Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0853/WP17 öffentlich 09.01.2018 FB 61/010 // Dez. III Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.11.2017, öffentlicher Teil Beratungsfolge: Datum Gremium 18.01.2018 Planungsausschuss Zuständigkeit Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 09.11.2017, öffentlicher Teil. Anlage/n: Niederschrift vom 09.11.2017, öffentlicher Teil Vorlage FB 61/0853/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.08.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, 09.11.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:50 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Harald Baal Ratsherr Michael Rau Ratsherr Simon Adenauer Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Alexander Gilson Ratsherr Wilhelm Helg Ratsfrau Eleonore Keller Vertretung für: Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Bürgermeister Norbert Plum Ratsherr Udo Pütz Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Herr Dr. Sebastian Breuer Herr Ulrich Gaube Herr Claus Haase Herr Lasse Klopstein Vertretung für: Herrn Marc Beus Herr Dieter Müller «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2018 Seite: 1/13 Herr Dipl.-Ing. Architekt Ulrich Pathe Vertretung für: Herrn Sava Jaramaz Herr Dietmar Ruppert Vertretung für: Frau Maike Schlick Herr Rolf Eckert Frau Laila Bounouar Vertretung für: Herrn Eshetu Wondafrash Abwesende: Ratsherr Manfred Kuckelkorn entschuldigt Herr Marc Beus entschuldigt Herr Sava Jaramaz entschuldigt Frau Maike Schlick entschuldigt Herr Eshetu Wondafrash entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Frau Clemens FB 63 Herr Feiter FB 23 Herr Hermann B 13 Herr Kriesel FB 61 Frau Krücken FB 61 Herr Larosch B 03 Frau Lehmenkühler E 26 Frau Ohlmann FB 61 Frau Rohde FB 61 Herr Rombach FB 56 Herr Schaffert FB 61 Herr Schavan E 26 Herr Schneider Dez. III Herr Schulze-Schwanebrügger FB 23 Herr Sellung Dez. I als Schriftführerin: Frau Vohn «SINAME» FB 61 Ausdruck vom: 09.01.2018 Seite: 2/13 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzungen vom 07.09.2017 und vom 20.09.2017, öffentlicher Teil 2.1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.09.2017, öffentlicher Teil Vorlage: FB 61/0829/WP17 2.2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.09.2017, öffentlicher Teil Vorlage: FB 61/0831/WP17 3 Bebauungsplan "Antoniusstraße / Mefferdatisstraße" hier: weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0800/WP17 4 Wettbewerb "Charlottenstraße / Sophienstraße" hier: Auslobungstext Vorlage: FB 61/0801/WP17 5 Rahmenplanung "Rund um den Burtscheider Viadukt" hier: Tagesordnungsantrag der Fraktionen Grüne und Linke vom 09.10.2017 Ratsantrag der Fraktionen Grüne und Linke vom 03.05.2017 Vorlage: FB 61/0805/WP17 6 Verlagerung des Sportplatzes Karl-Kuck-Straße in den Bereich Rombachstraße/Brander Wall hier- Neubau eines Umkleidehauses mit Jugend- und Schulungsraum sowie Hausmeisterwohnung an der Sportplatzanlage Rombachstraße/Brander Wall Entwurf, Kostenberechnung und Baubeschluss Vorlage: E 26/0094/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2018 Seite: 3/13 7 Bebauungsplan Nr. 965 Verlautenheidener Straße / Kelmesbergweg hier: - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0783/WP17 8 Bebauungsplan - Werkstraße/Pascalstraße - im Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster, zwischen Pascalstraße, Werkstraße/Zedernweg, Hirzenrott/Pontsheide und Nerscheider Weg; hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0804/WP17 9 Erdgasfernleitung Zeelink I - Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Vorlage: FB 61/0795/WP17 10 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzungen vom 07.09.2017 und vom 20.09.2017, nichtöffentlicher Teil 1.1 Genehmigung der Niederschrift vom 07.09.2017, nichtöffentlicher Teil Vorlage: FB 61/0830/WP17 1.2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.09.2017, nichtöffentlicher Teil Vorlage: FB 61/0832/WP17 2 Bebauungsplan "Antoniusstraße / Mefferdatisstraße" hier: weiteres Vorgehen 3 Campus West hier: Vertragsangelegenheiten «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2018 Seite: 4/13 4 Errichtung eines Frauenwohnhauses für die Cockerill-Liebermann-Stiftung in der Friedensstraße: 5 Private Bauvorhaben: 6 Denkmalschutzangelegenheiten: 7 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Herr Helg beantragt, den Tagesordnungspunkt I/8 – Bebauungsplan Werkstraße/ Pascalstraße, Aufstellungsbeschluss – zu vertagen, da die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster aufgrund offener Fragen noch nicht abschließend beraten habe. Herr Baal schlägt vor, den Tagesordnungspunkt aufzurufen und zumindest zu diskutieren. Sollte auch der Planungsausschuss den Aufstellungsbeschluss zunächst nicht fassen wollen, könne man immer noch eine Vertagung beschließen. Der Ausschuss erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden. «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2018 Seite: 5/13 zu 2.1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.09.2017, öffentlicher Teil Vorlage: FB 61/0829/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 07.09.2017, öffentlicher Teil. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 4 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 2.2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.09.2017, öffentlicher Teil Vorlage: FB 61/0831/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 20.09.2017, öffentlicher Teil. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 4 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 3 Bebauungsplan "Antoniusstraße / Mefferdatisstraße" hier: weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0800/WP17 Für die Fraktion der Grünen weist Herr Rau darauf hin, dass man die Verwaltung beauftragt habe, für diese Sitzung den Offenlagebeschluss vorzubereiten. Man bitte die Verwaltung darzulegen, warum dies nicht möglich gewesen sei. Herr Schaffert erläutert, dass der Zeitraum zu kurz gewesen sei, um die für die zahlreichen Anregungen Lösungsvorschläge mit der gebotenen Sorgfalt zu erarbeiten. Hierzu benötige man umfangreiche Hilfestellung aus anderen Fachbereichen, auch dies sei nicht so schnell wie vom Ausschuss gewünscht zu bewerkstelligen. Die gegenwärtige Beschlusslage sehe zudem vor, dass die Ergebnisse der Hochbauwettbewerbe in den Bebauungsplanentwurf zur Offenlage einfließen sollten, hierzu müsse aber zunächst Einvernehmen mit den Investoren über die Wettbewerbsverfahren erzielt werden. Angesichts der Bedeutung des Verfahrens halte man es für angemessen, den Schwerpunkt bei der Bearbeitung eher auf Gründlichkeit als auf Schnelligkeit zu legen. Für die SPD-Fraktion äußert Herr Plum Verständnis für die Haltung der Verwaltung, auch seiner Fraktion sei an einer gründlichen Bearbeitung der Eingaben gelegen. Dennoch sei man auch daran interessiert, dass das Verfahren so zügig wie möglich fortgeführt werde, da man dem dringenden Handlungsbedarf im Bereich Büchel schnell abhelfen wolle. «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2018 Seite: 6/13 Für die CDU-Fraktion betont auch Herr Gilson, dass man eine zeitnahe Fortführung der Bauleitplanung für wünschenswert halte, aber natürlich auch die Notwendigkeit sehe, dass Verfahren geordnet fortzuführen. Herr Baal stellt fest, dass die Anzahl der Eingaben verglichen mit anderen Verfahren nicht außergewöhnlich hoch sei, so dass man doch auf einen zügigen Fortgang hoffe. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dem Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Wettbewerb "Charlottenstraße / Sophienstraße" hier: Auslobungstext Vorlage: FB 61/0801/WP17 Für die Fraktion Die Linke erläutert Herr Klopstein, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte nicht gefolgt sei. Es sei nicht ersichtlich, warum hier ein Wettbewerb und eine Planung auf der Grundalge von §34 BauGB durchgeführt werden sollten, wenn doch bereits ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst worden sei. Unabhängig von der Art des Verfahrens wolle seine Fraktion aber sichergestellt wissen, dass in diesem Bereich Wohnraum für alle Preissegmente mit einer Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau von 20% - 40% entstehe. Für die CDU-Fraktion beantragt Herr Gilson, den Beschluss um die Bitte an den Investor zu ergänzen, jeweils zwei Sachpreisrichter plus Vertreter aus dem Bereich der Politik zu berücksichtigen. Für die Fraktion der Grünen signalisiert Herr Rau grundsätzlich Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Bei dem Gebiet handele es sich um einen sensiblen Bereich mit städtebaulich und denkmalpflegerisch besonderen Anforderungen, die Entscheidung, hier einen Wettbewerb durchzuführen sei in jedem Fall zu begrüßen. Im Wettbewerbsverfahren könnten Verwaltung und Politik auch auf geeignete Weise eingebunden werden. Die Parallelität von Planung nach §34 BauGB und Aufstellungsbeschluss sei nicht unüblich und könne gewährleisten, dass im Konfliktfall ein planungsrechtliches Steuerungsinstrument zur Sicherung der städtebaulichen Ziele zur Verfügung stünde. Hinsichtlich der möglichen Realisierung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau stimme man der Fraktion Die Linke zu, sehe aber die Schwierigkeit, dies bei einem Anspruch nach §34 BauGB rechtlich abzusichern. Dennoch plädiere man dafür, im Namen des Ausschusses eine dringende Bitte an den Investor zu richten und den heutigen Beschluss entsprechend zu ergänzen. «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2018 Seite: 7/13 Für die SPD-Fraktion schließt sich Herr Plum seinem Vorredner an. Auch seine Fraktion habe Überlegungen angestellt, wie man die Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau erreichen könne. Letztlich sei dies nur auf freiwilliger Basis möglich, einfacher zu realisieren seien geförderte Wohneinheiten vermutlich im weiteren Wettbewerbsbereich, wo man im Neubau bessere Möglichkeiten habe, die Förderbedingungen zu erfüllen. Hierzu wolle man die Verwaltung beauftragen, Gespräche mit dem Investor zu führen. Herr Schaffert betont, dass es sich beim Wettbewerbsgebiet nicht um eine städtische Fläche handele, so dass die Kooperation mit dem Investor entscheidend sei. Der Wettbewerb werde auf der Grundlage existierender Baurechte nach §34 BauGB durchgeführt, ein Eingreifen über den Aufstellungsbeschluss komme nur in Betracht, wenn die städtebaulichen Zielsetzungen gefährdet seien, ein solcher Konfliktfall sei aber derzeit nicht erkennbar. Man hoffe, über das Wettbewerbsverfahren die besten Lösungsideen zu finden, sollten diese nicht nach §34 BauGB realisierbar sein, müsse man sich mit dem Investor über das weitere Vorgehen einigen. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss beschließt den vorgelegten Entwurf der Auslobung als Grundlage für den Wettbewerb „Charlottenstraße / Sophienstraße“. Der Ausschuss vertritt grundsätzlich die Position, dass die Realisierung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau im engeren oder weiteren Wettbewerbsgebiet wünschenswert ist und bittet die Verwaltung, entsprechende Gespräche mit dem Investor zu führen. Zudem bittet der Ausschuss darum, bei der Zusammensetzung des Preisgerichts zwei stimmberechtigte Sachpreisrichter plus Vertreter aus den Reihen der Politik zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Rahmenplanung "Rund um den Burtscheider Viadukt" hier: Tagesordnungsantrag der Fraktionen Grüne und Linke vom 09.10.2017 Ratsantrag der Fraktionen Grüne und Linke vom 03.05.2017 Vorlage: FB 61/0805/WP17 Für die Fraktion der Grünen erläutert Herr Rau den Hintergrund des mit den Linken gemeinsam gestellten Ratsantrags. Man sei der Auffassung, dass eine Stärkung des Kurbereichs erforderlich sei, und auch wenn viele Entwicklungen in diesem Bereich eher eine langfristige Perspektive benötigten, wolle die Chancen, die sich durch die anstehenden STAWAG-Maßnahmen ergäben, nicht ungenutzt lassen. Gerade im Bereich Dammstraße/ Rosenquelle bestehe nun die Möglichkeit, eine Bachoffenlegung zu realisieren, dies entspräche genau dem schon lange existierenden Wunsch, in Burtscheid Wasser im «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2018 Seite: 8/13 öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Aus diesem Grund wolle man die Verwaltung beauftragen, zumindest diesen Baustein kurzfristig und im Vorgriff auf eine umfassende Rahmenplanung anzugehen. Für die CDU-Fraktion legt Herr Gilson dar, dass man dem Ratsantrag zumindest in Teilen folgen könne. Eine vollständige Rahmenplanung halte man derzeit nicht für möglich, aber falls sich eine realistische Chance für die Bachoffenlegung ergebe, wolle auch seine Fraktion diese nutzen. Hierzu müsse die Verwaltung jedoch eine konkrete Planung mit einem Kostenrahmen erarbeiten, damit auf dieser Grundlage ein Förderantrag gestellt werden könne. Für die SPD-Fraktion stimmt Herr Plum seinen Vorrednern in Bezug auf die Bachoffenlegung in der Dammstraße zu, betont aber auch, dass dieses Vorhaben mit vielen potentiellen Problemen verbunden sei. Die Verwaltung müsse daher genau prüfen, was tatsächlich machbar sei. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer sowie die Herren Rau, Plum und Gilson beteiligen, fasst den Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Frage der Förderfähigkeit einer Rahmenplanung „rund um den Burtscheider Viadukt“ zu klären und über das Ergebnis zu berichten. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, den Baustein „Bachoffenlegung Dammstraße“ kurzfristig anzugehen, hierzu eine Planung sowie eine Kostenermittlung als Grundlage für einen konkreten Förderantrag zu erarbeiten und diese im Ausschuss vorzustellen.. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Verlagerung des Sportplatzes Karl-Kuck-Straße in den Bereich Rombachstraße/Brander Wall hier- Neubau eines Umkleidehauses mit Jugend- und Schulungsraum sowie Hausmeisterwohnung an der Sportplatzanlage Rombachstraße/Brander Wall Entwurf, Kostenberechnung und Baubeschluss Vorlage: E 26/0094/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Nach Kenntnisnahme und Empfehlung des Finanzausschusses am 05.09.2017 und Entscheidung des Rates der Stadt Aachen am 20.09.2017 zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel fasst der Planungsausschuss aufgrund der Vorlage der Entwurfsplanung und Kostenberechnung (Lph 3 HOAI) den Baubeschluss. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2018 Seite: 9/13 zu 7 Bebauungsplan Nr. 965 Verlautenheidener Straße / Kelmesbergweg hier: - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0783/WP17 Herr Kriesel erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung. Auf Nachfrage durch Herrn Plum bestätigt er, dass die Errichtung von mindestens acht öffentlich geförderten Wohneinheiten vertraglich festgeschrieben werden sollen, der Vorhabenträger habe aber bereits die Absicht geäußert, alle 26 Wohneinheiten in diesem Vorhaben öffentlich gefördert zu realisieren. Für die Fraktion der Grünen signalisiert Herr Rau grundsätzlich Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Besondere Bedeutung komme in diesem Vorhaben den Bäumen zu, daher wolle man die Verwaltung beauftragen, alle im städtebaulichen Konzept vorgesehenen Bäume planungsrechtlich zu sichern, so dass sie tatsächlich auch gepflanzt werden. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Bürger sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13 b BauGB Nr. 965 - Verlautenheidener Straße / Kelmesbergweg - in der vorgelegten Fassung. Die Verwaltung wird beauftragt, alle im städtebaulichen Konzept vorgesehenen Bäume planungsrechtlich so zu sichern, dass sie tatsächlich gepflanzt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Bebauungsplan - Werkstraße/Pascalstraße - im Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster, zwischen Pascalstraße, Werkstraße/Zedernweg, Hirzenrott/Pontsheide und Nerscheider Weg; hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0804/WP17 Herr Baal bittet die Verwaltung einleitend darum, die Fragen zu beantworten, die in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster offen gebliebenen und zur Vertagung der Beschlussfassung geführt hätten. Für die Piratenfraktion nimmt Herr Pütz Bezug auf Beratungen in der Bezirksvertretung und legt dar, dass die Notwendigkeit einer Neuaufstellung nicht deutlich geworden sei, da beispielsweise der Netto-Markt mit 1.500m² Verkaufsfläche die ihm zustehenden Möglichkeiten ohnehin bereits ausgeschöpft habe. «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2018 Seite: 10/13 Herr Kriesel erläutert hierzu, dass insbesondere zwei Fragen im Bezirk diskutiert worden seien: zum einen sei unklar gewesen, ob eine Bestandsnutzung bei Eigentümerwechsel fortgeführt werden könne, dies sei zu bejahen. Zum anderen sei die Frage gestellt worden, ob eine genehmigte Nutzung auf ein anderes Grundstück übertragen werden könne, dies sei jedoch nicht möglich. Grundsätzlich sei festzustellen, dass die mit dem neuen Bebauungsplan beabsichtigten Festsetzungen denen entsprechen, die im übrigen Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 842 gelten. Eine Neuregelung für den jetzt zu überplanenden Bereich sei aufgrund der Tatsache erforderlich, dass die in diesem Bereich getroffenen Regelungen nach aktueller Rechtsprechung einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würden.. Für die Fraktion der Grünen appelliert Herr Rau an die übrigen Fraktionen, den Aufstellungsbeschluss trotz fehlendem Empfehlungsbeschluss aus dem Bezirk heute zu fasse. Man benötige ein rechtssichere Grundlage, um auf den bereits vorliegenden Bauantrag reagieren zu können; der alte Bebauungsplan biete diese Rechtssicherheit nicht. Man sei sich darüber bewusst, dass Einkaufsmöglichkeiten in fußläufiger Entfernung wichtig seien für Oberforstbach, in diesem Zusammenhang wolle man auch darauf hinweisen, dass die Verwaltung bereits seit geraumer Zeit beauftragt sei, für die immer wieder auftretenden Konflikte bei der Anlieferung des Netto-Marktes nach Lösungen zu suchen. Man bitte darum, dieses Thema nochmals aufzugreifen. Für die SPD-Fraktion stellt Herr Plum fest, dass die Bedenken bezüglich einer Einschränkung der Einzelhandelsnutzung ausgeräumt seien. Es sei wichtig, dass die vorhandenen Betriebe gesichert würden, unter dieser Voraussetzung könne man dem Aufstellungsbeschluss grundsätzlich zustimmen, fraglich sei jedoch aus seiner Sicht, ob man der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster die Gelegenheit geben könne, die vertagte Beratung mit einer Beschlussfassung abzuschließen. Herr Wingenfeld betont, dass mit der Neuaufstellung des Bebauungsplans keine Einschränkungen für bestehende Einzelhandelsbetriebe beabsichtigt seien. Die Einleitung des Aufstellungsverfahrens werde von der Verwaltung als dringlich angesehen, damit auch im Falle einer gerichtlich festgestellten Nichtigkeit des alten Bebauungsplanes eine Steuerungsmöglichkeit existiere. Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Gilson, dass man nach den Ausführungen der Verwaltung dem Beschlussvorschlag in der heutigen Sitzung zustimmen könne. Frau Keller stellt nochmals klar, dass für den Bezirk die Einkaufsmöglichkeiten im Bebauungsplangebiet von großer Bedeutung seien. Die Vertagung des Punktes sei darauf zurückzuführen, dass die Befürchtung bestünde, diese Einkaufsmöglichkeiten zu verlieren. Auch wenn der Planungsausschuss heute einen Beschluss ohne vorherige Empfehlung durch die Bezirksvertretung fasse, bitte sie darum, den Sachverhalt im Bezirk nochmals nachvollziehbar darzustellen. «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2018 Seite: 11/13 Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Keller, die Herren Pütz, Plum, Rau, Gilson und Helg sowie seitens der Verwaltung Herr Wingenfeld, Herr Kriesel und Herr Schaffert beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung des Gewerbegebietes und Steuerung der Einzelhandelsnutzung im Gewerbegebiet die Aufstellung eines Bebauungsplanes Werkstraße/Pascalstraße im Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster-Walheim, für den Planbereich zwischen Pascalstraße, Werkstraße/Zedernweg, Hirzenrott/Pontsheide und Nerscheider Weg. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim in der nächsten Sitzung ausführlich über die mit dem Aufstellungsbeschluss verfolgte Zielsetzung sowie die rechtlichen Grundlagen und Auswirkungen zu informieren. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Erdgasfernleitung Zeelink I - Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Vorlage: FB 61/0795/WP17 Auf Nachfrage von Herrn Plum erläutert Frau Rohde, dass die Sicherheitsabstände zwischen Gasleitung und Wohnhäusern einen wichtigen Aspekt im weiteren Verfahren darstellten. Die jetzt offengelegten Unterlagen beinhalteten keine Bauausführungsplanung, so dass die konkreten Abstände noch nicht festgelegt seien. Die Bezirksregierung Köln als zuständige Planfeststellungsbehörde werde die diesbezüglichen Bedenken der Bürgerinnen und Bürger wie alle anderen eingegangenen Stellungnahmen auswerten und einen Vorschlag zum Ausgleich der Meinungen erarbeiten. Als nächster formeller Schritt werde dann ein Erörterungstermin stattfinden. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Planung der Erdgasfernleitung Zeelink I und die Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage die Interessen der Stadt Aachen im weiteren Verlauf des Verfahrens zu vertreten. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2018 Seite: 12/13 zu 10 Mitteilungen der Verwaltung Folgende Mitteilung der Verwaltung liegt schriftlich vor: - Sachstand Masterplan Erweiterung Uniklinik Herr Schaffert informiert den Ausschuss darüber, dass am 22.11.2017 um 16:00 Uhr eine Sondersitzung des Planungsausschusses zum Thema „Trilateraler Entwicklungsvertrag Campus West“ geplant sei. «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2018 Seite: 13/13