Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenHaaren 7. Dezember 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 06.12.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 17:50 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bürgerzentrums Germanusstraße 34, Aachen-Haaren Anwesende: Ratsherr Ferdinand Corsten Frau Ursula Becker Herr Eckhard Finsterer Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer Herr Franz-Josef Kogel Frau Vanessa Kogel Frau Dr. Kristin Kronenberg Herr Hans Günter Kühne Herr Lars Petter B 3/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.12.2017 Seite: 1/12 Herr Michael Schulz Ratsherr Karl-Heinz Starmanns von der Verwaltung: Herr Brötz - FB 45 – Herr Lennartz - E 26 - Herr Werfling - E 18 – Frau Kirchbrücher - FB 61 – Herr Prömpeler - BA 3 – Gast: Herr Völlink - Schule Am Haarbach – als Schriftführerin: Frau Klinkenberg - BA 3 – Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 11.10.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 3/0112/WP17 B 3/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.12.2017 Seite: 2/12 4 Erdgasfernleitung Zeelink I - Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Vorlage: FB 61/0795/WP17 5 Sachstandsbericht zum Umbau und zur Renovierung des Familienzentrums Eibenweg Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 21.11.2017 Vorlage: BA 3/0116/WP17 6 Sachstandsbericht zum Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 20.10.2017 Vorlage: BA 3/0117/WP17 7 Bericht über den Zustand der Straßen im Stadtbezirk Aachen-Haaren Antrag der CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 24.10.2016 Vorlage: BA 3/0118/WP17 8 Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 Friedhof Hüls hier: Ersatzneubau Brücke Friedhof Hüls Vorlage: E 18/0114/WP17 9 Vergabe bezirklicher Mittel 2017 PSP Element 1-011903-300-8 , Kostenart 53180000 - Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche und PSP Element 1-010102-300-8, Kostenart 5491 0000 Verfügungsmittel Vorlage: BA 3/0115/WP17 10 Haushaltsberatungen 2018 Vorlage: BA 3/0114/WP17 B 3/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.12.2017 Seite: 3/12 11 Beantwortung von Anfragen gemäß § 13 Geschäftsordnung 12 Anträge gemäß § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung 13 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 11.10.2017 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 3/0113/WP17 2 Mitteilungen der Verwaltung: 3 Zustimmung zur Besetzung der Schulleitungsstelle an der GGS Am Haarbach Vorlage: FB 45/0444/WP17 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Bezirksbürgermeister Corsten eröffnet die Sitzung. B 3/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.12.2017 Seite: 4/12 Bezirksamtsleiter Prömpeler teilt mit, dass der TOP 7 “Bericht über den Zustand der Straßen im Stadtbezirk Aachen-Haaren“ von der Fachverwaltung zurückgezogen wurde. Unter Berücksichtigung dessen sowie des zur Sitzung ergangenen Nachtrages (TOP 3 nicht öffentlicher Teil) erklärt sich die Bezirksvertretung mit der Tagesordnung einverstanden. zu 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Schriftliche Fragen liegen nicht vor. In der Sitzung werden keine Fragen seitens der Einwohnerinnen und Einwohner gestellt. zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 11.10.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 3/0112/WP17 Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 11.10.2017 (öffentlicher Teil). zu 4 Erdgasfernleitung Zeelink I - Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Vorlage: FB 61/0795/WP17 Für die CDU-BVF erklärt sich Bezirksvertreter Kogel – ausdrücklich erfreut über den aktuellen Verfahrensverlauf – mit der Verwaltungsvorlage einverstanden. Bezirksvertreter Kühne schließt sich für die SPD-BVF an. B 3/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.12.2017 Seite: 5/12 Beschluss (einstimmig: Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Planung der Erdgasfernleitung Zeelink I und die Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die Interessen der Stadt Aachen im weiteren Verlauf des Verfahrens zu vertreten. zu 5 Sachstandsbericht zum Umbau und zur Renovierung des Familienzentrums Eibenweg Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 21.11.2017 Vorlage: BA 3/0116/WP17 In seinen Ausführungen nimmt Herr Brötz Bezug auf seinen Vortrag in der Sitzung der Bezirksvertretung am 10.05.2017, bei dem ausführlich auf die Finanzierungsfragen eingegangen wurde. Seit dem 05.12.2017 steht fest, dass städtische Mittel in Höhe von 1 Mio. € für die Maßnahme im Haushalt eingestellt werden, da vorliegend eine privilegierte Situation anerkannt wurde. Sollten die beantragten Fördermittel in Höhe von 500.000,00 € nicht fließen, müssten weitere städtische Mittel eingeworben werden. In seiner Sitzung am 20.02.2018 wird der Kinder- und Jugendhilfeausschuss eine Priorisierung vornehmen. Danach ist die Entscheidung des Landesjugendamtes hinsichtlich der Fördermittel abzuwarten. Die Planung dürfte – so auch Herr Lennartz – bis April 2018 abgeschlossen sein, so dass mit dem Bau voraussichtlich Ende 2018 begonnen werden könnte. Herr Lennartz rechnet mit einer Bauzeit von ca. 15 Monaten. Bezirksvertreter Kogel bittet um erneute Berichterstattung nach der Beschlussfassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses. Bezirksbürgermeister Corsten erläutert noch einmal die dringende Notwendigkeit der Sanierung und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre errichtete Gebäude seither im Hinblick auf Instandsetzungen stark vernachlässigt wurde. B 3/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.12.2017 Seite: 6/12 Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Veraltung zur Kenntnis. zu 6 Sachstandsbericht zum Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 20.10.2017 Vorlage: BA 3/0117/WP17 Frau Kirchbrücher erläutert die Verwaltungsvorlage (Tischvorlage). Betreffend die Frage der Frau Becker hinsichtlich des weiteren Verlaufs des Radweges verweist Herr Prömpeler auf den der Vorlage zur letzten Beratung beigefügten Plan; eine Änderung hierzu sei nicht erfolgt. Bezirksbürgermeister Corsten weist noch einmal auf das aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderliche Brückenbauwerk hin. Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Veraltung zur Kenntnis. zu 7 Bericht über den Zustand der Straßen im Stadtbezirk Aachen-Haaren Antrag der CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 24.10.2016 Vorlage: BA 3/0118/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde durch die Fachverwaltung zurückgezogen und für März 2018 in Aussicht gestellt. B 3/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.12.2017 Seite: 7/12 zu 8 Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 Friedhof Hüls hier: Ersatzneubau Brücke Friedhof Hüls Vorlage: E 18/0114/WP17 Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Umsetzung des Ersatzneubaus der Brücke Friedhof Hüls zu beschließen. zu 9 Vergabe bezirklicher Mittel 2017 PSP Element 1-011903-300-8 , Kostenart 53180000 - Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche und PSP Element 1-010102-300-8, Kostenart 5491 0000 Verfügungsmittel Vorlage: BA 3/0115/WP17 Vor der Beschlussfassung verlassen die Bezirksvertreter Kogel und Kühne wegen Befangenheit den Sitzungssaal und nehmen an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren beschließt (vorbehaltlich der Zustimmung der Kämmerin) eine Verwendung der Mittel 2017 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“ (PSP Element 1-011903-300-8, Kostenart 53180000) über 9.900,00 EUR und PSP Element 1-010102-3008, Kostenart 54910000 „Verfügungsmittel“ über 1.600,00 EUR gem. Vorschlag (Tischvorlage) der interfraktionellen „kleinen Kommission“. zu 10 Haushaltsberatungen 2018 Vorlage: BA 3/0114/WP17 Bezirksvertreter Kogel trägt den gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-BVF vor: B 3/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.12.2017 Seite: 8/12 „Die Bezirksvertretung beschließt die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne sowie die Produktblätter der beratenen Produkte entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2018 und der vorgelegten Veränderungsnachweisung mit folgenden Änderungen: Maßnahme Produkt(e) PSP-Element Kostenart ____________________________________________________________________________________ __ Bezirkliche Mittel 011903 – Bezirk 3 k 1-011903-300-8 53180000 erhöhen um… ____________________________________________________________________________________ __ Veränderung 2018 Veränderung 2019 Veränderung 2020 Veränderung 2021 _______________________________________________________________________________ 10.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 € „ Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt – unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen, insbesondere auch der o. a. Ergänzung zur Erhöhung der bezirklichen Mittel sowie der städtischen Mittel für die Sanierung der Kita Eibenweg, – zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt entsprechend zu beschließen. zu 11 Beantwortung von Anfragen gemäß § 13 Geschäftsordnung Anfragen liegen nicht vor. zu 12 Anträge gemäß § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung Anträge liegen nicht vor. B 3/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.12.2017 Seite: 9/12 zu 13 Mitteilungen der Verwaltung Bezirksamtsleiter Prömpeler erläutert die Tischvorlage zum „Erhalt des geöffneten Bachabschnitts“ im Bereich Haarener Gracht. Bezirksbürgermeister Corsten regt an, nach Vorliegen der Planung die weitere Vorgehensweise zunächst in einem interfraktionellen Gespräch abzustimmen. B 3/27/WP.17 Ausdruck vom: 13.12.2017 Seite: 10/12