Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0825/WP17 öffentlich 28.11.2017 FB 61/010 // Dez. III Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.10.2017, öffentlicher Teil Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 07.12.2017 Planungsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 05.10.2017, öffentlicher Teil. Anlage/n: Niederschrift der Sitzung vom 05.10.2017, öffentlicher Teil Vorlage FB 61/0825/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.08.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, 05.10.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:10 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Harald Baal Vorsitzender Ratsherr Simon Adenauer Herr Marc Beus Ratsfrau Gaby Breuer Herr Bertram Eckert Vertretung für: Ratsherr Udo Pütz Herr Rolf Eckert Herr Ulrich Gaube Ratsherr Alexander Gilson Herr Claus Haase Ratsherr Wilhelm Helg Frau Tina Hörmann Vertretung für: Herrn Dr. Sebastian Breuer Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Herr Tobias Küppers Vertretung für: Herrn Sava Jaramaz Herr Dieter Müller Bürgermeister Norbert Plum «SINAME» Ausdruck vom: 29.11.2017 Seite: 1/9 Ratsherr Michael Rau Ratsfrau Sibylle Reuß Vertretung für: Ratsherr Manfred Kuckelkorn Herr Dietmar Ruppert Vertretung für: Frau Maike Schlick Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Herr Eshetu Wondafrash Abwesende: Ratsherr Manfred Kuckelkorn entschuldigt Ratsherr Udo Pütz entschuldigt Herr Dr. Sebastian Breuer entschuldigt Herr Sava Jaramaz entschuldigt Frau Maike Schlick entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Bussen FB 23 Frau Clemens FB 63 Herr Larosch B 03 Frau Ohlmann FB 61 Herr Schneider Dez. III als Schriftführerin: Frau Vohn «SINAME» FB 61 Ausdruck vom: 29.11.2017 Seite: 2/9 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.06.2017 und 07.09.2017, öffentlicher Teil 3 Masterplan Uniklinik hier: mündlicher Bericht zum Sachstand 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 972 -Rombachstraße / Wolferskaulwinkelhier: - Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a (3) BauGB - Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden gemäß § 4a (3) BauGB - Empfehlung zum Beschluss erneuter Änderungen gemäß § 4a (3) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0749/WP17 5 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan -Reumontstraße/ Leonhardstraße- im Stadtbezirk Aachen-Mitte, zwischen Reumontstraße, Leonhardstraße, Gottfried-DossingPlatz hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0781/WP17 6 Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Stadtbezirk Aachen-Mitte, für das Grundstück Leonhardstraße 29, zwischen Leonhardstraße, Reumontstraße, Gottfried-Dossing-Platz Vorlage: FB 61/0782/WP17 7 Bebauungsplanverfahren Antoniusstraße/ Mefferdatisstraße hier: Bericht über den aktuellen Sachstand «SINAME» Ausdruck vom: 29.11.2017 Seite: 3/9 8 Umbenennung des Architektenbeirates Vorlage: FB 63/0009/WP17 9 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.06.2017 und 07.09.2017, nichtöffentlicher Teil: 1.1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.06.2017, nichtöffentlicher Teil Vorlage: FB 61/0773/WP17 2 Machbarkeitsstudie "Luisenhöfe" im Bereich Südstraße / Boxgraben / Mariabrunnstraße hier: Sachstandsbericht Vorlage: FB 61/0774/WP17 3 Benediktinerstraße, 3. Bauabschnitt, 74 ° hier: mündlicher Bericht und Beschlussfassung 4 Private Bauvorhaben: 5 Denkmalschutzangelegenheiten: 6 Mitteilungen der Verwaltung: «SINAME» Ausdruck vom: 29.11.2017 Seite: 4/9 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.06.2017 und 07.09.2017, öffentlicher Teil Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 22.06.2017, öffentlicher Teil. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit Da die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses am 07.09.2017 dem Ausschuss noch nicht vorliegt, wird die Genehmigung einvernehmlich vertagt. zu 3 Masterplan Uniklinik hier: mündlicher Bericht zum Sachstand Frau Ohlmann informiert den Ausschuss über den Sachstand der Bebauungsplanverfahren, die für diesen Bereich anhängig sind. Herr Plum bemängelt, dass noch immer keine Klarheit über die Führung des Baustellenverkehrs herrsche. Der Ausschuss habe mehrfach seine Präferenz deutlich gemacht, aber trotz anderslautender Absprachen sei für die Oktober-Sitzung des Mobilitätsausschusses keine Beratungsvorlage erstellt worden. Angesichts der Bedeutung des Themas sei diese Verzögerung nicht nachvollziehbar. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht. «SINAME» Ausdruck vom: 29.11.2017 Seite: 5/9 zu 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 972 -Rombachstraße / Wolferskaulwinkel- Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a (3) BauGB - Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden gemäß § 4a (3) BauGB - Empfehlung zum Beschluss erneuter Änderungen gemäß § 4a (3) - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0749/WP17 Frau Ohlmann erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung und geht dabei insbesondere auf die nach der erneuten Offenlage vorgenommenen Änderungen ein. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Weiterhin empfiehlt er den Änderungsbeschluss gem. § 4a Abs. 3 BauGB sowie den Bebauungsplan Nr. 972 –Rombachstraße /Wolferskaulwinkel- gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan -Reumontstraße/ Leonhardstraße- im Stadtbezirk Aachen-Mitte, zwischen Reumontstraße, Leonhardstraße, Gottfried-DossingPlatz hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0781/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, insbesondere für den Wohnungsbau, die Aufstellung des Bebauungsplanes - Reumontstraße / Leonhardstraße - im Stadtbezirk Aachen-Mitte, für das Grundstück Leonhardstraße 29, zwischen Reumontstraße, Leonhardstraße und Gottfried-Dossing-Platz. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 29.11.2017 Seite: 6/9 zu 6 Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Stadtbezirk Aachen-Mitte, für das Grundstück Leonhardstraße 29, zwischen Leonhardstraße, Reumontstraße, Gottfried-Dossing-Platz Vorlage: FB 61/0782/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für das im Planbereich befindliche Grundstück Leonhardstr.29, im Stadtbezirk Aachen-Mitte, zwischen Leonhardstraße, Reumontstraße, Gottfried-Dossing-Platz eine Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Bebauungsplanverfahren Antoniusstraße/ Mefferdatisstraße hier: Bericht über den aktuellen Sachstand Herr Wingenfeld berichtet einleitend, dass das Gespräch mit dem Polizeipräsidenten inzwischen stattgefunden habe. Es habe ein sehr konstruktiver Austausch stattgefunden, in dem der Polizeipräsident die Probleme seiner Behörde mit der Planung deutlich gemacht, aber auch Verständnis für die anderen in diesem Zusammenhang zu betrachtenden Belange geäußert habe. Die Verwaltung prüfe derzeit sämtliche vorliegenden Eingaben, man halte es aber nicht für sinnvoll, einzelne Aspekte vorzuziehen. Stattdessen werde man das Prüfergebnis für alle Eingaben insgesamt vorstellen. Hierfür sei nach seiner Einschätzung eine Zeitraum von mindestens 6 Monaten zu veranschlagen. Auf Nachfragen von Herrn Plum teilt er mit, dass zumindest zwei der Investoren die Absicht bekräftigt hätten, an ihren Vorhaben festzuhalten, solange die im Wettbewerb formulierten Rahmenbedingungen Bestand hätten. Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau, dass die dem Wettbewerb zugrunde liegenden Rahmenbedingungen nicht verändert worden seien. Die Ratsbeschlüsse hierzu seien ebenso wie die Arbeitsaufträge an die Verwaltung eindeutig. Für die CDU-Fraktion macht Herr Gilson deutlich, dass man davon ausgehe, dass die Verwaltung an der Umsetzung der aktuellen Beschlusslage arbeite. Für die Fraktion Die Linke unterstreicht Herr Beus, dass das Projekt höchste Priorität habe. Seit der frühzeitigen Beteiligung sei nun einige Zeit ins Land gegangen; man erwarte allmählich die Ergebnisse dieser Beteiligung. «SINAME» Ausdruck vom: 29.11.2017 Seite: 7/9 Herr Wingenfeld stellt klar, dass die Beschlüsse des Rates hinsichtlich der städtebaulichen Zielsetzungen für das Bebauungsplanverfahren eindeutig seien, die Verwaltung arbeite an der Umsetzung dieser Beschlüsse. Dennoch müsse die Verwaltung sämtliche Anregungen prüfen und werde die Prüfergebnisse im Rahmen der Abwägung vorlegen. Herr Plum zeigt sich verärgert über die aus seiner Sicht unzureichenden Auskünfte und vor allem über die Bearbeitungsdauer. Er beantragt, die Thematik für die nächste Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen und die Verwaltung zu beauftragen, dem Ausschuss die eingegangenen Anregungen vorzulegen. Herr Rau beantragt ergänzend, dass in dieser Sitzung ein Abwägungsvorschlag vorgelegt werde, so dass auf dieser Grundlage der nächste Verfahrensschritt beschlossen werden könne. Nach einer ausführlichen Diskussion, an der seitens des Ausschusses Frau Breuer und die Herren Plum, Rau, Helg, Haase, Beus und Gilson sowie seitens der Verwaltung Herr Wingenfeld beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung eine Vorlage zu erstellen, mit der dem Ausschuss die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen zur Kenntnis gegeben werden. Auf Grundlage dieser Vorlage soll eine Beschlussfassung über die weiteren Verfahrensschritte im Bebauungsplanverfahren erfolgen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Umbenennung des Architektenbeirates Vorlage: FB 63/0009/WP17 Für die Fraktion Die Linke stellt Herr Beus kurz den Hintergrund des Antrags vor. Sprache sei ein wichtiges Instrument im gesellschaftlichen Zusammenleben, insofern sei man davon überzeugt, dass die Umsetzung von geschlechtsneutralen Formulierungen ein berechtigtes Anliegen sei. Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Bezeichnung „Gestaltungsbeirat“ könne man zustimmen, man hoffe hier auf eine breite Unterstützung dieses Vorschlags im Ausschuss. Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Für die CDU-Fraktion kündigt Herr Gilson ebenfalls Zustimmung an. Frau Breuer erklärt, dass sie eine Änderung des Bezeichnung für überflüssig halte und deshalb nicht zustimmen werde. «SINAME» Ausdruck vom: 29.11.2017 Seite: 8/9 Herr Baal schlägt vor, die Beschlussfassung um einen Auftrag an die Verwaltung zur Anpassung der Geschäftsordnung zu erweitern. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer sowie die Herren Beus, Gilson, Plum und Haase beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, den „Architektenbeirat“ in „Gestaltungsbeirat“ umzubenennen. Der Antrag gilt damit als behandelt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung für den Beirat entsprechend zu überarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Gegenstimme zu 9 Mitteilungen der Verwaltung Es liegt folgende Mitteilung der Verwaltung schriftlich vor: - Planfeststellungsverfahren für die Starkstromleitung ALEGrO «SINAME» Ausdruck vom: 29.11.2017 Seite: 9/9