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Vorlage-Sammeldokument

Daten

Kommune
Aachen
Dateiname
277864.pdf
Größe
367 kB
Erstellt
17.11.17, 12:00
Aktualisiert
30.03.18, 21:11

Inhalt der Datei

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0438/WP17 öffentlich 17.11.2017 FB 45/100.010 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/30/WP.17) vom 17.10.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 05.12.2017 07.12.2017 Kinder- und Jugendausschuss Schulausschuss Entscheidung Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss vom 17.10.2017 (öffentlicher Teil). 2. Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss vom 17.10.2017 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 45/0438/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.03.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss 15. November 2017 Sitzungstermin: Dienstag, 17.10.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr Ort, Raum: Depot Talstraße, Talstraße 2, 52068 Aachen Anwesende: Ratsfrau Maria Keller anwesend Ratsherr Bernd Krott anwesend Ratsfrau Ulla Griepentrog anwesend Ratsfrau Claudia Plum Vertretung für: Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby Bürgermeisterin Hilde Scheidt anwesend Ratsherr Holger Brantin anwesend Ratsherr Josef Hubert Bruynswyck anwesend Ratsherr Patrick Deloie anwesend im KJA und Vertretung im SchulA für: Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 1/28 Herr Matthias Fischer Vertretung für: Ratsherr Georg Biesing Herr Horst Kreutz Vertretung für: Herrn Stefan Küpper Ratsherr Hans Müller anwesend Frau Nassim Navvabi-Garakani anwesend Ratsherr Jonas Paul anwesend Herr Benno Pauls anwesend Ratsfrau Sevgi Sakar anwesend Ratsherr Peter Tillmanns anwesend Ratsherr Jakob von Thenen anwesend Frau Andrea Weyer anwesend Herr Stefan Auler anwesend Herr Uli Balthasar anwesend Ratsherr Michael Bredohl anwesend Frau Anja Fitter Vertretung für: Herrn Johannes Rohé Herr Said Giancoli anwesend Herr Stefan Menzel anwesend Frau Gretel Opitz anwesend Frau Andrea Orthen anwesend Herr Michael Sahm anwesend Herr Karl Simons anwesend Herr Hans Weller Vertretung für: Herrn Dietmar Landscheidt Frau Suzanne Brantin anwesend Herr Udo Breuer anwesend Herr Christoph Flecken Vertretung für: Herrn Hans-Jürgen Bengner Herr Ernst Gerden anwesend Frau Leyla Kalkan anwesend Herr Peter Koch anwesend Herr Dr. Josef Michels anwesend Frau Theresa Tarassova anwesend Frau Nadine-Dominique van der Meulen Vertretung für: Frau Christine Frels «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 2/28 Herr Bernhard Verholen Vertretung für: Frau Ursula BraunKurzmann Frau Maria-Elisabeth von Korff Vertretung für: Herrn Thomas Weinen Ratsfrau Mara Lux anwesend Frau Jana Petrovic Vertretung für: Frau Paola Blume Frau Elisabeth Tillessen anwesend Abwesende: Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby entschuldigt Ratsherr Georg Biesing entschuldigt Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer entschuldigt Herr Stefan Küpper entschuldigt Herr Johannes Rohé entschuldigt Herr Dietmar Landscheidt entschuldigt Herr Kriminalhauptkommissar Peter Arz entschuldigt Herr Hans-Jürgen Bengner entschuldigt Frau Ursula Braun-Kurzmann entschuldigt Herr Carsten Brehm c/o OT Philipp-Neri-Haus entschuldigt Frau Christine Frels entschuldigt Herr Dr. Robert Neugröschel entschuldigt Frau Jutta Schmid entschuldigt Herr Thomas Weinen entschuldigt Frau Paola Blume entschuldigt Herr Olaf Windeln entschuldigt «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 3/28 von der Verwaltung: Name Org. Name Org. Herr Brötz FB-Ltg. 45/000 Frau Langfort-Riepe FB 45/400 Frau Comos FB 45/300 Frau Lehmenkühler E 26 Frau Dogan FB 56 Herr Lennartz E 26 Herr Drescher FB 45/300 Frau Löhrer Personalrat Frau Drews FB 45/300 Herr Mathar FB 45/400 Frau Horst FB 45/300 Frau Peters FB 45/100 Frau Kaever FB 11 Frau Schwier Dez. IV, Beigeordnete Herr Kaldenbach FB 45/100 Frau Weber E 26 Herr Kolb FB 45/100 Frau Wiesener FB 45/400 als Schriftführerinnen: Frau Olbertz und Frau Kuchenbecker Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/22/WP.17) vom 07.09.2017 (öffentlicherTeil) Vorlage: FB 45/0426/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/29/WP.17) vom 12.09.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0423/WP17 4 "Freiheit" - Vorstellung des Projekts der Integrationsarbeit (Offene Jugendarbeit) 5 Bericht des Kommunalen Integrationszentrums zur schulischen Situation der SeiteneinsteigerInnen in der Stadt Aachen Vorlage: FB 56/0101/WP17 6 Sprach- und Integrationskurse in Aachen; Sachstand und Ausblick Vorlage: FB 56/0099/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 4/28 7 Sachstand über die Strukturierung und Evaluierung der frühen Hilfen Vorlage: FB 45/0429/WP17 8 Vierter Sachstandsbericht zur Schulsozialarbeit Vorlage: FB 45/0414/WP17 9 Sachstandsbericht Ferienspiele der Stadt Aachen 2017 Vorlage: FB 45/0415/WP17 10 Erweiterter 2. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Maßnahmen nach § 35a SGB VIII für das Haushaltsjahr 2017 (01.04. 15.09.2017) Vorlage: FB 45/0407/WP17 11 Fortführung des AWO Fanprojektes von 2018 bis 2020 Vorlage: FB 45/0416/WP17 12 Führung von Vormundschaften/Pflegschaften für Minderjährige - Antrag der freien Verbände Arbeiterwohlfahrt, Katholischer Verein für Soziale Dienste (SKM) und Sozialdienst katholischer Frauen (SKF) auf Änderung der Leistungsvereinbarung/Reduzierung der Fallzahlobergrenze Vorlage: FB 45/0408/WP17 13 Rassismus- und Gewaltprävention - Sachstandsbericht Vorlage: FB 45/0417/WP17 14 Jahresbericht des Schulpsychologischen Dienstes der Stadt Aachen Vorlage: FB 45/0418/WP17 15 Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche - Sachstandsbericht Vorlage: FB 45/0419/WP17 16 Pilotprojekt "Politikum" - Kommunalpolitik in die Schulen Vorlage: FB 45/0420/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 5/28 17 Euregionales Medienzentrum der Stadt und der StädteRegion Aachen unter Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens – Neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung Vorlage: FB 45/0399/WP17 18 Ausbauprogramm der städtischen Grundschulen - Verbesserung des Raumangebotes; hier: Ausführungsbeschluss für KGS Michaelsbergstr. Vorlage: FB 45/0401/WP17 19 Sozialraumorientierte Planung der Ganztagsplätze für Kinder an Grundschulen und Förderschulen Primar in der Stadt Aachen vom Schuljahr 2018/2019 bis zum Schuljahr 2022/2023 Vorlage: FB 45/0422/WP17 20 Offener Ganztag an der GGS Brander Feld - Verbesserung des Raumangebots und Mensasituation – Prüfung des erweiterten Ausbaus Vorlage: FB 45/0421/WP17 21 Verwendung der „Fördermittel des Bundes zur Sanierung von Schulen“ Vorlage: FB 45/0428/WP17 22 Kommunalinvestitionsgesetz; Verwendung des Anteils der Fördermittel für die U3Betreuung Vorlage: FB 45/0425/WP17 23 Antrag Kind und Kegel: Brandschutz Vorlage: FB 45/0430/WP17 24 Verteilung von Fördermitteln an Grundschulen 2017 Hier: Anpassung des Kriteriums Schuleingangsuntersuchungen Vorlage: FB 45/0413/WP17 25 Mitteilungen der Verwaltung «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 6/28 Nichtöffentlicher Teil 1 Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/22/WP.17) vom 07.09.2017 (nichtöffentlicherTeil): Vorlage: FB 45/0427/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/29/WP.17) vom 12.09.2017 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 45/0424/WP17 4 Investorenmodell Sittarder Straße – Einrichtung einer fünfgruppigen Kindertagesstätte Vorlage: FB 45/0412/WP17 5 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Schwier eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden herzlich in den Räumlichkeiten des Depots in der Talstraße. Sie freue sich, dass die heutige Sitzung an diesem Ort stattfindet und dankt nochmals der Politik, welche den Gestaltungs- und Umbauprozess des Projektes „Depot Talstraße“ maßgeblich mitgetragen habe. Herr Krott und Frau Keller eröffnen die Sitzung und begrüßen die Ausschussmitglieder, die Öffentlichkeit und die anwesende Presse, insbesondere die Vertreter, Eltern und Kinder der KGS Michaelsbergstraße. Herr Brantin beantragt den TOP 18 „Ausbauprogramm der städtischen Grundschulen - Verbesserung des Raumangebotes; hier: Ausführungsbeschluss für KGS Michaelsbergstr.“ vorzuziehen. Der TOP wird einstimmig als neuer TOP 5 behandelt. Frau Fitter wird als neues stellvertretendes Ausschussmitglied für Herrn Rohé aus der GRÜNEN Fraktion vereidigt. Frau Keller wünscht ihr für die gemeinsame Zusammenarbeit alles Gute. «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 7/28 zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/22/WP.17) vom 07.09.2017 (öffentlicherTeil) Vorlage: FB 45/0426/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses vom 07.09.2017 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 1 einstimmig zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/29/WP.17) vom 12.09.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0423/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 12.09.2017 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 5 einstimmig zu 4 "Freiheit" - Vorstellung des Projekts der Integrationsarbeit (Offene Jugendarbeit) Herr Krott begrüßt die Leiterin des Jugendtreffs „Space“ der Offenen Tür in Walheim, Frau Zillekens, die mit einigen Jugendlichen das Projekt „Freiheit“ präsentiert. Herr Krott erklärt, dass das in 2015 von jugendlichen Flüchtlingen und ehrenamtlichen Helfern des offenen Kinder- und Jugendtreffs initiierte Projekt große Beachtung finde und bereits unter anderem mit dem Preis für Integration und Sport der Stadt Aachen ausgezeichnet worden sei. Aus seiner Sicht schaffe das Projekt eine gute Grundlage für eine gelingende Integration. Im Anschluss präsentieren Frau Zillekens und die Jugendlichen das Projekt anhand einer Präsentation, welche der Niederschrift beigefügt ist. Zusätzlich präsentieren sie einen selbstgedrehten Film und zeigen ihr musikalisches Können bei einer Rap-Darbietung. Frau Zillekens dankt zum Abschluss den Mitgliedern der Ausschüsse für das entgegengebrachte Interesse an dem Projekt und hebt seine besondere Bedeutung für die Arbeit mit jungen geflüchteten Jugendlichen hervor. «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 8/28 zu 5 Bericht des Kommunalen Integrationszentrums zur schulischen Situation der SeiteneinsteigerInnen in der Stadt Aachen Vorlage: FB 56/0101/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 6 Sprach- und Integrationskurse in Aachen; Sachstand und Ausblick Vorlage: FB 56/0099/WP17 Herr Krott dankt Frau Dr. Blüggel, Direktorin der Volkshochschule Aachen, für die geleistete Arbeit und den ausführlichen Bericht. Insbesondere bei der Versorgungslücke bei der Betreuung von geflüchteten jungen Menschen ohne Schulpflicht würden die Angebote der VHS eine große Unterstützung darstellen. Frau Griepentrog äußert ihre Unsicherheit angesichts inhaltlicher Überschneidungen der Vorlage zum vorherigen TOP „Bericht des KI“. Insbesondere verweist sie auf das formulierte Zwischenfazit auf Seite 5 der Vorlage, wo die zu erwartenden Herausforderungen des Übergangs aus den Internationalen Förderklassen in das Regelsystem einer Schule thematisiert werden. Die Bewältigung dieser Herausforderungen sehe sie nicht in der Zuständigkeit der VHS. Frau Schwier berichtet von einem Austauschtermin des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule am 16.10.2017, an welchem die Schulleitungen der Sekundarstufe I und der Berufskollegs, die VHS, das Kommunale Integrationszentrum und die untere und obere Schulaufsicht teilgenommen hätten. Thema dieses Termins sei der Übergang von Seiteneinsteiger/innen in das Regelsystem der Schulen gewesen. Dort wäre unter anderem die nicht zufriedenstellende Datenlage diskutiert worden. Als nächster Schritt solle durch eine Arbeitsgruppe eine Koordinierungsrunde der relevanten Akteure zum Thema „Übergänge“ vorbereitet werden. Frau Griepentrog warnt davor, in Zuständigkeitsbereiche der Bezirksregierung Köln eingreifen zu wollen, denn die Verteilung der Seiteneinsteiger/innen sowie die Bereitstellung ausreichender Raum- und Personalkapazitäten sei weder Aufgabe der Stadt Aachen, noch des Schulausschusses. Hierzu gäbe es entsprechende gesetzliche Regelungen. Zudem müsse darauf geachtet werden, die Internationalen Klassen nicht auf einzelne Schulformen zu konzentrieren und diese zu belasten. Dies sei der aktuellen Diskussion zur künftigen Gestaltung der Aachener Schullandschaft nicht zuträglich. «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 9/28 Herr Krott schließt sich der Auffassung an, die Bezirksregierung nicht von ihrer Verantwortung zu entbinden. Er betont jedoch, dass diese Verantwortung sich insbesondere bei der Bereitstellung von personellen und finanziellen Ressourcen niederschlage. Der örtliche Schulträger könne beispielsweise mit Einrichtung der Arbeitsgruppe die notwendigen Daten erheben um anschließend die Ressourcen bestmöglich einzusetzen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird einstimmig um einen Auftrag an die zuständige Schulaufsicht ergänzt. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt gemeinsam mit dem Schulausschuss die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet gleichzeitig die zuständige Schulaufsicht seiner Verantwortung in personeller und finanzieller Hinsicht nachzukommen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 7 Sachstand über die Strukturierung und Evaluierung der frühen Hilfen Vorlage: FB 45/0429/WP17 Herr Krott ergänzt, dass es vorgesehen sei, das gesamte Spektrum der Jugendhilfeangebote in regelmäßigen Abständen zu evaluieren. Den Auftakt würde nun die Evaluation der Frühen Hilfen bilden. Beschluss: 1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 8 Vierter Sachstandsbericht zur Schulsozialarbeit Vorlage: FB 45/0414/WP17 Herr Verholen erkundigt sich, ob die Schulsozialarbeiter/innen auch unterrichtsbegleitend tätig seien und wünsche sich daher eine inhaltliche Erläuterung. Frau Comos, Leiterin des Teams Schulsozialarbeit beim Fachbereich Kinder, Jugend und Schule, betont, dass die Schulsozialarbeit vorrangig unterstützende und teilweise außerunterrichtliche Maßnahmen wie AGs und Projekte gemeinsam mit den Lehrkräften anbieten würde. Die Begleitung einzelner «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 10/28 Schüler/innen hingegen werde durch speziell ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen in Form einer Schulbegleitung erfolgen und nicht durch Schulsozialarbeiter/innen. Herr Sahm interessiert sich dafür, ob bereits ein Qualitätsmanagementsystem vorhanden und wie hoch der verankerte Anteil im Stundenkontingent sei. Frau Comos stellt fest, dass die Dokumentation und Auswertung der Prozesse viel Zeit in Anspruch nehme aber dennoch ein wichtiger Bestandteil der Arbeit sei. Es müsse jedoch darauf geachtet werden, dass die Qualitätssicherung den persönlichen Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen nicht zu stark einschränke. Frau Griepentrog wundert sich, dass die Büroarbeitsplätze der drei zusätzlich eingestellten Fachkräfte für Integration nicht in einer Schule sondern zentral im „Haus der Jugend“ angesiedelt seien. Gerade in der Arbeit mit Flüchtlingen sei die räumliche Nähe zwischen Schulsozialarbeiter/in und Schüler/in besonders wichtig. Sie freue sich zwar, dass das Angebot der Schulsozialarbeit nun auch an den Gymnasien Zuspruch finde, empfinde es allerdings als kritisch, dass ein/e Schulsozialarbeiter/in für drei Schulen zuständig sei. Dies unterstütze die Annahme, dass die Bedarfsmeldungen der Schulen die personellen Ressourcen weit übersteigen würden. Da dies aus ihrer Sicht nicht aus der Vorlage hervor gehe, bittet sie um Darstellung der konkreten Bedarfe. Frau Drews weist darauf hin, dass die Schulen mit Bedarf unter Punkt vier der Vorlage genannt seien. Trotz bereits kommunizierter personeller Engpässe sei versucht worden, mit den noch freien Kapazitäten an den Gymnasien das Angebot zu implementieren. Die zentrale Verortung der multiprofessionellen Teams im „Haus der Jugend“ sei im Sinne der sozialräumlichen Betrachtung eine bewusste Entscheidung gewesen. Die Kolleg/innen würden dennoch zur Pflege der persönlichen Kontakte die Schulen aufsuchen. Herr Menzel berichtet, dass am Gymnasium St. Leonhard und am Kaiser-Karls-Gymnasium die Erfahrungen mit der Schulsozialarbeit durchweg positiv seien. Er befürworte daher die Ausweitung des Angebotes und richtet seinen besonderen Dank an die zuständigen Mitarbeiter/innen der Verwaltung. Herr Krott betont, dass das Angebot der Schulsozialarbeit keine rein kommunale Aufgabe sei sondern auch das Land Nordrhein-Westfalen sich hieran weiter beteiligen solle. Wichtig sei eine rechtzeitige Klärung der Finanzierung nach Ablauf der aktuellen Förderperiode bis Ende 2018. «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 11/28 Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. 2. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 9 Sachstandsbericht Ferienspiele der Stadt Aachen 2017 Vorlage: FB 45/0415/WP17 Herr Krott dankt der Verwaltung, den einbezogenen Trägern und Akteuren der Ferienspiele für die gelungene Durchführung. Herr Pauls schließt sich dem Dank an, regt allerdings an, die Finanzierung der Angebote nochmals näher zu betrachten. Derzeit würden die finanziellen Mittel insbesondere aus dem Stadtjugendplan entnommen, im Bereich der Inklusion gäbe es darüber hinaus noch andere Fördermittel. Frau van der Meulen kritisiert, dass aufgrund des Fehlens einer sachkundigen Leitung der „Indianersommer“ nicht mehr habe angeboten werden können. Ihrer Ansicht nach hätte bei frühzeitiger Kommunikation sicherlich eine Vertretung gefunden werden können. Darüber hinaus erkundigt sie sich nach dem aktuellen Sachstand des geplanten Online-Portals. Frau Drews betont, dass die zuständige Kollegin beim Fachbereich Kinder, Jugend und Schule stets sehr engagiert sei, die Angebote wie geplant umzusetzen. Bei kurzfristiger Absage der Kursleiter/innen sei daher nicht immer möglich einen gleichsam engagierten und kundigen Ersatz zu finden. Das OnlinePortal befände sich derzeit noch im Entwicklungsprozess. Es sei beabsichtigt, dieses im kommenden Jahr zur Verfügung zu stellen. Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig Erweiterter 2. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 12/28 zu 10 zur Erziehung und Maßnahmen nach § 35a SGB VIII für das Haushaltsjahr 2017 (01.04. 15.09.2017) Vorlage: FB 45/0407/WP17 Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung als Tischvorlage ausgelegt und trägt nun den Titel: „2. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfe nach SGB VIII für das Haushaltsjahr 2017 (01.01.- 02.10.2017)“ Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: 1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 11 Fortführung des AWO Fanprojektes von 2018 bis 2020 Vorlage: FB 45/0416/WP17 Herr Deloie erkundigt sich, ob im Falle eines Aufstiegs der Alemannia in eine höhere Bundesliga eine Einschränkung in der Finanzierung mancher Angebote des Fanprojektes erfolgen könne, sollte die DFL nicht im selben Umfang Zuschüsse gewähren wie der DFB aktuell. Frau Drews seien solche Einschränkungen nicht bekannt. Frau van der Meulen lobt das Projekt und möchte wissen, wie hoch der Zulauf von weiblichen Fans sei. Herr Krott entgegnet, dass er dies nicht spontan beantworten könne. Er bittet um Beantwortung der Frage in der Niederschrift. Auf Nachfrage teilen die Verantwortlichen des Fanprojekts mit, dass es zwar keine speziellen Angebote ausschließlich für weibliche Fans gäbe, die vorhandenen Angebote jedoch für alle interessierten Fans offen seien. Der Großteil der Nutzenden sei männlich. Oftmals seien die weiblichen Besucher deren Partnerinnen. «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 13/28 Beschluss: 1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Fortführung des AWO Fanprojektes vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2020 unter Beteiligung der Stadt Aachen mit einem finanziellen Anteil in Höhe von 23.500 Euro zu beschließen. Die Verwaltung soll ferner beauftragt werden, eine entsprechende Vereinbarung mit der Städteregion Aachen und dem Leistungsanbieter Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Aachen-Stadt e.V. abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 12 Führung von Vormundschaften/Pflegschaften für Minderjährige - Antrag der freien Verbände Arbeiterwohlfahrt, Katholischer Verein für Soziale Dienste (SKM) und Sozialdienst katholischer Frauen (SKF) auf Änderung der Leistungsvereinbarung/Reduzierung der Fallzahlobergrenze Vorlage: FB 45/0408/WP17 Frau van der Meulen verweist auf die Aussage der Vorlage, dass sowohl der Vormund als auch das Mündel die durch die Fallzahlenreduzierung gewonnene Zeit für den persönlichen Kontakt sinnvoll nutzen könnten. Zur weiteren Unterstützung plädiert sie daher für eine Fallzahlenobergrenze von 30 anstatt der vorgeschlagenen 40 Fällen. Herr Deloie schlägt vor, dem formulierten Beschlussvorschlag zu folgen und zu prüfen, ob die Fallzahlenreduzierung zukünftig auf alle Vormundschaftsfälle im gesamten Stadtgebiet übertragen werden könne. Beschluss: 1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 3. Er beschließt, dem Antrag der freien Verbände zur Änderung der Leistungsvereinbarung Vormundschaften/Pflegschaften für Minderjährige entsprechend, die Obergrenze auf max. 40 Fälle festzulegen. 4. Er beauftragt die Verwaltung, die Leistungsvereinbarungen entsprechend zu modifizieren. «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 14/28 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 13 Rassismus- und Gewaltprävention - Sachstandsbericht Vorlage: FB 45/0417/WP17 Herr Fischer betont seine Freude über die rege Nutzung des Fonds und dankt nochmals den Fraktionen, dass der Vorschlag für ein solches Projekt aus dem Jahre 2009 so wohlwollend aufgenommen und umgesetzt worden sei. Frau Scheidt schließt sich dem Dank an und lobt das große Engagement der ehrenamtlichen Kinder und Jugendlichen. Da bereits mit der derzeit verhältnismäßig geringen Summe viele Projekte umgesetzt werden könnten, plädiere sie für eine Aufstockung der Haushaltsmittel zum kommenden Haushaltsjahr, um sowohl der Verwaltung als auch den Schulen mehr Handlungsspielraum geben zu können. Herr Krott unterstützt den Vorschlag, die Erhöhung des Budgets in den Haushaltsberatungen in der kommenden Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses zu thematisieren. Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 14 Jahresbericht des Schulpsychologischen Dienstes der Stadt Aachen Vorlage: FB 45/0418/WP17 Herr Sahm äußert seine Irritation über die Erläuterungen in der Vorlage. Auf der einen Seite seien die Mitarbeiter/innen stark ausgelastet, dennoch wolle der Schulpsychologische Dienst auf der anderen Seite sein bestehendes Angebotsspektrum ausweiten. Er erkundigt sich daher danach, welche Unterstützung die Politik an dieser Stelle geben könne. Frau Horst, Teamleiterin des Teams Schulpsychologischer Dienst im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule, erläutert, dass die Unterstützung einzelner Schüler ebenso bedeutsam sei wie der Ausbau der präventiven Gruppenangebote. Dieser Balance-Akt sei mit dem vorhandenen Personal grundsätzlich zu bewältigen, jedoch käme es bei Ausfällen zu Engpässen. «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 15/28 Herr Verholen erkundigt sich danach, ob männliche Schüler mit Beratungsbedarf darin gehemmt seien, das ausschließlich weibliche Personal aufzusuchen. Frau Horst sei ein solcher Fall bisher nicht bekannt. Vor Ort fände ein enger Austausch mit der Schulsozialarbeit sowie den Lehrkräften statt, sodass bei einer derartigen Notwendigkeit auch eine männliche Bezugsperson zur Verfügung stehen würde. Unabhängig davon würden bei Neubesetzungen auch männliche Bewerber zu den Auswahlverfahren eingeladen; hier entscheide jedoch vorrangig die fachliche Qualifikation. Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig. zu 15 Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche - Sachstandsbericht Vorlage: FB 45/0419/WP17 Herr Bredohl dankt der Verwaltung für die Ausarbeitungen und das sehr vielfältige Angebot. Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. 2. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 16 Pilotprojekt "Politikum" - Kommunalpolitik in die Schulen Vorlage: FB 45/0420/WP17 Nach Ansicht von Frau Griepentrog sei die kommunalpolitische Bildung von Schüler/innen zwar von großer Bedeutung, jedoch sei die Vermittlung dieser Inhalte durch die ausgebildeten Politiklehrkräfte als Teil des regulären Lehrplanes zu betrachten. Zudem regt sie an, solche Projekte nicht nur stadtweit sondern auf die gesamte StädteRegion Aachen ausgeweitet anzubieten. «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 16/28 Herr Tillmanns stimmt zu, dass die politische Bildung von Schüler/innen sehr wichtig sei, jedoch würden die Lehrpläne von der Landesregierung gestaltet und dabei fände die Kommunalpolitik wenig Beachtung. Er befürworte daher ein solches Projekt. Die Ausgestaltung des Projektes müsse vorab konkret geplant werden, beispielsweise ob die Kinder und Jugendlichen auch an den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten teilnehmen sollten. Grundsätzlich müssten die Themen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit geklärt werden. Hierzu könne eine entsprechende Beantwortung durch das Rechtsamt der Stadt Aachen interessant sein. Herr Fischer befürworte ebenfalls das Projekt, insbesondere im Hinblick darauf, dass eine derart intensive Arbeit zu kommunalpolitischen Themen im regulären Unterricht nicht möglich sei. Kommunalpolitische Planspiele habe es auch in der Vergangenheit schon gegeben, daher spreche er sich dafür aus, zunächst einen Pilotversuch des Projekts am Kaiser-Karls-Gymnasium durchzuführen und gegebenenfalls nach einer Evaluierung auszuweiten. Herr Sahm bietet darüber hinaus an, bis zu vier Mentoren für das Projekt aus der Fraktion DIE PIRATEN zur Verfügung stellen zu können. Er bedauere die Absage der StädteRegion Aachen an einer Beteiligung an dem Projekt, möchte aber das weitere Engagement der Stadt Aachen unterstützen. Zudem schließe er sich den Bedenken von Herrn Tillmanns an, ob die Kinder und Jugendlichen auch an den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten teilnehmen sollten. Für seine Fraktion sehe er aufgrund des hohen Transparenzgrades keine Schwierigkeiten, er plädiere jedoch dafür, dass dies jede Fraktion für sich entscheiden solle. Herr Brötz entgegnet, dass er im Vorfeld zur heutigen Sitzung mit dem Leiter des Bildungsbüros der StädteRegion Aachen telefoniert und dieser ihm versichert habe, dass die Absage ausschließlich aufgrund des derzeitigen Mangels an personellen und finanziellen Ressourcen erfolgt sei und nicht infolge mangelnden Interesses. Die operative Durchführung dieser Art von Beteiligungsprojekten obliege den Kommunen selbst. Frau Drews betont darüber hinaus die fachliche Kompetenz des Anbieters „PERSPEKTIVEN“ und lobt den Umgang seinerseits mit den Kindern und Jugendlichen. Die vermittelten kommunalpolitischen Inhalte des Projekts würden über die regulären Inhalte des Politikunterrichts hinausgehen. Daher habe man sich bewusst für diesen Träger entschieden. Herr Giancoli erkundigt sich daher im Sinne eines transparenten und gerechten Auswahlverfahrens, ob nicht eine Ausschreibung hätte stattfinden müssen, um auch anderen Träger die Möglichkeit zur Durchführung eines solchen Projekts zu geben. «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 17/28 Herr Brantin kommt auf die Aussage von Herrn Sahm zurück und entgegnet, dass die Fraktionen zur Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten der Fraktionssitzungen eine einheitliche Regelung entwickeln müssten. Frau Griepentrog bemängelt, dass lediglich 27 Schüler/innen einer Schule an dem Projekt teilnehmen könnten und somit keine flächendeckende kommunalpolitische Bildung gewährleistet werden könne. Bei den derzeitigen Kosten für das Projekt befürchte sie bei dessen Ausweitung auf alle Schulen in Aachen eine enorme finanzielle Mehrbelastung. Frau Scheidt führt an, dass bei der Zustimmung zur Durchführung des Projekts am Kaiser-KarlsGymnasium neue Anträge von weiteren interessierten Schulen nicht abgelehnt werden könnten. Sie sehe jedoch ebenfalls keine Nachhaltigkeit in der Wissensvermittlung, insbesondere, da das Projekt nur auf drei Monate begrenzt sei. Sie spreche sich daher für eine verstärkte Integration der kommunalpolitischen Themen in den regulären Unterricht aus. Die Fraktion DIE GRÜNE werde daher den Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen. Frau Opitz schließt sich den Ausführungen von Frau Scheidt an. Herr Krott erinnert daran, dass das Projekt auf Antrag der Fraktion DIE PIRATEN von der Verwaltung aufgegriffen und daraufhin mit der Suche nach geeigneten Anbietern begonnen worden sei. Damals habe die Mehrheit des Kinder- und Jugendausschusses für die Durchführung eines solchen Projekts gestimmt. Es habe zwar mehrere verschiedene Träger zur Auswahl gegeben, jedoch sei die Entscheidung aufgrund der bereits genannten Kompetenz auf den Träger „PERSPEKTIVEN“ gefallen. Spezielle Fragestellungen, wie zum Beispiel die Teilnahme der Kinder und Jugendlichen an nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten von Fraktionssitzungen, müssten noch geklärt werden. Herr Sahm regt abschließend an, das Projekt als Pilotprojekt zu betrachten, verbunden mit der möglichen Perspektive, in Zukunft auch weitere Träger hierfür gewinnen zu können. Frau Scheidt beantragt, den Zusatz „zustimmend“ aus dem Beschlussvorschlag zu streichen. Diesem Vorschlag wird jedoch mehrheitlich nicht gefolgt. Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. 2. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 18/28 Abstimmungsergebnis: Für den Kinder- und Jugendausschuss: Zustimmung: 7 Ablehnung: 4 Enthaltung: 4 Mehrheitlich. Für den Schulausschuss: Zustimmung: 11 Ablehnung: 4 Enthaltung: 2 Mehrheitlich. zu 17 Euregionales Medienzentrum der Stadt und der StädteRegion Aachen unter Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens – Neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung Vorlage: FB 45/0399/WP17 Herr Pauls zeigt sich beeindruckt vom Euregionalen Medienzentrum und erkundigt sich danach, ob die Angebote auch von den Trägern der freien Jugendhilfe genutzt würden. Frau Langfort-Riepe freue sich, dass die heutige Sitzung im Depot stattfindet und dankt für das Interesse an der vorherigen Führung durch das Medienzentrum. Sie betont, dass das Medienzentrum für alle Bildungseinrichtungen in der StädteRegion und somit auch für Jugendeinrichtungen, zuständig sei. Eine Evaluierung der Nutzung der Angebote erfolge Ende des Jahres. Herr Krott dankt der Verwaltung für das positive Verhandlungsergebnis mit der StädteRegion und der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Insbesondere in den Kindertagesstätten und Schulen würden die Angebote des Medienzentrums dankend angenommen. Ergänzend zur vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird durch Herrn Brötz angemerkt, dass im Sinne von § 6 im Falle der Auflösung des Euregionalen Medienzentrums auch die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens ihres Förderanteils entsprechend den Zeitwert der angeschafften Gegenstände erstattet bekäme. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Betrieb eines Euregionalen Medienzentrums, vorbehaltlich der Zustimmung der StädteRegion Aachen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 19/28 zu 18 Ausbauprogramm der städtischen Grundschulen - Verbesserung des Raumangebotes; hier: Ausführungsbeschluss für KGS Michaelsbergstr. Vorlage: FB 45/0401/WP17 Frau Keller begrüßt die anwesenden Eltern, Kinder sowie die Vertreter/innen der Schule. Herr Krott beginnt die Diskussion mit der Verlesung einer persönlichen Erklärung. Bedauerlicherweise habe er in der letzten Woche versehentlich eine interne E-Mail an den falschen Adressaten, in diesem Falle Herrn Dreher als Vorsitzenden der Schulpflegschaft der KGS Michaelsbergstraße versandt. Hierbei habe er eine Formulierung gewählt, welche er niemals in einer unmittelbaren Kommunikation verwendet hätte. Im Austausch mit Eltern und Schulen setze er sich stets intensiv mit ihren Argumenten auseinander. Nachdem er aus den örtlichen Medien von seinem Versehen erfahren habe, habe er sich unmittelbar im Anschluss an die Schulpflegschaft gewandt und sein Vorgehen bedauert. Gleichzeitig habe er inhaltlich auf das auslösende Schreiben und die darin geäußerte Kritik der Eltern reagiert. Frau Keller bedankt sich für die Erklärung und eröffnet die Diskussion zur Verwaltungsvorlage. Herr Fischer weist auf den eingangs ausgelegten geänderten Beschlussvorschlag der Fraktion DIE LINKE hin. Er bedauert die bisherigen Versäumnisse sowohl in der Kommunikation sowie der Beteiligung der Eltern an dem geplanten Ausbau des Schulgebäudes. Hier bittet er um eine zeitnahe Nachbesserung und den Einbezug der Eltern in die künftigen Planungsphasen. Insbesondere zwei Aspekte seien von zentraler Bedeutung für die Eltern: zum einen der von ihnen gewünschte Neubau einer Mensa, welcher aktuell aus Kostengründen nicht in den Planungen einbegriffen sei. Zum anderen werde die Wohnbebauung in einem Schulgebäude als kritisch angesehen. Herr Brantin stellt klar, dass seine Fraktion einem geänderten Beschlussvorschlag nicht folgen werde. Er stimme der Aussage zu, dass die Schule nicht über große räumliche Kapazitäten verfüge und daher ein dringender Handlungsbedarf bestehe. Allerdings bestehe die Schwierigkeit, dass die örtlichen Gegebenheiten um das Gebäude sowie die finanziellen Rahmenbedingungen keine weitreichenden Erweiterungsmöglichkeiten zulassen würden, besonders vor dem Hintergrund, wenn solche Umbaumaßnahmen als Standard für das gesamte Stadtgebiet Aachen gelten würden. Zwar berge die Wohnbebauung ein gewisses Konfliktpotenzial, der Schulausschuss sei jedoch nicht der entscheidende Fachausschuss sondern der Wohn- und Liegenschaftsausschuss. Damit zeitnah jedoch eine Verbesserung für die Schule erreicht werden könne, seien Kompromisse und auch Einschnitte unerlässlich. Dies bedeute konkret, dass dem Beschlussvorschlag der Verwaltung heute gefolgt werden müsse, um mit der nächsten Planungsphase beginnen zu können. Er wünsche sich von der Verwaltung eine Erläuterung zu den Überlegungen für Differenzierungsräume sowie zur Erreichbarkeit der vorhandenen Mensa für Kinder mit motorischen Einschränkungen. «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 20/28 Frau Lehmenkühler vom Gebäudemanagement der Stadt Aachen erläutert, dass bei den Differenzierungsräumen noch Fragen zum Schallschutz zu klären seien. Hinsichtlich der Mensa werde angestrebt, diese wie bisher im Bestandsgebäude zu belassen. Dadurch werde im Erdgeschoss wesentlich mehr Fläche für die Schüler/innen hinzugewonnen. Grundsätzlich könne das Problem der mangelnden Barrierefreiheit jedoch nicht im kompletten Gebäudekomplex behoben werden, da dieser sowohl vier Gebäudeteile als auch zwei Treppenhäuser besäße. Frau Griepentrog fasst nochmals die bisherige Historie zusammen. Die KGS Michaelsbergstraße sei neben weiteren Schulen mit beengten räumlichen Verhältnissen vorrangig priorisiert worden. Sie betont, dass im Rahmen der heutigen Sitzung nicht die konkrete Raumaufteilung sowie –nutzung beschlossen werde, sondern zunächst die Erweiterung der bestehenden Räume und die hierfür benötigten finanziellen Mittel. Ob die bei einer etwaigen Aufstockung entstehenden Flächen als Wohnungen, für die Kindertagespflege oder weitere Unterrichtsräume der Schule genutzt werden, stünde nicht in der Entscheidung des Schulausschusses. Sie bittet die Ausschussmitglieder darum, die potenzielle Nutzung der Räume als Wohnungen nicht grundsätzlich auszuschließen, auch da es in Aachen noch weitere vergleichbare Beispiele enger Wohnbebauung an Schulen gäbe. Frau Schwier bekräftigt die Zuständigkeit über die mögliche Wohnbebauung beim Wohn- und Liegenschaftsausschuss. Herr Fischer entgegnet, dass dennoch die Eltern und die Schulpflegschaft in die Planungen einbezogen werden müssten und bittet um eine entsprechende Nachbesserung in den künftigen Planungsschritten. Frau Keller erwidert, dass die Beteiligung von Eltern und Schulpflegschaft nicht die Aufgabe der Verwaltung sei sondern der Schule beziehungsweise der Schulkonferenzen. Herr Krott unterstreicht, dass die bisherigen Planungsschritte bereits im Schulausschuss beraten und einstimmige Beschlüsse gefasst worden seien, auch in Bezug auf die Beibehaltung der Mensa im Bestand. Die einschlägigen Vorlagen sowie die gefassten Beschlüsse seien öffentlich im Ratsinformationssystem einsehbar. Die Elternbeteiligung läge weder in der Zuständigkeit der Verwaltung noch des Schulausschusses. Mit dem heutigen Beschluss solle das finanzielle Budget festgesteckt werden, jedoch mit dem Vorbehalt einer möglichen Kostensteigerung. Ein langfristiges Ziel solle zudem die Erarbeitung eines Standards für alle Aachener Grundschulen sein, beispielsweise die multifunktionelle Nutzung der Räume. Er regt an, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen. Herr Brantin betont, dass sich die Politik dennoch nicht vor dem Dialog mit den Eltern und der Schulpflegschaft verschließen dürfe. Dies ändere jedoch nichts an der grundsätzlichen Zuständigkeit von Schule und den Schulkonferenzen bei der Beteiligung. «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 21/28 Herr Balthasar kritisiert, dass die vorliegende Planung nicht, wie in der Vorlage dargelegt, mit den Eltern abgestimmt worden sei. Darüber hinaus läge sie dem Schulausschuss nicht vor. Aufgrund der kurzen Beschreibung der Maßnahme in der Vorlage könne heute kein Beschluss gefasst werden. Frau Keller widerspricht der Aussage von Herrn Balthasar und verweist auf die bereits in der Sitzung des Schulausschusses am 18.02.2016 (Vorlagen-Nummer: FB 45/0190/WP17) vorgestellten Planungen. Um alle Anwesenden auf den gleichen aktuellen Planungsstand zu bringen und über die erfolgten Abwägungen zu informieren, stellt Frau Lehmenkühler diese in komprimierter Form vor. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung zur Kenntnis und fasst den Ausführungsbeschluss zu der Baumaßnahme zur Verbesserung des Raumangebotes an der KGS Michaelsbergstr. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: 1 Enthaltung: mehrheitlich zu 19 Sozialraumorientierte Planung der Ganztagsplätze für Kinder an Grundschulen und Förderschulen Primar in der Stadt Aachen vom Schuljahr 2018/2019 bis zum Schuljahr 2022/2023 Vorlage: FB 45/0422/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: 1. Der Kinder – und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 20 Offener Ganztag an der GGS Brander Feld - Verbesserung des Raumangebots und Mensasituation – Prüfung des erweiterten Ausbaus Vorlage: FB 45/0421/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 22/28 Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, das vorliegende Planungskonzept bis zur Planungstiefe nach HOAI 3 unter Berücksichtigung der Möglichkeit der Aufstockbarkeit des Erweiterungsbaus für das Jugend- und Begegnungszentrum bis zur Planungstiefe nach HOAI 3 weiterzuentwickeln. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 21 Verwendung der „Fördermittel des Bundes zur Sanierung von Schulen“ Vorlage: FB 45/0428/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 22 Kommunalinvestitionsgesetz; Verwendung des Anteils der Fördermittel für die U3Betreuung Vorlage: FB 45/0425/WP17 Herr Brötz ergänzt, dass für den Bau der Kita Kollenbruch die Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz nicht voll ausgeschöpft worden seien. Mit der Vorlage schlage die Verwaltung die Verwendung dieser Restmittel für andere Baumaßnahmen vor. Es handele sich somit nicht um die Beantragung neuer Fördermittel. Für die Verlagerung der Mittel sei ein zusätzlicher Beschluss in den Gremien notwendig. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen zu beschließen, dass der Beschluss vom 06.04.2016 (FB 45/0214/WP17) dahingehend ergänzt wird, dass der mit Vorlage vom 01.12.2015 (B 03/0050/WP17) beschlossene Anteil der Fördermittel für die U3-Betreuung in Höhe von insgesamt 3.600.000 € neben dem KiTa-Neubau am Standort Im Kollenbruch anteilig in Höhe von 518.360 € auch für die Baumaßnahmen In den Küpperbenden verwendet wird. Diese Empfehlung erfolgt vorbehaltlich eines noch ausstehenden Beschlusses des Kinder- und Jugendausschusses bezüglich der tatsächlichen Umsetzung der Baumaßnahme In den Küpperbenden. «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 23/28 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig. zu 23 Antrag Kind und Kegel: Brandschutz Vorlage: FB 45/0430/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss 1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und 2. beschließt die Gewährung eines einmaligen Zuschusses an die Elterninitiative Kind & Kegel e.V. in Höhe von 24.466,40 € zwecks Umsetzung der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen in den Räumlichkeiten Bismarckstraße 93 in Aachen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 24 Verteilung von Fördermitteln an Grundschulen 2017 Hier: Anpassung des Kriteriums Schuleingangsuntersuchungen Vorlage: FB 45/0413/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: 1. Der Schulausschuss beschließt, den Beschluss zur Vorlage „Fördermittel an Grundschulen: Evaluierung der Kriterien“ (Vorlagen-Nummer: FB 45/0392/WP17) hinsichtlich des Gesundheitskriteriums entsprechend der vorliegenden Erläuterungen abzuändern. 2. Zudem beschließt er, den Beschluss zur Vorlage „Verteilung von Fördermitteln an Grundschulen 2017“ (Vorlagen-Nummer: FB 45/0394/WP17) aus der Sitzung vom 07.09.2017 aufzuheben. 3. Weiterhin nimmt er die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die Fördermittel entsprechend der vorliegenden Erläuterungen auszuzahlen. 4. Die Liste der zu fördernden Grundschulen soll zur Gewährleistung einer Planungssicherheit für die nächsten vier Jahre Gültigkeit haben, vorausgesetzt, es gibt keine relevanten strukturellen Änderungen der Schulen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 24/28 zu 25 Mitteilungen der Verwaltung Frau Kuchenbecker erläutert das neue Verfahren beim Versand der Ausschussunterlagen an die Ausschussmitglieder. Bereits im Vorfeld zur heutigen Sitzung seien die Fraktionen im Rat der Stadt Aachen durch den Fachbereich Verwaltungsleitung befragt worden, ob sie künftig die Unterlagen auf elektronischem Wege erhalten möchten oder weiterhin die Zusendung in Papierform präferieren würden. Somit seien die Unterlagen für diese Sitzung sowohl auf elektronischem als auch auf dem postalischen Wege versandt worden. Zu beachten sei jedoch, dass die E-Mail keine Vorlagen enthalte, sondern lediglich einen Link zum Download der Unterlagen aus dem Ratsinformationssystem für Ratsfrauen und Ratsherren. Der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule der Stadt Aachen habe zusätzlich eine Information per E-Mail versandt, um auf die bereitgestellten Unterlagen des Nachversands aufmerksam zu machen. Herr Brötz informiert über eine Informationsveranstaltung im Einhard-Gymnasium für Eltern in der 2. Novemberhälfte. Im Rahmen dessen werde über die Sanierung des Schulgebäudes informiert. Der Baubeginn starte in den Osterferien 2018 und verteile sich auf insgesamt drei Jahre. Die Bauphasen fänden zwar im Wesentlichen in den Schulferien statt, jedoch werde versucht, mithilfe von beispielsweise Klassen- oder Orientierungsfahrten und die Nutzung außerschulischer Lernorte die Schüler/innen auch vor Beginn der Ferien außerhalb der Schule zu betreuen, um zusätzliche Zeitfenster für einen zügigen Fortgang der Bauarbeiten zu schaffen. Die Finanzierung der Sanierungsarbeiten werde sichergestellt aus den Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KP III) sowie dem Schulreparaturprogramm. Dennoch könne mit diesen Mitteln nicht das komplette Gebäude saniert werden, die Aula sowie ein Teil der Kunst- und Musikräume müssten ausgespart werden. Eine detailliertere Vorlage erfolge zur nächsten Sitzung des Schulausschusses. Darüber hinaus möchte Herr Brötz noch die positive Information weitergeben, dass die städtische Kindertagesstätte Albert-Maas-Straße zu den bundesweit 30 Kitas (von insgesamt 1.400 Bewerbungen aus ganz Deutschland) gehöre, die für den Deutschen Kitapreis nominiert worden seien. Im Mai 2018 würden aus dieser Gruppe fünf Kitas als Preisträger ausgewählt. «SINAME» Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 25/28