Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Fachbereich Personal und Organisation Beteiligte Dienststelle/n: FB 11/0240/WP17 öffentlich FB 11/101 02.10.2017 Kerstin Bläsius Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 13.09.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 19.10.2017 Personal- und Verwaltungsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 13.09.2017 (öffentlicher Teil). Anlage/n: NS PuV 13.09.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 11/0240/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.10.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses 2. Oktober 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 13.09.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:05 Uhr Ort, Raum: Verwaltungsgebäude Katschhof Zimmer 305, Katschhof, 52058 Aachen Anwesende: Ratsfrau Daniela Lucke Ratsfrau Ellen Begolli Ratsherr Dieter Claßen Ratsfrau Ulla Griepentrog Ratsfrau Claudia Plum Ratsherr Michael Servos Ratsherr Gunter von Hayn Herr Ludger Eickholt Frau Annika Fohn Herr Hans Keller Herr Holger Kiemes als Vertretung für Ratsfrau Elke Eschweiler Frau Ute Nußbaum Abwesende: Ratsfrau Elke Eschweiler entschuldigt Ratsfrau Sigrid Moselage entschuldigt - keine Vetretung «SINAME» Ausdruck vom: 02.10.2017 Seite: 1/8 Als Teilnehmer der Verwaltung: Herr Norbert Dödtmann FB 11 Frau Vera Ferber E 26 Herr Martin Freude B2 Herr Detlev Fröhlke FB 32 Herr Christoph Gut FB 20 Herr Berthold Hammers FB 11 Frau Cornelia Hassiepen FB 11 Herr Stephan Hoch GPR Frau Rita Klösges FB 13 Herr Dr. Markus Kremer Dez. V Herr Manfred Lennartz E 26 Frau Heike Lesmeister FB 11 Frau Yvonne Moritz B6 Herr Marcell Raschke FB 12 Herr Wolfgang Sanders B1 Herr Walter Wery B5 als Gast: Frau Marianne Krott (Fraktionsgeschäftsführerin CDU) Herr Malte Möller Herr Gregor Bransky als Schriftführerin: Frau Kerstin Bläsius «SINAME» Ausdruck vom: 02.10.2017 Seite: 2/8 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 06.07.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0229/WP17 3 Sachstandsbericht “Ortsnahe dezentrale Dienstleistungsangebote“ Vorlage: FB 11/0232/WP17 4 Städtisches WLAN Gesamtkonzept Vorlage: FB 11/0233/WP17 5 Gesamtkonzept Verwaltungsstandorte - Realisierung der Erweiterungsbauten Lagerhausstraße; Anträge zur Tagesordnung der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, Freie Demokraten, PIRATEN vom 10.07.2017 zur Sitzung des Planungsausschusses am 07.09.2017 und des Personal- und Verwaltungsausschusses am 13.09.2017 Vorlage: E 26/0091/WP17 6 Mitteilungen der Verwaltung «SINAME» Ausdruck vom: 02.10.2017 Seite: 3/8 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung Frau Lucke eröffnet um 17:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Ausschussmitglieder beschließen die bestehende Tagesordnung einstimmig. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 06.07.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0229/WP17 Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt mit 1 Enthaltung die Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 06.07.2017 (öffentlicher Teil). zu 3 Sachstandsbericht “Ortsnahe dezentrale Dienstleistungsangebote“ Vorlage: FB 11/0232/WP17 Frau Plum bedankt sich im Namen ihrer Fraktion für die ausführliche Vorlage, man erwarte diese Ausführlichkeit jedoch nicht bei jeder Vorlage. Bezugnehmend auf die Darstellung der wechselseitigen 1 Kundenströme merkt sie vorweg an, dass /3 der Kunden aus Aachen-Mitte die Sprechzeiten in den Bezirken in Anspruch nähmen. Zu weiteren Punkten führt sie nachfolgend aus: Aufgaben des Stadtbetriebes Es wären bereits Gespräche zwischen der Betriebsleitung und den Bezirksbürgermeistern und Bezirksamtsleitungen geführt worden. Im Rahmen dieser Gespräche sei ein wichtiger noch zu klärender Aspekt die Beantwortung der Frage, welche grundlegenden Aufgaben bzw. Dienstleistungen der Aachener Stadtbetrieb für die Außenbezirke im Regelbetrieb in Abgrenzung zu den bezirklichen Sonderaufgaben ausübe. Hier bitte sie um eine Beantwortung der Fragestellung bis Ende September 2017. Grundsicherung / Umsetzung E-Akte Das Pilotprojekt gestalte sich sehr gut. Dass an dem in der Sitzung am 16.03.2017 vorgestellten Zeitplan zur Umsetzung einer E-Akte -zunächst im Bereich Grundsicherung- festgehalten werden könne, stimme sie sehr positiv. Ausbau des Angebotes von Terminvereinbarungen Im Besonderen mit Blick darauf, dass es sich bei den Arbeitsplätzen in den Bezirksämtern um „Mischarbeitsplätze“ handele, sei es sehr wichtig, dass der Ausbau des Angebotes in einem «SINAME» Ausdruck vom: 02.10.2017 Seite: 4/8 ausgeglichenen Maße statt finde. Die Erkennbarkeit des Verhaltens der Kunden über die festgelegten Ziele und Kennzahlen stelle zudem eine große Unterstützung dar. Steuerung der Kundenströme Die Aussicht, dass alle Dienstleistungsstandorte der Bezirke mit einer Aufrufanlage ausgestattet werden würden, merke sie positiv an. Die Sicherstellung der Kostendeckung aus dem Gesamtbudget würde sie sehr begrüßen. Abschließend erkundigt sie sich, inwieweit die Möglichkeit bestehe, eine Systemänderung dahingehend vorzunehmen, dass den Kunden ihre jeweils geschätzte verbleibende Wartezeit im Minutentakt angezeigt werden könne. Dies verhelfe der Bürgerin /dem Bürger zu einer noch besseren Einschätzung ihrer / seiner aktuellen Wartesituation. Herr Dr. Kremer führt aus, dass die Verwaltung die vorgenannten Anregungen gerne aufnehme. Bezugnehmend auf den Aachener Stadtbetrieb habe dieser eine kurzfristige finale Klärung bereits zugesagt. Herr Servos ergänzt diesbezüglich, dass man zurzeit im Aachener Stadtbetrieb noch vor dem Problem stehe, zunächst zur Schaffung einer Grundlage der weiteren Vorgehensweise, ein neues Berechnungsmodell erarbeiten bzw. entwickeln zu müssen. Erschwert werde dies z.B. auch durch den Umstand, dass die Sonderleistungen noch nicht definiert seien. Dieses Themenfeld werde auch noch einmal im Ausschuss des Aachener Stadtbetriebes behandelt. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung sowie die damit verbundenen finanziellen und organisatorischen Auswirkungen zustimmend zur Kenntnis. zu 4 Städtisches WLAN Gesamtkonzept Vorlage: FB 11/0233/WP17 Herr Dr. Kremer erläutert vorweg, dass es sich bei dem „Handlungskonzept WLAN für die Stadt Aachen“ um einen ersten breitgefächerten Konzeptentwurf handele. Zudem weise er auch noch einmal daraufhin, dass die anstehende Gesetzesänderung noch nicht rechtskräftig sei und somit aktuell keine klare Rechtslage vorliege. Der Entwurf mache jedoch deutlich, dass die Verwaltung bereits in verschieden Aktionsfeldern tätig geworden sei. Herr Dödtmann führt ergänzend aus, dass er im Rahmen dieses Konzeptentwurfes zum einen die Frage „Was ist WLAN?“ umfassend beantworten und zum anderen einen Sachstandsbericht zum Auf- und Ausbau von WLAN zuzüglich eines Überblickes noch offener Fragestellungen geben wolle. Zum Beispiel seien zur kurzfristigen Realisierung für die städtischen Museen, das Depot Talstraße und die städtischen Übergangswohnheimen Kostenangebote zur Ausstattung im Rahmen von „Aachen-Wifi“ angefordert und bereits zum Teil beauftragt worden. Um darüber hinaus eine Auswahl über weitere auszuleuchtende «SINAME» Ausdruck vom: 02.10.2017 Seite: 5/8 Gebiete treffen und deren grobe Dimensionierung bemessen zu können, erfolgte eine Abfrage an ausgewählte Fachbereiche und die Eigenbetriebe. Desweitern sei ein Pilotprojekt mit dem Verein Freifunk Aachen in Planung und Vorbereitung. Er führt zudem aus, dass zwischenzeitlich die rechtliche Stellungnahme des hiesigen Rechtsamtes in Bezug auf die anstehende Gesetzesänderung vorliege. Ausweislich dieser zöge das Rechtsamt -bei gleichlautender Inkraftsetzung- seine bisherigen Bedenken zurück. Herr von Hayn merkt zunächst an, dass er von der Verwaltung ein konkreteres Konzept erwartet habe. Er bitte -mit Blick auf den Verein Freifunk Aachen- um Einholung entsprechender Kostenvergleiche. Zudem sei es ihm wichtig darauf hinzuweisen, dass das offene WLAN kein Sicherheitsdefizit aufweise. Auch sei er nicht glücklich, dass in dem Konzept „Aachen Wifi“ namentlich erwähnt werde. In Ermangelung einer ihm vorliegenden Förderrichtlinie erkundigt er sich in Bezugnahme auf das WiF4EU-Programm, welche Auflagen bzw. Voraussetzungen an eine mögliche Förderung geknüpft würden. Des Weiteren bitte er die Verwaltung um eine Einschätzung, wie flexibel die Fachbereiche die Umsetzung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für WLAN gestalten würden. Auch wäre es aus seiner Sicht wünschenswert, wenn die Verwaltung den Fraktionen die datenschutzrechtliche Stellungnahme zukommen ließe. Abschließend empfehle er, das Konzept um nachfolgende Anmerkungen zu erweitern: > Vorgabe zur Einheitlichkeit der Angebote > Bevorzugung des Kooperationsmodells, um eine mögliche Beteiligung Dritter (z.B. Gastronomie) zu vereinfachen > Bevorzugung einer 0-Klick-Lösung aus technischen und prinzipiellen Gründen > Zulassung temporärer Zwischenlösungen. Herr Servos bedankt sich bei der Verwaltung für das in der Vorlage vorgestellte Handlungskonzept; hiermit sei nun explizit die Grundlage für weitere Entscheidungsfindungen geschaffen worden. Er betont jedoch, dass sich der Ausschuss hier und heute nicht in „dieser Tiefe“ mit dem bestehenden Beschluss befassen müsse und auch im Vorfeld keine Entscheidung für einen bestimmten Lösungsansatz getroffen werden müsse. Vielmehr sei es jetzt an der Verwaltung nach Auswertung aller Vor- und Nachteile der gegebenen Kriterien, dem Ausschuss eine Entscheidungsvorlage zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus bitte er in 6 bis 9 Monaten um erneute Sachstandsmitteilung. Man befinde sich auf einem guten Weg. Herr Dödtmann erläuternd, dass man sich bei den dargestellten Sicherheitsaspekten an den entsprechenden Ausführungen des Bundesministeriums für Sicherheit in der Informationstechnik orientiert habe. Zum WiF4EU-Programm führt er erklärend aus, dass das vorgesehene Fördervolumen auf ca. 6000 bis 8000 Kommunen verteilt werden würde. Das Förderprojekt sei nicht als Basis anzusehen und aus diesem Grund werde man nicht auf die Bereitstellung der Fördermittel warten. Wie aus dem Konzept ersichtlich, sei man ja auch bereits im Auftrag der Politik gestartet. Die datenschutzrechtliche Stellungnahme werde man gerne weiterleiten. Herr Eickholt spricht sein Entsetzen über den Umgang mit diesem Themenfeld aus; ihm gehe alles viel zu langsam. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Vorstellung des Gesamtkonzeptes zustimmend zur Kenntnis. «SINAME» Ausdruck vom: 02.10.2017 Seite: 6/8 zu 5 Gesamtkonzept Verwaltungsstandorte - Realisierung der Erweiterungsbauten Lagerhausstraße; Anträge zur Tagesordnung der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, Freie Demokraten, PIRATEN vom 10.07.2017 zur Sitzung des Planungsausschusses am 07.09.2017 und des Personal- und Verwaltungsausschusses am 13.09.2017 Vorlage: E 26/0091/WP17 Frau Ferber führt aus, dass anhand dieser Vorlage sowohl die Prozessverläufe der Varianten 1 und 2 als auch deren Zeitschienen dargelegt bzw. aufgezeigt würden. Der Planungsausschuss habe sich in seiner Sitzung am 07.09.2017 für die Vorgehensvariante 2 ausgesprochen. Sie weist an dieser Stelle auf die Wichtigkeit der Durchführung einer vorab moderierten Bedarfsklärung bzw. -planung hin. In Abstimmung mit dem Fachbereich Finanzsteuerung (FB 20) stünden bereits entsprechende Finanzmittel zur Verfügung. Frau Plum hebt im Besonderen die zügige Weiterentwicklung seit der Konzeptvorstellung im Mai 2017 hervor. Zudem werte sie das Gelingen, dass bereits vor Beratung der Haushaltsplanberatungen 2018 Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt würden, sehr positiv. Man befinde sich auf einem guten Weg und stehe hinter dem Konzept. Herr Servos betont -im Hinblick auf die zum Teil grenzwertige Unterbringung der Mitarbeiter/innen- das gute gemeinsame Agieren aller Fraktionen und bedankt sich bei der Verwaltung für die zügige Vorgehensweise. Eine Fertigstellung bis Ende 2022 wäre wünschenswert und seiner Einschätzung nach auch realisierbar. Frau Griepentrog unterstreicht, dass erst jetzt Dynamik in die Umsetzung komme; vorher sei es in dem Themenfeld nur sehr langsam vorangegangen. Aus diesem Grund wünsche sie sich, dass nun an anderen Stellen auch entsprechend schneller verfahren würde. Frau Begolli weist auch unter dem Aspekt einer Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitern/innen auf die Wichtigkeit einer schnellen Umsetzung hin. In mindestens 2 Gebäuden seien die Umstände, unter denen die Mitarbeiter/innen arbeiten würden, an der Grenze der Zumutbarkeit. Herr Dr. Kremer spricht den Fraktionen seinen Dank aus. Es sei wichtig, in dieser Angelegenheit gemeinsam den Weg zu beschreiten. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 6 Mitteilungen der Verwaltung Verlagerung des Produktes 02-13-01 „Statistische Erhebungen und Auswertungen“ Herr Dr. Kremer berichtet, dass -das Einverständnis der Ausschussmitglieder vorausgesetzt- das Produkt 02-13-01 „Statistische Erhebungen und Auswertungen“ aufgrund des inhaltlichen Sachbezuges zuständigkeitshalber vom Personal- und Verwaltungsausschusses in den Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft verlagert werden würde. Die Ausschussmitglieder pflichten einer Verlagerung bei. «SINAME» Ausdruck vom: 02.10.2017 Seite: 7/8 Frau Lucke schließt die Sitzung um 18:05 Uhr. Daniela Lucke Ausschussvorsitzende Kerstin Bläsius Schriftführerin gesehen: Marcel Philipp Oberbürgermeister «SINAME» Ausdruck vom: 02.10.2017 Seite: 8/8