Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0831/WP17 öffentlich 30.11.2017 FB 61/010 // Dez. III Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.09.2017, öffentlicher Teil Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit Planungsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 20.09.2017, öffentlicher Teil. Anlage/n: Niederschrift der Sitzung vom 20.09.2017, öffentlicher Teil Vorlage FB 61/0831/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.08.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sondersitzung des Planungsausschusses Sitzungstermin: Mittwoch, 20.09.2017 Sitzungsbeginn: 15:30 Uhr Sitzungsende: 15:50 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Ratsherr Harald Baal Ratsherr Simon Adenauer Ratsfrau Gaby Breuer Herr Rolf Eckert Ratsherr Achim Ferrari Vertretung für: Ratsherr Michael Rau Ratsherr Wilfried Fischer Vertretung für: Herrn Dr. Sebastian Breuer Ratsherr Alexander Gilson Herr Claus Haase Ratsherr Wilhelm Helg Herr Lasse Klopstein Vertretung für: Herrn Marc Beus Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Ratsfrau Daniela Lucke Vertretung für: Bürgermeister Norbert Plum Herr Dieter Müller Herr Jost Nobis Vertretung für: Frau Maike Schlick Ratsherr Udo Pütz Ratsherr Michael Servos «SINAME» Vertretung für: Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ausdruck vom: 11.10.2017 Seite: 1/4 Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Frau Dr. Inken Tintemann Vertretung für: Herrn Ulrich Gaube Herr Eshetu Wondafrash Abwesende: Ratsherr Michael Rau entschuldigt Ratsherr Manfred Kuckelkorn entschuldigt Bürgermeister Norbert Plum entschuldigt Herr Marc Beus entschuldigt Herr Dr. Sebastian Breuer entschuldigt Herr Ulrich Gaube entschuldigt Herr Sava Jaramaz entschuldigt Frau Maike Schlick entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Frau Rohde FB 61 Herr Schaffert FB 61 Herr Sellung Dez. I Herr Wiezorek FB 36 als Schriftführer: Frau Vohn «SINAME» FB 61 Ausdruck vom: 11.10.2017 Seite: 2/4 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Änderung Nr. 117 des Flächennutzungsplanes 1980 - Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen hier: Änderungsbeschluss im ergänzenden Verfahren nach § 214 (4) BauGB Vorlage: FB 61/0769/WP17 3 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. zu 2 Änderung Nr. 117 des Flächennutzungsplanes 1980 - Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen hier: Änderungsbeschluss im ergänzenden Verfahren nach § 214 (4) BauGB Vorlage: FB 61/0769/WP17 Herr Wiezorek verweist auf die zu Beginn der Sitzung verteilte ergänzende Tischvorlage und erläutert ausführlich den Sachverhalt. Er betont insbesondere, dass mit dem jetzt durchgeführten ergänzenden Verfahren eine Klarstellung erfolge, die Grundzüge der Planung seien nicht berührt. «SINAME» Ausdruck vom: 11.10.2017 Seite: 3/4 Herr Schaffert ergänzt hierzu, dass die beteiligten Bezirksvertretungen in einer gemeinsamen Sondersitzung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt seien. Für die Piratenfraktion erklärt Herr Pütz, dass er sich nicht imstande sehe, die Tischvorlage nachzuvollziehen. Selbst die Ausführungen in der vorab übersandten Vorlage seien für einen juristischen Laien kaum verständlich, daher könne man dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen leider nicht zustimmen. Für die FDP-Fraktion schließt sich Herr Helg dieser Einschätzung an, auch er werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen, da der Inhalt der zugrunde liegenden Beratungsunterlagen, insbesondere der Tischvorlage, in der Kürze der Zeit nicht vollständig zu erfassen sei. Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Servos Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Aus seiner Sicht seien die Ausführungen der Verwaltung nachvollziehbar und man halte das vorgeschlagene Vorgehen, durch Klarstellung im ergänzenden Verfahren die Flächen weiterhin für die Windkraftnutzung zu sichern, für richtig. Auf Nachfrage von Herrn Helg berichtet Herr Wiezorek, dass der Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt Aachen durch das Oberverwaltungsgericht nicht abgeholfen und diese dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wurde. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Änderung Nr. 117 des Flächennutzungsplans 1980 – Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen - zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, die in Anlage 3 aufgeführten Ergänzungen und Konkretisierungen der „Begründung und Umweltbericht zur 117. Änderung des Flächennutzungsplans 1980“ aufzunehmen. Er empfiehlt damit die Änderung Nr. 117 des Flächennutzungsplanes 1980 - Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen – nach § 214 Abs. 4 BauGB in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Stimmen der Piraten und der FDP-Fraktion zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. «SINAME» Ausdruck vom: 11.10.2017 Seite: 4/4