Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Niederschrift Öffentliche/nichtöffentliche Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg gemeinsam mit der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim und der Bezirksvertretung Richterich 22. September 2017 Sitzungstermin: Dienstag, 19.09.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 17:30 Uhr Ort, Raum: Schloss Schönau, Sitzungssaal, 1. Etage, Schönauer Allee, 52072 Aachen Anwesende: Ratsherr Alexander Gilson Frau Helga Efes Herr Martin Knörzer Ratsherr Christian Krenkel Frau Petra Perschon-Adamy Frau Petra Pütmann Frau Karin Schmitt-Promny B 5/25/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 1/4 Herr Sebastian von Helden Abwesende: Ratsherr Georg Biesing - entschuldigt - Herr Guido Jacobs - entschudigt - Herr Sava Jaramaz - nicht entschuldigt - Herr Ulrich Kusch - entschuldigt - Herr Axel Weise - entschuldigt - von der Verwaltung: als Schriftführer: Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten 3 Änderung Nr. 117 des Flächennutzungsplanes 1980 - Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen hier: Änderungsbeschluss im ergänzenden Verfahren nach § 214 (4) BauGB Vorlage: FB 61/0769/WP17 Protokoll: Öffentlicher Teil B 5/25/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 2/4 zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne eröffnet um 17.00 Uhr die gemeinsame Sondersitzung der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim, Bezirksvertretung Laurensberg und der Bezirksvertretung Richterich. Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. zu 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten Herr H. aus Aachen richtet seine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister von Thenen und verweist auf die an die Bezirksvertretungsmitglieder vor der Sitzung verteilten Schriftstücke. Er stellt die Frage, ob eine Verschiebung der Beratung des Tagesordnungspunktes um vier Wochen erfolgen könne. Hierzu äußert Herr von Thenen, dass eine Verschiebung des TOP nicht erfolgen werde und weist darauf hin, dass diese auch seitens der Bezirksvertretungen nicht gewünscht sei. Die Mitglieder der Bezirksvertretungen hätten sich intensiv mit dem Vorgang auch in der Vergangenheit beschäftigt und diesen vor der Beratung geprüft. Das Urteil des OVG Münster sei in diese Prüfungen mit eingeflossen und man werde die dort gemachten Vorgaben entsprechend berücksichtigen. Weitere Fragen wurden nicht gestellt. zu 3 Änderung Nr. 117 des Flächennutzungsplanes 1980 - Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen hier: Änderungsbeschluss im ergänzenden Verfahren nach § 214 (4) BauGB Vorlage: FB 61/0769/WP17 Herr Wiezorek, Fachbereich Umwelt, legt nochmals den derzeitigen Sachstand dar und verweist auf das Urteil des OVG Münster und die dort aufgeführten Mängel und legt dar, dass diese in der jetzt zur Beratung vorliegenden Vorlage beseitigt wurden. Für weitere Fragen steht er den Gremien zur Verfügung. Die von Herrn Brantin gestellte Verständnisfrage hinsichtlich der Nichtzulassungsbeschwerde wird von Herrn Wiezorek entsprechend beantwortet. Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht. Die Bezirksvertretung Laurensberg fasst daraufhin folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen- Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Änderung Nr. 117 des Flächennutzungsplans 1980 – Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen - zur Kenntnis und B 5/25/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 3/4 empfiehlt dem Rat der Stadt, die in Anlage 3 aufgeführten Ergänzungen und Konkretisierungen der „Begründung und Umweltbericht zur 117. Änderung des Flächennutzungsplans 1980“ aufzunehmen. Sie empfiehlt damit die Änderung Nr. 117 des Flächennutzungsplanes 1980 - Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen – nach § 214 Abs. 4 BauGB in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung B 5/25/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 4/4