Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf 9. November 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 04.10.2017 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:15 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bezirksamtes, Heinrich-Thomas-Platz 1, Aachen-Eilendorf Anwesende: Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler Herr Oliver Bode Herr Rico Grein Herr Dr. Joachim Heinze Herr Peter Koch Frau Lisa Limbach Ratsfrau Hildegard Pitz Frau Doris Ruth Plum Herr Markus Plum Herr Rolf Schäfer B 2/25/WP.17 Ausdruck vom: 13.11.2017 Seite: 1/10 Abwesende: Herr Wilfried Anhold - entschuldigt - Herr Hans Albert Keller - entschuldigt - Herr Frank Meuser - entschuldigt - von der Verwaltung: Herr Freude BA 2 als Schriftführer: Herr Freude BA 2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.09.2017 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Infrastruktur für Elektromobilität im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf; Antrag von CDU und FDP in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 20. Juni 2017 Vorlage: FB 61/0789/WP17 5 Errichtung einer digitalen Anzeigetafel auf dem Heinrich-Thomas-Platz Antrag CDU / FDP vom 05. September 2017 Vorlage: BA 2/0053/WP17 6 Finale Gestaltung Nirmer Platz Antrag CDU / FDP vom 05. September 2017 Vorlage: BA 2/0054/WP17 7 Nutzung des ehemaligen Labortraktes der Schule Kaiserstraße Antrag CDU / FDP vom 01. September 2017 Vorlage: BA 2/0055/WP17 B 2/25/WP.17 Ausdruck vom: 13.11.2017 Seite: 2/10 8 Verbesserung der Infrastruktur, hier Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Grundschulen Brühl- und Birkstraße Antrag CDU / FDP vom 06. September 2017 Vorlage: BA 2/0056/WP17 9 Sachstandsbericht aus der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 10 Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2017 - Stichtag 30.09.2017 11 Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel 2017 12 Anträge / Anfragen Vorlage: BA 2/0052/WP17 13 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.09.2017 -nichtöffentlicher Teil -: 2 Bericht über private Bauvorhaben: 3 Behandlung von Anträgen 4 Mitteilungen: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Bezirksbürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. B 2/25/WP.17 Ausdruck vom: 13.11.2017 Seite: 3/10 Die Verwaltung beantragt den TOP 2 „Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.09.2017“, den TOP 5 „Errichtung einer digitalen Anzeigetafel auf dem Heinrich-Thomas-Platz“, den TOP 6 „Finale Gestaltung Nirmer Platz“, den TOP 7 „Nutzung des ehemaligen Labortraktes der Schule Kaiserstraße“, den TOP 8 „Verbesserung der Infrastruktur, hier Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Grundschulen Brühl- und Birkstraße“ des öffentlichen Teils und den TOP 1 „Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.09.2017 –nichtöffentlicher Teil-„ des nichtöffentlichen Teils wegen weiterem Abstimmungsbedarf von der Tagesordnung abzusetzen und zu vertagen. Zusätzlich beantragt die Verwaltung als neuen TOP den Sachstandsbericht aus der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 mit aufzunehmen. Die Bezirksvertretung Eilendorf stimmt den Anträgen auf Änderung der Tagesordnung zu. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.09.2017 Der Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung zurückgezogen. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Seitens der Bürgerinnen und Bürger werden keine Fragen gestellt. zu 4 Infrastruktur für Elektromobilität im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf; Antrag von CDU und FDP in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 20. Juni 2017 Vorlage: FB 61/0789/WP17 Herr Bode erläutert den Antrag und stellt die aktuelle Situation vor. Die Bezirksvertretung dankt der Verwaltung für die positive Vorlage und begrüßt einen weiteren Ausbau der Elektromobilität im Stadtbezirk Eilendorf, daher sollten die geplanten Ladestationen auch von privaten Personen nutzbar sein. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, unter Berücksichtigung der in der Vorlage dargestellten Rahmenbedingungen, Gespräche mit der STAWAG, Velocity und Cambio zu führen und B 2/25/WP.17 Ausdruck vom: 13.11.2017 Seite: 4/10 über die Ergebnisse und die weiteren Umsetzungsschritte zu informieren. Der Antrag gilt damit als behandelt. zu 5 Errichtung einer digitalen Anzeigetafel auf dem Heinrich-Thomas-Platz Antrag CDU / FDP vom 05. September 2017 Vorlage: BA 2/0053/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung zurückgezogen. zu 6 Finale Gestaltung Nirmer Platz Antrag CDU / FDP vom 05. September 2017 Vorlage: BA 2/0054/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung zurückgezogen. zu 7 Nutzung des ehemaligen Labortraktes der Schule Kaiserstraße Antrag CDU / FDP vom 01. September 2017 Vorlage: BA 2/0055/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung zurückgezogen. zu 8 Verbesserung der Infrastruktur, hier Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Grundschulen Brühl- und Birkstraße Antrag CDU / FDP vom 06. September 2017 Vorlage: BA 2/0056/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung zurückgezogen. zu 9 Sachstandsbericht aus der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 Arbeitsgruppe Fahrradfreundliches Eilendorf Frau Stockmeyer berichtet, dass die AG am Sonntag, 22. Oktober 2017 eine BikeKitchen ab 15 Uhr in der OT Birkstraße durchführt. B 2/25/WP.17 Ausdruck vom: 13.11.2017 Seite: 5/10 Hinsichtlich der Fahrradvorrangroute weist sie darauf hin, dass sich die Bewilligung der Fördermittel hinzieht. Daher schlägt Frau Stockmeyer vor, dass Workshops schon zeitnah durchgeführt werden sollten, damit kein Zeitdruck entsehe. Weiterhin würde sie einen Plan B begrüßen, falls die Fördermittel vom Bund doch nicht bewilligt werden. Die Bezirksbürgermeisterin bestätigt, dass die Fachverwaltung alles Notwendige veranlasst habe und täglich mit dem Bewilligungsbescheid zu rechnen sei, dann könne sofort losgelegt werden. Die Bezirksvertretung dankt der AG für das Engagement und sagt eine Unterstützung der Aktivitäten der AG zu. zu 10 Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2017 - Stichtag 30.09.2017 Die Bezirksbürgermeisterin teilt mit, dass der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf für 2017 noch bezirkliche Verfügungsmittel in Höhe von 5.625,- € zur Verfügung stehen. Die Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2017 – Stichtag 30. September sind in einem interfraktionellen Gespräch vor der Sitzung besprochen worden. Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler weist auf die Regularien zur Vergabe hin und stellt die einzelnen Projektanträge kurz vor. Folgende Anträge sollen entsprechend gefördert werden: - 2.000,- € für die örtliche Arbeitsgemeinschaft für und mit Senioren in Eilendorf und Rothe Erde zur Ausrichtung eines Seniorentages - 500,- € für die KG Nirmer Narrenzunft zur Unterstützung der Kinderfreizeitaktivität Der Antrag des Geflügelzuchtvereins Eilendorf zum 110-jährigen Jubiläum wird zurückgestellt. Für die Durchführung des 110-jähren Jubiläums wird eine Zuschussgewährung von 1.500,- € für das Festzelt in Aussicht gestellt, wenn die Jubiläumsfeierlichkeiten an einem Standort in Eilendorf stattfinden. Der Antrag der St. Apollonia Schützen-Bruderschaft Eilendorf wird auch zurückgestellt, da er nicht den beschlossenen Richtlinien der Bezirksvertretung Eilendorf entspricht. Es ist nur eine Projektförderung vorgesehen und nicht eine Unterstützung des laufenden Geschäftes. Die Antragssteller werden um Nachbesserung des Antrages gebeten und dann soll ein konkretes Projekt benannt werden. B 2/25/WP.17 Ausdruck vom: 13.11.2017 Seite: 6/10 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig mit bezirklichen Verfügungsmitteln in Höhe von 2.000,- € den Seniorentag der ÖAG und 500,- € die Kinderfreizeit der KG Nirmer Narrenzunft zu fördern. zu 11 Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel 2017 Die Bezirksbürgermeisterin teilt mit, dass im Ansatz des Haushalts 2017 bezirkliche Investitionsmittel in Höhe von 50.000,- € zur Verfügung standen, aus denen noch Mittel in Höhe von 45.500,- € bewilligt werden können. In einem interfraktionellen Gespräch wurde die weitere Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel vorab beraten. Danach soll die Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg zur Fassadensanierung 4.050,- €; die IG Eilendorfer Vereine 5.000,- zur Anschaffung eines Überseecontainers bzw. zur Deckung der GEMA-Kosten aus den Jahren 2016 und 2017; der Instrumentalverein Eilendorf zur Anschaffung von Instrumentalxylophonen 1.800,- €; die OGS Birkstraße zur Anschaffung von Materialien für den Bewegungsraum 2.500,- €; die Umweltverwaltung zur finalen Gestaltung des Nirmer Platzes 20.000,- €; das Gebäudemanagement zur Ersatzbeschaffung der Flöte des Flötenspielers 2.500,- € und die Bezirksverwaltung zur Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel 3.500,- € erhalten. Es verbleiben somit noch 6.150,- € Restmittel für 2017. Für die Mittelvergabe an die IG Eilendorfer Vereine beantragt Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler eine gesonderte Abstimmung, da sie als geborenes Mitglied dem Vorstand von IG Eilendorfer Vereine angehört und aus Befangenheitsgründen an dieser Beschlussfassung nicht teilnehmen kann. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig aus bezirklichen Investitionsmitteln der Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg zur Fassadensanierung 4.050,- €; dem Instrumentalverein Eilendorf zur Anschaffung von Instrumentalxylophonen 1.800,- €; der OGS Birkstraße zur Anschaffung von Materialien für den Bewegungsraum 2.500,- €; der Umweltverwaltung zur finalen Gestaltung des Nirmer Platzes 20.000,- €; dem Gebäudemanagement zur Ersatzbeschaffung der Flöte des Flötenspielers 2.500,- € und der Bezirksverwaltung zur Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel 3.500,- € zur Verfügung zu stellen. B 2/25/WP.17 Ausdruck vom: 13.11.2017 Seite: 7/10 Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, bei einer Enthaltung und Nichtteilnahme von Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler, der IG Eilendorfer Vereine 5.000,- zur Anschaffung eines Überseecontainers bzw. zur Deckung der GEMA-Kosten aus den Jahren 2016 und 2017 zur Verfügung zu stellen. zu 12 Anträge / Anfragen Vorlage: BA 2/0052/WP17 Anträge auf bezirkliche Mittel: IG Eilendorfer Vereine Zuschuss zu den GEMA-Kosten Instrumentalverein Eilendorf Zuschuss zur Anschaffung von Instrumentalxylophonen OGS Birkstraße Zuschuss zur Anschaffung von Materialien für den Bewegungsraum Ratsfrau Kehren Zuschuss zur Ersatzbeschaffung der Flöte des Flöttenspielers zu 13 Mitteilungen der Verwaltung 1. Die Mitteilung der Fachverwaltung zum Planfeststellungsverfahren für die Starkstromleitung ALEGrO wird als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben. 2. Die Statistik der Fachverwaltung über die Belegung in den Übergangswohnheimen wird zur Kenntnis verteilt. 3. Auf die Einladung zum 3. Mobilitätsforum „Mobilität und ÖPNV im Wandel – Wohin geht die Reise mit Bus&Bahn in Aachen?“ am 19. Oktober 2017 im Depot Talstraße wird hingewiesen. 4. Die Verkehrsanordnung zur Baumaßnahme in der Rödgener Straße wird als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben. 5. Die Ergebnisse der mobilen Geschwindigkeitsmessungen 2017 in der Rödgener Straße werden zur Beantwortung der Nachfrage aus der BV-Sitzung vom 06.09.2017 verteilt. 6. Die Aufstellung der aktuellen Verkehrsanordnungen in Eilendorf wird zur Kenntnis gegeben. B 2/25/WP.17 Ausdruck vom: 13.11.2017 Seite: 8/10