Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0786/WP17 öffentlich 18.09.2017 FB 61/010, Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 06.07.2017 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 12.10.2017 Mobilitätsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 06.07.2017. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 06.07.2017 Vorlage FB 61/0786/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.09.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses 19. September 2017 Sitzungstermin: Donnerstag, 06.07.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Vorsitzender Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Peter Blum Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Herr Heiner Dautzenberg Vertretung für: Ratsherr Heiner Höfken Herr Stefan Dussin Vertretung für: Ratsherr Friedrich Beckers Ratsherr Wilfried Fischer Ratsfrau Eleonore Keller Vertretung für: Ratsfrau Dr. Heike Wolf MA/30/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 1/22 Ratsfrau Ye-One Rhie Herr Matthias Achilles Frau Marianne Conradt Herr Franz Derichs Vertretung für: Herrn Harald Herr Lasse Klopstein Siepmann Herr Arno Krott Herr Michael Schulz Herr Stefan Dussin Vertretung für Siepmann, Harald Herr Lasse Klopstein Herr Fabian Küthe 17.00 Uhr - 19.21 Uhr Vertretung für: Herr Siegfried Klinkhammer Herrn Dr.-Ing. Hubert Klöcker 19.21 Uhr – 20.02 Uhr Herr Dr.-Ing. Hubert Klöcker Abwesende: Ratsherr Friedrich Beckers entschuldigt Herr Florian Esser entschuldigt Ratsherr Heiner Höfken entschuldigt Ratsfrau Dr. Heike Wolf entschuldigt Herr Harald Siepmann entschuldigt Herr Dr.-Ing. Hubert Klöcker entschuldigt 17.00 Uhr - 19.21 Uhr von der Verwaltung: Herr Prof. Dr. Sicking Dez. VI Herr Schaffert FB 61 Herr Müller FB 61 Frau Poth FB 61 Herr Larscheid FB 61 Herr Schneider Dez. III Herr Fröhlke FB 32 MA/30/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 2/22 vom Beirat: Herr Paetz ASEAG Herr Hansen ASEAG als Schriftführerin: Frau Löhrer FB 61 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 27.04.2017 Vorlage: FB 61/0721/WP17 3 Vorstellung des e.GO mover Vorlage: FB 61/0735/WP17 4 Sachstand Marktliner u.a. Antrag der Linke-Fraktion im Rat der Stadt Aachen "Umweltfreundliche Mobilität in Aachen - mit Elektromobilen durch die Innenstadt" vom 08.02.2017 und Antrag der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Aachen "e.Go Mover Testbetrieb als Marktliner" vom 29.05.2017 Vorlage: FB 61/0729/WP17 5 Sachstandsbericht emissionsfreie Mobilität Hierzu wird mündlich berichtet. MA/30/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 3/22 6 Aufstellungen zu den Kontrollen im öffentlichen Straßenraum zum ruhenden Verkehr; Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen vom 07.04.2017 Vorlage: FB 32/0012/WP17 7 Beratung von Zielen und Kennzahlen Vorlage: FB 61/0692/WP17 8 Kullenhofstraße, Anpassungen wegen Umbau Uniklinik, Planungsbeschluss Vorlage: FB 61/0725/WP17 9 Erneuerung von Bushaltestellen 2017 1. Brüsseler Ring, Haltestelle "Ronheide" stadteinwärts 2. Ronheider Berg, Haltestelle "Ronheide" stadtauswärts Vorlage: FB 61/0705/WP17 10 Radschnellweg Euregio: Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und Festlegung der weiteren Vorgehensweise Vorlage: FB 61/0712/WP17 11 Bericht über die Maßnahmen der Unfallkommission zu den Unfallhäufungsstellen für das Jahr 2016 Vorlage: FB 61/0706/WP17 12 Bewohnerparken hier: Aufnahme der Bewohnerparkzone "Ost 1" in die Prioritätenliste Bürgerantrag vom 22.12.2016 Vorlage: FB 61/0714/WP17 13 Rombachstraße, Umplanung der Bushaltestelle H5 Schulzentrum Brand MA/30/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 4/22 Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0715/WP17 14 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 923 und Änderung FNP 1980 - Campus West - im Stadtbezirk Aachen-Mitte hier: Überarbeitung Masterplan Vorlage: FB 61/0717/WP17 15 Mostardstraße Abrechnung der als Anliegerstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0087/WP17 16 Verbesserung der Barrierefreiheit im Umfeld von Behindertenparkplätzen Antrag der Alternative für Deutschland vom 12.11.2015 Vorlage: FB 61/0500/WP17 17 Mitteilungen der Verwaltung 18 Luftreinhalteplan Aachen - Sachstand und aktuelle Fortschreibung Vorlage: FB 36/0193/WP17 19 Ratsantrag Aachener Appell zur Luftreinhaltung vom 12. Dezember 2016 - Ergebnisse des Expertenhearings im Bürgerforum am 09. Mai 2017 - Resolution des Städtetages NRW vom 25. April 2017 Vorlage: FB 36/0174/WP17 MA/30/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 5/22 Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Da der zu TOP I/3 eingeladene Herr Schuh, der einen Vortrag halten soll, erst später an der Sitzung teilnehmen kann, schlägt er vor, diesen zusammen mit TOP I/4 zu verschieben und stattdessen die Nachtragstagesordnungspunkte I/18 und I/19 am Anfang der Sitzung zu behandeln. Frau Rhie beantragt für die Koalition aus SPD und CDU, TOP I/4 zu vertagen und in der Sitzung im September zu behandeln. Die Anträge werden einstimmig angenommen und die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. Herr Heiko Hansen stellt sich vor; er wird zukünftig für die ASEAG an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 27.04.2017 Vorlage: FB 61/0721/WP17 Ohne Wortmeldungen ergeht der folgende Beschluss: MA/30/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 6/22 Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 27.04.2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 3 Vorstellung des e.GO mover Vorlage: FB 61/0735/WP17 Herr Prof. Dr. Schuh stellt in einem Vortrag den e.GO mover vor. Der Vortrag ist auch als Anlage zur Niederschrift einsehbar. Frau Rhie dankt für den Vortrag, welcher spannende Einsichten geboten habe, die man gerne mitnehmen wolle. Im September werde man über das Thema noch einmal beraten. Man könne stolz sein, dass diese Entwicklung hier in der Stadt Aachen stattfindet. Auch Herr Blum dankt für die interessante Vorstellung. Bisher habe man schon einiges über das autonome Fahren gehört, aber noch nichts Greifbares. Eine Frage hierzu beantwortet Herr Schuh: Das Programm lerne auf einer vorgegebenen Route mit entsprechenden Haltestellen, zunächst auf einem Testgelände. Die Daten würden ständig bearbeitet, die Abmessungen millimetergenau erfasst. Das führe schrittweise hin zu einem autonomen System mit beliebigen Routen und Haltestellen in einigen Jahren. Herr Achilles sieht in der Elektromobilität eine Technik der Zukunft und begrüßt es, dass Aachen Vorreiter in der schrittweisen Entwicklung des autonomen Fahrens ist. Eine Frage zu Problemen bei der Streckenführung beantwortet Herr Schuh. Ihm obliege nicht die Festsetzung der Streckenführung. Sinnvoll sei eine Route auf einer Strecke, die häufig frequentiert werde. Herr Küthe findet es positiv für die Stadt Aachen, dass neben der erfolgreichen Entwicklung des Streetscooters hier erneut ein Fahrzeug entwickelt worden ist, das zu einer Win-Win-Situation in Aachen führen könnte. Herr Schulz stellt Fragen zum e.GO mover: 1. Was ist für Rollstühle und Rollatoren vorgesehen? 2. Ist die Entwicklung 2018 soweit, dass mit Level 1 des autonomen Fahrbetriebs begonnen werden kann? Er merkt an, wenn eine Route gesucht werde, schlage er Haaren vor, wo es derzeit ein Linien-Taxi gebe. MA/30/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 7/22 Herr Schuh antwortet zu  Frage 1., es gebe nur eine Tür, die aber sehr breit dimensioniert sei, so dass mindestens ein Zwillingskinderwagen oder ein Rollstuhl hindurchfahren könne. Es sei ein Niedrigflurfahrzeug und hydraulisch absenkbar bzw. hochfahrbar.  Frage 2., für 2018 sei die Herstellung von 64 Fahrzeugen geplant. Mitte 2019 könnten dann 3 bis 4 e.GO Mover für den „Marktliner“ in Betrieb gehen. Herr Schaffert vermutet, für die Erweiterung des Programms bis hin zum autonomen Fahren müsse ein großer Datensatz gespeichert werden. Er fragt, wie es mit dem Datenschutz aussieht, Stichwort „Jeder weiß wo ich bin“. Herr Schuh antwortet, im Fahrzeug sollen sich zwei Rechner befinden, außerhalb rundum Kameras installiert sein. So könnten theoretisch unerwünschte, z. B. gewaltbereite Personen ausgeschlossen werden. Es müssten ethisch-moralische Regeln erstellt werden. Die Sicherheitsaspekte müssen mit allen Regeln des Datenschutzes abgewogen werden. Nach weiteren Wortmeldungen des Herr Lindemann, der Frau Breuer und des Herrn Krott fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Sachstand Marktliner u. a. Antrag der Linke-Fraktion im Rat der Stadt Aachen "Umweltfreundliche Mobilität in Aachen - mit Elektromobilen durch die Innenstadt" vom 08.02.2017 und Antrag der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Aachen "e.Go Mover Testbetrieb als Marktliner" vom 29.05.2017 Vorlage: FB 61/0729/WP17 In TOP I/1 wurde der Beschluss gefasst, diesen TOP zu vertagen. Ein Protokollauszug der Kommission Barrierefreies Bauen, die zu diesem Thema am 04.07.2017 einen Beschluss gefasst hat, ist als Anlage zu TOP I/17 – Mitteilungen der Verwaltung einsehbar. zu 5 Sachstandsbericht emissionsfreie Mobilität Hierzu wird mündlich berichtet. MA/30/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 8/22 Herr Costard, FB 01 hält einen Power Point gestützten Vortrag. Anschließend beantwortet er Fragen der Frau Breuer und des Herrn Klinkhammer. Herr Schulz bittet um Einstellung des Vortrags ins Ratsinformationssystem. Er ist nun als Anlage zu dieser Niederschrift einsehbar. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen positiv zur Kenntnis. zu 6 Aufstellungen zu den Kontrollen im öffentlichen Straßenraum zum ruhenden Verkehr; Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen vom 07.04.2017 Vorlage: FB 32/0012/WP17 Herr Fröhlke, FB 32 erklärt, er stehe für Fragen zur Verfügung. Frau Rhie teilt mit, sie habe gehofft, dass vor allem das Thema zugeparkte Verkehrsanlagen ausführlicher behandelt wird. Sie fragt, welche Möglichkeiten es gibt, diese Zahl weiter zu reduzieren und woran es liegt, dass sich die Zahl der Verkehrsverstöße von 2014 auf 2016 reduziert hat. Herr Fröhlke antwortet, die Priorisierung der Überwachungsschwerpunkte im Hinblick auf Behinderungen oder Gefährdungen durch Halten und Parken habe sich verändert. Die Zahl der Verwarnungen könnte noch gesteigert werden durch stärkere Überwachung und eine Erhöhung der Verwarnungsgelder. Die Überwachung werde in der Regel mit Fußstreifen und 14 mobilen Kräften, auf freiwilliger Basis auch mit Pedelecs durchgeführt. Zu einer Reduzierung der Zahl der Verkehrsverstöße habe die permanente und verbesserte Überwachung beigetragen, auch eine Abnahme der Mentalität, geringe Verwarnungsgelder in Kauf zu nehmen anstatt Parkscheinautomaten zu bedienen oder Parkhäuser zu nutzen. Aber auch eine zu hohe Krankheitsquote und vermehrte Zwei-Personen-Streifen könnten zu einer Verminderung beitragen. Frau Rhie teilt mit, sie freue sich, wenn die Pedelecs auch von den Überwachungskräften angenommen würden. Sie fragt, wie die Politik da nachhelfen könnte. Herr Fröhlke antwortet, er werde ggfls. auf die Politik zukommen. Ziele könnten z. B. zugeparkte Radwege und Behinderung durch Lieferverkehre sein. Da gebe es aber noch viele Fragen zu klären. Frau Breuer stellt fest, Lieferverkehre seien ein großes Problem auf Busspuren. Sie fahre zu unterschiedlichen Zeiten und habe in letzter Zeit vermehrt festgestellt, dass Busspuren zugeparkt würden. Auch würden Fußgängerzonen von Radfahrern und Lieferverkehrsfahrzeugen trotz Verbot MA/30/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 9/22 durchfahren. Da müsse verstärkt kontrolliert werden, auch zu späteren Tageszeiten. Sie wisse, dass das auch eine Sache des Personalbestands sei. Herr Fröhlke erklärt, eine flächendeckende Überwachung sei kaum machbar. Die Kräfte seien nicht unbedingt da, wo gerade solch ein Verstoß auftritt. Es gebe Schwerpunkte, z. B. den Adalbertsteinweg, wo die Überwachungskräfte fast täglich seien. Bei Kontrollen fehlten die Kräfte dann an anderer Stelle beispielsweise an den Schulen. Mehr Kontrollen seien also auch nicht unbedingt besser. Herr Klopstein bemerkt, bei Einnahmen in Höhe von 3,1 Mio. € müssten sich die Überwachungskräfte rechnen. Er begrüßt das Verhalten der Ordnungskräfte am Vorabend der Tour de France, weniger abzuschleppen. Das habe viel Ärger erspart. Er sieht beim Personalbestand noch Potential nach oben. Mehr Kontrollen seien auch aus Sicht der Polizei erwünscht. Das müsse auch mit der Kämmerei geklärt werden. Herr Achilles fände es gut, wenn der Antrag seiner Fraktion jetzt doch „scheibchenweise“ beachtet wird (Mobilitätsausschusssitzung vom 23.03.2017, TOP I/5, E-Bikes für das Ordnungsamt). Er würde es begrüßen, wenn die Mehrheit in Zukunft zu einem entsprechenden Beschluss kommen würde. Für Herrn Fischer zeigt die Vorlage eine schwierige Gemengelage. Sein Eindruck sei, dass mehr kontrolliert werden könnte. Seine Fraktion wolle zur Kenntnis nehmen, also Herrn Fröhlke und seinen Mitarbeitern noch Zeit geben. In ein paar Monaten könne man die Situation neu bewerten und sich dann nochmals wiedertreffen. Frau Breuer könnte sich zwar vorstellen, dass Bußgelderhöhungen wirken, z. B. seien 10 € wirkungsvoller als 5 €. Man müsse aber Maß halten. Das gelte auch für die Forderung nach mehr Personal, obwohl es wünschenswert sei. Dem schließt sich Frau Rhie an, obwohl auch sie das Gefühl habe, es könnte mehr gemacht werden. Herr Fröhlke sieht es aus betriebswirtschaftlichen Gründen als vordringlichstes Ziel an, zunächst den Krankenstand zu verringern. Auch aus Sicht der Steuerzahler müssten zuerst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor der Personalbestand erhöht wird. Dann könne er gerne mehr Personal fordern, z. B. für neue Projekte. Zum Thema Bewohnerparken wolle er die Wahrnehmung relativieren, dass deutlich mehr Parkplätze zur Verfügung stehen, seit es das Bewohnerparken gibt; problematisch sei es beispielsweise im Frankenberger Viertel. Herr Klinkenberg spricht die Möglichkeit an, dass Busfahrer der ASEAG Fotos von Falschparkern machen, wie es bereits in anderen Städten praktiziert wird. MA/30/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 10/22 Herr Paetz berichtet, im Jahr würden ca. 1000 Fälle durch Mitarbeiter gemeldet. Die Fahrer wolle man aber hiermit nicht belasten. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Beratung von Zielen und Kennzahlen Vorlage: FB 61/0692/WP17 Frau Breuer erklärt, ihre Fraktion (CDU) werde dem Beschlussvorschlag so jetzt zustimmen, nachdem der TOP in der letzten Sitzung wegen Beratungsbedarfs vertagt worden ist. Für die Fraktion Grüne erklärt Herr Fischer, nicht zustimmen, sondern sich enthalten zu wollen. Es gebe Punkte, bei denen fraglich sei, ob man damit tatsächlich steuern kann, z. B. bei Produkt 120201 mit der Kennzahl Verkehrskonzepte und Straßenvorentwürfe. Frau Rhie entgegnet, auch sie und ihre Fraktion (SPD) könne sich derzeit nicht sicher sein, man sei aber der Meinung, der Beschluss solle nun gefasst werden, damit die Produktblätter in den Haushaltsentwurf eingebracht werden können. Im Laufe der Verhandlungen könne man sehen, was man noch ändern kann. In einem halben Jahr sei man schlauer und sehe, was tatsächlich geändert werden muss. Herr Achilles (Piraten) ist der Meinung, Bürger, die sich nicht so gut mit dem Haushalt auskennen, sollten ihn irgendwie auch verstehen können. Beispielsweise bei Produkt 120201 sei die Entwicklung anhand des Produktblattes schwer zu durchschauen. Er fragt, ob man dieses Instrument nicht dazu benutzen sollte, dem Bürger mehr Durchblick und Zugang zum Haushalt zu verschaffen. Seine Fraktion werde deshalb nicht zustimmen. Herr Ferrari erläutert, Ziele und Kennzahlen hätten den Sinn, den Haushalt zu steuern, auch politisch zu steuern. Die Vorgaben könnten jederzeit geändert werden. Es gebe nun eine Vorlage, mit der man arbeiten kann. Vorschläge könne man auch noch bei den Haushaltsberatungen einbringen. MA/30/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 11/22 Herr Dautzenberg entgegnet Herrn Achilles, er habe Kritik geübt, jedoch selbst keine besseren Vorschläge gemacht. Herr Achilles antwortet, es sei keine grundsätzliche Kritik, seine Fraktion habe darum gebeten, es bürgerfreundlicher zu gestalten. Nach einer Bemerkung der Frau Rhie, Grüne und Piraten hätten im November keine eigenen Vorschläge eingebracht, erwidert Herr Fischer, die Ausschussmitglieder, die alle ehrenamtlich tätig seien, könnten nicht die Arbeit der Verwaltung machen und eine eigene Aufstellung vorlegen. Das was die Verwaltung vorgelegt hat, überzeuge seine Fraktion so nicht. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Produktblätter in der vorgelegten Fassung in den Haushaltsentwurf 2018 einzubringen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen zu 8 Kullenhofstraße, Anpassungen wegen Umbau Uniklinik, Planungsbeschluss Vorlage: FB 61/0725/WP17 Herr Göbbels, Büro für Stadt-und Verkehrsplanung (BSV) hält im Auftrag des Universitätsklinikums Aachen (UKA) einen Vortrag, der auch als Anlage zur Niederschrift eingestellt ist. Des Weiteren sind ein erweiterter Beschlussentwurf der Koalition aus SPD und CDU und ein erweiterter Beschlussentwurf der Fraktion Grüne als Anlage erfasst. Ein Protokollauszug der Kommission Barrierefreies Bauen zu diesem TOP ist als Anlage zum TOP I/17 – Mitteilungen der Verwaltung – ebenfalls eingestellt. Herr Müller stellt ergänzend den geänderten Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vor: Neben der Empfehlung für den Mobilitätsausschuss, den Planungsbeschluss zu fassen, wird darin die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine konfliktfreie Querung für Fußgänger und Radfahrer an der geplanten Querungsstelle ermöglicht werden kann. Frau Rhie begründet den erweiterten Beschlussentwurf der Koalition aus CDU und SPD. Die Planungen würden positiv gesehen; damit sei man einen großen Schritt weitergekommen. An die Grünen richtet sie die Frage, ob sie den Beschluss nun mit Änderungen fassen oder verschieben möchte. MA/30/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 12/22 Herr Lindemann erklärt ergänzend, die Koalition wolle den Planungsbeschluss fassen, unter Berücksichtigung der Ergänzungen. Eine getrennte Führung der Fußgänger und Radfahrer sei wichtig (erster Punkt). Zum 2. Punkt sagt er, im Bereich der Engstellen bremse man den Busverkehr aus. Nach der Bauphase soll aber entschieden werden, ob eine Engstelle sinnvoll ist oder nicht. Deshalb sollen 2 Varianten erarbeitet werden. Mit dem letzten Punkt wolle man auch sicherstellen, dass ParkSuchverkehre vermieden werden. Herr Küthe erläutert den erweiterten Beschlussentwurf der Fraktion Grüne. Es ziele auf einen möglichst konfliktfreien Verkehr ab. Dem Verkehr der Zukunft würden die kleinteiligen Planungen aber nicht gerecht. Der Umbau müsse schließlich für Jahrzehnte reichen. Insgesamt seien die Planungen zu kleinteilig und nicht konfliktfrei. Im Namen der ASEAG begrüßt Herr Paetz den Vorschlag, auf Engstellen während der Bauphase zunächst zu verzichten. Später könne man sehen, ob eine andere Lösung möglich ist. Herr Klinkhammer merkt zum Protokollauszug der Kommission Barrierefreies Bauen an, er würde sich sehr wünschen, dass dieser berücksichtigt wird, um älteren Menschen und Behinderten gerecht zu werden. Für die FDP erklärt Herr Blum, er wolle heute den Beschluss fassen, im Sinne der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg und unter Berücksichtigung des Beschlussentwurfs der Koalition. Herr Fischer geht auf den Beschlussentwurf der GroKo ein: 1. Eine Trennung von Fuß- und Radweg werde wohl von allen befürwortet. 2. Er fragt hierzu, ob eine bauliche Trennung gemeint ist. 3. Er halte die Vorhaltung der 10 Parkplätze für nicht mehr zeitgemäß. Die Parkplätze würden dort sowieso nicht den Anwohnern zur Verfügung stehen. Vielmehr sollte dieses Areal begrünt und es sollten Bäume gepflanzt werden; auch eine Einengung sei möglich. Bezugnehmend auf die Ausführungen des Herrn Küthe, auf eine konfliktfreie Trennung von Rad- und Fußweg abzuzielen, fragt Frau Rhie, ob die Fraktion Grüne nun einen Beschluss fassen oder einen Zwischenschritt einlegen will. Herr Küthe teilt mit, eine Trennung von Rad- und Fußweg sei klar. Insofern wolle seine Fraktion heute den Planungsbeschluss fassen, diesen aber mit dem Prüfauftrag verbinden, bis zum Ausführungsbeschluss die Planungen im Hinblick auf eine konfliktfreie Querung zu überarbeiten. MA/30/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 13/22 Der Vorsitzende Herr Ferrari klärt zunächst die Reihenfolge der abzustimmenden Beschlussvorschläge. Zunächst lässt er über den weitergehenden Antrag der Fraktion Grüne abstimmen. Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Ablehnung bei 3 Zustimmungen. Der Ausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss fasst auf Grundlage der Pläne Nr. 302 E 01b-1, 302 E 01b-2 und 302 E 01b-3 den Planungsbeschluss für den Umbau der Kullenhofstraße mit den folgenden Änderungen:  Der Gehweg soll nicht für Radfahrer freigegeben werden. Stattdessen ist eine separate Verkehrsführung für Fußgänger und Radfahrer vorzusehen.  Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Vorlage zum Ausführungsbeschluss zwei Varianten vorzulegen: - Variante 1 ohne Engstellen (verbunden mit der Option, sie nach der Bauphase gegebenenfalls einzurichten,  Variante 2 ohne Engstellen (Grünflächen) und ohne Parkplätze im Seitenraum. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, in der Zeit bis zum Ausführungsbeschluss zu prüfen und Vorschläge vorzulegen, wie sichergestellt werden kann, dass auf den bisher vorgesehenen zwölf Parkplätzen im Seitenraum tatsächlich Anwohner parken und nicht durch Beschäftigte, Besucher und Patienten des UKA unnötiger Parksuchverkehr generiert wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen zu 9 Erneuerung von Bushaltestellen 2017 1. Brüsseler Ring, Haltestelle "Ronheide" stadteinwärts 2. Ronheider Berg, Haltestelle "Ronheide" stadtauswärts Vorlage: FB 61/0705/WP17 Ohne Aussprache ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt, die Erneuerung der Fahrbahnen an folgenden Bushaltestellen durchzuführen: 1. Brüsseler Ring, Haltestelle “Ronheide" stadteinwärts 2. Ronheider Berg, Haltestelle “Ronheide" stadtauswärts Abstimmungsergebnis: MA/30/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 14/22 einstimmig zu 10 Radschnellweg Euregio: Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und Festlegung der weiteren Vorgehensweise Vorlage: FB 61/0712/WP17 Der Vorsitzende Herr Ferrari teilt mit, dass auf einen Vortrag verzichtet werden kann, da in anderen Gremien bereits umfangreiche Vorträge zu diesem Thema gehalten worden seien. Herr Müller stellt ergänzend die Beschlüsse aus den Gremien vor: - Die BV Aachen-Mitte habe einen einstimmigen, ungeänderten Beschluss gefasst. - Der Naturschutzbeirat empfehle dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie dem Mobilitätsausschuss, eine konkrete Trassenplanung zu entwickeln, die geringere Eingriffe in Natur und Landschaft beinhaltet, als die zur Zeit favorisierte Lösung. Dies betreffe den Flächenverbrauch, den Verlust von Bäumen und Gehölzen und die Immissionen (Lärm und Licht). - Die BV Aachen-Richterich begrüße zwar die Einrichtung eines Radschnellweges (RSW) durch Richterich. Die vorgestellte Planung für den Streckenabschnitt Roermonder Straße berge aber Konflikte: Zufahrten zu Wohn- und Geschäftshäusern, nicht ausreichende Fahrbahnbreite für LKW-Begegnungsverkehr, Wegfall von Parkplätzen bei gleichzeitig steigendem Bedarf, keine integrale Planung mit dem Schienenhaltepunkt. Sie empfehle dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Fortführung der Planungen mit der ausgearbeiteten Linienführung unter Berücksichtigung dieser Kritikpunkte zu beauftragen. - Auch die BV Aachen-Laurensberg habe einen einstimmigen, geänderten Beschluss gefasst. Die Verwaltung werde beauftragt, die Barrierearmut, allgemeine Zugänge und die Situation am Tittardsfeld/ Rosenhügel prioritär zu prüfen. Sie empfehle ansonsten dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Fortführung der Planungen mit der ausgearbeiteten Linienführung zu beauftragen. Frau Rhie stellt fest, die Verwaltung habe immer wieder das Gespräch gesucht. Die Anwesenden würden auf den Vortrag nicht aus mangelndem Interesse verzichten, sondern weil sie sich umfassend informiert fühlten. Auch die Anforderungen der Anwohner seien geprüft worden. Insofern werde man zustimmen mit der Bitte, weiterhin den Dialog zu suchen. Herr Brantin betont, in Richterich erwarte man nicht nur, dass die Eingaben geprüft werden, sondern dass die Verwaltung auch versuche, Lösungen zu finden, z. B. zur Erhaltung der Parkplätze in Richterich. Frau Breuer erklärt, der Impuls, der hiervon ausgehen müsse, sei eine Weiterführung bis zu den Niederlanden, da es auch viele grenzüberschreitende Pendler gebe. MA/30/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 15/22 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Verwaltung mit der Fortführung der Planungen des Radschnellwegs Euregio auf Basis der vorliegenden Machbarkeitsstudie und der darin ausgearbeiteten Linienführung unter Berücksichtigung der Empfehlungen bzw. Beschlüsse aus den Bezirksvertretungen und der Hinweise des Naturschutzbeirats zu beauftragen: Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Städteregion  im nächsten Schritt die Machbarkeitsstudie einschließlich der Nutzen-Kosten-Analyse beim Land Nordrhein-Westfalen einzureichen und die Durchführung des Linienbestimmungsverfahrens zu beantragen. Die Umweltverträglichkeitsstudie ist in der dafür benötigten Form zu ergänzen,  die Linienführung im Vorgriff auf eine Festlegung im späteren Planfeststellungsverfahren möglichst freizuhalten,  mit dem Land Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeiten für das weitere Planungsverfahren abzustimmen,  ein Konzept für den Ausgleich der Eingriffe in die Umwelt in den Grundzügen zu erarbeiten und mit den Unteren Naturschutzbehörden, Naturschutzverbänden und dem Landesbetrieb Straßenbau abzustimmen,  die notwendigen Planungsmittel für die kommenden Jahre haushaltsneutral einzuplanen und  ggf. notwendige Förderanträge zu stellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Bericht über die Maßnahmen der Unfallkommission zu den Unfallhäufungsstellen für das Jahr 2016 Vorlage: FB 61/0706/WP17 Ohne Wortmeldungen ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/30/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 16/22 zu 12 Bewohnerparken hier: Aufnahme der Bewohnerparkzone "Ost 1" in die Prioritätenliste Bürgerantrag vom 22.12.2016 Vorlage: FB 61/0714/WP17 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Prioritätenliste in folgender Reihenfolge zu ergänzen: „E“ (Elsa-Brändström-Straße) „E 2“ (Normannenstraße) „Erw. Ost 2“ (Blücherplatz) „BU 2“ (Viehhofstraße) „BU 3“ (Krugenofen) „Kullen“ (Kullen) „West 1“ (Hörn) „M“ (Habsburgerallee) „U“ (Körnerstraße) „Erw. J1“ (Junkerstraße) „Ost 1“ (Stolberger Straße) „Erw. E“ (Soerser Weg) Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 13 Rombachstraße, Umplanung der Bushaltestelle H5 Schulzentrum Brand Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0715/WP17 Frau Poth teilt ergänzend zur Vorlage mit, zwischenzeitlich sei die Elternhaltestelle modifiziert und damit ein Anliegen aus Brand erfüllt worden. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss fasst den Ausführungsbeschluss für den Umbau der Bushaltestelle Schulzentrum Brand, auf Grundlage der Pläne 2016_021_L1 und 2016_021_RQ1. Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/30/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 17/22 zu 14 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 923 und Änderung FNP 1980 - Campus West - im Stadtbezirk Aachen-Mitte hier: Überarbeitung Masterplan Vorlage: FB 61/0717/WP17 Herr Fischer stellt den erweiterten Beschlussentwurf der Fraktion Grüne vor. Anschließend stellt Herr Schaffert die Punkte vor, die im Planungsausschuss diskutiert worden und im Beschluss aufgenommen worden sind. Frau Rhie beantragt, den Beschluss des Planungsausschusses zu übernehmen. Der Vorsitzende Herr Ferrari schlägt aufgrund der vorhergehenden Diskussion vor, dass der Mobilitätsausschluss dem Beschluss des Planungsausschusses folgt. Der Ausschuss fasst dann folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt aus verkehrlicher Sicht, dass der Masterplan auf Grundlage der vorgestellten Anforderungen überarbeitet werden soll. Dabei ist der Beschluss des Planungsausschusses zugrunde zu legen. Darüber hinaus beschließt er, dass als nördliche Erschließung die Brücke nach Melaten (Variante D) weiterhin zugrunde gelegt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung des entsprechenden Planungsauftrages sicherzustellen und anschließend einen Planungsauftrag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme zu 15 Mostardstraße Abrechnung der als Anliegerstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0087/WP17 Ohne Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: MA/30/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 18/22 Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der Mostardstraße als Anliegerstraße zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 16 Verbesserung der Barrierefreiheit im Umfeld von Behindertenparkplätzen Antrag der Alternative für Deutschland vom 12.11.2015 Vorlage: FB 61/0500/WP17 Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag gilt als behandelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 17 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen folgende schriftliche Mitteilungen der Verwaltung vor, die auch als Anlage zu diesem TOP eingestellt sind:  Kleinmaßnahmen 2017, Stand 05.07.2017  Sitzung der Kommission Barrierefreies Bauen, Protokollauszug vom 04.07.2017 Des Weiteren war vorab eine Karte „18 Jahre Multikultifest im Kennedypark am 9. Juli 2017“ verteilt worden. Frau Poth erläutert die Mitteilung über die Kleinmaßnahmen. Sie beantwortet eine Frage der Frau Breuer zur Reinhardstraße. In der letzten Sitzung sei die Verwaltung beauftragt worden zu prüfen, welchen Stellenwert die Maßnahme in der Liste der Kleinmaßnahmen hat, damit der Ausschuss entscheiden kann, welche Maßnahme dafür zurückgestellt werden soll. Die Fraktionen könnten nun anhand der vorgelegten Liste darüber diskutieren. Aufgrund des Einwands der Frau Rhie, beispielsweise in der Pippinstraße würden die Bürger schon seit 3 Jahren auf die Realisierung warten, schlägt sie vor, die letzten 3 Maßnahmen zu betrachten. MA/30/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 19/22 Herr Blum schildert den Fall eines Handwerkers, der für seinen Betrieb ein E-Fahrzeug angeschafft hat und dem ein Handwerkerparkausweis versagt worden sei, mit der Begründung, der PKW sei nicht als betriebliches Fahrzeug anzuerkennen. Er bittet, den Fall zu prüfen. (Anmerkung: Der Handwerkerparkausweis war zunächst mündlich abgelehnt worden, wurde jedoch später nach einer Prüfung vor Ort und nach Rücksprache mit der Bezirksregierung gewährt.) zu 18 Luftreinhalteplan Aachen - Sachstand und aktuelle Fortschreibung Vorlage: FB 36/0193/WP17 Herr Meiners, FB 36 teilt mit, er habe keine Präsentation mitgebracht, da umfangreiches Material zur Verfügung gestellt worden sei. Er stehe aber selbstverständlich für Fragen zur Verfügung. Da keine Rückfragen gestellt werden, fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 19 Ratsantrag Aachener Appell zur Luftreinhaltung vom 12. Dezember 2016 - Ergebnisse des Expertenhearings im Bürgerforum am 09. Mai 2017 - Resolution des Städtetages NRW vom 25. April 2017 Vorlage: FB 36/0174/WP17 Herr Fischer teilt mit, seine Fraktion Grüne finde es sehr erfreulich, dass der Städtetag NRW wesentliche Elemente des Aachener Appells aufgegriffen habe. Herr Schulz erklärt, die Koalition aus CDU und SPD wolle dem Beschlussvorschlag zustimmen. Er habe aber folgende Anmerkungen:  Er würde befürworten, dass auch Baumaschinen (Bagger etc.) aufgeführt werden. Diese würden beachtliche Emissionen verursachen.  Neben dem Dienstwagenprivileg sollte auch die steuerliche Privilegierung von Flugzeugsprit angegangen werden. Fragen des Herrn Klinkhammer zu Anlage 3 der Vorlage beantwortet Herr Meiners. Es ergeht der folgende MA/30/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 20/22 Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Verwaltung zu beauftragen, die Resolution des Städtetages NRW bei der Fortschreibung des Aachener Luftreinhalteplans zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/30/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 21/22 Nichtöffentlicher Teil zu 1 Mitteilungen der Verwaltung: Es liegen keine nichtöffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor. Um 20.02 Uhr schließt der Vorsitzende die Sitzung. Ferrari Vorsitzender Löhrer Schriftführerin Gesehen: Philipp Oberbürgermeister MA/30/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 22/22