Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0792/WP17 öffentlich 27.09.2017 Dez. III / FB 61/300 Infrastruktur für Elektromobilität im Stadtbezirk Aachen-Richterich Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung AachenRichterich vom 23. Juni 2017 und Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 06.09.2017 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 11.10.2017 Bezirksvertretung Aachen-Richterich Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der in der Vorlage dargestellten Rahmenbedingungen, Gespräche mit der STAWAG, Velocity und Cambio zu führen und über die Ergebnisse und die weiteren Umsetzungsschritte zu informieren. Die Anträge gelten damit als behandelt. Vorlage FB 61/0792/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 04.10.2017 Seite: 1/4 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Vorlage FB 61/0792/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 04.10.2017 Seite: 2/4 Erläuterungen: Die SPD und die CDU in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich beantragen, dass die Verwaltung die elektromobile Infrastruktur im Stadtbezirk Richterich verbessern soll. Hierzu sollen Verhandlungen mit der STAWAG und Velocity mit dem Ziel aufgenommen werden, öffentliche Stromladestationen und eine Velocity-Station im Bereich des Bezirksamtes einzurichten (s. Anlage 1 und Anlage 2). Stellungnahme der Verwaltung Die Stadt Aachen ist im Rahmen eines Förderprojektes des Landes NRW als Modellstadt für emissionsfreie Mobilität ausgewählt worden. Ein Ziel ist unter anderem die drohenden Dieselfahrverbote in der Innenstadt durch die weitere Förderung der Elektromobilität zu verhindern In Arbeit ist die Strategie Elektromobilität im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung, die Implementierung multimodaler Mobilitätsangebote, der Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Elektrifizierung des ÖPNV und die Umstellung der Dienstmobilität der Verwaltungsmitarbeitenden auf Elektro-Fahrzeuge und Pedelecs (Projekt „Flottenmanagement“). Die Stadt Aachen unterstützt weiterhin den Ausbau des stationären Velocity Pedelec-Verleihsystems. Darüber hinaus ist die Stadt Aachen in weiteren Förderprojekten eingebunden bzw. unterstützt koordinierend Förderprojekte, die zum Ziel haben, die elektromobile Infrastruktur –für öffentlich nutzbare Ladeinfrastruktur und auch für Car- und Bike-Sharing – sowohl in der Innenstadt als auch in den Stadtbezirken zu verbessern. Ladeinfrastruktur Für die grundsätzliche Strategie im Hinblick auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum finden derzeit weitere Abstimmungen statt. Hierzu sind ggfs. entsprechende Finanzpositionen im Haushalt der Stadt Aachen einzurichten. Im Zuge der Einführung des kommunalen Flottenmanagements bei der Stadt Aachen, das voraussichtlich im November starten wird, ist in einem zweiten Schritt auch an den Bezirksämtern geplant, Elektrofahrzeuge für emissionsfreie Mitarbeitermobilität/Dienstfahrten zur Verfügung zu stellen. Es ist vorgesehen, dass diese Fahrzeuge nach Dienstschluss auch von privaten Nutzern gebucht werden können. Voraussetzung hierfür ist auch die Schaffung der erforderlichen Ladeinfrastruktur. Cambio Carsharing Derzeit gibt es eine Cambio-Station im Stadtbezirk Richterich. Die Stadtverwaltung wird mit Cambio Gespräche über den weiteren Stationsausbau im Stadtbezirk Richterich und den Einsatz von Elektrofahrzeugen an den entsprechenden Standorten führen. Velocity Aachen Velocity hat in Aachen, vornehmlich in der Innenstadt, bereits 16 Pedelecverleihstationen errichtet. Bis zum Ende des Jahres 2017 hat Velocity den Aufbau von insgesamt 30 Stationen angekündigt. Innerhalb der nächsten Jahre wird ein Ausbau des Stationsnetzes auf 100 Stationen angestrebt. Um das derzeit wachsende Stationsnetz von Velocity auch in die Bezirke auszudehnen, hat Velocity gemeinsam mit der RWTH Aachen einen Förderantrag zu einem Forschungsprojekt gestellt, das Vorlage FB 61/0792/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 04.10.2017 Seite: 3/4 untersuchen soll, unter welchen Bedingungen eine Veränderung der Mitarbeitermobilität erreicht werden kann. Im Zuge dieses Programms ist geplant, an allen Bezirksverwaltungsstellen eine Velocity-Station zu errichten. Es ist davon auszugehen, dass eine Bewilligung und Umsetzung im Jahr 2018 erfolgen kann. Zusammenfassung und weiteres Vorgehen Die Stadtverwaltung ist bestrebt, im Rahmen von diversen Förderprojekten den Ausbau der elektromobilen Infrastruktur und von elektromobilen Angeboten auch in den Stadtbezirken voranzutreiben. Derzeit sind insbesondere noch finanzielle Rahmenbedingungen zu klären. Für alle Angebote gilt zudem, dass sinnvolle Flächen festgelegt werden müssen. Sobald die finanziellen und vertraglichen Voraussetzungen für den weiteren Ausbau geregelt sind, werden mögliche Flächen in der Nähe der Bezirksämter mit der Bezirksverwaltung und der Bezirksvertretung abgestimmt. Anlage/n: Anlage 1: Antrag der SPD-Fraktion vom 23. Juni 2017 Anlage 2: Antrag der CDU-Fraktion vom 06.09.2017 Vorlage FB 61/0792/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 04.10.2017 Seite: 4/4