Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Immobilienmanagement Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 23/0384/WP17 öffentlich 06.10.2017 FB 23/14 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungsund Liegenschaftsausschusses vom 19.09.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 21.11.2017 Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 19.09.2017 (öffentlicher Teil). Anlage: Niederschrift vom 19.09.2017 (öffentlicher Teil) – (nur in Allris) Vorlage FB 23/0384/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.11.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses 2. Oktober 2017 Sitzungstermin: Dienstag, 19.09.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:38 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Bürgermeister Norbert Plum Ratsfrau Ellen Begolli Ratsherr Harald Baal Ratsherr Ralf Demmer Vertretung für: Ratsherr Jakob von Thenen Herr Bernd Haase Vertretung für: Ratsfrau Rosa HöllerRadtke Ratsfrau Eleonore Keller Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsfrau Claudia Plum Ratsherr Udo Pütz «SINAME» Ausdruck vom: 06.10.2017 Seite: 1/8 Ratsherr Markus Schmidt-Ott Herr Dr. Sebastian Breuer Herr Walter Cremer Herr Herbert Henn Herr Lars Lübben Herr Andreas Mittelstädt Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Horst Kaußen Frau Dorothee Ambadar Ratsherr Wolfgang Palm Abwesende: Ratsfrau Rosa Höller-Radtke - entschuldigt - Ratsherr Jakob von Thenen - entschuldigt - Herr Dirk Szagunn - entschuldigt - Herr Jürgen Diehm - entschuldigt - von der Verwaltung: Prof. Dr. Sicking Dez. VI Herr Feiter FB 23 Herr Frankenberger FB 56 Herr Bussen FB 23 Frau Duikers FB 56 Herr Fagot Dez. VI als Schriftführer: Herr Elbert «SINAME» FB 23 Ausdruck vom: 06.10.2017 Seite: 2/8 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung (öffentlicher Teil) 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 04.07.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 23/0376/WP17 3 Immobilienbericht 2016 Vorlage: FB 23/0375/WP17 4 Wohnungsmarktbericht 2016 Vorlage: FB 56/0086/WP17 5 Erweiterung der KGS Michaelsbergstraße mit einem zweigeschossigen Multifunktionsbau und Aufstockung des Gebäudes zur Schließung der Baulücke Vorlage: FB 23/0381/WP17 6 Überprüfung der Öffnungszeiten der Wochenmärkte für Berufstätige Gemeinsamer Ratsantrag der CDU Fraktion und SPD Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 08.12.2016 Vorlage: FB 23/0351/WP17 7 Neuvergabe der Außenwerbekonzession für hinterleuchtete City-Light-Boards ab dem 18.05.2018 Vorlage: FB 23/0382/WP17 8 Vergabekonzept für das Baugebiet Gut Branderhof «SINAME» Ausdruck vom: 06.10.2017 Seite: 3/8 Vorlage: FB 56/0094/WP17 9 Haushaltsjahr 2017 – Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die Erstellung von zusätzlichem Wohnraum im städtischen Wohnhaus Blücherplatz 46 Vorlage: FB 23/0367/WP17 10 Mitteilungen / Verschiedenes: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung (öffentlicher Teil) Der Ausschussvorsitzende Herr Bürgermeister Plum eröffnete die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses um 17:00 Uhr. Vor Beginn der Sitzung wurden der Immobilienbericht 2016 sowie der Wohnungsmarktbericht 2016 jeweils in gedruckter Fassung an die Ausschussmitglieder verteilt. Herr Baal beantragte die Absetzung des Tagesordnungspunktes 5 (öffentlicher Teil) – Erweiterung der KGS Michaelsbergstraße mit einem zweigeschossigen Multifunktionsbau und Aufstockung des Gebäudes zur Schließung der Baulücke –, da das Thema zunächst im Kinder- und Jugendausschuss, bzw. Schulausschuss beraten werden solle, um den Bedarf festzustellen. Im Vorfeld sei die Vorgehensweise mit der Schulleitung und der Elternschaft besprochen worden. Auch Herr Moselage schloss sich für die FDP-Fraktion dem Antrag von Herrn Baal an. Aufgrund der großen Einwände solle der Tagesordnungspunkt vor der politischen Beratung nochmals grundlegend geprüft werden. Sodann wurde der Tagesordnungspunkt einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt. «SINAME» Ausdruck vom: 06.10.2017 Seite: 4/8 zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 04.07.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 23/0376/WP17 Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 04.07.2017 (öffentlicher Teil) einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen wegen Nichtanwesenheit. zu 3 Immobilienbericht 2016 Vorlage: FB 23/0375/WP17 Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Immobilienbericht 2016 einstimmig zur Kenntnis. zu 4 Wohnungsmarktbericht 2016 Vorlage: FB 56/0086/WP17 Frau Duikers, FB 56, hat zu Beginn der Beratung den Wohnungsmarktbericht im Rahmen einer PowerPoint-Präsentation vorgestellt. Diese Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Anschließend bedankten sich die Fraktionen bei Frau Duikers für den interessanten Vortrag. Der Ausschussvorsitzende schlug vor, die beiden Berichte (Immobilienbericht und Wohnungsmarktbericht) in einer der kommenden Sitzungen erneut zu thematisieren. Herr Cremer regte im Anschluss an den Vortrag an, zukünftig auch Kennzahlen oder Statistiken zum Thema „Barrierefreies Wohnen“ aufzunehmen. Herr Frankenberger sagte, dass der Wohnungsmarktbericht in dieser Form neu erstellt wurde. Bisher war es so, dass der Bericht immer vor der Sommerpause veröffentlicht wurde und auf der Basis des Vorvorjahres erstellt wurde. Der jetzige Wohnungsmarktbericht basiere auf dem Stichtag 31.12.2016. Zukünftig könnten auch noch weitere statistische Erhebungen hinzukommen. Ziel sei es, den Bericht stetig zu verbessern. «SINAME» Ausdruck vom: 06.10.2017 Seite: 5/8 Herr Dr. Breuer fragte nach, wie sich Boardinghäuser und Vermietungen über Plattformen wie Airbnb auf den Markt auswirken. Herr Prof. Dr. Sicking teilte mit, dass Herr Glotz von Aachen Tourist kürzlich im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft berichtet habe, dass im vergangenen Jahr ca. 30.000 Übernachtungen über die Plattform Airbnb gebucht worden seien. zu 5 Erweiterung der KGS Michaelsbergstraße mit einem zweigeschossigen Multifunktionsbau und Aufstockung des Gebäudes zur Schließung der Baulücke Vorlage: FB 23/0381/WP17 Die Vorlage wurde von der Tagesordnung einstimmig abgesetzt. zu 6 Überprüfung der Öffnungszeiten der Wochenmärkte für Berufstätige Gemeinsamer Ratsantrag der CDU Fraktion und SPD Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 08.12.2016 Vorlage: FB 23/0351/WP17 Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Aachen, die Öffnungszeiten der städtischen Wochenmärkte nicht zu verändern. zu 7 Neuvergabe der Außenwerbekonzession für hinterleuchtete City-Light-Boards ab dem 18.05.2018 Vorlage: FB 23/0382/WP17 Frau Begolli zeigte sich überrascht, dass die Vergabe der Werbekonzession um 4 City-Light-Boards erweitert werden solle. Aus Sicht ihrer Fraktion seien die bisherigen 16 Stück ausreichend. «SINAME» Ausdruck vom: 06.10.2017 Seite: 6/8 Herr Feiter teilte mit, dass die Erweiterung auf Wunsch des Stadtmarketings erfolge. Die Stadt Aachen habe großes Interesse, insbesondere die Rückseiten der City-Light-Boards zu bewerben. Die Erweiterung um 4 weitere City-Light-Boards stelle auch nur eine Öffnung für den zukünftigen Konzessionär dar und keine Pflicht, diese errichten zu müssen. Herr Demmer stellte fest, dass die Vorlage aus seiner Sicht widersprüchlich in Bezug auf die für die Eigenwerbung der Stadt Aachen zur Verfügung stehenden Flächen sei. In der Vorlage sei zunächst erläutert, dass der derzeitige Vertragspartner der Stadt für Eigenwerbung die Hälfte (Rückseite) seiner freistehenden Werbeflächen bei den City-Light-Boards überlasse. Im weiteren Verlauf der Vorlage fände sich folgende Formulierung: „Die derzeit bereitgestellten Flächen für Eigenwerbung werden vollumfänglich genutzt und sollen erhalten bleiben. Daher soll der Stadt pro City-Light-Board grundsätzlich ein Drittel der Flächen bzw. Sequenzen bzw. Vorführzeit zu Verfügung stehen.“ In der Sitzung konnte der Sachverhalt nicht geklärt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Rahmen der Niederschrift die Angelegenheit zu erläutern. Ergänzend teilt die Verwaltung dazu folgendes mit: Nach Abstimmung zwischen dem Fachbereich Immobilienmanagement und dem Fachbereich Presse und Marketing werden der Stadt jeweils die Rückseiten der analogen City-Light-Boards ganztägig und jeweils 60 % der Werbezeit auf den Rückseiten der drei geforderten digitalen CityLight-Boards zur Verfügung stehen. Errichtet der Bieter ausschließlich digitale Anlagen im Stadtgebiet, so stehen der Stadt 60 % der Werbezeit auf den Rückseiten der Anlagen zur Verfügung. Anschließend wurde der folgende Beschluss gefasst: Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt einstimmig die Verwaltung, die Neuvergabe der Außenwerbekonzession für die hinterleuchteten City-Light-Boards entsprechend den in der Vorlage beschriebenen Handlungsempfehlungen auszuschreiben. «SINAME» Ausdruck vom: 06.10.2017 Seite: 7/8 zu 8 Vergabekonzept für das Baugebiet Gut Branderhof Vorlage: FB 56/0094/WP17 Herr Lübben bedankte sich für die Fraktion der Grünen für das Vergabekonzept. Dies entspräche den Vorstellungen der Grünen. Er lobte insbesondere die beabsichtigte Vergabe der Grundstücke nach Konzepten und nicht zu Höchstpreisen. Es stelle sich jedoch die Frage, wer abschließend über die Konzepte entscheide. Herr Feiter teilte mit, dass die Entscheidung über die Vergabe durch die politischen Gremien erfolge. Herr Moselage sagte, in der Vorlage stehe, dass „die Grundstücke zu einem adäquaten Preis, der signifikant unter dem aktuellen Bodenwert läge, veräußert werden müssten, um dort Wohn- und Baugruppen die Möglichkeit zu geben, ein gemeinschaftliches Wohnprojekt im Rahmen des experimentellen Wohnungsbaus rentabel zu realisieren.“ Diesbezüglich gab er zu bedenken, dass die Grundstücke gem. § 90 GO NW in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürften. Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt einstimmig die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Vergabekonzeptes für das Baugebiet Gut Branderhof / Am Römerhof. zu 9 Haushaltsjahr 2017 – Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die Erstellung von zusätzlichem Wohnraum im städtischen Wohnhaus Blücherplatz 46 Vorlage: FB 23/0367/WP17 Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt einstimmig dem Finanzausschuss, dem Rat der Stadt zu empfehlen, für das Haushaltsjahr 2017 seine Zustimmung zur Gewährung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 80.000,00 € bei PSP-Element 5-011303-000-00100-900-7, „Nachverdichtung Blücherplatz“, Kostenart 78510000, zu erteilen. zu 10 Mitteilungen / Verschiedenes: Es wurden keine Mitteilungen gemacht. «SINAME» Ausdruck vom: 06.10.2017 Seite: 8/8