Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0428/WP17 öffentlich 29.09.2017 FB 45/400.020 Verwendung der "Fördermittel des Bundes zur Sanierung von Schulen" Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 17.10.2017 Schulausschuss Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 45/0428/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.03.2018 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Finanzielle Auswirkungen ergeben sich derzeit nicht. Vorlage FB 45/0428/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.03.2018 Seite: 2/3 Erläuterungen: 1. Ausgangslage Die CDU und SPD- Fraktionen haben fristgemäß für die gemeinsame Sitzung des Schulausschusses mit dem Kinder- und Jugendausschuss einen Tagesordnungsantrag Grundsatzbeschluss der „Fördermittel des Bundes zur Sanierung von Schulen“ gestellt. Die Fraktionen erwarten, dass in der Sitzung ein entsprechender Grundsatzbeschluss über die Sanierung des Inda-Gymnasium und des Schulzentrums Laurensberg gefasst werden kann. 2. Sachstand Auf der Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes (KInvFG) sowie des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen, das sich in der abschließenden Gesetzesberatung befindet, sollen die Mittel an Gemeinden und Gemeindeverbände verteilt werden, die zumindest in einem der Jahre 2015 -2017 Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben. Das Programm ist bis 2024 abzuwickeln. Der Stadt Aachen werden voraussichtlich ca. 13,4 Mio € zugewiesen, die für Maßnahmen im Bereich der Schulinfrastruktur genutzt werden können. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und ausnahmsweise den Ersatzbau von Schulgebäuden. 3. Vorgehen der Verwaltung Die beauftragten Machbarkeitsstudien für die Sanierung der von den Fraktionen genannten Schulen liegen derzeit noch nicht vor. Insofern ist eine Kostennennung voraussichtlich erst in der Sitzung des Schulausschusses im Dezember möglich. Es ist davon auszugehen, dass die Machbarkeitsuntersuchungen im Laufe des Oktobers vorliegen. Aufgrund der besonderen Umstände von Sanierungen im laufenden Schulbetrieb muss u.a. die Bauablaufplanung mit den Schulen auf Stimmigkeit geprüft werden, sodass belastbare Kosten erst danach vorgelegt werden können. Bei Bedarf kann in der Sitzung zum Umfang der Machbarkeitsstudien mündlich berichtet werden. Anlage: Tagesordnungsantrag Verwendung der „Fördermittel des Bundes zur Sanierung von Schulen“ Vorlage FB 45/0428/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.03.2018 Seite: 3/3 Geschäftsstellen Verwaltungsgebäude Katschhof Johannes-Paul-II.-Straße 1 52062 Aachen CDU und SPD-Fraktionen im Rat der Stadt - 52062 Aachen An die Vorsitzende des Schulausschusses Frau Maria Keller Rathaus 52058 Aachen CDU Telefon 0241 / 432 -7211 und -7212 cdu.fraktion@mail.aachen.de www.cdu-fraktion-aachen.de SPD Telefon 0241 / 432 -7215 spd.fraktion@mail.aachen.de www.spd-aachen.de CDU 17.023 TO / SPD 66a/17 Aachen, den 06. September 2017 TAGESORDNUNGSANTRAG Verwendung der „Fördermittel des Bundes zur Sanierung von Schulen“ Sehr geehrte Frau Vorsitzende, die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen beantragen für die Sitzung des Schulausschusses am 17. Oktober 2017 folgenden Tagesordnungspunkt vorzusehen: Grundsatzbeschluss über die Verwendung der „Fördermittel des Bundes zur Sanierung von Schulen“. Es wird erwartet, dass in der Sitzung ein entsprechender Grundsatzbeschluss über die Sanierung des Inda-Gymnasium und des Schulzentrums Laurensberg gefasst werden kann. Mit freundlichen Grüßen Holger Brantin Bernd Krott schulpol. Sprecher CDU-Fraktion schulpol. Sprecher SPD-Fraktion