Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenHaaren 9. November 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 11.10.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:23 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bürgerzentrums Germanusstraße 34, Aachen-Haaren Anwesende: Ratsherr und Bezirksbürgermeister Ferdinand Corsten Frau Ursula Becker Herr Eckhard Finsterer Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer Herr Franz-Josef Kogel Frau Vanessa Kogel bis 17.15 Uhr Frau Dr. Kristin Kronenberg Herr Lars Petter Herr Michael Schulz B 3/26/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 1/10 Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Abwesende: - entschuldigt - Herr Hans Günter Kühne von der Verwaltung: Herr Costard - Dez. I – Frau Hilgersperger - FB 61 – Frau Fischer - FB 45 – Herr Prömpeler - BA 3 – als Schriftführerin: Frau Klinkenberg - BA 3 - Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 06.09.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 3/0109/WP17 4 Schaffung der erforderlichen Infrastruktur, Einführung und Etablierung der E-Mobilität im Stadtbezirk Aachen-Haaren; Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 10. Februar 2017 Vorlage: FB 61/0788/WP17 B 3/26/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 2/10 5 Bebauungsplan Nr. 965 Verlautenheidener Straße / Kelmesbergweg hier: - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0783/WP17 6 Öffnung des Haarbaches Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE in der Bezirksvertretung Haaren zur Tagesordnung vom 22.09.2017 Vorlage: BA 3/0111/WP17 7 KiTa-Neubau in Aachen-Haaren – Vergleichsaufstellung der beiden Standorte Laachgasse und Akazienstraße Vorlage: FB 45/0431/WP17 8 Beantwortung von Anfragen gemäß § 13 Geschäftsordnung 9 Anträge gemäß § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung 10 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 06.09.2017 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 3/0110/WP17 2 Mitteilungen der Verwaltung: B 3/26/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 3/10 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Bezirksbürgermeister Corsten eröffnet die Sitzung. Bezirksamtsleiter Prömpeler bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „KiTa-Neubau Aachen-Haaren - Vergleichsaufstellung der beiden Standorte Laachgasse und Akazienstraße“. Eine Tischvorlage wurde erstellt. Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt. zu 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Schriftliche Fragen liegen nicht vor. In der Sitzung werden keine Fragen gestellt. zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 06.09.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 3/0109/WP17 Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 06.09.2017 (öffentlicher Teil). B 3/26/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 4/10 zu 4 Schaffung der erforderlichen Infrastruktur, Einführung und Etablierung der E-Mobilität im Stadtbezirk Aachen-Haaren; Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 10. Februar 2017 Vorlage: FB 61/0788/WP17 Herr Costard erläutert die Verwaltungsvorlage. Dabei geht er im Rahmen einer Power-Point-Präsentation noch einmal ausführlich auf den Luftreinhalteplan ein und stellt die zum Erreichen dessen Vorgaben angedachten Maßnahmen vor. Bezirksvertreter Starmanns mahnt konkretere zeitnahe Lösungsvorschläge für den Stadtbezirk AachenHaaren an. Vor diesem Hintergrund könne der Antrag nicht als behandelt gelten. Auch die Bezirksvertretungsmitglieder Schulz und Becker wünschen eine zügigere Umsetzung der in Frage kommenden Maßnahmen. Bezirksbürgermeister Corsten weist in diesem Zusammenhang auf die verfehlten Ziele des Luftreinhalteplanes im Bereich der Alt-Haarener Straße hin. Der Antrag könne erst nach Umsetzung der erforderlichen konkreten Maßnahmen als erledigt betrachtet werden. Herr Costard weist darauf hin, dass nicht die Stadt selber die Maßnahmen zur Einhaltung des Luftreinhalteplanes umsetze, man aber in ständigem Austausch mit den betreffenden Unternehmen sei. Die Thematik genieße in der Verwaltungsspitze allerhöchste Priorität. Bezirksvertreter Finsterer bittet um Überlassung der Power-Point-Präsentation. (Anmerkung: Diese wurde den Bezirksvertretungsmitgliedern noch am Sitzungstag per E-Mail übermittelt.) Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der in der Vorlage dargestellten Rahmenbedingungen, Gespräche mit der STAWAG, Velocity und Cambio zu führen und über die Ergebnisse und die weiteren Umsetzungsschritte zu informieren. B 3/26/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 5/10 zu 5 Bebauungsplan Nr. 965 Verlautenheidener Straße / Kelmesbergweg hier: - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0783/WP17 Bezirksvertreter Finsterer vermisst Konkretisierungen hinsichtlich der Ausgleichsflächen bzw. der Beteiligung des Investors an dem bereits vorhandenen Spielplatz Großheidstraße. Für die Verwaltung weist Frau Hilgersperger darauf hin, dass noch ein Untersuchungsergebnis zur Abschätzung der Gefährdungspfade Boden – Mensch und Boden – Pflanzen ausstehe, das ebenfalls noch bei den Umweltbelangen berücksichtigt werden müsse. Nähere Konkretisierungen seien in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln. Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Bürger sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Darüber hinaus empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13 b BauGB Nr. 965 Verlautenheidener Straße / Kelmesbergweg - in der vorgelegten Fassung zu beschließen. zu 6 Öffnung des Haarbaches Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE in der Bezirksvertretung Haaren zur Tagesordnung vom 22.09.2017 Vorlage: BA 3/0111/WP17 Bezirksvertreter Starmanns spricht sich insbesondere vor dem Hintergrund des aktuell laufenden Verfahrens gegen die Umsetzung des Antrages aus. Er befürchtet im Falle einer Umsetzung den Wegfall einer hohen Anzahl von Parkplätzen. Im Übrigen sei die vorgeschlagene Maßnahme in ihren Auswirkungen gegenwärtig gar nicht absehbar. B 3/26/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 6/10 Bezirksbürgermeister Corsten hält den Vorschlag der BVF-Fraktionen SPD und GRÜNE für durchaus diskutabel. Die CDU-BVF habe sich daher auf eine fraktionsungebundene Abstimmung verständigt. Im Rahmen der sich anschließenden Aussprache unter Beteiligung der Bezirksvertretungsmitglieder Schulz, Becker, Starmanns und Kogel weist Bezirksbürgermeister Corsten darauf hin, dass an dieser Stelle keinesfalls die Diskussion um das Integrierte Handlungskonzept vorweggenommen werden könne. Mit 2 Gegenstimmen ergeht sodann folgender Beschluss: Die Bezirksvertretung Haaren beschließt, die derzeitige Öffnung des Haarbachgewölbes an der Einmündung Haarbachtalstraße vorläufig zu belassen, zu 7 KiTa-Neubau in Aachen-Haaren – Vergleichsaufstellung der beiden Standorte Laachgasse und Akazienstraße Vorlage: FB 45/0431/WP17 Zunächst erläutert Frau Fischer die Verwaltungsvorlage. Auf die Frage der Bezirksvertreterin Becker nach der erforderlichen Größe eines Bolzplatzes antwortet Frau Fischer, dass schon eine bestimmte Größe vorhanden sein sollte, um die üblichen Sportarten (Fußball, Basketball) zu ermöglichen. Ggf. müsste die Anlage zur Gefahrenabwehr mit der Örtlichkeit entsprechenden hohen Zäunen umfriedet werden. Bezirksvertreter Kogel zeigt sich sehr erstaunt über die Idee, das Wohngebiet Laachgasse über die obere Germanusstraße anzubinden. Dies würde den derzeitigen Platzcharakter der Straße zerstören. Bezirksbürgermeister Corsten sieht den Auftrag der Bezirksvertretung, der eindeutig eine Prüfung des von ihr favorisierten Standortes Akazienstraße vorsieht, falsch verstanden. Es sei zwar wünschenswert, den Sportplatz an dieser Stelle zu erhalten, zwingend sei dies aber nicht. Priorität habe die für die KiTa günstigere Lage. Diese sei für die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nach wie vor am Standort Akazienstraße. Hierauf möge die Verwaltung ihr Augenmerk richten. Die Bezirksvertreter Schulz und Finsterer unterstützen für ihre Fraktionen noch einmal ausdrücklich die Favorisierung des Standortes Akazienstraße und regen eine Ausweichmöglichkeit für den Bolzplatz an. B 3/26/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 7/10 Frau Hilgersperger betont, dass der KiTa-Standort unabhängig von den Bürgereingaben geprüft werde. Die Fragen der Erschließung würden noch einmal überdacht. Hierbei sei auch das Verhältnis Länge Erschließungsstrecke/Größe Baukörper von Bedeutung. Die Bezirksvertretungsmitglieder Corsten und Finsterer stellen die Frage nach dem Erweiterungsbau der KiTa Eibenweg. Hierzu sagt Frau Fischer Antwort über die Bezirksamtsleitung zu. Nach weiterer Aussprache unter Beteiligung der Bezirksvertretungsmitglieder Corsten, Finsterer und Schulz sowie Frau Fischer fasst die Bezirksvertretung Aachen-Haaren folgenden einstimmigen Beschluss: Die Planung des KiTa-Neubaus am Standort Akazienstraße ist mit hoher Priorität weiter zu verfolgen. Für den Standort ist nicht Voraussetzung, an der Stelle gleichzeitig einen Bolzplatz zu gewährleisten. zu 8 Beantwortung von Anfragen gemäß § 13 Geschäftsordnung Die Beantwortung der Frage der Fraktion Die GRÜNEN vom 25.07.2017 zum Thema Luftreinhaltung durch den Fachbereich Umwelt liegt als Tischvorlage vor. zu 9 Anträge gemäß § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung Anträge liegen nicht vor. zu 10 Mitteilungen der Verwaltung Bezirksamtsleiter Prömpeler verweist auf das Protokoll zur Stadtteilkonferenz am 13.06.2017 (Tischvorlage). B 3/26/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 8/10 Die Einrichtung der Linksabbiegespur in der Germanusstraße wurde inzwischen angeordnet. Die Markierung steht noch aus. Ein entsprechender Plan wird als Tischvorlage der Bezirksvertretung AachenHaaren zur Kenntnis gegeben. Bezirksvertreter Finsterer regt in diesem Zusammenhang die Abpollerung des Gehweges der Germanusstraße vor der Sparkasse an. Die Sitzungstermine der Bezirksvertretung Aachen-Haaren für 2018 werden den Bezirksvertretungsmitgliedern als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben. B 3/26/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 9/10