Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage E 18/0112/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Aachener Stadtbetrieb Beteiligte Dienststelle/n: 06.11.2017 Nachtragssatzung zur Abfallgebührensatzung einschließlich der Gebührenkalkulation. Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 05.12.2017 07.12.2017 13.12.2017 Finanzausschuss Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb Rat der Stadt Aachen Anhörung/Empfehlung Kenntnisnahme Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Beibehaltung der derzeit gültigen Abfallgebühren für das Jahr 2018 zu beschließen. Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt im Anschluss an die Entscheidung des Finanzausschusses vom 05.12.2017 die Ausführungen der Betriebsleitung zur Kenntnis. Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Finanzausschusses die Beibehaltung der derzeit gültigen Abfallgebühren für das Jahr 2018. Vorlage E 18/0112/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.12.2017 Seite: 1/2 Erläuterungen: Aus Sicht der Verwaltung ist eine Gebührenanpassung für das Jahr 2018 nicht erforderlich. Die unter Berücksichtigung der voraussichtlichen städtischen Gebühreneinnahmen 2018 entstehende Überdeckung in Höhe von 4218,50 Euro wird dem Sonderposten der Abfallwirtschaft zugeführt und in den kommenden Gebührenbedarfsberechnungen berücksichtigt. Anlage/n: Gebührenkalkulation Vorlage E 18/0112/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.12.2017 Seite: 2/2