Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf 10. Oktober 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 06.09.2017 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:45 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bezirksamtes, Heinrich-Thomas-Platz 1, Aachen-Eilendorf Anwesende: Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler Herr Wilfried Anhold Herr Oliver Bode Herr Rico Grein Herr Dr. Joachim Heinze Herr Hans Albert Keller Ratsfrau Hildegard Pitz Frau Doris Ruth Plum Herr Markus Plum Herr Rolf Schäfer B 2/24/WP.17 Ausdruck vom: 13.11.2017 Seite: 1/14 Abwesende: Herr Peter Koch - entschuldigt - Frau Lisa Limbach - entschuldigt - Herr Frank Meuser - entschuldigt - von der Verwaltung: Herr Havertz FB 61 Herr Larosch B 03 Herr Freude BA 2 als Schriftführer: Frau Louis B 2/24/WP.17 BA 2 Ausdruck vom: 13.11.2017 Seite: 2/14 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 21.06.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0049/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Parkraumbewirtschaftung in der Severinstraße / Ecke von-Coels-Straße 55-57; hier: Interfraktioneller Antrag aller Bezirksfraktionen vom 05.07.2017 Vorlage: FB 61/0767/WP17 5 Betzelter Straße zwischen Schulstraße und Urbanstraße, Parkordnung 6 Von-Coels-Straße, Querungshilfe auf Höhe der Bushaltestelle "Rheingold" Vorlage: FB 61/0713/WP17 7 Straßenbeleuchtung Einsparpotenziale Bericht über die interfraktionellen Informationsveranstaltungen und weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0752/WP17 8 Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2017 Vorlage: FB 61/0753/WP17 9 Kleinmaßnahmen - Prioritätenliste 2017 Vorlage: FB 61/0750/WP17 10 Kehrbrückstraße, Sanierung Gemeinsamer Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion vom 22.3.2017 Vorlage: E 18/0096/WP17 11 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen – Haushaltsjahr 2017 B 2/24/WP.17 Ausdruck vom: 13.11.2017 Seite: 3/14 Sportplatzanlage Halfenstraße - Sanierung des Kunstrasens sowie Erneuerung des Einfriedungs-/ Ballfangzaunes und der Trainingsbeleuchtungsanlage Vorlage: FB 52/0075/WP17 12 Verbesserung der Infrastruktur, hier - Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Montessori-Grundschule in Aachen-Eilendorf im Rahmen der Sanierungs- / Modernisierungsarbeiten Vorlage: E 26/0083/WP17 13 Ansiedlung eines Augenarztes in Aachen-Eilendorf Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2017 Vorlage: FB 02/0100/WP17 14 Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Vorlage: B 03/0084/WP17 15 Sachstandsbericht aus der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 16 Anträge / Anfragen Vorlage: BA 2/0051/WP17 17 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 21.06.2017 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0050/WP17 2 Bericht über private Bauvorhaben: 3 Mitteilungen: B 2/24/WP.17 Ausdruck vom: 13.11.2017 Seite: 4/14 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Bezirksbürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt die Bürgerinnen und Bürger, die Gäste, die Mitglieder der Bezirksvertretung sowie die Vertreter der Verwaltung. Sie begrüßt insbesondere Frau Doris Plum, Bd.90/Grüne, die als Ersatz für den ausgeschiedenen Herrn Dr. Weber nun Bezirksvertretungsmitglied ist. Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler spricht Herrn Dr. Weber den Dank der Bezirksvertretung Eilendorf für sein jahrelanges Engagement in der Bezirksvertretung Eilendorf aus. Zur Vereidigung von Frau Plum bittet sie die Anwesenden sich zu erheben und Frau Plum spricht die Verpflichtungsformel. Die Verwaltung beantragt den TOP 5 „Betzelter Straße zwischen Schulstraße und Urbanstraße, Parkordnung“ wegen weiterem Abstimmungsbedarf von der Tagesordnung abzusetzen und zu vertagen. Die Bezirksvertretung Eilendorf stimmt dem Antrag auf Änderung der Tagesordnung einstimmig zu. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 21.06.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0049/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Eilendorf stimmt der Niederschrift vom 21.06.2017 öffentlicher Teil einstimmig, bei einer Enthaltung wegen Nichtanwesenheit, zu. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr B. bittet um Sachstandsbericht über die Geschwindigkeitsmessungen in der Rödgener Straße, die hier alle vier Wochen durchgeführt werden sollten. Herr Havertz, FB 61, kann hierzu mitteilen, dass dies eine Angelegenheit der Abteilung Verkehrsplanung ist und eine Messung, alle vier Wochen, auf keinen Fall erfolgen kann, da es in Aachen nur ein solches Gerät für das gesamte Stadtgebiet gibt. Herr Bode, CDU, erklärt, dass hier wohl eine bußgeldbewertete Kontrolle gemeint sei und bittet die Verwaltung die Ergebnisse der Messungen der Bezirksvertretung Eilendorf mitzuteilen. B 2/24/WP.17 Ausdruck vom: 13.11.2017 Seite: 5/14 zu 4 Parkraumbewirtschaftung in der Severinstraße / Ecke von-Coels-Straße 55-57; hier: Interfraktioneller Antrag aller Bezirksfraktionen vom 05.07.2017 Vorlage: FB 61/0767/WP17 Herr Havertz, FB 61, erläutert den Sachverhalt und berichtet von durchgeführten Ortsterminen in dieser Angelegenheit. Herr Bode, CDU, erwidert, dass die Bezirksvertretung Eilendorf hier gänzlich anderer Auffassung sei und verweist auf den interfraktionellen Antrag mit dem ein zeitlich eingegrenztes Parken von 1 Stunde in der Zeit von 09.00 bis 19.00 Uhr gefordert wird. Die Parkplätze vor dem Ärzte- und Geschäftshaus in der Severinstraße könnten schräg angelegt werden, damit ein leichteres Ein- und Ausfahren ermöglicht wird. Zuerst sollte dies mittels einer Markierung dargestellt werden und bei Bewährung könnten später bauliche Maßnahmen erfolgen. Herr Havertz, FB 61, rät hiervon ab, da dann PKW’s, aufgrund des Schrägparkens, zu weit in den Straßenraum hineinragen. Die Bezirksvertretung Eilendorf teilt diese Bedenken nicht, denn als Variante könnten die einzelnen Stellplätze breiter gemacht werden, um diesen Effekt zu reduzieren. Es wird auf den Beschlussvorschlag des Antrages verwiesen und um die Schrägparkregelung ergänzt. Angesprochen auf die großflächige Bordsteinabsenkung auf der gegenüberliegenden Straßenseite sagt Herr Havertz zu, die Zufahrtssituation der dortigen Werkstatt verwaltungsseitig zu prüfen und gegebenenfalls müsse hier gegengesteuert werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung eines zeitlich begrenzten Parkens von einer Stunde, mit Verpflichtung zur Nutzung einer Parkscheibe, in der Severinstraße in Aachen-Eilendorf vor dem Ärzte- und Geschäftshaus Ecke Von-Coels-Straße 55-57 in der Zeit von 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr und beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob eine Markierung mit Schrägparkregelung zur Verbesserung der Ein- und Ausfahrt geboten ist, gegebenenfalls unter Wegfall eines Parkplatzes. zu 5 Betzelter Straße zwischen Schulstraße und Urbanstraße, Parkordnung Der Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung zurückgezogen. B 2/24/WP.17 Ausdruck vom: 13.11.2017 Seite: 6/14 zu 6 Von-Coels-Straße, Querungshilfe auf Höhe der Bushaltestelle "Rheingold" Vorlage: FB 61/0713/WP17 Herr Anhold, SPD, erläutert den damals gestellten Antrag und die Situation vor Ort. Die Bezirksvertretung Eilendorf begrüßt die Verwaltungsvorlage, auch wenn nicht alles erreicht wurde, trete dennoch eine deutliche Verbesserung ein. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt einstimmig dem Mobilitätsausschuss, die Befestigung des Mittelstreifens auf der Von-CoelsStraße östlich der Einmündung Franz-Pauly-Straße auf Grundlage des beigefügten Plans zu beschließen. zu 7 Straßenbeleuchtung Einsparpotenziale Bericht über die interfraktionellen Informationsveranstaltungen und weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0752/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. zu 8 Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2017 Vorlage: FB 61/0753/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Mobilitätsausschuss die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2017 in der vorgeschlagenen Reihenfolge, soweit die vorhandenen Haushaltsmittel ausreichen. B 2/24/WP.17 Ausdruck vom: 13.11.2017 Seite: 7/14 zu 9 Kleinmaßnahmen - Prioritätenliste 2017 Vorlage: FB 61/0750/WP17 Nachrichtlich zur Niederschrift: Der Fachbereich 61 teilt mit, dass es bedauerlicherweise zu einem Druckfehler gekommen ist. In den Erläuterungen auf Seite 3 der Vorlage ist für die Aufweitung der Reinhardstraße fälschlicherweise ein Kostenansatz von 12.000,- € genannt worden; richtig muss es 17.000,- € heißen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Reihenfolge der Kleinmaßnahmen entsprechend Prioritätenliste 2017 einstimmig zustimmend zur Kenntnis. zu 10 Kehrbrückstraße, Sanierung Gemeinsamer Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion vom 22.3.2017 Vorlage: E 18/0096/WP17 Herr Bode, CDU, erläutert den Antrag und den Sachverhalt. Herr Schäfer, SPD, schlägt vor, gleichzeitig auch die Hansmannstraße von der Josefstraße bis zum Bahnhof mit in die Sanierung einzubeziehen. Herr Plum, Bd.90/Die Grünen, hat Bedenken wegen des Baustellenverkehrs, wenn gleichzeitig der Bahnhof umgebaut wird. Er gibt zu bedenken, dass durch die Baumaßnahme am Bahnhof, die sanierte Straße durch die Schwerlastfahrzeuge wieder erheblich belastet wird. Daher sollte die Sanierung erst nach dieser Baumaßnahme durchgeführt werden. Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler sieht jetzt keinen Raum für weitere Änderungen der Planungen der Verwaltung und begrüßt eine baldige Sanierung der Kehrbrückstraße. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. B 2/24/WP.17 Ausdruck vom: 13.11.2017 Seite: 8/14 zu 11 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen – Haushaltsjahr 2017 Sportplatzanlage Halfenstraße - Sanierung des Kunstrasens sowie Erneuerung des Einfriedungs-/ Ballfangzaunes und der Trainingsbeleuchtungsanlage Vorlage: FB 52/0075/WP17 Die Bezirksvertretung Eilendorf begrüßt die zügige Sanierung des Kunstrasens, da der derzeitige Zustand für den Verein nicht mehr tragbar ist. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Sachstand zur Kenntnis und spricht sich für die Sanierung des Kunstrasenspielfeldes auf dem Sportplatz Halfenstraße aus. Sie spricht sich dafür aus in diesem Zusammenhang die Trainingsbeleuchtungsanlage und den Einfriedungs-/ Ballfangzaun ebenfalls zu erneuern. Sie empfiehlt einstimmig dem Sportausschuss sowie dem Finanzausschuss und dem Rat die Bereitstellung der erforderlichen über- bzw. außerplanmäßigen Mittel in Höhe von 122.000 € unter Inanspruchnahme der in den Erläuterungen dargestellten Deckungsmöglichkeiten. zu 12 Verbesserung der Infrastruktur, hier - Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Montessori-Grundschule in Aachen-Eilendorf im Rahmen der Sanierungs- / Modernisierungsarbeiten Vorlage: E 26/0083/WP17 Herr Bode, CDU, erläutert den Antrag und den Sachverhalt. Die Bezirksvertretung Eilendorf begrüßt die Verwaltungsvorlage und ist über die positiven Zahlen mehr als überrascht. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag der CDU-Fraktion und des Bezirksvertreters der FDP in der Bezirksvertretung AachenEilendorf gilt damit als behandelt. B 2/24/WP.17 Ausdruck vom: 13.11.2017 Seite: 9/14 zu 13 Ansiedlung eines Augenarztes in Aachen-Eilendorf Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2017 Vorlage: FB 02/0100/WP17 Herr Schäfer, SPD, erläutert den Antrag und den Sachverhalt. Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler legt die Rahmenbedingungen der Kassenärztlichen Vereinigung zu einer augenärztlichen Zweigstelle dar, denn die hauptberufliche Niederlassung des Augenarztes darf nicht vernachlässigt werden und muss immer die wirtschaftliche Grundlage bleiben. Sie betont, dass eine Bezuschussung aus bezirklichen Mitteln rechtlich nicht möglich sei. Eine Unterstützung durch die Bezirksvertretung Eilendorf könne nur auf politischem Wege erfolgen, daher schlägt sie ein interfraktionelles Statement an die Kassenärztliche Vereinigung vor. Die Sitzung wird von 18:50 bis 18:55 Uhr unterbrochen, damit Herr Moeres, Augenoptiker, weitere Details erläutern kann. Es sei bereits ein Augenarzt konkret interessiert. Seine Praxis in Aachen-Innenstadt bleibt auf jeden Fall bestehen. In Eilendorf ist ab Juni 2018 geplant, lediglich eine „Filiale“ an zwei Tagen wöchentlich zu besetzen. Eine geeignete Immobilie sei eventuell auch schon vorhanden. Herr Moeres begrüßt ein interfraktionelles Schreiben an die Kassenärztliche Vereinigung und hält dies für sehr zielführend. Hierin sollte der politische Wunsch und der augenärztliche Bedarf ausdrücklich erläutert werden. Weiterhin sollte auch eine spezielle Nennung des Augenarztes erfolgen. Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler weist der guten Ordnung halber darauf hin, dass in Eilendorf zwei Optiker ansässig sind und die Angelegenheit ausgewogen angegangen werden sollte. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, eine durch die Eilendorfer Wirtschaft angeregte Kooperation mit einem in der Stadt Aachen niedergelassenen Augenarzt in Form einer ‘Eilendorfer Zweigstelle‘ politisch zu unterstützen. Sie nimmt insofern die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. B 2/24/WP.17 Ausdruck vom: 13.11.2017 Seite: 10/14 zu 14 Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Vorlage: B 03/0084/WP17 Herr Larosch, B 03, erläutert anhand einer Präsentation (s. Anlage) die Neufassung der Satzung. In erster Linie wurde folgende Neuregelung getroffen: Fahrradständer, Passanten-Stopper und Blumenkübel sind so aufzustellen, dass bei der Nutzung von baulich abgegrenzten Gehwegen eine Verkehrsfläche von mindestens 1,80 m Bereite lichter Raum für Fußgänger eingehalten werden muss. Dies gilt auch für die Erteilung von Genehmigungen für Gemüseauslagen und von Außengastronomie. Fahrradständer sollten immer fest verbaut sein. Im Rahmen der Sondernutzungssatzung ist festgelegt, wie Zuwiderhandlungen geahndet werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt den Satzungsentwurf zu beschließen. zu 15 Sachstandsbericht aus der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler bittet darum, dass Anfragen aus den Arbeitsgruppen zeitlich früher gestellt werden, damit eine Beratung hierüber möglich ist und verweist auf das abgesprochene Verfahren. Hinsichtlich des Weggangs von Frau Bleimann-Emonts sagt Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler zu, dass es auch weiterhin Informationen und eine Beteiligung der entsprechenden Arbeitsgruppen geben wird. Auch versichert sie, dass nach wie vor die Anregungen der Arbeitsgruppen bei der Bezirksvertretung Eilendorf Gehör finden. Arbeitsgruppe Eilendorfer Flaneuere Frau Winter-Aretz erläutert die per E-Mail gestellten Fragen und diese werden von Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler und Herrn Bezirksamtsleiter Freude beantwortet. Arbeitsgruppe Fahrradfreundliches Eilendorf Frau Stockmeyer berichtet aus den aktuellen Ergebnissen der Arbeitsgruppen. Die Bezirksvertretung Eilendorf bedankt sich für die Anregungen und bietet ein interfraktionelles Gespräch mit der Arbeitsgruppe an, nachdem die Fraktionen die einzelnen Punkte (Gefahrenstellen) in Augenschein nehmen konnten. B 2/24/WP.17 Ausdruck vom: 13.11.2017 Seite: 11/14 Arbeitsgruppe Wanderwege Herr Schäfer, SPD, berichtet für die Arbeitsgruppe Wanderwege und erläutert den gestellten Antrag bezüglich der Rodung auf dem alten Wirtschaftsweg unterhalb des Friedhofes Hüls. Herr Bode, CDU, weist auf die offene Frage der nicht bezifferbaren Folgekosten für eine eventuellle Entschädigung des Landwirtes für Ernteausfälle hin. Diese Haftungsfrage mit einem Verzicht muss vorab abschließend geklärt werden. Weiterhin sind die Vorgaben des Artenschutzes dringend zu beachten und führen zu Mehrkosten. Abschließend macht er deutlich, dass die Maßnahme auf dem Gebiet der B 0 durchgeführt werden soll; finanziert mit eilendorfer Mitteln. zu 16 Anträge / Anfragen Vorlage: BA 2/0051/WP17 Politische Anträge: Antrag CDU / FDP „Errichtung von freiem WLAN in öffentlichen Gebäuden des Stadtbezirkes Aachen-Eilendorf“ vom 26. Juli 2017 Die Fachverwaltung verweist auf das städtische WLAN-Gesamtkonzept, welche im Personal- und Verwaltungsausschuss am 13. September 2017 beraten werden wird. Die Aspekte des o.g. Antrages werden hierin berücksichtigt. Der Antrag gilt damit als behandelt. Antrag CDU / FDP „Errichtung einer digitalen Anzeigetafel auf dem Heinrich-Thomas-Platz“ vom 05. September 2017 Antrag CDU / FDP „ Finale Gestaltung Nirmer Platz“ vom 05. September 2017 Antrag CDU / FDP „Nutzung des ehemaligen Labortraktes der Schule Kaiserstraße“ vom 01. September 2017 Antrag CDU / FDP „Verbesserung der Infrastruktur, hier: Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Grundschulen Brühl- und Birkstraße.“ vom 06. September 2017 Die Anträge werden angenommen und an die Verwaltung zur weiteren Bearbeitung gegeben. Anträge auf bezirkliche Mittel: Antrag Geflügelzuchtverein Eilendorf auf Zuschuss zur Anmietung eines Festzeltes zum 110jährigen Jubiläum. B 2/24/WP.17 Ausdruck vom: 13.11.2017 Seite: 12/14 Antrag KG Nirmer Narrenzunft auf Zuschuss zur Gestaltung einer Kinderfreizeit Antrag ÖAG auf finanzielle Unterstützung der Arbeit der örtlichen Arbeitsgemeinschaft für und mit Senioren Die Bezirksvertretung Eilendorf stellt eine Zuschussgewährung von 2.000,- € in Aussicht. Die Vergabe der bezirklichen Mittel wird in der Oktobersitzung beschlossen. zu 17 Mitteilungen der Verwaltung 1) Das Antwortschreiben des FB 61 an Herrn Krings bezüglich der Schließung des öffentlichen Gehweges Heckstraße 82 wird zur Kenntnis gegeben. 2) Der Hinweis über die Markierung des Parkstreifens vor dem Haus Suttnerstraße 2 wird zur Kenntnis gegeben. 3) Das Schreiben von FB 61 an Herrn Celik bezüglich der Verkehrssicherheit im Einmündungsbereich Von-Coels-Straße / Heckstraße wird zur Kenntnis verteilt. 4) Die Mitteilung der Fachverwaltung bezüglich der Ferngasleitung ZEELINK wurde als Tischvorlage zur Kenntnis verteilt. 5) Die Vorlage von FB 45 für den Schulausschuss zur Verteilung von Fördermitteln an Grundschulen 2017 wurde zur Kenntnis verteilt. 6) Die Vorankündigung des FB 56/Quartiersmanagement Flüchtlingsintegration über das Open Air Kino wurde zur Kenntnis verteilt. 7) Die Mitteilung der VHS über die Fortführung des Englischkurses im Bezirksamt Eilendorf wurde bekannt gegeben. 8) Der Flyer des Demenz-Servicezentrums zu den Alzheimertagen 2017 wurde zur Kenntnis verteilt. 9) Der Flyer der Inklusionsagentur zur Veranstaltung „Baustelle Inklusion“ am 13. Oktober 2017 wurde zur Kenntnis verteilt. 10) Die Aufstellung der aktuellen Verkehrsanordnungen in Eilendorf wurde zur Kenntnis verteilt. B 2/24/WP.17 Ausdruck vom: 13.11.2017 Seite: 13/14