Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Dezernat III Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Dez III/0016/WP17 öffentlich 15.11.2017 Dez. III Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 07.12.2017 Planungsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss beschließt, den Wortlaut der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates der Anlage 2 entsprechend zu ändern. Vorlage Dez III/0016/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.08.2018 Seite: 1/2 Erläuterungen: Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 05.10.2017 mehrheitlich die Umbenennung des bis dato als „Architektenbeirat“ bekannten Gremiums in „Gestaltungsbeirat“ beschlossen. Es wurde ebenfalls eine sinngemäße Änderung der seit 1992 bestehenden Geschäftsordnung beschlossen. Die Änderungen, die sich auf die durchgängige Verwendung der neuen Bezeichnung beschränken, können anhand der Anlagen nachvollzogen werden. Anlage/n: Geschäftsordnung des Beirates von 1992 Änderungsvorschlag für die Geschäftsordnung des Beirates Vorlage Dez III/0016/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.08.2018 Seite: 2/2 „Überall ist man nur dann wahrhaft lebendig, wo man Neues schafft, überall, wo man sich ganz sicher fühlt, hat der Zustand schon etwas Verdächtiges, denn da weiß man etwas gewiß, also etwas, was schon da ist, wird nur gehandhabt, wird wiederholt angewendet. Dies ist schon eine halbtote Lebendigkeit.“ (Karl Friedrich Schinkel) Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates der Stadt Aachen §1 Wesen und Aufgaben des Gestaltungsbeirates (1) Der Gestaltungsbeirat berät über Vorhaben, die für die Qualität des Aachener Stadtbildes von erheblichem Einfluss sind. Diese Beratung betrifft insbesondere die Errichtung oder Änderung von Bauten im Geltungsbereich der Stadtbildsatzung vom 27.06.1979 in der jeweils gültigen letzten Fassung, sowie Vorhaben mit wesentlicher Bedeutung für das Stadtbild außerhalb des Geltungsbereiches der Stadtbildsatzung. (2) Die Stellungnahmen des Gestaltungsbeirates haben empfehlenden Charakter. §2 Zusammensetzung (1) Der Gestaltungsbeirat setzt sich zusammen aus a) 5 freiberuflichen Architekten(innen), 1 freiberufliche(n) Stadtplaner(in) sowie 1 freiberufliche(n) Landschaftsarchitekt(en)in b) je eine(m)r sachkundigen d.h. als Architekt(in) oder Planer(in) tätigen Vertreter(in) der Stadtratsfraktionen c) dem/der zuständigen Beigeordneten d) Vertreter(n)innen der betroffenen städtischen Fachämter. (2) Stimmberechtigt sind nur die unter (1) a) aufgeführten Mitglieder. §3 Berufung der stimmberechtigten Mitglieder Die Amtsdauer des Gestaltungsbeirates beträgt zwei Jahre. Die stimmberechtigten Mitglieder werden durch den/die Oberbürgermeister(in) auf Vorschlag des Planungsausschusses des Rates für die Dauer von 2 Jahren bestellt. Sie dürfen höchstens dreimal hintereinander bestellt werden. Es sind jeweils mind. 2 neue Mitglieder zu bestellen. §4 Vorsitz (1) Die stimmberechtigten Mitglieder wählen in der 1. Sitzung aus ihrer Mitte unter Leitung de(s)r Altersvorsitzenden den/die Vorsitzende(n) und dessen/deren Stellvertreter(in) für eine Amtsdauer von 2 Jahren. (2) Eine vorzeitige Abberufung des/der Vorsitzenden oder ihrer/seines Stellvertreter(s)in findet nur dann statt, wenn mit den Stimmen der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder ein(e) neue(r) Vorsitzende(r) oder Stellvertreter(in) gewählt wird. (3) Endet die Mitgliedschaft de(s)r Vorsitzenden oder ihres/seines Stellvertreter(s)in vor Ablauf der Amtsdauer, so ist eine Neuwahl für den Rest der Amtsdauer vorzunehmen. §5 Hinzuziehung von Beratern Auf Verlangen der/des Vorsitzenden oder auf Beschluss des Gestaltungsbeirates können für einzelne Tagesordnungspunkte besondere Sachverständige oder Berater(innen) ohne Stimmrecht hinzugezogen werden. §6 Geschäftsführung Die Geschäftsführung und Vorbereitung der Sitzungen obliegt dem/der Oberbürgermeister(in) – Fachbereich Bauaufsicht. Er stellt die Tagesordnung auf, versendet die Einladungen mit kurzer Vorinformation, verfasst die Sitzungsprotokolle und sendet den Mitgliedern Abschriften zu. §7 Einberufung und Tagesordnung (1) Der Gestaltungsbeirat tagt in der Regel einmal monatlich (außer in den Sitzungsferien des Rates). (2) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann beantragen, bestimmte Vorhaben, die im Rahmen der Zuständigkeit des Beirates liegen, auf die Tagesordnung zu setzen. Solche Anträge sind schriftlich mit einer Begründung beim/bei der Vorsitzenden einzureichen. (3) Planungen sind möglichst im frühen Entwurfsstadium zu beraten. (4) Die Beteiligung des Gestaltungsbeirates soll nicht zu einer Verlängerung des Baugenehmigungsverfahrens führen. §8 Nichtöffentlichkeit (1) Aus Gründen des Datenschutzes in Zusammenhang mit privaten Bauvorhaben tagt der Gestaltungsbeirat nicht öffentlich. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet. (2) Jeder/jedem Planverfasser(in) kann Gelegenheit zur Erläuterung ihres/seines Projektes gegeben werden. §9 Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung Ist ein Mitglied des Gestaltungsbeirates selbst Bauherr(in), Entwurfsverfasser(in), Unternehmer(in) oder selbst an der Durchführung eines Projektes, das beurteilt wird, unmittelbar beteiligt, so nimmt dieses Mitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Über Zweifel des Ausschlusses wegen persönlicher Beteiligung entscheidet der Gestaltungsbeirat ohne Mitwirkung der/des Betroffenen. § 10 Sitzungsniederschrift Über jede Sitzung ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen. § 11 Auswertung der Sitzungsergebnisse (1) Empfehlungen des Gestaltungsbeirates sind vom/von der Oberbürgermeister(in) der/dem Bauherr(n)in/Architekt(in) bekanntzugeben. Der/Die Oberbürgermeister(in) entscheidet im Rahmen der geltenden Gesetze über den Bauantrag nach pflichtgemäßem Ermessen. Ggf. informiert er/sie in Fällen besonderer Bedeutung den Planungsausschuss des Rates der Stadt. (2) Mit Zustimmung durch die Bauherr(n)in und Entwurfsverfasser/in können nach Beschluss des Gestaltungsbeirates vorbildliche Vorhaben veröffentlicht werden.