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Vorlage-Sammeldokument

Daten

Kommune
Aachen
Dateiname
274505.pdf
Größe
216 kB
Erstellt
10.10.17, 12:00
Aktualisiert
27.10.17, 06:35
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Inhalt der Datei

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bauverwaltung Beteiligte Dienststelle/n: B 03/0091/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 10.10.2017 Laurentiusstraße von Abzweig vor Hs.Nr. 94 bis Laurensberger Straße (B-Plan 927, 940 I) Abrechnung der Erschließungsanlage gemäß §§ 127ff. Baugesetzbuch (BauGB) zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 16.11.2017 Mobilitätsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der Erschließungsanlage „Laurentiusstraße von Abzweig vor Hs.-Nr. 94 bis Laurensberger Straße (B-Plan 927, 940 I)“ zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (EBS). Vorlage B 03/0091/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.10.2017 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 2017 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2018 ff. 2017 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2018 ff. bedarf (neu) Einzahlungen 1.600.000 1.600.000 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung Finanzielle Auswirkungen PSP 5-120102-900-02900-160-1, Kostenart 68870000 Erschließungsbeiträge Maßnahmebezogene Einnahmen 56.286,72 € Beiträge gem. §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) Vorlage B 03/0091/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.10.2017 Seite: 2/3 Erläuterungen: Die Erschließungsanlage Laurentiusstraße wurde im Bereich von Abzweig vor Hs.-Nr. 94 bis Laurensberger Straße (B-Plan 927, 940 I) von 2013 bis 2014 endgültig ausgebaut. Die vorgenannte Erschließungsanlage gilt in ihrer erstmaligen Einrichtung seit dem 02.08.2013 (Abnahmedatum) als endgültig hergestellt. Damit ist die Beitragspflicht gemäß § 133 Abs. 2 BauGB zu den Ausbaukosten entstanden. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand ist mit den noch beitragspflichtigen Eigentümern abzurechnen. Die Grundstücke, die von der o. a. Straße erschlossen sind und auf die der beitragsfähige Aufwand zu verteilen ist (Abrechnungsgebiet), sind in einem Lageplan ausgewiesen, der Bestandteil der Abrechnung ist. Anlage/n: Beitragssatzermittlung Vorlage B 03/0091/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.10.2017 Seite: 3/3 A b r e c h n u n g n a c h d e m B a u G B ( §§ 127 ff ) Erschließungsanlage: I. Aufwendungen Laurentiusstraße von Abzweig vor Hsnr. 94 bis Laurenberger Straße (B-Plan 927, 940I) 111.479,41 € (Gesamtkosten) Berechnung des gekürzten beitragsfähigen Aufwandes 1. sonstiger Aufwand (nicht beitragsfähig) 40.408,41 € 2. Parkflächen 25.442,15 € 3. Gehweg 40.733,15 € 4.895,70 € 4. Oberflächenentwässerung beitragsfähiger Aufwand (2. bis 4.) 71.071,00 € abzügl. Überbreite (sh. Vermerk vom 21.09.2017) -8.495,15 € beitragsfähiger Aufwand (bfA) 62.575,85 € abzügl. Gemeindeanteil 10 % -6.257,59 € gekürzter beitragsfähiger Aufwand (gbfA) 90 % 56.318,26 € II. Verteilung Ermittlung siehe Vermerk vom 20.09.2017 -2- 7.329 m -2- III. Beitragssatz Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes auf Grundstücks- und Geschossfläche 56.318,26 € gekürzter beitragsfähiger Aufwand = Grundstücks- und Geschossfläche gerundeter Beitragssatz 7.329 m² = 7,68 €/m²