Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0813/WP17 öffentlich 09.11.2017 FB 61/010 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 12.10.2017 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 14.12.2017 Mobilitätsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 12.10.2017. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 12.10.2017 Vorlage FB 61/0813/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 08.12.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses 7. Dezember 2017 Sitzungstermin: Donnerstag, 12.10.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:23 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Vorsitzender Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Friedrich Beckers Ratsherr Peter Blum Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Herr Heiner Dautzenberg Vertretung für: Ratsfrau Dr. Heike Wolf Ratsherr Wilfried Fischer Ratsfrau Sibylle Reuß Vertretung für: Ratsherr Heiner Höfken Ratsfrau Ye-One Rhie Herr Matthias Achilles MA/32/WP.17 Ausdruck vom: 08.12.2017 Seite: 1/16 Frau Marianne Conradt Herr Franz Derichs Herr Arno Krott Herr Michael Schulz Herr Harald Siepmann Herr Fabian Küthe Herr Dr.-Ing. Hubert Klöcker Abwesende: Herr Florian Esser entschuldigt Ratsherr Heiner Höfken entschuldigt Ratsfrau Dr. Heike Wolf entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Schaffert FB 61 Herr Müller FB 61 Frau Poth FB 61 Frau Ernst FB 61 Herr Larscheid FB 61 Herr Larosch B 03 Herr Schneider Dez. III Herr Costard Dez. I Herr Beckers FB 13 Herr Meiners FB 36 als Schriftführerin: Frau Löhrer MA/32/WP.17 Ausdruck vom: 08.12.2017 Seite: 2/16 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 06.07.2017 Vorlage: FB 61/0786/WP17 3 Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum hier: Ergänzung der Vorlage FB 61/0309/WP17 Vorlage: FB 61/0309/WP17-1 3.1 Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum Vorlage: FB 61/0309/WP17 4 Krugenofen, weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0757/WP17 5 Kleinmaßnahmen - Prioritätenliste 2017 Vorlage: FB 61/0750/WP17 6 Straßenbeleuchtung Einsparpotenziale Bericht über die interfraktionellen Informationsveranstaltungen und weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0752/WP17 7 Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2017 Vorlage: FB 61/0753/WP17 MA/32/WP.17 Ausdruck vom: 08.12.2017 Seite: 3/16 8 Hauptverkehrsstraßennetz Aachen; Gliederung des Aachener Straßennetzes nach den "Richtlinien für integrierte Netzgestaltung" RIN 08 Vorlage: FB 61/0778/WP17 9 Kombinierter Rad-/Gehweg L259 (Forsterheider Straße); Sachstandsbericht Vorlage: FB 61/0785/WP17 10 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2017 Maßnahme Neuenhofer Weg Vorlage: FB 61/0790/WP17 11 Professor-Wieler-Straße Abrechnung der Erschließungsanlage gemäß §§ 127ff. Baugesetzbuch (BauGB) zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen Vorlage: B 03/0090/WP17 12 Mitteilungen der Verwaltung 13 Kurbrunnenstraße Verbesserung der Situation von ÖPNV und Radverkehr im Zuge der Leitungserneuerungen durch die STAWAG Vorlage: FB 61/0791/WP17 Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen der Verwaltung: MA/32/WP.17 Ausdruck vom: 08.12.2017 Seite: 4/16 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest, sowie die Einhaltung der vereinbarten Vertretungsreihenfolge. Es werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung (TO) gestellt:  Frau Rhie beantragt, Tagesordnungspunkt (TOP) I/9 wegen Beratungsbedarfs zu vertagen. Herr Brantin teilt ergänzend mit, dass auch die Bezirksvertretung Richterich hierüber noch beraten muss.  Außerdem beantragt Frau Rhie, den TOP I/13 – Kurbrunnenstraße – vorzuziehen und wegen des Sachzusammenhangs vor TOP I/4 – Krugenofen – zu behandeln. Die Anträge werden einstimmig angenommen und die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 06.07.2017 Vorlage: FB 61/0786/WP17 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 06.07.2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung wegen Nichtanwesenheit zu 3 Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum hier: Ergänzung der Vorlage FB 61/0309/WP17 Vorlage: FB 61/0309/WP17-1 Siehe TOP I/3.1. MA/32/WP.17 Ausdruck vom: 08.12.2017 Seite: 5/16 zu 3.1 Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum Vorlage: FB 61/0309/WP17 Hierzu liegt als Tischvorlage ein Beschlussauszug der Kommission Barrierefreies Bauen vor, der als Anlage zu TOP I/12 eingestellt ist. Herr Küthe begrüßt es, dass zwei Jahre nach dem Antrag der Fraktion Die Linke das Thema nun doch wieder auf den Tisch komme. Er befürworte den Antrag, künftig auch an Sonn- und Feiertagen innerhalb des Grabenrings Parkgebühren zu berechnen. Der Parksuchverkehr mit seinen Folgen, mehr Lärm und Abgase, müsse verringert werden. Das Konzept könne ein Schritt hin zu sauberer Luft sein. Frau Rhie teilt mit, die Koalition aus CDU und SPD könne dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, aber mit Änderungen. Punkt 2 könne gestrichen werden, da die Anpassung im Umfeld von Aquis Plaza schon beschlossen sei. Der Punkt Umsetzung des kostenfreien Parkens für E-Mobile soll ebenfalls gestrichen werden. Es soll ein zusätzlicher Punkt Einrichtung von Quartiersparken hinzugefügt werden. Herr Siepmann pflichtet Herrn Küthe bei. Die Linke würde dem Verwaltungsvorschlag so zustimmen und bedaure, dass Punkte gestrichen werden sollen. Bei den Parkgebühren müsse sicherlich etwas geändert werden. Es müssten mehr Menschen zu einem Umstieg auf ÖPNV bewegt werden. Den Ausbau des P+R-Systems begrüße seine Fraktion ausdrücklich und es wäre gut, wenn Pendler ihre Fahrzeuge vor den Grenzen der Innenstadt abstellen würden. Herr Achilles bemerkt, es sei Fakt, dass schlechte Luft krank mache. Man müsse sich nun entscheiden zwischen dem Parkkomfort und der Gesundheit der Bewohner. Es sei naiv zu glauben, der Staat werde es schon richten. Als wichtige Maßnahme müsse P+R neu ausgerichtet werden. Das jetzige System sei für den Weihnachtsmarkt interessant, sollte aber generell für Pendler ausgerichtet werden. Hier fehle seiner Meinung nach die Kommunikation über Parkmöglichkeiten; diese sollte ausgebaut werden. Herr Blum möchte den Blick auf den Rechtsstaat lenken. Eine autolose Stadt sei unrealistisch. Die Stadt müsse bewohnbar bleiben. Das funktioniere nicht, wenn Menschen ihre Autos nicht mehr abstellen können. Es gebe einige Möglichkeiten, hier lenkend einzugreifen; in der Vorlage seien auch einige durchführbare Maßnahmen enthalten. Pauschale Aussagen lehne er aber ab. Zu Punkt 1 sollte der letzte Halbsatz „unter Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagen“ gestrichen werden. Es müsse z. B. möglich bleiben, an Wochenenden Familienangehörige zu besuchen. Beispiele für gelungene P+R-Systeme seien Hamburg und Frankfurt. MA/32/WP.17 Ausdruck vom: 08.12.2017 Seite: 6/16 Herr Costard weist Bezug nehmend auf den Teil der Vorlage, in der es um E-Fahrzeuge geht, auf das Elektromobilitätsgesetz aus 2015 hin, das verschiedene Sonderregelungen für E-Fahrzeuge erlaube. Hiergegen würden sich aber viele Städte sperren. Hintergrund für die Ermöglichung des freien Parkens für E-Fahrzeuge sei aber nicht nur die Förderung, sondern auch die begrenzte Ladeinfrastruktur, ca. 600 Säulen in der Städteregion. Diese sollen vor Zweckentfremdung geschützt werden. So würden nämlich auch Fahrzeuge geladen, die noch genügend Kapazität hätten, damit sie frei geparkt werden können. In vielen Städten, z. B. in Eschweiler sei das freie Parken für E-Fahrzeuge schon beschlossen worden. Frau Breuer meint, es komme ihr manchmal vor, wie in einem Klassenkampf Fahrrad gegen den Rest der Welt. Nicht jeder könne mit dem Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen. Es seien schon viele Programme auf den Weg gebracht worden, auch Fahrradprogramme. Es könne aber nicht alles auf einmal gundlegend geändert werden. E-Bikes seien ein Thema für sich, denn sie befürchte, dass bei steigender Anzahl an EBikes auch die Unfälle zunehmen. Auch an Sonn- und Feiertagen müssten die Menschen die Möglichkeit haben, in die Innenstadt zu fahren und beispielsweise Verwandte zu besuchen. Es gehe nicht nur um Touristen von außen. Die Aachener seien stolz darauf, eine Innenstadt zu haben, in der viele Menschen wohnen; das müsse so bleiben. Zudem sei die Nutzung des ÖPNV an den Wochenenden nicht so einfach. P+R sei wichtig, es gehe aber nicht nur um die Bereitstellung der Plätze, sondern auch um die Infrastruktur, also Beleuchtung, Sanitäranlagen und die Anbindung der Buslinien. Das koste alles viel Geld. Frau Rhie geht auf den Wortbeitrag des Herrn Costard ein. Über diesen Punkt sei im Vorfeld tatsächlich kontrovers diskutiert worden. Eine Option in der Koalition sei gewesen, die begrenzte Regelung zu beschließen, z. B. für zwei Jahre, um danach zu evaluieren. In Abstimmung mit Frau Breuer könne eine Befristung im Beschlussvorschlag eingebaut werden. Herr Fischer stellt fest, es sei mächtig Zeit verstrichen; seit zwei Jahren werde ständig Beratungsbedarf angemeldet. Es gehe heute darum, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes zu beauftragen. Bei den Änderungen sei seine Fraktion Grüne teilweise anderer Meinung, z. B. bezüglich der Sonn- und Feiertage. Er würde heute trotzdem zustimmen und später noch einmal darüber reden wollen. Ziel sei es, eine bessere Luftqualität zu erreichen, u. a. durch eine Minimierung des Parksuchverkehrs. Die Realität sei aber schlechte Luft, da könne man keineswegs davon sprechen „es gehe alles zu schnell“. Herr Achilles mahnt, nicht auf Zeit zu spielen, um sich nicht entscheiden zu müssen. Frau Rhie entgegnet, die Koalition habe zwar im Vorfeld zweimal Beratungsbedarf angemeldet, habe aber jetzt einen Kompromiss vorgelegt. Beratungsbedarf heiße, dass man als Koalition verhandelt, wenn man unterschiedlicher Meinung ist. MA/32/WP.17 Ausdruck vom: 08.12.2017 Seite: 7/16 Herr Ferrari stellt Einvernehmen darüber fest, dass über den Beschluss des Verwaltungsvorschlags mit den von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen abgestimmt werden soll. Es ergeht somit der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, - einen Vorschlag zur Anpassung der Parkgebühren unter Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagen, - die Anpassung der Bedienpflichtzeiträume im Umfeld des Aquis-Plaza (Punkt wurde in einer anderen Sitzung gesondert beschlossen), - die befristete Umsetzung des kostenfreien Parkens für E-mobile, - die Erneuerung der Internetplattform Parkinfo Aachen, - die Zoneneinteilung der Bewohnerparkzonen, - die Einrichtung weiterer Bewohnerparkzonen, - die Optimierung des Parkraumangebots in den Parkhäusern in Abstimmung mit den Parkhausbetreibern - den Ausbau des P+R-Systems - die Einrichtung von Quartiersparken (hinzugefügt) zu erarbeiten und der Politik hierfür weitere Vorschläge zu unterbreiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Krugenofen, weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0757/WP17 Vor der Beratung dieses TOP wird auf Antrag der Koalition aus CDU und SPD eine kurze Pause wegen Beratungsbedarfs eingelegt (18.10 – 18.20 Uhr). Bezugnehmend auf die Ausführungen der Frau Ernst in TOP I/13 erklärt Frau Rhie, die Fraktionen hätten bezüglich des Zeitraumes eine andere Information, nämlich dass frühestens im Frühjahr markiert werden könne. Sie legt einen handschriftlich verfassten Beschlussvorschlag vor, den sie erläutert. Frau Ernst antwortet, bis zum 31. Oktober könnten nach jüngsten Erkenntnissen der Verwaltung Schutzstreifen für Fahrradfahrer aufgebracht werden, d. h. ab diesem Zeitpunkt übernehmen die Firmen keine Gewährleistung mehr. Bei einer Restfahrbahnbreite von 5,50 m könne dabei sogar der Verkehr aufrechterhalten werden. Zu diesem Zweck würden rechtzeitig (72 Stunden vorher) Halteverbotsschilder aufgestellt. MA/32/WP.17 Ausdruck vom: 08.12.2017 Seite: 8/16 Auf eine Frage der Frau Rhie antwortet Herr Wingenfeld: Es sei nicht mit Sicherheit abzusehen, ob die Bezirksregierung einer befristeten Tempo-30-Regelung zustimmt. Herr Fischer stellt fest, auf dem Krugenofen gebe es schon seit Jahren Probleme. Es sei dort gefährlich für Radfahrer wie auch für Autofahrer, zurzeit verstärkt auch durch das erhöhte Verkehrsaufkommen aufgrund der Bauarbeiten in der Kurbrunnenstraße. Wenn die Verwaltung die Auskunft gebe, nächste Woche sei eine Markierung möglich, sollte das auch in Angriff genommen werden. Die Fraktion Grüne fordere deshalb den Ausschuss auf, das nun zu beschließen. Frau Rhie schlägt vor, der Dringlichkeit Nachdruck zu verleihen mit dem Zusatz, die Verwaltung solle „so zeitnah wie möglich“ in Verhandlungen mit der Bezirksregierung über eine befristete Tempo-30-Regelung eintreten. Bei einer Absage solle dann „unverzüglich“ markiert werden. Herr Blum erinnert an die Ausgangslage: Es herrsche dort hoher Parkdruck. Es sei unmöglich für die Bewohner, die Parkplätze wegfallen zu lassen. Er spreche für die Menschen, die dort wohnen bzw. für die 80 %, die nicht Radfahrer, sondern Fußgänger, Busfahrer oder Autofahrer seien. Von deren Warte aus gesehen könne man auf Schutzstreifen verzichten. Er werde also dagegen stimmen. Herr Dautzenberg macht den Vorschlag, mit den Anwohnern das Gespräch zu suchen, um für diese eine akzeptable alternative Lösung zu finden, die den Parkdruck abmildert. Frau Breuer plädiert dafür, heute den Beschluss zu fassen, dass die Verwaltung noch einmal mit der Bezirksregierung verhandelt. Sie sollte zu dem Termin zur Veranschaulichung auch Fotos von den Staus etc. mitnehmen. Bevor die Stadt die Antwort nicht habe, sollte mit den Schutzstreifen auch nicht begonnen werden. Die Baustelle könne noch ca. ein Jahr dauern. Die CDU Fraktion wollte mit den Schutzstreifen noch warten, bis wenigstens das Bewohnerparken möglich ist, sie habe aber nicht gewusst, dass die Einrichtung des Bewohnerparkens so lange dauert. Den Anwohnern sollte aber mitgeteilt werden, dass der Parkplatzmangel eine befristete Sache ist. Herr Wingenfeld betont, die Verwaltung sei bemüht, bei den unterschiedlichen Prozessen immer wieder das Gespräch zu suchen. Herr Fischer ist der Meinung, hier werde auf Zeit gespielt. Es sei aber gefährlich vor allem für Radfahrer. Sicherheit gehe für ihn vor Bequemlichkeit. Herr Achilles pflichtet seinem Vorredner bei, dass Sicherheit auf jeden Fall vorgehe. Da es die Möglichkeit gebe, noch Schutzstreifen zu markieren, sollte nicht noch länger auf Tempo 30 gewartet MA/32/WP.17 Ausdruck vom: 08.12.2017 Seite: 9/16 werden. Wenn die Antwort nach dem 31. Oktober eingeht und negativ ist, dann könne nicht mehr markiert werden. Das abwägen - Sicherheit gegen Parkplätze – finde er abwegig. Frau Rhie wehrt sich gegen den Vorwurf, Zeit zu schinden. Man habe bis jetzt für Tempo 30 gekämpft und man sei immer im Dialog gewesen. Wenn Tempo 30, auch temporär, nicht möglich ist, könne sofort markiert werden, wie im Beschlussvorschlag der Koalition vorgesehen. Es mache keinen Sinn jetzt die Markierung zu beschließen und Tempo 30 zu fordern. Sie vertraue der Verwaltung, dass sie die Termine richtig einschätzt. Frau Conradt beschreibt die Motivation der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu ihrem Beschluss. Sie habe nach dem damaligen Kenntnisstand entschieden, gestützt auf die Aussagen der Verwaltung. Sie könne zwar nur eine Empfehlung aussprechen, aber als eigenes Gremium natürlich auch anders entscheiden. Herr Ferrari liest den Beschlussvorschlag der Koalition aus CDU und SPD vor und lässt dann darüber abstimmen. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung zu Abstimmungen mit der Bezirksregierung, für die Dauer der Baumaßnahme in der Kurbrunnenstraße auf der Umleitungsstrecke über den Krugenofen ein zeitlich begrenztes Tempo-30-Streckengebot auszuweisen. Sollte dies nicht möglich sein, sollen die Schutzstreifen unverzüglich markiert werden. Sobald die Maßnahme beendet ist, sollen die Schutzstreifen markiert werden. Er beschließt die Markierung von beidseitigen Schutzstreifen unter Verzicht auf das am westlichen Fahrbahnrand angelegte Fahrbahnrandparken gemäß den Ausbauplänen Krugenofen 2014_023_L1 und 2014_023_L2. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen zu 5 Kleinmaßnahmen - Prioritätenliste 2017 Vorlage: FB 61/0750/WP17 Frau Breuer stellt eine Frage zur Prioritätenliste, die Frau Poth beantwortet. Es ergeht der folgende Beschluss: MA/32/WP.17 Ausdruck vom: 08.12.2017 Seite: 10/16 Der Mobilitätsausschuss nimmt die Reihenfolge der Kleinmaßnahmen entsprechend Prioritätenliste 2017 zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Straßenbeleuchtung Einsparpotenziale Bericht über die interfraktionellen Informationsveranstaltungen und weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0752/WP17 Es liegt ein Plan als Tischvorlage vor, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift erfasst ist. Frau Poth berichtet über die Bezirksvertretungen (BV), die geänderte Beschlüsse gefasst haben: - Die BV-Haaren (B3) empfiehlt dem Mobilitätsausschuss dringend, sich gegen einen Rückbau der Straßenbeleuchtung im Bereich des Haarener Marktes auszusprechen. - In der BV-Richterich (B6) war der TOP zunächst am 06.09.2017 abgesetzt worden. In der Sitzung am 11.10.2017 hat sie sich per Beschluss damit einverstanden erklärt, dass an der Kohlscheider Straße drei Straßenleuchten probeweise abgeschaltet werden. Hiervon soll der Kreuzungsbereich Roermonder Straße/ Kohlscheider Straße/ Küppershofweg ausgenommen sein. Hier ist die Beleuchtung zu belassen. Ebenso soll der kombinierte Geh- und Radweg entlang der Kohlscheider Straße weiter beleuchtet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine optimale Ausleuchtung für den Geh- und Radweg zu erreichen. - Die BV-Laurensberg (B5) hat zwar einstimmig laut Vorlage beschlossen, jedoch darum gebeten, die Beleuchtung der Geh- und Radwege an der Krefelder Straße im Bereich zwischen Prager Ring und Stadtgrenze von der Abschaltung auszunehmen. Frau Poth empfiehlt entsprechend dem Beschluss der B6 den ersten Spiegelstrich im Beschlussvorschlag zu ändern: „- Kohlscheider Straße südlich der Kreuzung“. Herr Brantin erläutert ergänzend die Gründe für die Empfehlung der B6. Hauptgrund sei die Gefährlichkeit der Kreuzung. Die Frage der Frau Rhie, ob seit dem interfraktionellen Gespräch schon Abschaltungen vorgenommen wurden, verneint Frau Poth. Zum Pariser Ring sei aufgrund einer Namensverwechslung von der Presse falsch berichtet worden. Auf eine weitere Frage antwortet Frau Poth, dass generell Abschaltungen nur da vorgenommen werden sollen, wo reiner KFZ-Verkehr vorherrsche, da dieser naturgemäß ausgeleuchtet werde, im Unterschied zu Fuß- und Radwegen. MA/32/WP.17 Ausdruck vom: 08.12.2017 Seite: 11/16 Herr Larosch erklärt ergänzend, die Verwaltung beabsichtige eine Änderung des Vertrags mit der STAWAG. Der Vertrag soll geteilt werden in einen energetischen Teil und einen Objektteil, der separat ausgewiesen werde. Er stellt klar, dass die Leuchten Eigentum der STAWAG sind, an die sie im letzten Jahr verkauft worden seien. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die Beleuchtung auf folgenden Streckenabschnitten probeweise abzuschalten: - Roermonder Straße zwischen Kohlscheider Straße und Küppershof Kohlscheider Straße südlich der Kreuzung (B6) - Roermonder Straße Abzweig Kohlscheider Straße im Bereich Henricistraße - Krefelder Straße zwischen Prager Ring und Stadtgrenze (B5) - Berliner Ring zwischen Jülicher Straße und Hüttenstraße (B0) Die Einsparungen sind zu ermitteln und dem Ausschuss mitzuteilen. Über die Erfahrungen wird erneut berichtet. Dem Planungsausschuss wird empfohlen, bei der zukünftigen Auswahl von Sonderleuchten den Aspekt der Beleuchtungskosten zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2017 Vorlage: FB 61/0753/WP17 Auch zu diesem TOP liegt als Tischvorlage ein Beschlussauszug der Kommission Barrierefreies Bauen vor, der als Anlage zu TOP I/12 eingestellt ist. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2017 in der vorgeschlagenen Reihenfolge, soweit die vorhandenen Haushaltsmittel ausreichen. Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/32/WP.17 Ausdruck vom: 08.12.2017 Seite: 12/16 zu 8 Hauptverkehrsstraßennetz Aachen; Gliederung des Aachener Straßennetzes nach den "Richtlinien für integrierte Netzgestaltung" RIN 08 Vorlage: FB 61/0778/WP17 Herr Prof. Dr.-Ing. Christoph Hebel, Fachbereich Bauingenieurwesen, FH Aachen, hält einen Vortrag. Abschließend empfiehlt er dem Ausschuss, das erarbeitete Hauptverkehrsstraßennetz zu beschließen, als Grundlage für weitere Planungen und Anpassungen. Er beantwortet eine Frage des Herrn Schulz zu den 8 klassifizierten Straßen, die nicht im Hauptverkehrsstraßennetz enthalten sind. Landes- und Bundesstraßen, die eine gewachsene, geschichtlich begründete Bedeutung vorweisen, z. B. bei der Frage nach der Finanzierung, würden hier eine andere Einstufung bzw. Einteilung erfahren. Frau Breuer dankt für den klaren, kurzen und gut verständlichen Vortrag. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beschließt das auf Grundlage des Gutachtens zur Gliederung des städtischen Straßennetzes nach den „Richtlinien für integrierte Netzgestaltung“ (RIN 08) erarbeitete Hauptverkehrsstraßennetz für den Kfz-Verkehr in Aachen gemäß des Plans „HVS des Kfz-Verkehrs nach RIN 08“ (Anlage 3). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Kombinierter Rad-/Gehweg L259 (Forsterheider Straße); Sachstandsbericht Vorlage: FB 61/0785/WP17 Dieser TOP wurde gemäß Beschluss in TOP I/1 vertagt. zu 10 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2017 Maßnahme Neuenhofer Weg Vorlage: FB 61/0790/WP17 Ohne Aussprache ergeht der folgende Beschluss: MA/32/WP.17 Ausdruck vom: 08.12.2017 Seite: 13/16 Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Neuenhofer Weg" bei PSP-Element 5120102-500-01300-300-1, Kostenart 7852000 überplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 110.000,00 € bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Professor-Wieler-Straße Abrechnung der Erschließungsanlage gemäß §§ 127ff. Baugesetzbuch (BauGB) zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen Vorlage: B 03/0090/WP17 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der Erschließungsanlage „Professor-Wieler-Straße“ zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (EBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen folgende Tischvorlagen vor:  Plakat über das 3. Mobilitätsforum – Verkehr in Aachen, Mobilität und ÖPNV im Wandel.  Sitzung der Kommission Barrierefreies Bauen – Protokollauszug vom 11.10.2017 zu 13 Kurbrunnenstraße Verbesserung der Situation von ÖPNV und Radverkehr im Zuge der Leitungserneuerungen durch die STAWAG Vorlage: FB 61/0791/WP17 Es liegt ein Plan als Tischvorlage vor, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift erfasst ist. Frau Poth hält einen Vortrag und stellt den geänderten Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vor. Der Beschluss ist einstimmig gefasst worden mit dem Zusatz: MA/32/WP.17 Ausdruck vom: 08.12.2017 Seite: 14/16 „Darüber hinaus empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, für die Dauer der Baumaßnahme in der Kurbrunnenstraße auf der Umleitungsstrecke über den Krugenofen ein zeitlich begrenztes Streckengebot auszuweisen.“ Herr Ferrari berichtet über die Diskussion in der BO und fragt, inwieweit mit dem Fahrrad auch der Gehweg, z. B. von den Schülern mitgenutzt werden kann, damit die Seite nicht gewechselt werden muß. Frau Poth antwortet, rechtlich bestehe immer die Möglichkeit, einen Gehweg für Radfahrer freizugeben. Frau Ernst bestätigt diese Aussage. Anschließend beantwortet Frau Poth eine Frage des Herrn Achilles zum Plan. Die Frage, ob die Stadt für die Dauer der Baumaßnahme Kurbrunnenstraße Tempo 30 auf dem Krugenofen anordnen kann, beantwortet Frau Ernst. Selbst für ein Tempo-30-Streckengebot während der Bauarbeiten werde die Zustimmung der Bezirksregierung benötigt. Frau Ernst teilt außerdem mit, am 31. Oktober beginne eine Winter-Gewährleistungsfrist; bis dahin könnten die Schutzstreifen für Fahrradfahrer aufgebracht werden. Herr Wingenfeld stellt fest, es gebe jetzt erhebliche Gefahrenpunkte auf dem Krugenofen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Kurbrunnenstraße. Auch er würde dafür plädieren, noch einmal das Gespräch mit der Bezirksregierung zu suchen, um zumindest temporär die Zustimmung zur Einrichtung eines Tempo-30-Streckengebots zu erreichen. Herr Fischer bittet die Verwaltung, die Situation für Radfahrer von der Normaluhr bis zur Dammstraße zu prüfen. Allgemein gebe es das Problem, dass Schutzstreifen von Radfahrern nicht als sicher empfunden werden; sie werden z. B. von überholenden PKW überfahren. Er sei dafür, darüber nachzudenken, Schutzstreifen generell breiter zu gestalten. Die Politik habe das gemeinsame Ziel, den Radverkehr zu fördern. Deshalb sollte geprüft werden, ob bezüglich des Querschnitts nicht noch Luft nach oben ist. Auf die Frage der Frau Rhie nach den Auswirkungen auf die Bauzeit antwortet Frau Poth, es habe schon erhebiche Verzögerungen wegen archäologischer Funde gegeben. Ursprünglich sollte der Abschnitt Ende des Jahres fertig werden. Ergänzend teilt Frau Ernst mit, die Umleitung über den Krugenofen bleibe bis zum Ende der Gesamtmaßnahme bestehen. Frau Poth schlägt vor, getrennte Beschlüsse zu fassen, zum einen den Ausführungsbeschluss, zum anderen den Auftrag an die Verwaltung, mit der Bezirksregierung zu verhandeln. Sie beantwortet eine Frage der Frau Rhie zur Dauer der Umleitung. Man unterscheide zwischen großund kleinräumiger Umleitung; letztere könne mit dem Ende des Abschnitts beendet werden. MA/32/WP.17 Ausdruck vom: 08.12.2017 Seite: 15/16 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss fasst den Ausführungsbeschluss für den Umbau der Kurbrunnenstraße auf der Grundlage der Pläne 2016_036_L1 und 2016_036_RQ1. Hierbei ist der Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Nichtöffentlicher Teil zu 1 Mitteilungen der Verwaltung: Es liegen keine nichtöffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor. Um 19.23 Uhr schließt der Vorsitzende die Sitzung. Ferrari Vorsitzender Löhrer Schriftführerin Gesehen: Philipp Oberbürgermeister MA/32/WP.17 Ausdruck vom: 08.12.2017 Seite: 16/16