Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0829/WP17 öffentlich 30.11.2017 FB 61/010 // Dez. III Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.09.2017, öffentlicher Teil Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit Planungsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 07.09.2017, öffentlicher Teil. Anlage/n: Niederschrift der Sitzung vom 07.09.2017, öffentlicher Teil Vorlage FB 61/0829/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.08.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, 07.09.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Harald Baal Vorsitzender Ratsherr Simon Adenauer Herr Marc Beus Ratsfrau Gaby Breuer Herr Dr. Sebastian Breuer Herr Rolf Eckert Ratsherr Alexander Gilson Herr Claus Haase Ratsherr Wilhelm Helg Frau Tina Hörmann Vertretung für: Ratsherr Michael Rau Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Herr Dieter Müller Herr Ulrich Pathe «SINAME» Vertretung für: Herrn Sava Jaramaz Ausdruck vom: 30.10.2017 Seite: 1/17 Bürgermeister Norbert Plum Ratsherr Udo Pütz Frau Maike Schlick Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Frau Dr. Inken Tintemann Vertretung für: Herrn Ulrich Gaube Herr Eshetu Wondafrash Abwesende: Ratsherr Michael Rau entschuldigt Herr Ulrich Gaube entschuldigt Herr Sava Jaramaz entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Frau Clemens FB 63 Herr Feiter FB 23 Frau Hergarten FB 61 Herr Kriesel FB 61 Frau Krücken FB 61 Herr Larosch B 03 Frau Rohde FB 61 Herr Schaffert FB 61 Herr Schavan E 26 Herr Schneider Dez. III Herr Sellung Dez. I Frau Dr. Vankann S 69 als Schriftführerin: Frau Vohn «SINAME» FB 61 Ausdruck vom: Seite: 2/17 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschriften der Sitzung vom 18.05.2017 und 22.06.2017, öffentlicher Teil 3 Bericht über die Hochschulentwicklung 4 Wettbewerb ehemalige Schule Franzstraße hier: Überarbeitung der beiden Siegerentwürfe/ Vorstellung der Ergebnisse 5 Wettbewerb "Städtebauliches Bauleitbild für die Studierendenwohnanlage Rütscher Straße" hier: Vorstellung der Ergebnisse 6 Modellversuch eea plus, Situationsanalyse und Arbeitsprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels Vorlage: S 69/0003/WP17 7 Gesamtkonzept Verwaltungsstandorte - Realisierung der Erweiterungsbauten Lagerhausstraße; Anträge zur Tagesordnung der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, Freie Demokraten, PIRATEN vom 10.07.2017 zur Sitzung des Planungsausschuss am 07.09.2017 und des Personal- und Verwaltungsausschusses am 13.09.2017 Vorlage: E 26/0091/WP17 8 Rahmenplanung Stadteingang Nord-West; hier: Ratsantrag der Fraktionen Grüne und Die Linke vom 30. Mai 2017 Vorlage: FB 61/0741/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: Seite: 3/17 9 Evaluierung von Planungsbeschlüssen hier: Tagesordnungsantrag der Fraktion Grüne vom 26.05.2017 Vorlage: FB 61/0732/WP17 10 Bebauungsplan Nr. 1000 S - Erweiterung Uniklinik hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0720/WP17-1 11 I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 660 - Bismarckstraße / Viktoriaallee hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0751/WP17 12 Bebauungsplan -Goffartstraße / Bergische Gassehier: Beschluss einer Veränderungssperre für das Grundstück, Goffartstraße 26 Vorlage: FB 61/0748/WP17 13 Durchführungsplan Nr. 1 der ehem. Gemeinde Brand einschl. aller Änderungen hier: Aufhebungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0708/WP17 14 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 97 - Trierer Straße hier: Aufhebungsbeschluss Vorlage: FB 61/0709/WP17 15 Mitteilungen der Verwaltung 16 Entwicklung Altstadtquartier Büchel, Bericht der Verwaltung zur Standortsuche für Bordellnutzungen «SINAME» Ausdruck vom: Seite: 4/17 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschriften der Sitzung vom 18.05.2017 und 22.06.2017, nichtöffentlicher Teil: 2 Private Bauvorhaben: 3 Denkmalschutzangelegenheiten: 4 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Zur Tagesordnung kündigt er an, dass er unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ die Thematik – Entwicklung Altstadtquartier Büchel – aufrufen werde, damit die Verwaltung dort unter Bezugnahme auf die aktuelle Presseberichterstattung zur Suche nach einem Alternativstandort für Bordellnutzungen berichten könne. Herr Plum beantragt, die Tagesordnung um einen ordentlichen Tagesordnungspunkt zu dieser Thematik zu erweitern, damit der Ausschuss gegebenenfalls Beschlüsse fassen könne. Der Ausschuss beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Punkt „Entwicklung Altstadtquartier Büchel, Bericht der Verwaltung zur Standortsuche für Bordellnutzungen“. «SINAME» Ausdruck vom: Seite: 5/17 zu 2 Genehmigung der Niederschriften der Sitzung vom 18.05.2017 und 22.06.2017, öffentlicher Teil Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 18.05.2017, öffentlicher Teil. Abstimmungsergebnis: einstimmig Da die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses am 22.06.2017 dem Ausschuss noch nicht vorliegt, wird die Genehmigung einvernehmlich vertagt. zu 3 Bericht über die Hochschulentwicklung Herr Dr. Feuerborn, Geschäftsführer der RWTH Aachen Campus GmbH, berichtet über die gegenwärtigen Entwicklungen auf dem Campus Melaten. Frau Golubowitsch, Leiterin des technischen Dezernats der RWTH, gibt einen Überblick über den aktuellen Stand des klassischen Hochschulbau. Als Niederlassungsleiter des BLB Aachen konzentriert Herr Munsch seine Ausführungen auf das neue Konzept zur Realisierung des Kompetenzzentrums Mobilität der Fachhochschule. Herr Baal dankt den Vortragenden für die ausführliche Information. zu 4 Wettbewerb ehemalige Schule Franzstraße hier: Überarbeitung der beiden Siegerentwürfe/ Vorstellung der Ergebnisse (Frau Schlick erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.) Herr Schavan berichtet einleitend, dass nach Überarbeitung der beiden aus dem Wettbewerb als erste Preise hervor gegangenen Entwürfe inzwischen die Entscheidung für die Umsetzung der Planung des Büros kadawittfeldarchitektur mit greenbox Landschaftsarchitekten gefallen sei. Herr Kada vom Büro kadawittfeldarchitektur präsentiert den Siegerentwurf und geht dabei insbesondere auf die überarbeiteten Punkte ein. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Gilson seine Glückwünsche aus und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass nun die Voraussetzungen für eine zügige Umsetzung geschaffen seien. «SINAME» Ausdruck vom: Seite: 6/17 Für die Fraktion der Grünen stellt Frau Dr. Tintemann fest, dass sich die ungewöhnliche Vorgehensweise, zwei erste Preise zu küren und beide in bestimmten Punkten vertiefend überarbeiten zu lassen, gelohnt habe. Gegenüber dem ersten Entwurf sei ein deutlicher Qualitätssprung feststellbar. Für die Fraktion Die Linke zeigt sich auch Herr Beus sehr zufrieden mit dem Ergebnis, insgesamt sei das Verfahren bislang optimal gelaufen. Herr Schavan stellt abschließend den zweiten überarbeiteten Entwurf des Büros Johannes Schneider aus Bremen vor und erläutert, dass auch diese Überarbeitung gut gelungen sei. Die Entscheidung zugunsten der anderen Arbeit sei aber letztlich aufgrund der nicht stimmigen Höhenentwicklung und der Tatsache, dass die Abstandsflächen nicht vollständig auf dem eigenen Grundstück dargestellt werden konnten, gefallen. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht. zu 5 Wettbewerb "Städtebauliches Bauleitbild für die Studierendenwohnanlage Rütscher Straße" hier: Vorstellung der Ergebnisse Herr Kühn vom Gebäudemanagement des Studierendenwerks Aachen präsentiert die Ergebnisse des Wettbewerbs und stellt die beiden mit dem ersten und dem zweiten Preis ausgezeichneten Arbeiten vor. Bis Ende des Jahres solle eine Überarbeitung der Entwürfe gemäß der Empfehlungen des Preisgerichts stattfinden. Für die KiTa sei man bemüht, einen zeitnah umsetzbaren Standort zu finden. Herr Baal bedankt sich auch im Namen des Ausschusses für den informativen Vortrag. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht. zu 6 Modellversuch eea plus, Situationsanalyse und Arbeitsprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels Vorlage: S 69/0003/WP17 Frau Dr. Vankann erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung und berichtet, dass der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt sei mit dem ergänzenden Auftrag an die Verwaltung, eine Priorisierung der Maßnahmen des Arbeitsprogramms in seinem Zuständigkeitsbereich sowie einen entsprechenden Umsetzungsfahrplan zu erarbeiten und dem Ausschuss in den kommenden Sitzungen vorzustellen. «SINAME» Ausdruck vom: Seite: 7/17 Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Gilson, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung in der vom Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz ergänzten Fassung zustimmen könne. Betonen wolle man an dieser Stelle nochmals die Notwendigkeit, Einzelmaßnahmen den jeweils zuständigen Ausschüssen separat zur Entscheidung vorzulegen. Für die Fraktion der Grünen signalisiert Frau Dr. Tintemann grundsätzliche Unterstützung dieses Projekts. Es sei nun wichtig, die gewonnenen Erkenntnisse in zukünftige planerische Konzepte einzubeziehen. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zum NRW-Modellprojekt eea plus zur Kenntnis. Er beschließt das Arbeitsprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Sinne eines strategischen Grundsatzprogramms zur Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen bis 2021 in seinem Zuständigkeitsbereich. Einzelmaßnahmen sind separat zur Entscheidung vorzulegen. Ferner beauftragt der Ausschuss die Verwaltung, eine Priorisierung der Maßnahmen des Arbeitsprogramms in seinem Zuständigkeitsbereich sowie einen entsprechenden Umsetzungsfahrplan zu erarbeiten und dem Ausschuss in den kommenden Sitzungen vorzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Gesamtkonzept Verwaltungsstandorte - Realisierung der Erweiterungsbauten Lagerhausstraße; Anträge zur Tagesordnung der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, Freie Demokraten, PIRATEN vom 10.07.2017 zur Sitzung des Planungsausschuss am 07.09.2017 und des Personal- und Verwaltungsausschusses am 13.09.2017 Vorlage: E 26/0091/WP17 (Frau Schlick erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.) Herr Schavan berichtet ergänzend zur Vorlage der Verwaltung, dass das Gebäudemanagement den Auftrag habe, die beiden Verwaltungsstandorte Reumontstraße und Adalbertsteinweg freizuziehen. In beiden Gebäuden werde derzeit lediglich die Betreiberverantwortung wahrgenommen, nach Freizug sei eine Veräußerung beabsichtigt. Für die Fraktion der Grünen dankt Frau Hörmann der Verwaltung für die sehr gute Vorlage. Man halte die vorgeschlagene Vorgehensweise gemäß der Variante 2 mit einer moderierten Bedarfsklärung und einem nachfolgenden Architektenwettbewerb für richtig und werde daher dem Beschlussvorschlag der «SINAME» Ausdruck vom: Seite: 8/17 Verwaltung zustimmen. Zudem bitte man darum, frühzeitig Überlegungen anzustellen, was an den freiwerdenden Standorten passieren solle. Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum ebenfalls Unterstützung für die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise. Die Situation am Zinsmarkt lasse es dringend geraten erscheinen, den Erweiterungsbau an der Lagerhausstraße zügig voranzutreiben, je weniger Anmietung erforderlich sei, desto besser sei dies für die Stadt insgesamt. Für die Fraktion Die Linke schließt sich Herr Beus seinen Vorrednern an. Der dringende Bedarf an Raumkapazitäten für die Verwaltung sei oft genug betont worden, nun müsse auch entsprechend gehandelt werden. Angesichts des Realisierungszeitraums von fünf bis zehn Jahren gehe man allerdings davon aus, dass Zwischenlösungen notwendig werden. Herr Schavan bestätigt dies und legt dar, dass durch den geplanten Erweiterungsbau nicht alle Platzprobleme gelöst werden könnten. Dieser sei lediglich eine Baustein in einem Gesamtkonzept zur Verwaltungsunterbringung, das im Personal- und Verwaltungsausschuss vorgestellt worden sei. Für den Standort Lagerhausstraße sei bereits klar, dass ein Fachbereich mittleren Ausmaßes anderweitig untergebracht werden müsse, dies sei ohne Anmietung zusätzlicher Flächen nicht möglich. Für die CDU-Fraktion dankt Herr Gilson Herrn Schavan für die klare Darstellung. Bei wachsendem Personalstand und teilweise abgängigen Gebäuden müsse nach Lösungen gesucht werden. Mit der in der Vorlage vorgestellten Vorgehensweise sei ein wichtiger Baustein auf den Weg gebracht, die laufende Bedarfsplanung müsse natürlich parallel dazu erfolgen. Auf Nachfrage von Frau Hörmann erläutert Herr Kriesel, dass der Standort Reumontstraße wegen der Nähe zur Bahn für Wohnungsbau eher nicht in Frage käme. Die Situation am Adalbertsteinweg stelle sich anders dar, müsse aber auch genauer betrachtet werden. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und fällt - vorbehaltlich der Beschlussfassung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 13.09.2017 zum Gesamtkonzept der Unterbringung der Verwaltung - den Grundsatzbeschluss, die Vorbereitungen und Planungen für die Erweiterungsbauten des Verwaltungsgebäudes Lagerhausstraße bis zur Entwurfsplanung (= Lph 3 HOAI) und Vorlage Kostenberechnung in der Vorgehensvariante 2 (moderierte Bedarfsklärung und nachfolgender Architekten-Wettbewerb) voranzutreiben. Der Planungsausschuss empfiehlt für die ersten vorbereitenden Maßnahmen und Untersuchungen Mittel i.H.v. 450 TEUR außerplanmäßig schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen und weitere Mittel zur Erstellung der Vorentwurfsplanung (einschl. Kostenberechnung) im Entwurf des Haushaltsplans 2018 «SINAME» Ausdruck vom: Seite: 9/17 aufzunehmen. Der Planungsausschuss nimmt den Hinweis zur Kenntnis, dass für Bauteil B („L-Riegel“ über Haupteingang Lagerhausstraße) der Bebauungsplan geändert werden muss und empfiehlt, die Verwaltung zu beauftragen, dies unverzüglich zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Rahmenplanung Stadteingang Nord-West; hier: Ratsantrag der Fraktionen Grüne und Die Linke vom 30. Mai 2017 Vorlage: FB 61/0741/WP17 Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man grundsätzlich eine Rahmenplanung für diesen Bereich unterstütze. Derzeit gebe es in diesem Gebiet viel Bewegung, an vielen Stellen mache man sich Gedanken über die weitere Entwicklung, so dass es sinnvoll sei, diese Überlegungen zu bündeln und zu strukturieren. In diesem Zusammenhang wolle man anregen, für den Bereich Roermonderstraße, Kackertstraße und Henricistraße eine neue verkehrliche Eingangssituation für den Stadteingangsbereich – von der Autobahn kommend – zu prüfen und hierbei zu diskutieren, ob an dieser Stelle, auch als Zugang nach Laurensberg, die Schaffung eines Kreisverkehrs, mit dem auch Zugänge zum Bereich Campus West geschaffen werden können, möglich sei. Im Hochbau sollten zudem Überlegungen zu einer neuen einheitlicheren Fassung der Straßenkante an der Roermonderstraße stadteinwärts sowie zur Schaffung neuer Hochpunkte an geeigneter Stelle bei Berücksichtigung der Sichtachse St. Laurentius – Dom angestellt werden. In diesem Sinne beantrage man, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu ergänzen. Klar sei aber aus seiner Sicht, dass hinsichtlich der Erweiterungsabsichten der Fa. Lindt dringender Handlungsbedarf geboten sei, dieses Problem müsse zeitnah gelöst werden. Für die Fraktion Die Linke plädiert Herr Beus dafür, zunächst eine Rahmenplanung erstellen zu lassen und dann erst Entscheidungen über einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile zu treffen. Die Tatsache, dass bereits öffentlich über den Verkauf von Teilen des Bendplatzes diskutiert werde, halte man für sehr unglücklich. Der gesamte Bereich biete großes Potential und möglicherweise auch bessere Möglichkeiten für die Erweiterungsabsichten von Lindt, um dies fundiert beurteilen zu können, sei jedoch die Rahmenplanung Voraussetzung. Den von der SPD-Fraktion vorgetragenen Beschlussergänzungen könne man sich im Wesentlichen anschließen, allerdings halte man es nicht für sinnvoll, zu viele Vorgaben zu machen, letztlich sei es genau Aufgabe der Rahmenplanung, Lösungsalternativen zu erarbeiten. Für die CDU-Fraktion betont Herr Gilson, dass man unterschiedliche Zeithorizonte im Blick haben müsse: die Entwicklung an der Roermonderstraße oder im Bereich der Türme habe beispielsweise eine andere zeitliche Perspektive als die akuten Erweiterungsbestrebungen der Fa. Lindt mit den damit verbundenen liegenschaftlichen Fragen zum Bendplatz. Seine Fraktion wolle mit der Rahmenplanung «SINAME» Ausdruck vom: Seite: 10/17 zügig starten und in diesem Zusammenhang auch Erweiterungspotentiale für Lindt prüfen, allerdings müsse man auch auf die aktuelle Problematik reagieren. Für die Fraktion der Grünen stellt Herr Dr. Breuer fest, dass sich die Fraktionen in ihren Grundaussagen recht nahe beieinander befänden. Die Verwaltungsvorlage benenne das Gebiet nachvollziehbar und richtig, und mit den von der SPD-Fraktion vorgetragenen Ergänzungen könne man sich einverstanden erklären, auch wenn seine Fraktion die Anregung zu einem Kreisverkehr nicht als Vorgabe verstanden wissen wolle. Wichtig sei nun, die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen, um eine Beauftragung zügig in die Wege leiten zu können. In diesem Sinne wolle man den Beschluss um einen Passus zur Mittelbereitstellung erweitern. Frau Hörmann ergänzt hierzu, dass man auf die aktuelle Situation reagieren und noch in diesem Jahr eine Beauftragung erreichen müsse, damit die Verfügbarkeit von Flächen im Plangebiet geklärt und bei liegenschaftlichen Entscheidungen berücksichtigt werden könne. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Hörmann, Frau Breuer sowie die Herren Plum, Beus, Gilson und Dr. Breuer beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt, dass die Beauftragung und Erarbeitung der Rahmenplanung Stadteingang Nord-West zeitnah erfolgen soll. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Planung für den Bereich Roermonderstraße, Kackertstraße und Henricistraße eine neue verkehrliche Eingangssituation für den Stadteingangsbereich – von der Autobahn kommend – zu prüfen und hierbei zu diskutieren, ob an dieser Stelle, auch als Zugang nach Laurensberg, die Schaffung eines Kreisverkehrs, mit dem auch Zugänge zum Bereich Campus West geschaffen werden können, möglich ist. Im Hochbau sollen Überlegungen zu einer neuen einheitlicheren Fassung der Straßenkante an der Roermonderstraße stadteinwärts sowie zur Schaffung neuer Hochpunkte an geeigneter Stelle bei Berücksichtigung der Sichtachse St. Laurentius – Dom angestellt werden. Der Ausschuss bittet den Rat, hierfür zeitnah entsprechende Mittel bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Evaluierung von Planungsbeschlüssen hier: Tagesordnungsantrag der Fraktion Grüne vom 26.05.2017 Vorlage: FB 61/0732/WP17 Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Gilson, dass man es für ausreichend halte, wenn die Verwaltung nach Abschluss von Bebauungsplanverfahren und nach Realisierung der Bauten vor Ort eine Evaluierung «SINAME» Ausdruck vom: Seite: 11/17 durchführe und dem Ausschuss über mögliche Verbesserungspotentiale berichte. Eine Bereisung halte man nicht für erforderlich. Jedem Ausschussmitglied stehe es frei, sich einzelne Neubaugebiete anzuschauen, um sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Für die SPD-Fraktion spricht sich auch Herr Plum gegen eine Besichtigung durch den gesamten Ausschuss aus. Der Mehraufwand sowohl für den Ausschuss als auch für die Verwaltung stehe nicht im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn. Stattdessen solle die Verwaltung die Erkenntnisse aus ihrer Analyse im Ausschuss vorstellen, damit könne sich der Ausschuss einen guten Überblick verschaffen. Für die Fraktion der Grünen betont Frau Hörmann, dass der Antrag, der diesem Tagesordnungspunkt zugrunde liege, ausdrücklichen Wert auf die Besichtigung vor Ort lege. Man halte den Vorschlag der Verwaltung für sinnvoll und plädiere dafür, entsprechend vorzugehen. Herr Dr. Breuer ergänzt hierzu, dass die Intention des Antrags darin bestand, eine Qualitätsdiskussion vor Ort zu führen, die aber inhaltlich durch die Verwaltung vorbereitet worden sei. Für die Fraktion Die Linke sieht auch Herr Beus die Notwendigkeit, eine Besichtigungstour inhaltlich vorzubereiten. Dieser Aufwand sei jedoch aus seiner Sicht überschaubar, und im Gegensatz zu den Koalitionsfraktionen sehe er sehr wohl einen Erkenntnisgewinn, den man für zukünftige Verfahren nutzen könne. In diesem Sinne wolle seine Fraktion den Antrag der Grünen und den modifizierten Verfahrensvorschlag der Verwaltung unterstützen. Herr Baal schlägt vor, die Verwaltung zunächst mit der Evaluierung und der Vorstellung der Evaluierungsergebnisse zu beauftragen. Auf dieser Grundlage könne man dann im Einzelfall über eine Besichtigung entscheiden. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Evaluierung von in den letzten Jahren realisierten Baugebieten durch- bzw. fortzuführen und dem Ausschuss die Ergebnisse vorzustellen. Die Entscheidung über eine mögliche Besichtigung soll im Einzelfall getroffen werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: Seite: 12/17 zu 10 Bebauungsplan Nr. 1000 S - Erweiterung Uniklinik hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0720/WP17-1 (Herr Haase erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.) Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum grundsätzlich Zustimmung, allerdings wolle man die Verwaltung beauftragen, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie möglichst viele Bäume erhalten bleiben können. Für die Fraktion Die Linke schließt sich Herr Beus diesem Wunsch an. Der Erhalt von möglichst vielen Bäumen sei ein wichtiges Ziel, insbesondere da mit den so genannten Ersatzpflanzungen in den ersten Jahren nicht wirklich ein Ausgleich erreicht werden könne. Für die Fraktion der Grünen kündigt Herr Dr. Breuer an, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde. Man halte die Organisation des Radverkehrs für völlig unzureichend, dies betreffe sowohl die Anbindung der Fahrradgarage als auch die Führung der Radwege im Kreisverkehr. Herr Kriesel erläutert, dass der Mobilitätsausschuss den Planungsbeschluss gefasst habe, die Bauleitplanung vollziehe hier den Flächenanspruch nach. Herr Wingenfeld schlägt vor, die Frage des Erhalts der Bäume im Rahmen der Detailplanung zu klären. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit städtebaulichem Vertrag Nr. 1000 S Erweiterung Uniklinik - in der vorgelegten Fassung. «SINAME» Ausdruck vom: Seite: 13/17 Die Verwaltung wird beauftragt, in der Detailplanung möglichst viele Bäume zu erhalten. Die Detailplanung ist vor Satzungsbeschluss im Ausschuss vorzustellen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen zu 11 I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 660 - Bismarckstraße / Viktoriaallee hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0751/WP17 (Herr Plum erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.) Für die Fraktion Die Linke nimmt Herr Beus Bezug auf die zahlreichen Einwendungen aus der Bürgerschaft, in denen im Hinblick auf die historische Bedeutung des Viertels mehr Sensibilität beim Neubau eingefordert werde. Zum Teil fasse die Verwaltung dies lediglich als den Wunsch nach historisierender Fassadengestaltung auf, nach seiner Einschätzung würden in diesen Eingaben jedoch absolut nachvollziehbar kritische Punkte benannt. So seien die geplante Gebäudehöhe und die Fassadengestaltung durchaus diskussionswürdig, auch die Frage nach dem Kaltluftstrom sei berechtigt und müsse sauber geklärt werden. Die von einigen Anwohnern aufgeworfene Problematik von eventuell entstehenden Schäden an Bestandsgebäuden sollte nach Möglichkeit bereits im Vorfeld gelöst werden. Ein wichtiges Anliegen sei aus seiner Sicht auch der Lärmschutz im Blockinnenbereich. Stellplätze sollten hier lediglich für Anwohner möglich sein, zudem müsse eine praktikable Lösung für den Anlieferverkehr gefunden werden. Insgesamt sehe man also durchaus noch Optimierungsbedarf, dennoch wolle man das Projekt grundsätzlich unterstützen und den Offenlagebeschluss heute fassen. Für die Fraktion der Grünen kündigt Frau Hörmann an, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ebenfalls zustimmen und mit der öffentlichen Auslegung den nächsten Schritt im Verfahren einleiten wolle. Allerdings halte man Fassadenqualität und –materialität durchaus noch für verbesserungswürdig, dies bitte man im weiteren Verfahren nochmals zu überarbeiten. Ebenso bitte man darum sicherzustellen, dass die Stellplätze für den Supermarkt nicht im Innenbereich, sondern in der Tiefgarage vorgesehen würden. Für die CDU-Fraktion stellt Herr Gilson fest, dass der Abwägungsvorschlag der Verwaltung im Wesentlichen nachvollziehbar dargestellt sei, so dass auch seine Fraktion dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung zustimmen werde. Der Ausschuss fasst den folgenden «SINAME» Ausdruck vom: Seite: 14/17 Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung der I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 660 - Bismarckstraße / Viktoriaallee - in der vorgelegten Fassung. Er beschließt gleichzeitig die geringfügige Erweiterung des Geltungsbereichs in die öffentlichen Verkehrsflächen an der Ecke Viktoriaallee / Bismarckstraße und an der Bismarckstraße. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Diskussion vorgetragenen Anregungen im weiteren Verfahren nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Bebauungsplan -Goffartstraße / Bergische Gassehier: Beschluss einer Veränderungssperre für das Grundstück, Goffartstraße 26 Vorlage: FB 61/0748/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, für die Flurstücke 3145 u. 3151, Gemarkung Burtscheid, Flur 1, eine Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 BauGB zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 13 Durchführungsplan Nr. 1 der ehem. Gemeinde Brand einschl. aller Änderungen hier: Aufhebungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0708/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Aufhebung des rechtsfehlerhaften Durchführungsplans Nr. 1 der ehem. Gemeinde Brand einschl. aller Änderungen zur Kenntnis. «SINAME» Ausdruck vom: Seite: 15/17 Er stellt fest, dass auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung verzichtet werden kann und beschließt für den rechtsfehlerhaften Durchführungsplan Nr. 1 einschl. aller Änderungen die Einleitung des Aufhebungsverfahrens gem. § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB sowie die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 14 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 97 - Trierer Straße hier: Aufhebungsbeschluss Vorlage: FB 61/0709/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 97 –Trierer Straße- im Bereich nördlich der Trierer Straße, zwischen Nordstraße und Freunder Landstraße, im Stadtbezirk Aachen-Brand. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 15 Mitteilungen der Verwaltung Es liegt folgende Mitteilung der Verwaltung schriftlich vor: - Erdgasfernleitung Zeelink I – Beginn des Planfeststellungsverfahrens zu 16 Entwicklung Altstadtquartier Büchel, Bericht der Verwaltung zur Standortsuche für Bordellnutzungen Herr Wingenfeld nimmt Bezug auf die aktuelle Presseberichterstattung und stellt klar, dass die Verwaltung derzeit nicht mit der Suche nach Alternativstandorten für Bordellnutzungen befasst sei. Es seien verschiedene Vorschläge für Alternativstandorte von außen an den Oberbürgermeister herangetragen worden, über die er sich eigene Gedanken macht, ohne jedoch eine detaillierte Prüfung zu veranlassen. Die Verwaltung habe in diesem Zusammenhang keinen Arbeitsauftrag. Herr Plum zeigt sich unzufrieden mit dieser Aussage, schließlich seien auch der Oberbürgermeister und sein Büro ein Teil der Verwaltung. Er verlange eine detaillierte Auskunft dazu, wer in der Verwaltung mit wieviel Arbeitszeit an einer Standortsuche oder einer Prüfung von Standorten arbeite und habe dazu eine «SINAME» Ausdruck vom: Seite: 16/17 entsprechende Ratsanfrage vorbereitet. Es sei darüber hinaus klar festzustellen, dass mit jeder wie auch immer gearteten Prüfung gegen den aktuellen Ratsbeschluss gehandelt werde. Herr Gilson betont, dass seine Fraktion davon ausgehe, dass die Verwaltung an der Umsetzung dieses Ratsbeschlusses arbeite. Für die Fraktion Die Linke plädiert Herr Beus dafür, an einer zügigen Umsetzung des beschlossenen Verfahrens festzuhalten. Die aktuelle Situation löse großes Unbehagen aus, vor dem Hintergrund der langjährigen Geschichte sei unverständlich, wie der Oberbürgermeister und der Polizeipräsident derzeit agierten. Herr Pütz weist darauf hin, dass man sich lange mit der Thematik beschäftigt habe, nicht nur im Planungsausschuss und im Rat, sondern auch im Arbeitskreis Prostitution, in dem auch der Polizeipräsident vertreten sei. Die Verwaltung müsse nun am Ball bleiben, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die gegenwärtige Diskussion zu einer Änderung der Sach- und vor allem der Beschlusslage führe. Herr Wingenfeld bekräftigt, dass die Verwaltung weiterhin an der Umsetzung der Beschlusslage arbeite. Bereits in der Wettbewerbsauslobung sei der Verbleib der Bordellnutzung in der Antoniusstraße Grundlage gewesen, er gehe davon aus, dass auch die Investoren an dieser Planung festhielten, wenn die vereinbarte optische und bauliche Trennung realisiert werden könne. Durch die aktuellen Äußerungen des Polizeipräsidenten seien hier Irritationen entstanden, die schnellstmöglich ausgeräumt werden müssten. Hierzu sei ein Gespräch mit dem Polizeipräsidenten anberaumt. Herr Helg bittet darum, über die Ergebnisse dieses Gespräch in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu berichten. Herr Baal betont abschließend, dass der Planungsausschuss Herr des laufenden Bauleitplanverfahrens sei. Die Verwaltung arbeite die Ergebnisse der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung ab, wie in jedem Bebauungsplanverfahren sei dies ein ergebnisoffener Prozess. Wenn einzelne Eigentümer mit diesem Vorgehen unzufrieden seien und dies in der Presse diskutieren wollten, so könne man sie daran nicht hindern, es müsse jedoch gewährleistet sein, dass das Bauleitplanverfahren geordnet weitergeführt werde. Man habe bereits drei fehlgeschlagene Versuche unternommen, dieses Areal zu entwickeln, bei einem neuerlichen Scheitern würden alle Beteiligten verlieren. An der ausführlichen Diskussion beteiligen sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, Frau Hörmann, die Herren Plum, Gilson, Beus, Pütz, Haase und Helg sowie seitens der Verwaltung Herr Wingenfeld. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht. «SINAME» Ausdruck vom: Seite: 17/17