Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0847/WP17 öffentlich 28.12.2017 FB 61/010 Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 16.11.2017 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 25.01.2018 Mobilitätsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 16.11.2017. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 16.11.2017 Vorlage FB 61/0847/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.01.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses 17. Januar 2018 Sitzungstermin: Donnerstag, 16.11.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:26 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Vorsitzender Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Friedrich Beckers Ratsherr Peter Blum Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Herr Heiner Dautzenberg Vertretung für: Ratsherr Heiner Höfken Ratsherr Wilfried Fischer Ratsfrau Ye-One Rhie Ratsfrau Dr. Heike Wolf MA/33/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2018 Seite: 1/13 Herr Matthias Achilles Frau Marianne Conradt Herr Franz Derichs Vertretung für: Herrn Harald Herr Lasse Klopstein Siepmann Herr Arno Krott Herr Michael Schulz Herr Dr. Fabian Küthe Herr Dr.-Ing. Hubert Klöcker Abwesende: Herr Florian Esser entschuldigt Ratsherr Heiner Höfken entschuldigt Herr Harald Siepmann entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Schaffert FB 61 Herr Müller FB 61 Frau Poth FB 61 Frau Ernst FB 61 Frau Liljegren FB 61 Herr Larosch B 03 Herr Schneider Dez. III Herr Costard Dez. I Herr Beckers FB 13 vom Beirat: Herr Paetz ASEAG Herr Adler ASEAG Herr Hansen ASEAG MA/33/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2018 Seite: 2/13 als Schriftführerin: Frau Löhrer FB 61 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses und AVVBeirats am 14.09.2017 Vorlage: FB 61/0799/WP17 3 Marketingmaßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 Vorlage: FB 61/0798/WP17 4 Grenzüberschreitender elektromobiler ÖPNV mit dem CharlemagnEbus im Rahmen des INTERREG Förderprojektes "EMR-Connect" Vorlage: FB 61/0796/WP17 5 Radvorrangrouten auf dem inneren Grabenring Ratsantrag Grüne vom 21.06.2017 Vorlage: FB 61/0797/WP17 6 Kombinierter Rad-/Gehweg L259 (Forsterheider Straße); Sachstandsbericht Vorlage: FB 61/0785/WP17 7 Laurentiusstraße von Abzweig vor Hs.Nr. 94 bis Laurensberger Straße (B-Plan 927, 940 I) Abrechnung der Erschließungsanlage gemäß §§ 127ff. Baugesetzbuch (BauGB) zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen MA/33/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2018 Seite: 3/13 Vorlage: B 03/0091/WP17 8 Soerser Weg von Merowingerstraße bis einschließlich Hsnr. 80 Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0092/WP17 9 Mitteilungen der Verwaltung 10 Wegfall von Parkplätzen am Uniklinikum und Sachstand zum Neubau des Parkhauses Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen der Verwaltung Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest, sowie die Einhaltung der vereinbarten Vertretungsreihenfolge. Es werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung (TO) gestellt: Herr Ferrari teilt mit, Frau Breuer habe im Namen der CDU-Fraktion wegen eines aktuellen Presseberichts die kurzfristige Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Wegfall von Parkplätzen am MA/33/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2018 Seite: 4/13 Uniklinikum und Sachstand zum Neubau des Parkhauses“ beantragt. Frau Rhie bemerkt ergänzend, dieses Thema sei auch schon in anderen Ausschüssen behandelt worden. Der Vorsitzende stellt Einvernehmen über die Ergänzung der Tagesordnung um diesen Tagesordnungspunkt (TOP) fest. Er soll nach TOP I/2 behandelt werden und ist im Ratsinformationssystem als Nachtrags-TOP I/10 erfasst. Des Weiteren beantragt Frau Breuer, TOP I/6 – Kombinierter Rad-/Gehweg L259 zu vertagen; er müsse nochmals von der Bezirksvertretung Aachen-Richterich (BV 6) behandelt werden. Die Frage der Frau Rhie, ob die Vorlage zu dieser Sitzung genauso auch der BV 6 vorgelegen hat, beantwortet Herr Müller. Die Vorlagen seien zwar nicht gleich, aber der Inhalt identisch gewesen. Während der Mobilitätsausschuss die heute vorliegende Vorlage zunächst am 12.10.2017 vertagt hatte, war die andere Vorlage von der BV 6 geändert beschlossen worden. Frau Breuer beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, eine neue Vorlage mit der Beratungsfolge für den Mobilitätsausschuss und die BV 6 zu erstellen, in der alle Änderungen und Beschlüsse hierzu zusammengestellt werden sollen. Die Anträge werden einstimmig angenommen und die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses und AVVBeirats am 14.09.2017 Vorlage: FB 61/0799/WP17 Zur Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 14.09.2017 gibt es folgenden Änderungswunsch: Herr Fischer bittet, zu TOP I/10 auf Seite 13 der Niederschrift, im 2. Absatz bei seiner Wortmeldung die Sätze 4 und 5 zu streichen und stattdessen folgenden Satz anzufügen: „Die Grünen möchten erreichen, dass für den gesamten Grabenring, nicht nur für das westliche Teilstück, eine Planung zur Umgestaltung als Verteilerring für die Radvorrangrouten erfolgt.“ Mit diesen Änderungen ergeht folgender Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses und AVV-Beirats am 14.09.2017. MA/33/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2018 Seite: 5/13 Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung wegen Nichtanwesenheit zu 3 Marketingmaßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 Vorlage: FB 61/0798/WP17 Frau Birgit Brand, Projektleiterin für „Mobility Broker“ bei der ASEAG, hält einen Vortrag. Dieser ist als Anlage zur Niederschrift einsehbar. Zusammenfassend erklärt sie, die ASEAG informiere ihre Kunden breitflächig über die Einführung des City Taktes. Sie verweist auf einen Videoclip hierzu auf der Internetseite der ASEAG. Frau Rhie dankt für den sehr anschaulichen Vortrag. Sie stellt Fragen, die Frau Brand beantwortet. Man habe rechtzeitig begonnen, Schilder auszutauschen; zurzeit würden die Fahrpläne ausgewechselt. Informationen würden auch über Internet und Pressemitteilungen erfolgen. Als Reaktionen auf die Fahrplanmaßnahmen bzw. Änderungen erhoffe die ASEAG den Effekt, dass noch mehr Menschen, vor allem Pendler auf den bereits intensiv genutzten ÖPNV umsteigen, auch aufgrund Umweltaspekten. Herr Paetz erklärt ergänzend, mit dem Auswechseln der Fahrpläne sei in den Außenbezirken begonnen worden. Für die Kunden sei auf den Plänen klar zu erkennen, bis wann diese gütig sind. Entscheidend seien die Informationen über das Internet, wichtig vor allem auch für das Weihnachtsgeschäft. Herr Fischer bemerkt, seine Fraktion habe vor einiger Zeit den Antrag gestellt, den City Takt einfacher und die Taktung besser zu gestalten. Das sei weitgehend erfüllt worden. Campus und Hauptbahnhof seien besser zu erreichen und es sei für die Kunden einfacher geworden. Sicherlich könne die Umstellung zunächst schwierig sein. Er wünsche weiterhin gutes Gelingen. Frau Breuer spricht ebenfalls ihren Dank aus. Die ASEAG werde oft gescholten und die Erfahrung habe gezeigt, dass die Menschen sich erst melden, wenn etwas schief läuft. Es sei deshalb wünschenswert, wenn nach einer gewissen Zeit im Ausschuss über die Umsetzung berichtet werden könnte. Frau Brand sagt zu, nach der Umstellung zu evaluieren und das Ergebnis dem Ausschuss zur Kenntnis zu bringen. Herr Dr. Klöcker spricht die ihm zugetragenen Probleme an, dass Fahrpläne oft nicht eingehalten würden und Busse zu voll seien. Ebenso sei es schlecht, wenn Busse zu früh abfahren. Der Ausschuss fasst folgenden MA/33/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2018 Seite: 6/13 Beschluss: Der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung und der ASEAG zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Grenzüberschreitender elektromobiler ÖPNV mit dem CharlemagnEbus im Rahmen des INTERREG Förderprojektes "EMR-Connect" Vorlage: FB 61/0796/WP17 Herr Müller trägt zum Thema vor. Auch dieser Vortrag ist als Anlage eingestellt. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte habe zuvor einstimmig gemäß der Verwaltungsvorlage beschlossen. Frau Breuer fragt, wie die finanziellen Folgen geregelt werden sollen, weil für das niederländische System eine Ladestation aufgebaut werden muss, während das für die Busse der ASEAG nicht nötig wäre. Herr Müller antwortet, zurzeit werde eine Vorlage ausgearbeitet, in der auch dieses Thema behandelt wird. Die Busse von Arriva müssten in Aachen und Heerlen aufladen. Es könne auch sein, dass bei einem Hybrid-Doppelgelenkbus der ASEAG die Kapazität nicht ausreiche; das müsse noch untersucht werden. Auf die Frage der Frau Rhie, ob es machbar wäre, dass die Busse, die demnächst eingekauft werden, diese Station mitnutzen können, antwortet Herr Müller, das ergebe an dieser Stelle ein Platzproblem im öffentlichen Straßenverkehrsraum in der Hackländerstraße, wo es jetzt schon problematisch sei. Man müsste sich dann mit dem Thema Einbahnstraße auseinandersetzen. Er beantwortet die Frage des Herrn Achilles, ob es möglich ist, den Schutzstreifen durchzuziehen. Bei Beidrichtungsverkehr werde man umbauen müssen und dabei natürlich die Wünsche des Ausschusses bei der Planung berücksichtigen. Herr Blum sieht es sehr positiv, dass der grenzüberschreitende Verkehr so gut funktioniere. In Bezug auf die wegfallenden Parkplätze spricht er die Situation am Hauptbahnhof, vor allem des Kiss & Ride Platzes in der Zollamtstraße an, wo die Pendler und Reisenden mit Gepäck ankommen, die nicht Fahrräder benutzen können. Auf sie sollte man auch das Augenmerk richten und darauf, dass es nicht immer weniger Parkplätze gibt. Die Autofahrer hätten auch Rechte, die gewahrt werden müssten. Er fragt, wo Ersatzparkplätze im Bereich des Bahnhofs geplant werden können. Die Parkplätze seien damals nach Mitteilung des Herrn Müller als Kompensation für den Alleenring, nicht aber für den Kiss & Ride Platz eingerichtet worden. In der Zollamtstraße seien 15 Parkplätze entstanden, MA/33/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2018 Seite: 7/13 die auch bewirtschaftet werden. Parkplätze seien ein wichtiges Thema, welches die Verwaltung auch bei der Planung des Südausgangs des Hauptbahnhofs auf dem Schirm habe. Herr Klopstein findet es schade, dass die europäische Verkehrswende so aussieht, dass für eine einzelne Linie eine eigene Ladestation eingerichtet werden muss. Natürlich sei er grundsätzlich froh, dass diese Buslinie geplant wird. Er werde sich deshalb enthalten. Herr Fischer meint, die Sicht auf alle Vekehrsteilnehmer sei durchaus erlaubt. Bei der Fraktion Grüne sei man der Überzeugung, dass nicht um jeden Parkplatz gekämpft werden muss. Wichtig sei die Förderung von ÖPNV und Radverkehr. Ziel sei es, eine Infrastruktur zu schaffen für den Wandel von fossilen Energien hin zu regenerativen Energien. Frau Rhie macht bezugnehmend auf den Wortbeitrag des Herrn Blum den Vorschlag, als Ausgleich für die wegfallenden Parkplätze in der Hackländerstraße die Umgestaltung der Römerstraße noch einmal zu prüfen. 7 Parkplätze zu streichen höre sich nicht viel an, mache sich aber dennoch bemerkbar. Herr Müller schildert die Notwendigkeit, in der Nähe des Bahnhofs Ladeflächen zu finden. Das Aufladen müsse in einer Wende- bzw. Wartezeit in 5 bis 7 Minuten erfolgen. Es brauche einen Platz in der Nähe der Haltestelle und da sei diese Planung für die Verwaltung die einzige Möglichkeit. Was die unterschiedlichen Systeme betreffe, so müsse man nicht nur auf die Niederlande schauen, sondern die gebe es auch innerhalb Deutschland und selbst innerhalb des Landes NRW, stellt Herr Dautzenberg fest. Auf seine Frage antwortet Herr Müller, die Busse der ASEAG seien kostengünstig, weil sie kleinere Batterien hätten und das System sei zukunftsweisend und flexibel. Herr Schulz stellt klar, dass seine Fraktion SPD den ÖPNV und die E-Mobilität fördern wolle. Seiner Meinung nach sollte man nicht bei jeder Diskussion die Parkplatzfrage stellen. Man müsse entschlossen in die Zukunft sehen und mutig entscheiden. Frau Breuer teilt für die Fraktion CDU mit, diese werde auch zustimmen; sie halte es aber dennoch für wichtig, dass die Kommunalpolitik, die die Interessen aller vertreten müsse, im Sinne der Bewohner der Stadt auf die Parkplatznot hinweise. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt die Einrichtung einer Bushaltestelle mit Lademöglichkeit für die Linie 44 in der Hackländerstraße und fasst den MA/33/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2018 Seite: 8/13 Planungsbeschluss gemäß Lageplan in Anlage 1. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Details zur Errichtung und zum Betrieb der Ladeinfrastruktur mit Arriva abzustimmen und das konkretisierte Umsetzungskonzept sowie die Ausbauplanung in einer weiteren Vorlage darzustellen. Hierin sind auch die eventuell erforderlichen Mehrleistungen für betriebliche Anpassungen der Linie 44 zu Schwachverkehrszeiten an Wochenenden und Feiertagen darzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung zu 5 Radvorrangrouten auf dem inneren Grabenring Ratsantrag Grüne vom 21.06.2017 Vorlage: FB 61/0797/WP17 Der Vorsitzende Herr Ferrari weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte einen geänderten Beschluss einstimmig gefasst hat, den er vorstellt. Herr Brantin erläutert die Gründe, warum dieser Beschluss übernommen werden sollte. Der Ausschuss solle sich Zeit nehmen und nach einer Voruntersuchung in mehreren Sitzungen beraten. Aufgrund einer Frage der Frau Rhie erklärt Herr Müller, die Verwaltung interpretiere den Beschluss so, dass in einem ersten Schritt untersucht werden soll, um sich an die schwierige Fragestellung anzunähern. In einem zweiten Schritt könne dann auch beispielsweise mit der ASEAG und den Parkhausbetreibern weiter diskutiert werden. Das würde er auch als Teil des Vorverfahrens bezeichnen. Herr Fischer erklärt, seine Fraktion Grüne werde dem Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung so zustimmen. Es sollten auch Experten hinzugezogen werden. Vorbilder für die Gestaltung des Radverkehrs seien Oslo, Kopenhagen und die Niederlande. Der Vorsitzende lässt über den weiter gehenden Vorschlag der Bezirksvertretung Aachen-Mitte abstimmen. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Voruntersuchung zur Führung des Radverkehrs auf dem Grabenring durchzuführen, um  die unterschiedlichen, zum Teil widersprüchlichen Ansprüche an die Nutzung dieses öffentlichen Raumes zusammenzutragen,  die jeweiligen Vor- und Nachteile einzuschätzen und abzuwägen  und auch schon erste grobe Ideen möglicher Lösungen zu skizzieren. MA/33/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2018 Seite: 9/13 Zu diesem Zweck soll ein Beteiligungsverfahren zu den unterschiedlichen Nutzungsarten und zur zukünftigen Erreichbarkeit der Innenstadt durchgeführt werden. Das Ergebnis der Voruntersuchung soll der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und dem Mobilitätsausschuss möglichst zeitnah vorgelegt werden. Der Ratsantrag 283/17 gilt damit als behandelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Kombinierter Rad-/Gehweg L259 (Forsterheider Straße); Sachstandsbericht Vorlage: FB 61/0785/WP17 Gemäß Beschluss in TOP I/1 wurde dieser TOP vertagt. zu 7 Laurentiusstraße von Abzweig vor Hs. Nr. 94 bis Laurensberger Straße (B-Plan 927, 940 I) Abrechnung der Erschließungsanlage gemäß §§ 127ff. Baugesetzbuch (BauGB) zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen Vorlage: B 03/0091/WP17 Ohne Wortmeldung ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der Erschließungsanlage „Laurentiusstraße von Abzweig vor Haus Nr. 94 bis Laurensberger Straße (B-Plan 927, 940 I)“ zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (EBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Soerser Weg von Merowingerstraße bis einschließlich Haus Nr. 80 Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0092/WP17 Herr Derichs weist auf einen Fehler in der Vorlage auf S. 37 hin. Herr Larosch dankt für den Hinweis. Der Fehler ändere aber nichts am Beschlussvorschlag. MA/33/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2018 Seite: 10/13 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Soerser Weg von Merowingerstraße bis einschließlich Haus Nr. 80“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen folgende zwei Mitteilungen der Verwaltung als Tischvorlage vor, die auch als Anlage zu dieser Niederschrift einsehbar sind: 1. Park + Ride; hier: Einsatz eines P+R-Shuttlebusses zwischen Tivoli und Elisenbrunnen 2. Baustellen im IV. Quartal 2017 und I. Quartal 2018 Zu 2. kritisiert Frau Breuer, dass die Tabelle sehr klein und schlecht lesbar gedruckt wurde. Übersichtlicher wäre es auf zwei Seiten verteilt. Außerdem seien die Abkürzungen nicht erläutert worden. Frau Poth erklärt, die nächste Baustellenübersicht, die sie quartalsmäßig vorlege, werde mit einer anderen Schriftgröße besser lesbar gestaltet. Sie erläutert ergänzend die Abkürzungen:  V = Versorgung  K = Kanal  G = Gas  W = Wasser  FTTC = Telekommunikation (Net Aachen)  FW = Fernwärme  Str = Strom Die Frage der Frau Breuer nach dem Sachstand zu der Baumaßnahme Bismarckstraße, die von Bürgern darauf angesprochen worden sei, dass hier nichts geschehe, beantwortet anschließend Frau Poth. Herr Larosch erläutert die Terminplanung für die Beratungsfolge über die Vorlage zur Neufassung der Sondernutzungssatzung. Da der Rat im Dezember einen Tag vor dem Mobilitätsausschuss tagt, stellt er zur Diskussion, ob der Mobilitätsausschuss am 7. Dezember zum Planungsausschuss beigeladen werden soll, damit der Rat noch im Dezember darüber entscheiden kann, oder ob es ausreicht, wenn der MA/33/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2018 Seite: 11/13 Mobilitätsausschuss am 14. Dezember den Beschluss fasst, damit der Rat im Januar 2018 entscheiden kann. Der Vorsitzende Herr Ferrari stellt Einvernehmen darüber fest, dass es keine Sondersitzung geben soll und es ausreicht, wenn der Mobilitätsausschuss am 14. Dezember den Empfehlungsbeschluss und der Rat 2018 den endgültigen Beschluss fasst. Herr Achilles richtet an die Verwaltung die Bitte, Mitteilungen möglichst vor den Sitzungen elektronisch zur Verfügung zu stellen. zu 10 Wegfall von Parkplätzen am Uniklinikum und Sachstand zum Neubau des Parkhauses Frau Breuer begründet ihren Antrag zur Tagesordnung, der auch als Tischvorlage vorliegt und als Anlage zur Niederschrift eingestellt ist. Herr Niemeyer vom UKA hält einen Power Point gestützten Vortrag, der ebenfalls als Anlage einsehbar ist. Abschließend entschuldigt er sich, den Ausschuss nicht früher informiert zu haben. Frau Rhie habe es irritiert, dass der von Frau Breuer erwähnte Artikel in der Presse stand, unmittelbar nachdem der letzte Ausschuss im Oktober getagt hatte. Man hätte genügend Zeit gehabt, im Mobilitätsausschuss über die Entwicklungen zu berichten. Andere Ausschüsse seien schließlich auch informiert worden. Sie bittet, die Ausschüsse zukünftig auf den gleichen Stand zu bringen. Die Frage der Frau Breuer, ob die Parkplätze dauerhaft oder nur vorübergehend wegfallen, beantwortet Herr Niemeyer. Es würden Rohre und gleichzeitig auch schon Leerrohre für zukünftige Nutzungen verlegt. Die Stellplätze seien nur temporär nicht nutzbar, voraussichtlich bis März 2018. Herr Achilles teilt mit, an ihn sei herangetragen worden, dass das Parken in diesem Gebiet mittlerweile sehr unübersichtlich sei. Auf seine Frage, ob es einen Plan gibt, antwortet Herr Niemeyer, es gebe ein Parkleitsystem bzw. ein Ampelsystem. Über die Unübersichtlichkeit könne er zurzeit nichts sagen. Herr Niemeyer stellt in Aussicht, in der Sitzung am 14. Dezember 2017 weitere Neuerungen vorstellen zu können. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. MA/33/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2018 Seite: 12/13 Nichtöffentlicher Teil zu 1 Mitteilungen der Verwaltung: Es liegen keine nichtöffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor. Um 18.26 Uhr schließt der Vorsitzende die Sitzung. Ferrari Vorsitzender Löhrer Schriftführerin Gesehen: Philipp Oberbürgermeister MA/33/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2018 Seite: 13/13