Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage BA 0/0071/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: 17.11.2017 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 08.11.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 06.12.2017 Bezirksvertretung Aachen-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 08.11.2017 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 08.11.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0071/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 01.12.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 30. November 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 08.11.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:20 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Haus Löwenstein, Haus Löwenstein Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Ratsherr Patrick Deloie Frau Andrea Derichs Frau Marlies Diepelt Herr Bertram Eckert Ratsherr Achim Ferrari Frau Helga Gaube Herr David Hasse Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby Frau Alla Katanski B 0/34/WP.17 Seite: 1/13 Herr Hans Keller Herr Lasse Klopstein Ratsherr Jörg Hans Lindemann Herr Bruno Meyer Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Manfred Reinders Ratsherr Horst Schnitzler Ratsfrau Melanie Astrid Seufert als Gast: Herr Lewandowski ASEAG von der Verwaltung: Frau Clemens FB 02/200 Frau Mans FB 61/300 Herr Dupont B0 als Schriftführerin: Frau Willems B 0/34/WP.17 B0 Seite: 2/13 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 06.09.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0062/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 04.10.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0068/WP17 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 5 Erdgasfernleitung Zeelink I - Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Vorlage: FB 61/0795/WP17 6 Baumaßnahme im Rahmen des Betreuungsangebotes; hier: Kita Stettiner Straße 7 Grenzüberschreitender elektromobiler ÖPNV mit dem CharlemagnEbus im Rahmen des INTERREG Förderprojektes "EMR-Connect" Vorlage: FB 61/0796/WP17 8 Kasernenstraße und Im Mariental; hier: Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur nach Investorenneubau Vorlage: FB 61/0803/WP17 B 0/34/WP.17 Seite: 3/13 9 Radvorrangrouten auf dem inneren Grabenring Ratsantrag Grüne vom 21.06.2017 Vorlage: FB 61/0797/WP17 10 Wettbewerb "Charlottenstraße / Sophienstraße" hier: Auslobungstext Vorlage: FB 61/0801/WP17 11 Ausbauprogramm der städtischen Grundschulen - Verbesserung des Raumangebotes; hier: Ausführungsbeschluss für KGS Michaelsbergstr. Vorlage: FB 45/0401/WP17 12 Erweiterung der KiTa Schillerstraße 10 Vorlage: FB 45/0432/WP17 13 Mitteilungen Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 06.09.2017 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: BA 0/0063/WP17 B 0/34/WP.17 Seite: 4/13 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 04.10.2017 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: BA 0/0069/WP17 3 Verwendung der bezirklichen Mittel 2017: Vorlage: BA 0/0064/WP17 4 Verwendung der bezirklichen Mittel 2017: Vorlage: BA 0/0065/WP17 5 Mitteilungen: B 0/34/WP.17 Seite: 5/13 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt begrüßt die Anwesenden zur 34. Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Insbesondere begrüßt sie Frau Kerff, Inhaberin des Restaurants „Altes Torhaus“ und Frau Schütz-Lembach vom Verein zur Förderung der Agenda21-Partnerschaft Aachen-Kapstadt e. V Im Namen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte bedankt Frau Conradt sich bei Frau Kerff für die gute, stilvolle Bewirtung mit südafrikanischen Tapas und Getränken anlässlich der Einweihung des Nelson-Mandela-Parks auf dem Gelände des alten Klinikums in der Goethestraße. Hiernach stellt Frau Schütz-Lembach die Arbeit des Vereins Aachen-Kapstadt vor und dankt den Bezirksvertretungsmitgliedern für die Benennung des Parks nach Nelson-Mandela. Frau Conradt dankt Frau Schütz-Lembach für ihren Vortrag und geht sodann auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung ein, wobei sie darauf hinweist, dass TOP 6 „Baumaßnahme im Rahmen des Betreuungsangebotes; hier: Kita Stettiner Straße“ verwaltungsseitig zurückgezogen wurde. Herr Dr. Otten regt an, TOP 5 „Erdgasfernleitung Zeelink I – Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens“ in der nächsten Sitzung zu beraten. Das Thema werde am 28.11.2017 auch im Bürgerforum behandelt; in der Sitzung der Bezirksvertretung am 06.12.2017 lägen dann alle Informationen vor. Ferner schlägt er vor, TOP 8 „Kasernenstraße und Im Mariental; hier: Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur nach Investorenneubau“ ebenfalls am 06.12.2017 zu beraten, da die Vorlage keine Pläne enthalte und es hier keinen dringenden Handlungsbedarf gebe. Herr Jacoby vermisst den Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Verbesserung der Verkehrssituation Schopenhauerstraße / Trierer Straße bis zur Neuhausstraße“ auf der Tagesordnung und fragt an, ob die Beratung in der nächsten Sitzung erfolgen kann. Herr Dupont nimmt hierzu Stellung und führt aus, die Verwaltung werde informiert, eine Vorlage zum Thema so schnell wie möglich zu fertigen. B 0/34/WP.17 Seite: 6/13 Herr Klopstein schlägt vor, die Tischvorlage „Erweiterung der Kita Schillerstraße 10“, die erst kurz vor der Sitzung vorgelegt wurde, heute nicht zu beraten. Einvernehmlich stimmt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte der geänderten Tagesordnung zu. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 06.09.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0062/WP17 Frau Derichs macht folgende Anmerkungen zur Niederschrift: Ihre Frage zu TOP 15 „Kleinmaßnahmen – Prioritätenliste 2017“ betreffend die Kostenerhöhung von 12.000,00 € auf 17.000,00 € (Seite 16, Absatz 1) sei bisher nicht beantwortet worden. Die Frage im Absatz 2 auf Seite 16 bezog sich auf die Prioritätenliste Kleinmaßnahmen, nicht, wie im Protokoll festgehalten, auf die Straßenbeleuchtungsanlagen. Hierzu sei um eine lesbare Liste mit Erläuterungen gebeten worden, da die vorliegende Liste weder vollständig noch aussagekräftig war. Auch seien folgende weitere Fragen gestellt worden: Wie kommt die Prioritätenliste für Kleinmaßnahmen zustande, wie wird priorisiert? Gibt es ein ähnliches Punktesystem, wie bei der Prioritätenliste Straßenbeleuchtung? Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 06.09.2017 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 3 Enthaltungen (wegen Nichtteilnahme) B 0/34/WP.17 Seite: 7/13 zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 04.10.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0068/WP17 Herr Dupont teilt mit, dass Herr Lohe für das Nichtvorliegen der Niederschrift um Entschuldigung bitte und zugesagt habe, die Niederschrift für die nächste Sitzung vorzulegen. zu 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Mündliche Fragen werden nicht gestellt. Schriftliche Fragen liegen nicht vor. zu 5 Erdgasfernleitung Zeelink I - Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Vorlage: FB 61/0795/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. zu 6 Baumaßnahme im Rahmen des Betreuungsangebotes; hier: Kita Stettiner Straße Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 7 Grenzüberschreitender elektromobiler ÖPNV mit dem CharlemagnEbus im Rahmen des INTERREG Förderprojektes "EMR-Connect" Vorlage: FB 61/0796/WP17 Herr Klopstein sieht die „Insellösung“, die seiner Meinung nach hier geschaffen werde, kritisch und stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu. Frau Clemens, Geschäftsführerin AG Charlemagne, nimmt zu den Fragen von Herrn Klopstein und Herrn Deloie betreffend Ladestation Stellung. Im Verlauf der sich anschließenden Diskussion, an der Herr Ferrari, Herr Hasse, Herr Deloie und Herr Dr. Otten teilnehmen, regt Herr Ferrari an, Bedenken etc. sollten in einer weiteren Vorlage der Verwaltung Berücksichtigung finden. B 0/34/WP.17 Seite: 8/13 Herr Dr. Otten betont, dass Bedenken zu Beginn einer Diskussion mit eingebracht werden sollten, um in die Planung mit aufgenommen werden zu können. Er schließt sich dem Beschlussvorschlag an. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Planungsbeschluss gemäß Lageplan in Anlage 1 für die Einrichtung einer Bushaltestelle mit Lademöglichkeit für die Linie 44 in der Hackländerstraße zu fassen. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Details zur Errichtung und zum Betrieb der Ladeinfrastruktur mit Arriva abzustimmen und das konkretisierte Umsetzungskonzept sowie die Ausbauplanung in einer weiteren Vorlage darzustellen. Hierin sind auch die eventuell erforderlichen Mehrleistungen für betriebliche Anpassungen der Linie 44 zu Schwachverkehrszeiten an Wochenenden und Feiertagen darzustellen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 1 Gegenstimme zu 8 Kasernenstraße und Im Mariental; hier: Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur nach Investorenneubau Vorlage: FB 61/0803/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. zu 9 Radvorrangrouten auf dem inneren Grabenring Ratsantrag Grüne vom 21.06.2017 Vorlage: FB 61/0797/WP17 Frau Gaube begrüßt die Vorlage. Herr Moselage stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Herr Lindemann regt an, das Thema nach dem Beteiligungsverfahren zeitnah der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und dem Mobilitätsausschuss wieder vorzulegen und liest folgenden geänderten Beschlussvorschlag vor: B 0/34/WP.17 Seite: 9/13 „Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, eine Voruntersuchung zur Führung des Radverkehrs auf dem Grabenring durchzuführen, um - die unterschiedlichen, zum Teil widersprüchlichen Ansprüche an die Nutzung dieses öffentlichen Raumes zusammenzutragen, - die jeweiligen Vor- und Nachteile einzuschätzen und abzuwägen - und auch schon erste grobe Ideen möglicher Lösungen zu skizzieren. Zu diesem Zweck kann auch ein Beteiligungsverfahren zu den unterschiedlichen Nutzungsarten und zur zukünftigen Erreichbarkeit der Innenstadt durchgeführt werden. Das Ergebnis dieser Voruntersuchung soll der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und dem Mobilitätsausschuss möglichst zeitnah vorgelegt werden. Der Ratsantrag 283/17 gilt damit als behandelt.“ Wegen des umfangreichen Beschlussvorschlags wird die Sitzung für einige Minuten zur Beratung unterbrochen. Hiernach schlägt Herr Moselage vor, die Beschlussempfehlung dahingehend zu ändern, dass ein Beteiligungsverfahren durchgeführt werden soll. Nach dem Wortbeitrag von Herrn Eckert schließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sich den Anregungen von Herrn Lindemann und Herrn Moselage an und beschließt wie folgt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, eine Voruntersuchung zur Führung des Radverkehrs auf dem Grabenring durchzuführen, um - die unterschiedlichen, zum Teil widersprüchlichen Ansprüche an die Nutzung dieses öffentlichen Raumes zusammenzutragen, - die jeweiligen Vor- und Nachteile einzuschätzen und abzuwägen - und auch schon erste grobe Ideen möglicher Lösungen zu skizzieren. B 0/34/WP.17 Seite: 10/13 Zu diesem Zweck soll auch ein Beteiligungsverfahren zu den unterschiedlichen Nutzungsarten und zur zukünftigen Erreichbarkeit der Innenstadt durchgeführt werden. Das Ergebnis dieser Voruntersuchung soll der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und dem Mobilitätsausschuss möglichst zeitnah vorgelegt werden. Der Ratsantrag 283/17 gilt damit als behandelt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 10 Wettbewerb "Charlottenstraße / Sophienstraße" hier: Auslobungstext Vorlage: FB 61/0801/WP17 Frau Gaube befürwortet das private Vorhaben und schließt sich dem Beschlussentwurf der Verwaltung an. Herr Klopstein stellt die Frage, aus welchen Gründen nach § 34 geplant wird, obwohl im Februar ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst wurde und kritisiert, dass nur ein Vertreter der Politik in der Wettbewerbsjury vorgesehen ist. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Planungsausschuss, den vorgelegten Entwurf der Auslobung als Grundlage für den Wettbewerb „Charlottenstraße / Sophienstraße“ zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 2 Enthaltungen zu 11 Ausbauprogramm der städtischen Grundschulen - Verbesserung des Raumangebotes; hier: Ausführungsbeschluss für KGS Michaelsbergstr. Vorlage: FB 45/0401/WP17 Herr Klopstein kritisiert die nach Meinung seiner Fraktion unzureichende Kommunikation mit Schule und Elternschaft und fordert, dies vor dem weiteren Verfahren nachzuholen. B 0/34/WP.17 Seite: 11/13 Herr Deloie teilt mit, dass viele Bedenken ausgeräumt worden sind und der Schulausschuss sich mehrheitlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung angeschlossen habe. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung zur Kenntnis und empfiehlt dem Schulausschuss, den Ausführungsbeschluss zu der Baumaßnahme zur Verbesserung des Raumangebotes an der KGS Michaelsbergstr. entsprechend der Vorlage zu fassen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 1 Gegenstimme zu 12 Erweiterung der KiTa Schillerstraße 10 Vorlage: FB 45/0432/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. zu 13 Mitteilungen Es liegen schriftliche Mitteilungen vor. Herr Dupont weist auf den Bürgerantrag zu Punkt 1 der Mitteilungen hin und führt aus, dass die Verwaltung hier einen dringenden Handlungsbedarf sehe. Eine Vorlage zum Thema werde voraussichtlich in der nächsten Sitzung vorgelegt. Bezogen auf entsprechende Fragen von Frau Derichs und Herrn Dr. Otten teilt er folgendes mit: - Nach Mitteilung des Aachener Stadtbetriebes werde an der Krefelder Straße (gefährliche Querungssituation) in Kürze ein Gitter eingebaut. - Die Umsetzung des Mies-van-der-Rohe-Pavillons stehe kurz bevor; die notarielle Beurkundung des gegründeten Vereins habe einige Zeit gedauert. - Bei einer Besichtigung vor Ort habe er keine Missstände auf der Brücke Krefelder Straße feststellen können. - Die BMX- /Skateanlage soll voraussichtlich im Frühjahr 2018 errichtet werden. B 0/34/WP.17 Seite: 12/13 Herr Deloie kritisiert, die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sei über die Einrichtung der versenkbaren Poller im Bereich Markt nicht informiert worden und betont, dass die Bezirksvertretung über maßgebliche Vorhaben eine Information erhalten sollte. B 0/34/WP.17 Seite: 13/13