Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage BA 0/0075/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: 02.01.2018 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 06.12.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 17.01.2018 Bezirksvertretung Aachen-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 06.12.2017 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 06.12.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0075/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.01.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 11. Januar 2018 Sitzungstermin: Mittwoch, 06.12.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:25 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Haus Löwenstein, Haus Löwenstein Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Ratsherr Patrick Deloie Frau Andrea Derichs Frau Marlies Diepelt Ratsherr Achim Ferrari Frau Helga Gaube Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby Frau Alla Katanski Herr Hans Keller Herr Lasse Klopstein B 0/35/WP.17 Seite: 1/12 Ratsherr Jörg Hans Lindemann Herr Bruno Meyer Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Manfred Reinders Ratsherr Horst Schnitzler ab 18.00 Uhr Ratsfrau Melanie Astrid Seufert Abwesende: Herr Bertram Eckert entschuldigt Herr David Hasse entschuldigt von der Verwaltung: Herr Papadopoulos E 26/44 Herr Schäfer FB 02/200 Frau Hildersperger FB 61/200 Frau Schwarz FB 61/200 Frau Mans FB 61/300 Herr Dupont B0 als Schriftführerin: Frau Willems B 0/35/WP.17 B0 Seite: 2/12 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 04.10.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0068/WP17 2.1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 08.11.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0071/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Newcomer Service - Das besondere Angebot für Neu-Aachener 5 Aufwertung Pastorplatz - Bürgerantrag vom 27.10.2017 Vorlage: FB 36/0240/WP17 6 Baumaßnahme im Rahmen des Betreuungsplatzausbaus; KiTa Stettiner Straße - Neubau einer viergruppigen KiTa Entwurf, Kostenberechnung und Baubeschluss Vorlage: E 26/0093/WP17 7 Erweiterung der KiTa Schillerstraße 10 Vorlage: FB 45/0432/WP17 B 0/35/WP.17 Seite: 3/12 8 Quartiersentwicklung Burggrafenstraße/Wiesental - Sachstandsbericht Vorlage: FB 56/0102/WP17 9 Kasernenstraße und Im Mariental; hier: Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur nach Investorenneubau Vorlage: FB 61/0803/WP17 10 Erdgasfernleitung Zeelink I - Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Vorlage: FB 61/0795/WP17 11 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan -Beverstraße- zwischen Beverstraße, Turpinstraße und Drimbornstraße hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0819/WP17 12 Haushaltsplanberatungen 2018 Vorlage: BA 0/0073/WP17 13 30. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 14.12.1987 Vorlage: E 18/0105/WP17 14 Mitteilungen B 0/35/WP.17 Seite: 4/12 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 04.10.2017 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: BA 0/0069/WP17 1.1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 08.11.2017 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: BA 0/0072/WP17 2 Verwendung der bezirklichen Mittel 2017: Vorlage: BA 0/0070/WP17 2.1 Verwendung der bezirklichen Mittel 2017, weitere Zuschüsse: Vorlage: BA 0/0074/WP17 3 Mitteilungen: 4 Zustimmung zur Besetzung der Konrektorenstelle an der KGS Michaelsbergstraße Vorlage: FB 45/0443/WP17 5 Zustimmung zur Besetzung der Konrektorenstelle an der KGS Hanbruch Vorlage: FB 45/0445/WP17 B 0/35/WP.17 Seite: 5/12 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt begrüßt die Anwesenden zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte in 2017. Herr Dr. Otten weist zur Tischvorlage „30. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 14.12.1987“ darauf hin, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nicht in der Beratungsfolge und im Beschlussvorschlag aufgeführt ist, obwohl die meisten Straßen im Bereich Aachen-Mitte liegen, und schlägt vor, das Thema heute nicht zu beraten. Ferner führt er aus, die CDU-Fraktion habe zu TOP 5 „Aufwertung Pastorplatz“ noch Beratungsbedarf und regt an, den Antrag zunächst im Bürgerforum zu behandeln. Herr Dupont betont, dass er in seiner Funktion als Geschäftsführer des Bürgerforums und der Bezirksvertretung Aachen-Mitte den Petenten empfohlen habe, den Antrag zum Pastorplatz wegen Verkürzung der Zeit in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu stellen. Seitens der Verwaltung werde das Anliegen positiv gesehen. Herr Ferrari teilt mit, heute gehe es darum, die Verwaltung mit der Erstellung einer Entwurfsplanung einschließlich Kostenschätzung für die Aufwertung des Pastorplatzes zu beauftragen und spricht sich dafür aus, das Thema zu beraten. Hiernach lässt Frau Conradt über die Tagesordnung wie folgt abstimmen: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt einstimmig die Vertagung der Tischvorlage und mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen, den Antrag Pastorplatz in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln. B 0/35/WP.17 Seite: 6/12 zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 04.10.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0068/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 04.10.2017 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung (wegen Nichtteilnahme) zu 2.1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 08.11.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0071/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 08.11.2017 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Frau H. bezieht sich auf die Eingabe aus 2016 zum Thema Situation an der Trierer Straße zwischen Schopenhauerstraße und Trierer Platz und teilt mit, dass eine Umsetzung der Maßnahmen bisher nicht erfolgt sei. Herr Dr. Otten weist in diesem Zusammenhang auf den gleichlautenden Antrag der Fraktionen CDU und SPD in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte hin. Herr Keller führt aus, dass, entsprechend der vorliegenden Mitteilung der Verwaltung, die Arbeiten in 2018 durchgeführt werden sollen. B 0/35/WP.17 Seite: 7/12 zu 4 Newcomer Service - Das besondere Angebot für Neu-Aachener Für die Verwaltung trägt Herr Schäfer zum Newcomer Service der Stadt Aachen vor und verteilt einen Flyer zum Thema. Sodann beantwortet er Fragen von Herrn Dr. Otten, Frau Diepelt, Frau Katanski und Herrn Deloie u.a. betreffend Facebook-Auftritt, Möglichkeiten bei der Wohnungssuche, Informationen beim Bürgerservice und Durchschnittsalter der Newcomer. Herr Dr. Otten regt an, auch das Bistum bzw. die Religionsgemeinschaften zu beteiligen. Abschließend dankt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt Herrn Schäfer für den Vortrag. zu 5 Aufwertung Pastorplatz - Bürgerantrag vom 27.10.2017 Vorlage: FB 36/0240/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. zu 6 Baumaßnahme im Rahmen des Betreuungsplatzausbaus; KiTa Stettiner Straße - Neubau einer viergruppigen KiTa Entwurf, Kostenberechnung und Baubeschluss Vorlage: E 26/0093/WP17 Herr Papadopoulos erläutert die Planung für den Kita-Neubau mittels Power-Point-Präsentation. Nach dem Wortbeitrag von Herrn Deloie, der sich auf die Unterversorgung im U3-Bereich bezieht, fasst die Bezirksvertretung Aachen-Mitte folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, den Baubeschluss für den KiTa-Neubau Stettiner Straße entsprechend der Vorlage vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2018 zu fassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/35/WP.17 Seite: 8/12 zu 7 Erweiterung der KiTa Schillerstraße 10 Vorlage: FB 45/0432/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte 1. nimmt die Ausführungen zu der Erweiterung der KiTa Schillerstraße 10 zustimmend zur Kenntnis und 2. empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss zu beschließen, dass die in dieser KiTa beabsichtigten neu zu schaffenden Betreuungsplätze im Rahmen der Bedarfsplanung (voraussichtlich 2019/ 2020) berücksichtigt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 8 Quartiersentwicklung Burggrafenstraße/Wiesental - Sachstandsbericht Vorlage: FB 56/0102/WP17 Anhand einer Power-Point-Präsentation erläutert Frau Schwarz den Sachstand zur Quartiersentwicklung Burggrafenstraße / Wiesental. Hiernach beantwortet sie Fragen von Herrn Lindemann, Herrn Dr. Otten und Frau Diepelt, die sich u.a. auf das Mobilitätskonzept, die Stellplätze, ÖPNV-Möglichkeiten, die Pedelec-Station und die Infrastruktur beziehen. Frau Gaube begrüßt die Quartiersentwicklung; der Arbeitsaufwand hierfür lohne sich. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. zu 9 Kasernenstraße und Im Mariental; hier: Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur nach Investorenneubau Vorlage: FB 61/0803/WP17 An der Diskussion zum Thema beteiligen sich Herr Lindemann, Frau Gaube, Herr Dr. Otten, Herr Klopstein, Herr Moselage, Herr Schnitzler und Herr Keller. Frau Mans nimmt zu Fragen betreffend die Parksituation, das Längs- und Schrägparken und die Aufstellflächen für die Feuerwehr Stellung. B 0/35/WP.17 Seite: 9/12 Die Frage von Herrn Lindemann zur Bilanz der Stellplätze wird durch die Verwaltung in der Sitzung am 17.01.2018 beantwortet werden. Frau Gaube teilt mit, dass die Fraktion Die Grünen sich für das Längsparken entschieden habe und regt an, zu prüfen, ob im gesamten Bereich Bäume angepflanzt werden können. Da es Klärungsbedarf im Hinblick auf die Parkplätze gibt, erkundigt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt sich bei Frau Mans, ob aus zeitlichen Gründen heute ein Beschluss gefasst werden muss. Nach der Mitteilung von Frau Mans, dass der TOP auch in der nächsten Sitzung behandelt werden könne, vertagt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte einstimmig die Beschlussfassung auf die Sitzung am 17.01.2018. zu 10 Erdgasfernleitung Zeelink I - Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Vorlage: FB 61/0795/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Planung der Erdgasfernleitung Zeelink I und die Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage die Interessen der Stadt Aachen im weiteren Verlauf des Verfahrens zu vertreten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/35/WP.17 Seite: 10/12 zu 11 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan -Beverstraße- zwischen Beverstraße, Turpinstraße und Drimbornstraße hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0819/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung • Gesamtentwicklung des Bauflächenpotentials im Plangebiet • Sicherung des städtebaulichen Bildes, insbesondere der Höhenentwicklung an der Turpinstraße und der Beverstraße die Aufstellung des Bebauungsplanes -Beverstraße- für den Planbereich zwischen Beverstraße, Turpinstraße und Drimbornstraße im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 12 Haushaltsplanberatungen 2018 Vorlage: BA 0/0073/WP17 Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt teilt mit, dass die bezirklichen Mittel erhöht wurden. Herr Deloie begrüßt dies sehr und führt aus, es gebe die Bereitschaft aus anderen Bezirken, den Bezirk Aachen-Mitte bei Projekten von überbezirklicher Bedeutung zu unterstützen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt für das Jahr 2018 – unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen – zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen entsprechend zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/35/WP.17 Seite: 11/12 zu 13 30. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 14.12.1987 Vorlage: E 18/0105/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. zu 14 Mitteilungen Es liegen schriftliche Mitteilungen vor. Für die CDU weist Herr Dr. Otten auf den Antrag der Fraktionen CDU und SPD in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zum Thema Geschäftsführung Bezirksvertretung Aachen-Mitte hin und teilt mit, dass die Ratsfraktionen einen inhaltsgleichen Antrag gestellt haben. Frau Gaube regt einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen und Vertreter der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zur Geschäftsführung an. Nach den Wortbeiträgen von Herrn Moselage und Herrn Deloie betreffend zuständige Gremien, lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt über den Vorschlag von Frau Gaube abstimmen. Einstimmig beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, einen gemeinsamen Antrag zur Geschäftsführung zu stellen. Hiernach teilt Herr Dupont Folgendes mit: - Die Gelder für die BMX- /Skatebahn sind bewilligt und von der Stadt Aachen auf die Pfarre St. Hubertus übertragen worden. Die Umsetzung der Maßnahme ist für Frühjahr 2018 geplant. - Vor Weihnachten soll der Mies-van-der-Rohe-Pavillon abgebaut und ebenfalls im Frühjahr 2018 im Westpark aufgestellt werden. B 0/35/WP.17 Seite: 12/12