Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bauverwaltung Beteiligte Dienststelle/n: B 03/0090/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 12.09.2017 Professor-Wieler-Straße Abrechnung der Erschließungsanlage gemäß §§ 127ff. Baugesetzbuch (BauGB) zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 12.10.2017 Mobilitätsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der Erschließungsanlage „Professor-WielerStraße“ zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (EBS). Vorlage B 03/0090/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.10.2017 Seite: 1/5 Vorlage B 03/0090/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.10.2017 Seite: 2/5 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 2017 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2018 ff. 2017 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2018 ff. bedarf (neu) Einzahlungen 1.600.000 1.600.000 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung Finanzielle Auswirkungen PSP 5-120102-900-02900-160-1, Kostenart 68870000 Erschließungsbeiträge Maßnahmebezogene Einnahmen 126.125,88 € Beiträge gem. §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) Vorlage B 03/0090/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.10.2017 Seite: 3/5 Vorlage B 03/0090/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.10.2017 Seite: 4/5 Erläuterungen: Für die Professor-Wieler-Straße wurden im Jahr 2013 Vorausleistungen gemäß § 133 Abs. 3 BauGB erhoben. Gleichzeitig wurde die Ablösung der Beitragspflicht gemäß § 133 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 13 EBS angeboten. Fast alle Beitragspflichtigen haben das Angebot der Ablösung angenommen und Ablösungsverträge geschlossen, so dass nunmehr nur noch diejenigen Beitragspflichtigen zur Zahlung des endgültigen Erschließungsbeitrages herangezogen werden, die seinerzeit lediglich den Vorausleitungsbetrag gezahlt haben oder noch keine Zahlung geleistet haben. Die Erschließungsanlage Professor-Wieler-Straße wurde 2013 endgültig ausgebaut. Die vorgenannte Erschließungsanlage gilt in ihrer erstmaligen Einrichtung seit dem 18.11.2014 (Eingangsdatum Schlussrechnung Baumpflanzungen) als endgültig hergestellt. Damit ist die Beitragspflicht gemäß § 133 Abs. 2 BauGB zu den Ausbaukosten entstanden. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand ist mit den noch beitragspflichtigen Eigentümern unter Berücksichtigung der bereits erbrachten Vorausleistung abzurechnen. Die Grundstücke, die von der o. a. Straße erschlossen sind und auf die der beitragsfähige Aufwand zu verteilen ist (Abrechnungsgebiet), sind in einem Lageplan ausgewiesen, der Bestandteil der Abrechnung ist. Anlage/n Beitragssatzermittlung Vorlage B 03/0090/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.10.2017 Seite: 5/5 A b r e c h n u n g n a c h d e m B a u G B ( §§ 127 ff ) Erschließungsanlage: I. Aufwendungen Professor-Wieler-Straße (Gesamtaufwand) Berechnung des gekürzten beitragsfähigen Aufwandes 0,00 € 1. Grunderwerb 2. Straßenentwässerung (Mischsystem) nach Kostenmassenverhältnis 98.880,61 € * 23 % = 22.742,54 € 3. Fahrbahn 150.941,28 € 4. Gehwege 155.907,20 € 5. Parkflächen 32.889,03 € 6. Beleuchtung 13.509,19 € 3.655,64 € 7. Fremdfinanzierungszinsen 379.644,88 € beitragsfähiger Aufwand abzügl. Gemeindeanteil -37.964,49 € 10 % 341.680,39 € 341.680,39 € gekürzter beitragsfähiger Aufwand II. Verteilung Grundstück- und Geschoßfläche des Abrechnungsgebietes Ermittlung siehe Vermerk vom 11.09.2013 -2- 111.604 m² -2- III. Beitragssatz Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes auf Grundstücks- und Geschoßfläche 341.680,39 € gekürzter beitragsfähiger Aufwand Grundstücks- und Geschoßfläche gerundeter Beitragssatz 111.604 = m² 3,06 €/m²