Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Dezernat I Beteiligte Dienststelle/n: Dez. I/0005/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 16.11.2017 "Diesel-Gipfel": Anträge auf Bundesförderung von Maßnahmen zur Reduzierung der NO2-Belastung hier: Tagesordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 06.11.2017 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 22.11.2017 Rat der Stadt Aachen Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Philipp Oberbürgermeister Vorlage Dez. I/0005/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.11.2017 Seite: 1/3 Erläuterungen: Mit Blick auf notwendige und angemahnte Verbesserungen des Gesundheitsschutzes, gleichzeitig aber auch als Baustein zur Gestaltung einer nachhaltigen und zukunftsweisenden Mobilitätsstrategie, plant die Stadt Aachen, mit einem breit angelegten Maßnahmenpaket die Einhaltung der EUGrenzwerte für NO2 bis zum Jahr 2020 zu gewährleisten. Dazu wurden Maßnahmen und Projekte entwickelt, die aus dem Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ gefördert werden sollen. Sie korrespondieren mit dem Maßnahmenkonzept des Luftreinhalteplans 2015 sowie dem Prozess zur Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) und verstehen sich als kraftvolle Ergänzung, Unterstützung und Fortentwicklung dieser Aktivitäten. Zunächst wurde am 30. September 2017 eine erste Projektskizze mit dem Titel „Aachener Aktionsplan Mobilität neu denken“ eingereicht, die Ende Oktober vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als förderwürdig eingestuft wurde. Im nächsten Schritt wird bis 24. November 2017 ein Projektantrag gestellt, der die Erstellung eines Masterplans - „Green City Plan“ - vorsieht, in dem die einzelnen Maßnahmen ausgearbeitet werden. Eine Entscheidung über die Förderung der Maßnahmen selbst wird erst auf Basis des Masterplans erfolgen, der bis zum 31. Juli 2018 fertiggestellt wird. Der sich in Vorbereitung befindliche Förderantrag gliedert sich in die Themen Digitalisierung des Verkehrssystems / Vernetzung im ÖPNV, Radverkehr, Elektrifizierung des Verkehrs, Urbane Logistik sowie Mobilitätsmanagement/Umsteigerkampagne. Im Themenfeld Digitalisierung des Verkehrssystems ist vorgesehen, einen universell ausbau- und einsetzbaren Kleinbus, der für den Personennahverkehr ausgerüstet ist, im praktischen Einsatz auf der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Markt zu testen („Marktliner“). Darüber hinaus soll insbesondere auf hochbelasteten Innenstadtstraßen die verkehrstechnische Infrastruktur auf zukünftige Anforderungen des autonomen Fahrens ausgebaut werden. Das beinhaltet notwendige Erfassungseinrichtungen an den Knotenpunkten wie auch die Aufrüstung bestehender Steuergeräte und Rechnereinheiten. Die dann mögliche Datenerfassung soll gleichzeitig eine Optimierung der Verkehrskoordinierung erlauben. Darüber hinaus sieht der Fördergeber den Aufbau „smarter Mobilitätspunkte“ vor, darunter fallen auch weitere Pedelec-Verleih-Stationen. Durch die Topographie Aachens wird nicht nur der Steigerung des Fahrradverkehrs, sondern auch einer Intensivierung von Pedelec-Fahrten eine große Bedeutung beigemessen, um Autoverkehr in größerem Umfang zu ersetzen. Auch im Bereich des Radverkehrs liegt dem Fördergeber daran, pendlerorientiert Radwegenetze weiter auszubauen und Verknüpfungspunkte mit dem ÖPNV zu schaffen. Vorgesehen ist, Sanierungsarbeiten auf Radwegen auf einer Länge von insgesamt 18 Kilometer prioritär umzusetzen, den weiteren Ausbau des Radvorrangnetzes voranzutreiben und durch Umbaumaßnahmen im Hauptverkehrsstraßennetz auf weiteren fünf Kilometern die Bedingungen für Radfahrer zu verbessern. Im Arbeitspaket „Elektrifizierung des Verkehrs“ ist die Beschaffung von weiteren 13 Elektrobussen und die Errichtung von Ladeinfrastruktur am Betriebshof der ASEAG für 100 Fahrzeuge vorgesehen. Darüber hinaus sollen bis zu 90 vorhandene, jüngere Dieselbusse (Euro 5) mit SCRT-Filtersystemen Vorlage Dez. I/0005/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.11.2017 Seite: 2/3 nachgerüstet werden, um die Stickstoff-Emissionen der Fahrzeuge deutlich zu senken. In den Aachener Parkhäusern soll Ladeinfrastruktur errichtet werden, um möglichst alle auf dem Markt befindlichen Elektro-Pkw laden zu können, zusätzlich zur Installation von Lademanagementsystemen. Die Abrechnung könnte an den Parkvorgang gekoppelt werden, um die Verfügbarkeit für möglichst viele Kunden zu sichern. Auch im öffentlichen Straßenraum sollen 25 neue Ladesäulen entstehen, davon fünf Schnelladestationen. Im Bereich „Urbane Logistik“ verfolgt der Fördergeber die Intention, Anreize zur Nutzung umweltfreundlicher Lieferfahrzeuge zu schaffen und verkehrsreduzierende Konzepte zu entwickeln. Im Masterplan sollen Maßnahmen ausgearbeitet werden, die die weiteren Förderanträge unterstützen und ergänzen. Schließlich werden im Arbeitspaket Mobilitätsmanagement/Umsteigerkampagne in Anlehnung an erfolgreiche Projekte wie „Maastricht bereikbaar“ und „Slim naar Antwerpen“ umfangreiche Anreizmechanismen geschaffen, um den Mobilitätsbedarf von privaten Unternehmen und dem ihrer Beschäftigten umzustellen. Neben der Schaffung der technischen Voraussetzungen zur Elektrifizierung des Auto- und Lieferverkehrs dieser Unternehmen (Ladeinfrastruktur, Nutzung von CarPools, etc.) sind umfangreiche weiche Maßnahmen geplant, die zu einer nachhaltigen Veränderung des Mobilitätsverhaltens ihrer Beschäftigten führen – dies erfolgt mit Unterstützung digitaler Technologien. Für die Erstellung des Masterplans werden rund 200.000 Euro benötigt, die zu 100 Prozent gefördert werden. Anlage/n: Tagesordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 06.11.2017 Vorlage Dez. I/0005/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.11.2017 Seite: 3/3