Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage BA 1/0094/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Brand Beteiligte Dienststelle/n: 21.11.2017 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 15.11.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP: ____ Datum Gremium Zuständigkeit 06.12.2017 Bezirksvertretung Aachen-Brand Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 15.11.2017 (öffentlicher Teil). Anlage/n (im Ratsinformationssystem): Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 15.11.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 1/0094/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.12.2017 Seite: 1/1 Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand 29. November 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 15.11.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:55 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Paul-Küpper-Platz 1, Bezirksamt Brand Anwesende: Ratsherr Peter Tillmanns Herr Stefan Auler Ratsherr Peter Blum Herr Wilhelm Paul Depenbrock Herr Lorenz Hellmann Herr Klaus Hußmann außer TOP 6 Ratsfrau Iris Lürken Herr Joachim Meyer Herr Dieter Müller Frau Doris Müller Frau Barbara Stockem Abwesende: Frau Ute Lürken-Souvignier entschuldigt Herr Robert Wolf entschuldigt Von der Verwaltung: Susanne Arnold Aachener Stadtbetrieb Armin Bergstein Fachbereich Sicherheit und Ordnung Wolfram Günther Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Kai Mohnen Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Johannes Odrost Fachbereich Umwelt Ilse Stollenwerk Aachener Stadtbetrieb Wolfgang Sanders Bezirksamt Brand Als Gäste: Walter Frantzen Polizei Aachen Karlheinz Görmar Polizei Brand Ratsherr Palm Stadtrat Als Schriftführerin: Rosmarie Steffens Bezirksamt Brand Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 13.09.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 1/0089/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Vandalismus und Störung der Nachtruhe auf dem Brander Marktplatz Antrag der CDU-BF vom 12.09.2017 zur Tagesordnung Vorlage: BA 1/0093/WP17 5 Reinigung des Marktplatzes und Leerung der umliegenden öffentlichen Müllbehälter Antrag der CDU-BF vom 19.05.2017 Bedarfsgerechte Pflege des neuen Marktplatzes in Brand Antrag der SPD-BF vom 05.06.2017 Vorlage: E 18/0095/WP17 6 Offener Ganztag an der GGS Brander Feld - Verbesserung des Raumangebots und Mensasituation – Prüfung des erweiterten Ausbaus Vorlage: FB 45/0421/WP17 7 Infrastruktur für Elektromobilität im Stadtbezirk Aachen-Brand Antrag von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 04. Juli 2017 Vorlage: FB 61/0794/WP17 8 Erdgasfernleitung Zeelink I - Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Vorlage: FB 61/0795/WP17 9 Forstwirtschaftsplan 2018, mündlicher Bericht der Verwaltung 10 Behandlung von Anträgen Antrag der CDU-BF vom 11.09.2017 - Baumpflanzungen im öffentlichen Bereich Anträge der CDU-BF vom 12.09.2017 - Stromkästen Marktplatz lackieren - Vandalismus und Störung der Nachtruhe auf dem Brander Marktplatz Vorlage: BA 1/0092/WP17 11 Beantwortung von Anfragen 12 Mitteilungen der Verwaltung 13 Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 13.09.2017 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: BA 1/0090/WP17 2 Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Aachen-Brand: Vorlage: FB 30/0023/WP17 3 Bericht über private Bauvorhaben: Vorlage: BA 1/0091/WP17 4 Verschiedenes: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns eröffnet die 27. Sitzung der laufenden Ratsperiode der Bezirksvertretung Aachen-Brand. Er begrüßt die Mitglieder des Gremiums und die Anwesenden. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 13.09.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 1/0089/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand genehmigt die Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 13.09.2017 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Frau Helga Polzer hat eine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns: Sie bittet um Auskunft darüber, wer für den wirtschaftlichen Totalschaden an ihrer Immobilie aufkommt, wenn die Zeelink Pipeline gebaut werde. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns wird die Frage schriftlich beantworten. Frau Helga Theissen hat eine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns: Sie fragt, wie die Anwohner geschützt werden sollen, wenn die neue Trasse gebaut werde. Sie wohne 16 m von der geplanten Trasse entfernt. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns wird diese Frage schriftlich beantworten. zu 4 Vandalismus und Störung der Nachtruhe auf dem Brander Marktplatz Antrag der CDU-BF vom 12.09.2017 zur Tagesordnung Vorlage: BA 1/0093/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt die Herren Frantzen und Görmar von der Polizei sowie Herrn Bergstein vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung der Stadt Aachen. Herr Frantzen bestätigt als Leiter des Bezirksdienstes, dass das Thema „Vandalismus“ seit Umbau des Brander Marktplatzes die Polizei beschäftigt. Es hielten sich Gruppen von Jugendlichen und Heranwachsenden insbesondere zum Wochenende hin auf dem Marktplatz auf, um Alkohol zu konsumieren. Die sich hieraus ergebenden Probleme gebe es natürlich nicht nur in Brand, sondern auch in der Innenstadt und den anderen Bezirken. Die Polizei sei mit normalen Einsatzkräften vor Ort. Außerdem würden im Rahmen des Projektes City-Konzept die erkannten Schwerpunkte insbesondere auch freitags und samstags bestreift. Problematisch sei es, die Jugendgruppen des Platzes zu verweisen, wenn noch keine Straftat vorliege. Die Anzahl der von außen veranlassten Einsätze über den Notruf 110 im Zeitraum von Ende Juni bis zum heutigen Tag mit 7-8 Einsätzen seien verhältnismäßig gering. Am letzten Wochenende seien 2 Jugendgruppen auf dem Marktplatz angetroffen worden und zwar am Freitag gegen 23:00 h und am Samstagabend. Hierbei seien sogar Platzverweise erteilt worden. Sobald die Notrufnummer durch die Bürgerschaft angewählt werde, würde die Angelegenheit verfolgt. Polizei und Ordnungsamt seien zu unregelmäßigen Zeiten vor Ort; allerdings könne man nicht gewährleisten, dass rund um die Uhr eine Präsenz gegeben sei. Aktuell gehe man davon aus, dass bei zunehmender Kälte und Ungemütlichkeit die Problematik etwas zurückgehen werde. Die Kontrollen im Bezirk Brand stünden jedoch bei der Polizei für das kommende Jahr wieder auf der Agenda, zumal der Brander Marktplatz auf einer Problemstellenliste der Polizeiinspektion I stehe. Herr Bergstein vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung ergänzt den Vortrag von Herrn Frantzen mit dem Hinweis auf gemeinsame Einsätze. Allerdings sei das Ordnungsamt auch alleine vor Ort tätig geworden, da sich auf dem Marktplatz in den letzten Monaten eine Szene entwickelt habe. Auch er gehe davon aus, dass mit der kalten Jahreszeit die Problematik etwas zurückgehen werde. Seit Eröffnung des Marktplatzes habe der Ordnungsdienst insgesamt 71 x den Platz kontrolliert. Dabei seien ähnliche Feststellungen wie von Polizei getroffen worden. Die Einsätze, die aufgrund von Bürgerbeschwerden veranlasst wurden, seien mit 6 sehr gering. Nach Jugendschutzkontrollen seien mehrmals Minderjährigen in die Obhut der Eltern verbracht worden. Bei Vermüllung, Lärmbelästigung und unerlaubtem Konsum von Alkohol würden Verwarnungs- und Bußgelder erteilt. Tagsüber und am frühen Abend sei wenig auf dem Marktplatz zu beanstanden, erst am späten Abend sei die Notwendigkeit der Kontrollen gegeben. Sein Appell gehe an die Bürgerinnen und Bürger aus Brand, bei Belästigungen unmittelbar das Ordnungsamt Aachen oder die Polizei anzurufen, um einen zielgerichteten Einsatz zu ermöglichen. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bedankt sich bei den Herren für ihren Vortrag. Grund für den Antrag ihrer Fraktion sei nicht die Annahme, dass Brand ein Kriminalitätsschwerpunkt sei, vielmehr würden aus der Bürgerschaft Hinweise an die Politik herangetragen, wonach die Polizei bei Anrufen unter der Notrufnummer 110 auf das städt. Ordnungsamt verweise. Dort sei dann aber niemand erreichbar. Der Brander Marktplatz sei neu gestaltet worden und werde nun von Jugendgruppen als Treffpunkt und zum Alkoholkonsum genutzt. Dieser Problematik solle bereits im Vorfeld entgegen gewirkt werden. Wichtig sei ihr, dass sowohl Polizei als auch Ordnungsamt Ansprechpartner für die Brander Bürgerinnen und Bürger seien. Weiterhin weist Ratsfrau Lürken darauf hin, dass selbst an Markttagen mit Pkw auf dem Platz geparkt werde, und bittet um entsprechende Kontrollen. Herr Bergstein berichtet, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes in einem 3-Schicht-Betrieb tätig seien und zwar an Wochentagen bis 1:00 h und am Wochenende bis 3:00 h. Er bittet darum, ihn am Montagmorgen unter der Tel.Nr. 4 32 28 01 zu informieren, falls das Ordnungsamt am vorhergehenden Wochenende nicht erreicht worden sei. Die mangelnde Erreichbarkeit könne eventuell damit zusammen hängen, dass Anrufe bei nichtbesetzter Leitstelle auf das Mobiltelefon der Einsatzkräfte umgeleitet würden. Für die bessere Überwachung des ruhenden Verkehrs würden im Rahmen der ortsnahen dezentralen Dienstleistungsangebote zwei zusätzliche Überwachungskräfte für die Dauer von 2 Jahren in den Bezirken eingesetzt. Ratsherr Blum von der FDP bedankt sich bei den Herren Frantzen und Bergstein. Er stellt fest, dass der neue Marktplatz als Treffpunkt angenommen werde. Natürlich müsse Maß und Ziel dabei eingehalten werden. Die relativ geringe Anzahl der Einsätze von Polizei und Ordnungsamt nach Alarmierung zeige deutlich, dass die Anwohner sehr tolerant seien. Ohnedies seien die Möglichkeiten zur Verhinderung des Vandalismus und Störungen der Nachtruhe begrenzt. Die Jugendlichen würden bei Ansicht der Wagen der Polizei und des Ordnungsamtes zeitnah den Platz verlassen. Bereits vor dem Umbau Marktplatzes hätte sich dort eine gewisse Szene angesiedelt. Seine Bitte gehe dahin, dass bei Beschwerden der Bürger sofort reagiert und zusätzlich unangekündigte Kontrollfahrten durchgeführt würden. Herr Hellmann von der SPD-BF bedankt sich für die Informationen. Man habe es vorliegend mit 2 Problemen zu tun; zum einen die Ruhestörung der Anwohner und zum anderen Vandalismus und Vermüllung des Marktplatzes. Bereits vor dem Platzumbau hätten sich in der Konzertmuschel Jugendliche aufgehalten. Dabei gebe es auch andere Treffpunkte, wie z.B. das Spielehaus am Brander Bahnhof. Herr Frantzen geht auf die Fragen des Herrn Hellmann ein. Demnach lägen nicht nur der Marktplatz, sondern auch Bereiche am Brander Bahnhof und am Friedhof Kolpingstraße im Fokus der Polizei. Dies gelte besonders für den Zeitraum von Juni bis November. Daher seien nicht nur uniformierte, sondern auch zivile Einsatzkräfte vor Ort, außerdem gebe es eine enge Zusammenarbeit mit dem Rauschgiftdezernat. Bezüglich der Frage des Herrn Hellmann zum Gewerbepark Brand ergänzt Herr Görmar, dass sich frühere Beschwerden wegen Prostitution nicht bestätigt hätten. Ratsherr Palm stellt fest, dass die Zuständigkeiten nicht eindeutig geklärt seien. Die beiden Einsatzwagen des Ordnungsamtes seien ausgelastet. Sobald sich ein Bürger an das Ordnungsamt wende und niemand erreichen könne, versuche er es bei der Polizei. Diese sei dann allerdings nicht immer zuständig. Dabei gehe es bei der Präsenz vor Ort um Prävention. Daher sollten die überwiegend tagsüber eingesetzten Betreuungsbeamten stärker nachts eingesetzt werden. Im Rahmen der Prävention solle die Polizei mit einem Polizeifahrzeug auf den Brander Marktplatz gegenüber den Jugendlichen Anwesenheit zeigen. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten außerdem eine Hemmschwelle, die Notrufnummer 110 anzuwählen. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF hält fest, dass die Polizei relativ selten angerufen werde und fragt nach der Häufigkeit der auftretenden Probleme durch Vandalismus und Scherben auf dem Kinderspielplatz. Hierzu berichtet Herr Frantzen, dass bei Einsätzen oft Gruppen vor Ort gewesen seien, diese aber keinen Anlass für polizeiliches Einschreiten gegeben hätten. Man spreche mit den Jugendlichen und nehme ggfls. Personalien präventiv auf. Herr Bergstein bestätigt die ähnliche Verfahrensweise des Ordnungsamtes. Verwarnungen würden ausgestellt bei Vermüllung und nichtangeleinten Hunden. Gegen erwachsene Personen, die lediglich Alkohol konsumieren, könne nicht eingeschritten werden. Daher bleibe ein großer Teil der Einsätze ohne konkrete Feststellung. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich bei den beiden Herren für ihre Berichte. Er begrüßt es, dass der städt. Ordnungsdienst in der zurückliegenden Zeit 71 Einsätze in Brand gefahren hat. Leider werde diese Präsenz von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Dabei müsse der Befürchtung, dass sich eine gewisse Szene am Marktplatz entwickelt, entgegen gewirkt werden. Er bittet darum, weiterhin häufige Kontrollen auf dem Brander Marktplatz durchzuführen. Dies gilt auch für die Überwachung des ruhenden Verkehrs auf dem Marktplatz, insbesondere während des Wochenmarktes. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 5 Reinigung des Marktplatzes und Leerung der umliegenden öffentlichen Müllbehälter Antrag der CDU-BF vom 19.05.2017 Bedarfsgerechte Pflege des neuen Marktplatzes in Brand Antrag der SPD-BF vom 05.06.2017 Vorlage: E 18/0095/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Frau Ilse Stollenwerk und Frau Susanne Arnold vom Aachener Stadtbetrieb. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF verweist auf die Vorlage und stellt fest, dass zwischen dem Zeitpunkt der Antragstellung und der Erstellung der Vorlage Veränderungen eingetreten seien. Es werde nun 3x wöchentlich gereinigt und zusätzlich werde der Marktplatz freitags maschinell gesäubert. Außerdem würden zukünftig bei größeren Veranstaltungen Eventmülltonnen zur Verfügung gestellt. Bei Eröffnung des Brander Marktplatzes sei noch nicht genau absehbar gewesen, in welchem Umfang die Leerung der Mülleimer und die Reinigung des Platzes erforderlich seien. Es wäre bedauerlich, wenn ein solcher Platz nicht vernünftig gepflegt würde. Problematisch sei der Zustand am Wochenende, wenn Jugendliche auf dem Marktplatz „Party feiern“ und den Platz vermüllt verlassen. Die Kirchgänger am Sonntagmorgen könnten dann die Hinterlassenschaften der Jugendlichen betrachten. Auch wenn die personelle Kapazität für eine Pflege des Platzes am Wochenende begrenzt sei, müsse eine praktikable Lösung gefunden werden. An den Wochentagen habe der Aachener Stadtbetrieb die Situation im Griff. Frau Stollenwerk berichtet, dass es dem Aachener Stadtbetrieb ohne Einschaltung des Personalrates nicht möglich sei, einen Wochenenddienst anzubieten. Aktuell sei es bei der jetzigen Kapazität und personellen Aufstellung nicht möglich, einen regelmäßigen Wochenenddienst im Rahmen der Grünflächenpflege einzurichten. Sollte dies ein politischer Wunsch sein, seien andere Wege zu beschreiten. Es bleibe aber bei dem Vorschlag, planbare Veranstaltungen rechtzeitig dem Aachener Stadtbetrieb mitzuteilen, damit dafür zu leistenden Überstunden in Absprache mit dem Personalrat genehmigt werden. Herr Hellmann von der SPD-BF schließt sich den Äußerungen von Ratsfrau Lürken an und stellt fest, dass bei Großveranstaltungen wie Kirmes etc. auf Antrag hin eine Reinigung erfolgen werde. Wenn sonntagsmorgens eine Vermüllung auffalle, gebe es spontan keine Lösung. Frau Stollenwerk nimmt Bezug auf ihre Ausführungen und ergänzt, dass sie bei der jetzigen Aufstellung und der Zugrundelegung arbeitsrechtlicher Verträge aktuell keine Lösung anbieten könne. Die Bezirkskolonne arbeite von montags bis freitags. Wenn regelmäßig Wochenenddienste eingerichtet werden müssten, gingen diese zu Lasten des Gesamteinsatzes innerhalb der Woche. Herr Hellmann fragt nach dem Zweck des Sonderbudgets. Wird dieses Budget belastet, wenn Großveranstaltungen durch das Bezirksamt angemeldet werden. Wie sieht der Reinigungsdienst auf dem Großmarkt in Aachen aus. Wird dieser auch am Wochenende nicht gesäubert. Frau Stollenwerk geht auf weitere Fragen des Herrn Hellmann ein und erläutert, dass im Bezirk Brand die ehemaligen Bezirkskolonne die Grünflächen pflege. Für die außerordentliche Marktplatzreinigung sei ihre Abteilung aber nicht zuständig. Die dafür zuständige Straßenreinigung habe einen Mehrschicht- und Wochenenddienst, arbeite jedoch nur in der Innenstadt und nicht in den Außenbezirken. Bezüglich des Budgets teilt sie mit, dass der Aachener Stadtbetrieb den Bezirken aus dem Betriebskostenzuschuss für Sonderleistungen, die nicht mit der unmittelbaren Grünflächenpflege im Zusammenhang stehen, ein Sonderbudget eingerichtet habe. Laut Herr Hellmann ist nicht nachvollziehbar, dass zum einen gesagt werde, man sei nicht zuständig, andererseits sei aber für das gesamte Stadtgebiet der Aachener Stadtbetrieb verantwortlich. Da es in der Innenstadt auch am Wochenende ein Reinigungsdienst gebe, sollte bei einer Ausnahmesituationen auch ein Einsatz in Brand möglich sein. Man lebe zwar in einem Außenbezirk, sei aber deshalb nicht Bürger 2. Klasse. Der Aachener Stadtbetrieb möge daher Überlegungen anstellen, wie mit der Situation umgegangen werde. Herr Auler von der CDU-BF weist darauf hin, dass der Marktplatz keine Grünanlage und deshalb unterschiedlich zu betrachten und zu behandeln sei. Es frage sich, wie Eschenallee und andere Flächen einzustufen seien und wie es mit der Verkehrssicherungspflicht aussehe. Sollten gefährliche Glasscherben herumliegen, müsste die Grünanlage durch das Ordnungsamt gesperrt werden, wenn keine Kolonne reinigt. Es sei einem Bürger schwer verständlich zu machen, dass die normale Straßenreinigungskolonne in der Innenstadt im Schichtdienst tätig sei, aber nicht in Brand eingesetzt werden könne. Wenn die Pflege in der Innenstadt anders gehandhabt werde als in den Außenbezirken, müssten andere Reinigungsklassen gelten. Hierzu stelle sich die Frage, wie dies durch die Bezirksvertretung verändert werden könne. Die Reinigungspflicht der Anlieger betreffe seiner Meinung nach die Straßen, aber nicht den gesamten Platz, da dieser nicht überall Anlieger habe. Frau Stollenwerk stellt in diesem Zusammenhang in Aussicht, ihre Kollegen im Stadtbetrieb zu informieren, die die Abfallreinigung im Stadtbetrieb organisieren und die Straßenreinigungsklassen in der Straßenreinigungssatzung festlegen. In der Innenstadt seien die meisten Straßen und Plätze in einer anderen Reinigungsklasse als in den Außenbezirken eingeordnet. Demnach seien auch die Gebühren anders als auf dem Marktplatz Brand. Insoweit müsse die Sonderreinigung auch durch entsprechende Gebühren getragen werden. Die Anwohnerschaft in Brand werde bislang nicht mit höheren Gebühren belastet, sei aber für die Reinigung meist selbst verantwortlich. Die Eschenallee gehöre zur Parkanlage; die Spielgeräte müssten tatsächlich bei Schäden mit Auswirkung auf die Verkehrssicherheit z.B. durch Vandalismus gesperrt werden. Die Unterhaltung der Spielplätze werde im Rahmen der Grünflächenpflege geleistet. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF hält die Beurteilung der Situation für schwierig. Die Anträge seien eindeutig und verlangten eine zentrale Lösung des Problems. Sie schlägt deshalb vor, für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung den TOP erneut auf die Tagesordnung zu setzen und die Betriebsleitung des Aachener Stadtbetriebes einzuladen. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns nimmt Bezug auf die gemeinsame Besprechung der Bezirksbürgermeister mit dem Aachener Stadtbetrieb. Entscheidend für ihn sei, dass der Bürger ein Anrecht auf Sauberkeit im Bezirk Brand habe. Eine Ungleichbehandlung zwischen Innenstadt und Außenbezirke sei für ihn nicht nachvollziehbar. Da es einen regelmäßigen Wochenenddienst nicht gebe, gehe er davon aus, dass es einen unregelmäßigen Wochenenddienst geben müsse, um die bedarfsgerechte Reinigung zu gewährleisten. Die spontanen Zusammenkünfte der Jugendlichen würden nicht im Vorfeld angemeldet. Er greift deshalb den Vorschlag von Ratsfrau Lürken auf, den TOP erneut auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung am 06.12.2017 zu setzen und einen Mitarbeiter der Betriebsleitung des Stadtbetriebes entweder Herrn Meier oder Herrn Thalau einzuladen. Der TOP sei wegen der Ungleichbehandlung der Außenbezirke von eklatanter Wichtigkeit. zu 6 Offener Ganztag an der GGS Brander Feld - Verbesserung des Raumangebots und Mensasituation – Prüfung des erweiterten Ausbaus Vorlage: FB 45/0421/WP17 Auf die Vorlage wird verwiesen. Herr Auler von der CDU-BF berichtet, dass die räumliche Situation von JuB und GGS Brander Feld schon seit einigen Jahren mit wechselnden Themenbereichen immer wieder auf der Tagesordnung stehe. Die Erweiterung sei ein Hauptthema gewesen, wobei tatsächlich der JuB durch eine Verlagerung von Räumen erweitert werde. In der Juni-Sitzung war ein Erweiterungsbau auf dem Anbau gewünscht worden. Gleichzeitig sollte der Finanzbedarf dafür geprüft werden. Das Ergebnis sei nun der Vorlage zu entnehmen. Herr Hellmann von der SPD-BF berichtet, dass Entscheidungsträger der Schulausschuss und der Planungsausschuss seien; die Bezirksvertretung Brand habe ein Anhörungsrecht. Im Verlaufe der letzten Sitzung sei von seiner Fraktion die Frage gestellt worden, ob es sinnvoll sei, eine Erweiterung einzuplanen. Dieser Vorschlag sei von den Fachleuten geprüft worden und werde mit der aktuellen Vorlage behandelt. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF erinnert an die von ihm in der letzten Sitzung geäußerten Bedenken. Es sei beschlossen worden, dass die Erweiterung weiter verfolgt und in einem nächsten Schritt eine Erhöhung des Erweiterungsbaus geprüft werde. Die Fakten in der Vorlage seien spärlich. Daher solle die Verwaltung die Entwicklung der Schülerzahlen in den nächsten Jahren prüfen. Sollte die Erweiterung erforderlich sein, werde er auch dafür stimmen. Herr Auler von der CDU-BF teilt mit, dass über Zahlen und Räume in der Juni-Sitzung ausführlich diskutiert worden sei. Die Schülerzahlen würden im Rahmen der Schulentwicklungsplanung ermittelt und regelmäßig auf der Homepage der Stadt Aachen veröffentlicht. Die Erweiterungspläne sollten nun erarbeitet würden, um auf dieser Grundlage weitere Entscheidungen zu treffen. Die SPD-BF habe den Antrag an die Verwaltung gestellt, so Herr Hellmann, Zahlen zur Entwicklung der Baugebiete bekannt zu geben. Die unparteiische Vorlage liege zwar vor, beziehe sich aber auf bestehende Zahlen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 7 Infrastruktur für Elektromobilität im Stadtbezirk Aachen-Brand Antrag von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 04. Juli 2017 Vorlage: FB 61/0794/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Herrn Kai Mohnen vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen. Herr Mohnen nimmt Bezug auf die Vorlage und teilt ergänzend mit, dass ähnliche Anträge auch für andere Bezirksvertretungen gestellt worden seien. Der Beschlussvorschlag berücksichtige aus formalen Gründen der Satz: „Der Antrag gilt damit als behandelt“. Dies solle aber nicht so verstanden werden, dass das Thema nicht weiter vorangetrieben werde. Elektromobilität insgesamt sei aktuell ein Thema das in aller Munde sei. Herr Oberbürgermeister Philipp habe die dienstliche Mobilität für die städt. Mitarbeiter umgestellt. Die Mitarbeiter an den zentral gelegenen Standorten seien angehalten worden, anstelle der privaten Pkw stadteigene Elektrofahrzeuge zu nutzen. Dies solle in einem weiteren Schritt auf die Bezirke ausgedehnt werden. Im Bezirk Brand sei in der Arensgasse bereits eine Ladestation vorhanden. Allerdings müssten weitere Ladestationen geschaffen werden. Vorgesehen habe die STAWAG eine Schnell-Ladestation am neuen Vennbahncenter. Über eine Erweiterung des Angebots von Cambio mit derzeit 2 Stationen in Brand müsse verhandelt werden. Aktuell sei das Projekt Velo-City - ein Fahrradverleihsystem - in der Innenstadt entwickelt worden. Die Elektrofahrräder können an allen Stationen des Systems ausgeliehen und zurückgegeben werden. Die Außenbezirke sollten ebenfalls an das System angebunden werden. Entsprechende Gespräche würden bereits von Velo-City geführt. Dabei werde auch eine Finanzierung der Investitionskosten durch Dritte angestrebt. Sinnvoll sei es, im Bezirk Brand mehrere Stationen einzurichten, um eine innerbezirkliche Mobilität zu erreichen. Herr Auler von der CDU-BF findet es gerade für die Außenbezirke interessant, wenn man als Pendler das Cambio – Fahrzeug an anderer Stelle abstellen kann. Für die Ladestation sei die Infrastruktur im Rahmen der entsprechenden Netzanbindung erforderlich. Wichtig erscheine die geplante Ladestation am Vennbahncenter; allerdings werde 1 weitere Ladestation für den Bezirk Brand nicht ausreichen. Herr Hellmann von der SPD-BF bestätigt, dass bereits Gespräche mit Velo-City über Stationen in Brand geführt worden seien, aber noch kein Dritter für die Finanzierung über Dritte gefunden worden sei. Aufgrund der vorhandenen Struktur des Bezirks seien 4-5 Stationen in Brand sinnvoll, um den Binnenverkehr abzuwickeln und die Weiterentwicklung in Richtung Stolberg und Eifel zu ermöglichen. Sinnvoll erscheine ihm auch die Nutzung zwischen Stadt und Außenbezirke mit möglichen Erweiterungen. Bei einer Nutzung von Velo-City durch die Mitarbeiter der Stadt stelle er sich die Frage, wie diese in Zukunft zu Terminen in die Stadt kommen. Herr Mohnen antwortet, dass Velo-City bereits durch ein Förderprojekt unterstützt werde. Velo-City selbst spreche Unternehmen oder auch Verbände an, um sog. Stationspatenschaften abzuschließen. Als Gegenleistung könnten Kunden oder Mitarbeiter das Pedelecsystem in Form von Nutzungskontingenten nutzen. Weiterhin würde für größere Baumaßnahmen die Möglichkeit geschaffen, durch alternative Mobilitätsangebote die Stellplatzablösung zu erleichtern. In Brand seien mehrere Ladestationen für Elektrofahrzeuge erforderlich. Für Herrn Hußmann von der GRÜNE-BF geht das Projekt Velo-City in die richtige Richtung. Er vertritt zudem die Auffassung, dass 1 Ladestation für Brand nicht ausreichend sei. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der in der Vorlage dargestellten Rahmenbedingungen, Gespräche mit der STAWAG, Velocity und Cambio zu führen und über die Ergebnisse und die weiteren Umsetzungsschritte zu informieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 8 Erdgasfernleitung Zeelink I - Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Vorlage: FB 61/0795/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Herrn Wolfram Günther vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen. Herr Günther nimmt Bezug auf die Vorlage und gibt ergänzend einen Sachstandsbericht über das aktuelle Planfeststellungsverfahren unter Zugrundelegung einer Präsentation. Auch im Hinblick auf die Fragen aus der Einwohnerfragestunde wolle er die Problematik nochmals erörtern. Zwischenzeitlich sei die Stellungnahme der Stadt Aachen fristgerecht an die Bezirksregierung übermittelt worden. Mitte des Jahres seien im Rahmen des Raumordnungsverfahrens unterschiedliche Trassen diskutiert worden. In diesem Zusammenhang habe sich die Verwaltung mit der Fragestellung auseinandergesetzt, welche der verschiedenen Varianten die geeignetste ist und welche die geringsten Auswirkungen mit sich bringen werde. Ziel sei eine sog. Variante Aachen parallel der A 44, um die Trasse mit bereits vorhandenen Leitungen zu bündeln. Dadurch solle die seinerzeit im Verfahren zugrunde gelegte Vorzugsvariante durch das Naturschutzgebiet vermeiden werden. Denn im Februar 2017 habe die Bezirksregierung das Raumordnungsverfahren mit der Empfehlung abgeschlossen, die Trasse durch das Indetal und Rollefbachtal zu führen. Der Rat der Stadt Aachen habe aber weiter auf die Variante Aachen bestanden. Die Open-Grid-Europe (OGE) habe in der Zwischenzeit sehr intensiv die technischen Möglichkeiten der Trassenführung entlang der A 44 geprüft. Im aktuellen Planfeststellungsverfahren werde nun die vom Rat der Stadt Aachen favorisierte Trasse entlang der A 44 betrachtet. Als nächster formeller Schritt folge voraussichtlich in der 1. Jahreshälfte 2018 ein Erörterungstermin, so dass mit dem abschießenden Planfeststellungsbeschluss noch in 2018 zu rechnen sei. Die Verwaltung werde auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen die Interessen der Stadt Aachen im weiteren Verlauf dieses Planfeststellungsverfahrens vertreten. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich für bei Herrn Günther für seinen Vortrag. Herr Hellmann von der SPD-BF bedankt sich für den informativen Vortrag und fragt nach, ob es schon Erkenntnisse gebe, in welche Richtung sich die Bezirksregierung bewegen werde. Da in nächster Zeit eine Anhörung im Bürgerforum stattfinden werde, sei es wichtig, heute nochmals über die Pipeline zu berichten. Er könne die Sorge der betroffenen Anwohner verstehen, befürchte aber, dass bei anderer Trassenführung ebenfalls Konfliktpotential entstehen würde. Daher müsse es Festlegungen über die notwendigen Abstandsflächen oder den Umgang mit Regressansprüchen geben. Herr Günther antwortet, dass es bereits weitere Leitungen gebe. Es sei auch Ziel der Verhandlungen, durch eine weitest gehende Parallelführung vorhandenen Schutzstreifen zu nutzen und weitere Leitungstrassen an anderer Stelle zu vermeiden. Er könne die Bedenken der betroffenen Anlieger nachvollziehen, da es sich um eine zusätzliche Leitung mit einer potentiellen Gefahr handele. Die Einhaltung der in Deutschland anspruchsvollen Sicherheitsbestimmungen würde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens minutiös geprüft. Dabei könne auf eine jahrzehntelange Erfahrung mit dem Bau und der Unterhaltung solcher Gasleitungen und deren Bauteile sowie der damit verbundenen Problemstellen zurückgegriffen werden. Alle Leitungsbestandteile würden vor Inbetriebnahme von unabhängigen Sachverständigen geprüft und abgenommen. Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren würden bei der Bezirksregierung Köln von unterschiedlichen Dezernaten bearbeitet. Der Zweck eines Planungsfeststellungsverfahrens sei es festzustellen, welche Auswirkungen ein solches Projekt habe. Zunächst werde das Abwägungsmaterial erarbeitet, um im nächsten Schritt Lösungen für den Umgang mit den Belangen der Betroffenen zu erarbeiten. Nach Auswertung der Unterlagen werde ein Anhörungstermin stattfinden, zu dem alle Personen und Behörden eingeladen werden, die in ihren Rechten betroffen sein könnten. Dann bestehe nochmals Gelegenheit sich zu Ergebnissen zu äußern. Außerdem finde am 28.11.2017 eine Beratung im Bürgerforum statt, an der auch Vertreter des Vorhabenträgers OGE teilnehmen. Das Thema Sicherheit werde dabei einen großen Stellenwert einnehmen. Herr Depenbrock von der GRÜNE-BF möchte wissen, wie der Schutzstreifen aussehen werde und inwieweit nach der Baummaßnahme die Sträucher und Bäume wieder aufgeforstet würden. Alle Maßnahmen, die öffentliche Grünflächen betreffen, seien im Detail mit dem Fachbereich Umwelt abzusprechen. Herr Günther erklärt, dass die Stellungnahmen der Sonderordnungsbehörden und somit auch des Fachbereichs Umwelt ungekürzt an die Bezirksregierung weitergegeben würden. Natürlich solle der Eingriff im Verlauf der Trasse an der Autobahn so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb sei vorgeschlagen worden, für den an die BAB-Querung anschließenden Bereich eine unterirdische Pressung vorzunehmen. Möglicherweise könnten dadurch Bäume und Sträucher erhalten bleiben. Ansonsten müsse der wegfallende Baumbestand nachgepflanzt werden. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bedankt sich für die informativen Ausführungen. Ihrer Meinung nach sei es normal, dass die betroffenen Anwohner bei einem solchen Objekt Bedenken äußern. Alle mit dem Projekt verbundenen Fragen könnten die Politiker nicht beantworten. Das Bürgerforum, sei aber der richtige Rahmen, um Fragen zu stellen und eine Diskussion zu führen, da dann die Speziallisten und Fachleute zugegen sein werden. Ihr sei bekannt, dass es Unglücke in Belgien mit einer Pipeline gegeben habe. Auch in anderen Städten würden sich Widerstände gegen die Pipeline formieren, obwohl doch alle die Energieversorgung bräuchten. Letztendlich entscheide die Bezirksregierung Köln über das Vorhaben. Herr Müller von der SPD-BF fragt nach, ob die Bezirksregierung Köln aktuell noch die Möglichkeit habe, nicht dem Wunsch der Bezirksvertretung Brand zu folgen und die Pipeline doch durch das Indetal zu führen. Weiterhin möchte er wissen, ob und wie bei Umstellung des Gases die vorhandene Leitung genutzt werden solle. Herr Günther antwortet, dass er über den Ausgang des Verfahrens nur spekulieren könne, da die zuständige Behörde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die Möglichkeit habe, von der raumgeordneten Trasse abzuweichen. Für den Vorhabenträger spiele der Zeitfaktor eine wichtige Rolle, zumal an der Leitung ein riesiges Versorgungsgebiet hänge. Er halte es daher für wichtig, die Bedenken zu äußern und in das Verfahren einzubringen. Bezüglich der vorhandenen Leitung teilt Herr Günther mit, dass voraussichtlich auf einen Zweirichtungsbetrieb umgestellt werde und somit eine weitere Nutzung erfolge. Herr Auler von der CDU-BF hätte gerne bestätigt, ob der von OGE eingebrachte Antrag bei der Bezirksregierung entweder genehmigt oder abgelehnt werde. Herr Günther erklärt, dass es bei der Abwägungsentscheidung der Bezirksregierung Köln darum gehe, zu den vorgetragenen Belangen eine Lösung zu finden. Diese Lösung sei zum Teil Verhandlungssache und werde im Anhörungstermin erarbeitet. Insoweit sei der Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens dynamisch. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner an und ist überzeugt, dass die Sicherheit für die Anwohner dem technischen Stand entspricht. Er appelliere deshalb an die Anwohner, an dem Bürgerforum teilzunehmen und Fragen zu stellen. Er fragt nach, inwieweit die Bezirksvertretung Brand vorbeugend tätig werden könne, damit zukünftig keine neue Trasse nicht durch das Indetal geführt werde. Herr Günther erklärt, dass bereits alle Maßnahmen ergriffen worden seien. Der Rat der Stadt Aachen habe über die Entwicklung Kenntnis und eine klare Position dazu eingenommen. Dies wurde der Bezirksregierung gegenüber mit hohem Gewicht kommuniziert. Beim Energiesektor handele es sich aber um einen dynamischen Markt und der neue Korridor für eine Versorgungstrasse stehe nun im Raum und werde in Zukunft bei der Suche einbezogen. Der Regionalrat habe die Bezirksregierung aber aufgefordert, im Zuge des aktuellen Planfeststellungsverfahrens die Trasse entlang der A 44 zugrunde zu legen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Brand nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Planung der Erdgasfernleitung Zeelink I und die Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die Interessen der Stadt im weiteren Verlauf des Verfahrens zu vertreten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 9 Forstwirtschaftsplan 2018, mündlicher Bericht der Verwaltung Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Herr Odrost vom Fachbereich Umwelt. Herr Odrost berichtet über die Entwicklung des Brander Walds und die Nutzung des Holzeinschlags. Es werde aber auch reichlich neu gepflanzt. Wegen der Trockenheit im Sommer und der dadurch verursachten Käferplage habe Fichte im Vorgriff auf den Einschlag 2018 gefällt werden müssen. Die Käfer wurden zwischenzeitlich intensiv bekämpft. Im anstehenden Winter würde das Laubholz nach 28 Jahren durchforstet. Im Laufe des späteren Frühjahres werde weiteres Nadelholz genutzt. Dafür würden ca. 3.500 Stück Rotbuchen mit einer Höhe von etwa 1,20 - 1,50 m von neu gepflanzt. Es würden gezielt starke Rotbuchen im Rahmen dieser Herbstpflanzung gesetzt, da man im Brander Wald keinen Einfluss auf den Wildbestand durch Jagd habe. Da an der zweiten Schutzhütte (vom Sportplatz aus gesehen) der Zahn der Zeit nage und die Substanz gefährde, müsse in den nächsten 1- 2 Jahren eine Restaurierung erfolgen. Die Wege im Brander Wald müssten hier und da ausgebessert werden, allerdings sei diese Aktion aus finanziellen Gründen auf das nächste Jahr verschoben worden. Bezüglich der Jagd teilt Herr Odrost mit, dass im vergangenen Jahr von belgischer Seite aus das Ansinnen an ihn herangetreten worden sei, im Grenzgebiet gemeinsam zu jagen. Vorwiegend würden Wildschweine und Rehwild gejagt und dann von der Stadt Aachen veräußert. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich bei Herrn Odrost für seinen Vortrag. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 10 Behandlung von Anträgen Antrag der CDU-BF vom 11.09.2017 - Baumpflanzungen im öffentlichen Bereich Anträge der CDU-BF vom 12.09.2017 - Stromkästen Marktplatz lackieren - Vandalismus und Störung der Nachtruhe auf dem Brander Marktplatz Vorlage: BA 1/0092/WP17 - Antrag der CDU-BF vom 11.09.2017 Baumpflanzungen im öffentlichen Bereich Die Vorlage ist für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Brand avisiert worden. - Antrag der CDU-BF vom 12.09.2017 Stromkästen Marktplatz lackieren Lt. Mitteilung des Gebäudemanagement wird die Lackierung als lfd. Geschäft der Verwaltung umgesetzt. Lediglich der Farbton müsste bekannt gegeben werden. Herr Sanders bittet die Fraktionen um eine entsprechende Rückmeldung. - Interfraktioneller Antrag vom 15.10.201 Realisierung Boulebahn/Pocketpark Der Antrag wurde an den Fachbereich Umwelt weiteregeleitet. Herr Sanders berichtet über den Wunsch der Schachfreude Brand, ein Großschachspiel im Stadtbezirk einzurichten. Dazu würde sich der Bereich des Pocketparks eignen. - Antrag der SPD-BF vom 23.10.2017 Errichtung von Parkplätzen auf der Wiese im Dreieck zwischen Raspo, Vennbahnweg und Rombachstraße Der Antrag wurde dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen zugeleitet. Tischvorlagen: - Interfraktioneller Antrag vom 27.10.2017 Waldkindergarten Der Antrag wurde an den Fachbereich Kinder, Jugend und Schule weitergeleitet. - Antrag der CDU-BF vom 29.10.2017 Anschaffung von Friedhofskarren für den Friedhof Kolpingstraße Dieser Antrag wurde an den Aachener Stadtbetrieb weitergeleitet. - Antrag der CDU BF vom 30.10.2017 Geschwindigkeitskontrollen in der Eckenerstraße Der Antrag wurde an den Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen weitergeleitet. Die Stadt Aachen verfügt über ein Messgerät, womit Geschwindigkeiten über einen längeren Zeitraum aufgezeichnet werden können. Bevor die Polizei mit Messungen beginnt, müssen die sog. Querschnittsmessungen durch die Stadt durchgeführt werden. Herr Sanders verweist auf die aktuelle Vollsperrung der Eckenerstraße seit Mitte September. Nach Sperrung der Eckener Straße habe die Polizei reagiert und den Umleitungsverkehr über die Straße An der Unterbahn kontrolliert. Die aktuellen Verkehrsbeeinträchtigungen wegen Tief- und Hochbau in Eckenerstraße wirkten sich eher verkehrsberuhigend aus. Es sei daher unklar, für welchem Abschnitt der Eckenerstraße Geschwindigkeitsüberschreitungen reklamiert würden? - Resolution zur Rad-Vorrang-Route „Brand-Innenstadt“ der Stadtteilkonferenz vom 16.10.2017 Da die Bezirksvertretung Brand den Antrag bereits an die Verwaltung verwiesen hatte, besteht für sie kein aktueller Handlungsbedarf. Im Mobilitätsausschuss ist die Vorlage der Verwaltung am 27.04.2017 behandelt worden. Die Verwaltung hat einen Arbeitsauftrag erhalten. Herr Hellmann von der SPD-BF bittet darum, zukünftig das Eingangsdatum der Anträge mit aufzunehmen, wenn diese deutlich vom Antragsdatum abweichen. zu 11 Beantwortung von Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. zu 12 Mitteilungen der Verwaltung Weihnachtsbaum Herr Sanders teilt mit, dass der Aachener Stadtbetrieb in diesem Jahr einen Weihnachtsbaum liefern werde. Bei Umbau des Marktplatzes sei eine Hülse hierfür vorgesehen worden, in der ein großer Baum statisch sicher aufgestellt werden könnte. Der zugesagte Baum werde 8 m hoch sein und vom Betreiber der Eisbahn beleuchtet. Eschenallee, Baumpflanzungen Im Rahmen der Gewährleistung müssen 28 Bäume in der Eschenallee ab Ende November neu und höher gepflanzt werden, da lt. Gutachten ansonsten die Vitalität der Bäume eingeschränkt werde. Marktplatz Der Adventsmarkt mit Eislaufbahn wird vom 24.11.2017 bis zum 07.10.2018 stattfinden. Der Weihnachtsmarkt der Interessengemeinschaft Brander Handel, Handwerk und Gewerbe wird in diesem Jahr vom 01. bis 03.12.2017 wieder auf dem unteren Marktplatz stattfinden. Die erforderlichen Modalitäten wurden vereinbart. Stadtteilkonferenz Die Stadtteilkonferenz Brander Feld hat sich zur Stadtteilkonferenz Brand weiter entwickelt. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, die Mittel des Stadtteilfonds für Projekte im gesamten Bezirk abzurufen. In der letzten Sitzung der Stadtteilkonferenz hat sich im Zusammenhang mit der Diskussion über die Radvorrangrute für Brand eine Arbeitsgruppe „Fahrradverkehr“ gegründet, die sich mit verkehrsrelevanten Themen beschäftigen möchte. zu 13 Verschiedenes Ratsherr Palm teilt mit, dass sich die Anwohner der Schroufstraße/Am Reulert darüber beschwert hätten, dass der Kinderspielplatz in der Georgstraße heute mit einem lauten Laubbläser gesäubert wurde. Man habe sogar unter den Hecken, wo sich normalerweise Insekten und Igel zurückziehen könnten, das Herbstlaub entfernt. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF bittet um Auskunft über die Beleuchtung am Vennbahncenter. Der Antrag bezüglich der Parkplätze an der Freunder Landstraße sei umgesetzt worden; allerdings nicht zu seiner Zufriedenheit, da der Radweg erhalten bleiben sollte. Die Parkstandsmarkierungen würden teilweise missachtet, so dass der Raum für Radfahrer und Fußgänger eingeengt würde. Herr Auler von der CDU-BF geht auf den Hinweis des Herrn Hußmann mit dem Argument ein, dass an dieser Stelle nie ein Radweg ausgeschildert gewesen sei. Nach der Änderung habe seiner Meinung nach lediglich der 2. Poller gestört, dieser sei nun entfernt. Die Änderung sei zur Erweiterung des Parkplatzangebots infolge einer Parkplatzeinrichtung erfolgt und die Nutzung durch Radfahrer immer noch möglich. Herr Sanders macht auf den bevorstehenden Volkstrauertag am 19.11.2017, 11.00 Uhr aufmerksam. Er berichtet über die Anfrage der Vorsitzende der IG Brander Handel, Handwerk und Gewerbe, ob anlässlich des Weihnachtsmarktes zur Besetzung des Glühweinstands aus den Reihen der Bezirksvertretung Brand Unterstützung möglich sei. Ein finanzieller Anteil aus dem Glühweinverkauf werde einer Wohltätigkeitsveranstaltung von St. Donatus zugutekommen. Freiwillige könnten sich in einer Liste eintragen. Tillmanns Philipp Bezirksbürgermeister Oberbürgermeister Steffens Schriftführerin