Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Laurensberg Beteiligte Dienststelle/n: BA 5/0069/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 28.12.2017 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.11.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 31.01.2018 Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 29.11.2017 (öffentlicher Teil) Anlage/n: Niederschrift 29.11.17 - öffentlicher Teil - Vorlage BA 5/0069/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.03.2018 Seite: 1/1 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Bezirksbürgermeister Gilson eröffnet um 17.30 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung Laurensberg. Er verweist vor Einstieg in die Sitzung auf die verteilten Tischvorlagen. Änderungswünsche zur Tagesordnung wurden nicht vorgebracht. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung der BV Kornelimünster/Walheim, Laurensberg und Richterich am 19.09.2017 -öffentlicher Teil-. Vorlage: BA 5/0064/WP17 Die Niederschrift der Sondersitzung vom 19.09.2017 –öffentlicher Teil- wird einstimmig genehmigt. zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung AachenLaurensberg vom 27.09.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 5/0067/WP17 Zur Niederschrift der Sitzung vom 27.09.2017 merkt Frau Schmitt-Promny an, dass die Ausführungen zu TOP 9 hinsichtlich der Tempoüberschreitungen nicht dem Antrag entsprechen und stellt fest, dass ihrer Auffassung nach die Geschwindigkeitsüberschreitungen im Gemmenicher Weg überwiegend nur durch den landwirtschaftlichen Verkehr und die Anlieger des Reitstalls verursacht würden. Im Übrigen vertritt sie die Auffassung, dass die Äußerungen von Herrn Knörzer inhaltlich nicht umfassend wiedergegeben worden seien. Herr Weise weist darauf hin, dass Frau Epstein nicht als Gast in der Niederschrift aufgeführt worden sei. Weitere Anmerkungen zur Niederschrift erfolgten nicht. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt einstimmig bei zwei Enthaltungen die Niederschrift über die Sitzung am 27.09.2017 (öffentlicher Teil). zu 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten Herr S. kritisiert ausführlich die zunehmende Bebauung in Aachen. Er richtet seine Frage an die Bezirksvertretung Laurensberg und möchte wissen, wie die gute Luftqualität in Laurensberg gesichert und erhalten werden kann, da diese seiner Auffassung nach durch eine immer dichtere Bebauung gefährdet sei. Herr Gilson verweist darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben bei der Erschließung von neuen Baugebieten eine Vielzahl von Beteiligungen verschiedener Fachbereiche und Institutionen –darunter auch der Bereich Umwelt- beinhalte und intensiv evtl. Auswirkungen geprüft werden, um einen Qualitätsverlust auszuschließen. Zur weiteren Vertiefung wird seitens der Bezirksvertretung ein persönliches Gespräch angeboten, um das Thema eingehend darlegen zu können. Frau Schmitt-Promny vertritt die Auffassung, dass weitere Antworten zu der gestellten Frage aus den Fraktionen erfolgen könnten, da Herr S. die Frage an die Bezirksvertretung und nicht explizit an Herrn Gilson gerichtet habe. Unter Hinweis auf die Geschäftsordnung verweist Herr Gilson auf das angebotene Gespräch und stellt fest, dass vor Beantwortung der Frage durch ihn keine anderweitige Wortmeldung erfolgte. zu 5 Neuwahl der/des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters/in Vorlage: BA 5/0065/WP17 Herr Gilson erklärt, dass Frau Efes am 31.10.2017 ihren Rücktritt als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin erklärt habe und bedankt sich im Namen der Bezirksvertretung bei Frau Efes für die langjährige Tätigkeit. Ein weiterer Dank für die geleistete Arbeit wurde durch Herrn Weise, Herrn Jaramaz, Herrn Krenkel und Frau Schmitt-Promny ausgesprochen. Als Kandidatin für die Position der stellvertretenden Bürgermeisterin wird Frau Petra Pütmann vorgeschlagen; weitere Vorschläge wurden nicht gemacht. Die geheim durchgeführte Wahl ergab folgendes Ergebnis: Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 2 Frau Pütmann ist damit als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin mehrheitlich gewählt. Eine erneute Verpflichtung war nicht erforderlich da dies bereits mit dem Eintritt in die Bezirksvertretung zu Beginn der Wahlperiode erfolgte. Frau Pütmann nimmt das Amt an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. zu 6 Bebauungsplan Nr. 971 - Parkhaus Uniklinik hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0808/WP17 Frau Hergarten informiert die Bezirksvertretung über den derzeitigen Sachstand. Sie legt dar, dass die Höhe des Parkhauses ca. 25 m betragen werde und insgesamt nach heutigen Erkenntnissen das Fällen von 62 Bäumen erforderlich sei und als Ersatz hierfür 38 neue Bäume gepflanzt werden sollen. Frau Schmitt-Promny kritisiert die Höhe des geplanten Baukörpers und wiederholt die bereits in den voran gegangenen Beratungen geäußerte Forderung Ihrer Fraktion zu prüfen, ob eine Verlagerung von Geschossen in den Untergrund möglich sei. Zu der geplanten Höhe erläutert Frau Hergarten, dass die Höhe des Baukörpers nicht die Höhe der bestehenden Gebäudekomplexe überragen werde. Weiterhin möchte Frau Schmitt-Promny wissen, warum lediglich eine Neupflanzung von 38 Bäumen geplant sei, wenn insgesamt 62 Bäume gefällt werden müssten. Ebenso bittet Frau Perschon diesbzgl. um Erläuterung. Frau Roß-Kark erklärt das Verfahren zur Ermittlung der Wertepunkte, aus dem sich dann der Umfang der Ausgleichsmaßnahmen ableiten lasse. Sollte ein umfassender Ausgleich vor Ort nicht möglich sein, kann dieser an anderen noch zu bestimmenden Stellen durchgeführt werden. Frau Hergarten informiert darüber, dass mehr Pflanzungen im Bereich der Uniklinik flächenmäßig nicht möglich seien; hierzu äußert Frau Schmitt-Promny, dass auf jeden Fall versucht werden solle, weitere Ersatzpflanzungen dann im Umfeld umzusetzen. Herr Jacobs bittet um Erläuterung, wie mit den gestellten Bürgerfragen und den Einwänden öffentlicher Belange im weiteren Verfahren umgegangen werde. Hierzu legt Frau Hergarten dar, dass im weiteren formalen Offenlageverfahren erneut Eingaben möglich sind, die von der Verwaltung geprüft werden. Die Prüfergebnisse werden dokumentiert und den Gremien in den weiteren Verfahrensschritten zur Kenntnis gegeben. Herr Krenkel möchte wissen, ob zu gegebener Zeit die Möglichkeit bestehe, dass Parkhaus aufzustocken, um den bereits jetzt vorliegenden Parkdruck im geplanten Bereich zu mindern. Hierzu verweist Frau Hergarten darauf, dass nach jetziger Auffassung der evtl. entstehende Parkdruck durch das weitere, sich in Planung befindliche Parkhaus abgefangen werden könne. Zu diesem Thema regt Herr Gilson an, dies als Hinweis in die Bebauungsplanberatungen 1000 S und 971 aufzunehmen. Frau Hergarten wird dies im Fachbereich entsprechend kommunizieren. Die Bezirksvertretung Laurensberg fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis. Sie fordert, die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk Laurensberg umzusetzen. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 971 - Parkhaus Uniklinik - in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 7 Ablehnung: Enthaltung: -- Wäldchen an der Krefelder Straße, Gestaltung der öffentlichen Grünfläche Vorlage: FB 36/0234/WP17 Frau Roß-Kark erläutert die Verwaltungsvorlage bzgl. der geplanten Gestaltung der öffentlichen Grünfläche. Auf Nachfrage von Herrn Jacobs hinsichtlich der in seinen Augen hohen Kosten für die Gestaltung, erklärt sie, dass die Kosteneinschätzung für die geplante Maßnahme eine realistische Kalkulation darstelle und vorausschauend geplant sei, da in der Planung auch die Anlegung eines Kabelgrabens berücksichtigt sei, um ggf. nach einer Fertigstellung zukünftig eine Beleuchtung installieren zu können. Herr Jaramaz führt hierzu aus, dass die vorgelegte Kalkulation seiner Auffassung nach als angemessen betrachtet werden kann. Frau Schmitt-Promny bittet um Erläuterung, warum anstelle des geplanten Zaunes keine Hecke gepflanzt werden könne. Die ist nach Aussage von Frau Roß-Kark auch in Absprache mit der Firma Trianel aus Sicherheitsgründen erforderlich, daneben dem Grundstück einerseits die Einfahrt zum Parkhaus verlaufe und andererseits durch die Setzung des Zaunes eine größere soziale Kontrolle innerhalb des umfriedeten Grundstückes, insbesondere bei Fußballspielen der Alemannia Aachen, gegeben sei. Frau Schmitt-Promny erkundigt sich weiterhin danach, ob die Firma Trianel sich an den entstehenden Kosten beteiligen werde. Dies wird von Frau Roß-Kark verneint. Auf den Vorschlag von Frau Schmitt-Promny, für die Pflege evtl. ehrenamtliche Mitarbeiter der Alemannia Aachen zu gewinnen, sichert sie zu, diesbzgl. das Gespräch mit dem Verein zu suchen und für diese Überlegung zu werben. Die Bezirksvertretung Laurensberg fasste daraufhin folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die geplanten Maßnahmen umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 8 Ablehnung: Enthaltung: -- 30. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 14.12.1987. Vorlage: E 18/0105/WP17 Ohne Aussprache fasst die Bezirksvertretung Laurensberg folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte 30. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 9 Ablehnung: Enthaltung: -- Haushaltsplanberatungen 2018 Vorlage: BA 5/0066/WP17 Für die Haushaltsberatungen wurden die vor der Sitzung eingebrachten gemeinsamen Anträge der Fraktionen von CDU und SPD sowie der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an die Mitglieder der Bezirksvertretung als Tischvorlage verteilt und zur Beratung und Abstimmung gestellt. Die Anträge sind der Niederschrift beigefügt. Produkt 011905 – Bezirk 5 PSP-Element 1-011906-500-9 Kostenart 53180000, Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche Antrag CDU/SPD Maßnahme: Erhöhung des Ansatzes 2018 auf 60.000 € 2019, 2020 und 2021 auf jeweils 70.000 € Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung Produkt 010604 - Zentrale Besch., Inventarbew., Gebäude PSP-Element 5-010604-NN Kostenart 78650000 Antrag CDU/SPD Maßnahme: Planungsmittel Bezirksamt Laurensberg einstellen (als Empfehlung an den Personal-und Verwaltungsausschuss) 2018: 50.000 € 2019 – 2021: 0 € Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung Produkt 120102 – Neubau und Unterhaltung von Straßen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen Maßnahme: Aufnahmen von Maßnahmen zur Sanierung von Fahrradwegen in Laurensberg, die dringend umgesetzt werden müssen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die bezirksbezogenen / bezirksübergreifenden Haushaltsangaben sowie die Produktdaten für den Bezirk Laurensberg und den Gesamthaushalt für das Jahr 2018 unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen zur Kenntnis und empfiehlt den Fachausschüssen und dem Rat entsprechend zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 9.1 Ablehnung: Enthaltung: --- Vergabe bezirklicher Mittel Für das Jahr 2017 stehen der Bezirksvertretung noch Mittel in Höhe von 2.100 € beim PSP-Element 1-011905-500-9, Kostenart 53180000 (Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche) zur Verfügung. Am 27.11.2017 bzw. 28.11.2017 gingen die Zuschussanträge der IG Laurensberger Vereine e. V. und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ein, die der Bezirksvertretung als Tischvorlage bekannt gegeben und in der Sitzung beraten wurden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt die Vergabe der bezirklichen Mittel wie folgt: 1. IG Laurensberger Vereine: 1.050 € Zuschuss zur Finanzierung des Straßenkarnevals 2. Tuchwerk Aachen e. V.: 1.050 € Zuschuss zur Sanierung der Innenbeleuchtung Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig Ablehnung: Enthaltung: -- zu 10 Behandlung von Anträgen Anträge an die Bezirksvertretung Laurensberg liegen nicht vor. zu 11 Beantwortung von Anfragen Anfragen an die Bezirksvertretung liegen nicht vor. zu 12 Mitteilungen der Verwaltung Es erfolgten keine Mitteilungen der Verwaltung für den öffentlichen Teil.