretungen 10 neu 3: Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) 4 neu 5: Überblick über Potenziale für erneuerbare Energien in der Städteregion Aachen und im speziellen im Stadtteil Kornelimünster/Walheim 5 neu 6: Forstwirtschaftsplan 2018 6 neu 7: Benennung von vier Straßen im Erschließungsgebiet Kornelimünster West (Bebauungsplan Nr. 812 Kornelimünster West / Oberforstbacher Straße) Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Vergabe der Verfügungsmittel 2017 entsprechend dem Vorschlag der kleinen Kommission. Die Vergabe der bezirklichen Mittel in Höhe von 43.702,54 € (Gesamtbetrag 50.000 €) erfolgt bei PSP-Element 1-011904-400-4 ‚Bezirk 4 Kornelimünster/Walheim‘ in Verbindung mit Kostenart 53180000 ‚Aufwendung für Zuschüsse an übrige Bereiche‘. erledigt Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Vergabe der bezirklichen Mittel entsprechend dem Vorschlag der kleinen Kommission – vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzsteuerung. Die Bezirksvertretung bittet die Polizei einstimmig, an der Ecke Napoleonsberg/Steinkaulplatz verstärkte Kontrollen zur Vermeidung von Rotlichtverstößen durch Autofahrer gem. § 37 Absatz 2 StVO durchzuführen. erledigt Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt den Satzungsentwurf zu beschließen. erledigt Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen des Vertreters des Forschungsinstitutes einstimmig zur Kenntnis. erledigt Die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim nimmt die Forstwirtschaftspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2018 für den Münsterwald einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt einstimmig erledigt die von der Schleckheimer Straße in nordwestliche Richtung abgehende neue Erschließungsstraße „Gabriele-Münter-Straße“, die Verlängerung der August-Macke-Straße bis zur Oberforstbacher Straße „Hanns-Bolz-Straße“, die von der Verlängerung der August-Macke-Straße bis zur Oberforstbacher Straße abgehende nördliche Erschließungsstraße „Wassily-Kandinsky-Straße“, und die von der Verlängerung der August-Macke-Straße bis zur Oberforstbacher Straße abgehende südliche Erschließungsstraße „Max-Ernst-Straße“ zu benennen. erledigt Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim, den personenbezogenen Straßenschildern folgende Zusatzschilder beizufügen: Zu Gabriele-Münter-Straße: 132 06.09.2017 7 neu 8: Kornelimünster-West, Beb.Plan 812 Ausführungsbeschluss 133 06.09.2017 134 06.09.2017 8 neu 9: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen Haushalt 2017 Kornelimünster-West Beb.Plan 812 12 neu 10: Kleinmaßnahmen – Prioritätenliste 2017 135 06.09.2017 136 06.09.2017 137 06.09.2017 138 06.09.2017 139 06.09.2017 14 neu 11: Straßenbeleuchtung Einsparpotenziale Bericht über die interfraktionellen Informationsveranstaltungen und weiteres Vorgehen 15 neu 12: Straßenbeleuchtungsanlagen – Prioritätenliste 2017 11 neu 13: Umwandlung einer Bedarfsampel Antrag der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen vom 12.12.2016 13 neu 14: Machbarkeitsstudie und Potenzialanalyse für die Verlängerung der Euregiobahn von Stolberg nach Walheim Antrag der Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 24.04.2017 16 neu 15: Bezirkliche Mittel 2017 Vergabe der Restmittel „Gabriele Münter (1877 – 1962) Malerin“ Zu Hanns-Bolz-Straße: „Hanns Bolz (1885 – 1918) Maler, Bildhauer und Illustrator“ Zu Wassily-Kandinsky-Straße: „Wassily Kandinsky (1866 – 1944) Maler, Grafiker und Kunsttheoretiker“ Zu Max-Erst-Straße: „Max Ernst (1891 – 1976) Maler, Grafiker und Bildhauer“ Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim empfiehlt mit einer Enthaltung dem Mobilitätsausschuss, den Ausführungsbeschluss für die Erschließung des Baugebietes Kornelimünster-West auf der Grundlage der Pläne 2016_007_L1, 2016_007_L2, 2016_007RQ1, 4 und 7 zu fassen. Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim empfiehlt dem Rat einstimmig, für die Maßnahme ‚Kornelimünster-West, Erschließung‘ bei PSP-Element 5-120102-400-00500-3001 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2017 mit Kassenwirksamkeit 2018 in Höhe von 350.000 € bereitzustellen. Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Reihenfolge der Kleinmaßnahmen entsprechend der Prioritätenliste 2017 einstimmig, zustimmend zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. erledigt erledigt erledigt erledigt Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2017 in der vorgeschlagenen Reihenfolge, soweit die vorhandenen Haushaltsmittel ausreichen. Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung mit einer Enthaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Beibehaltung der derzeitigen Signalschaltung. erledigt Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt. erledigt Die Vergabe der bezirklichen Mittel (Restbetrag 50.000 €) erfolgt bei PSP-Element 1-011904400-4, ‚Bezirk 4 Kornelimünster/Walheim‘ in Verbindung mit Kostenart 53180000 ‚Aufwendung für Zuschüsse an übrige Bereiche‘. erledigt Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt einstimmig die Vergabe der bezirklichen Mittel entsprechend dem Vorschlag der Kleinen Kommission - vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzsteuerung. erledigt Lfd. Nr. 140 Datum der Sitzung 06.09.2017 Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 17 neu 16: Verfügungsmittel 2017 Vergabe der Restmittel erledigt 141 06.09.2017 142 19.09.2017 19 neu 18: Marktplatz in AachenWalheim, Prämienstraße (neben der Gemeinschaftseinrichtung Jakob-BüchelHaus) Schaffung einer Parkordnung Antrag der SPD-Fraktion vom 23.08.2017 nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung für Rat und Bezirksvertretungen 3: Änderung Nr. 117 des Flächennutzungsplanes 1980 – Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen – hier: Änderungsbeschluss im ergänzenden Verfahren nach § 214 (4) BauGB Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim hebt ihren Beschluss auf, Verfügungsmittel im Jahr 2017 in Höhe von 2.000 € für das Bezirksamt zur Anschaffung von Stühlen zur Verfügung zu stellen. Sie beschließt einstimmig die Vergabe der restlichen Verfügungsmittel 2017 entsprechend dem Vorschlag der Kleinen Kommission. Die Vergabe der restlichen Verfügungsmittel erfolgt bei PSP-Element 1-010102-400-9 ‚Bezirksvertretung‘ in Verbindung mit Kostenart 54910000 ‚Verfügungsmittel‘. Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim bittet die Verwaltung, die Situation auf dem Platz am Jakob-Büchel-Haus in Aachen-Walheim, Prämienstraße zu überprüfen. erledigt 143 08.11.2017 4: Infrastruktur für Elektromobilität im Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/ Walheim Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung AachenKornelimünster/Walheim vom 03.07.2017 Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Änderung Nr. 117 des Flächennutzungsplanes 1980 – Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen – zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, die in Anlage 3 aufgeführten Ergänzungen und Konkretisierungen der „Begründung und Umweltbericht zur 117. Änderung des Flächennutzungsplanes 1980“ aufzunehmen. Sie empfiehlt damit die Änderung Nr. 117 des Flächennutzungsplanes 1980 – Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen – nach §214 Abs. 4 BauGB in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung bei einer Stimmenthaltung zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der in der Vorlage dargestellten Rahmenbedingungen, Gespräche mit der STAWAG, Velocity und Cambio zu führen und über die Ergebnisse und die weiteren Umsetzungsschritte zu informieren. Der Antrag gilt damit als behandelt. 144 08.11.2017 5: Erdgasfernleitung Zeelink I – Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Maßnahme in Arbeit bei FB 61 145 08.11.2017 146 08.11.2017 6: Bebauungsplan – Werkstraße / Pascalstraße – im Stadtbezirk AachenKornelimünster/Walheim, zwischen Werkstraße, Pascalstraße und Hirzenrott; hier: Aufstellungsbeschluss 7: Erweiterung der Zonen „Absolutes Haltverbot“ an der Prämienstraße in Walheim Antrag der SPD-Fraktion nach § 3 Abs. 2 der GO für Rat u. Bezirksvertretungen vom 04.09.2017 Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Planung der Erdgasfernleitung Zeelink I und die Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einstimmig zur Kenntnis. Sie beauftrag die Verwaltung auf dieser Grundlage die Interessen der Stadt Aachen im weiteren Verlauf des Verfahrens zu vertreten. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Da sich im Verlaufe der Beratung weitere Rechtsfragen ergeben haben, bittet die Bezirksvertretung den Planungsausschuss einstimmig, die Beratung zu vertagen, damit die Bezirksvertretung im Lichte der dann vorliegenden Erkenntnisse beraten kann. Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung einstimmig, an den Einmündungen der Pingsheimstraße sowie Kirchberg die Zonen für ein „Absolutes Haltverbot“ deutlich zu erweitern. erledigt Maßnahme derzeit in Abstimmung mit FB 23 und FB 61 Maßnahme in Arbeit bei FB 61 Beratung erfolgt in der Sitzung am 31.01.2018 Lfd. Nr. 147 Datum der Sitzung 29.11.2017 Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 3: Haushaltsplanberatungen 2018 erledigt 148 29.11.2017 149 29.11.2017 4: Verfügungsmittel 2017 Vergabe der Restmittel - Teil 2 5: Bezirkliche Mittel 2017 Vergabe der Restmittel – Teil 2 150 06.12.2017 Die Bezirksvertretung nimmt die bezirksbezogenen/bezirksübergreifenden Haushaltsangaben sowie die Produktdaten für den Bezirk 4 Kornelimünster/Walheim und den Gesamthaushalt für das Jahr 2018 unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen/Veränderungen/ Anträge einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt den Fachausschüssen und dem Rat entsprechend zu beschließen. Die Bezirksvertretung vertagt die Beratung dieses Tagesordnungspunktes in die Sitzung der Bezirksvertretung am 06.12.2017. Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, - die KiTa Falkenberg mit einem Betrag in Höhe von 444,01 € für die Anschaffung einer mobilen Musikanlage und eines Planschbeckens zu bezuschussen, - die Walheimer Big-Band e. V. für die Sanierung und Einrichtung der Räumlichkeiten im ehem. Walheimer Bahnhof mit einem Betrag in Höhe von 2.813,45 € zu bezuschussen, - die Bezuschussung an den Kinder- und Jugendtreff Space Walheim e. V. zur Ersatzbeschaffung einer Spülmaschine bzw. eines Kühlschrankes bis zur nächsten Sitzung am 06.12.2017 zurückzustellen, wenn zuvor am 05.12.2017 der Kinder- und Jugendausschuss über eine mögliche Bezuschussung entschieden hat. Die Bezirksvertretung nimmt den Tätigkeitsbericht des Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Aachen-Kornelimünster/Walheim einstimmig zustimmend zur Kenntnis. 151 06.12.2017 Maßnahme in Arbeit bei FB 61 152 06.12.2017 6: Napoleonsberg Sanierung der Stützwand und Radverkehrsführung zwischen Steinkaulplatz und Korneliusmarkt Die Bezirksvertretung stimmt dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu, die Parkmöglichkeiten am Schildchenweg (Friedhof und Bergkirche) und nicht den neuen näheren Parkplatz Korneliusstraße als Parkmöglichkeiten für Eifelsteig-Wanderer auszuweisen. Die Umsetzung der Beschilderung erfolgt im Jahr 2018 vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts. Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Mobilitätsausschuss einstimmig, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob bei einer Verkleinerung der Tragplatte die Bauzeit verkürzt und auf eine Vollsperrung der Straße weitestgehend verzichtet werden kann. 153 06.12.2017 154 06.12.2017 155 06.12.2017 7: Sanierung Ortslage Kornelimünster Sanierung der Stützwand Am Berg inkl. Erneuerung der Absturzsicherung 8: Verfügungsmittel 2017 Vergabe der Restmittel 9:Bezirkliche Mittel 2017 Vergabe der Restmittel 4: Tätigkeitsbericht des Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk AachenKornelimünster/Walheim 5: Wanderer-Parkplatz Eifelsteig Kornelimünster sowie dazugehörige Parkplatzwegweisung und Fußgängerwegweisung Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes 2018, die Umsetzung der Maßnahme. Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, den FEV mit einem Betrag in Höhe von 2.457,20 € zu bezuschussen Die Bezirksvertretung beschließt bei einer Stimmenthaltung, mit den restlichen Verfügungsmitteln in Höhe von 493 € den FEV zu bezuschussen. vertagt erledigt erledigt Beratung Bezirksvertretung am 06.12.2017 bzw. 14.12.2017 im Mobilitätsausschuss. Maßnahme wurde an die Verwaltung (E18) zwecks weiterer Prüfung zurückverwiesen. Maßnahme in Arbeit bei E 18 erledigt erledigt