Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: FB 36/0231/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 16.11.2017 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 10.10.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP: 2 Datum Gremium Zuständigkeit 12.12.2017 Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 10.10.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 36/0231/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 17.11.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz 8. November 2017 Sitzungstermin: Dienstag, 10.10.2017 Sitzungsbeginn: 17:05 Uhr Sitzungsende: 18:15 Uhr Ort, Raum: Hauptgebäude Feuerwache Stolberger Str. 155, Raum 3.29, 3. OG (Multifunktionsraum) Anwesende: Ratsfrau Iris Lürken stv. Ausschussvorsitzende Ratsherr Ferdinand Corsten Ratsherr Ralf Demmer Ratsherr Alexander Gilson Ratsfrau Fabia Kehren Ratsherr Jürgen Schmitz Herr Dr. Nils Brodowski «SINAME» Ausdruck vom: 16.11.2017 Seite: 1/12 Herr Georg Grooten Herr Jörg Hofmann Ratsherr Kaj Neumann Herr Dirk Szagunn Ratsherr Manfred Kuckelkorn als Vertreter für Ratsfrau Dr. Wolf Herr Arno Lennartz Herr Andreas Schaper Vertretung für Herrn Veith Helmig Herr Jöran Stettner als Vertretung für Frau Dr. Küthe Herr Dieter Formen Herr Safi Özbay Abwesende: Ratsfrau Sabine Göddenhenrich-Schirk - entschuldigt - Ratsfrau Dr. Heike Wolf - entschuldigt - Frau Susanne Küthe - entschuldigt - Herr Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg - nicht anwesend - Herr Veith Helmig - entschuldigt - Herr Martin Knörzer - nicht anwesend - Herr Markus Plum - nicht anwesend - Frau Tanja Vogts - nicht anwesend - Herr Dr. Wolfgang Buchsteiner - nicht anwesend - Herr Wolf Riedel - nicht anwesend - von der Verwaltung: Herr Dr. Markus Kremer Beigeordneter Dezernat V Herr Elmar Wiezorek FB 36/000 als Schriftführer: Herr Horst Pütz «SINAME» Ausdruck vom: 16.11.2017 Seite: 2/12 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 11.07.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0213/WP17 3 Erlass des ersten Nachtrages zur Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen Vorlage: FB 37/0031/WP17 4 Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum hier: Ergänzung der Vorlage FB 61/0309/WP17 Vorlage: FB 61/0309/WP17-1 5 Teichanlage Westpark, hier- Erstellung eines neuen Ablaufbauwerkes mit integriertem Sandfang sowie einer baulichen und gestalterischen Anpassung des angrenzenden Uferbereiches Vorlage: FB 36/0207/WP17 6 Änderung Nr. 65 des Flächennutzungsplans 1980 der Stadt Aachen und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 806 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil 2 Vorlage: FB 36/0210/WP17 7 Mitteilungen der Verwaltung (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0214/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 16.11.2017 Seite: 3/12 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Satzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 11.07.2017 (nicht-öffentlicher Teil): Vorlage: FB 36/0211/WP17 2 Mitteilungen der Verwaltung (nicht-öffentlich): Vorlage: FB 36/0212/WP17 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Um 17.05 Uhr eröffnet die stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Lürken die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Der Ausschuss gedenkt dem verstorbenen Mitglied Herrn Wolfgang Dechene mit einer Schweigeminute und dankt für seine jahrzehntelange Arbeit in verschiedenen Ämtern. Ratsfrau Lürken stellt in Rücksprache mit den Fraktionen die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gem. § 58(3) GO NRW her. Anschließend dankt sie Herrn Wolff (FB 37) für die Einladung und die Bereitstellung des Sitzungsraumes. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 11.07.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0213/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 16.11.2017 Seite: 4/12 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 11.07.2017 (öffentlicher Teil) Abstimmungsergebnis: Einstimmige Genehmigung mit 2 Enthaltungen zu 3 Erlass des ersten Nachtrages zur Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen Vorlage: FB 37/0031/WP17 Herr Corsten (CDU-Fraktion) lobt die Vorlage der Verwaltung. Lediglich die Zahlen seien schwer zu prüfen/kalkulieren, aber er gehe davon aus, dass alles seine Richtigkeit habe. Er stellt fest, dass die Kosten für Rettungseinsätze stark angestiegen seien. Seine Fraktion stimme dem Antrag uneingeschränkt zu. Ratsherr Schmitz (SPD-Fraktion) schließt sich den Ausführungen von Herrn Corsten an und würde sich zukünftig eine geringere Notwendigkeit von Rettungseinsätzen in Aachen wünschen. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den in der Anlage beigefügten ersten Nachtrag zur Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen als Satzung zu beschließen. Der erste Nachtrag ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Empfehlung ohne Gegenstimme. zu 4 Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum hier: Ergänzung der Vorlage FB 61/0309/WP17 Vorlage: FB 61/0309/WP17-1 Ratsherr Neumann (Bündnis 90/ Die Grünen) dankt der Verwaltung für die Vorlage. Er weist darauf hin, dass die Vorlage aus seiner Sicht jedoch zu kurz sei und die ursprüngliche Vorlage FB61/0309/WP17-1 nicht erneut beigefügt wäre. «SINAME» Ausdruck vom: 16.11.2017 Seite: 5/12 Er liest dem Ausschuss den Beschlussvorschlag aus 2016 erneut vor. Viele Diskussionen seien nun schon im Rat und in Ausschüssen erfolgt und man müsse in dieser Thematik schnell vorankommen. Er erklärt weiter, dass auferlegte Fahrverbote in Aachen möglich wären und die Hinweise der Bezirksregierung sehr ernst zu nehmen seien. Er spricht daher die Empfehlung aus, der Vorlage einheitlich zuzustimmen. Ratsfrau Lürken (CDU-Fraktion) erinnert, dass die Vorlage aus 2016 allgemein zugänglich im Ratsinformationssystem eingesehen werden kann und daher nicht zwingend (erneut) in Papierform an die Mitglieder zugestellt werden müsse. Sie weist ergänzend darauf hin, dass in diesem Verfahren der Mobilitätsausschuss federführendes Organ ist und nicht der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. Herr Corsten (CDU-Fraktion) erklärt, dass er die heutige Vorlage lediglich zur Kenntnis nehmen werde. Er warte ab, wie der Mobilitätsausschuss in dieser Sache entscheidet und das Thema solle aus seiner Sicht zwingend mit in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden. Er erkenne ebenfalls akuten Handlungsbedarf, hinterfrage aber den monetären Aspekt. Er sähe federführend den Rat und den Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen in der Pflicht. Herr Hoffman (Die Linke) fragt nach, wie der Beschluss im Rat gewesen sei. Er kritisiert den Umstand, dass erst die Bezirksregierung gegenüber der Stadt Aachen Auflagen erlassen muss, bevor etwas geschehe. Entsprechende Vorschläge lägen vor, und eine äußere Behörde würde nun die Stadt Aachen anweisen, Maßnahmen zu ergreifen. Ratsfrau Lürken (CDU-Fraktion) betont erneut, dass primär der Mobilitätsausschuss zuständig sei. Ratsherr Neumann (Bündnis 90/ Die Grünen) erklärt, dass Inhalte aus 2016 Teil des aktuellen Luftreinhalteplanes wären. Er wünscht sich seitens des Mobilitätsausschusses einen deutlichen und klaren Auftrag an die Verwaltung sich zu kümmern. 2016 sei dies versäumt worden. Es würde höchste Zeit zu handeln und die Verwaltung müsse schauen, was konkret zu tun wäre. Ratsherr Schmitz (SPD-Fraktion) unterstützt die Verwaltung und merkt an, dass bereits sehr viel gemacht bzw. bewegt worden wäre. Er verweist ebenfalls auf die vorrangige Zuständigkeit im Mobilitätsausschuss und wünscht sich detailliertere Informationen über die 3 geforderten Punkte der Bezirksregierung. Herr Özbay (Intergationsrat) erinnert an die gemeinsame Sitzung mit dem Mobilitätsausschuss und äußert seinen Eindruck, dass sich die Stadt Aachen nach Einführung/Auferlegung der Umweltplakette „stur gestellt“ habe und dieses Thema nicht weiter forciert habe. «SINAME» Ausdruck vom: 16.11.2017 Seite: 6/12 Herr Corsten (CDU-Fraktion) stimmt Herrn Schmitz zu und unterstreicht, dass der Ausschuss für Umweltund Klimaschutz bisher schon sehr viel erreicht und gemacht hätte. Jedoch müsse jeder Ausschuss auch seine Grenzen kennen und lediglich im Rahmen seiner gegebenen Kompetenzen Entscheidungen treffen. Der Mobilitätsausschuss wird sich aus seiner Sicht mit diesem Thema beschäftigen. Er sähe die vorliegenden Hinweise der Bezirksregierung eher als Hilfestellung an, die beachtet werden sollten und gegen die man sich nicht verweigern dürfe. Er nähme die Vorlage zur Kenntnis in der Hoffnung auf eine gute Entscheidung durch den Mobilitätsausschuss. Herr Hoffman (Die Linke) relativiert seine Aussage bezüglich einer Untätigkeit der Verwaltung und des Ausschusses. Er habe jedoch den Eindruck, dass viele Politiker und Gremien immer sehr fragwürdig entscheiden würden, wenn es um Luftreinhalteaspekte bei Autofahren geht. Interessen von Autofahrern würden merklich nach vorne gestellt. Er weist auf mögliche, gesundheitliche Belastungen durch Luftverschmutzungen – besonders bei heranwachsenden Kindern - hin. Herr Corsten (CDU-Fraktion) stellt klar, dass der Ausschuss nicht untätig oder „Pro-Autofahrer“ wäre. Er bittet um eine sachliche Diskussion. Es gäbe noch vieles zu tun, und man solle lieber Fakten schaffen, anstatt immer nur Vermutungen zu äußern. Ratsfrau Lürken (CDU-Fraktion) regt gegenüber der Verwaltung an, dass die Aufgaben der verschiedenen Gremien eindeutig definiert werden sollten. Ratsherr Neumann (Bündnis 90/ Die Grünen) teilt mit, dass dieses Thema in der Wahlperiode 2016 durch die große Koalition vertagt wurde und seit nunmehr 1,5 Jahren nichts passiert wäre. Diese Themen würden nicht konsequent angegangen. Herr Dr. Kremer (Dezernat V) erklärt gegenüber dem Ausschuss, dass hinlänglich über das Thema Luftreinheit gesprochen worden wäre. Bei aktuellen Messungen wäre (im Vergleich zu 2007) eine Senkung der NO²-Werte um etwa 8 µgr festgestellt worden. Aachen habe kein akutes Feinstaubproblem mehr und auch die Einhaltung der Stickoxide sei nach Ansicht der Verwaltung schon möglich gewesen, wenn nicht äußere Umstände zu Verzerrungen geführt hätten. Die Stadt führe ab 2008 soweit ersichtlich die schärfste Brennstoffverordnung der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Es wären bereits viele Maßnahmen –auch außerhalb des Straßenverkehrs- in vollem Gange. Die heutige Vorlage möchte weitere Potenziale aufzeigen und der Umweltausschuss sollte diese erneut akzentuiert zur Kenntnis nehmen. Weitere Fragen würden im Mobilitätsausschuss behandelt. «SINAME» Ausdruck vom: 16.11.2017 Seite: 7/12 Herr Szagunn (Die Piraten) sieht einige positive Dinge, schließt sich aber den zuvor benannten Ausführungen von Herrn Hoffmann an. Ratsherr Demmer (CDU-Fraktion) dankt Herrn Dr. Kremer für seine Ausführungen. Er erklärt, dass es 2008 bei dem 1. Luftreinhalteplan lediglich um die Feinstaubdiskussion gehandelt hätte. Stickoxide hätten damals eher ein Nebenthema dargestellt. Er betont ebenfalls die sehr gute, bisherige Arbeit der Verwaltung und des Ausschusses. Die Umweltplakette sei leider erst dann gekommen, als es bereits zu spät war. Viele Fahrzeuge seien aktuell bereits umgestellt. Die Belastungen im Bereich der NOx würden stets weiter sinken. 2015 wäre der Diesel-Skandal erst am Anfang gewesen und es sei schwer zu erkennen, wie sich weitere Ergebnisse gestalten würden. Über die EU und die Bezirksregierungen würden umfängliche Auflagen an die Kommunen erfolgen. Herr Hoffman (Die Linke) stimmt zu, dass die Feinstaubwerte gesunken wären, jedoch würden stets die Jahresmittelwerte aufgeführt. Man müsse im Bereich der Stickoxyde mehr die einzelnen Tageswerte (Spitzenwerte) berücksichtigen. Herr Wiezorek (FB 36/00) gibt für die Verwaltung zu verstehen, dass eine Belastung durch Feinstaub zwar auch witterungsunabhängig zu sehen aber künftig in der Stadt Aachen kein Thema mehr sei. Auch im Bereich der NOx sei eine Absenkung der Werte erfolgt. Es wären Verhaltensänderungen im Verkehrsbereich festzustellen und optimierte Motorentechnik unterstütze eine weitere Verbesserung. Einen möglichen Weg für die Stadt Aachen sähe er in der intensiveren Nutzung anderer Verkehrsmitteln anstatt dem PKW. Laufende Verwaltungsarbeiten wären dahingehend erfolgreich. Ratsherr Schmitz (SPD-Fraktion) stellt fest, dass die Stadt Aachen in Bezug auf NOx betrogen worden wäre. Städtebauliche Anpassungen/Veränderungen würden mindestens 2-3 Jahre dauern und auch Projekte wie z.B. das Parkhaus am „Büchel“ wären nicht kurzfristig umsetzbar. Ratsfrau Lürken (CDU-Fraktion) lobt die Tätigkeit der Verwaltung bezüglich dieses Themas und weist auf die Kenntnisnahme der Vorlage hin. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Kenntnisnahme ohne Gegenstimme. «SINAME» Ausdruck vom: 16.11.2017 Seite: 8/12 zu 5 Teichanlage Westpark, hier- Erstellung eines neuen Ablaufbauwerkes mit integriertem Sandfang sowie einer baulichen und gestalterischen Anpassung des angrenzenden Uferbereiches Vorlage: FB 36/0207/WP17 Herr Szagunn (Die Piraten) fragt die Verwaltung, wie die Kosten für das Bauvorhaben zustande gekommen wären. Herr Hoffman (Die Linke) ergänzt weiterhin die Frage, ob in den benannten Summen bereits die Planungskosten enthalten seien. Herr Wiezorek (FB 36/00) nimmt hierzu Stellung. Die Beträge würden u.a. auf Erfahrungswerten anderer Staumaßnahmen (z.B. Diepenbenden) basieren und bestünden hauptsächlich aus Betonbaumaßnahmen sowie Metallarbeiten. Es wäre zur Zeit ungewiss, wie das laufende Ausschreibungsverfahren ausgehen werde, und es gäbe keine komplexen Steuerungsmaßnahmen. Er bietet dem Ausschuss an, die Beträge weiter aufzuschlüsseln. Herrn Hoffmann (Die Linke) gegenüber antwortet Herr Wiezorek, dass das Projekt nicht selber durch die Verwaltung geplant wurde, sondern durch ein externes Planungsbüro - deren Kosten bereits mit in den aufgeführten Beträgen enthalten seien. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Kenntnisnahme ohne Gegenstimme. zu 6 Änderung Nr. 65 des Flächennutzungsplans 1980 der Stadt Aachen und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 806 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil 2 Vorlage: FB 36/0210/WP17 Herr Stettner (Bündnis 90/ Die Grünen) dankt für den guten Umweltbericht. Er fragt nach, ob die Neuversiegelung von rund 1 ha (Punkt 2.4) - die ohne Ausgleich erfolgen solle – bereits mit in den maximal zulässigen 15 ha (Zielvorgabe 2020) enthalten seien. Ferner wünscht er von der Verwaltung eine aktuelle Aufstellung laufender Bauvorhaben. «SINAME» Ausdruck vom: 16.11.2017 Seite: 9/12 Herr Wiezorek (FB 36/00) erklärt, dass dieser Hektar Teil der Maximalfläche sei, jedoch nicht maßgeblich ins Gewicht fallen würde. Er sagt dem Ausschuss eine Aufstellung über den Flächenverbrauch der letzten fünf Jahre zu und erläutert, dass die Flächenzielvorgaben des Bundes/des Landes eingehalten würden. Die neuen Siedlungsflächen im in der Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan würden die Zielvorgaben des Bundes und des Landes einhalten. Herr Formen (Umweltverbände) regt an, die gesetzte Zielgröße zu reduzieren und kritisiert, es würden in Aachen zu viele Flächen versiegelt. Luftströmungen müssten mit berücksichtigt werden und aus Sicht der Umweltverbände sollte diese Planung nicht weiter verfolgt werden. Herr Wiezorek (FB 36/00) weist darauf hin, dass es sich bei den betroffenen Flächen um sehr baugeprägte Flächen (inkl. einer Vorbelastung durch eine stark frequentierte Straße) und nicht z.B. um Ackerland handeln würde. Die geschilderten Effekte würden sehr gering ausfallen. Die Kaltluftströmung würde im Wesentlichen nicht durch Laurensberg ziehen, sondern im Bereich Aachen-Soers. Beides sei aus Sicht der Verwaltung jedoch vertretbar. Die Sicherung von Freiflächen und das Thema Lärmschutz müssten geregelt werden, jedoch nicht im Bebauungsplan. Der entsprechende öffentlich - rechtliche Vertrag läge beim Satzungsbeschluss vor. Herr Hoffman (Die Linke) dankt der Verwaltung für diese Ausführungen. Er findet es schade, dass in diesem Gebiet weitere Flächen verloren gingen, und ein freies Parken sollte aus Sicht seiner Fraktion nicht erlaubt werden. Herr Formen (Umweltverbände) wünscht sich hierzu einen Schwerpunkt im Umweltbericht und konkretere Berücksichtigung der Umweltinteressen. Das Argument der Überformung von Böden könne nicht als Grund für den Flächenverbrauch herangezogen werden. Herr Gilson (CDU-Fraktion) erklärt gegenüber Herrn Formen, dass der Umweltbericht bereits Teil des Bebauungsplanes sei. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss die Integration des jeweiligen Umweltberichts in die Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplans bzw. des Bebauungsplanes. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Kenntnisnahme und Empfehlung ohne Gegenstimme. «SINAME» Ausdruck vom: 16.11.2017 Seite: 10/12 zu 7 Mitteilungen der Verwaltung (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0214/WP17 ALEGrO – Planfeststellungsverfahren: Herr Wiezorek erläutert kurz die Tischvorlage und lobt die gute Zusammenarbeit mit dem Vorhabenträger. Die Stellungnahme der Stadt Aachen weise nur wenige – nicht wirklich kritische – Punkte auf. Näheres sei der Tischvorlage zu entnehmen. Um 18:10 schließt die stellvertretende Vorsitzende die öffentliche Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. «SINAME» Ausdruck vom: 16.11.2017 Seite: 11/12