Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0799/WP17 öffentlich 12.10.2017 FB 61(010, Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses und AVV-Beirats am 14.09.2017 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 16.11.2017 Mobilitätsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses und AVV-Beirats am 14.09.2017. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses und AVV-Beirats am 14.09.2017 Vorlage FB 61/0799/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.11.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses und AVV-Beirats 8. November 2017 Sitzungstermin: Donnerstag, 14.09.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:31 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Vorsitzender Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Peter Blum Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Herr Stefan Dussin Vertretung für: Ratsherr Friedrich Beckers Ratsherr Wilfried Fischer Ratsherr Heiner Höfken Ratsfrau Ye-One Rhie MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 1/27 Ratsfrau Dr. Heike Wolf Frau Marianne Conradt Vertretung für: Herrn Arno Krott Herr Heiner Dautzenberg Herr Franz Derichs Vertretung für: Herrn Harald Herr Lasse Klopstein Siepmann Herr Michael Schulz Vertretung für: Herrn Matthias Ratsherr Gunter von Hayn Achilles Herr Fabian Küthe Herr Dr.-Ing. Hubert Klöcker Abwesende: Ratsherr Friedrich Beckers entschuldigt Herr Florian Esser entschuldigt Herr Matthias Achilles entschuldigt Herr Arno Krott entschuldigt Herr Harald Siepmann entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Schaffert FB 61 Herr Müller FB 61 Frau Poth FB 61 Herr Larosch B 03 Frau Vannkann Dez. III Herr Costard Dez. I Herr Beckers FB 13 vom Beirat: Herr Paetz ASEAG Herr Hansen ASEAG Herr Adler ASEAG Herr Geulen AVV MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 2/27 Herr Sedlaczek AVV/ NVR als Schriftführerin: Frau Löhrer FB 61 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.06.2017 Vorlage: FB 61/0745/WP17 3 Anpassung AVV-Tarif ab 01.01.2018 (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0758/WP17 4 NRW-Tarif (AVV-Beirat) 1. Anpassung NRW-Tarif ab 01.01.2018 2. Tarifliche Maßnahmen NRW-Tarif 3. Sachstandsbericht EinfachWeiterTicket (EWT) Vorlage: FB 61/0759/WP17 5 Anpassung VRS-Tarif im Rahmen der Tarifkooperation zum 01.01.2018 (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0760/WP17 6 Tarifharmonisierung auf Verbundebene (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0761/WP17 MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 3/27 7 Sachstand Förderprojekt Einführung eines Elektronischen Fahrgeldmanagement (EFM) (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0762/WP17 8 Anpassung der AVV-Förderrichtlinie zu den Mitteln gem. § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW (Fahrzeugförderung) (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0763/WP17 9 Verschiedenes (AVV-Beirat) 10 Bürgerantrag des ADFC: "Verkehrsentwicklung für mehr Lebensqualität in Aachen" Vorlage: FB 61/0728/WP17 11 Sachstand Marktliner u.a. Antrag der Linke-Fraktion im Rat der Stadt Aachen "Umweltfreundliche Mobilität in Aachen - mit Elektromobilen durch die Innenstadt" vom 08.02.2017 und Antrag der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Aachen "e.Go Mover Testbetrieb als Marktliner" vom 29.05.2017 Vorlage: FB 61/0729/WP17 12 Modellversuch eea plus, Situationsanalyse und Arbeitsprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels Vorlage: S 69/0003/WP17 13 Euro 6 bei Subunternehmen der ASEAG; Ratsantrag der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen vom 29.05.2017 Vorlage: FB 61/0738/WP17 14 Machbarkeitsstudie und Potenzialanalyse für die Verlängerung der Euregiobahn von Stolberg nach Walheim MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 4/27 Antrag der Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 24.04.2017 Vorlage: FB 61/0740/WP17 15 Verbesserung der Taktzeiten im Bahnverkehr zwischen Köln und Aachen Antrag der Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 29.05.2017 Vorlage: FB 61/0742/WP17 16 Aktionsplan Verkehrssicherheit Vorlage: FB 61/0756/WP17 17 Krugenofen, weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0757/WP17 18 "Tag der Mobilität"; hier: Ratsantrag 249/7 vom 21.02.2017 der Fraktion Die Linke Vorlage: FB 61/0755/WP17 19 Einsatz von Dieselfahrzeugen durch die Verwaltung und im Auftrag der Verwaltung 20 Mitnahmemöglichkeiten auch für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit wenig Geld, Ratsantrag der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Aachen vom 21.02.2017 Vorlage: FB 61/0724/WP17 21 Umwandlung zu einer Bedarfsampel Antrag der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen vom 12.12.2016 Vorlage: FB 61/0739/WP17 22 Von-Coels-Straße, Querungshilfe auf Höhe der Bushaltestelle "Rheingold" MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 5/27 Vorlage: FB 61/0713/WP17 23 Einrichtung der Bewohnerparkzone "E" (Elsa-Brandström-Straße) Vorlage: FB 61/0743/WP17 24 Einrichtung der Bewohnerparkzone "E2" (Alkuinstraße) Vorlage: FB 61/0744/WP17 25 Kornelimünster-West Beb.Plan 812 Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0746/WP17 26 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen Haushaltsjahr 2017 Kornelimünster-West Beb.Plan 812 Vorlage: FB 61/0747/WP17 27 Ludwigsallee zwischen Lousbergstraße und Roermonder Straße Anpassung in Folge von STAWAG-Maßnahmen Vorlage: FB 61/0754/WP17 28 Elsassstraße von Adalbertsteinweg / Sedanstraße bis einschließlich Elsassplatz Abrechnung der als Hauptgeschäftsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0089/WP17 29 Mitteilungen der Verwaltung MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 6/27 Nichtöffentlicher Teil Mitteilungen der Verwaltung: 1 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Es werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung (TO) gestellt: - Zu TOP I/17 liegt ein Antrag auf Vertagung vor; er war auch in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vertagt worden. Herr Fischer ist der Meinung, das Thema sei ausdiskutiert worden. Seine Fraktion Grüne werden deshalb gegen eine Vertagung stimmen. Frau Breuer stellt hierzu an die Verwaltung die Frage, ob dann „Gefahr im Verzug“ sei, wenn der Beschluss verschoben wird. Herr Wingenfeld antwortet, es bestehe zwar ein erheblicher Handlungsbedarf, aber keine Gefahr im Verzug. Der Vorsitzende lässt abstimmen. Ergebnis: Der TOP I/17 wird vertagt bei 5 Gegenstimmen. - Zu TOP I/19 beantragt Frau Rhie, diesen abzusetzen und an einen anderen Ausschuss zu verweisen. Auf die Frage des Herrn Fischer an die Verwaltung, wer zuständig sein könnte, antwortet Herr Larosch, für alle Beschaffungen von Fahrzeugen sei grundsätzlich E 18 (Aachener Stadtbetrieb) zuständig; somit müsse eigentlich der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb darüber beraten. In dem Fall, der Anlass für die Aufstellung dieses TOP ist, war von einer Fraktion ein Veto eingelegt worden. Die Verwaltung MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 7/27 habe dem stattgegeben und die Ausschreibung aufgehoben. Sie sei bereit, für die Beschaffung von Fahrzeugen die Rahmenbedingungen zu ändern. Der zuständige Dezernent Herr Dr. Kremer werde veranlassen, hierzu eine neue Handlungsstrategie für die Verwaltung zu erarbeiten und eine entsprechende Vorlage zu erstellen. Zu beachten sei, dass der Einsatz von E-Fahrzeuge für Fahrten mit mehr als 90 km nicht sinnvoll sein soll. Hierfür müssten andere Alternativen gefunden werden. Der Mobilitätsausschuss könne zwar auch über den grundsätzlichen Einsatz von Dieselfahrzeugen beraten, sinnvoller sei aber hier eine Beratung im Umweltausschuss, weil es um Umweltbelange gehe. Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt über den Antrag abstimmen, den TOP an den Umweltausschuss zu verweisen. Ergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.06.2017 Vorlage: FB 61/0745/WP17 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.06.2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 3 Anpassung AVV-Tarif ab 01.01.2018 (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0758/WP17 Herr Geulen hält einen Vortrag, in dem er einen Rückblick auf die Entwicklung des Tarifs, die aktuelle Entwicklung des Fahrgästeaufkommens und der Einnahmen, sowie eine Zusammenfassung der Rahmenbedingungen und Strategie darstellt. Schließlich unterbreitet er die Vorschläge des AVVUnternehmensbeirates zur Fortschreibung des AVV-Verbundtarifes zum 01.01.2018. Frau Rhie teilt mit, die Koalition aus CDU und SPD werde dem Beschlussvorschlag zustimmen, bis auf eine Ausnahme: Das „Sozialticket“ (Mobilticket) solle nicht um 0,70 €, sondern nur um 0,50 € erhöht werden. In den vergangenen Jahren habe man die Steigerungen akzeptieren können. Die geplante MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 8/27 Erhöhung sei aber für die Zielgruppe eine zu große Belastung. Das könne ihre Fraktion nicht mittragen. Sie bitte, eine alternative Finanzierung zu prüfen und vorzustellen. Sie hoffe, dass die Fraktionen sich an die Landesregierung wenden, damit diese den Sozialzuschuss erhöht. Für Herrn Klopstein ist das Thema soziale Belange von grundsätzlicher Bedeutung, er habe aber auch großes Interesse an der Luftverbesserung in Aachen. Von daher sei es wichtig, Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen. Diese Erhöhungen seien aber nicht geeignet, die Menschen zu motivieren. Deshalb lehne seine Fraktion sie ab. Herr Lindemann bemerkt, es sei jedes Jahr das gleiche Spiel. Dabei sei die Erhöhung dieses Jahr so niedrig wie nie. Es werde so getan, als ob der Preis die erste Wahl für eine Entscheidung zum ÖPNV sei. Er zitiert das Ergebnis einer Untersuchung, wonach der Preis erst den 4. Rang einnehme. Nach einer anderen Untersuchung des Verkehrsclubs Deutschland stehe er auf Rang 7. Der Preis sei also nicht das einzig entscheidende Kriterium. Herr Fischer sieht hier eine sich jährlich wiederholende Prozedur, die keiner möge. Seine Fraktion Grüne könne den Vorschlag der Koalition unterstützen. Dieses unliebsame Ritual könne aber nur dadurch beendet werden, dass alternative Deckungsbeiträge gefunden werden. Er regt an, dass die Verbände, z. B. der AVV, die neue Landesregierung kontaktieren. Herr Blum ist der Meinung, Herr Geulen habe nachvollziehbar und deutlich die Kostenentwicklung geschildert. Die Kommune könne nicht unendlich Kosten übernehmen. In diesem Jahr falle die Erhöhung minimal aus. Man habe versucht, Lösungen zu finden, die den Bürger möglichst wenig belasten, den ÖPNV aber in die Lage versetze, attraktiv zu gestalten. Herr Geulen schlägt vor, zu prüfen, wo ein Ausgleich für die geringere Erhöhung des Mobiltickets geschaffen werden kann, damit das Gesamtvolumen gehalten werden kann. Er berichtet, der Verband habe mit Unterstützung des Oberbürgermeisters den Minister angeschrieben und gebeten, den Sozialzuschuss nicht abzusetzen. Der Tariferhöhung müssten alle beteiligten Unternehmen im Verbund zustimmen. Die Städteregion habe bereits zugestimmt. Letzten Endes entscheide die Verbandsversammlung. Anschließend beantwortet Herr Geulen eine Frage des Herrn Fischer zum Job-Ticket für Auszubildende sowie eine Frage der Frau Breuer zum Job-Ticket. Herr Ferrari lässt über die beiden Anträge einzeln abstimmen. Es ergeht der folgende MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 9/27 Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt den Anpassungen des AVV-Tarifs zum 01.01.2018 in dem dargelegten Umfang zu mit folgendem Zusatz: 1. Das Mobil-Ticket soll nur um 0,50 € statt 0,70 € je Monat angehoben werden. 2. Damit das Gesamtvolumen gleich bleibt, soll geprüft werden, bei welchem Produkt die Differenz aufgeschlagen werden kann. Abstimmungsergebnis: zu 1.: mehrheitlich beschlossen bei 1 Gegenstimme zu 2.: mehrheitlich beschlossen bei 2 Gegenstimmen zu 4 NRW-Tarif (AVV-Beirat) 1. Anpassung NRW-Tarif ab 01.01.2018 2. Tarifliche Maßnahmen NRW-Tarif 3. Sachstandsbericht EinfachWeiterTicket (EWT) Vorlage: FB 61/0759/WP17 Nach einer kurzen Erläuterung durch Herrn Geulen lässt der Vorsitzende Herr Ferrari über die drei Punkte dieses TOP einzeln abstimmen. Der Ausschuss fasst folgende Beschlüsse: 1. Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt den Anpassungen des NRW-Tarifs zum 01.01.2018 in dem dargelegten Umfang zu. 2. Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zu den tariflichen Maßnahmen zur Kenntnis. 3. Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zum Sachstandsbericht des EinfachWeiterTickets (EWT) zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: zu 1.: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme zu 2.: einstimmig zu 3.: einstimmig zu 5 Anpassung VRS-Tarif im Rahmen der Tarifkooperation zum 01.01.2018 (AVV-Beirat) MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 10/27 Vorlage: FB 61/0760/WP17 Nach einer kurzen Erläuterung bittet Herr Geulen um Zustimmung, damit die Anpassung des VRS-Tarifs bei der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt werden kann. Es ergeht der folgende Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Anpassung des VRS-Tarifes im Rahmen der Tarifkooperation zum 01.01.2018 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Tarifharmonisierung auf Verbundebene (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0761/WP17 Der Ausschuss fasst nach einer zusammenfassenden Erläuterung durch Herrn Geulen folgenden Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Tarifharmonisierung auf Verbundebene zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Sachstand Förderprojekt Einführung eines Elektronischen Fahrgeldmanagement (EFM) (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0762/WP17 Unter Hinweis auf die ausführliche Behandlung des Themas EFM in der letzten Sitzung des AVV-Beirats im Juli berichtet Herr Geulen nun zum Sachstand der 2. Baustufe. Herr Fischer fragt zur EFM-Karte, weshalb es notwendig ist, dass die Kunden die Karte beim Einstieg immer an das Gerät halten müssen. Dies mache die Sache komplizierter, obwohl es doch vereinfacht werden sollte. Herr Geulen antwortet, das sei eine organisatorische Angelegenheit der ASEAG, mit der die Abwicklung der Legitimation geregelt werden solle. Das habe nicht unmittelbar etwas mit der Einführung der ChipKarte zu tun. MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 11/27 Herr von Hayn gibt zu Protokoll, er habe das letzte Mal nach den Datenschutzrichtlinien gefragt. Er sei enttäuscht, dass hierzu nichts geliefert worden sei. Es ergeht der folgende Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zum Sachstand Förderprojekt Einführung eines Elektronischen Fahrgeldmanagement (EFM) zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Anpassung der AVV-Förderrichtlinie zu den Mitteln gem. § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW (Fahrzeugförderung) (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0763/WP17 Der Ausschuss fasst nach Erläuterungen des Herrn Geulen folgenden Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die dargelegten Anpassungen der AVV-Richtlinie zur Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Verschiedenes (AVV-Beirat) Zu diesem TOP liegt nichts vor. Der Vorsitzende schließt nun die Sitzung des AVV-Beirats. zu 10 Bürgerantrag des ADFC: "Verkehrsentwicklung für mehr Lebensqualität in Aachen" Vorlage: FB 61/0728/WP17 Herr Müller stellt den Antrag des ADFC vor. Er ist neben dem Vortrag auch als Anlage zu diesem TOP eingestellt. Frau Breuer dankt für den Vortrag, aber auch für die Ausführungen des ADFC, der sich viel Mühe gemacht habe. Die Verwaltung habe schon viele Beschlüsse auf den Weg gebracht, die teilweise schon MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 12/27 zukunftsweisend seien. Alles brauche aber seine Zeit. Sie hoffe, dass es in Zukunft noch mehr Fördertöpfe geben werde. Herrn Fischer sind die Aussagen seiner Vorrednerin nicht konkret genug. Es gebe drängende Probleme: Luftverschmutzung, Dieselskandal, etc. Jetzt gelte es, beim Radverkehr Farbe zu bekennen. Es brauche die Einbeziehung des Grabenringes. Die Grünen würden darüber hinaus gehen wollen und nicht nur den westlichen Grabenring, sondern alles aus einem Guss gestalten. Anknüpfend an Frau Breuer spricht auch Frau Rhie ihren Dank aus. Sie finde es ermutigend, dass der ADFC in die gleiche Richtung geht. Herr Lindemann weist darauf hin, dass es bereits Beschlüsse gebe, z. B. am 27.04.2017, die eindeutig besagen, dass die Rad-Vorrang-Routen und die Einbeziehung des Grabenringes gewollt sind. Alle Vorschläge, die sich hierauf beziehen und in die gleiche Richtung gehen, seien willkommen, auch wenn einiges anders gesehen wird. Herr Blum findet, der ADFC habe einige gute Vorschläge gemacht, aber nicht alle seien gut. Nach dem letzten Stand gebe es einen Radverkehrsanteil von 11 %, den man vielleicht auf 30 % steigern könne. Er frage sich aber, wo die anderen 70 % bleiben bzw. wo der Verkehr, der nun einmal da sei, hin soll und ob er in einigen Stadtteilen verdrängt werden soll. Die Vorschläge müssten in einzelnen Punkten noch abgestimmt werden. Herr Ferrari berichtet, die Bezirksvertretung (BV) Aachen-Mitte habe einen geänderten Beschluss gefasst; der Passus „die Ausfühungen des ADFC …“, sei gestrichen worden, da formal die Verwaltung Vorlage und Beschlussvorschlag erstelle, so dass der Beschluss der BV nun laute: „Die Bezirksvertretung Aachen Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.“ Frau Breuer schlägt vor, diesen Vorschlag aus der BV zu übernehmen. Auf die Frage des Herrn Klopstein, warum der Beschlussvorschlag so formuliert ist, wenn er formal von der Verwaltung ausgeht, antwortet Herr Müller, es sei als Geste gegenüber dem ADFC zu verstehen. Wichtig sei, heute einen Beschluss zu fassen, damit die weiteren Planungen beginnen können. Frau Conradt möchte durchaus die Arbeit des ADFC gewürdigt wissen. In dem Antrag seien aber auch Vorschläge enthalten, die bereits als Aufträge an die Veraltung gegangen seien. Es sei nun Aufgabe der Verwaltung, die einzelnen Punkte zu prüfen. Hierzu solle die Verwaltung beauftragt werden. MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 13/27 Frau Rhie weist noch einmal darauf hin, dass durch Beschluss vom 27.04.2017 bereits ein Auftrag an die Verwaltung erteilt worden ist, den damaligen Entwurf mit allen Beteiligten zu diskutieren und zu überarbeiten, ausdrücklich mit Führung über den Grabenring. Herr Klopstein sieht den Beschlussvorschlag zu diesem TOP als Konkretisierung, zunächst die Planungen für den westlichen Grabenring als Radverteilerring anzugehen. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Sachstand Marktliner u.a. Antrag der Linke-Fraktion im Rat der Stadt Aachen "Umweltfreundliche Mobilität in Aachen - mit Elektromobilen durch die Innenstadt" vom 08.02.2017 und Antrag der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Aachen "e.Go Mover Testbetrieb als Marktliner" vom 29.05.2017 Vorlage: FB 61/0729/WP17 Herr Müller hält einen zusammenfassenden Vortrag mit Bezug auf den Beschluss am 06.07.2017, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift eingestellt ist. Frau Rhie stellt für die Koalition aus CDU und SPD einen Änderungsantrag zum Beschluss, der den Mitgliedern auch schriftlich vorliegt: „Er beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für eine neue eigenständige, emissionsfreie Buslinie über den Aachener Markt zu erarbeiten. Dabei sollen insbesondere die Kosten für die jeweiligen Einsatzmöglichkeiten dargestellt werden.“ Herr Fischer begründet den Ratsantrag, den seine Fraktion Grüne zum Testbetrieb des e.GO Movers als Marktliner gestellt hat. Herr Blum teilt mit, er wolle dem Beschlussvorschlag der Koalition zustimmen. Die FDP, die eine der Ersten gewesen sei, die den Marktliner gefordert habe, befürworte die Einführung, je schneller umso besser. Dies sei auch im Sinne der Betriebe. MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 14/27 Herr von Hayn hält es nicht für sinnvoll, wenn Busse durch ein Gebiet geführt werden, das den Fußgängern vorbehalten sei. Der Vorsitzende lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für eine neue eigenständige, emissionsfreie Buslinie über den Aachener Markt zu erarbeiten. Dabei sollen insbesondere die Kosten für die jeweiligen Einsatzmöglichkeiten dargestellt werden. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme zu 12 Modellversuch eea plus, Situationsanalyse und Arbeitsprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels Vorlage: S 69/0003/WP17 Frau Vankann berichtet, der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz habe einstimmig einen geänderten Beschluss gefasst. Diesen trägt sie vor. Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt über den Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung dieses geänderten Empfehlungsbeschlusses abstimmen. Es ergeht somit der folgende Beschluss: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zum NRW-Modellprojekt eea plus zur Kenntnis. Er beschließt das Arbeitsprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Sinne eines strategischen Grundsatzprogramms zur Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen bis 2021 in seinem Zuständigkeitsbereich. Einzelmaßnahmen sind separat zur Entscheidung vorzulegen. Ferner beauftragt der Ausschuss die Verwaltung, eine Priorisierung der Maßnahmen des Arbeitsprogramms in seinem Zuständigkeitsbereich sowie einen entsprechenden Umsetzungsfahrplan zu erarbeiten und dem Ausschuss in den kommenden Sitzungen vorzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 15/27 zu 13 Euro 6 bei Subunternehmen der ASEAG; Ratsantrag der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen vom 29.05.2017 Vorlage: FB 61/0738/WP17 Herr Fischer teilt mit, die Fraktion Grüne befürworte den Antrag der Piraten Fraktion und unterstütze ihn. Im Rahmen der Debatten über Luftreinhaltung und Dieselskandal sei er sinnvoll. Herr von Hayn betont, die Piraten würden mit ihrem Antrag das Ziel verfolgen, einen Beschluss zu erwirken. Im Beschlussvorschlag gehe es aber nur um Kenntnisnahme. Er könne schlecht „nicht zur Kenntnis nehmen“. Die Stadt könne als Auftraggeber bei Ausschreibungen Bedingungen stellen. Herr Ferrari schlägt vor, Herr von Hayn könne einen entsprechenden Antrag stellen, über den er den Ausschuss abstimmen lassen würde. Herr Paetz weist auf die Tabelle in Anlage 2 hin. Hier sei abgebildet, was sich in den letzten Monaten verändert habe. Die Unternehmen hätten viel Geld in die Hand genommen, um Euro 6 Fahrzeuge anzuschaffen und seien dabei bis an die Grenzen gegangen. Bis zum Jahresende sollen alle Fahrzeuge mit grünen Plaketten unterwegs sein. Die Umstellung auf Euro 6 könne aber nicht sofort, sondern nur schrittweise erfolgen. Herr von Hayn stellt den Antrag, über den Ratsantrag der Piratenfraktion vom 29.05.2017 „Euro 6 bei Subunternehmen der ASEAG“ abstimmen zu lassen. Nach weiteren Wortbeiträgen der Frau Breuer und des Herrn Höfken lässt der Vorsitzende zunächst über den Antrag der Piratenfraktion abstimmen: „Der Rat der Stadt Aachen möge beschließen, dass die Verwaltung auf die ASEAG einwirkt, damit diese bei zukünftigen Verträgen mit Subunternehmen von diesen den zwingenden Einsatz von mindestens EURO 6 Bussen verlangt.“ Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen. Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung und der ASEAG zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 16/27 einstimmig zu 14 Machbarkeitsstudie und Potenzialanalyse für die Verlängerung der Euregiobahn von Stolberg nach Walheim Antrag der Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 24.04.2017 Vorlage: FB 61/0740/WP17 Ohne Aussprache ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 15 Verbesserung der Taktzeiten im Bahnverkehr zwischen Köln und Aachen Antrag der Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 29.05.2017 Vorlage: FB 61/0742/WP17 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, sich beim NVR dafür einzusetzen, dass die Ausweitung des Halbstundentaktes der RegionalexpressZüge zwischen Köln und Aachen mindestens bis 23:00 Uhr geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt wird. Der Antrag gilt damit als behandelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 16 Aktionsplan Verkehrssicherheit Vorlage: FB 61/0756/WP17 Herr Müller hält einen Vortrag. Frau Breuer merkt an, die in der Vorlage und im Vortrag vorgestellen Maßnahmen, mit denen sich die Verwaltung beschäftigt habe, seien gut. Einige würden sowieso schon durchgeführt, z. B. die Prüfung des Verkehrsraums. Viele Punkte seien mit mehr Personal verbunden. Man müsse auch die Bindung an den Haushalt beachten, so gebe es z. B. für die Querungshilfen eine Prioritätenliste. Es sehe auf dem Papier alles gut aus, man müsse aber sehen, ob die Mittel vorhanden sind. MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 17/27 Herr Fischer findet den Eintritt der Erkenntnis gut, dass das Thema mehr Sicherheit auch mehr Personal bedeute und dass das im Haushalt eingeplant werden müsse. Es sei ein Empfinden da, dass die Fahrt mit dem Rad gefährlich ist und man als Radfahrer, aber auch als Fußgänger immer wieder mit gefährlichen Situationen konfrontiert wird. Von daher sei der Aktionsplan eine wichtige Aufgabe. Dabei gehe es nicht nur darum, festzustellen, wo es Unfallschwerpunkte gibt, sondern auch Hinweise der Bürger aufzunehmen, damit diese sich ernst genommen fühlen. Herr Klopstein stellt folgenden Antrag: Der Mobilitätsausschuss soll dem Personal- und Verwaltungsausschuss empfehlen, mehr Personal für den Aktionsplan für mehr Verkehrssicherheit zur Verfügung zu stellen. Herr Müller möchte 2 Punkte klarstellen: 1. Die Verwaltung gehe schon heute Hinweisen von außen nach und es sei auch wichtig, dass sie solche Hinweise bekomme. Vielleicht sei die Konsequenz aber nicht immer die, welche die Eingeber sich wünschen. 2. Natürlich überprüfe die Verwaltung auch heute schon laufend den Verkehr und Verkehrsmeldungen. Sie sei aber personell nicht in der Lage, in der gesamten Stadt alles ständig zu kontrollieren. Deshalb sei es gut, wenn die Fachverwaltung konkret beauftragt werde. Herr Höfken ist der Meinung, es sei kontraproduktiv, jetzt einen Antrag zu stellen, sondern erst dann, wenn die Verwaltung einen konkreten Bedarf anmeldet. Herr Fischer entgegnet, die Fraktion Grüne gehe davon aus, dass in der Verwaltung jetzt schon akuter Bedarf bestehe. Herr Klopstein verzichtet auf eine Abstimmung über seinen Antrag wegen fehlender Erfolgsaussichten. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er unterstützt die Anstrengungen für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 17 Krugenofen, weiteres Vorgehen MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 18/27 Vorlage: FB 61/0757/WP17 Dieser TOP wurde gemäß Beschluss in TOP I/1 vertagt. zu 18 "Tag der Mobilität"; hier: Ratsantrag 249/7 vom 21.02.2017 der Fraktion Die Linke Vorlage: FB 61/0755/WP17 Herr Klopstein teilt mit, die Fraktion Die Linke habe den Ratsantrag am 21.02.2017 gestellt. Da der Tag der Mobilität am 17.09.2017 stattfinden wird, beantragt er, im Beschluss den Zusatz aufzunehmen, dass das Thema als behandelt gilt. Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag aus der Vorlage zusammen mit dieser beantragten Erweiterung abstimmen. Der Ausschuss fasst dann folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 19 Einsatz von Dieselfahrzeugen durch die Verwaltung und im Auftrag der Verwaltung Gemäß Beschluss in TOP I/1 wurde dieser TOP an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz verwiesen. zu 20 Mitnahmemöglichkeiten auch für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit wenig Geld, Ratsantrag der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Aachen vom 21.02.2017 Vorlage: FB 61/0724/WP17 Herr Klopstein begründet den Ratsantrag der Fraktion Die Linke. Er finde die Vorlage relativ unbefriedigend. Anstatt konkrete Zahlen vorzubereiten, werde nur allgemein Stellung genommen. Man brauche aber Zahlen, um sich eine Meinung darüber zu bilden. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag zu ergänzen: „ … Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Zahlen vorzulegen.“ MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 19/27 Herr Müller teilt mit, sobald es über das Heinsberger Modell belastbare Zahlen gibt, werde die Verwaltung zusammen mit dem AVV darüber im Ausschuss berichten. Herr Klopstein beantragt, den letzten Satz des Beschlussvorschlags, „Der Ratsantrag gilt somit als behandelt.“ zu streichen, da zu diesem Thema noch ein Bericht der Verwaltung erfolgen soll. Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag, zusammen mit dem Antrag des Herrn Klopstein abstimmen. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung und des AVV zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung und den AVV, baldmöglichst über die Erfahrungen des Heinsberger Modellversuchs zu berichten. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 21 Umwandlung zu einer Bedarfsampel Antrag der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen vom 12.12.2016 Vorlage: FB 61/0739/WP17 Ohne Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsauschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Beibehaltung der derzeitigen Signalschaltung. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 22 Von-Coels-Straße, Querungshilfe auf Höhe der Bushaltestelle "Rheingold" Vorlage: FB 61/0713/WP17 Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt die Befestigung des Mittelstreifens auf der Von-Coels-Straße östlich der Einmündung Franz-Pauly-Straße auf Grundlage des beigefügten Plans. MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 20/27 Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 23 Einrichtung der Bewohnerparkzone "E" (Elsa-Brandström-Straße) Vorlage: FB 61/0743/WP17 Herr Müller stellt die Maßnahme vor; der Vortrag ist auch als Anlage zu dieser Niederschrift eingestellt. Er teilt mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte den Beschluss gemäß Vorlage einstimmig gefasst hat. Er beantwortet eine Frage des Herrn Lindemann zum weiteren Zeitablauf der nachfolgend geplanten Bewohnerparkzonen. Nach dem Beschluss des Mobilitätsausschusses und des Rates soll eine Erhebung für die Zonen BU2 und BU3 erfolgen, um die Auslastung zu erfahren. Im Februar/ März 2018 soll dann eine Bürgerinformation stattfinden, im Sommer die Vorlagen eingebracht werden und Ende des nächsten Jahres könnten die Bewohnerparkzonen eingerichtet sein. Die Frage der Frau Breuer, ob die Stelle für die Bearbeitung dieses Themas mittlerweile besetzt ist, bejaht Herr Müller. Die Aufgaben seien in der Zwischenzeit vorübergehend auf andere Kolleginnen und Kollegen verteilt worden. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt für die in seiner Zuständigkeit liegenden Straßen: 1. Der im beigefügten Plan dargestellte Bereich wird als Bewohnerparkzone „E“ mit Bewohnerparkausweis eingerichtet. Die Gebietsgrenzen werden entsprechend dem beigefügten Plan festgelegt. 2. In der Bewohnerparkzone "E" werden alle im öffentlichen Straßenraum vorhandenen Parkstände mit Parkscheinbenutzungspflicht belegt, mit Ausnahme von Parkplätzen, die als Behindertenparkplätze ausgeschildert sind. Die Bewohner mit einem Bewohnerparkausweis "E" werden von der vorgegebenen Parkgebühr und der Höchstparkdauer befreit. Im Bereich „E“ werden folgende Straßen als Bewohnerparkzone ausgeschildert:  Chlodwigstraße,  Elsa-Brändström-Straße,  Kardinalstraße,  Margratenstraße,  Pippinstraße, MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 21/27  Rolandstraße (Haus Nr. 24 bis 96 und Haus Nr. 1 bis 61) und  Rolandplatz. Die Parkstände auf der  Krefelder Straße (zwischen Haus Nr. 2 – 54 ) und auf der  Rolandstraße (zwischen Haus Nr. 2 – 22 ) werden mit einer Positivbeschilderung Zeichen 314 StVO mit Zusatz „Zone „E“ mit Parkschein“ beschildert. 3. Die Höhe der Parkgebühren richtet sich nach der Parkgebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung. Auf die Einführung einer Höchstparkdauer wird zugunsten von Besuchern und Kunden innerhalb der Zone „E“ verzichtet. 4. Die Bedienpflichtzeit an den Parkscheinautomaten wird auf montags bis samstags 09:00 Uhr bis 21:00 Uhr festgesetzt. 5. Die Sonderparkberechtigung gilt von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr. 6. Die Einführung ist durch eine Informationskampagne zu begleiten. 7. Die Verwaltung wird beauftragt, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs zu schaffen. Dazu erhält der Personal- und Verwaltungsausschuss eine gesonderte Vorlage. 8. Die Einrichtung der Bewohnerparkbereiche „E“ soll schnellstmöglich erfolgen und bei positiver Beratung der Vorlage zur Einrichtung der Bewohnerparkzone „E2“ zeitgleich mit dieser eingerichtet werden. 9. Dem Rat wird empfohlen, folgende Sonderparkberechtigung zu beschließen: a) Hauptwohnsitzler mit auf den Hauptwohnsitz in Aachen zugelassenem Kfz (Kennzeichenmitnahme möglich), b) Hauptwohnsitzler, die ein Firmenfahrzeug nutzen. Für Firmenfahrzeuge ist die dauerhafte dienstliche und private Nutzung lohnsteuerwirksam nachzuweisen, c) Hauptwohnsitzler, die an einer Aachener Hoch- oder Fachhochschule immatrikuliert sind und denen ein Fahrzeug nicht nur vorübergehend von den Eltern zur Verfügung gestellt wird d) Hauptwohnsitzler, die ein CarSharing-Fahrzeug nutzen und die Mitgliedschaft zu der Organisation nachweisen MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 22/27 10. Die Verwaltungsgebühr für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises wird auf 30,00 € festgesetzt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 24 Einrichtung der Bewohnerparkzone "E2" (Alkuinstraße) Vorlage: FB 61/0744/WP17 Herr Ferrari berichtet, der TOP sei in der Bezirksvertretung AC-Mitte (BV 0) heftig diskutiert worden. Auch bei der Bürgerinformationsveranstaltung seien kritische Stimmen zu hören gewesen. In der BV 0 sei vorgeschlagen worden, Punkt 6 des Verwaltungsvorschlag zu ändern und statt 5,00 € 6,00 € für das Tagesticket festzulegen: Frau Rhie fragt, warum hier von den üblichen 5,00 € bzw. 8,00 € für die Zone V für das Tagesticket abgewichen werden soll. Frau Conradt begründet den Vorschlag der BV 0, das Tagesticket auf 6,00 zu erhöhen. Damit habe man auf den erhöhten Parkdruck bei Veranstaltungen im Tivoli und Reitstadion reagieren und auch den Kleingärtnern entgegenkommen wollen. Herr Klopstein weist darauf hin, dass auch das in der Nähe liegende Parkhaus Tivoli zur Verfügung steht; bei Veranstaltungen könne der Verkehr konkret dort hin geleitet werden. Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt unter Berücksichtigung der von der BV 0 vorgeschlagenen Änderung abstimmen. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt für die in seiner Zuständigkeit liegenden Straßen: 1. Der im beigefügten Plan dargestellte Bereich wird als Bewohnerparkzone "E2" mit Bewohnerparkausweis für Bewohner eingerichtet. Die Gebietsgrenzen werden entsprechend dem beigefügten Plan festgelegt. 2. In der Bewohnerparkzone "E2" werden alle im öffentlichen Straßenraum vorhandenen Parkstände mit Parkscheinbenutzungspflicht belegt. Die Bewohner mit einem Bewohnerparkausweis "E2" werden von der vorgegebenen Parkgebühr und der Höchstparkdauer befreit. Folgende Straßen werden als Bewohnerparkzone ausgeschildert: MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 23/27  Alkuinstraße,  Eginhardstraße und  Normannenstraße Die Parkstände auf der Krefelder Straße (Hausnr. 56 - 60) und auf der Passstraße (Hausnr. 110 - 174 und 151 – 155) werden mit einer Positivbeschilderung Zeichen 314 StVO mit Zusatz „Zone „E2“ mit Parkschein“ beschildert. 3. Die Höhe der Parkgebühren richtet sich nach der Parkgebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung. Auf die Einführung einer Höchstparkdauer wird zugunsten von Besuchern innerhalb des Viertels verzichtet. 4. Die Bedienpflichtzeit an den Parkscheinautomaten wird gemäß Tarifzone II montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr und samstags von 9:00 bis 14:00 Uhr festgesetzt. 5. Die Sonderparkberechtigung gilt von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr. 6. In der Bewohnerparkzone „E2“ wird ein Tagesticket für 6,00 € eingeführt. 7. Die Einführung ist durch eine Informationskampagne zu begleiten. 8. Die Verwaltung wird beauftragt, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs zu schaffen. Dazu erhält der Personal- und Verwaltungsausschuss eine gesonderte Vorlage. 9. Die Einrichtung der Bewohnerparkbereiche „E2“ soll schnellstmöglich erfolgen und bei positiver Beratung der Vorlage zur Einrichtung der Bewohnerparkzone „E“ zeitgleich mit dieser eingerichtet werden. 10. Dem Rat wird empfohlen, folgende Sonderparkberechtigung zu beschließen: a) Hauptwohnsitzler mit auf den Hauptwohnsitz in Aachen zugelassenem Kfz (Kennzeichenmitnahme möglich), b) Hauptwohnsitzler, die ein Firmenfahrzeug nutzen. Für Firmenfahrzeuge ist die dauerhafte dienstliche und private Nutzung lohnsteuerwirksam nachzuweisen, c) Hauptwohnsitzler, die an einer Aachener Hoch- oder Fachhochschule immatrikuliert sind und denen ein Fahrzeug nicht nur vorübergehend von den Eltern zur Verfügung gestellt wird d) Hauptwohnsitzler, die ein CarSharing-Fahrzeug nutzen und die Mitgliedschaft zu der Organisation nachweisen MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 24/27 11. Die Verwaltungsgebühr für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises wird auf 30,00 € festgesetzt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 25 Kornelimünster-West Beb.Plan 812 Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0746/WP17 Ein Vortrag wird nicht gewünscht. Frau Poth berichtet über die Diskussion in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim. Aufgrund einer Anfrage der SPD-BF sei das Protokoll auf Veranlassung der Verwaltung wie folgt ergänzt worden: „Der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen bittet, das Protokoll wie folgt zu ergänzen: In der Sitzung der Bezirksvertretung am 03.12.2014 wurde an den seinerzeitigen Beschluss der Bezirksvertretung in der Sitzung am 06.11.2013 erinnert, dass das Baugebiet während der Bauphase nicht über den oberen Teil der Schleckheimer Straße angedient werden soll. In der Niederschrift der Sitzung vom 06.11.2013 steht dazu: Auch die SPD-BF wünscht im Hinblick auf die derzeitigen Erfahrungen mit der Kanalbaustelle keine Baustellenverkehre von der Schleckheimer Straße in das Plangebiet. Über die Anregung wurde kein Beschluss gefasst. In der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 14.09.2017 wird dieser Aspekt von der Verwaltung angesprochen und kann ggf. unter Berücksichtigung der Bodenschutzbelange in den Beschluss aufgenommen werden.“ Frau Poth teilt hierzu mit, es sei sinnvoller, den Verkehr über zwei Seiten abzuwickeln, so sei das Gebiet strukturiert. Später wird auf einer Seite Grünfläche entstehen, dann wird das Gebiet nur noch von einer Seite erschlossen sein. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss fasst den Ausführungsbeschluss für die Erschließung des Baugebietes Kornelimünster-West auf der Grundlage der Pläne 2016_007_L1, 2016_007_L2, 2016_007_RQ1, 4 und 7. Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 25/27 zu 26 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen Haushaltsjahr 2017 Kornelimünster-West Beb.Plan 812 Vorlage: FB 61/0747/WP17 Ohne Wortmeldung ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Kornelimünster-West, Erschließung" bei PSP-Element 5-120102-400-00500-300-1 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2017 mit Kassenwirksamkeit in 2018 in Höhe von 350.000 € bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 27 Ludwigsallee zwischen Lousbergstraße und Roermonder Straße Anpassung in Folge von STAWAG-Maßnahmen Vorlage: FB 61/0754/WP17 Herr Küthe teilt mit, er habe sich mit seinen Fraktionskollegen den Radweg angesehen. Die geplante Breite von 1,80 m sei schon gut. Seine Fraktion wünsche sich aber klare Zahlen für Radfahrstreifen, z. B. 2,00 m oder nicht unter 1,80 m. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und fasst auf Basis des Planes Nr. 2017 / 07-02 den Planungs- und Ausführungsbeschluss. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2018. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 28 Elsassstraße von Adalbertsteinweg / Sedanstraße bis einschließlich Elsassplatz Abrechnung der als Hauptgeschäftsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0089/WP17 Es ergeht der folgende Beschluss: MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 26/27 Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Hauptgeschäftsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Elsassstraße von Adalbertsteinweg / Sedanstraße bis einschließlich Elsassplatz“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 29 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine öffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor. Vor der Sitzung waren folgende Faltblätter verteilt worden:  Starkregen und Hochwasser – Die Folgen  Starkregen und Hochwasser – Was ist zu tun? Sie enthalten den Link www.aachen.de/klimaschutz Nichtöffentlicher Teil zu 1 Mitteilungen der Verwaltung: Es liegen keine nichtöffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor. Um 19.31 Uhr schließt der Vorsitzende die Sitzung. Ferrari Vorsitzender Löhrer Schriftführerin Gesehen: Philipp Oberbürgermeister MA/31/WP.17 Ausdruck vom: 09.11.2017 Seite: 27/27