Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Gebäudemanagement Beteiligte Dienststelle/n: E 26/0099/WP17 öffentlich 09.11.2017 E 26/00 Jahresabschluss und Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2016 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 28.11.2017 13.12.2017 Betriebsausschuss Gebäudemanagement Rat der Stadt Aachen Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Beschlussvorschlag für den Betriebsausschuss Gebäudemanagement Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2016 mit einer Bilanzsumme von 651.505.269,11 Euro und einem Jahresverlust aus nicht erstatteter Abschreibung von -10.317.715,13 Euro festzustellen. Er empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresverlust aus 2016 auf neue Rechnung vorzutragen. Der Betriebsausschuss beschließt die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 5 Absatz 5 EigVO NRW. Jahresabschluss und Lagebericht 2016 sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt. Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt des zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch ausstehenden Bestätigungsvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. 2. Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Der Rat der Stadt beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2016 mit einer Bilanzsumme von 651.505.269,11 Euro und einem Jahresverlust aus nicht erstatteter Abschreibung von -10.317.715,13 Euro festzustellen. Der Rat der Stadt beschließt, den Jahresverlust 2016 auf neue Rechnung vorzutragen. Vorlage E 26/0099/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.11.2017 Seite: 1/4 Er beschließt weiterhin die Entlastung des Betriebsausschusses gemäß § 4 c) der EigVO NRW. Jahresabschluss und Lagebericht 2016 sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt. Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt des zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch ausstehenden Bestätigungsvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Vorlage E 26/0099/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.11.2017 Seite: 2/4 Erläuterungen: Gemäß § 5 der Betriebssatzung und § 26 der EigVO NRW sind der von der Betriebsleitung zu erstellende Jahresabschluss und der Lagebericht dem Betriebsausschuss vorzulegen, damit dieser die Feststellung nach § 9 der Betriebssatzung durch den Rat vorbereiten kann. Der Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie Lagebericht. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016 weist zum 31.12.2016 eine Bilanzsumme von 651.505.269,11 (Vorjahr: 635.210.028,47 Euro) und einen Jahresverlust aus nicht erstatteter Abschreibung von -10.317.715,13 (Vorjahr: -11.738.347,65 Euro) aus. Der Betrieb schließt auch in 2016 mit einem Verlust ab. Ursächlich für diesen Verlust sind die dem Betrieb seit 2008 nicht mehr vollständig erstatteten gebäudebezogenen Abschreibungen im Zusammenhang mit der Umstellung des städtischen Haushalts auf die Vorschriften des NKFGesetzes. Aus diesem Grund war auch für das Wirtschaftsjahr 2016 ein planmäßiger Verlust in Höhe von rd. 11,04 Mio. Euro zu erwarten; dieser konnte letztlich um rd. 0,726 Mio. Euro verringert werden. Laut § 10 der EiGVO NRW ist ein Jahresverlust, soweit er nicht aus Haushaltsmitteln der Gemeinde ausgeglichen wird, auf neue Rechnung vorzutragen, wenn hierdurch die erforderliche Eigenkapitalausstattung des Betriebes nicht gefährdet wird. Da diese aufgrund der aktuellen Eigenkapitalquote des Betriebes nicht gefährdet wird - sie beträgt 26,5 % (zum Vergleich Vorjahr: 28,8 %) unter Berücksichtigung des Jahresfehlbetrages aus 2016 und incl. der eigenkapitalähnlichen Mittel 43,4 % (zum Vergleich Vorjahr 45,9 %) - schlägt die Betriebsleitung in Abstimmung mit der Finanzverwaltung vor, den Jahresverlust 2016 auf neue Rechnung vorzutragen. Gemäß EigVO § 10 kann ein nach Ablauf von 5 Jahren nicht getilgter Verlustvortrag durch Abbuchung von den Rücklagen ausgeglichen werden, wenn dies die Eigenkapitalausstattung der Einrichtung zulässt. Mit Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2013 vom 10.12.2014 hat der Rat der Stadt Aachen diesem Ausgleich i.S. eines Vorratsbeschlusses auch für Folgejahre zugestimmt. Somit wurde bei der Aufstellung des Jahresabschlusses eine Verrechnung der Verluste aus 2011 mit der Gewinnrücklage und der Kapitalrücklage der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung vorgenommen. Es ergibt sich mit Stand 31.12.2016 ein noch verbleibender Verlustvortrag aus Vorjahren der Jahre 2012 bis einschließlich 2015 von insgesamt - 42.270.025,26 Euro. Mit Beschlussfassung des Betriebsausschusses vom 29.11.2016 und Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW vom 15.12.2016 wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BRV AG, Kronprinzenstraße 10, 45128 Essen, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 betraut. Die BRV AG hat den Abschluss zum 31.12.2016 geprüft und mit Datum vom 03.08.2017 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Vorlage E 26/0099/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.11.2017 Seite: 3/4 Der Abschlussbericht wurde der Gemeindeprüfungsanstalt durch die BRV AG zur Erteilung des Prüfvermerks übersandt. Eine Stellungnahme der Gemeindeprüfungsanstalt liegt noch nicht vor. Die Beschlüsse stehen somit unter dem Vorbehalt des Bestätigungsvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Hinweis Wegen des beträchtlichen Umfanges des Prüfungsberichtes wurde dieser aus Kostengründen in gedruckter Form lediglich den Mitgliedern des Betriebsausschusses, der Finanzverwaltung und dem Fachbereich Rechnungsprüfung zur Verfügung gestellt. Die Mitglieder des Rates werden gebeten, bei Bedarf über das Ratsinformationssystem „Allris“ im Intranet Einsicht in den Prüfungsbericht zu nehmen. Anlage/n: Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2016 und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 2016 Vorlage E 26/0099/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.11.2017 Seite: 4/4