Daten
Kommune
Aachen
Dateiname
270166.pdf
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213 kB
Erstellt
19.09.17, 12:00
Aktualisiert
27.10.17, 06:33
Stichworte
Inhalt der Datei
Der Oberbürgermeister
Vorlage
BA 0/0062/WP17
öffentlich
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
Federführende Dienststelle:
Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle
Beteiligte Dienststelle/n:
19.09.2017
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 06.09.2017
(öffentlicher TeilI
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
Zuständigkeit
04.10.2017
Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 06.09.2017
(öffentlicher Teil).
Anlage/n:
Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 06.09.2017
(öffentlicher Teil)
Vorlage BA 0/0062/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 24.10.2017
Seite: 1/1
Der Oberbürgermeister
Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte
17. Oktober 2017
Sitzungstermin:
Mittwoch, 06.09.2017
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
Sitzungsende:
20:52 Uhr
Ort, Raum:
Sitzungssaal Haus Löwenstein, Haus Löwenstein
Anwesende:
Frau Marianne Conradt
Bezirksbürgermeisterin
Ratsherr Patrick Deloie
Frau Andrea Derichs
Frau Marlies Diepelt
Herr Bertram Eckert
Ratsherr Achim Ferrari
Frau Helga Gaube
Herr David Hasse
Frau Alla Katanski
Herr Hans Keller
B 0/32/WP.17
Seite: 1/18
Herr Lasse Klopstein
Ratsherr Jörg Hans Lindemann
Herr Bruno Meyer
Herr Dr. Ralf Gerhard Otten
Herr Manfred Reinders
Ratsherr Horst Schnitzler
Abwesende:
Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby
entschuldigt
Herr Joachim Moselage
entschuldigt
Ratsfrau Melanie Astrid Seufert
entschuldigt
als Gäste:
Herr Lewandowski
ASEAG
Herr Tremöhlen
ASEAG
von der Verwaltung:
Frau Weber
E 26/45
Herr Dr. Krämer
FB 36/600
Herr Brötz
FB 45
Herr Müller
FB 61/300
Frau Kirchbach
FB 61/300
Herr Ophey
FB 61/710
Herr Dupont
B0
als Schriftführer:
Herr Schnitker
B 0/32/WP.17
FB 01
Seite: 2/18
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1
Eröffnung der Sitzung
2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
vom 21.06.2017
(öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0060/WP17
3
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
4
Forstwirtschaftsplan 2018
Vorlage: FB 36/0202/WP17
5
Errichtung eines Quartiersmanagements in Burtscheid im Rahmen des
Förderprogramms „Altengerechte Quartiere“
Ratsantrag der CDU- und SPD-Fraktionen Nr. 280/17 vom 30.05.2017
Vorlage: FB 56/0078/WP17
6
Trägerschaft KiTa Süsterfeldstraße ("Guter Hirte")
Vorlage: FB 45/0409/WP17
7
Neubau der KGS Bildchen; hier: Präsentation des nutzerspezifischen Raumkonzeptes
Vorlage: FB 45/0400/WP17
8
Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)
Vorlage: B 03/0084/WP17
B 0/32/WP.17
Seite: 3/18
9
Bürgerantrag des ADFC: "Verkehrsentwicklung für mehr Lebensqualität in Aachen"
Vorlage: FB 61/0728/WP17
10
Sachstand Marktliner u.a. Antrag der Linke-Fraktion im Rat der Stadt Aachen "Umweltfreundliche Mobilität in
Aachen - mit Elektromobilen durch die Innenstadt" vom 08.02.2017
und Antrag der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Aachen "e.Go Mover Testbetrieb als
Marktliner" vom 29.05.2017
Vorlage: FB 61/0729/WP17
11
Einrichtung der Bewohnerparkzone "E" (Elsa-Brandström-Straße)
Vorlage: FB 61/0743/WP17
12
Einrichtung der Bewohnerparkzone "E2" (Alkuinstraße)
Vorlage: FB 61/0744/WP17
13
Ludwigsallee zwischen Lousbergstraße und Roermonder Straße
Anpassung in Folge von STAWAG-Maßnahmen
Vorlage: FB 61/0754/WP17
14
Krugenofen, weiteres Vorgehen
Vorlage: FB 61/0757/WP17
15
Kleinmaßnahmen - Prioritätenliste 2017
Vorlage: FB 61/0750/WP17
16
Straßenbeleuchtung Einsparpotenziale
Bericht über die interfraktionellen Informationsveranstaltungen und weiteres Vorgehen
Vorlage: FB 61/0752/WP17
B 0/32/WP.17
Seite: 4/18
17
Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2017
Vorlage: FB 61/0753/WP17
18
Bebauungsplan -Goffartstraße / Bergische Gassehier: Beschluss einer Veränderungssperre für das Grundstück, Goffartstraße 26
Vorlage: FB 61/0748/WP17
19
I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 660 - Bismarckstraße / Viktoriaallee hier:
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB
- Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
Vorlage: FB 61/0751/WP17
20
Mitteilungen
Nichtöffentlicher Teil
1
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
vom 21.06.2017
(nichtöffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0061/WP17
2
Mitteilungen:
B 0/32/WP.17
Seite: 5/18
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Frau Bezirksbürgermeisterin Marianne Conradt eröffnet um 17:00 Uhr die Sitzung.
Frau Conradt teilt mit, dass Herr Brötz aus der Verwaltung zu TOP 5 und dem Nachtrags-TOP 20
anwesend sei – der Nachtrags-TOP soll direkt im Anschluss zu TOP 5 behandelt werden – dem wird
zugestimmt. Herr Dr. Otten meldet für seine Fraktion und die der SPD Beratungsbedarf für TOP 13 an
und bittet um Verlegung auf die nächste Sitzung – Herr Ferrari stimmt dem nicht zu, Frau Conradt lässt
hierüber abstimmen – mit 6 Gegenstimmen wird dieser Verlegung zugestimmt. Dann stellt Frau Conradt
als Nachfolgerin von Frau Dassen Frau Katanski vor. Frau Katanski wird in der BV AC-Mitte verpflichtet.
zu 2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom
21.06.2017
(öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0060/WP17
Die Niederschrift vom 21.6. soll zur Abstimmung gestellt werden (Herr Schnitzler bittet um Ergänzung
einer Gegenstimme bei der Benennung des „Nelson Mandela Parks“ der Sitzung vom 21.6.) Dem wird
zugestimmt.
Der Genehmigung wird mit einer Enthaltung zugestimmt.
zu 3
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Zwei Anwohner der Eginhard- und Normannenstraße überreichen eine umfangreiche Unterschriftenliste
aus beiden Straßen. Sie sprechen sich gegen die Einrichtung des Bewohnerparkbereiches E2 aus. Ein
Anwohner der Alkuinstraße spricht sich dafür aus. Gestellte Fragen werden durch die
Bezirksbürgermeisterin, Herrn Schnitzler und die Verwaltung beantwortet. Weiterhin wird bei der späteren
Behandlung des Tops intensiv auf die Fragen eingegangen.
Hr. Christfreund fragt zu TOP 7 die Verwaltung: Warum ist das Thema nochmal in die Politik gegeben
worden? Herr Müller beantwortet die Frage.
B 0/32/WP.17
Seite: 6/18
zu 4
Forstwirtschaftsplan 2018
Vorlage: FB 36/0202/WP17
Herr Dr. Krämer erläutert den Forstwirtschaftsplan 2018
Frau Diebelt (SPD) fragt zum Thema Buche und deren Problematik, im Aachener Boden zu wachsen – Herr Dr.
Krämer erläutert diese Historie (Lebenserwartung Buche 180 Jahre). Herr Hasse fragt nach bezüglich Verkauf
von Holz. Herr Dr. Krämer antwortet, dass man nie schwarze Zahlen damit schreiben würde. Herr Dr. Otten lobt
die Vorlage und fragt nach, ob es stimmt, dass die Niederwaldwirtschaft in der Eifel vergleichbar mit der
Aachener Situation sei. Herr Dr. Krämer erläutert und verneint die Vergleichbarkeit. Herr Dr. Otten fragt nach
dem Roßkastanien-Schädling – Frau Gaube zum Eschensterben - Herr Dr. Krämer erläutert beide Punkte.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Forstwirtschaftspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2018 für
den Stadtwald zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 5
Errichtung eines Quartiersmanagements in Burtscheid im Rahmen des Förderprogramms
„Altengerechte Quartiere“
Ratsantrag der CDU- und SPD-Fraktionen Nr. 280/17 vom 30.05.2017
Vorlage: FB 56/0078/WP17
Herr Dr. Otto erläutert das Förderprogramm für das Quartiersmanagement Burtscheid
Herr Dr. Otten bedankt sich für die Vorlage, vergleicht es mit dem Westpark und signalisiert Zustimmung.
Frau Gaube regt an, solche Programme flächendeckend umzusetzen. Herr Dr. Otto erläutert, dass jedes
Quartier eine individuelle Herausforderung bedeutet. Blick auf Defizite und Blick auf Chancen – es
profitiert die ganze Stadt davon.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
die Beantragung der Fördermittel für ein „Altengerechtes Quartier“ in Kooperation mit der AWO und die
damit verbundene Errichtung eines Quartiersmanagements in Aachen-Burtscheid
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
B 0/32/WP.17
Seite: 7/18
zu 6
Trägerschaft KiTa Süsterfeldstraße ("Guter Hirte")
Vorlage: FB 45/0409/WP17
Herr Brötz erläutert das Thema Trägerschaft KiTa Süsterfeldstraße („Guter Hirte“).
Herr Deloie erklärt, das bei der Entscheidung, wer Träger würde, nicht nur das Finanzielle eine Rolle
spielt, sondern auch eine Gewichtung innerhalb Aachens wichtig sei, er kann der Empfehlung der
Verwaltung zustimmen. Herr Klopstein versteht nicht, warum diese Einrichtung nicht von der Stadt
betrieben wird. Herr Brötz erläutert, dass die finanzielle Förderung dann deutlich geringer ausfallen
würde. Frau Gaube fragt nach, ob das in den öffentlichen Teil gehöre – Herr Brötz bestätigt dies. Herr
Dr. Otten fragt, wie realistisch ist die Finanzierung, wenn es durch freie Träger nicht mehr realisierbar ist.
Herr Brötz weist darauf hin, dass die Kämmerin Annekathrin Grehling zur Vorlage ergänzt haben möchte,
das „für die freiwillige Übernahme der ungedeckten Mietkosten und des Trägeranteils eine separate
Vorlage zu erstellen ist“.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis
und empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss
1. die Trägerschaft für die KiTa Süsterfeldstraße („Guter Hirte“) an die educcare
Bildungskindertagesstätten gGmbH zu übertragen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 1 Enthaltung
zu 7
Neubau der KGS Bildchen; hier: Präsentation des nutzerspezifischen Raumkonzeptes
Vorlage: FB 45/0400/WP17
Frau Weber (E26) erläutert die Vorlage Frau Gaube teilt mit, dass das Raumkonzept nur in ALLRIS lesbar sei.
Herr Eckert fragt nach Einzügigkeit – oder ob es ausbaubar auf mehrere Züge sei und ebenfalls zur
Stadtbücherei als integralen Untermieter. Frau Weber: zunächst einzügig (Herr Brötz erläutert das
Schulpolitische) – somit stellt sich nicht die Frage der Erweiterbarkeit – zu Stadtbücherei:
Betriebsausschuss Kultur wird hierüber entscheiden, Charme einer gleichzeitigen Nutzung
(Stadtbibliothek plus Schulbibliothek). Hierüber sollte Klarheit bis zum Architektenwettbewerb erreicht
werden.
Frau Gaube: Zeitplan für die Enklave in der Henrystraße? Herr Brötz beschreibt die Herausforderung in
dieser Situation (zumal weitere Schulen ausgelagert werden müssen).
B 0/32/WP.17
Seite: 8/18
Dr. Otten: Hier wird jetzt ein Sonderbau selber durchgeführt, frühere Sonderbauten wurden abgelehnt
und eher angemietet – was hat sich da geändert. Bei Solitärbauten wird selber gebaut, wenn ein Investor
das Grundstück mitbringt, wird beim Investor gemietet.
Frau Weber erläutert das nutzerspezifische Raumkonzept – mehrere Workshops führten dazu. Jetzt 943
qm Größe, vor den Workshops 940 qm. Herr Dr. Otten fragt zu den Kosten: grobe Kostenschätzung?
Frau Weber: plus / minus 40 %
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Präsentation des
nutzerspezifischen Raumkonzeptes zum Neubau der KGS Bildchen zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 8
Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)
Vorlage: B 03/0084/WP17
Frau Diepelt bemängelt redaktionell, dass alt gegen neu hätte sichtbar gemacht werden sollen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung AC-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem
Rat der Stadt den Satzungsentwurf zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 9
Bürgerantrag des ADFC: "Verkehrsentwicklung für mehr Lebensqualität in Aachen"
Vorlage: FB 61/0728/WP17
Herr Müller trägt mit Unterstützung einer PP-Präsentation den BA des ADFC vorO
Herr Ferrari schlägt vor, wenn, dann den gesamten Grabenring zu nehmen (Beschlussvorschlag
dahingehend zu ändern).
Herr Dr. Otten bedankt sich bei Hr. Müller – ist aber überrascht über die Art und Weise der Vorlage – in
der Präsentation war das Stadt-Aachen-Wappen zu sehen, es ist aber eine Anregung des ADFC. Die BV
nimmt Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, nicht des ADFC – Herr Dr. Otten zitiert aus dem
Mobilitätsausschuss (MoA). Deshalb geänderter Beschlussvorschlag:
B 0/32/WP.17
Seite: 9/18
Die Bezirksvertretung Aachen Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Herr Ferrari würde gerne festhalten, dass der Grabenring Mitbestandteil der Radvorrangroute ist. Herr Dr.
Otten widerspricht diesem Vorschlag.
Herr Müller aus der Verwaltung fasst noch einmal die Historie der Radvorrangroute zusammen.
Beschluss-Vorschlag Ferrari:
Die Bezirksvertretung Aachen Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt
dem MoA die Verwaltung zu beauftragen, für den gesamten Grabenring einen Vorschlag zur Planung als
Radverteilerring einzubringen.
5 Ja- 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Beschluss:
Beschluss-Vorschlag Dr. Otten:
Die Bezirksvertretung Aachen Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen
zu 10
Sachstand Marktliner u.a. Antrag der Linke-Fraktion im Rat der Stadt Aachen "Umweltfreundliche Mobilität in
Aachen - mit Elektromobilen durch die Innenstadt" vom 08.02.2017
und Antrag der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Aachen "e.Go Mover Testbetrieb als
Marktliner" vom 29.05.2017
Vorlage: FB 61/0729/WP17
Herr Müller aus der Verwaltung erläutert den Ansatz und Herr Braun vom „Büro Verkehrskonzept“
ergänzt und erläutert die verschiedenen Ideen und Linien inklusive von erarbeiteten Fahrplänen. Dann
fasst Herr Müller die Ergebnisse der interfraktionellen Gespräche zusammen. Frau Conradt: es soll ja
eine eigene Route sein.
Herr Ferrari: Nadelöhr Markt muss mit einem kleinen Bus (somit kostenintensiv) befahren werden. Neue
Situation auch durch den E-GO-Mover, dabei sollte man sich nicht auf das „autonome Fahren“
konzentrieren, Stand heute fährt dieses Fahrzeug immer ein Fahrer. E-GO-Mover würde in zwei Jahren
„lernen“, Standort-Vorteil für dieses RWTH-Modell. Win-Win-Win für ASEAG, RWTH und Aachen. Prof.
Schuh könnte sich sogar vorstellen, zwei Jahre die Fahrzeuge für diese Testphase zur Verfügung zu
stellen.
Herr Lindemann schließt sich Frau Conradt und Herrn Ferrari an, unterstützt ebenfalls das RWTH-Modell
des E.GO-Mover. Herr Deloie plädiert ebenfalls dafür, ist auch ein großer Fan dieses E.GO-Movers, 16
Personen finden darin Platz.
B 0/32/WP.17
Seite: 10/18
Verwaltung möge die Gespräche positiv weiterführen. Herr Dr. Otten geht noch einmal auf das
interfraktionelle Gespräch ein und wiederholt win-win-win.
Herr Eckert fragt, wenn man den E-Brunnen mit dem Markt verbinden mag, könnte man das ohne den
Bushof sondern direkt machen. Er kann nicht bestätigen, dass Aachen in Sachen Elektro ganz weit vorne
wäre. Herr Klopstein erläutert seine Fraktionsmeinung, Herr Deloie widerspricht Herrn Eckert (über 1000
Vorbestellungen des e.go). Herr Ferrari erläutert das Thema „e.go“, was das Gelände angeht. Ebenso
wäre es fatal, jemand anderen damit zu beauftragen außer der RWTH.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 11
Einrichtung der Bewohnerparkzone "E" (Elsa-Brandström-Straße)
Vorlage: FB 61/0743/WP17
Herr Müller stellt Frau Kirchbach vor, sie erläutert die Bewohnerparkzoneneinführung für „E“ mit
Unterstützung durch PP-Präsentation.
Frau Derichs bestätigt den Wunsch der Anwohner für diese Regelung, Herr Lindemann fragt nach den
nachfolgenden Bewohnerparkzonen und den Zeitfenstern, worin damit zu rechnen ist. Frau Diepelt fragt
nach, ob man die Preise etwas besser sichtbar erläutern könnte.
Frau Kirchbach und Herr Müller sagen, dass im Oktober für die Bereiche BO2 und BO3 die Erhebung
durchführen werden. Außerdem gibt er Hinweise zum progressiv gestalteten Preissystem für das Parken.
Herr Hasse fragt, ob 30 % dort geparkt haben, welche in angrenzende Bereiche fahren würden oder
parken und zahlen? Frau Kirchbach zeigt die Folie noch einmalO Herr Dr. Otten fragt nach dem
Tagesticket, ob dies für jemanden, der als Besucher übernachten möchte, nicht attraktiver wäre. Frau
Kirchbach bringt an, dass man ja den Anwohner bevorzugen möchteO
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt
für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Straßen:
1. Der im beigefügten Plan dargestellte Bereich wird als Bewohnerparkzone „E“ mit
Bewohnerparkausweis eingerichtet. Die Gebietsgrenzen werden entsprechend dem beigefügten Plan
festgelegt.
B 0/32/WP.17
Seite: 11/18
2. In der Bewohnerparkzone "E" werden alle im öffentlichen Straßenraum vorhandenen Parkstände mit
Parkscheinbenutzungspflicht belegt, mit Ausnahme von Parkplätzen, die als Behindertenparkplätze
ausgeschildert sind. Die Bewohner mit einem Bewohnerparkausweis "E" werden von der
vorgegebenen Parkgebühr und der Höchstparkdauer befreit.
Im Bereich „E“ werden folgende Straßen als Bewohnerparkzone ausgeschildert:
− Chlodwigstraße,
− Elsa-Brändström-Straße,
− Kardinalstraße,
− Margratenstraße,
− Pippinstraße,
− Rolandstraße (Haus Nr. 24 bis 96 und Haus Nr. 1 bis 61)
− Rolandplatz.
Die Parkstände auf der
− Krefelder Straße (zwischen Haus Nr. 2 – 54) und auf der
− Rolandstraße (zwischen Haus Nr. 2 – 22)
werden mit einer Positivbeschilderung Zeichen 314 StVO mit Zusatz „Zone „E“ mit Parkschein“
beschildert.
3. Die Höhe der Parkgebühren richtet sich nach der Parkgebührenordnung in der jeweils geltenden
Fassung. Auf die Einführung einer Höchstparkdauer wird zugunsten von Besuchern und Kunden
innerhalb der Zone „E“ verzichtet.
4. Die Bedienpflichtzeit an den Parkscheinautomaten wird auf montags bis samstags 09.00 Uhr bis
21.00 Uhr festgesetzt.
5. Die Sonderparkberechtigung gilt von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr.
6. Die Einführung ist durch eine Informationskampagne zu begleiten.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur
Überwachung des ruhenden Verkehrs zu schaffen. Dazu erhält der Personal- und
Verwaltungsausschuss eine gesonderte Vorlage.
8. Die Einrichtung der Bewohnerparkbereiche „E“ soll schnellstmöglich erfolgen und bei positiver
Beratung der Vorlage zur Einrichtung der Bewohnerparkzone „E2“ zeitgleich mit dieser eingerichtet
werden.
B 0/32/WP.17
Seite: 12/18
9. Dem Rat wird empfohlen, folgende Sonderparkberechtigung zu beschließen:
a) Hauptwohnsitzler mit auf den Hauptwohnsitz in Aachen zugelassenem Kfz (Kennzeichenmitnahme
möglich),
b) Hauptwohnsitzler, die ein Firmenfahrzeug nutzen. Für Firmenfahrzeuge ist die dauerhafte
dienstliche und private Nutzung lohnsteuerwirksam nachzuweisen,
c) Hauptwohnsitzler, die an einer Aachener Hoch- oder Fachhochschule immatrikuliert sind und
denen ein Fahrzeug nicht nur vorübergehend von den Eltern zur Verfügung gestellt wird
d) Hauptwohnsitzler, die ein CarSharing-Fahrzeug nutzen und die Mitgliedschaft zu der Organisation
nachweisen
10. Die Verwaltungsgebühr für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises wird auf 30,00 €
festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 12
Einrichtung der Bewohnerparkzone "E2" (Alkuinstraße)
Vorlage: FB 61/0744/WP17
Frau Kirchbach erläutert die Bewohnerparkzoneneinführung für „E2“ mit Unterstützung durch PPPräsentation.
Herr Dr. Otten bestätigt den vorhandenen Parkdruck – Fraktion hält es für nachvollziehbar, dass die
Bew.-Parkzone eingeführt wird. Parksuchverkehr geht natürlich dann in angrenzende Straßen. Frage
zum Tagesticket 5,- € - Vorschlag 6,- €.
Herr Schnitzler fragt nach der Erfahrung in den Anliegerstraßen (Anliegerkontrolle). Herr Müller erläutert
die Problematik, was das Durchsetzen für die Kolleginnen des Ordnungsamtes angeht. Herr Schnitzler
schlägt ein Einholen eines Stimmungsbildes vorschlagen. Herr Müller erläutert, dass auch dies ein
schwieriges Thema ist.
Herr Ferrari kann die Bewohneraussagen „kein Parkdruck“ gut nachvollziehen – andererseits gibt es
„nebenan“ eine Parkzone, somit ist mit überlaufendem Parksuchverkehr zu rechnen. Thema AnliegerVerkehrsregelung: Kontrolle ist eigentlich nur beim anfahrenden PKW kontrollierbar. Dies spricht gegen
eine Anliegerverkehr-Regelung und FÜR diese Bewohnerparkzone. Herr Klopstein fragt nach der
Bezirklichkeit und der Überbezirklichkeit von Aachener Straßen. Herr Müller gibt darüber Auskunft:
Straßenverzeichnis. Frau Diepelt vermisst „neue Straßennamen“. Herr Deloie schließt sich den
Argumenten von Hr. Ferrari beim Thema Anliegerverkehr an – mit der Regelung der Bewohnerparkzone
fahren alle dort viel besser.
B 0/32/WP.17
Seite: 13/18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt
für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Straßen:
1. Der im beigefügten Plan dargestellte Bereich wird als Bewohnerparkzone "E2" mit
Bewohnerparkausweis für Bewohner eingerichtet. Die Gebietsgrenzen werden entsprechend dem
beigefügten Plan festgelegt.
2. In der Bewohnerparkzone "E2" werden alle im öffentlichen Straßenraum vorhandenen Parkstände mit
Parkscheinbenutzungspflicht belegt. Die Bewohner mit einem Bewohnerparkausweis "E2" werden von
der vorgegebenen Parkgebühr und der Höchstparkdauer befreit.
Folgende Straßen werden als Bewohnerparkzone ausgeschildert:
− Alkuinstraße,
− Eginhardstraße und
− Normannenstraße
Die Parkstände auf der Krefelder Straße (Hausnr. 56 - 90) und auf der Passstraße (Hausnr. 110 - 174
und 151 – 155) werden mit einer Positivbeschilderung Zeichen 314 StVO mit Zusatz „Zone „E2“ mit
Parkschein“ beschildert.
3. Die Höhe der Parkgebühren richtet sich nach der Parkgebührenordnung in der jeweils geltenden
Fassung. Auf die Einführung einer Höchstparkdauer wird zugunsten von Besuchern innerhalb des
Viertels verzichtet.
4. Die Bedienpflichtzeit an den Parkscheinautomaten wird gemäß Tarifzone II montags bis freitags von
9:00 bis 19:00 Uhr und samstags von 9:00 bis 14:00 Uhr festgesetzt.
5. Die Sonderparkberechtigung gilt von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr.
6. In der Bewohnerparkzone „E2“ wird ein Tagesticket für 5,00 € eingeführt.
7. Die Einführung ist durch eine Informationskampagne zu begleiten.
8. Die Verwaltung wird beauftragt, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur
Überwachung des ruhenden Verkehrs zu schaffen. Dazu erhält der Personal- und
Verwaltungsausschuss eine gesonderte Vorlage.
B 0/32/WP.17
Seite: 14/18
9. Die Einrichtung der Bewohnerparkbereiche „E2“ soll schnellstmöglich erfolgen und bei positiver
Beratung der Vorlage zur Einrichtung der Bewohnerparkzone „E“ zeitgleich mit dieser eingerichtet
werden.
10. Dem Rat wird empfohlen, folgende Sonderparkberechtigung zu beschließen:
a) Hauptwohnsitzler mit auf den Hauptwohnsitz in Aachen zugelassenem Kfz (Kennzeichenmitnahme
möglich),
b) Hauptwohnsitzler, die ein Firmenfahrzeug nutzen. Für Firmenfahrzeuge ist die dauerhafte
dienstliche und private Nutzung lohnsteuerwirksam nachzuweisen,
c) Hauptwohnsitzler, die an einer Aachener Hoch- oder Fachhochschule immatrikuliert sind und
denen ein Fahrzeug nicht nur vorübergehend von den Eltern zur Verfügung gestellt wird
d) Hauptwohnsitzler, die ein CarSharing-Fahrzeug nutzen und die Mitgliedschaft zu der Organisation
nachweisen
11. Die Verwaltungsgebühr für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises wird auf 30,00 €
festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 1 Enthaltung
zu 13
Ludwigsallee zwischen Lousbergstraße und Roermonder Straße
Anpassung in Folge von STAWAG-Maßnahmen
Vorlage: FB 61/0754/WP17
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem
Mobilitätsausschuss, auf Basis des Planes Nr. 2017 / 07-02 den Planungs- und Ausführungsbeschluss zu
fassen. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2018.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 14
Krugenofen, weiteres Vorgehen
Vorlage: FB 61/0757/WP17
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
B 0/32/WP.17
Seite: 15/18
zu 15
Kleinmaßnahmen - Prioritätenliste 2017
Vorlage: FB 61/0750/WP17
Herr Ophey möchte Fragen zu 14 und 16 beantworten, falls diese existieren.
Frau Derichs möchte die Kostenerhöhung von 12.000 auf 17.000 € erläutert bekommen. Herr Ophey
möchte dazu eine Antwort nachreichen. Herr Müller hält diese Kosten für realistisch. Herr Keller erinnert
sich, dass der Bürgersteig zurückgebaut werden muss. Frau Conradt bittet um schriftliche Antwort an
Herrn Dupont.
Frau Derichs fragt bezüglich Straßenbeleuchtungsanlagen nach, da einiges nicht lesbar ist. Herr Ophey
reicht eine neu Liste nach, die der Niederschrift beigefügt ist.
Nach welchen Kriterien wird diese Liste der Beleuchtungen priorisiert. Herr Ophey erläutert diese
Prioritäten. Herr Deloie fragt zu Anpassungen nach, was dies bedeuten würde, auch dies erläutert Herr
Ophey.
Herr Deloie fragt nach, nach welchen Kriterien VELO-City ihre Stationen beantragt und genehmigt
bekommt und ob es nicht eines politischen Beschlusses zur Genehmigung bedürfe.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Reihenfolge der Kleinmaßnahmen entsprechend
Prioritätenliste 2017 zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 16
Straßenbeleuchtung Einsparpotenziale
Bericht über die interfraktionellen Informationsveranstaltungen und weiteres Vorgehen
Vorlage: FB 61/0752/WP17
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
B 0/32/WP.17
Seite: 16/18
zu 17
Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2017
Vorlage: FB 61/0753/WP17
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem
Mobilitätsausschuss die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2017 in der vorgeschlagenen
Reihenfolge, soweit die vorhandenen Haushaltsmittel ausreichen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 18
Bebauungsplan -Goffartstraße / Bergische Gassehier: Beschluss einer Veränderungssperre für das Grundstück, Goffartstraße 26
Vorlage: FB 61/0748/WP17
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem
Rat, für die Flurstücke 3145 u. 3151, Gemarkung Burtscheid, Flur 1, eine Veränderungssperre gemäß §
14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 BauGB zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 19
I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 660 - Bismarckstraße / Viktoriaallee hier:
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB
- Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
Vorlage: FB 61/0751/WP17
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung
der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis. Sie
empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der
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Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten,
zurückzuweisen.
Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung der I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 660 Bismarckstraße / Viktoriaallee - in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Sie empfiehlt gleichzeitig
dem Planungsausschuss, die geringfügige Erweiterung des Geltungsbereichs in die öffentlichen
Verkehrsflächen an der Ecke Viktoriaallee / Bismarckstraße und an der Bismarckstraße zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 1 Enthaltung
zu 20
Mitteilungen
Da kein Bürger oder Pressevertreter mehr anwesend ist, wird der Nichtöffentliche Teil eröffnet und die
Mitteilungen werden zusammengefasst
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