Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Laurensberg Beteiligte Dienststelle/n: BA 5/0065/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 02.11.2017 Neuwahl der/des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters/in Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 29.11.2017 Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg Entscheidung Beschlussvorschlag: entfällt Vorlage BA 5/0065/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.12.2017 Seite: 1/2 Erläuterungen: Frau Helga Efes (SPD) wurde in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung AachenLaurensberg am 11.06.2014 zur 1. stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt. Durch schriftliche Erklärung vom 30.10.2017 hat sie mit Wirkung zum 31.10.2017 dieses Amt unter Beibehaltung ihres Mandates niedergelegt. Gem. § 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der derzeitigen Fassung wählt die Bezirksvertretung aus ihrer Mitte ohne Aussprache den/die Bezirksbürgermeister/in und einen oder mehrere Stellvertreter/innen. Hierbei finden die Vorschriften des § 67 Abs. 2 - 5 GO NRW Anwendung. Scheidet ein/e stellvertretende/r Bezirksbürgermeister/in während der Wahlperiode aus, ist der / die Nachfolger/in für den Rest der Wahlperiode ohne Aussprache in geheimer Abstimmung neu zu wählen. Hierbei kommen die Vorschriften des § 50 Abs. 2 GO NRW zur Anwendung, wonach die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl erfolgt und die Person gewählt ist, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Der / die neugewählte/r Stellvertreter/in wird anschließend entsprechend § 67 Abs. 3 GO NRW vom Bezirksbürgermeister mit einem Hinweis auf die bereits erfolgte Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmungen der Aufgaben in das Amt eingeführt. Vorlage BA 5/0065/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.12.2017 Seite: 2/2