Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0839/WP17 öffentlich 19.12.2017 Dez. III / FB 61/300 Finanzierungsoptionen des ÖPNV in NRW (Bericht der Enquetekommission des Landtags) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 25.01.2018 Mobilitätsausschuss Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 61/0839/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 09.01.2018 Seite: 1/2 Erläuterungen: In einem Antrag der Grünen Fraktion vom Februar 2016 wurde die Verwaltung beauftragt, andere Finanzierungsmodelle für das AVV-Mobilticket zu finden. In der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 16.06.2016 wurde die Beratung der entsprechenden Vorlage "Andere Finanzierungsmodelle für das AVV-Mobil-Ticket" abgesetzt. Das Thema sollte erst behandelt werden, nachdem die "Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs in NordrheinWestfalen" ihre Arbeiten beendet hat und deren Ergebnisse bekannt sind. Die Enquetekommission hatte zum Auftrag, insbesondere zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV alternative Vorschläge zu erarbeiten. Zahlreiche Vertreter aus Verbünden, Unternehmen, der Politik und Politikberatung haben sich in der Zeit vom Dezember 2014 bis Januar 2017 mit dem Thema auseinandergesetzt. Der Abschlussbericht der Enquetekommission liegt nun vor: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13950.pdf Inhalte und Ergebnisse werden durch Vertreter der Enquetekommission vorgestellt: Die beiden Sachverständigen Frau Nacken und Herr Hauser wurden zum Vortrag eingeladen. Mobil-Ticket Der ursprüngliche Antrag bezog sich auf das Mobil-Ticket. Der AVV-Beirat der Stadt Aachen hat am 14.09.2017 einer Erhöhung des Mobil-Ticket-Preises um 0,50 EUR (Vorgeschlagen war 0,70 EUR) zugestimmt. Die Preiserhöhung wurde von der AVV-Verbandsversammlung anschließend beschlossen. Ab dem 01.01.2018 kostet das Mobil-Ticket somit 32,50 EUR. Bzgl. der Finanzierung des Mobil-Tickets gab es im Herbst einen Vorstoß der Landesregierung, die Förderung der Sozialtarifangebote schrittweise abzubauen und die Finanzierung der mit diesen Angeboten verbundenen Mindereinnahmen somit sukzessive auf die kommunalen Haushalte zu übertragen. Die konkreten Planungen sahen zunächst vor, die Zuschüsse des Landes NRW von zuletzt 40 Mio. EUR in den Jahren 2018 und 2019 auf 35 Mio. bzw. 20 Mio. EUR zu reduzieren und ab dem Jahr 2020 ggf. vollständig entfallen zu lassen. Von diesen Vorhaben ist man nach starken Protesten wieder abgerückt. Diese Entwicklung macht deutlich, dass Überlegungen zur zukünftigen Finanzierung des AVV-MobilTickets insbesondere auch die weitere Entwicklung der landesseitigen Förderung von Sozialtarifangeboten berücksichtigen müssen. Vorlage FB 61/0839/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 09.01.2018 Seite: 2/2