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Vorlage-Sammeldokument

Daten

Kommune
Aachen
Dateiname
270166.pdf
Größe
213 kB
Erstellt
19.09.17, 12:00
Aktualisiert
27.10.17, 06:33

Inhalt der Datei

Der Oberbürgermeister Vorlage BA 0/0062/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: 19.09.2017 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 06.09.2017 (öffentlicher TeilI Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 04.10.2017 Bezirksvertretung Aachen-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 06.09.2017 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 06.09.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0062/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.10.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 17. Oktober 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 06.09.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:52 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Haus Löwenstein, Haus Löwenstein Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Ratsherr Patrick Deloie Frau Andrea Derichs Frau Marlies Diepelt Herr Bertram Eckert Ratsherr Achim Ferrari Frau Helga Gaube Herr David Hasse Frau Alla Katanski Herr Hans Keller B 0/32/WP.17 Seite: 1/18 Herr Lasse Klopstein Ratsherr Jörg Hans Lindemann Herr Bruno Meyer Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Manfred Reinders Ratsherr Horst Schnitzler Abwesende: Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby entschuldigt Herr Joachim Moselage entschuldigt Ratsfrau Melanie Astrid Seufert entschuldigt als Gäste: Herr Lewandowski ASEAG Herr Tremöhlen ASEAG von der Verwaltung: Frau Weber E 26/45 Herr Dr. Krämer FB 36/600 Herr Brötz FB 45 Herr Müller FB 61/300 Frau Kirchbach FB 61/300 Herr Ophey FB 61/710 Herr Dupont B0 als Schriftführer: Herr Schnitker B 0/32/WP.17 FB 01 Seite: 2/18 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.06.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0060/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Forstwirtschaftsplan 2018 Vorlage: FB 36/0202/WP17 5 Errichtung eines Quartiersmanagements in Burtscheid im Rahmen des Förderprogramms „Altengerechte Quartiere“ Ratsantrag der CDU- und SPD-Fraktionen Nr. 280/17 vom 30.05.2017 Vorlage: FB 56/0078/WP17 6 Trägerschaft KiTa Süsterfeldstraße ("Guter Hirte") Vorlage: FB 45/0409/WP17 7 Neubau der KGS Bildchen; hier: Präsentation des nutzerspezifischen Raumkonzeptes Vorlage: FB 45/0400/WP17 8 Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Vorlage: B 03/0084/WP17 B 0/32/WP.17 Seite: 3/18 9 Bürgerantrag des ADFC: "Verkehrsentwicklung für mehr Lebensqualität in Aachen" Vorlage: FB 61/0728/WP17 10 Sachstand Marktliner u.a. Antrag der Linke-Fraktion im Rat der Stadt Aachen "Umweltfreundliche Mobilität in Aachen - mit Elektromobilen durch die Innenstadt" vom 08.02.2017 und Antrag der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Aachen "e.Go Mover Testbetrieb als Marktliner" vom 29.05.2017 Vorlage: FB 61/0729/WP17 11 Einrichtung der Bewohnerparkzone "E" (Elsa-Brandström-Straße) Vorlage: FB 61/0743/WP17 12 Einrichtung der Bewohnerparkzone "E2" (Alkuinstraße) Vorlage: FB 61/0744/WP17 13 Ludwigsallee zwischen Lousbergstraße und Roermonder Straße Anpassung in Folge von STAWAG-Maßnahmen Vorlage: FB 61/0754/WP17 14 Krugenofen, weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0757/WP17 15 Kleinmaßnahmen - Prioritätenliste 2017 Vorlage: FB 61/0750/WP17 16 Straßenbeleuchtung Einsparpotenziale Bericht über die interfraktionellen Informationsveranstaltungen und weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0752/WP17 B 0/32/WP.17 Seite: 4/18 17 Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2017 Vorlage: FB 61/0753/WP17 18 Bebauungsplan -Goffartstraße / Bergische Gassehier: Beschluss einer Veränderungssperre für das Grundstück, Goffartstraße 26 Vorlage: FB 61/0748/WP17 19 I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 660 - Bismarckstraße / Viktoriaallee hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0751/WP17 20 Mitteilungen Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.06.2017 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0061/WP17 2 Mitteilungen: B 0/32/WP.17 Seite: 5/18 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Marianne Conradt eröffnet um 17:00 Uhr die Sitzung. Frau Conradt teilt mit, dass Herr Brötz aus der Verwaltung zu TOP 5 und dem Nachtrags-TOP 20 anwesend sei – der Nachtrags-TOP soll direkt im Anschluss zu TOP 5 behandelt werden – dem wird zugestimmt. Herr Dr. Otten meldet für seine Fraktion und die der SPD Beratungsbedarf für TOP 13 an und bittet um Verlegung auf die nächste Sitzung – Herr Ferrari stimmt dem nicht zu, Frau Conradt lässt hierüber abstimmen – mit 6 Gegenstimmen wird dieser Verlegung zugestimmt. Dann stellt Frau Conradt als Nachfolgerin von Frau Dassen Frau Katanski vor. Frau Katanski wird in der BV AC-Mitte verpflichtet. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.06.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0060/WP17 Die Niederschrift vom 21.6. soll zur Abstimmung gestellt werden (Herr Schnitzler bittet um Ergänzung einer Gegenstimme bei der Benennung des „Nelson Mandela Parks“ der Sitzung vom 21.6.) Dem wird zugestimmt. Der Genehmigung wird mit einer Enthaltung zugestimmt. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Zwei Anwohner der Eginhard- und Normannenstraße überreichen eine umfangreiche Unterschriftenliste aus beiden Straßen. Sie sprechen sich gegen die Einrichtung des Bewohnerparkbereiches E2 aus. Ein Anwohner der Alkuinstraße spricht sich dafür aus. Gestellte Fragen werden durch die Bezirksbürgermeisterin, Herrn Schnitzler und die Verwaltung beantwortet. Weiterhin wird bei der späteren Behandlung des Tops intensiv auf die Fragen eingegangen. Hr. Christfreund fragt zu TOP 7 die Verwaltung: Warum ist das Thema nochmal in die Politik gegeben worden? Herr Müller beantwortet die Frage. B 0/32/WP.17 Seite: 6/18 zu 4 Forstwirtschaftsplan 2018 Vorlage: FB 36/0202/WP17 Herr Dr. Krämer erläutert den Forstwirtschaftsplan 2018 Frau Diebelt (SPD) fragt zum Thema Buche und deren Problematik, im Aachener Boden zu wachsen – Herr Dr. Krämer erläutert diese Historie (Lebenserwartung Buche 180 Jahre). Herr Hasse fragt nach bezüglich Verkauf von Holz. Herr Dr. Krämer antwortet, dass man nie schwarze Zahlen damit schreiben würde. Herr Dr. Otten lobt die Vorlage und fragt nach, ob es stimmt, dass die Niederwaldwirtschaft in der Eifel vergleichbar mit der Aachener Situation sei. Herr Dr. Krämer erläutert und verneint die Vergleichbarkeit. Herr Dr. Otten fragt nach dem Roßkastanien-Schädling – Frau Gaube zum Eschensterben - Herr Dr. Krämer erläutert beide Punkte. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Forstwirtschaftspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2018 für den Stadtwald zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 5 Errichtung eines Quartiersmanagements in Burtscheid im Rahmen des Förderprogramms „Altengerechte Quartiere“ Ratsantrag der CDU- und SPD-Fraktionen Nr. 280/17 vom 30.05.2017 Vorlage: FB 56/0078/WP17 Herr Dr. Otto erläutert das Förderprogramm für das Quartiersmanagement Burtscheid Herr Dr. Otten bedankt sich für die Vorlage, vergleicht es mit dem Westpark und signalisiert Zustimmung. Frau Gaube regt an, solche Programme flächendeckend umzusetzen. Herr Dr. Otto erläutert, dass jedes Quartier eine individuelle Herausforderung bedeutet. Blick auf Defizite und Blick auf Chancen – es profitiert die ganze Stadt davon. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie die Beantragung der Fördermittel für ein „Altengerechtes Quartier“ in Kooperation mit der AWO und die damit verbundene Errichtung eines Quartiersmanagements in Aachen-Burtscheid Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/32/WP.17 Seite: 7/18 zu 6 Trägerschaft KiTa Süsterfeldstraße ("Guter Hirte") Vorlage: FB 45/0409/WP17 Herr Brötz erläutert das Thema Trägerschaft KiTa Süsterfeldstraße („Guter Hirte“). Herr Deloie erklärt, das bei der Entscheidung, wer Träger würde, nicht nur das Finanzielle eine Rolle spielt, sondern auch eine Gewichtung innerhalb Aachens wichtig sei, er kann der Empfehlung der Verwaltung zustimmen. Herr Klopstein versteht nicht, warum diese Einrichtung nicht von der Stadt betrieben wird. Herr Brötz erläutert, dass die finanzielle Förderung dann deutlich geringer ausfallen würde. Frau Gaube fragt nach, ob das in den öffentlichen Teil gehöre – Herr Brötz bestätigt dies. Herr Dr. Otten fragt, wie realistisch ist die Finanzierung, wenn es durch freie Träger nicht mehr realisierbar ist. Herr Brötz weist darauf hin, dass die Kämmerin Annekathrin Grehling zur Vorlage ergänzt haben möchte, das „für die freiwillige Übernahme der ungedeckten Mietkosten und des Trägeranteils eine separate Vorlage zu erstellen ist“. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss 1. die Trägerschaft für die KiTa Süsterfeldstraße („Guter Hirte“) an die educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH zu übertragen Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung zu 7 Neubau der KGS Bildchen; hier: Präsentation des nutzerspezifischen Raumkonzeptes Vorlage: FB 45/0400/WP17 Frau Weber (E26) erläutert die Vorlage Frau Gaube teilt mit, dass das Raumkonzept nur in ALLRIS lesbar sei. Herr Eckert fragt nach Einzügigkeit – oder ob es ausbaubar auf mehrere Züge sei und ebenfalls zur Stadtbücherei als integralen Untermieter. Frau Weber: zunächst einzügig (Herr Brötz erläutert das Schulpolitische) – somit stellt sich nicht die Frage der Erweiterbarkeit – zu Stadtbücherei: Betriebsausschuss Kultur wird hierüber entscheiden, Charme einer gleichzeitigen Nutzung (Stadtbibliothek plus Schulbibliothek). Hierüber sollte Klarheit bis zum Architektenwettbewerb erreicht werden. Frau Gaube: Zeitplan für die Enklave in der Henrystraße? Herr Brötz beschreibt die Herausforderung in dieser Situation (zumal weitere Schulen ausgelagert werden müssen). B 0/32/WP.17 Seite: 8/18 Dr. Otten: Hier wird jetzt ein Sonderbau selber durchgeführt, frühere Sonderbauten wurden abgelehnt und eher angemietet – was hat sich da geändert. Bei Solitärbauten wird selber gebaut, wenn ein Investor das Grundstück mitbringt, wird beim Investor gemietet. Frau Weber erläutert das nutzerspezifische Raumkonzept – mehrere Workshops führten dazu. Jetzt 943 qm Größe, vor den Workshops 940 qm. Herr Dr. Otten fragt zu den Kosten: grobe Kostenschätzung? Frau Weber: plus / minus 40 % Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Präsentation des nutzerspezifischen Raumkonzeptes zum Neubau der KGS Bildchen zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 8 Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Vorlage: B 03/0084/WP17 Frau Diepelt bemängelt redaktionell, dass alt gegen neu hätte sichtbar gemacht werden sollen Beschluss: Die Bezirksvertretung AC-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt den Satzungsentwurf zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 9 Bürgerantrag des ADFC: "Verkehrsentwicklung für mehr Lebensqualität in Aachen" Vorlage: FB 61/0728/WP17 Herr Müller trägt mit Unterstützung einer PP-Präsentation den BA des ADFC vorO Herr Ferrari schlägt vor, wenn, dann den gesamten Grabenring zu nehmen (Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern). Herr Dr. Otten bedankt sich bei Hr. Müller – ist aber überrascht über die Art und Weise der Vorlage – in der Präsentation war das Stadt-Aachen-Wappen zu sehen, es ist aber eine Anregung des ADFC. Die BV nimmt Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, nicht des ADFC – Herr Dr. Otten zitiert aus dem Mobilitätsausschuss (MoA). Deshalb geänderter Beschlussvorschlag: B 0/32/WP.17 Seite: 9/18 Die Bezirksvertretung Aachen Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Herr Ferrari würde gerne festhalten, dass der Grabenring Mitbestandteil der Radvorrangroute ist. Herr Dr. Otten widerspricht diesem Vorschlag. Herr Müller aus der Verwaltung fasst noch einmal die Historie der Radvorrangroute zusammen. Beschluss-Vorschlag Ferrari: Die Bezirksvertretung Aachen Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem MoA die Verwaltung zu beauftragen, für den gesamten Grabenring einen Vorschlag zur Planung als Radverteilerring einzubringen. 5 Ja- 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Beschluss: Beschluss-Vorschlag Dr. Otten: Die Bezirksvertretung Aachen Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen zu 10 Sachstand Marktliner u.a. Antrag der Linke-Fraktion im Rat der Stadt Aachen "Umweltfreundliche Mobilität in Aachen - mit Elektromobilen durch die Innenstadt" vom 08.02.2017 und Antrag der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Aachen "e.Go Mover Testbetrieb als Marktliner" vom 29.05.2017 Vorlage: FB 61/0729/WP17 Herr Müller aus der Verwaltung erläutert den Ansatz und Herr Braun vom „Büro Verkehrskonzept“ ergänzt und erläutert die verschiedenen Ideen und Linien inklusive von erarbeiteten Fahrplänen. Dann fasst Herr Müller die Ergebnisse der interfraktionellen Gespräche zusammen. Frau Conradt: es soll ja eine eigene Route sein. Herr Ferrari: Nadelöhr Markt muss mit einem kleinen Bus (somit kostenintensiv) befahren werden. Neue Situation auch durch den E-GO-Mover, dabei sollte man sich nicht auf das „autonome Fahren“ konzentrieren, Stand heute fährt dieses Fahrzeug immer ein Fahrer. E-GO-Mover würde in zwei Jahren „lernen“, Standort-Vorteil für dieses RWTH-Modell. Win-Win-Win für ASEAG, RWTH und Aachen. Prof. Schuh könnte sich sogar vorstellen, zwei Jahre die Fahrzeuge für diese Testphase zur Verfügung zu stellen. Herr Lindemann schließt sich Frau Conradt und Herrn Ferrari an, unterstützt ebenfalls das RWTH-Modell des E.GO-Mover. Herr Deloie plädiert ebenfalls dafür, ist auch ein großer Fan dieses E.GO-Movers, 16 Personen finden darin Platz. B 0/32/WP.17 Seite: 10/18 Verwaltung möge die Gespräche positiv weiterführen. Herr Dr. Otten geht noch einmal auf das interfraktionelle Gespräch ein und wiederholt win-win-win. Herr Eckert fragt, wenn man den E-Brunnen mit dem Markt verbinden mag, könnte man das ohne den Bushof sondern direkt machen. Er kann nicht bestätigen, dass Aachen in Sachen Elektro ganz weit vorne wäre. Herr Klopstein erläutert seine Fraktionsmeinung, Herr Deloie widerspricht Herrn Eckert (über 1000 Vorbestellungen des e.go). Herr Ferrari erläutert das Thema „e.go“, was das Gelände angeht. Ebenso wäre es fatal, jemand anderen damit zu beauftragen außer der RWTH. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 11 Einrichtung der Bewohnerparkzone "E" (Elsa-Brandström-Straße) Vorlage: FB 61/0743/WP17 Herr Müller stellt Frau Kirchbach vor, sie erläutert die Bewohnerparkzoneneinführung für „E“ mit Unterstützung durch PP-Präsentation. Frau Derichs bestätigt den Wunsch der Anwohner für diese Regelung, Herr Lindemann fragt nach den nachfolgenden Bewohnerparkzonen und den Zeitfenstern, worin damit zu rechnen ist. Frau Diepelt fragt nach, ob man die Preise etwas besser sichtbar erläutern könnte. Frau Kirchbach und Herr Müller sagen, dass im Oktober für die Bereiche BO2 und BO3 die Erhebung durchführen werden. Außerdem gibt er Hinweise zum progressiv gestalteten Preissystem für das Parken. Herr Hasse fragt, ob 30 % dort geparkt haben, welche in angrenzende Bereiche fahren würden oder parken und zahlen? Frau Kirchbach zeigt die Folie noch einmalO Herr Dr. Otten fragt nach dem Tagesticket, ob dies für jemanden, der als Besucher übernachten möchte, nicht attraktiver wäre. Frau Kirchbach bringt an, dass man ja den Anwohner bevorzugen möchteO Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Straßen: 1. Der im beigefügten Plan dargestellte Bereich wird als Bewohnerparkzone „E“ mit Bewohnerparkausweis eingerichtet. Die Gebietsgrenzen werden entsprechend dem beigefügten Plan festgelegt. B 0/32/WP.17 Seite: 11/18 2. In der Bewohnerparkzone "E" werden alle im öffentlichen Straßenraum vorhandenen Parkstände mit Parkscheinbenutzungspflicht belegt, mit Ausnahme von Parkplätzen, die als Behindertenparkplätze ausgeschildert sind. Die Bewohner mit einem Bewohnerparkausweis "E" werden von der vorgegebenen Parkgebühr und der Höchstparkdauer befreit. Im Bereich „E“ werden folgende Straßen als Bewohnerparkzone ausgeschildert: − Chlodwigstraße, − Elsa-Brändström-Straße, − Kardinalstraße, − Margratenstraße, − Pippinstraße, − Rolandstraße (Haus Nr. 24 bis 96 und Haus Nr. 1 bis 61) − Rolandplatz. Die Parkstände auf der − Krefelder Straße (zwischen Haus Nr. 2 – 54) und auf der − Rolandstraße (zwischen Haus Nr. 2 – 22) werden mit einer Positivbeschilderung Zeichen 314 StVO mit Zusatz „Zone „E“ mit Parkschein“ beschildert. 3. Die Höhe der Parkgebühren richtet sich nach der Parkgebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung. Auf die Einführung einer Höchstparkdauer wird zugunsten von Besuchern und Kunden innerhalb der Zone „E“ verzichtet. 4. Die Bedienpflichtzeit an den Parkscheinautomaten wird auf montags bis samstags 09.00 Uhr bis 21.00 Uhr festgesetzt. 5. Die Sonderparkberechtigung gilt von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr. 6. Die Einführung ist durch eine Informationskampagne zu begleiten. 7. Die Verwaltung wird beauftragt, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs zu schaffen. Dazu erhält der Personal- und Verwaltungsausschuss eine gesonderte Vorlage. 8. Die Einrichtung der Bewohnerparkbereiche „E“ soll schnellstmöglich erfolgen und bei positiver Beratung der Vorlage zur Einrichtung der Bewohnerparkzone „E2“ zeitgleich mit dieser eingerichtet werden. B 0/32/WP.17 Seite: 12/18 9. Dem Rat wird empfohlen, folgende Sonderparkberechtigung zu beschließen: a) Hauptwohnsitzler mit auf den Hauptwohnsitz in Aachen zugelassenem Kfz (Kennzeichenmitnahme möglich), b) Hauptwohnsitzler, die ein Firmenfahrzeug nutzen. Für Firmenfahrzeuge ist die dauerhafte dienstliche und private Nutzung lohnsteuerwirksam nachzuweisen, c) Hauptwohnsitzler, die an einer Aachener Hoch- oder Fachhochschule immatrikuliert sind und denen ein Fahrzeug nicht nur vorübergehend von den Eltern zur Verfügung gestellt wird d) Hauptwohnsitzler, die ein CarSharing-Fahrzeug nutzen und die Mitgliedschaft zu der Organisation nachweisen 10. Die Verwaltungsgebühr für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises wird auf 30,00 € festgesetzt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 12 Einrichtung der Bewohnerparkzone "E2" (Alkuinstraße) Vorlage: FB 61/0744/WP17 Frau Kirchbach erläutert die Bewohnerparkzoneneinführung für „E2“ mit Unterstützung durch PPPräsentation. Herr Dr. Otten bestätigt den vorhandenen Parkdruck – Fraktion hält es für nachvollziehbar, dass die Bew.-Parkzone eingeführt wird. Parksuchverkehr geht natürlich dann in angrenzende Straßen. Frage zum Tagesticket 5,- € - Vorschlag 6,- €. Herr Schnitzler fragt nach der Erfahrung in den Anliegerstraßen (Anliegerkontrolle). Herr Müller erläutert die Problematik, was das Durchsetzen für die Kolleginnen des Ordnungsamtes angeht. Herr Schnitzler schlägt ein Einholen eines Stimmungsbildes vorschlagen. Herr Müller erläutert, dass auch dies ein schwieriges Thema ist. Herr Ferrari kann die Bewohneraussagen „kein Parkdruck“ gut nachvollziehen – andererseits gibt es „nebenan“ eine Parkzone, somit ist mit überlaufendem Parksuchverkehr zu rechnen. Thema AnliegerVerkehrsregelung: Kontrolle ist eigentlich nur beim anfahrenden PKW kontrollierbar. Dies spricht gegen eine Anliegerverkehr-Regelung und FÜR diese Bewohnerparkzone. Herr Klopstein fragt nach der Bezirklichkeit und der Überbezirklichkeit von Aachener Straßen. Herr Müller gibt darüber Auskunft: Straßenverzeichnis. Frau Diepelt vermisst „neue Straßennamen“. Herr Deloie schließt sich den Argumenten von Hr. Ferrari beim Thema Anliegerverkehr an – mit der Regelung der Bewohnerparkzone fahren alle dort viel besser. B 0/32/WP.17 Seite: 13/18 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Straßen: 1. Der im beigefügten Plan dargestellte Bereich wird als Bewohnerparkzone "E2" mit Bewohnerparkausweis für Bewohner eingerichtet. Die Gebietsgrenzen werden entsprechend dem beigefügten Plan festgelegt. 2. In der Bewohnerparkzone "E2" werden alle im öffentlichen Straßenraum vorhandenen Parkstände mit Parkscheinbenutzungspflicht belegt. Die Bewohner mit einem Bewohnerparkausweis "E2" werden von der vorgegebenen Parkgebühr und der Höchstparkdauer befreit. Folgende Straßen werden als Bewohnerparkzone ausgeschildert: − Alkuinstraße, − Eginhardstraße und − Normannenstraße Die Parkstände auf der Krefelder Straße (Hausnr. 56 - 90) und auf der Passstraße (Hausnr. 110 - 174 und 151 – 155) werden mit einer Positivbeschilderung Zeichen 314 StVO mit Zusatz „Zone „E2“ mit Parkschein“ beschildert. 3. Die Höhe der Parkgebühren richtet sich nach der Parkgebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung. Auf die Einführung einer Höchstparkdauer wird zugunsten von Besuchern innerhalb des Viertels verzichtet. 4. Die Bedienpflichtzeit an den Parkscheinautomaten wird gemäß Tarifzone II montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr und samstags von 9:00 bis 14:00 Uhr festgesetzt. 5. Die Sonderparkberechtigung gilt von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr. 6. In der Bewohnerparkzone „E2“ wird ein Tagesticket für 5,00 € eingeführt. 7. Die Einführung ist durch eine Informationskampagne zu begleiten. 8. Die Verwaltung wird beauftragt, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs zu schaffen. Dazu erhält der Personal- und Verwaltungsausschuss eine gesonderte Vorlage. B 0/32/WP.17 Seite: 14/18 9. Die Einrichtung der Bewohnerparkbereiche „E2“ soll schnellstmöglich erfolgen und bei positiver Beratung der Vorlage zur Einrichtung der Bewohnerparkzone „E“ zeitgleich mit dieser eingerichtet werden. 10. Dem Rat wird empfohlen, folgende Sonderparkberechtigung zu beschließen: a) Hauptwohnsitzler mit auf den Hauptwohnsitz in Aachen zugelassenem Kfz (Kennzeichenmitnahme möglich), b) Hauptwohnsitzler, die ein Firmenfahrzeug nutzen. Für Firmenfahrzeuge ist die dauerhafte dienstliche und private Nutzung lohnsteuerwirksam nachzuweisen, c) Hauptwohnsitzler, die an einer Aachener Hoch- oder Fachhochschule immatrikuliert sind und denen ein Fahrzeug nicht nur vorübergehend von den Eltern zur Verfügung gestellt wird d) Hauptwohnsitzler, die ein CarSharing-Fahrzeug nutzen und die Mitgliedschaft zu der Organisation nachweisen 11. Die Verwaltungsgebühr für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises wird auf 30,00 € festgesetzt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung zu 13 Ludwigsallee zwischen Lousbergstraße und Roermonder Straße Anpassung in Folge von STAWAG-Maßnahmen Vorlage: FB 61/0754/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Basis des Planes Nr. 2017 / 07-02 den Planungs- und Ausführungsbeschluss zu fassen. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2018. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 14 Krugenofen, weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0757/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. B 0/32/WP.17 Seite: 15/18 zu 15 Kleinmaßnahmen - Prioritätenliste 2017 Vorlage: FB 61/0750/WP17 Herr Ophey möchte Fragen zu 14 und 16 beantworten, falls diese existieren. Frau Derichs möchte die Kostenerhöhung von 12.000 auf 17.000 € erläutert bekommen. Herr Ophey möchte dazu eine Antwort nachreichen. Herr Müller hält diese Kosten für realistisch. Herr Keller erinnert sich, dass der Bürgersteig zurückgebaut werden muss. Frau Conradt bittet um schriftliche Antwort an Herrn Dupont. Frau Derichs fragt bezüglich Straßenbeleuchtungsanlagen nach, da einiges nicht lesbar ist. Herr Ophey reicht eine neu Liste nach, die der Niederschrift beigefügt ist. Nach welchen Kriterien wird diese Liste der Beleuchtungen priorisiert. Herr Ophey erläutert diese Prioritäten. Herr Deloie fragt zu Anpassungen nach, was dies bedeuten würde, auch dies erläutert Herr Ophey. Herr Deloie fragt nach, nach welchen Kriterien VELO-City ihre Stationen beantragt und genehmigt bekommt und ob es nicht eines politischen Beschlusses zur Genehmigung bedürfe. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Reihenfolge der Kleinmaßnahmen entsprechend Prioritätenliste 2017 zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 16 Straßenbeleuchtung Einsparpotenziale Bericht über die interfraktionellen Informationsveranstaltungen und weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0752/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/32/WP.17 Seite: 16/18 zu 17 Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2017 Vorlage: FB 61/0753/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2017 in der vorgeschlagenen Reihenfolge, soweit die vorhandenen Haushaltsmittel ausreichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 18 Bebauungsplan -Goffartstraße / Bergische Gassehier: Beschluss einer Veränderungssperre für das Grundstück, Goffartstraße 26 Vorlage: FB 61/0748/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, für die Flurstücke 3145 u. 3151, Gemarkung Burtscheid, Flur 1, eine Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 BauGB zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 19 I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 660 - Bismarckstraße / Viktoriaallee hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0751/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der B 0/32/WP.17 Seite: 17/18 Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung der I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 660 Bismarckstraße / Viktoriaallee - in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Sie empfiehlt gleichzeitig dem Planungsausschuss, die geringfügige Erweiterung des Geltungsbereichs in die öffentlichen Verkehrsflächen an der Ecke Viktoriaallee / Bismarckstraße und an der Bismarckstraße zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung zu 20 Mitteilungen Da kein Bürger oder Pressevertreter mehr anwesend ist, wird der Nichtöffentliche Teil eröffnet und die Mitteilungen werden zusammengefasst B 0/32/WP.17 Seite: 18/18