Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Volkshochschule Beteiligte Dienststelle/n: Dezernat II Fachbereich Finanzsteuerung E 42/0077/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 25.09.2017 Jahresabschluss zum 31. 12. 2016 und Lagebericht 2016 der Volkshochschule Aachen Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 19.10.2017 Betriebsausschuss Theater und VHS 22.11.2017 Rat der Stadt Aachen Finanzielle Auswirkungen Anhörung/Empfehlung Entscheidung entf. Beschlussvorschlag: 1. Der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule nimmt den geprüften Jahresabschluss 2016 einschließlich dem Lagebericht 2016 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss 2016 sowie den Lagebericht 2016 festzustellen und das Jahresergebnis 2016 über das Eigenkapital- Rücklagekapital zu verrechnen (§ 14 Abs. 4 Satzung der VHS). Der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule beschließt die Entlastung der Betriebsleitung gem. § 5 EigVO NRW. Weiterhin beantragt der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule seine Entlastung gem. § 4 EigVO NRW durch den Rat der Stadt. 2. Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule Aachen beschließt der Rat der Stadt Aachen, den geprüften Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016 einschließlich des Lageberichtes 2016 gemäß § 4 EigVO NRW festzustellen und das Jahresergebnis 2016 über das Eigenkapital- Rücklagekapital zu verrechnen (§ 14 Abs. 4 Satzung der VHS). (§10 Abs. 6 EigVO). Weiterhin beschließt der Rat die Entlastung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule für das Wirtschaftsjahr 2016 gem. § 4 EigVO NRW. Philipp Vorlage E 42/0077/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.10.2017 Seite: 1/2 Erläuterungen: Gem. § 14 Abs. 3 der Satzung für die Volkshochschule Aachen ist der jeweilige Jahresabschluss einschließlich des Lageberichtes von der Betriebsleitung nach den Vorschriften der §§ 21 – 26 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) aufzustellen und nach Prüfung dem Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule vorzulegen, der ihn mit dem Beratungsergebnis an den Rat der Stadt zur Feststellung weiterleitet. Der Jahresabschluss 2016 einschließlich des Lageberichtes 2016 wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft REVISCON GmbH, Aachen geprüft. Der Auftrag der Verwaltung dazu erfolgte aufgrund des Beschlusses des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule vom 26.03.2015 und mit Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW in Herne. Nach durchgeführter Prüfung ist der Prüfungsbericht dem Betriebsausschuss zuzuleiten. Der Jahresabschluss für das Jahr 2016 schließt mit einem Überschuss in Höhe von 345.660,15 € ab, der der Rücklage zugefügt werden soll. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird ausschließlich der Prüfungsbericht, der den Jahresabschluss und den Lagebericht 2016 umfasst, als Anlage beigefügt. Hinweis: Die Mitglieder des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule erhalten je eine gedruckte Ausfertigung des Prüfungsberichtes zum 31.12.2016 im Nachgang zu der Einladung. Wegen des beträchtlichen Umfanges des Prüfungsberichtes und der damit verbundenen erheblichen Kosten- und Zeitersparnis werden die Mitglieder des Rates der Stadt Aachen in Absprache mit dem Fachbereich Verwaltungsleitung gebeten, bei Bedarf über das Programm „Allris“ im Intranet der Stadtverwaltung Aachen Einsicht in den Prüfungsbericht zu nehmen. Anlage: Prüfungsbericht Wirtschaftsprüfungsgesellschaft REVISCON GmbH zum 31.12.2016 Vorlage E 42/0077/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.10.2017 Seite: 2/2 Prüfungsbericht Jahresabschluss und Lagebericht zum 31. Dezember 2016 sowie Feststellungen analog S 53 HGrG, der Volkshochsch u le Aachen Aachen (> REVISCON GMBH WI RTSCHRTTS pn Ü FU NG SG Es ELLScH A FT AACHEN . DUISBURG . MEISSEN' WIEHL Theaterstr. 61 ' 52062 Aachen 'T 0241-95 19 220 Exemplar von 22 c REVISCON GMBH WI RTSCHAFTSPRÜ FU NGSG ES ELLSCHAFT AACHEN . DUISBUNG . MEISSEN. WIEHL lnhaltsverzeichnis Seite Bericht A. Prüfungsauftrag 1 B. Grundsätzliche Feststellungen 2 1. Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die Betriebsleitung 2 2. Beachtung von sonstigen gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Regelungen (Feststellungen gem.S 321 Abs. 1 S. 3 HGB) 3 C. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung 4 Ð. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung 6 1. 6 ) 2. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung a) Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 6 b) Jahresabschluss 7 c) Lagebericht I Gesamtaussage des Jahresabschlusses 8 a) Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses I b) Wesentliche Bewertungsgrundlagen 9 E. Feststellungen aus der En¡veiterung des Prüfungsauftrags 9 F. Wiedergabedes Bestätigungsvermerks und Schlussbemerkung 10 c REVISCON GMBH WI RTSCHAFTSPRÜ FUNGSG E5 ELLSCHAFT AACHEN . DUISBURG . MEISSEN .WIEHL Verzeichnis der Anlagen zum Bericht Anlagen 1. Bilanz zum 31. Dezember 2016 2 Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 3. Anhang 2016 mit AnlagensPiegel 4. Lagebericht 2016 mit wirtschaftlichen Verhältnissen 5. Bestätigungsvermerk zum 31. Dezember 2016 6. Rechtliche Verhältnisse im Geschäftsjahr 201 6 7. 8 Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und zu den wirtschaftlichen Verhättnissen nach $ 53 HGrG im Geschäftsjahr 2016 gem. IDW PS 720 Aufgliederung und Erläuterung der Posten a)Bilanz b)Gewinn- und Verlustrech nung 9. Hinweis zu Auftragsbedingungen, Haftung und Ven¡rendungsvorbehalt 10. Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer gesellschaften vom 1. Januar 2017 und Wirtschaftsprüfungs- REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT 1 A. Prüfungsauftrag Die Betriebsleitung der - Volkshochschu le Aachen, Peterstraß e 21 -25, 52062 Aachen, nachfolgend kurz Volkshochschule, VHS oder Eigenbetrieb genannt - hat uns nach Genehmigung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen beauftragt, den Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Vorschriften des S 317 HGB i. V. m. S 106 GO NRW und der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (EigVO NRW) zu prüfen und schriftlich Bericht zu erstatten. Der Jahresabschluss wurde durch den Eigenbetrieb aufgrund der dort gefertigten Buchführung erstellt; der Lagebericht wurde von der Betriebsleitung vorgelegt. Nach $ 21 EigVO ist ein Jahresabschluss mit Lagebericht nach den Regeln für große Kapitalgesellschaften analog aufzustellen. Bei dem Auftrag handelt es sich um eine freiwillige Abschlussprüfung i. S. einer Pflichtprüfung nach den $$ 316 ff. HGB. Die Beauftragung erfolgte mit Prüfungsvertrag vom 29. April 2015. Der Auftrag umfasst die Enrueiterung der Prüfung nach $ 53 HGrG. Gründe nach $ 319 HGB, die gegen die Annahme des Auftrages sprechen, lagen und liegen nicht vor. Wir bestätigen gemäß S 321 Abs. 4a HGB, dass wir bei unserer Abschlussprüfung die anwendbaren Vorschriften zur Unabhängigkeit beachtet haben. Art und Umfang der Prüfungshandlungen haben wir unter Beachtung der Prüfungsstandards des fnstituts der Wirtschaftsprüfer (lDW) PS 200 ,,Ziele und allgemeine Grundsätze der Durchführung von Abschlussprüfungen" und PS 201 ,,Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze für die Abschlussprüfung" nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Den Prüfungsbericht haben wir nach dem Prüfungsstandard PS 450 des lnstituts der Wirtschaftsprüfer (lDW) ,,Grundsätze ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen" in der Fassung vom 01. März 2012 erstellt. Für unsere Tätigkeit waren die mit der Auftraggeberin vereinbarten Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Fassung vom Januar 2017, die diesem Bericht als Anlage 10 beigefügt sind, maßgebend. Diese gelten hinsichtlich unserer Verantwortlichkeit auch im Verhältnis zu Dritten. 01 . REVISCON GMBH WlRTSCHAFÏS PRUFUNGSGES ELLSCHAFT 2 B. Grundsätzliche Feststellungen 1) Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter Gemäß S 321 Abs. 1 Satz 2 HGB sind wir gehalten, in einer vorangestellten Berichterstattung zur Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs im Jahresabschluss und im Lagebericht durch die gesetzlichen Vertreter Stellung zu nehmen. Dabei haben wir insbesondere auf die Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit und auf die Beurteilung der künftigen Entwicklung des Eigenbetriebs einzugehen, wie sie im Jahresabschluss und im Lagebericht ihren Ausdruck gefunden haben, soweit die von uns geprüften Unterlagen eine solche Beurteilung erlauben. Ausgangspunkt unserer Berichterstattung ist die Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter, so wie diese im Lagebericht dokumentiert ist. Die dort enthaltenen wertenden Aussagen haben wir auf ihre Plausibilität und Übereinstimmung mit unseren während der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen untersucht. Wir haben nach den berufsständischen Regelungen hierbei keine eigenen Prognoserechnungen anzustellen und keine Angaben zur Lage anstelle der gesetzlichen Vertreter zu machen. Der Lagebericht der Geschäftsführung des Eigenbetriebs enthält folgende Kernaussagen zur wirtschaftlichen Lage und zum Geschäftsverlauf: - lm Geschäftsjahr sanken die Umsatzerlöse im Vergleich zum Vorjahr, aber auch die betrieblichen Aufwendungen wurden abgesenkt. - Der Einbruch der Umsatzerlöse ist zu einem erheblichen Anteil auf wegfallende Drittmittel zurückzuführen. Der in 2014 angestoßene Reorganisationsprozess für den pädagogischen Bereich wurde im Laufe des Berichtszeitraumes, nach Bildung der vier Programmbereiche, evaluiert. Das Jahresergebnis 2016 weist mit3.712 TEUR einen um 391 TEUR niedrigeren Jahresverlust gegenüber dem Vorjahr (mit 4.103 TEUR) aus. Die VHS beantragte im Jahr 2016 insgesamt 20 Projekte, davon konnten 14 Projekte durchgeführt werden. Die Ausgabensperre für die Volkshochschule Aachen wurde weiterhin aufrechterhalten. lm Jahr 2016 sind 86 Mitarbeiter und damit 7 weniger als im Vorjahr mit 93 Mitarbeitern bei der Volkshochschule Aachen beschäftigt. Zu der zukünftigen Entwicklung des Unternehmens und den Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung enthält der Jahresabschluss mit dem Lagebericht per 31. Dezember 2016'für das Geschäftsjahr 2017 die folgenden wesentlichen Aussagen: - Es zeichnet sich für das Wirtschaftsjahr 2017 eine weiterhin positive Tendenz der finanziellen Lage der Volkshochschule ab. REVISCON GMBH W IRTSCHAFTS PRÜFUNGSGESELLSCHAFT 3 Die in 2016 verhandelten neuen Tarife für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für 2016 und 2017 werden den Etat der Volkshochschule durch die Zusage der Stadt, diese Erhöhungen aufzufangen, nicht zusätzlich belasten. Über das Jahr 2017 hinaus werden die tariflichen Erhöhungen jedoch politisch neu zu verhandeln sein. lm Jahr 2017 werden erneut Anstrengungen notwendig sein, das Risikoportal zu schließen. Risiken werden weiterhin in dem schwierigen Projektmittelmarkt und den weiteren Kon- solidierungsanforderungen für den Haushalt der Stadt Aachen gesehen. Um den Konsolidierungsanforderungen gerecht zu werden, wird der Reorganisationsprozess fortgeführt. Nach dem Ergebnis unserer Prüfung und den dabei gewonnenen Erkenntnissen ist die Beurteilung der Lage des Eigenbetriebes plausibel und folgerichtig abgeleitet. Die Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter ist dem Umfang nach angemessen und inhaltlich zutreffend. Unsere Prüfung hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Fortbestand des Eigenbetriebs gefährdet wäre. 2) Beachtung von sonstigen gesetzlichen und satzungsmäßigen Regelungen (Feststellungen nach $ 321 Abs. I S. 3 HGB) Nach $ 321 Abs. 1 Satz 3 HGB haben wir auch über bei Durchführung der Prüfung festgestellte Tatsachen zu berichten, die schwenruiegende Verstöße der Betriebsleitung oder von Arbeitnehmern gegen Gesetz oder Satzung erkennen lassen. Bei der Durchführung unserer Prüfung haben wir festgestellt, dass Jahresabschluss und Lagebericht entgegen $ 26 EigVO NRW nicht bis zum Ablauf von 3 Monaten des Wirtschaftsjahres von der Betriebsleitung aufgestellt wurden. Gemäß $ 26 Abs. 3 EigVO NRW stellt der Rat den geprüften Jahresabschluss innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres fest und nimmt den geprüften Lagebericht zur Kenntnis. Der Jahresabschluss und der Lagebericht für 2015 ist am 10. Februar 2017 durch die GPA festgestellt ba¡'t. zur Kenntnis genommen worden. Gemäß $ 17 Abs. 2 der Satzung ist der Entwurf des Wirtschaftsplans von der Betriebsleitung dem Betriebsausschuss bis zum 30. September des dem Wirtschaftsjahr vorhergehenden Wirtschaftsjahres vorzulegen. Der Entwurf des Wirtschaftsplans 2Q17 wurde dem Betriebsausschuss am 22. September 2016 vorgelegt und in der Ratssitzung am 26. Oktober 2016 beschlossen. REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜ FUNGSGES ELLSCHAFT 4 C. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung Gegenstand der Abschlussprüfung sind die Buchführung und der Jahresabschluss, beste- hend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie der Lagebericht der Volkshochschule Aachen, Aachen für das Geschäftsjahr 2016. Zur Berichterstattung über die Einzelposten der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung wird auf den Anhang, die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und die Kontennachweise im Anlagenteil dieses Prüfungsberichtes sowie auf die Erläuterungen im Jahresabschlussbericht venuiesen. Für die Prüfung des Jahresabschlusses waren die handelsrechtlichen Vorschriften (SS 316 ff. HGB), soweit diese für den geprüften Eigenbetrieb Anwendung finden, und die in den Prüfungsstandards, Prüfungshinweisen und Fachgutachten des lnstituts der Wirtschaftsprü- fer (lDW) niedergelegten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung sowie die Vorschriften der Gemeindeordnung (GO NRW) und der Eigenbetriebsverordnung (EigVO NRW) bestimmend. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass mit hinreichen- der Sicherheit beurteilt werden kann, ob die Buchführung, der Jahresabschluss sowie der Lagebericht frei von wesentlichen Mängeln sind. lm Rahmen der Prüfung werden Nachweise für Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Gliederungsvorschriften und wesentlicher Einschätzungen der Geschäftsführung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unser Prüfungsurteil bildet. ln die Prüfung wurde die Einhaltung der Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gemäß $ 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) einbezogen. Den Lagebericht haben wir auch daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Gesellschaft vermittelt; dabei haben wir auch geprüft, ob die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht sowie die dazu vorgelegten sonstigen Unterlagen und gemachten Angaben liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, diese Unterlagen unter Einbeziehung der Buchführung und der gemachten Angaben im Rahmen einer pflichtgemäßen Prüfung zu beurteilen. Wir haben den Auftrag in den Monaten Mai bis Juni 2017 in den Räumen des Eigenbetriebes in Aachen durchgeführt. Vorarbeiten und die Berichtslegung haben wir in unserem Büro in Aachen vorgenommen. Den Auftrag beenden wir mit der Erstattung dieses Berichtes am 28. Juni 2017. REVISCON GMBH W IRTSCHAFTSPRÜFUNGSGES ELLSCHAFT 5 Ausgangspunkt unserer Prüfung war der von uns geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk 31. Dezember2015. vom 11. August 2016 versehene Vorjahresabschluss zum Auf der Grundlage eines risikoorientierten Prüfungsansatzes haben wir in der Prüfungsplanung eine Prüfungsstrategie erarbeitet. Entsprechend den von uns bewerteten inhärenten Risiken und dem Kontrollumfeld des Eigenbetriebes haben wir ein Risikoprofil für den Jahresabschluss erstellt. Wir haben danach das interne Kontrollsystem, soweit sich dieses auf das Rechnungswesen bezieht, geprüft ohne allerdings eine detaillierte Systemanalyse vorzunehmen. Bei der Untersuchung des internen Kontrollsystems in Bezug auf die Rechnungslegung haben wir die Unternehmensprozesse auf die wesentlichen Risiken der Sicherung einer ordnungsmäßigen Rechnungslegung durch die Gestaltung der Betriebs- und Venualtungsabläufe und deren Kontroll- und Übenruachungsmaßnahmen beurteilt. Aus diesen Erkenntnissen haben wir die Prüfung in analytischen Prüfungshandlungen (Plausibilitätsbeurteilungen) und Einzelfallprüfungen hinsichtlich der Bestandsnachweise, des Ausweises und der Bewertung im Jahresabschluss vorgenommen. Bei den Einzelfallprüfungen wurden die den Geschäftsvorfällen zugrunde liegenden Rechnungs- und Buchungsbelege herangezogen. Weiterhin wurden Geschäftsbücher und Bestandsverzeichnisse zur Prüfung herangezogen, während die Prüfung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse anhand der maßgebenden Vertragsakten und sonstigen Unterlagen erfolgte. Die Nachprüfung der Unterlagen haben wir anhand von Stichproben in dem uns notwendig erscheinenden Umfang vorgenommen. Art und Umfang der von uns durchgeführten Prüfungshandlungen haben wir in unseren Arbeitspapieren festgehalten. Prüfungsschwerpunkte wurden entsprechend der Bedeutung der Bilanzpositionen bei den Gegenständen des Anlagevermögens und den Forderungen aus Lieferung und Leistung sowie den sonstigen Rückstellungen und Abgrenzungen gesetzt. lm Bereich der Gewinnund Verlustrechnung wurden einzelne Konten stichprobenartig betrachtet. Die übrigen Positionen wurden in Hinblick auf Besonderheiten und Auffälligkeiten betrachtet. lm Übrigen erstreckte sich unser Auftrag nicht darauf, festzustellen, ob von dem Eigenbetrieb alle Vorschriften des Steuerrechts, Sozialversicherungsrechts, des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie die Vergaberichtlinien oder eventuelle Preisvorschriften oder des Europarechts eingehalten worden sind. Ebenfalls waren Einzelheiten des Geld- und Warenverkehrs und des Lohn- und Gehaltswe- sens sowie die Aufdeckung etwaiger Unregelmäßigkeiten oder die Aufklärung strafrechtli- REVISCON GMBH W IRTSCHAFTS PRUFUNGSGESELLSCHAFT b cher Tatbestände, wie z. B. Untreuehandlungen oder Unterschlagungen, sowie die Feststel- lung außerhalb der Rechnungslegung begangener Ordnungswidrigkeiten, nicht explizit Gegenstand des Auftrages. lm Rahmen der Prüfung erbetene Auskünfte wurden von der Betriebsleitung bereitwillig erteilt, Aufzeichnungen und Nachweise ohne Einschränkung zur Verfügung gestellt. Auskünfte erteilten uns die zur Auskunft benannten Mitarbeitenden. Gemäß den Angaben der Betriebsleitung, der von dieser benannten Auskunftspersonen und der von der Betriebsleitung unterzeichneten Vollständigkeitserklärung, die wir zu unseren Akten genommen haben, sind in dem Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2016 alle bilanzierungspflichtigen Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Risiken enthalten. ln der Erklärung wird auch versichert, dass der Lagebericht hinsichtlich enruarteter Entwicklungen alle für die Beurteilung der Lage des Eigenbetriebes wesentlichen Gesichtspunkte sowie die nach S 289 HGB erforderlichen Angaben enthält. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres haben sich nach dieser Erklärung nicht ergeben und sind uns bei unserer Prüfung nicht bekannt geworden. D. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung 1. OrdnungsmäßigkeitderRechnungslegung a) Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen Das Rechnungswesen (Finanz- und Anlagenbuchhaltung) des Eigenbetriebes erfolgt auf der eigenen EDV-Anlage mit dem EDV-System der DATEV e. G. ,,ReWe für Windows". ln Eruveiterung dieses EDV-Systems findet das System ,,OPOS' der DATEV für die Offene-PostenBuchhaltung, das Modul ,,Anlag" für die Anlagenbuchhaltung sowie das Modul ,,Kosten- und Leistungsrechnung" der DATEV für die Kostenstellenrechnung Anwendung. Die Systeme der DATEV haben alle eine Bescheinigung über die Ordnungsmäßigkeit der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Daneben werden die Microsoft Office- Anwendungen genutzt. Die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung wird extern über die Stadtvenryaltung Aachen abgewickelt. Das von dem Eigenbetrieb eingerichtete rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem sieht dem Geschäftszweck und -umfang angemessene Regelungen zur Organisation und Kontrolle der Arbeitsabläufe vor. REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRUFUNGSGESELLSCHAFT 7 Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsys- tem ermöglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Geschäftsvorfälle. Der Kontenplan ist ausreichend gegliedert, das Belegwesen ist klar und übersichtlich geordnet. Die Bücher wurden zutreffend mit den Zahlen der Vorjahresbilanz eröffnet und insgesamt während des gesamten Geschäftsjahres ordnungsgemäß geführt. Die lnformationen, die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommen wurden, führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung und Jahresabschluss. lnsgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen (einschließlich Belegwesen, internes Kontrollsystem und die Planungsrechnungen) nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. b) Jahresabschluss Der Eigenbetrieb ist zum Abschlussstichtag analog einer großen Kapitalgesellschaft i. S. d. Abs. 3 HGB einzustufen. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 wurde nach den handelsrechtlich geltenden Vorschriften und den Bestimmungen der SatS 267 zung und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften aufgestellt. Die Bilanzierungsmethoden wurden gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sind ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die Bilanz (Anlage 1) und die Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) wurden nach HGB und den ergänzenden landesrechtlichen Regelungen aufgestellt. ln dem von dem Unternehmen aufgestellten Anhang (Anlage 3) sind die auf die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ausreichend erläutert. Alle gesetzlich geforderten Einzelangaben sowie die wahlweise in den Anhang übernommenen Angaben zur Bilanz sowie zur Gewinn- und Verlustrechnung sind vollständig und zutreffend dargestellt. Der Jahresabschluss entspricht damit nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. REVISCON GMBH WI RTSCHAFTS PRÜFUNGSGESELLSCHAFT c) I Lagebericht Die Prüfung des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2016 (Anlage 4) hat ergeben, dass der Lagebericht den gesetzlichen Vorschriften entspricht und mit dem Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang steht und dass er insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt. Ferner hat die Prüfung ergeben, dass die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend S 289 Abs. 1 S. 4 im Lagebericht dargestellt sind und dass die Angaben nach HGB vollständig und zutreffend bzw. plausibel sind. lnsgesamt kann festgestellt werden, dass der Lagebericht alle vorgeschriebenen Angaben enthält und damit den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung entspricht. 2. GesamtaussagedesJahresabschlusses a) Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses 264 Abs. 2 HGB i. V. m. S 106 GO NRW beachtet wurde und der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Unsere Prüfung hat ergeben, dass S Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt. Die Darstellung der rechtlichen Verhältnisse erfolgt in Anlage 6. lm Ubrigen venrueisen wir auf die Feststellungen nach S 53 HGrG in Anlage 7 und die weitergehenden Kontennachweise zu den Posten des Jahresabschlusses (Anlage 8). REVISCON GMBH WIRTSCHAFTS PRÜFUNGSGËSELLSCHAFT b) I Wesentliche Bewertungsgrundlagen Wie in Vorjahren wurden keine Bewertungswahlrechte ausgeübt. Hinsichtlich der Bewertungsgrundlagen verweisen wir auf die Ausführungen des Eigenbetriebes im Anhang. Änderungen der angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Abschreibungsmethoden, die geeignet sind, die Vergleichbarkeit des vorliegenden Jahresabschlusses mit dem vorhergehenden Jahresabschluss zu beeinträchtigen, wurden bis auf die vorgenannten nicht festgestellt. Es wurden keine sachverhaltsgestaltende Maßnahmen ergriffen, so dass künftig auch keine Umkehreffekte eintreten werden. Das ausgewiesene Ergebnis ist somit frei von Sondereinflüssen. E. Feststellungen aus der En¡eiterungen des Prüfungsauftrags Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des $ 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HGrG und die hierzu vom IDW nach Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshöfen veröffentlichten IDW PS 720 ,,Fragenkatalog zur Prüfung nach $ 53 HGrG" beachtet. Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen der Satzung geführt wurden. Die erforderlichen Feststellungen haben wir in diesem Bericht und in der Anlage 7 dargestellt. Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Bedeutung sind. REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT 10 F. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks und Schlussbemerkung Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung haben wir entsprechend den berufs- rechtlichen Hinweisen des lnstituts der Wirtschaftsprüfer (lDW PS 400) dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 und dem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 der Volkshochschule Aachen, Aachen, unter dem Datum vom 28. Juni 2017 folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt, der hier wiedergegeben wird: ,, Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Volkshochschule Aachen, Aachen, für das Geschäftsjahr vom 01. Januar 2016 bis zum 31. Dezember2016 geprtift. Durch S 106 Abs. 1 GO NRW wurde der Prüfungsgegenstand eruveitert. Die Prüfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebes. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie Bestimmungen in der Satzung und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebes liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere Auf- gabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht sowie über die wirtschaftlichen Verhältnisse abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach S 317 HGB und S 106 GO NRW unter Beachtung der vom lnstitut der Wirtschaftsprüfer (lDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichen- der Sicherheit beurteilt werden kann, ob die wirtschaftlichen Verhältnisses des Eigenbetriebes Anlass zu Beanstandungen geben. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Um- feld des Eigenbetriebes sowie die Eruvartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. lm Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzun- REVISCON GMBH W IRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT 11 gen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen in der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertrags- lage des Eigenbetr:iebs. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreflend dar. Die Volkshochschule Aachen ist auch zukünftig auf Zuschüsse der Stadt Aachen zur Deckung der Jahresfehlbeträge angewiesen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes geben darüber hinaus keinen Anlass zu Beanstandungen. Es wird auf die äußerst knappe Eigenkapitalausstattung hingewiesen." Eine Veruvendung des oben wiedergegebenen Bestätigungsvermerks außerhalb dieses PrÜfungsberichtes bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Bei Veröffentlichungen oder Weitergabe des Jahresabschlusses und / oder des Lageberichtes in einer von der bestätigten Fassung abweichenden Form bedarf es zuvor unserer erneuten Stellungnahme, sofern hierbei unser Bestätigungsvermerk zitiert oder auf unsere Prüfung hingewiesen wird; auf S 328 HGB wird verwiesen. Aachen, 09. August 2017 REVISCON GMBH wtRTSCHAFTSpRüruruoscEseLLscHAFt ftDipl.-Kfm. Stephan Wurdack Wirtschaftsprüfer '* * AAct\É'$ Anlagen Anlage Volkshochschule Aachen Aachen Bilanz zum 31. Dezember 2016 AKTIVSEITE 31.12.2016 € 31.12.2015 € A. Anlagevermögen L lmmaterielle Vermögensgegenstände Entgeltlich enryorbene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte PASSIVSEITE € 31.12.201s € A. Eigenkapital 1.470,00 2.565,00 130.768,00 138.651,00 ll. Sachanlagen 1. Bauten auf fremden Grundstücken 3',,.12.2016 l. Stammkapital ll. Rücklagen 51.129,19 4.057.900,00 -3.712.239,85 lll. Jahresverlust 51.129,19 4.103.445,07 -4.103.445,07 396.789,34 2. Betriebs- und Geschäftsausstattung 115.401,40 114.956 05 246.169,40 253.607,05 247.639 51.129,19 B. Rückstellungen 256.172,05 1. sonstige Rückstellungen 236.270,97 273.510,66 236.270,97 273.5 10,66 B. Umlaufvermögen G. l. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 3. Forderungen an die Stadt Aachen 4. sonstige Vermögensgegenstände 260.345,18 3.871,00 582.385,67 5.253,92 166.509,31 17.521,62 215.590,00 1.717,62 401.338,55 2.201,72 2.056,25 851.855,77 Verbindlichkeiten 1 . Verbindlichkeiten aus Lieferungen und 2. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 3. sonstige Verbindlichkeiten ll. Kassenbestand 854.057,49 C. Rechnungsabgrenzungsposten 6.799,05 1.108.495,94 Leistungen 185.554,05 150.486,31 35.778,83 60.994,62 144.590 46 12.539 18 365.923,34 224.020,11 109.512,29 115.978,15 403.394,80 5.071,26 664.638,11 D. Rechnungsabgrenzungsposten 1.108.495,94 664.638,11 1 Anlage 2 Volkshochschule Aachen Aachen Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2016 20r6 € 2015 € 4.557.040,03 1. Umsatzerlöse 57.680,48 2. sonstige betriebliche Erträge 4.978.234,11 41.656,27 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- u. Betriebsstoffe -300.591,88 und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -541.036,07 -1.637.410,04 -1 .635.469,12 -1 .938.001 ,92 -2.176.505,19 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter -3.691 .677,20 -4.119.490,70 -1.083.300,34 -1.184.498,30 -5.303.989,00 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung -4.774.977,54 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen -29.696,20 -37.461,35 6. sonstige betriebliche Auñruendungen -1.584.247,18 -1.605.067,55 7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -37,52 -312,36 -3.712.239,85 -4j03.445,07 0,00 0,00 B. Ergebnis vor Steuern 9. sonstige Steuern 10. Jahresverlust -3.712.239,85 -4.103.445,07 Volkshochschule Aachen, Aachen Anlage 3 Blatt 1 ANHANG ZUM JAHRESABSCHLUSS 31.12.2016 l. Allgemeine Angaben zum Unternehmen (S 264 Abs. 1a HGB) Die Volkshochschule Aachen mit Sitz in Aachen ist eine städtische Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit der Stadt Aachen (Quasi-Eigenbetrieb) und unterliegt keiner Eintragungspflicht in ein Register. Allgemeine Angaben zu lnhalt und Gliederung des Jahresabschlusses (SS 242ff. HGB) Form und Darstelluno - Jahresabschluss und Bekanntmachunq Die Vorschriften über den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie über die Pflicht zur Offenlegung einschließlich der zugehörigen Unterlagen wurden entsprechend der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) vom 16. November 2004 (GV. NRW. S.644, ber.2005 S.15), zuletzt geändertdurch Art.26 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559) auf das Geschäftsjahr 2016 angewendet. Gemäß $ 21 EigVO NRW wurden für den Jahresabschluss einschließlich Anhang die Vorschriften im Dritten Buch des HGB (in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG)) für große Kapitalgesellschaften angewendet, soweit sich aus der Eigenbe- triebsverordnung nichts anderes ergibt. ) Die Bilanz wurde entsprechend der Vorschrift des $ 266 HGB aufgestellt (S 22 Abs. 1 EigVO NRW). Die bisher vorgesehene Bilanzposition ,,Allgemeine Rücklage" wird weiterhin ausgewiesen, da diese Vorgehensweise über die Regelung in $ 265 Abs. 5 HGB gedeckt ist. Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde entsprechend der Vorschrift des $ 275 HGB aufgestellt ($ 23 Abs. 1 EigVO NRW). Die neue EigVO NRW bleibt beiden Begriffen ,,Jahresgewinn" und,,Jahresverlust", wo hingegen im HGB vom ,,Jahresüberschuss" bzw. ,,Jahresfehlbetrag" die Rede ist. Da die Begriffspaare synonym vennrendet werden dürfen, soll es hier bei den bisherigen Begrifflichkeiten bleiben. Das Gliederungsschema ist im Vergleich zum Vorjahr auch durch die erstmalige Anwen- dung der u.a. durch das B|IRUG geänderten Vorschriften des HGB angepasst worden; der Posten ,,Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit" wurde gestrichen, stattdessen wurde der Posten ,,Ergebnis nach Steuern" eingefügt. Weiterhin sind die Umsatzer- löse im Geschäftsjahr 2016 grundsätzlich nicht mit dem Vorjahr vergleichbar. lm Ge- schäftsjahr 2015 wurden Umsatzerlöse i.H.v. TEUR 4.936 ausgewiesen. Unter Volkshochschule Aachen, Aachen Anwendung der nach g 277 Abs. 1 HGB n.F. neu gefassten Anlage 3 Blatt 2 Definition wären im Geschäftsjahr 2015 Umsatzerlöse i.H.v. TEUR 4.978 ausgewiesen worden; im vorliegenden Jahresabschluss wurden die Vorjahreszahlen bereits angepasst. Die Vorschriften der Bekanntmachung bzw. der öffentlichen Auslegung des festgestellten Jahresabschlusses und Lageberichtes mit der Venruendung des Jahresergebnisses ergeben sich aus g 26 EigVO NRW. Der Jahresabschluss 2015 ist dem Rat der Stadt Aachen am21.12.2016 zur Feststellung vorgelegt und die Feststellung des Jahresabschlusses ist am 18.03.2017 öffentlich bekannt gemacht worden Bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2016 wird der Jahresabschluss 2015 zur Ein- sichtnahme verfügbar gehalten. Verqleichbarkeit mit dem Voriahr (S 265 Abs. 3 S. 2.3 HGB) Der Posten ,,Forderungen gegen die Stadt Aachen" ist nicht mit dem Vorjahr vergleichbar. Abweichend zum Vorjahr werden die Verbindlichkeiten aus Vergütungen Arbeitnehmer nicht mehr saldiert unter den ,,Forderungen gegen die Stadt Aachen" ausgewiesen, vielmehr erfolgt der Ausweis unter dem Posten ,,sonstige Verbindlichkeiten". Eine zahlenmäßige Anpassung der Vorjahreszahlen erfolgte nicht. l¡1. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ($$ 28a Abs. 2 Nr. 1, Nr.4 HGB) Anl ooen Entgeltlich enruorbene immaterielle Vermögensgegenstände werden zu Anschaffungskosten erfasst und werden entsprechend ihrer voraussichtlichen Nutzungsdauer linear abgeschrieben. Die Sachanlagen sind bewertet zu Anschaffungs- und Herstellungskosten abzüglich planmäßiger Abschreibungen. Es wird die lineare Abschreibungsmethode angewandt, insbe- sondere unter Beachtung des $ 7 Abs.1 Satz 4 ESIG. Für Vermögensgegenstände von geringem Wert (geringwertige Wirtschaftsgüter) wird die Vereinfachungsregel angewandt. Sie werden sofort im Jahr des Zugangs in voller Höhe abgeschrieben, wobei für die Geringwertigkeit wie in den Vorjahren unverändert von einer Obergrenze in Höhe von EUR 410,00 ausgegangen wurde. Volkshochschule Aachen, Aachen Anlage 3 Blatt 3 Forderunqen und sonstiqe Vermöoensqeqenstände Der Ansatz erfolgt zum Nennwert. Allqemeine Rücklase Der jährlich gewährte Zuschuss der Stadt Aachen wird zunächst der allgemeinen Rücklage zugeführt und der Jahresverlust danach verrechnet. Diese Bilanzierungsmethode hat den Zweck, dass nur die selbst erwirtschafteten Erträge der Volkshochschule in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen werden und folglich sich der Ausweis eines entsprechenden Jahresverlustes erg ibt. Rückstellunoen und Verbindlichkeiten Rückstellungen sind gebildet worden für Verbindlichkeiten, die dem Grund nach bestanden, deren Höhe jedoch nicht feststand. Rückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr sind grundsätzlich mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abgezinst. Entsprechend der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Bilanzierung und Bewertung von Pensionsverpflichtungen gegenüber Beamten und deren Hinterbliebenen (lDW RS HFA 23), die die IDW Stellungnahme HFA 111997 ersetzt, wären Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen der Beamten zu bilden, soweit sie für das Sondervermögen ,,Volkshochschule Aachen" tätig sind. Sofern eine Vereinbarung vorliegt, wonach die juristische Person des öffentlichen Rechts das Sondervermögen gegen laufende Zahlun- gen von künftigen Versorgungsleistungen freistellt, ist dies bei der Bemessung der Pensionsrückstellung im Jahresabschluss des Sondervermögens mindernd zu berücksichtigen. Bei Vorliegen einer entsprechenden Freistellungsvereinbarung hat die juristi- sche Person des öffentlichen Rechts die entsprechende originäre Pensionsverpflichtung zu passivieren. Mit Datum vom 11. November 2010 hat die Volkshochschule Aachen mit der Stadt Aachen eine derartige Freistellungsvereinbarung abgeschlossen, und zwar rückwirkend ab 2009, so dass die bisher notwendigen Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen der Beamten der Volkshochschule Aachen nicht mehr gebildet werden müssen. Die Verbindlichkeiten sind mit ihrem Erfüllungsbetrag angesetzt lV. Erläuterungen zur Bilanz 1. Anlagevermögen Die Entwicklung des Anlagevermögens wird im nachfolgenden Anlagenspiegel dargestellt. oo c)= AnlagenEiegel zum 31. Dezember 2016 dq JO gem, $ 24 Abs. 2 EigVO NRW c) Restbuchw erte Abschreibungen Anschaff unqs- und Herstellungskosten J U, Kennzahlen c) J Durch- c Durch- schnittlicher schnittlicher Am Posten des Anlaqevernnqens Zugang Abgang zuR zuR zuR EUR EUR zuR 7 Am Am Am 31.12.2016 31.12.2016 31.12.2015 Abgang 01.01.2016  4 Zugang Am Am buchungen 31j2.2016 01.01.2016 2 l. Urn EUR EUR EUR ElJR EUR a I 10 11 12 Abschrei- Restbuch- bungssatz v.H. '13 it o) c) ¿ wert o v.H. -f 14 lmmaterielle Vermögensgegenstände 1. Entgeltlich erworbene gew erbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte 13.589,05 1.035,30 0,00 0,00 14'624'35 11.024,05 2.130,30 13154,35 '1.470,00 7.883,00 0,00 67.209,63 130.768,00 2.565,00 14,6 10,1 138.65',1,00 4,0 66,1 114.956 05 4,6 26,5 ll^ Sachanlagen 1. Bauten auf frenden Grundstücken 197.977,63 0,00 0,00 0,00 197.977,63 59 326,63 2. Betriebs- und Geschäftsausstattung Gesamtsumme 422.443,99 20.246,65 13029,21 0,00 429.661,43 307 "487 ,94 19.682,90 12.910,81 314.260,03 115.401,40 620.421,62 20.246,65 13.029,21 0,00 627.639,06 366.814,s7 27.565,90 12.910,81 381.469,66 246.169,40 253.607,05 4,4 39,2 634.010,67 21.281,95 13.029,21 0,00 377.838,ô2 29.696 20 12.910,81 394.624,01 247.639,40 256.172,05 4,6 38,6 642.263,41 @> sË Þo (¡) Anlage 3 Blatt 5 Volkshochschule Aachen, Aachen lm Übrigen ergeben sich folgende Änderungen in Bestand, Leistungsfähigkeit und Ausnutzungsgrad der wichtigsten Anlagen: 31.12.2016 EUR Zugang in 2016: lmmaterielle Vermögensgegenstände: Entgeltlich erworbene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte (EDV-software) 1.035,30 Betriebs- und Geschäftsausstattung Büro- und Geschäftsausstattung Geri ngwertige Wirtschaftsgüter 17.809,65 2.437,00 20.246,65 21.281,95 2. Forderungen und sonst¡ge Vermögensgegenstände Mitzuqehöriqkeit zu anderen Bilanzposten (S 265 Abs. 3 S. 1 HGB) 31.12.2016 EUR Forderungen gegen verbundene Unternehmen 3.871,00 Beiden ausgewiesenen Forderungen handelt es sich vollumfänglich um F-d** gen aus Lieferungen und Leistungen. Forderungen an die Stadt Aachen 582.385,67 Zusammenstellung: Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.551,90 Sonsti ge Vermögensgegenstände 605.1 17,61 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen -25.283,84 582.385,67 Bei den Forderungen an die Stadt Aachen handelt es sich um Forderungen gegen Gesellschafter. Anlage 3 Blatt 6 Volkshochschule Aachen, Aachen 3. Eigenkapital Entwicklung Eigenkapital EUR Stammkapital: Stand 1.1.2016 = Stand 31.12.2016 Rücklagen: Allgemeine Rücklagen: Vortrag 1.1.2016 Zuführung (Zuschuss der Stadt Aachen) 31.12.2016 EUR 51.129,19 4.103.445,07 4.057.900,00 8.161 .345,07 Entnahmen (Verlustabdeckung 201 5) -4.103.445,07 4.057.900,00 Vedust: Vortrag 1.1.2016 Ausgleich durch Verrechnung mit der allgemeinen Rücklage Jahresverlust 2016 -4.103.445,07 4.103.445,07 0,00 -3.712.239,85 -3.712.239,85 396.789,34 Anlage 3 Blatt 7 Volkshochsch ule Aachen, Aachen 4. Rückstellungen 5. Die Rückstellungen entwickelten sich wie folgt 0L.01.2016 lnanspruchnahme -Auflösung +Zuführung 3t.t2.20t6 EUR EUR EUR EUR Resturlaub 31.510,50 31.510,50 +23.795,68 23.795,68 Mehrarbeitsstunden 82.558,75 82.558,75 +58.229,59 s8.229,59 Langzeitkonto 19.017,03 19.017,03 +t9.t62,42 19.L62,42 Dienstjubiläen 4.279,38 0,00 -4r,r0 4.238,28 Stand Entwicklung: Stand -4r,to + 105.425,97 137.365,66 133.086,28 -2015 3.570,00 2.380,00 -L.L90,00 0,00 -20t6 0,00 0,00 +3.570,00 3.s70,00 69 Jahresabsch I usskoste n Prüfungskosten -20t4 1.800,00 t.355,27 -444,73 0,00 -2015 16.675,00 1.4.875,00 0,00 1.800,00 -20L6 0,00 0,00 +16.675,00 16.675,00 t8.6to,27 -L.634,73 +20.245,æ 22.45,00 22.O45,û Energiekosten -2013 4.000,00 0,00 -4.000,00 0,00 -2014 6.300,00 5r7,6t -L.482,39 4.300,00 -20t5 51.300,00 0,00 36.276,94 -8.723,06 +48.500,00 48.s00,00 0,00 -20L6 0,00 6.300,00 Nebenkostenabrechnu ng -20L2 2.000,00 -2.000,00 -2013 8.000,00 -8.000,00 0,00 -20t4 9.000,00 0,00 -3.000,00 6.000,00 -2015 14.800,00 5.37L,79 +5.000,00 14.000,00 -20L6 0,00 0,00 +L8.000,00 $.0m,00 6.900,00 0,00 0,00 6.900,00 -428,2t Aufbewahrung von Geschäftsu nte rl agen Urheberrechte -20L4 s00 00 s00,00 0,00 0,00 -20L5 4.700,æ 3.s23,93 -676,O7 500,00 -20L6 0,00 0,00 +4.300,00 4.300,00 -2013 Lzffi,æ 2.2æ,æ 0,00 0, 00 -20L4 2.2æ,00 2.200,00 0,00 0 00 -2015 L2æ,@ 2.026,æ -t74,æ 0, 00 Fernnotruf Aufzüge -28.483,73 1.1"4.L00,00 s2.6L6,27 +75.800,@ 108.800,00 -30.159,56 273.5L0,66 6. 204.3L2,82 +t97.232,69 236.270,97 Verbindlichkeiten Restlaufzeiten und Sicherheiten (SS 268 Abs. 5 S. 1. 285 Nrn. 1 und 2 HGB) Die Angaben zu den Restlaufzeiten und zur Besicherung der Verbindlichkeiten enthält der nachfolgende Verbindlichkeitenspiegel. oo c,= dq fõ Aufgliederung der Verbindlichkeiten zum 31. Dezember 2016 o f (S 285 Nr. 1 und Nr. 2 HGB) @ o J c 2016 2015 lnsgesamt Restlaufzeit Restlaufzeit Restlaufæit im Geschäftsjahr bis ar 1 Jahr 1 - 5 Jahre über 5 Jahre lnsgesamt Restlaufzeit Restlaufæit Restlaufzeit im Geschäftsjahr biszu l Jahr 1-SJahre überSJahre EUR EUR ¡t g) EUR 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 185.554,05 2, Verbindlichkeiten gegenüber lerbundenen Unternehmen 3. Sonstige Verbi ndlichkeiten - davon aus Steuern - dar¡on im Rahmen der solalen Sicherheit 35,778,83 144.590,46 EUR EUR 185.554,05 0,00 35.778,83 144.590,46 ËUR 150.486,31 0,00 60.994,62 60.994,62 0,00 0,00 0,00 12.539,18 12.539,'18 0,00 0,00 (0,00) (0,00) (0,00) (0,00) (0,00) (o,oo) (0,00) 0,00 (0,00) (0,00) (o,oo) (0,0 0,00 0) 224.020,11 (0,00) (0,00) 224.020,11 0,00 J o -f 0,00 0,00 (0,00) 365.923,34 150.486,31 EUR 0,00 (0,00) 365.923,34 0,00 EUR c) 0,00 (0,00) 0,00 Es bestehen keine Sicherheiten für die ausgewiesenen Verbindlichkeiten oÞ e-ú æo (¡) Anlage 3 Blatt 9 Volkshochschule Aachen, Aachen Mitzuqehöriskeit zu anderen Bilanzposten (S 265 Abs. 3 S' 1 HGB) 31.12.2016 EUR 35.778,83 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen Bei den ausgewiesenen Verbindlichkeiten handelt es sich vollumfänglich um Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen. V Erläuterungen zur Gewinn' und Verlustrechnung Aufgliederung der Umsatzerlöse ($ 285 Nr. 4 HGB) 2016 EUR 2015 EUR 1.542.671,80 1.534.589,03 67.001,26 68.524,20 Landeszuweisungen 1.382.091,04 1.346.180,53 Drittmittel 1.516.399,98 1.983.363,87 2.172,40 2.920,98 Zusammensetzung der Umsatzerlöse: Teilnehmerentgelte Studienreisen Werbeeinnahmen Erlöse aus der gewöhnl. Geschäftstätigkeit 4.510.336,48 Sonstige Umsatzerlöse (Umgliederung wg. BilRUG, insbesondere Kostenerstattungen) 46.703,55 4.557.040,03 4.935.578,61 42.655,50 4.978.234,11 Anlage 3 Blatt 10 Volkshochschule Aachen, Aachen Entwicklu ng des Personalauftvandes 2016 EUR 2015 EUR 253.152,92 279.578,23 3.427.248,37 3.793.816,69 43.215,60 41.246,69 -31.898,59 15.385,16 0,00 -8.878,00 -41,10 -1.658,07 : Löhne und Gehälter: Beamtenbezüge Vergütungen kommunale Beschäftigte Vergütungen nach dem SchwbG Veränderung Rückstellung Urlaubsansprüche/ Meh rarbeitsstu nden/Langzeitkonto Veränderung Rückstellung Nachzahlung Gehälter Veränderung Rückstellung Dienstjubiläen 3.691 .677,20 4.119.490,70 soziale Abgaben und Aufrrendungen für Altersversorgung und für Unterstützung: Versorg ungskasse Beamte 104.777,00 103.292,00 Versorgungskasse übrige Beschäftigte 276.445,79 309.277,88 Sozialversicherung übrige Beschäftigte 661.056,01 726.023,12 komm unale Beschäftigte 23.736,27 23.022,66 Beihilfen 17.285,27 22.882,64 Umlage U nfallversicherung 1.083.300,34 1.184.498,30 4.774.977,54 5.303.989,00 Anlage 3 Blatt 11 Volkshochschule Aachen, Aachen Sonstige Pflichtangaben Anzahl der Beschäftigten (S 285 Nr. 7 HGB) 2016 2015 Direktorin 1 1 Beamte 5 5 80 87 86 93 Kommunale Beschäftige Mitglieder der Betriebsleitung (Direktorin) und des Betriebsausschusses ($ 285 Nr. 10 HGB i.V.m. $ 24 Abs. I EigVO NRW) Betriebsleiterin Frau Dr. Beate Blüggel, Direktorin Betriebsausschuss Für den Betrieb ist gemäß $ 11 der Satzung ein Betriebsausschuss bestellt. Diese Aufgabe wird von dem Betriebsausschuss Theater und VHS wahrgenommen: M itgl ieder des Betriebsa usschusses Name Beruf Funktion Josef Hubert BruynswYck Aida Beslagic-Lohe Manfed Bausch Maria Keller Hermann Josef Pilgram Hildegard Pitz Beamter a.D. Projektmanagerin Geschäftsführer Schulleiterin Joumalist Sekretärin Schulleiterin a.D. Bürgermeisterin Dipl.-Volkswirtin Ausschussrorsitzender stv. Ausschussrorsitzende Sibylle Reuß Dr. Margarethe Schmeer Ruth Crumbach-Trommler Matthias Fischer Lehrer Tobias Ruof Gunter wn Hayn zz. Promotion Physiker Ruth Wilms Hausfrau Hildegard Bechholds Kaufrau i.R. I für Herm Tobias Ausschussmitglied Ausschussmitglied Ausschussmitglied Ausschussmitglied Ausschussmitglied Ausschussmitglied Sachkundige Bürgerin Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundige Bürgerin Sachkundige Einwohnerin Ruof ist kein Mitglied ausgeschieden ãrgehörigkeit seit 01.10.2004 seil02.07.2014 seit 18.11.2009 seit 01.10.2015 seit 01 .10.2004 seit 02.07.2014 seit 02.07.2014 seit 01.10.2004 seit 02.07.2014 sei| 02.07.2014 seit 06.04.2016 r seit 02.07.2014 seit 02.07.2014 seit 30.05.2013 Volkshochschule Aachen, Aachen Anlage 3 Blatt 12 Tätigkeitsvergütungen der Betriebsleitung (Direktorin) und des Betriebsausschusses (S 285 Nr. 9 HGB i.V.m. g 24 Abs. I EigVO NRW) Direktori n (Betriebsleiteri n) Gesamtbezüge der Betriebsleitung: EUR 102.139,52 Betriebsausschuss An den Betriebsausschuss wurden keine Tätigkeitsvergütungen gezahlt; sie erhielten vielmehr ein Sitzungsentgelt gem. $ 1 EntschVO. M uttergesellschaft bei Konzernstruktur (S 285 Nr. 14, 14a HGB) Muttergesellschaft ist die Stadt Aachen. Gesamthonorar des Abschlussprüfers (ohne USt) für das Geschäftsjahr (S 285 Nr. 17 HGB) EUR Abschlussprüfungsleistungen 12.500,00 GPA/Veröffentlichung 1.800,00 Sonstige Beratungsleistungen (u.a. lT Pauschale für DATEV eG: EUR 3.900.00) 6.900,00 21.200,00 Latente Steuern (S 285 Nr. 29 HGB) Da bei der Volkshochschule wegen der Steuerbefreiung Steuern vom Einkommen und vom Ertrag nicht anfallen, ergeben sich auch keine latenten Steuern. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Stichtag (S 2S5 Nr. 33 HGB) Vorgänge von besonderer Bedeutung haben sich nach dem Ende des Wirtschaftsjahres nicht ergeben. Ergebnisveruvendungsvorschlag oder -beschluss (g 285 Nr. 34 HGB) Das Jahresergebnis ist gem. S 14 (4) der Satzung der Volkshochschule Aachen über das Eigenkapital - Rücklagekapital zu verrechnen. Führt die Verrechnung des Jahresergebnisses unter Berücksichtigung des städtischen Zuschusses zu einer Kapitalmehrung, soll diese dem Betrieb belassen werden. Führt die vorgenannte Verrechnung des Jahresergebnisses zu einer Kapitalminderung gilt g 10 Abs. 6 der EigVO NRW. Aachen, den 09. August 2017 gez. Dr. Beate Blüggel Direktorin der Volkshochschule Anlage 4 Blatt 1 Lagebericht 2016 (S 25 Eigvo NRW) Lagebericht für die Volk¡hoch¡chrrle Aachen Anlage 4 Blatt 2 Lagebericht 2016 ($ 25 Eisvo NRW) Aufgaben und Profil der Aachener Volkshochschule L Weiterbildungszentrum der Stadt Aachen Lebensbegleitendes Lernen ist unverzichtbar, um erfolgreich am gesellschaftlichen, kulturellen, technologischen und wirtschaftlichen Wandelteilzuhaben und diesen mitzugestalten. Als kommunales Weiterbildungszentrum der Stadt Aachen unterstützt die Volkshochschule Aachen das lebensbegleitende Lernen. Sie bietet der Aachener Bevölkerung ein breit gefächertes und qualitativ hochwertiges allgemeines, berufliches, politisches und kulturelles Weiterbildungsangebot und erfüllt so eine unverzichtbare Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Unser Programm ist bedarfsgerecht und verlässlich. Wir reagieren mit ihm flexibel auf den aktuellen Bedarf und wecken dadurch neue Bildungsinteressen in wechselnden Kooperationen und Partnerschaften. Wir führen Projekte und Auftragsdienstleistungen für besondere Zielgruppen durch, soweit sie im Einklang mit unserem Selbst- und Aufgabenverständnis stehen. Wir sind offen für Menschen aller sozialen Schichten, Milieus, Nationalitäten, Religionen, kulturellen Orientierungen und Altersgruppen. Wir pflegen eine offene, barrierefreie Lernkultur, die an die unterschiedlichen Lernvoraussetzungen der Bevölkerung anschließt. Wir sind bestrebt, auch diejenigen Bevölkerungsgruppen zu erreichen, die aufgrund ihrer Lernbiografie den klassischen Bildungsinstitutionen distanziert gegenüberstehen. Als öffentlich verantwortetes Weiterbildungszentrum ist die Aachener Volkshochschule parteipolitisch und weltanschaulich unabhängig. Sie versteht sich als ein Forum, in dem die Bürgerinnen und Bürger mit Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft zusammenkommen und als ein Ort der reflektierten öffentlichen Meinungsbildung im Licht konkurrierender Perspektiven und im freien Spiel der Argumente. Sie ist o o ein Standortfaktor für die Stadt Aachen, indem sie ein lebensbegleitendes, allgemeines, politisches, kulturelles und beruflich orientiertes Weiterbildungsangebot vorhält, ein sozialintegratives Bildungszentrum, in welchem Menschen verschiedener Herkunft und unterschiedlicher Lebenssituation einander begegnen und sich miteinander verständigen kön- o o o o ein politisches Forum, in dem gesellschaftliche Teilhabe gefördert und zur Mitgestaltung ermuntert wird, wobei Themen auch kontrovers diskutiert werden, ein individueller Erfahrungs- und Erlebnisraum, der Orientierung und Persönlichkeitsentwicklung nen, ermöglicht, Zukunftsfaktor, indem sie fremdsprachliche, kulturelle, technologische und mediale Kompetenzen vermittelt, Non-profit-Unternehmen in Form einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung und unterliegt damit der Notwendigkeit wirtschaftlichen Handel ns. Die Volkshochschule Aachen arbeitet eng mit Partnern aus dem Bildungssystem, der Kultur, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Verwaltung zusammen. Sie beteiligt sich aktiv an der Entwicklung einer kommunalen Bildungslandschaft, die offene Zugänge, zweite Bildungschancen und Ubergänge zwischen den Bildungsbereichen ermöglicht. Teilnehmerorientierung ist die Basis unserer Unternehmenskultur: o Das Bildungsangebot wird transparent und verständlich dargestellt. o Differenzierte Beratungsleistungen orientieren sich an den lnteressen der Ratsuchenden. o Die Vorkenntnisse und lnteressen der Teilnehmenden werden berücksichtigt. o Die ausgewählten Veranstaltungsformate und Methoden ermöglichen aktive Beteiligung und fördern selbstständiges Weiterlernen. o Die Lernorganisationsformen und Unterrichtszeiten entsprechen den unterschiedlichen zeitlichen Möglichkeiten und Erwartungen unserer Kundinnen und Kunden. . Wohnortnahe Lernorte in den Stadtteilen sowie barrierefreie Räume sichern die Erreichbar- o keit der Angebote. Eine sozialverträgliche Preisgestaltung und zusätzliche Ermäßigungsregelungen erleichtern den Zugang Anlage 4 Blatt 3 Lagebericht 2016 (S 25 Eigvo NRW) Anmeldezeiten und -arten orientieren sich an den Bedürfnissen unserer Kundinnen und Kun- a den. Ein professionelles Beschwerdemanagement nimmt die Anregungen und Beschwerden der Kundinnen und Kunden auf. Die Geschäftsbedingungen sind kundenfreundlich formuliert und werden öffentlich kommuniziert. Die Programm- und Serviceverantwortlichen sind für die Kundinnen und Kunden erkennbar und zuverlässig erreichbar. a a a Die Volkshochschule Aachen arbeitet mit engagierten, fachlich und erwachsenenpädagogisch qualifizierten Dozentinnen und Dozenten zusammen. Diese sind wichtiger Faktor in der Qualität unseres Programmangebotes. Sie werden in ihre Tätigkeit eingeführt, weitergebildet und zum regelmäßigen Austausch sowohl mit den planenden Pädagoginnen und Pädagogen als auch untereinander angeregt. Wir unterstützen ihre fachliche und didaktisch-methodische Fortbildung mit Hospitationen, kollegialer Beratung sowie Fort- und Ausbildungen. Die Mitarbeitenden der Volkshochschule Aachen leben eine erfolgs- und leistungsorientierte Unternehmenskultur und sichern damit die Zukunftsfähigkeit der Organisation. Wir praktizieren auf allen Ebenen einen mitarbeiterbezogenen Führungsstil. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in ihren Fortbildungsinteressen und ihrer innerbetrieblichen Weiterentwicklung unterstl]tzt. Die für das Programm Verantwortlichen haben eine eigene Budgel veranwortung und dadurch eigenverantwortl iche Handlungsspielräume. Wir betreiben aktive Nachwuchsförderung und bauen die Möglichkeiten zur beruflichen Erstausbildung aus. Die Volkshochschule Aachen betreibt ihre Qualitätsentwicklung unter anderem auf der Basis des LQW (Lernerorientierte Qualitätstestierung in der Weiterbildung) der Firma Conlflex. Ebenfalls sind wir als Trägerin zertifiziert für Maßnahmen der AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung). Wir verfolgen die Verbesserung unserer Angebots-, Organisations-, Service- und Ausstattungsqualität kontinuierlich. Wir bitten unsere Teilnehmenden, Dozenten und Dozentinnen und Kooperationspartner regelmäßig um Feedback und unterziehen uns externen Qualitätsüberprüfungen. Ein internes Berichts-, Kommunikations- und Beteiligungssystem ist die Grundlage für interne Veränderungs- und Optimierungsprozesse. Der durch Politik und Stadtverwaltung begleitete Reorganisationsprozess wurde fortgeschrieben. Er beschäftigte sich in 2016 mit der Evaluation des pädagogischen Bereichs, wo die Produkte in 2015 zu Programmbereichen neu zusammenfasst worden waren. Die Verwaltungsabteilung wurde im Laufe des Berichtsjahrs auf Optimierungsmöglichkeiten überprüft und für die Umsetzung notwendiger Veränderungsabläufe in 2017 vorbereitet. Programmbereiche der Volkshochschule Aachen Allgemeine Weiterbildung Psychologie und Pädagogik Tanz Kunst und Kommunikation Kreativität Philosophie und Religion m it den Querschnittsaufgaben : Öffentl ich keitsarbeit Doze nte nfo rtb i ld u n ge n Zielgruppenangebote (Junge VHS, Angebote für Frauen, Angebote 60 plus) Ausstellungen Beruf - Natur - Gesundheit Recht und Finanzen Sternwarte Naturwissenschaften, Technik und Umwelt Gesundheit und Sport Selbsthilfe (AKIS) Berufliche Bildung, EDV/Computeranwendungen und Wirtschaft Anlage 4 Blatt 4 Lagebericht 2016 ($ 25 Eisvo NRW) Weiterbild un gsberatu ng it den Querschnittsaufgaben: Projektsteuerung Firmenkooperationen m Sprachen Deutsch als Fremdsprache Englisch Weitere Sprachen it der Querschnittsaufgabe Prüfungen und Zertifikate m ) College Geschichte und Zeitgeschehen Arbeit und Leben Wege gegen das Vergessen Deutsch für Deutsche npnaUetisierungundElementarbildung Schulabschlusslehrgänge Mathematik m it der Querschnittsaufgabe: m it Schulen Kooperationen ll. Wirtschaftsbericht 1. Aktuelle Entwicklungen lm Geschäftsjahr sanken die Umsatzerlöse im Vergleich zum Vorjahr, aber auch die betrieblichen Aufiruendungen wurden abgesenkt. Deshalb konnte ein positiver Jahresabschluss erreicht werden und die Volkshochschule konnte wieder Rücklagen bilden. Die Volkshochschule Aachen erbrachte im Berichtszeitraum aruar keinen zusätzlichen Konsolidierungsbeitrag, aber die Absenkung des Betriebskostenzuschusses für die Jahre2O12 bis 2014 mit 200 TEUR wurde fortgeschrieben. Die Prognose in den Zwischenberichten zum 31.03., 30.06. und 30.09. deutete auf einen ausgeglichenen Jahresabschluss 2016 hin. Hinzuweisen ist darauf, dass die tariflichen Erhöhungen in 2016 (ab dem 1. Mär22,35o/o, für die beamteten Mitarbeitenden ab I . August 2,1o/o) nicht durch eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses aufgefangen wurden. ln den Wirtschaftsplan 2016 war 1o/oErhöhung eingeplant. Somit musste die Volkshochschule für 2016 die tariflichen Erhöhungen selbstständig auffangen. Das bedeutete eine Mehrbelastung im Berichtsjahr in Hohe von 43 TEUR. Hinzu kam ein (planmäßiges) Risikoportalfür 2016 in Höhe von 400 TEUR. Dem gegenüber standen eine Erhöhung des Landeszuschusses und eine Absenkung der Personalkosten durch den personellen Umbau (Reorganisation unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung im Personalbereich). 2. Geschäftsverlauf Das Jahresergebnis 2016 weist mit 3.712 TEUR einen um 391 TEUR niedrigeren Jahresverlust gegenliber dem Vorjahr (mit 4.103 TEUR) aus. Der Einbruch bei den Umsatzerlösen ist zu einem erheblichen Anteil auf wegfallende Drittmittel zurückzuführen: es wurden einige der eingeplanten Projekte nicht bewilligt und entfielen somit. Andere kleinere Projekte konnten akquiriert werden. Der Landeszuschuss stieg. Die Teilnehmendenentgelte konnten ebenfalls geringfügig gesteigert werden. Dem gegenüber stand auf der Aufwandsseite eine Anlage 4 Blatt 5 Lagebericht 2016 (S 25 Eigvo NRW) Reduzierung in Höhe von ca. 798 TEUR durch vorsichtige Mittelbewirtschaftung und Reduzierung von Personalkosten. lnsgesamt war ein Risikoportal von 400 TEUR vorhanden, das geschlossen werden konnte. Der Jahresabschluss erbrachte ein Plus von 346 TEUR, das für den Rücklagenaufbau dringend benötigt wird. Die Volkshochschule Aachen leistete seit Gründung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung bis heute einen Konsolidierungsbeitrag strukturell sukzessive in Höhe von 1,31 Mio EUR an die Stadt, die Beiträge aus den letzten Jahren sind oben genannt. Die Volkshochschule stand außerdem weiterhin vor der dringenden Aufgabe, weitere Drittmittel zu akquirieren, um das prognostizierte Jahresergebnis erreichen zu können, zumal keine Rücklagen mehr vorhanden waren. Sie beantragte in 2016 insgesamt 20 Projekte, davon konnten l4 Projekte durchgeführt werden. Die Ausgabensperre für die Volkshochschule wurde weiterhin aufrechterhalten. Durch die Weiterentwicklung eines modularisierten Finanzierungskonzepts konnte das Risikoportal für 2016 geschlossen werden. Ziel war und ist es, das Programmangebot der Volkshochschule Aachen, ihrem öffentlichen Auftrag und ihrem Selbstverständnis entsprechend, in seiner Vielfalt zu erhalten. Die Module im Einzelnen: Geänderter Personaleinsatz im Zuge der Reorganisation Effizientere Programmgestaltung Einsparungen durch Stellenstreichungen bzw. Stellenänderungen nach Verrentungen / Pensio- 1. 2. 3. 4. 5. 6. nierungen Mehreinnahmen durch Drittmittel/ Entgelte Angebotserweiterung im Programmbereich Deutsch als Fremdsprache Kooperationen mit städtischen Dienststellen / Aufgabenübertragung Der Vorteil dieses Modulsystems ist, dass nicht alle Module im gleichen Maße greifen müssen. Die Personalkosten konnten durch Verrentung von Mitarbeitenden und das Nichtbesetzen von Stellen langzeiterkrankter Mitarbeitender sowie auch durch geplante und nicht bewilligte Projekte und somit einhergehende Nichtbesetzung von Stellen deutlich gesenkt werden. Das gesamte Programmangebot wurde überprüft und teilweise reduziert, in anderen Bereichen ausgeweitet. Die Verrentung von zwei Weiterbildungslehrenden und die Versetzung einer Verwaltungskraft (0,5 Stelle) zur Stadtverwaltung im Berichtszeitraum konnten durch Stundenaufstockungen im College und durch die Reorganisation aufgefangen werden. 3. Darstellung der Lage des Eigenbetriebes A. Analyse der Ertragslage Die Ergebnisstruktur der beiden Geschäftsjahre 2016 und 2015 stellte sich wie folgt dar: TEUR Veränderung 2015 2016 o/o TEUR ot to 4.977 100,0 TEUR o/o ERGEBNISSTRUKTUR Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge 4.556 0 100,0 0,0 (4.9s6) - (42) Gesamtleistung 4.556 100,0 0,0 0 -421 -8,5 0 0,0 -421 -8,5 * 4.977 100,0 Anlage 4 Blatt 6 Lagebericht 2016 ($ 25 Eisvo NRW) (4.e78) * Materialaufi¡vand Rohergebnis Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebsergebnis Zinsaufwand Finanzergebnis Neutrales Ergebnis Jahresverlust ) -1.938 -2.176 (-2.177) * -42,5 2.801 -43,7 238 -10,9 56,3 -183 -6,5 2.618 57,5 -4.775 -30 -104,8 -5.304 -106,6 529 -0,7 -37 -o,7 7 -10,0 -18,9 -1.570 -34,5 -1.594 -32,0 24 -1,5 -3.757 -82,5 -4.134 -83,1 377 -9,1 0,0 0 0,0 0,0 0 0 0,0 0,0 45 1,0 31 0,6 14 45,2 -3.712 -91,5 -4.103 -82,4 391 -9,5 0 0 0 Die Umsatzerlöse und die sonstigen betrieblichen Erträge wurden im Vergleich zum Vorjahr aufgrund des neuen Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) neu gegliedert, dabei wurden die Vorjahreszahlen(*) angepasst. Die Umsatzerlöse betragen laut G + V 2016 rd.4.557 TEUR. ln dieser Summe sind 1 TEUR Erstattungen Bankgebühren enthalten (i.V. ebenfalls I TEUR), die dem neutralen Ergebnis zugeordnet werden. Die sonstigen betrieblichen Erträge betragen laut G + V 2016 rd. 58 TEUR. ln dieser Summe sind 30 TEUR Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen und I TEUR sonstige neutrale Erträge, 15 TEUR Spenden und 5 TEUR Erlöse aus Anlagenverkäufen enthalten, die dem neutralen Ergebnis zugeordnet werden. Die sonstigen betrieblichen Auf,rvendungen betragen laut G + V 2016 rd. 1.584 TEUR. ln dieser Summe sind Forderungsverluste i.H.v. 14 TEUR enthalten, die dem neutralen Ergebnis zugeordnet werden. lnsgesamt wurde im Jahr 2016 ein besseres Betriebsergebnis als im Vorjahr erzielt. Die Umsatzerlöse verringerten sich u. a. wegen geringerer Drittmittel um 421TEUR. Der Materialaufirand senkte sich um 238 TEUR, während sich die betrieblichen Aufwendungen um 560 TEUR verringerten. Der Jahresverlust verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 391 TEUR. Zusam mensetzu ng der Umsatzerlöse: Teilnehmendenentgelte 2016 2015 EUR EUR 1.542.671,80 1.534.589,03 67.001,26 68.524,20 Studienreisen Landeszuweisungen 1.382.091,04 Drittmittel 1 .516.399,98 1 .346.180,53 1.983.363,87 Anlage 4 Blatt 7 Lagebericht 2016 ($ 25 Eigvo NRW) Werbeeinnahmen 2.172,40 2.920,98 46.703,55 42.655,s0 4.557.040,03 4.978.234,11 Sonstige Umsatzerlöse Die Umsatzerlöse sanken um 421TEUR. Die Drittmittel enthalten Erträge aus Zuwendungen für Projekte durch EU, Bund, Stadt und von sonstigen Förderm ittelgebern. 2016 _46.703,55 r.542.67t,80 r Tei lnehmendenentgelte I Studienreisen I Landeszuweisungen r Drittmittel x Werbeeinnahmen* Sonstige Umsatzerlöse 1.516.399,98 67.00L,26 L.382.O9L,O4 ) Angaben in EUR * Werbeeinnahmen sind in der Grafik wegen der kleinen Einheit nicht erkennbar Personalaufirand Die gesamten Aufwendungen für das Personal sanken im Vergleich zum Vorjahr um 529 TEUR. Die tariflichen Erhöhungen im Berichtszeitraum betrugen 43 TEUR für die Beschäftigten. Die Absenkung ist u.a. zurückzuführen auf eine zurückgegangene Zahl befristet in Projekten Beschäftigter, die Verrentung vom Mitarbeitenden, Abbau von Mehrarbeitsstunden und Absenkungen von Personalkosten durch Langzeiterkrankungen, siehe Anlage 3, Seite 10. Anlage 4 Blatt B Lagebericht 2016 ($ 25 Eigvo NRW) Personalentwicklung gem. S 24 Abs' 2ZtÍ' 6 EigVO NRW Entwicklung der Anzahl der Beschäftigten jeweils 30. Juni) Aus der nachfolgenden Übersicht geht die in den Wirtschaftsjahren 2016 und 2015 (Stichtag vorgesehene und tatsächliche Anzahl der Beschäftigten hervor. Einsatzbereich Soll-Zahl der Beschäftigten lst-Zahl der Beschäftigten lst-Zahl der Beschäftigten, aufgeteilt nach BeschäftigungsgruPPen 2016 2016 2015 2016 2015 Beamte Kommunal Beschäftigte Betriebsleitung/ 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 47 70 47 57 47 Vollzeitbeschäftigte 27 36 29 33 29 Teilzeitbeschäftigte 19 't5 17 16 17 Leitungsbüro davon Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte Pädagogische Abteilung davon b 12 Vollzeitbeschäft igte befristet 1 7 1 2 37 38 37 u 5 32 Vollzeitbeschäftigte 25 25 28 24 5 23 Teilzeitbeschäftigte I 11 7 7 1 1 Teilzeitbeschäftigte befristet 2 I 2 2 Gesamt 86 lt0 86 93 Tei lzeitbes chäfti gte bef ristet Verwaltungsabteilung davon Vol lzeitbes chäft igte bef ristet 1 7 1 2 5 Bernerkungen ln der Darstellung der Beschäftigten sind per 30. Juni 2016 5 Beamte (per 30. Juni 2015 5 Beamte) enthalten Anmerkung zu der lst-Zahl der Beschäftigten 2016: jedoch Vollzeitbeschäftigte sind auch die Beschäftigten, die zwar eine feste Teilzeitstelle haben, durch Zlteilung in Projeften eine -befristete stundenaufstockung bekommen haben' 81 Anlage 4 Blatt I Lagebericht 2016 (S 25 Eigvo NRW) B. Ana¡yse der Finanzlage Die Volkshochschule Aachen hat bis auf einige Wechselgeldkassen keine eigenen liquiden Mittel. Einzahlungen der Teilnehmenden bzw. Einnahmen durch Fördergelder Dritter (Land, Bund, EU) werden über ein eigenes Konto abgewickelt. Der Zugriff auf dieses Konto liegt bei der Stadtkasse Aachen. Auszahlungen im Verhältnis zu fremden Dritten werden über die Stadtkasse Aachen (Verrechnungskonto) abgewickelt. Weitere Einzelheiten ergeben sich aufgrund der nachfolgenden Kapitalflussrechnung: Kapitalflussrechnung Periodenergebnis +/- Abschreibungen / Zuschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens +l- Zu-lAbnahme der Rückstellungen +l- Ab-lZunahme der Forderungen aus Lieferung und Leistung sowie anderer Aktiva (sofern keine lnvestitions- oder Finanzierungstätigkeit) -l+ 2015 TEUR -3.712 -4.103 30 37 -38 l0 -452 40 135 -78 -5 3 0 0 Ab-/Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung sowie anderer Passiva (sofern keine lnvestitions- oder Finanzierungstätigkeit) -l+ 2016 TEUR GewinnA/erlust aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens +/- Zinsauñ¡¡endungen / Zinserträge = Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens/immateriellen Anlagevermö- -4.042 -4.091 5 0 gen -21 -12 Cashflow aus der lnvestitionstätigkeit -16 -12 gens Auszahlungen für lnvestitionen in das Sachanlagevermögen/im materielle Anlagevermö- + Zuschuss der Stadt Aachen (Zuführung Rücklagen) gezahlte Zinsen Gashflow aus der Finanzierungstätigkeit 4.058 0 4.058 4j03 0 4.103 Anlage 4 Blatt 10 Lagebericht 2016 ($ 25 Eisvo NRW) + Zahlu ngswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds 0 0 Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 2 2 Finanzmittelfonds am Ende der Periode 2 2 Da die Einnahmen und Ausgaben der Volkshochschule von der Stadt Aachen abgewickelt werden, ist davon auszugehen, dass trótz des geringen Bestandes an eigenen liquiden Mitteln die Zahlungsverpflichtungen des Eigenbetriebs jederzeit eingehalten werden können. G. Analyse der Vermögenslage Die Vermögensstruktur stellt sich wie folgt dar: VERMOGENSSTRUKTUR 2016 TEUR % 2015 TEUR Veränderung o/o TEUR olo Langfristig gebundenes Vermögen Anlagevermögen lmmaterielle Vermögensgegenstände entgeltlich erworbene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte I 1 0 2 0,3 1 -50,0 Sachanlagen Bauten auf fremden Grundstücken 131 11,8 139 20,9 -8 -5,8 Betriebs- und Geschäftsausstattung 115 10,4 115 17,3 0 0,0 247 22,3 256 38,5 -9 -3,5 Kurzfristig gebundenes Vermögen Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Anlage 4 Blatt 11 Lagebericht 2016 ($ 25 Eisvo NRW) Forderungen - aus Lieferungen und Leistungen - gegen verbundene Unternehmen - an die Stadt Aachen sonstige Vermögensgegenstände Liquide Mittel Rech nun gsabgrenzu ngsposten 260 23,5 167 25,1 93 55,7 -13 -76,5 367 3 450 4 583 o,4 17 52,5 216 5 0,5 2 2,6 32,5 0,3 852 76,9 402 60,5 2 o,2 2 0,3 854 77,1 404 60,8 7 0,6 5 861 77,7 409 ) Gesamtvermögen ** r.r08 _!0,q- 665 0 7** 61,5 0 450 2 40,0 452 _!9 __443_ * über 100 v. H. oder ohne Aussagewert ** Rundung Die Bilanzsumme erhöht sich gegenüber dem vorhergehenden Bilanzstichtag, und zwar um 443 TEUR 1 .108 TEUR. Ursächlich hierfür war insbesondere Zunahme beim Umlaufvermögen (um 450 TEUR). (= 66,6%) auf Die Kennzahl ,,Anlagenintensität" (Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme) liegt bei und hat sich im Vergleich zum Vorjahr (2015: 38,5 %) verringert. 0,0 22,2o/o Anlagevermögen Für die Darstellung der Änderungen im Bestand der wichtigsten Anlagen wird auf den Anhang, Anlage 3, Seiten 4-5 verwiesen. 66,6 Anlage 4 Blatt 12 Lagebericht 2016 ($ 25 Eisvo NRW) Die Kapitalstruktur zeichnet sich wie folgt ab Kapitalstruktur 2016 TEUR of to 2015 TEUR Veränderung o/o TEUR o/o Langfristig verfügbares Kapital Eigenkapital Stammkapital Allgemeine Rücklage Jahresverlust Ku rzfristi g verfü 51 4,6 51 7,7 0 4.058 4.103 -4.103 391 0 617,0 -617,0 0,0 -45 346 366,2 -335,0 31,2 397 35,8 51 77 346 236 21,3 274 16,7 3,2 150 61 22,6 9,2 13,1 13 1,9 -3.712 0,0 -1,1 -9,5 346 gbares Kapital Fremdkapital Sonstige Rückstellungen Verbindlichkeiten - aus Lieferungen und Leistungen - gegenüber verbundenen Unternehmen - sonstige Verbindlichkeiten ì Rechnungsabgrenzungsposten 185 ** 36 -38 35 -25 132 -13,9 23,3 -41,0 145 366 33,0 224 33 7 142 63,4 602 54,3 498 74,9 104 20,9 9,9 116 17,4 -7 -6,0 64,2 614 92,3 97 15,8 109 ** 711 Gesamtkapital 41 2 1.108 __1_q0,9_ 665 _1q9,0_ ____443_ * über 100 v. H. oder ohne Aussagewert ** Rundung Die Veränderung gegenüber dem Vorjahr (443 TEUR) ist zurückzuführen auf eine Zunahme beim Eigenkapital (346 TEUR) sowie eine Zunahme bei den Verbindlichkeiten (142 TEUR) unter Einbeziehung der Reduzierung der passiven Rechnungsabgrenzungsposten (7 TEUR) und Verminderung der sonstigen Rückstellungen (38 TEUR). 66,6 Anlage 4 Blatt 13 Lagebericht 2016 ($ 25 Eisvo NRW) die Übersicht der Die Einzelheiten der Kapitalentwicklung des laufenden Geschäftsjahres sowie zu entnehmen. 7 und 6 Seite 3, Rückstellungen ist dem Anhang, Anlage Es sind wieðer Rücklagen in Höhe von 345.660,15 EUR vorhanden. D. Kennzahlen Nutzungen der VHS 2016 2015 2.344 2.513 Kursteilnehmende Einzelbesucher von Vorträgen Einzelbesucher von Ausstellu ngen 25.622 30.281 8.620 3.690 5.739 Summe 37.932 37.233 durchgeführte Unterrichtstunden: 72.474 74.369 237 279 1.733 Kurse / Einzelveranstaltungen / Ausstellungen: Tei I neh mende/Bes ucher: 1.213 abgelegte Prüfungen Schulabschlüsse Prüfungen ) 1.546 quantitative Kennzahlen über das gesamte durchgeführte Volkshochschulangebot konnten folgende Einzelveranstaltungen (TN) Kursen, an Teilnehmenden der ermittelt werden, bezogeñauf die Nutzung (Ausstellunpro Veranstaltung Teilnehmendenzahl und Ausstellungen, unã o""r die durchschnittliche õãn sowie die Einzelbesuche (,,Nutzungen") in der Volkshochschule. "urg"nomñren¡ 2016 2015 Durchschnitt TN je Kurs 12,1 12,9 Durchschnitt TN je Einzelveranstaltung 40,7 37,8 615,0 121,3 14,6 14,4 436.719 479.680 plus Einzelveranstaltungen 8.620 5.739 plus Ausstellungen 3.690 1.213 Durchschnitt TN je Ausstellung Durchschnitt TN je Veranstaltung (außer Ausstellungen) Besuche/Nutzungen TN je Unterrichtsstunde Summe der Einzelbesuche 449.029 486.632 Anlage 4 Blatt 14 Lagebericht 2016 ($ 25 Eigvo NRW) Anzahl der Veranstaltungen insgesamt (u¡5s, Einzelveranstaltungen, Ausstellungen 3100 2900 2700 2500 2300 2100 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2AU 2015 2016 Anzahl der Teilnehmenden / Besuchenden insgesamt r r r (¡¡51sil¡sþmg¡ds Einzelbesuchende, Vorträge Einzelbesuchende, Ausstellungen 35000 30000 25000 20000 15000 ,10000 5000 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Anlage 4 Blatt 15 Lagebericht 2016 ($ 25 Eisvo NRW) Anzahl der Veranstaltungen je Produkt II Anzahl der Veranstaltungen 2015 Anzahl der Veranstaltungen 2016 400 300 200 ) 100 0 1 2 3 4 5 6 7 I 9 10 1t 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 ii / / /i / i / ii i / / t' / / / ii // 23 €s ò otb ts è le è il' irs oob F a-"u .os .tr ) ".-- Hinweis: lm Produkt 23 Bildungsberatung werden die Beratungen für die DW-Statistik nicht ân dieser Stelle gezählt. Anlage 4 Blatt 16 Lagebericht 2016 ($ 25 Eþvo NRW) Anzahl der durchgeführten Unterrichtsstunden je Produkt U nterrichtsstunden 2015 Unterrichtsstunden 2016 17500 15000 12500 10000 7500 5000 2500 0 // / /ii / i i // // i i / i / /i // b se a""-.s' N- *ùo Anlage 4 Blatt l7 Lagebericht 2016 ($ 25 Eisvo NRW) Anzahl der durchgeführten Unterrichtsstunden insgesamt 90000 - durchgeführte Unterrichtsstunden 85000 80000 ) 7s000 70000 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Anzahl der abgelegten Prüfungen insgesamt tI Schulabschlüsse Prüfungen 2000 ) 1500 1000 500 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2014 2015 2016 Anlage 4 Blatt 18 Lagebericht 2016 ($ 25 Eisvo NRW) lll. Nachtragsbericht Feststellungen im Rahmen der Prüfung nach $ 53 HGrG Die getroffenen Feststellungen werden in der Anlage 7 des Prüfungsberichtes dargestellt. Über die Feststellungen hinaus haben sich keine Besonderheiten ergeben, die für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Bedeutung sind. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Wirtschaftsjahres 2016 Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss derWirtschaftsjahres 2016 haben sich nicht ergeben. lV. Prognosebericht Um eine positive Entwicklung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Volkshochschule Aachen zu unterstützen, werden wir weiterhin die Teilnehmenden- sowie die Drittmittelakquise intensivieren. a Der in 2014 angestoßene Reorganisationsprozess für den pädagogischen Bereich wurde im Laufe des Berichtszeitraumes, nach Bildung der vier Programmbereiche AllgemeineWeiterbildung, o o o o Beruf - Natur - Gesundheit, Sprachen und College evaluiert. Wiederbesetzungen von Stellen pädagogisch planender Mitarbeitender wurden maßvoll im Tarifbereich EG 11 vorgenommen. Der Reorganisationsprozess für die Verwaltung wurde für das Jahr 2017 festgelegt, weil zuerst im Berichtszeitraum Prozesse und Verfahrensabläufe geprüft werden sollten, bevor weitergehende Veränderungsprozesse umgesetzt werden. a Es zeichnet sich für das Wirtschaftsjahr 2017 eine weiterhin positive Tendenz der finanziellen Lage der Volkshochschule ab. Der städtische Zuschuss enthält die tariflichen Erhöhungen für 2016 und 2017. Der Landeszuschuss wird leicht erhöht und somit sind die in der Vergangenheit erfolgten Kürzungen seitens des Landes zunächst wieder zurückgenommen. Das Risikoportal kann, auch wegen der strukturellen Veränderungen, weiter reduziert werden. Die Volkshochschule Aachen wird weiter darauf ausgerichtet sein, fehlende Mittel in Höhe des bestehenden Risikoportals durch zusätzliche Erträge bei den Teilnehmendenentgelten auszugleichen. Die Teilnehmendenentgelte sollen weiter stabilisiert werden und in allen Aufwendungspositionen sind nach wie vor strenge Maßstäbe anzulegen. Außerdem werden neue Förderprogramme im Rahmen des bundesweiten,,Gesamtprogramms Sprache" zur lntegration von Flüchtlingen erwartet. a Das modulare Finanzierungskonzept wird weiterentwickelt, weil es weiterhin notwendig sein wird, konsequent zusätzliche Finanzierungsquellen mit Hilfe von Projekten zu erschließen, um das Risikoportalweiter abzusenken. Das bedeutet u.a. o o o o Einsparungen durch ausscheidendes Personal, vermehrte Projektmittelakquisition und Kooperationen fürAusschreibungen in Bietergemeinschaften, lntensivierung der Angebote zu Schulungen für die Stadtverwaltung und für Firmen, Erschließung neuer Zielgruppen. Anlage 4 Blatt 19 Lagebericht 2016 ($ 25 Eisvo NRW) a a Die in 2016 verhandelten neuen Tarife für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für 2016 und 2017 werden den Etat der Volkshochschule durch die Zusage der Stadt, diese Erhöhungen aufzufangen, nicht zusätzlich belasten. Über das Jahr 2017 hinaus werden die tariflichen Erhöhungen jedoch politisch neu zu verhandeln sein. Die Volkshochschule Aachen hat bereits im Frühjahr des neuen Wirtschaftsjahres 2017 den Qualitätssicherungsprozess mit LQW (Lernerorientierte Qualitätstestierung in der Weiterbildung) mit dem Teðtat und einer Vereinbarung der Entwicklungsziele mit der Fa. Conlflex QualitätJ{estierung GmbH für weitere vier Jahre abgeschlossen. Die Zusammenarbeit mit der Fachkundigen Stelle ZertPunkt, die Maßnahmen nach ÁZAV ISGB lll und Akkreditierungsund Zulassungsverordnung Arbeitsförderungl zerlifizierl, wird weitergeführt. Die Volkshochschule ist dafür bis 2020 als Trägerin zertifiziert. a ) Die für die Qualitätsarbeit notwendigen Zielvereinbarungen und das Risikomanagement wer- den weitergeschrieben. Die erfolgreich erlangten Testierungen durch Conlflex (LQW) und durch ZertÞunkt (AZAV) sind wichtige Voraussetzungen für die Gewinnung von Teilnehmenden, für die Sicherung der Landeszuschüsse sowie für die Projektakquisition. Damit ist die Möglichkeit gegeben, den bisher erreichten hohen Qualitätsstand des Programms zu bewahren. V. Ghancen und Risikobericht 1. Risikobericht Branchenspezifische Risiken Aufgabe der Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum der Stadt Aachen ist es, das prolrammangebot für alle Bürgerinnen und Bürger vorzuhalten und als eigenbetriebsähnliche Einrichlung w¡rtsóhaftlich zu handeln. Jedoch ist die Nachfrage des Angebots einerseits an ein günstiges unð bezahlbares Weiterbildungsangebot gekoppelt und andererseits auch abhängig von der ü¡irtschaftlichen Entwicklung in der Stadt. Außerdem sind Ermäßigungsregelungen politisch gewünscht und Teil des Selbstverständnisses. Ertragsorient¡erte Risiken Der Ansatz bei den Erträgen wurde geringfügig mil1,7% unterschritten. Die Teilnehmendenentgelte lagen mit 7,75o/o unter dem geplanten Ansatz, die Drittmittel wurden nur geringfügig unterschritten (2Vù.'beiDer Projektmarkt unierliegt immer wieder großen Schwankungen, der einzubringende EigenProjeliten ist höher geworden. Andererseits erhöhten sich die Landeszuschüsse (1,7%) ànteil und die sonstigen Erträge (15,6%). Die Auf,¡vendungen sanken im Vergleich zum Ansatz um ca. 4,4o/o. Dazu gehören die, Personalkosten, bei denen tarifliðhe Erhöhungen für die Beschäftigten durch die Volkshochschule aufzufangen waren. Durch Reduzierung der Zahl der befristet in Projekten beschäftigten Mitarbeitenden, Verrentung von Personal und Nichl-Besetzung von Stellen bei langzeiterkranken Mitarbeitenden sanken dennoch die Aufwendungen. Außerdem fañO weiterhin eine sehr sparsame Mittelbewirtschaftung statt, die jedoch auch dazu ftinrte, dass notwendige lnstandhaltungsarbeiten bzw. Anschaffungen kaum getätigt werden konnten. lm kommenden Jahr 2017 werden erneute Anstrengungen notwendig sein, das Risikoportal zu schließen. lm Entwurf des Wirtschaftsplanes für 2017 wird davon ausgegangen, dass die Rücklagen aufge- braucht sind und der Eigenbetrieb durch Drittmittelakquise, Erhöhung von Teilnehmendenentgelten einerseits und Einsparungen durch Verrentung/Pensionierung von Beschäftigten andererseits seine Finanzierung weiterhin siðherstellt. Ein wichtiger Faktor zur Erreichung dieses Ziels liegt in der Erhöhung des Be-triebskostenzuschusses um die tariflichen Erhöhungen. Der Reorganisationsprozess wird fortgeführt. Anlage 4 Blatt 20 Lagebericht 2016 ($ 25 Eisvo NRW) Finanzwirtschaft liche Risiken Wie bereits bei der Kapitalflussrechnung angemerkt, ist die Liquiditätssituation stabil, da die Einnahmen und Ausgaben der Volkshochschule von der Stadt Aachen abgewickelt werden. Hinzuweisen ist jedoch auf die knappe Eigenkapitalausstattung. 2. Chancenbericht Die Angebotspalette der Volkshochschule Aachen ist vielfältig und bietet immer wieder Möglichkeiten der Neu-Ausrichtung und Schwerpunktverlagerung. Die bedeutendste Herausforderung wird darin liegen, die Angebote für die bereits angekommenen und noch ankommenden Geflüchteten mit entsprechenden Kapazitäten, Räumen und fachkundigem Personal zu bewältigen. Durch das Qualitätsmanagement der Volkshochschule Aachen ist sichergestellt, dass ihr Angebot am Weiterbildungsmarkt höchste Ansprüche erfüllt. 3. ) Gesamtaussage Risiken für die zukünftige Entwicklung liegen weiterhin in dem schwierigen Projektmittelmarkt und möglichen weiteren Konsolidierungsanforderungen für den Haushalt der Stadt Aachen. Für Erstgenanntes ist eine große interne Flexibilität Voraussetzung, um weitere Drittmittel einzuwerben. Man kann davon ausgehen, dass die Volkhochschule nach Abschluss des Reorganisationsprozesses für die Zukunft finanziell solide aufgestellt sein wird. Die demografische Entwicklung wird, neben dem neu justiertem Angebot, die Grundlage dafür bieten. Die finanziellen Bedingungen dürfen sich jedoch nicht verschlechtern, damit auch die mittelfristige Planung gesichert ist. Vl. Risikoberichterstattung über die Verwendung von Finanzinstrumenten Durch den Status der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ist laut EigVO NRW wirtschaftliches Handeln geboten, doch werden diverse Finanzinstrumente (Kredite, Wertpapiere) nur seitens der Trägerin, der Stadt Aachen, eingesetzt und der Eigenbetrieb kann ohne eigene Rechtspersönlichkeit diese nicht selbstständig verwenden. Zur Erfüllung des gesetzlichen Anspruches erstellte die Volkshochschule Aachen die satzungsgemäß vorgeschriebenen Zwischenberichte mit einer Jahresprognose, die vierteljährlich dem zuständigen Betriebsausschuss ,,Theater und Volkshochschule", der Stadtkämmerin und dem Fachbereich Rechnungsprüfung zur Kenntnis gebracht wurden. lntern wurde das Controlling durch monatliche Auswertungen begleitet. Für die Programmbereichsleitenden und für die Betriebsleitung wurden die Auswertungen vierteljährlich und spezielle Auswertungen nach Bedarf erstellt. Vor dem Hintergrund des Qualitätsmanagements wurden Ziele und Risiken für den Gesamtbetrieb sowie für die einzelnen Programmbereiche weiterhin auch innerhalb der halbjährlich stattfindenden Budgetfeedbackgespräche zwischen der Leitung, dem Finanzmanagement und den Programmbereichsleitenden nachgehalten. Dadurch konnten diese ständig bei Bedarf angepasst werden und so Eingang ins interne Controlling finden. lV. BerichtüberZweigniederlassungen Zweigniederlassungen werden von der Volkshochschule nicht unterhalten Aachen, den 09. August 2017 gez. W - ' Dr. Beate Blüggel Direktorin der Volkshochschule Anlage 5 Blatt 1 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Volkshochschule Aachen, Aachen, für das Geschäftsjahr vom 01 . Januar 2016 bis zum 31. Dezember2016 geprüft. Durch S 106 Abs. 1 GO NRW wurde der Prüfungsgegenstand enveitert. Die Prüfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebes. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie Bestimmungen in der Satzung und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebes liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht sowie über d ie wirtschaftlichen Verhältnisse abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach S 317 HGB und S 106 GO NRW unter Beachtung der vom lnstitut der Wirtschaftsprüfer (lDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die wirtschaftlichen Verhältnisses des Eigenbetriebes Anlass zu Beanstandungen geben. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Envartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. lm Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht übenriegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung halzu keinen Einwendungen geführt. Anlage 5 Blatt 2 Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen in der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertrags- lage des Eigenbetriebs. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Die Volkshochschule Aachen ist auch zukünftig auf Zuschüsse der Stadt Aachen zur Deckung der Jahresfehlbeträge angewiesen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes geben darüber hinaus keinen Anlass zu Beanstandungen. Es wird auf die äußerst knappe Eigenkapitalausstattung hingewiesen. Aachen, 09. August 2017 REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÙFUNGSGESELLScHAFT (¡l E .5 fr,bo"*t" Dipl.-Kfm. Stephan Wurdack Wirtschaftsprüfer * * AAc\\ç-N REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRUFUNGSGESELLSCHAFT Anlage 6 Blatt 1 Rechtliche Verhältnisse Name und Rechtsform Volkshochschule Aachen. Der Rat der Stadt Aachen hat im Beschluss vom 13. Dezember 1995 und Wirkung ab dem 01. Januar 1996 die bis zu diesem Zeitpunkt als städtisches Amt geführte Volkshochschule in einen Eigenbetrieb nach Maßgabe der Bestimmungen des $ 107 Abs. 2 GO NRW umgewandelt (eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Aachen). S¡tz Aachen (Anschrift: Peterstr. 21 -25, 52062 Aachen) Gründung und Satzung Gründung am 18. März 1946. Umwandlung in einen Eigenbetrieb am 13. Dezember 1995. Bis zum 27. April2016 galt die Satzung vom 08. Dezember 2004. Seit dem 28. April gilt die Satzung vom 06. April 2016. Gegenstand des Eigenbetriebs Erfüllung der Vorgaben durch das Weiterbildungsgesetz und die Satzung. Dazu gehört ein bedarfsgerechtes und flächendeckendes Weiterbildungsangebot in allen Sachbereichen des Weiterbildungsgesetzes. Die VHS hält ein ständig verfügbares und qualitativ hochwertiges Angebot unter Berücksichtigung der orts- und bevölkerungsspezifischen Bildungsbed ürfnisse vor. Kapital EUR 51 .129,19 Vermögensträger des Stammkapitals ist Stadt Aachen. Geschäftsjahr 2016 Dauer des Eigenbetriebes unbegrenzt Betriebsleitung Direktorin der Volkshochschule Aachen Vertreter/in der Direktorin die REVISCON GMBH WIRTScHAFTSPnÜTUNGSGeSTLLScHAFT Anlage 6 Blatt 2 Gremien Geschäftsführung und Vertretung Leitungsrat bestehend aus Direktorin Venrualtungsleiterin und koordinierenden Programm bereichsleitenden Mitarbeiterkonferenz Betriebsausschuss Rat der Stadt Aachen Oberbürgermeister gem. S 9 der Satzung als Dienstvorgesetzter der Volkshochschule Aachen Der Direktor bzw. die Direktorin ist für die Führung der Einrichtung verantwortlich und führt die Geschäfte selbstständig, sofern die EigVO oder die Satzung nichts anderes vorsehen. Er bar. sie wird von den Programmbereichsleitungen und der Venraltungsleitung unterstützt. Der Direktor bzw. die Direktorin der Volkshochschule hat zwei Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen. Für den pädagogischen Bereich wird eine Stellvertretung aus den Programmbereichsleitungen benannt, für die Venrualtung ist die Stellvertretung die Venvaltungsleitung. Über Angelegenheiten, die die gesamte Volkshochschule betreffen, wird in Abwesenheit des Direktors bzw. der Direktorin gemeinsam entschieden. Näheres regelt eine durch den Oberbürgermeister ba¡¡. die Oberbürgermeisterin zu erlassende Dienstanweisung. Steuerstatus Die Volkshochschule Aachen wird beim FinanzAachen unter Steuernummer 20 1 I 59 1 6 I 37 49 gefü h rt. amt der lm Rahmen der Bestimmungen des $ 5 Abs. 1 Nr. 9 KSIG in Verbindung mit SS 51 bis 68 AO ist der Betrieb gewerblicher Art, soweit er nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dient, von der Körperschaftsteuer befreit. Die Steuerbefreiung ist insoweit ausgeschlossen, als ein wirtschaftlicher REVISCON GMBH wtRTScHAFTSpRüruNosGEsçLLSCHAFT Anlage 6 Blatt 3 Geschäftsbetrieb unterhalten wird. Gemäß S 3 Nr. 6 GewStG besteht im vorstehenden Umfang Befreiung von der Gewerbesteuer. Am 30. Dezember 2014 erging der Freistellungsbescheid für 2013 zur Körperschaftsteuer, am 09. Mai 2016 erging der Freistellungsbescheid für 2014 zur Körperschaftsteuer und am 14. Februar 2017 erging der Freistellungsbescheid für 2015 zu r Körperschaftsteuer. Nach der Bestimmung des $ 4 Nr. 22 a) UStG sind Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die von Volkshochschulen durchgeführt werden, von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Einnahmen übenruiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden. lm Jahr 2016 fand bei der Volkshochschule eine Prüfung der Zahlung der Künstlersozialabgabe für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2015 statt. Wichtige Mietverträge - AachenFranzstraße,,Eden-Palast" Aachen Hammenryeg 4 Turnhalle Aachen Theaterstraße 50 52 Schulungsräume 247 qm Fr. Margot Rübben (bis - 31.07.2016) Aachen Theaterstraße 54 56 Schulungsräume ca. 200 qm Fr. Margot Rübben (bis 31.07.2016) Aachen Peterstraße, Couvenstraße Venrualtungsvertrag für Mieträume - REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT Anlage 7 Blatt 1 Enreiterung des Prüfungsauftrags Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen nach $ 53 HGrG im Geschäftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2016 gemäß IDW Prüfungsstandard PS 720 1.) Zur Prüfung nach $ 53 HGrG hat der Abschlussprüfer die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation anhand des folgenden Fragenkreises zu untersuchen und in seine Berichterstattung einzubeziehen. Fragenkreis a) 1: Tätigkeit von Ubenvachungsorganen und Geschäftsleitung sowie individualisierte Offenlegung der Organbezüge: Gibt es Geschäftsordnungen für die Organe und einen Geschäftsverteilungsplan für die Geschäftsleitung..sowie ggf. für die Konzernleitung? Gibt es darüber hinaus schriftliche Weisungen des Ubenuachungsorgans zur Organisation für die Geschäfts- sowie ggf. für die Konzernleitung (Geschäftsanweisung)? Entsprechen diese Regelungen den Bedürfnissen des Unternehmens? Geschäftsordnungen bestehen für die Organe, während die Satzung die Zuständigkeiten der Betriebsleitung festlegt. Für die Bedürfnisse des Eigenbetrie,bes slnd die Regelungen ausreichend. B,s zum 29. Juni 2016 existierte eine Vertügung des Oberbürgermeisters über die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnlsse in Personal- und Organisationsangelegenheiten. Mit Wirkung vom 30. Juni 2016 trat die ,,Dienstanweisung für die Volkshochschule Aachen einschließlich der Geschäftsordnung zur Regelung der Geschäftsverteilung und Stellvertretung der Betriebs/eisfung sowe der Abteilungen (genannt Programmbereiche und Verwaltung) der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ,,Volkshochschule Aachen"" in Kraft. Die Verteilung der Aufgaben im Geschäftsverteilungsplan, ebenso die Einbindung der Uberwachungsorgane in die Entscheidungsprozesse der Betriebsleitung, sind sachgerecht. b) Wie viele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und wurden N iederschriften hierüber erstellt? lm Geschäftsjahr haben mit Belangen der yHS 5 Sitzungen des Sfadfrates, 1 Sitzung des Finanzausscfiusses und 5 Sitzungen des Betrie,bsausscfiusses sfaffgefunden. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 durch den Stadtrat fand in der Sitzung v. 21.12. 20 c) 1 6 statt. H ierü ber w urden entsprechende N iederschriften gefertígt. ln welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. S 125 Abs. 1 Satz 5 AktG sind die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung tätig? Frau Dr. Blüggel war in der 11. Amtsperiode des WDR-Rundfunkrat bis zum 01.12.2016 als Mitglied tätig und in der 12. Amtsperiode ab dem 02.12.2016 in der Funktion a/s Sfe/Ê vertreterin. Des Weiteren ist Frau Dr. Blüggel im Vorstand des Landesverbandes der Volkshochschulen in NRW für die Wahlperiode bis 2017, soøe im Vorstand des DVV seit 2016 tätig. d) Wird die Vergütung der Organmitglieder (Geschäftsleitung, Übenruachungsorgan) individualisiert im Anhang des Jahresabschlusses / Konzernabschlusses aufgeteilt nach Fixum, REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT Anlage 7 Blatt 2 erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet? Die Betriebsleitung steht im Anstellungsverhältnis, erfolgswirksame Komponenten exrsfieren nicht. Die Mitglieder des Betriebsausschusses erhalten keine Vergütungen,'sie erhalten ein Sitzungsentgelt gemäß $ 1 EntschVO. 2l Zur Prüfung nach $ 53 HGrG hat der Abschlussprüfer die Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführungsinstrumentariums anhand der folgenden Fragenkreise zu untersuchen und in seine Berichtserstattung einzubeziehen. Fragenkreis2: a) Aufbau-undablauforganisatorischeGrundlagen Gibt es einen den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisationsplan, aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zus!Ëindigkeiten, aus dem Weisungsbefugnisse ersichtlich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Uberprüfung? Im Rahmen der Reorganisation der Votkshochschule Aachen fanden weitreichende Úberprüfungen aller Bereiche sfaúf, wie auch im Qualitätsnachweis (Se/ösfreport 2017) nach der Lernerorientierten Qualitätstestierung in der Weiterbildung (LQVV) beschrieben. Ab dem 1. Juli 2015 wurden vier Programmbereiche gebildet und die Produkte neu zugeordnet: - Allgemeine Weiterbildung - Beruf-Natur-Gesu ndheit - Sprachen und - College. Die neue Organisationsform sieht vor, die bisherigen Produktverantwortlichen und Sfaósstellenleitenden in einer Übergangsphase a/s Programmbereichsleitende in Leitungsteams zusammenzufassen, um den Wssensfransfer bei kurz- und mittelfristig anstehendem altersbedingtem Ausscheíden von Programmbereichsleitenden zu sichern. Notwendige Wiederbesetzungen werden maßvoll als pädagogisch planende Mitarbeitende im Tarifbereich EG 11 vorgenommen. Ziel ist, nur eine Programmbereichsleitung für jeden Program mbereich ei nzusetzen. Der Reorganisationsprozess für die Kernverwaltung beginnt in 2016 mit einer Besfandsaufnahme, um nach eingehender Analyse anschließend einen Optimierungsprozess ernzuleiten. Die neue Struktur der Kernverwaltung mit 2 Verwaltungsfeams ab 01.01.2018 wurde in der Dezembersitzung 2016 des Betriebsausscf¡usses vorgesfe//f. Im laufenden Jahr ist u.a. die lmplementierung der Ergebmsse aus dem Optimierungsprozess zweier Prozessabläufe in der Verwaltung (Honorarabwicklung sowie Raumdisposition) vorgesehen. Das Organigramm über den organisatorischen Aufbau der VHS wird regelmäßig aktualisiert und im Online-Handbuch der VHS allen Mitarbeiterinnen zur Vertügung gestellt. lm Übrigen entspricht die vorhandene Organisation des Eigenbetriebes der Größe des lJnternehmens. b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird? Es haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird. REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT Anlage 7 Blatt 3 c) Hat die Geschäftsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und dokumentiert? Es finden regelmäßig Aufklärungen und Schulungen zur Korruptionsprävention statt. Die Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergeben sicñ aus den Einzelregelungen des rnternen Kontrollsystems, d.h. jährlich erfolgt u.a. über das sfädfische lntranet die Veröffentlichung der Richtlinien über die Annahme von Belohnungen und Geschenke durch Angehörige des öffentlichen Dienstes bei der Sfadf Aachen. Gleiches gilt für die Verfahrensabläufe für VOL- und VOB-Ausschreibungen. Hier wurde zudem noch eine detaillierte ,,Ablaufbeschreibung für VOL-Ausschreibungen" publiziert. Neben der sfädfischen Korruptionsbeauftragten (Leiterin des Rechfsamtes) ist der Fachbereich Rechnungsprüfung - FB 14 - der Stadt Aachen mit der Korruptionsprävention befasst. d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entscheidungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen, Kreditaufnahme und Kreditgewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht eingehalten werden? Die Befugmsse der Organe sind in der Satzung aufgeführt und werden auch eingehalten. Für Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung gibt es dre VOL und eine entsprechende Dienstanweisung. Für die Sachbearbeitung bestehen Dienstanweisungen, nach denen auch verfahren wird. Sie werden kontinuierlich aktualisiert bzw. überarbeitet. Srefie hierzu Fragenkreis 1 a) Abs. 3, es gilt die Dienstanweisung für die VHS mit Wirkung des 30.06.2016. e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (2. B.Grundstücksven¡raltung, EDV)? Es besfeht eine ordnungsgemäße Dokumentation von Verträgen in Form von Aktenverw altu ng u nd Projektverträgen bzw. Rah menverträge n. Fragenkreis a) 3: Planungswesen, Rechnungswesen, lnformationssystem und Gontrolling Entspricht das Planungswesen - auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fortschreiden bung der Daten sowie auf sachliche und zeitliche Zusammenhänge von Projekten Bedürfnissen des Unternehmens? - Der Planungsprozess ergibt srbh aus der EigVO NRW. Folgende Planungsrechnungen werden erstellt: jährlicher Wirtschaftsplan (Erfolgs- und Vermögensplan, Stellenübersicht), ï-jähriger Finanzplan (mittelfristige Finanzplanung). Das Planungslvesen entspricht den Bed ü rfn i ssen des Eig e n betrie b s. b) Werden Planabweichungen systematisch untersucht? Die Planabweichungen werden grundsätzlich monatlich systematisch untersucht und in G c) espräche n m it den Prod uktverantwortl iche n rückgekoppelt. Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und den besonderen Anforderungen des Unternehmens? Das Rechnungswesen entspricht der Größe und den besonderen Anforderungen des Eigenbetriebs. d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u. a, eine laufende Liquiditätskontrolle und eine Kreditübenruachung gewährleistet? REV¡SCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT Anlage 7 Blatt 4 Entfällt; der Eigenbetrieb hat keine eigenen liquiden Mittel; Kredite dürten nicht aufgenommen werden, da die Finanzierung durch die Stadt Aachen erfolgt. e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Management und haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten worden sind? Entfällt; der Eigenbetrieb hat keine eigenen liquiden Mittel; Kredite dürfen nicht aufgenommen werden, da die Finanzierung durch die Stadt Aachen erfolgt. 0 lst sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden? lst durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen zeitnah und effektiv eingezogen werden? Entgelte werden grundsätzlich vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt. Ist durch das besfehende Mahnwesen gewährleisfef, dass ausstehende Forderungen zeitnah und effektiv eingezogen werden? Das Mahnvertahren für ausstehende Teilnehmerentgelte wird mit Hilfe der SQl-Version des VHS-Verwaltungsprogramms ,,Basys" und des DATEV-Programms durchgeführt. Am Prüfungstag, dem 08.06.2017, bestehen noch offene Teilnehmere.Ttgelte i. H. v. TEUR 10. Die organisatorische Verlagerung der Bearbeitung bzw. Ubentvachung der Mahnungen ab der 1. Mahnstufe vom Verwaltungsfeam 3 (grundsätzliche Verwaltungsangelegenheiten) in das Verwaltungsteam 1 (Finanzen) hat sich bewährt. g) Entspricht das Controlling den Anforderungen des Unternehmens und umfasst es alle wesentlichen U nternehmens-/Konzern bereiche? Das Controlling ist beim Finanzteam in der Verwaltungsabteilung angesiedelt und umfasst alle wesentlichen Unternehmensbereiche. h) Ermöglichen das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und / oder Übenrachung der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche Beteiligung besteht? Entfällt; Tochterunternehmen und wesentliche Unternehmensbeteiligungen bestehen nicht. Fragenkreis a) 4: Risikofrüherkennungssystem Hat die Geschäfts- / Konzernleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert und Maßnahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig erkannt werden können? Wie in den Vorjahren bilden insbesondere die im Rahmen des LQW (Lernorientierte Qualitätstestierung in der Weiterbildung) erarbeiteten strategischen Ziele die Grundlage für das Rrsrkomanagement. Die interne Risikoidentifikation erfolgt in einer Risikomatrix nach Produkten mit Abweichungskontrolle. Ergänzend hierzu erfolgte zum Quartalsende eine Auswertung der Kennzahlen Kurse, Teilnehmende, und Unterrichtseinheiten jeweils im Dreijahresvergleich für jedes Produkt der VHS. b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden? REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÚFUNGSGESELLSCHAFT Anlage 7 Blatt 5 Ja, die Risikoeinschätzung war zutreffend. Wirtschaftspläne wurden weitgehend eingehalfen. Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass das Rrsrkomanagement nicht funktioniert. c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert? Die Risikoidentifikation ertolgt durch die Produktverantwortlichen / Betriebsleitung in Zusammenarbeit mit dem Finanzcontrolling. Für das operatíve Risikomanagement wurde eine Matrix entwickelt, die zu einer einheitlichen; transparenten Darstellung der Risiken in den Produktbereichen führt. d) Werden diese Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit dem aktuellen Geschäftsumfeld sowie mit den Geschäftsprozessen und Funktionen abgestimmt und angepasst? lm Geschäftsjahr 2015 wurden die im Wirtschaftsplanentwurt enthaltenen Risiken vom Finanzcontrolling in drese Matrix erngepassf und mit den Produldbereichen abgestimmt. Die zukünftigen Bewertungen der Risiken nach Eintrittswahrscheinlichkeit und die Schadensbewertung werden von den Produktverantwortlichen se/bsf eingesetzt. Drese werden dann auch in den halbjährlichen (und bei Bedafl Budgetgesprächen zwischen der Betriebsleitung, den Programmbereichsleitenden, der Verwaltungsleitung und der Finanzteamleitung erörtert und analysiert. Die monatlichen Auswertungen werden bei entsprechenden Abweichungen zu den Budgetvorgaben von dem Finanzcontrolling direkt mit den betreffenden Programmbereichen besprochen und finden Eingang in die halbjährlichen Budgetgespräche, gekoppelt mit den Qualitätszielen zwischen der Betriebsleitung und den Produktverantwortlichen. Für die Projekte finden neben dem direkten Controlling zum Finanzplan ebenfalls ,,Firstlevel-Prüfungen" durch das Finanzcontrolling statt, unter Berücksichtigung der betreffenden Förderrichtlinien und der einzelnen Finanzpläne. Bei zwei Projekten ertoþte zudem eine Abschlussprüfung durch den Fachbereich,,Rechnungsprüfung.. Fragenkreis a) 5: Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Derivate Hat die Geschäfts- / Konzernleitung den Geschäftsumfang zum Einsatz von Finanzierungsinstrumenten sowie von anderen Termingeschäften, Optionen und Derivaten schriftlich festgelegt? Dazu gehört: - Welche Produkte/lnstrumente dürfen eingesetzt werden? - Mit welchen Partner dürfen die Produkte(lnstrumente bis zu welchen Beträgen eingesetzt werden? - Wie werden die Bewertungseinheiten definiert und dokumentiert und in welchem Umfang dürfen offene Posten entstehen? - Sind die Hedge-Strategien beschrieben, z.B. ob bestimmte Strategien ausschließlich zulässig sind bzw. bestimmte Strategien nicht durchgeführt werden dürfen (2.8. antizipatives Hedging)? Entfällt; der Eigenbetrieb hat keine eigenen Liquiden Mittel und die gesamte Finanzierung erfolgt durch den Haushalt der Sfadl Aachen. b) Werden Derivate zu anderen Zwecken eingesetzt als zur Optimierung von Kreditkonditionen und zur Risikobegrenzung? REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT Anlage 7 Blatt 6 Keine Anwendung c) Hat die Geschäfts- / Konzernleitung ein dem Geschäftsumfang entsprechende lnstrumentarium zur Verfügung gestellt insbesondere in Bezug auf - Erfassung der Geschäfte - Beurteilung der Geschäfte zu der Risikoanalyse - Bewertung der Geschäfte zum Zweck der Rechnungslegung - Kontrolle der Geschäfte Keine Anwendung d) Gibt es eine Erfolgskontrolle für nicht der Risikoabsicherung Hedging) dienende Derivatgeschäfte und werden Konsequenzen aufgrund der Risikoentwicklung gezogen? Keine Anwendung ) e) Hat die Geschäfts- / Konzernleitung angemessene Arbeitsanweisungen erlassen? Keine Anwendung 0 lst die unterjährige Unterrichtung der Geschäfts-/Konzernleitung im Hinblick auf die offenen Positionen, die Risikolage und die ggf. zu bildenden Versorgen geregelt? Keine Anwendung Fragenkreis a) 6: lnterne Revision Gibt es eine den Bedürfnisse des Unternehmens / Konzerns entsprechende interne Revision / Konzernrevision? Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion durch eine andere Stelle ggf. welche wahrgenommen? Für den Bereich der gesamten Stadtverwaltung, also auch für die yHS, ,sf als lnterne Revision der Fachbereich Rechnungsprüfung - FB 14 - der Sfadf Aachen installiert. lm Rahmen der Zertifizierung nach AZAV finden einerseifs einmaljährlich interne Audits, durchgeführt vom Qualitätscontrolling, und andererseifs einmaljährlich externe Audits, durchgeführt von einer Prüferin der Fachkundigen Sfe//e ,,ZertPunkt', für die betreffenden Maßnahmen statt. ) b) Wie ist die Anbindung der lnternen Revision/Konzernleitung im Unternehmen? Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von lnteressenkonflikten? Nern, es besfehf keine Gefahr von lnteressenskonflikten, weil die durchführenden Projektleiter bzw. Programmbereichsleitenden und die Prüfer/innen nicht identisch sind. c) wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der lnternen Revision/Konzernrevision im Geschäftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander Welches waren die unvereinbare Funktionen (2.8. Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch getrennt sind? Wann hat die lnterne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention berichtet? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte vor? Der Fachbereich Rechnungsprüfung -FB 14 - hat im abgelaufenen Geschäftsjahr 2 Projekte (Sense of the Suburbs und Demokratie Leben) geprüft. Die Richtlinien über die Annahme von Belohnungen und Geschenken durch Angehörige des öffentlichen Drensfes REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT Anlage 7 Blatt 7 bei der Sfadf Aachen wurden am 18.1 1 .2016 per Rundmail allen Mitarbeitenden der VHS zur Kenntnis gebracht. d) Hat die lnterne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer abgestimmt? s.o. e) Hat die Interne Revision welche handelt es sich? / Konzernrevision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und um Nein f) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der Internen Revision gezogen und wie kontrolliert die lnterne Revision die Umsetzung ihrer Empfehlungen? s.o_ 3) Zur Prüfung nach $ 53 HGrG hat der Abschlussprüfer die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit anhand der folgenden Fragenkreise zu untersuchen und in seine Berichtserstattung einzubeziehen. Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz, Sat- zung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Be- schlüssen des Ubenvachungsorgans a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorheríge Zustimmung des Übenruachungsorgans zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht eingeholt worden ist? Nein, solche Anhaltspunkte haben sich im Wesentlichen nicht ergeben. b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungsorgans die Zustimmung des Ubenryachungsorgans eingeholt? Es rsf keine Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsteitung oder des Überwachungsorgans erfolgt. c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnahmen ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenommen worden sind (2. B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)? Entfällt; solche Anhaltspunkte haben sich nicht ergeben. d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Ges.etz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des U ben¡rachungsorgans übereinstimmen? Es wurden keine wesentlichen Verstöße der Betriebsleitung gegen Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung und bindende Besch/üsse der Überwachungsorgane festgestettt; es wird jedoch auf die Feststellungen im Prüfungsbericht venuiesen. REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT Anlage 7 Blatt I Fragenkreis a) 8: Durchführung von lnvestitionen Werden lnvestitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen immaterielle Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung auf Rentabilität / Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft? lnvestitionen wurden grundsätzlich angemessen geplant und vor ihrer Realisierung auf Wirtschaftlich keit und Finanzierbarkeit geprüft u nd ge nehm igt. b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen / Erhebungen zur Preisermittlung nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des Preises zu ermöglichen (2. B. bei Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken oder Beteiligungen)? Größere Investitionen werden grundsätzlich öffentlich bzw. beschränkt ausgeschrieben unter Beteiligung der Bauverualtung der Sfadf Aachen (B 03), so dass ein Preisvergleich möglich ist. c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von lnvestitionen laufend überwacht und Abweichungen untersucht? Die |Jberwachung erfolgt durch eigenes Personal bzw. durch den Fachbereich Gebäudemanagement der Sfadf Aachen (E 26). d) Haben sich bei abgeschlossenen lnvestitionen wesentliche Überschreitungen ergeben? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen? Bei den aögesch/ossenen lnvestitionen haben sich grundsätztich keine Überschreitungen ergeben. e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge nach Ausschöpfung der Kreditlinien abgeschlossenen wurden? Es haben sich keine Anhaltspunkte hiertür ergeben. Fragenkreis a) 9: Vergaberegelungen Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (2. B. VOB, VOL, VOF, EU-Regelungen) ergeben? Die Prüfung hat keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen Vergaberegelungen ergeben. b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzangebote (2. B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt? Ko n ku rre Fragenkreis a) n zan l0: ge bote werd e n gru n d sätzl i ch e in g e holt. Berichterstattung an das Übenrachungsorgan Wird dem Überur¡achungsorgan regelmäßig Bericht erstattet? tJber wichtige Geschäfisvorgänge wird von der Geschäftsführung (Betriebsteitung), dem Befnebsausschuss u nd dem Stadtrat gru nd sätzl ich regel mäßig berichtet. REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT Anlage 7 Blatt 9 b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Unternehmens / Konzerns und in den wichtigsten Unternehmens- / Konzernbereichen? Die Berichte sind im Hinblick auf die Größe des Eigenbetriebes ausreichend c) Wurde das Übenrachungsorgan über wesentliche Vorgänge angemessen und zeitnah Unterrichtet? Die U nterrichtung ertoþÞ gru nd sätzl ich ze itnah. Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickel- te Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen oder wesentliche Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet? Ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen und wesentliche Unterlassungen wurden nicht festgestellt. d) / Konzernleitung dem Übenruachungsorgan auf dessen besonderen Wunsch berichtet ($ 90 Abs. 3 AktG)? Zu welchen Themen hat die Geschäfts- Entfällt, da es sich um Eigenbetrieb handelt e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung (2. B. nach $ 90 AktG oder der unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend war? Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass dre Berichtserstattung nicht in allen Fällen ausreichend war. d) Gibt es eine D&O-Versicherung? Nein; für alle Mitarbeiter der Stadt Aachen, also auch für den Betriebsleiter bzw. die Betriebsleiterin der VHS, ist jedoch eine Vermögenseigenschadenversicherung bei der GVVKom m u n alve rsiche r u ng aögescfr/ossen. Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart? Wurden lnhalt und Konditionen der D&O-Versicherung mit dem Übenruachungsorgan erörtert? Entfällt. Eine D&O-Versicherung wurde für die Vorstandsmitglieder und die Geschäftsleitung abgeschlossen. Ein Selbstbehalt wurde nicht vereinbart. Entfällt. g) Sofern lnteressenkonflikte der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Uben¡rachungsorgans gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Ubenruachungsorgan offen gelegt worden? Es liegen keine Anhaltspunkte für derartige lnteressenkonflikte vor, 4l Zur Prüfung nach $ 53 HGrG hat der Abschlussprüfer die Vermögens- und Finanzlage anhand der folgenden Fragenkreise zu untersuchen und in seine Berichtserstattung einzubeziehen. REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT Anlage 7 Blatt 10 Fragenkreis I l: Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven a) Besteht in wesentlichem Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen? Es þesfehf kein nicht betriebsnotwendiges Vermögen. b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig? Es besfehen keine auffälligen Bestände. c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögensgegenstände wesentlich beeinflusst wird? Es óesfehen keine stillen Reserven. Fragenkreis a) 12: Finanzierung Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen Finanzierungsquellen zusammen? Die gesamte Finanzierung wird von der Sfadf Aachen übernommen. Es ist jedoch festzustellen, dass nach den wirtschaftlichen Kennzahlen (Anlagendeckungsgrad l+ll) im Berichtsjahr der Anlagendeckungsgrad weiter niedrig ist, und zwar 20,6 % (i.V, 19,9 o/o); das Anlagenvermögen rsf a/so nicht durch Eigenkapital und langfristiges Fremdkapital abgedeckt. Weiterhin,sf d,e Liquidität nur im Rahmen der Zuschusssffuafion gegeben. Wie sollen die am Abschlussstichtag bestehenden wesentlichen lnvestitionsverpflichtungen finanziert werden? lnvestitionen sind nur im Rahmen der Zuschussgewährung möglich b) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der Kreditaufnahmen wesentlicher Konzerngesellschaften? Der Eigenbetrieb als Teil des Konzerns,,Sfadf Aachen" ist zwingend auf Zuschüsse der Sfadf Aachen zur Abdeckung der Jahresverluste angewiesen. c) ln welchem Umfang hat das Unternehmen Finanz- / Fördermittel einschließlich Garantien der öffentlichen Hand erhalten? Der Eigenbetrieb hat Fördermittel in Höhe von TEUR 2.898 erhalten (EU, Bund, Land NRW, Sonsfige). Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die damit verbundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden. Es haben sich keine dementsprechenden Anhaltspunkte ergeben. REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÛFUNGSGESELLSCHAFT Anlage 7 Blatt 11 Fragenkreis a) 13: Eigenkapitalausstattung und Gewinnverurendung Bestehen Finanzierungsprobleme aufgrund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalausstattung? Der Eigenbetrieb verfügt über eine nur minimale Eigenkapitalausstattung. Das Jahresergebnis in Höhe von TEUR 346 ist gern. S 14 (4) der Satzung der Volkshochschule Aachen über das Eigenkapital- Rücklagekapital zu verrechnen. Führt die Verrechnung des Jahresergebnrsses unter Berücksichtigung des städtischen Zuschusses zu einer Kapitalmehrung, solldrese dem Betriaö þelassen werden. b) lst der Gewinnvenruendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung) mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar? Es wurde ein Jahresverlust (TEUR 3.712) ermittelt, der aus den laufenden Zuschüssen fi: nanziert wird. Fragenkreis a) 14: Rentabilität / Wirtschaftlichkeit Wie setzt sich das Betriebsergebnis des Unternehmens nach Segmenten zusammen? Das Betriebsergebnis (Jahresverlust) resultiert aus dem Gesamtbetrieb der Volkshochschule. b) lst das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt? Der Jahresverlust ist nicht von einmaligen Vorgängen geprägt. c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kredit- oder andere Leistungsbeziehungen zwischen Konzerngesellschaften bzw. den Gesellschaften eindeutig zu unangemessenen Konditionen vorgenommen werden? Leistungsbeziehungen zwischen dem Eigenbetrieb und der Sfadf Aachen werden überwiegend zu angemessenen Konditionen abgewickelt, jedoch liegen für die angemietete Räume der Stadt Aachen keine Mietverträge mit Regelungsinhalten vor, die ein Mietverhältnis üblicherweise betreffen. Vielmehr srnd drese dauernden Duldungen aufgrund von Absprachen. d) Wurde die Konzessionsabgabe steuer- und preisrechtlich enruirtschaftet? Das Konzessionsabgaberecht ist für den Eigenbetrieb nicht anzuwenden. Fragenkreis a) 15: Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, und was waren die Ursachen der Verluste? Die Volkhochschule hat eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen und dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken (Satzung). Dadurch können nur Entgelte verlangt werde, die bedarfsgerecht srn4 so dass Verluste immanent sind. b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen und um welche Maßnahmen handelt es sich? REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT Anlage 7 Blatt12 Hinweis auf Antwort zu Punkt a) Fragenkreis a) 16: Ursachen des Jahresfehlbetrages und Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrages? Hinweis auf Antwort zu Punkt 15 a). b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage des Unternehmens zu verbessern? Die Volkshochschule befindet sich seff 2015 in einem Reorganisafionsprozess. Nach der Umstrukturierung des pädagogischen Bere,iches, wird nun bis zum Jahresende 2017 die Verwaltung neu strukturiert. Ziel ist eine strukturelle und finanziel/e Easls für die Sicherstellung der Zukunft. ln vier Programmbereichen leiten zunächst Teams, die sich durch den demografischen Wandel verkleinern. So kann ein Wissenstransfer der ausscheidenden Mitarbeitenden an verbleibende Mitarbeitende stattfinden. Die Zahl der Programmbereich sleitu ngen wird d urch Verre ntung bzw. Pen sionierung m ittelfri stig reduziert. Die Verualtung wird von drei auf zwei Teams organisiert. Hier wird eine Teamleiterstelle eingespart. Verfahrensabläufe werden optimiert und durch Verrentung bzw. Pensionierung ausscheidendes Personal durch kostengünstigere Neueinstellungen ersetzt. Die Volkshochschule wird sowohl durch Akquisition neuer Projekte und vorsichtigen Umgang mit Aufwendungen auf der einen Seife a/s auch durch den Umstrukturierungsprozess unter Berücksichtigung des demografischen Wandels auf der anderen Seite ihr Ziel verfolgen, mittelfristig das strukturelle Defizit bzw. das Risikoportal zu schließen und wieder Rücklagen zu bilden. Anlage I Blatt 1 KONTENNACHWEIS zur BILANZ zum 31.12.2O16 Volkshochschule Aachen Das Weiterbi ldungszentrum Aachen AKTIVA Konto Bezeichnung EUR Geschäftsjahr Vorjahr EUR EUR Entgeltlich eruvorbene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte 27 EDV-Software 1.470,00 2.565,00 130.768,00 64.365,00 19.806,00 6.200;00 10.160,00 4.683,00 33.437,00 138.651,00 115.401,40 114.956,05 260.345,18 166.509,31 Bauten auf fremden Grundstücken 160 161 162 164 165 166 Einbauten auf fremden Grundst(Anmeldung) Einbauten auf fremden Grundst(Sandkaulb) Einbauten auf frèmden Grundst (AKIS) Einbauten auf fremden Grundst.(Raum 115) Einbauten auf fremden Grundst.(Raum 215) Einbaut.a.fremden GrundstückKüche KursAk 62.621,00 19.270,00 5.381,00 8.951,00 4.194,00 30.351.00 Betriebs- und Geschäftsausstattung 400 Betriebsausstattung Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 1400 Forderungen aus Lieferungen u.Leistung Forderungen gegen verbundenen Unternehmen 1403 Forderungen verbundene Unternehmen 1602 Verbindlichkeiten verbundene Untenehmen 3.871,00 0.00 1.928,00 15.593.62 17.521,62 3.871,00 Forderungen gegenüber 1200 1201 1402 1 501 603 1740 1 Stadt Aachen Bank Ausgaben Bank Einnahmen Forderungen an die Stadt Aachen Ford. Betriebsmittelzusch. Stadt Aachen Verbindlichkeiten Stadt Aachen Verbindlichkeiten aus Vergüt. Arb.-neh 8.507.064,77- 9.605.124,20- 9.056.037,31 9.470.219,75 1.082,50 509.556,28 2.551,90 56.145,07 25.283,840,00 30.021,46- 582.385,67 130.122,87215.590,00 sonsti ge Vermögensgegenstände 1 406 Verbindlichkeiten Mitarbeiter 1 503 Forderungen Künstlersozialabgabe 1600 Verbindl. aus Lieferungen u. Leistungen 125,00 0,00 5.128.92 5.253,92 735,13 730,96 251.53 1.717,62 Kassenbestand 1 000 Kasse Anmeldung (AusgabenTN) 1 001 Kasse Sternwarte 184,00 100,00 1002 Kasse Hausmeister 206,"15 1003 Kasse I 1004 Kasse 2 250,00 250,00 Übertrag 990,15 250,00 100,00 0,00 250,00 250,00 1.099.495,17 850,00 6s8.360,60 Anlage 8 Blatt 2 KONTENNACHWEIS zur BILANZ zum 31 .12.2016 Volkshochschule Aachen Das Weiterbildungszentrum Aachen AKTIVA Konto Bezeichnung Übertrag EUR 990,15 Geschäftsjahr Vorjahr EUR EUR 1.099.495,17 658.360,60 850,00 Kassenbestand 005 1006 1 007 1008 1010 1 Kasse 3 Kasse 4 Kasse 5 Kasse Sandkaulbach Kasse 6 250,00 250,00 200,00 261,57 250,00 250,00 200,00 256,25 250.00 2.201,72 250,00 2.056,25 6.799,05 5.071,26 Rechn ungsabgrenzungsposten 980 Aktive Rechnungsabgrenzung Summe Aktiva ) 1.108.495,94 664.638,11 Anlage 8 Blatt 3 KONTENNACHWEIS zur BILANZ zum 31 j22016 Volkshochschule Aachen Das Weiterbildungszentrum Aachen PASSIVA Konto Bezeichnung EUR Geschäftsjahr Vorjahr EUR EUR Stammkapital 800 Gezeichnetes Kapital 5',t.129,19 51.129,19 Rücklagen 840 Allgemeine Rücklage 4.057.900,00 4.103.445,07 3.712.239,85- 4.103.445,07- Jahresverlust Jahresverlust sonstige Rückstellungen 970 Sonstige Rückstellungen 977 Rückstellungen ftir Abschluss u. Prüfung 214.225,97 22.045.00 236.270,97 251.465,66 22.045.00 273.510,66 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1600 Verbindl. aus Lieferungen u. Leistungen 1610 Verbindl. aus Lieferungen u. Leistungen 72.352,52 113.201.53 57.202,61 93.283.70 185.554,05 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 35.778,83 1602 Verbindlichkeiten verbundene Untenehmen 150.486,31 60.994,62 sonstige Verbindlichkeiten 1400 Forderungen aus Lieferungen u.Leistung 1406 Verbindlichkeiten Mitarbeiter 1591 Neztwerk kommunales Kino Sponsorenkonto 1701 Sonstige Verbindlichkeiten (bis 1 J) 1742 Verbindlichkeiten aus Vergüt.Arb.-neh 9.687,65 10.780,74 1.159,90 545,29 53,25 131,20 0,00 0,00 134.771.61 0.00 144.590,46 990 991 993 994 Rech nun gsabgrenzu n gsposten Passive Rechnungsabgrenzung Passive RAP Gutscheine Passive RAP Gutschriften TN Passive RAP Werbegutscheine 101.700,19 107.641,55 2.846,00 4.181,10 2.908,00 4.333,60 785,00 109.512,29 Summe Passiva 12.539,18 1.108.495,94 1.095.00 115.978,15 664.638,1 1 Anlage I Blatt 4 KONTENNACHWEIS zur G.u.V. vom 01 .01 .2016 bis 31.12.2016 Volkshochschule Aachen Das Weiterbildungszentrum Aachen Konto Bezeichnung EUR Geschäftsjahr Vorjahr EUR EUR Umsatzerlöse 2707 Erstattung Bankgebühren 8001 Entgelte 8010 Sonstige Einnahmen 801 1 Studienreisen 8020 Zuwendungen EU 8030 Zuwendungen Bund 8040 Zuwendungen Land 8050 Zuwendungen Stadt 8060 Sonstige Zuwendungen 8080 Werbeeinnahmen 8083 Pacht, Vermietung 8084 Erstattung Telefon, Fax, KoPien 1.057,40 1.534.589,03 716,64 1.542.671,80 28.052,29 32.247,88 67.001,26 68.524,20 139.205,63 1.687.011,67 1 .346.180,53 83.778,47 1.238.455,80 1.382.091,04 89.490,09 67.656,48 2.920,98 86.782,59 107.383,12 2.172,40 17.934,62 0.00 4.557.040,03 9.273,36 76.86 4.978.234,11 sonstige betriebliche Erträge 2705 Sonstige neutrale Erträge 2735 Erträge Auflösung von Rückstellungen 2742 Versich.entschäd igung, Schadenersatz 7.569,02 30.118,46 239,00 8800 Erlöse Sachanlageverkäufe 8850 Spenden / Schenkungen 14.644.O0 5.1 10,00 57.680,48 Aufurendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 4651 Bewirtungskosten TN 4700 Unterrichtsbedarf, Veranstaltungskosten 4710 Kosten Weiterleitg. Koop. + Fahrg. TN 3.175,07 23.927,30 193,90 330,00 14.030.00 41.656,27 23.802,52137.033,28- 10.073,01- 94.382,59196.136.28300.591,88- 380.200.27541.036,07- Aufuiendungen für bezogene Leistungen 4110 Honorare Unterricht 4111 Honrare Beratung, Projektl., Sonstige 41 60 Künstlersozialabgabe 4711 Prüfungskosten 4750 Studienreisen 1.343.687,10149.193,310,00 1.394.557,50- 95.954,252.644,2596.274,8947.979.15- 96.600,49- 1.637.410,04- Löhne und Gehälter 4000 4002 4012 4015 4016 Beamtenbezüge Vergütung kommunale Beschäftigte Vergütung behinderte Beschäftigte Veränderung Urlaubsrückstel lu ng Veränderung Rückst.MehrarbeiUlangzeitk. 4017 Veränderung Rückstell. Dienstjubiläen 4019 Veränderung Rückstell. Nachz. Gehälter Übertrag 45.988.221.635.469,12- 279.578,23- 253.152,923.427.248,3743.215,607.714,82 3.793.816,6941.246,698.975,93- 24j83,77 6.409,23- 3.691.677,20- 1.658,07 8.878,00 4.119.490,70- 1.014.958,61- 1.276.105,51- 41,10 0,00 Anlage 8 Blatt 5 KONTENNACHWEIS zur G.u.V. vom 01.01.2016 bis 31j22016 Volkshochschule Aachen Das Weiterbildungszentrum Aachen Konto Bezeichnung EUR Geschäfrsjahr EUR 1.014.958,61- Übertrag Vorjahr EUR 1.276.105,51- soziale Abgaben und Aufrvendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 4001 Pensionsrückstellung 4003 4004 4013 4014 4020 Versorgu ngskasse kommun. Beschäft igte Gesetzl.soziale Auñruend. kommun.Beschäft Versorgungsk. behinderte Beschäft igte Gesetzl.soziale Aufwend.behinderte Besch Beihilfe aktive Beamte 4021 Beihilfe kommunale Beschäftigte 4022 Beihilferückstellg. für Versorgungsempf. 4030 Umlage Unfallversicherung 104.777,00273.053,89652.290,453.391,908.765,563.955,1092,17- 103.292,00- 306.041,00717.637,153.236,888.385,97- 10.229,33126,31- 12.527,0023.022.66- 13.238,00- 23.736.27- 1.083.300,34- 1.184.498,30- Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen sowie auf aktivierte Aufirendungen für die lngangsetzung und Enreiterung des Geschäftsbetriebs 4822 Abschreibung immaterielle VermG 4830 Abschreibungen auf Sachanlagen 4855 Sofortabschreibung GWG 2.130,30- 2.990,50- 25j28,90- 32.660,32- 2.437.00- 1.810.5329.696,20- 37.461,35- sonstige betriebliche Aufuiendungen 2300 2310 2400 4032 4210 4213 4230 4240 4250 4260 4360 4380 Sonstige Aufiuendungen Abgänge Anlagevermögen Restbuchwert BV Forderungsverluste Sonstige Personalkosten Miete Mietnebenkosten Heizung Gas, Strom, Wasser Gebäudereinigung Gebäudeunterhaltung Versicherungen U rheberrechtsansprüche 4381 GEZ 4382 Mitgliedsbeiträge 4390 4500 4610 4650 4660 Übertrag Grundstücksabgaben u. a. Fa h zeu g kosten/Fremdfah Werbung Bewirtungskosten Dienstreisen rz eu ge 12,90't18,4014.101,343.296,38120.454,5239.148,5867.889,9796.025,72181.207,62- 156,00- 2.930,0011.272,040,00 128.194,5539.070,57- 66.243,5594.975,34188.475,44- 18.205,95- 16.520,83- 21.719,884.604,17- 24.187,884.997,09- 1.539,96- 1.550,52- 9.705,9426.254,08735,1575.725,64- 9.328,9426.837,00- 1.709,86- 2.649,227.002,57- 670,3580.867,83- 4.704,56- 687.160,62- 2.',t27.955,15- 705.929,723.203.994,88- Anlage 8 Blatt 6 KONTENNACHWEIS zur G.u.V. vom 01 .01 .2016 bis 31 .12.2016 Volkshochschule Aachen Das Weiterbildungszentrum Aachen Konto Bezeichnung EUR 687.160,62- Übertrag Geschäftsjahr Vorjahr EUR EUR 2.127.955,15- 3.203.994,88705.925,72- sonstige betriebliche Aufuiendungen 4713 Dozentenfortbildung 4761 Kosten Zertifi zierungsprozeß 4762 Kosten Beraterverträge 4782 Bewachungskosten 4800 Reparatur/lnstandh. Anlagen u. Maschinen 4810 Leasing 481',| Leasing Venraltung 4900 Sonstige Auñrvendungen 4920 Telefon 4921 Kosten lnternet 4930 Bürobedarf, Porto 4931 Computerbedarf 4932 Servicekosten Regio iT 4940 Zeitschriften, Bücher (Fach literatur) 4945 Schulungen, Fortbild. u. Seminargebühren 4946 Fortbildungsreisen 4955 EDV- und Buchführungskosten 4557 Jahresabschluß, Prüfungskosten 4960 Mieten für Einrichtungen bewegliche WG 4965 Venraltu n g skostenbeitrag 4969 Umzugskosten 4575 Nebenkosten Geldverkehr 4985 langfr. nutzb.Wirtschaftsg.(bis't 50,00€) 4991 Mieten lntern 4194,50- 4.134,00- 3.605,22- 3.881,660,00 16.654,73914,109.433,9028.060,506.741,6630.855,778.860,2035.899,6610.978,97- 'tj23,4822.181,92762,647.596,53't8.274,5811.707,8526.743,309.019,1833.920,8411.225,5380.634,002.713,463.947,20- 74.120,703.991,321.939,15- 40,606.228,5220.248,65- 973,40- 5.532,9220.245,009.996,00- 15.336,71138.100,00233,18- 138.100,00- 597,061.371,645.620,32476.999,99- 1.675,78- 1.584.247,18- 3.808,07477.000.001.60s.067,55- Zinsen und ähnliche Aufwendungen 2100 Zinsaufwand Jahresverlust Jahresverlust 37,52- 3.712.235,85- 312,36- 4.103.445,07- Anlage 9 Hinweise zu Auftragsbedingungen, Haftung und Veruvendungsvorbehalt lm Prüfungsbericht fasst der Abschlussprüfer die Ergebnisse seiner Arbeit insbesondere für jene Organe des Unternehmens zusammen, denen die Überuvachung obliegt. Der Prüfungsbericht hat dabei die Aufgabe, durch die Dokumentation wesentlicher Prüfungsfeststellungen die Übenryachung des Unternehmens durch das zuständige Organ zu unterstützen. Er richtet sich daher - unbeschadet eines etwaigen, durch spezialgesetzliche Vorschriften begründeten Rechts Dritter zum Empfang oder zur Einsichtnahme - ausschließlich an Organe des Unternehmens zur unternehmensinternen Venruendung. Unserer Tätigkeit liegen unser Auftragsbestätigungsschreiben zur Prüfung der vorliegenden ,,Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften" in der vom lnstitut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. Rechnungslegung und die herausgegebenen Fassung vom 1. Januar 2017 zugrunde. Der vorliegende Prüfungsbericht ist Entscheidungen der Organe des Unternehmens zu dazu bestimmt, Grundlage von zu sein, und ist nicht für andere als ausschließlich wir Dritten gegenüber keine Verantwortung, Haftung oder andenrueitige Pflichten übernehmen, es sei denn, dass wir mit bestimmungsgemäße Zwecke veruvenden, sodass dem Dritten eine hiervon abweichende schriftliche Vereinbarung geschlossen hätten oder ein solcher Haftungsausschluss unwirksam wäre. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keine Aktualisierung des Prüfungsberichts und/oder Bestätigungsvermerks hinsichtlich nach der Erteilung des Bestätigungsvermerks eintretender Ereignisse oder Umstände vornehmen, sofern hierzu keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Wer auch immer lnformationen dieses Prüfungsberichts z.Jt Kenntnis nimmt, hat eigenverantwortlich zu entscheiden, ob und in welcher Form er diese lnformationen für seine Zwecke nützlich und tauglich erachtet und durch eigene Untersuchungshandlungen enrrreitert, verifiziert oder aktual isiert. Sofern wir auftragsgemäß von diesem Prüfungsbericht auch eine elektronische Kopie zur Verfügung stellen, weisen wir darauf hin, dass Prüfungsberichts maßgeblich ist. in Zweifelsfällen nur die Papierform des Anlage 10 Blatt I Allgemeine Auft ragsbed¡ngungen für Wírtschaftsprüfer und W¡rtschaftsprüfungsgesellschafren vom 1. Januar 2017 l. Geltungsbereich 2. Umfang und Ausführung des Auftrages (1) Die Auftragsbedingungen gelten für die Verträge zwischen Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (im Nachstehenden zusammenfassend,,Wirtschaftsprúfer" genannt) und ihren Auftraggebern über Prúfungen, Steuerberatung, Beratungen in wirtschaftlichen Angelegenhe¡ten und sonstige Aufträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. (2) Dritte können nur dann AnsprÙche aus dem Vertrag zwischen Wirtschaftsprüfer und Auftraggeber herleiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus zwingenden gesetzlichen Regelungen ergibt. lm Hinblick auf solche Ansprüche gelten diese Auftragsbedingungen auch diesen Dritten gegenüber. (1) Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Oer Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berufsausübung ausgeführt. Der Wirtschaftsprüfer übernimmt im Zusammenhang mit seinen Leistungen keine Aufgaben der Geschäftsführung. Der Wirtschaftsprüfer ist für d¡e Nutzung oder Umsetzung der Ergebnisse seiner Leistungen nicht verantwortlich. Der Wirtschaftsprüfer ist berecht¡gt, sich zur Durchführung des Auftrages sachverständiger Personen zu bedienen. (2) Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf - außer bei betriebswirtschaftlichen Prüfungen - der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. (3) Andert sich d-ie Sach- oder Rechtslage nach Abgabe der abschließenden beruflichen Äußerung, so ist der Wirtschaftsprüfer nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Anderungen oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen. 3. (1) Mitwirkungspfl¡chten desAuftraggebers Der Auftraggeber hát dafür zu sorgen, dass dem Wirtschaftsprüfer alle für die Ausführung des Aùftrages notwendigen Unterlagen und wéiteren lnformationen rechtzeitig übermittelt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausfùihrung des Auftrages von Bedeutung sein können. D¡es gilt auch für die Unterlagen und weiteren lnformationen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers bekannt werden. Der Auftraggeber wird dem Wirtschaftsprùfer geeignete Auskunftspersonen benennen. (2) Auf Verlangen des Wirtschaftsprüfers hat der Auftraggeber die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der weiteren lnformationen sowie der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer vom Wirtschaftsprüfer formulierten schriftlichen Erklärung zu best¿itigen. 4. (l) Sicherung der Unabhäng¡gke¡t DerAufnaggeberhatallesaunterlassen,wasdieUnabhängigkeitderMitarbeiterdesWirtschaftsprüfersgefálüdet.DiesgiltfürdieDauerdesAuftragsverhältnisses a insbesondere für Angebote auf Anstellung oder Übemahme von Organfunktionen und für Angebote, Aufträge aufeigene Rechnung ùbemehmen. Sollte die Durchführung des Auftrags die Unabhängigkeit des Wirtschaftsprüfen, die der mit ihm verbundenen Untemehmen, seiner Ne¿werkuntemehmen oder solcher mit ihm assoziierten Untemehmen, auf die die Unabhängigkeitsvoßchriften in gleicher Weise Anwendung finden wie auf den Wirtschaftsprüfer, in anderen Auftragsverhältnissen beeinträchligen, ist der Wirtschaftsprúfer ar außerordentlichen Kündigung des Auftrags berechtigt. (2) 5. Berichterstattung und mündliche Auskünfte Soweit der Wirtschaftsprüfer Ergebnisse im Rahmen der Bearbeitung des Auftrags schriftlich dazustellen hat, ist alleine diese schriftliche Darstellung mâßgeblich. Entwürfe schriftlicher Darstellungen sind unverbindlich. Sofern nicht anders vereinbart, sind mündliche Erklärungen und Auskünfte des Wirtschaftsprüfers nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Erklärungen und Auskünfte des Wirtschaftsprüfers außerhalb des erteilten Auftrags sind stets unverbindlich. 6. (1) Weitergabe einer beruflichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers Die Weitergabe beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers (Arbeitsergebnisse oder Auszüge von Arbe¡tsergebnissen - sei es im Entwurf oder in der Endfassung) oder die lnformation über das Tätigwerden des Wirtschaftsprüfers für den Auftraggeber an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung des Wirtschaftsprüfers, es sei denn, de-r Auftraggeber ¡st zurWeitergabe oder lnformation aufgrund eines Gesetzes oder einer behördlichen Anordnung verpflichtet. (2) Die Verwendung beruflicher Außerungen des Wirtschaftsprüfers und die lnformation über das Tätigwerden des Wirtschaftsprüfers für den Auftraggeber zu Werbezwecken durch den Auftraggeber sind unzuläss¡9. 7. Mängelbeseitigung Mängeln hat der Auftraggeber Anspruch auf Nacherfüllung durch den Wirtschaftsprüfer. Nur bei Fehlschlagen, Unterlassen bzw. unberechtigter Verweigerung, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Nacherfüllung kann er die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurúcktreten; ist der (1) Bei etwaigen Auftrag nicht von einem Verbraucher erteilt worden, so kann der Auftraggeber wegen eines Mangels nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens, Unterlassung, Unzumutbarkeit oder Unmögl¡chkeit der Nacherfüllung für ihn ohne lnteresse ist. Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche bestehen, gilt Nr. 9. (2) Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber unverzüglich in Textform geltend gemacht werden. Ansprüche nach Abs. I , die nicht auf einer vorsäElichen Handlung beruhen, verjähren nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. (3) Offenbare Unrichtigkeiten, wie z. B. Schreibfehler, Rechenfehler und formelle Mängel, die in einer beruflichen Äußerung (Bericht, Gutachten und dgl.) des Wirtschaftsprüfers enthalten sind, können jederzeit vom Wirtschaftsprüfer auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Unr¡cht¡gke¡ten, die geeignet sind, in der beruflichen Außerung des Wirtschaftsprüfers enthaltene Ergebnisse in Frage zu stellen, berechtigen diesen, die Äußerung auch Dritten gegenüber zurúckzunehmen. ln den vorgenannten Fällen ist der Auftraggeber vom Wirtschaftsprüfer tunlichst vorher zu hören. 8. Schwe¡gepflicht gegenüberDr¡tten, Datenschutz (1) DerWirtschaftsprüferistnachMaßgabederGesetze(S323Abs. 1HGB,S43WPO,S203StGB)verpflichtet,überTatsachenundUmstände,dieihm bei seiner Berufstätigkeit anvertraut und bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet. (2) Der Wirtschaftsprüfer w¡rd bei der Verarbe¡tung von personenbezogenen Daten die nationalen und europarechtlichen Regelungen zum Datenschutz beachten. 9. (1) Haftung Für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen des Wirtschaftsprüfers, insbesondere Prüfungen, gelten die jeweils anzuwendenden gesetzlichen Haftungsbeschränkungen, insbesondere die Haftungsbeschränkung des $ 323 Abs. 2 HGB. Sofern weder eine gesetzliche Haftungsbeschränkung Anwendung f¡ndet noch eine einzelvertragliche Haftungsbeschränkung besteht, ¡st die Haftung des Wirtschaftsprüfers für SchadenersaEansprüche jeder Art, mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie von Schäden, die eine Ersatzpflicht des Herstellers nach S I ProdHaftc begründen, bei einem fahrlässig verursachten einzelnen Schadensfall gemäß S 54â Abs. 1 Nr. 2 WPO auf 4 Mio. € beschränkt. (3) E¡nreden und Einwendungen aus dem Vertragsverhältn¡s mit dem Auftraggeber stehen dem Wirtschaftsprüfer auch gegenüber Dritten zu. (2) (4) Le¡ten mehrere Anspruchsteller aus dem mit dem W¡rtschaftsprüfer bestehenden Vertragsverhältnis Ansprüche aus einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Wirtschaftsprüfers her, gilt der in Abs. 2 genannte Höchstbetrag fúr die betreffênden Ansprüche aller Anspruchsteller insgesamt. (5) Ein einzelner Schadensfall im Sinne des von Abs. 2 ist auch bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens gegeben. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflichwerletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren Anlage 10 Blatt 2 aufeinanderfolgenden Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gle¡cher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. ln diesem Fall kann der Wirtschaftsprüfer nur bis zur Höhe von Mio. in Anspruch genommen werden. Die Begrenzung auf das Fünffache der Mindestversicherungssumme gilt nicht be¡ gesetzlich vorgeschr¡ebenen Pflichtprüfungen. (6) Ein Schadensersatzanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die auf vorsätzliches Verhalten zurückzuführen sind, sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundhe¡t sowie bei Schäden, die eine Ersatzpflicht des Herstellers nach S I ProdHaftG begründen. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberúhrt. 5 10. Ergänzende Bestimmungen € für Prüfungsauft råge (1) Andert der Auftraggeber nachträglich den durch den Wirtschaftsprüfer geprüften und mit e¡nem Bestätigungsvermerk versehenen Abschluss oder Lagebericht, darf er diesen Bestätigungsvermerk nicht weiter verwenden. Hat der Wlrtschafrsprüfer.einen Bestätigungsvermerk nicht erteilt, so ¡st ein Hinweis auf die durch den Wirtschaftsprüfer durchgeführte Prüfung im Lagebericht oder an anderer für die Öffentlichkeit bestimmter Stelle nur mit schr¡ftlicher Einw¡lligung des Wirtschaftsprüfers und mit dern-von ihm geneh-migten-Wortlaut zulässig. (2) Widerruft der Wirtschaftsprüfer den Bestät¡gungsvermerk, so darf der Bestät¡gungsvermerk nicht weiter ven¡/endet werden. Hat der Aufrraggeber den Bestät¡gungsvermerk bereits verwendet, hat er auf Verlangen des Wirtschaftsprüfers den Widerruf bekanntzugeben. (3) Der Auftraggeber hat Anspruch auf fünf Berichtsausfertigungen. Weitere Ausfertigungen werden besonders in Rechnung gestellt. 11. Ergänzende Bestimmungen für Hilfele¡stung ¡n Steuersachen (1) Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt, sowohl bei der Beratung in steuerlichen Einzelfragen als auch im Falle der Dauerberatung die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als r¡chtig und vollständig zugrunde zu legen; dies gilt auch für Buchführungsaufträge. Er hat jedoch den Auflraggeber auf von ihm festgestellte Unrichtigkeiten hinzuweisen. (2) Der Steuerberatungsauftrag umfasst nicht die zur Wâhrung von Fristen erforderlichen Handlungen, es sei denn, dass der Wirtschaftsprüfer hiezu ausdrücklich den Auftrag übernommen hat. ln diesem Falle hat der Auftraggeber dem Wirtschaftsprüfer alle für die Wahrung von Fristen wesentlichen Unterlagen, insbesondere Steuerbescheide, so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Wirtschaftsprüfer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. (3) Mangels einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung umfasst die laufende Steuerberatung folgende, in die Vertragsdauer fallenden Tätigkeiten: Ausarbeitung der Jahressteuererklárungen für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie der Vermögensteuererklärungen, und zwar auf Grund der vom Auftraggeber vozulegenden Jahresabschlüsse und sonstiger für die Besteuerung erforderlicher Aufstellungen und Nachweise Nachprüfung von Steuerbescheiden zu den unter a) genannten Steuern Verhandlungen mit den Finanzbehörden im zusammenhang mit den unter a) und b) genannten Erklärungen und Bescheiden Mitwirkung bei Betriebsprüfungen und Auswertung der Ergebnisse von Betriebsprüfungen hinsichtlich der unter a) genannten Steuern Mitwirkung in Einspruchs- und Beschwerdeverfahren hins¡chtlich der unter a) genannten Steuern. Der Wirtschaftsprüfer berúcksichtigt be¡ den vorgenannten Aufgaben die wesentliche veröffentlichte Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung. (4) Erhält der Wirtschaftsprüfer für die laufende Steuerberatung ein Pauschalhonorar, so s¡nd mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen die unter Abs. 3 Buchst. d) und e) genannten Tätigkeiten gesondert zu honorieren. (5) Sofern der Wirtschaftsprúfer auch Steuerberater ist und die Steuerberatervergütungsverordnung für die Bemessung der Vergütung anzuwenden ist, kann eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden. (6) Die Bearbeitung besonderer Einzelfragen der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Einheitsbewertung und Vermögensteuer sowie aller Fragen der Umsatzsteuer, Lohnsteuer, sonst¡gen Steuern und Abgaben erfolgt auf Grund eines besonderen Auftrages. Dies gilt auch für die Bearbeitung einmalig anfallender Steuerangelegenheiten, z. B. auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer, Kapitalverkehrsteuer, Grunderwerbsteuer, die Mitwirkung und Vertretung in Verfahren vor den Gerichten der Finanz- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in Steuerstrafsachen, die beratende und gutachtliche Tätigkeit im Zusammenhang m¡t Umwandlung, Kapitalerhöhung und -herabsetzung, Sanierung, Eintritt und Ausscheiden eines Gesellschafters, Betriebsveräußerung, Liquidation und dergleichen und die Unterstützung be¡ der Erfüllung von Anzeige- und Dokumentationspflichten. (7) Soweit auch die Ausarbeitung der Umsatzsteuerjahreserklärung als zusätzliche Tätigkeit übernommen wird, gehört dazu nicht die Überprüfung etwaiger besonderer buchmäßiger Voraussetzungen sowie die Frage, ob alle in Betracht kommenden umsatzsteuerrechtlichen Vergiinstigungen wahrgenommen worden sind. Eine Gewähr für die vollständige Erfassung der Unterlagen zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges wird n¡cht úbernommen. a) b) c) d) e) a) b) c) d) 12. Elektronische Kommun¡kation Die Kommunikat¡on zwischen dem Wirtschaftsprüfer und dem Auftraggeber kann auch per E-Mail erfolgen. Soweit der Auftraggeber eine Kommun¡kation per E-Mail nicht wünscht oder besondere Sicherheitsanforderungen stellt, wie etwa die Verschlüsselung von Emails, wird der Auftrâggeber den Wirtschaftsprüfer entsprechend in Textform inform¡eren. 13. Vergütung (1) Der Wirtschaftsprüfer hat neben seiner Gebühren- oder Honorâlorderung Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen; die Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet. Er kann angemessene Vorschüsse auf Vergútung und Auslagenersatz verlangen und die Auslieferung seiner Leistung von der vollen Befriedigung seiner Ansprüche abhäng¡g machen. Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner. (2) lst der Auftraggeber kein Verbraucher, so ist eine Aufrechnung gegen Forderungen des Wirtschaftsprüfers auf Vergütung und Auslagenersatz nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. 14. Stre¡tschlichtungen teilzunehmen. 15. Anzuwendendes Recht Fúr den Auftrag, seine Durchfflhrung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht. 09 of .2ot Ort Datum