Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Laurensberg Beteiligte Dienststelle/n: BA 5/0067/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 06.11.2017 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Lauresnberg vom 27.09.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 29.11.2017 Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 27.09.2017 (öffentlicher Teil). Vorlage BA 5/0067/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.12.2017 Seite: 1/3 Vorlage BA 5/0067/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.12.2017 Seite: 2/3 Anlage/n: Niederschrift öffentlicher Teil Vorlage BA 5/0067/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.12.2017 Seite: 3/3 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Bezirksbürgermeister Gilson eröffnet um 17.30 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung und informiert darüber, dass Tagesordnungspunkt 5 seitens der Verwaltung zurückgezogen wurde. Änderungswünsche zur Tagesordnung wurden nicht vorgetragen. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.07.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 5/0059/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 05.07.2017 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 3 Ablehnung: Enthaltung: 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten Mündliche Fragen wurden nicht gestellt; schriftliche Fragen an die Bezirksvertretung liegen nicht vor. zu 4 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 923 und Änderung FNP 1980 - Campus West - im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich Westbahnhof, Süsterfeldstraße und Bahnanlagen; hier: Erschließung Campus West, Antrag der Grünen vom 29.05.2017 Vorlage: FB 61/0776/WP17 Frau Epstein drückt die Enttäuschung der betroffenen Bürger über den durch den Planungsausschuss gefassten Beschluss aus. Herr Gilson weist darauf hin, dass sich bei dem Beschluss des Planungsausschusses lediglich um die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie handele und weiterhin in künftigen Sitzungen Diskussionsbedarf vorhanden sein werde. Herr Jacobs regt an, dass die Verwaltung die Häufigkeit und das Ausmaß des zu erwartenden Schwerlastverkehres prüfen soll. Weitere Wortmeldungen erfolgten zu diesem Thema nicht. Die Bezirksvertretung Laurensberg fasst daraufhin folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Vorlage zur Überarbeitung des Masterplans Campus West im Planungsausschuss am 22.06.2017 zur Kenntnis. Damit gilt der Antrag vom 29.05.2017 als behandelt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 5 Ablehnung: Enthaltung:--- Straßenbeleuchtung Einsparpotenziale Bericht über die interfraktionellen Informationsveranstaltungen und weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0752/WP17 Frau Poth erläutert die Vorlage und weist nochmals auf die Notwendigkeit der Ermittlung und Erzielung von Einsparpotentialen hin. Sie legt dar, dass die vorliegende Liste im Einvernehmen mit der Polizeibehörde erarbeitet wurde; eine effektive Bezifferung des Einsparpotenziales könne jedoch erst dann erfolgen, wenn nach einer Testphase evtl. die Masten abgebaut würden. Auf Nachfrage von Herrn Kusch, wie lange die Testphase an den dokumentierten Standorten geplant sei, erwidert Frau Poth, dass die Testphase mindestens sechs Monate betragen werde und danach ein entsprechendes Resümee gezogen werden könne. Herr Knörzer bittet um Information, ob auch Bereiche betroffen seien, in denen ein Radweg verläuft. Frau Poth sagte zu, dies zu klären und die Bezirksvertretung entsprechend zu informieren. (Zusatz zum Protokoll: Der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen teilt mit, dass der Mobilitätsausschuss inzwischen beschlossen hat, Bereiche, in den Rad- und Fußgängerwege verlaufen, von der Abschaltung auszuschließen.) Herr Knörzer fragt nach, wie der Sachstand hinsichtlich des Lampentausches bei den sog. „Maiglöckchenlaternen“ sei. Frau Poth verweist hierzu auf die bereits 2016 stattgefundene Diskussion und die durchgeführte interfraktionelle Runde, wo beschlossen wurde, den Austausch wie geplant weiter zu verfolgen. Herr Krenkel bestätigt diese Aussage. Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht. Die Bezirksvertretung fasst daraufhin folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig Ablehnung: Enthaltung:-- zu 6 Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2017 Vorlage: FB 61/0753/WP17 Ohne weitere Aussprache fasst die Bezirksvertretung Laurensberg folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2017 in der vorgeschlagenen Reihenfolge, soweit die vorhandenen Haushaltsmittel ausreichen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 7 Ablehnung: Enthaltung: -- Sandhäuschen Nördlicher Gehweg Laurentiusstraße hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Vorlage: FB 61/0784/WP17 Frau Poth erläutert nochmals die Notwendigkeit der herbeigeführten Dringlichkeitsentscheidungen und weist die Bezirksvertretung darauf hin, dass durch die Korrektur der Verkehrsfläche eine höhere Verkehrssicherheit insbesondere für den Schulweg erreicht werde. Wortmeldungen erfolgten hierzu keine. Die Bezirksvertretung Laurensberg fasst daraufhin folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die nachfolgende, von Herrn Bezirksbürgermeister Alexander Gilson, Herrn Guido Jacobs und Herrn Alex Weise am 26.7.2017 gefasste Dringlichkeitsentscheidung: Gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein Westfalen (GO NW) empfehlen die beiden Unterzeichner als Bezirksbürgermeister Aachen-Laurensberg und als Mitglied der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg der Bezirksvertretung, folgendes zu beschließen. Den Ausführungsbeschluss für den Umbau des nördlichen Gehweges an der Laurentiusstraße – Vetschauer Straße anlässlich des Neubaugebietes Sandhäuschen auf der Grundlage der Pläne 2011_024_L11-2 und 2011_024_RQ11-2. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig Ablehnung: Enthaltung: -- zu 8 Kleinmaßnahmen - Prioritätenliste 2017 Vorlage: FB 61/0750/WP17 Frau Poth setzt die Bezirksvertretung darüber in Kenntnis, dass das Geländer an der Treppe Kandelfeldstraße nunmehr beauftragt sei und montiert werde. Weiterhin informiert sie darüber, dass im Bereich der Kackertstraße die erforderlichen Ausweichbuchten geschaffen werden. Zur in der Sitzung verteilten Tischvorlage hinsichtlich der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen für die Maßnahme Neuenhofer Weg steht Frau Poth für Rückfragen zur Verfügung. Herr Jacobs möchte wissen, ob die jetzt zu erwartende Kostensteigerung auch Auswirkungen auf die zu zahlenden Erschließungsbeiträge habe. Diese Frage wird von Frau Poth bejaht. Unter Bezugnahme auf das durch Herrn Gilson vor der Bezirksvertretungsitzung verteilte Schreiben bzgl. des Themas Kreisverkehr Schurzelter Straße legt Frau Poth dar, dass es durch intensive Intervention der Verwaltung und der Politik gelungen sei, die erforderlichen Mittel einzuwerben und der Baubeginn des Kreisverkehrs 2018 sein wird. Weitere Wortmeldungen erfolgten zu diesem Tagesordnungspunkt nicht. Die Bezirksvertretung Laurensberg fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Reihenfolge der Kleinmaßnahmen entsprechend der Prioritätenliste 2017 zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 9 Ablehnung: Enthaltung: -- Gefährdung durch landwirtschaftlichen Verkehr im Bereich Gemmenicher Weg und Steppenbergweg Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Laurensberg vom 29.05.2017 Vorlage: FB 61/0779/WP17 Zum genannten Tagesordnungspunkt erläutert Herr Glasemann, FB 61, nochmals die Vorlage sowie die der Bezirksvertretung ausgehändigte Verkehrsdatenauswertung. Die dokumentierten Messungen wurden im Zeitraum vom 05.09.2017 – 08.09.2017 durchgeführt. Herr Glasemann weist darauf hin, dass nicht nur die landwirtschaftlichen Fahrzeuge sondern auch die Anwohner dort zu schnell fahren und durch FB 61 weitere Überprüfungen vorgenommen werden. Herr Gilson stellt fest, dass es wohl grundsätzlich so sei, dass die in diesem Bereich vorliegende Geschwindigkeitsbegrenzung zur Verkehrsberuhigung nicht beachtet werde und fände es sinnvoll, die Anwohner über Informationsblätter auf die vorliegenden Beschränkungen hinzuweisen und zu sensibilisieren. Herr Knörzer schließt sich der Argumentation von Herrn Gilson an und begrüßt die geplante Vorgehensweise, die Sache durch die Fachverwaltung weiter zu beobachten. Er drückt seine Verwunderung darüber aus, dass in Auswertung der Meßdaten sich offensichtlich nur ca. 3 % der gemessenen Verkehrsteilnehmer an die Vorgaben halten. Auf Nachfrage, ob durch eine andere Verkehrsführung eine Beruhigung erreicht werden könne, erläutert Herr Glasemann, dass dies in diesem Bereich nicht möglich sei. Frau Epstein vertritt die Auffassung, dass eine Informationskampagne lediglich eine Teil des Problems erfasse, da es auf dem schmalen Verbindungsweg selbst bei korrekter Fahrweise eng werde, wenn sich landwirtschaftliche Fahrzeuge und Fußgänger begegneten, da den Fußgängern meist nur der Weg ins Feld bleibe, um den Fahrzeugen auszuweichen. Es wird vorgeschlagen, den Weg um ca. 1 Meter zu verbreitern, um hierdurch ein gefahrloseres Passieren der Straße zu ermöglichen und ggf. den Verbindungsweg als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Herr von Helden unterstützt die Anregung von Herrn Gilson, zunächst durch Informationsschreiben an die Anwohner für eine Entschärfung der Situation herbeizuführen. Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht. Die Bezirksvertretung Laurensberg fasst daraufhin folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Informationskampagne bei den Anwohnern in die Wege zu leiten, weitere Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen und Möglichkeiten einer Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem Verbindungsweg zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 10 Ablehnung: Enthaltung: -- Aufhebung des Straßennamens Stiewistraße Vorlage: FB 62/0034/WP17 Ohne Aussprache fasst die Bezirksvertretung Laurensberg folgenden Beschluss: Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg den Straßennamen „Stiewistraße“ aufzuheben. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 11 Ablehnung: Enthaltung: Aachener Fahrradsommer 2017 Wind im Rücken - Sonne voraus Energietour durch die Euregio Vorlage: FB 61/0645/WP17 Ohne Aussprache fasst die Bezirksvertretung Laurensberg folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 12 Ablehnung: Enthaltung: Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Flächen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Vorlage: BA 5/0058/WP17 Unter Bezugnahme auf den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 29.05.2017 erläutert Herr Knörzer nochmals die Problematik und legt dar, dass er die Ausführungen der Verwaltung nachvollziehen könne und akzeptiere. Herr Krenkel vertritt die Auffassung, dass Güllegeruch im ländlichen Bereich akzeptiert werden müsse und diesbzgl. nichts unternommen werden könne. Frau Epstein merkt an, dass zu diesem Thema bereits im Jahr 2016 zwei Vertreter der Landwirtschaftskammer in der Bezirksvertretung die herrschende Rechtslage vorgetragen hätten und drückt ihre Verwunderung über den Antrag aus, da die im Antrag fixierten Fragen bereits damals geklärt wurden. Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht. Die Bezirksvertretung Laurensberg fasst daraufhin folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 13 Ablehnung: Enthaltung: -- Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2017/2018 - Landesförderung - Kommunale Förderung Auswahl der Elterncafés für das Kitajahr 2017/2018 Vorlage: FB 45/0355/WP17 Ohne Aussprache fasst die Bezirksvertretung Laurensberg folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Vorlage einstimmig zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig Ablehnung: Enthaltung: zu 14 Bezirkliche Mittel 2017 Vorlage: BA 5/0062/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt die Vergabe der bezirklichen Mittel 2017 entsprechend der Empfehlung der interfraktionellen Runde wie folgt: 1. Netzanschluss 500 € Zuschuss zum Fest „Ich erzähle Dir von meiner Heimat 2. KG Vaalserquartier 200 € Zuschuss zur Beschaffung eines Weihnachtsbaums 300 € Zuschuss zur Beschaffung von Bierzeltgarnituren 3. Förderverein Heinrich-Heine-Gesamtschule 1.000 € Zuschuss zur Beschaffung von Tablets 4. Bücherinsel St. Laurentius 1.000 € allgemeiner Zuschuss 5. Laurensberger Heimatfreunde 1.000 € Zuschuss zur Herstellung eines Korpus am Wegekreuz Schneebergweg 300 € Zuschuss zur Pflege der Wegekreuze 6. Freiwillige Feuerwehr Laurensberg 800 € Zuschuss zur Beschaffung eines Tablets für Ausbildungszwecke 7. Burgverein Soerser Haus 1.500 € zur Förderung vor Projekten 8. Westwacht Aachen 1.500 € Zuschuss für die Jugendabteilung 9. Bezirk Laurensberg 4.000 € für Veranstaltungen des Stadtbezirks 10. Bezirk Laurensberg 5.000 € für Präsentationstechnik im Sitzungssaal 11. Bezirk Laurensberg 35.000 € Anteil des Stadtbezirks an der Rahmenplanung Umbau Bezirksamt Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 15 Ablehnung: Enthaltung: -- Infrastruktur für Elektromobilität im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg; Antrag von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 26. Juni 2017 Vorlage: FB 61/0787/WP17 Ohne Aussprache fasst die Bezirksvertretung Laurensberg folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der in der Vorlage dargestellten Rahmenbedingungen, Gespräche mit der STAWAG, Velocity und Cambio zu führen und über die Ergebnisse und die weiteren Umsetzungsschritte zu informieren. Der Antrag gilt damit als behandelt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 16 Ablehnung: Enthaltung: -- Behandlung von Anträgen Vorlage: BA 5/0063/WP17 Unter Bezugnahme auf den Antrag fragt Herr Krenkel nach, ob genau definiert werden könne, um welche Fläche es sich handele. Hierzu äußert Herr Wery, dass es sich um die Parkfläche vor dem Gebäude der OT und der Kita Philipp-Weg handelt. Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht. Beschluss: Die Bezirksvertretung nimmt die fristgerecht gestellten Anträge zur Kenntnis und verweist diese vor einer abschließenden Beratung zur Stellungnahme an den Oberbürgermeister. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 17 Ablehnung: Enthaltung: -- Beantwortung von Anfragen Anfragen an die Bezirksvertretung Laurensberg liegen nicht vor. zu 18 Mitteilungen der Verwaltung zu Mitteilungen der Verwalltung 18.1 hier: Sitzungstermine 2018 Vorlage: BA 5/0061/WP17 Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt die Sitzungstermine der Bezirksvertretung im Jahr 2018 zur Kenntnis.