Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: FB 36/0213/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 19.09.2017 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 11.07.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP: 2 Datum Gremium Zuständigkeit 10.10.2017 Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 11.07.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 36/0213/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.09.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz 7. September 2017 Sitzungstermin: Dienstag, 11.07.2017 Sitzungsbeginn: 17:02 Uhr Sitzungsende: 18:35 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal im Fachbereich Umwelt, Reumontstraße 3 Anwesende: Ratsfrau Sabine Göddenhenrich-Schirk Ratsherr Ferdinand Corsten Ratsherr Ralf Demmer Ratsherr Alexander Gilson Herr Georg Grooten Herr Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg Ratsfrau Claudia Plum als Vertreter für Ratsfrau Lürken Herr Veith Helmig Ratsfrau Fabia Kehren AUK/27/WP.17 Ausdruck vom: 19.09.2017 Seite: 1/18 Herr Arno Lennartz als Vertreter für Herrn Dechêne Ratsherr Jürgen Schmitz Ratsfrau Dr. Heike Wolf Herr Dr. Nils Brodowski Frau Susanne Küthe Ratsherr Kaj Neumann Herr Jörg Hofmann Herr Dirk Szagunn Herr Dieter Formen Herr Safi Özbay Herr Dr. Markus Kremer Beigeordneter Für die Verwaltung Herr Elmar Wiezorek Für die Verwaltung Herr Horst Pütz - Schriftführer - Abwesende: Ratsfrau Iris Lürken - entschuldigt - Herr Wolfgang Dechêne - entschuldigt - Herr Dr. Wolfgang Buchsteiner - nicht entschuldigt - AUK/27/WP.17 Ausdruck vom: 19.09.2017 Seite: 2/18 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 16.05.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0183/WP17 3 Radschnellweg Euregio: Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und Festlegung der weiteren Vorgehensweise Vorlage: FB 61/0712/WP17 4 Vorbeugender Brandschutz bei Hochhausanlagen Vorlage: FB 36/0195/WP17 5 Luftreinhalteplan Aachen - Sachstand und aktuelle Fortschreibung Vorlage: FB 36/0193/WP17 6 Ratsantrag Aachener Appell zur Luftreinhaltung vom 12. Dezember 2016 - Ergebnisse des Expertenhearings im Bürgerforum am 09. Mai 2017 - Resolution des Städtetages NRW vom 25. April 2017 Vorlage: FB 36/0174/WP17 7 Titel Fairtrade-Stadt für Aachen erneuern - Ratsantrag der Fraktion der Grünen vom 06.03.2017 Vorlage: FB 36/0182/WP17 AUK/27/WP.17 Ausdruck vom: 19.09.2017 Seite: 3/18 8 Forstwirtschaftspläne 2018 Vorlage: FB 36/0186/WP17 9 Erlass einer Grün- und Gestaltungssatzung für die Stadt Aachen Vorlage: FB 36/0147/WP17 10 Modellversuch eea plus, Situationsanalyse und Arbeitsprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels Vorlage: S 69/0003/WP17 11 BP Nr. 818 - Sonnenweg, Teilaufhebung und I. Änderung - hier Umweltbericht Vorlage: FB 36/0192/WP17 12 BP Nr. 1000 Süd - Kullenhofstraße Umweltbericht Vorlage: FB 36/0188/WP17 13 BP Nr. 660 – Bismarckstr./Viktoriaallee, I. Änderung Umweltbericht Vorlage: FB 36/0194/WP17 14 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 16.05.2017 (nicht-öffentlicher Teil): Vorlage: FB 36/0184/WP17 2 Mitteilungen der Verwaltung (nicht-öffentlich): Vorlage: FB 36/0185/WP17 AUK/27/WP.17 Ausdruck vom: 19.09.2017 Seite: 4/18 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Um 17.02 Uhr eröffnet die Vorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Der Tagesordnungspunkt 3 wird durch die Ausschussvorsitzende zunächst auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, da Herr Wolff vom Fachbereich Feuerwehr noch nicht anwesend ist. Beschluss: Der Ausschuss stimmt der geänderten Tagesordnung einvernehmlich zu. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 16.05.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0183/WP17 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 16.05.2017 (öffentlicher Teil) Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen zu 3 Radschnellweg Euregio: Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und Festlegung der weiteren Vorgehensweise Vorlage: FB 61/0712/WP17 Herr Formen (Umweltverbände) erklärt, dass er aus Sicht der Naturschutzverbände der in der Vorlage beschriebenen Vorgehensweise nicht zustimmen könne. Besonders für die Abschnitte Aachen-Mitte, Laurensberg, „alter Bahndamm“ und Herzogenrath solle eine umweltverträglichere Variante bevorzugt werden. Er sähe in der Variante „A“ wesentliche Vorteile zu den betroffenen Varianten „B“ bzw. „C“. AUK/27/WP.17 Ausdruck vom: 19.09.2017 Seite: 5/18 Er erkenne in den beiden aktuellen Varianten Umsetzungshindernisse und rät zu folgenden Anpassungen: 1.) Förderung und Ausbau der Radverkehrswege im bestehenden Wegenetz mit Verkehrswende 2.) Zurückdrängen der aus seiner Sicht zu hohen Flächenversiegelung in der Stadt Aachen. 3.) Intensivere Schonung von Biotopen und des Bereiches „Alter Bahndamm“. Ausgleichsmaßnahmen wären hier nicht sinnvoll. Ratsherr Gilson (CDU Fraktion) dankt Herrn Larscheid (Verwaltung FB 61) und Herrn Oswald (Städteregion Aachen – Gesamtprojektleiter) für die gute Ausarbeitung der Pläne und die Unterstützung. Er teilt mit, dass seine Fraktion dem Beschluss uneingeschränkt zustimmen werde. Ratsherr Neumann (Bündnis 90/ Die Grünen) dankt ebenfalls den beiden Erstellern für die gute Ausarbeitung. Die Umweltvorteile dieser Planungen würden überwiegen und Natur würde unverändert erhalten. Aus seiner Sicht würden die Aachener Bürger zukünftig mehr auf das Verkehrsmittel Fahrrad setzen, und er fände die Art der Umsetzung sehr positiv. Herr Larscheid teilt mit, dass es aus seiner Sicht sinnvoll gewesen wäre, den Naturschutzbeirat früher mit in die Planungen einzubinden. So hätte es ggf. noch weniger Eingriffe in die Umwelt gegeben. Er erklärt weiter, dass das Bezirksamt Aachen-Mitte das Konzept unverändert angenommen habe. In der Bezirksvertretung Richterich sei darauf hingewiesen worden, dass die geplante Streckenführung Konflikte berge. Von dort sei ein Auftrag an die Verwaltung ergangen, nach Optimierungsmöglichkeiten zu suchen. Die Bezirksvertretung Laurensberg habe einen Prüfantrag bezüglich der Barrierearmut des Radschnellweges gestellt und empfehle dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie dem Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen eine entsprechende Überprüfung. Ferner wies Herr Larscheid darauf hin, dass das Projekt sich am Ende der Machbarkeitsstudie befände, und nun noch weitere Details ausgearbeitet werden müssten. Sein Ziel sei es, eine bestmögliche Lösung zu finden. Die Ausschussvorsitzende stellt klar, dass die anschließende Beschlussfassung im AUK inklusive der zuvor berichteten Hinweise aus den einzelnen Bezirksvertretungen sowie dem Mobiliätsausschuss erfolge. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Gegenstimme. AUK/27/WP.17 Ausdruck vom: 19.09.2017 Seite: 6/18 zu 4 Vorbeugender Brandschutz bei Hochhausanlagen Vorlage: FB 36/0195/WP17 Frau Göddenhenrich begrüßt Herrn Wolff (Feuerwehr Aachen), der zwischenzeitlich erschienen ist. Sie dankt ihm für die Bereitschaft zu berichten und bittet um eine fachliche Einschätzung sowie einen Überblick der aktuellen Situation an Aachen. Herr Wolff dankt, dass er zu diesem Thema eingeladen sei. Er weist den Ausschuss darauf hin, dass es schwierig einzuschätzen sei, ob (und welche) Risiken in Aachen vorhanden seien. Er erklärt, ein „Hochhaus“ wäre ein Gebäude mit einer Höhe von mehr als 22 m über dem Fertigboden. Die aktuelle Energieeinsparverordnung (EnEV), die seit mehreren Jahren gelte, würde die Stadt nun einholen. Leider habe es auch in Deutschland Brände (wie in London) mit Todesfällen gegeben, jedoch sei ihm und auch der Bauordnung nicht bekannt, dass es in den letzten 10 Jahren signifikante Änderungen in der EnEV gegeben habe. Fassaden müssten mit nicht-brennbaren Materialien verkleidet werden und nach jeder 2. Etage sei bauseits ein Metallsteg als Brandbarriere einzubringen. Einige Kommunen (z.B. Köln) haben an einigen Gebäuden gehandelt, für Aachen sähe er jedoch keinen akuten Handlungsbedarf. Er verweist auf die DIN-Zuständigkeit bei den Bauherren bzw. der Bauleitung. Durch den Fachbereich Feuerwehr erfolge bei Bauabnahme lediglich eine Sichtprüfung in Bezug auf den Brandschutz. Auch den vorliegenden Akten im FB 37 sei kein entsprechender Missstand in Aachen zu entnehmen. Herr Formen fragt nach, ob es aus der Aachener Bevölkerung verstärkt An-/Nachfragen an die Feuerwehr gegeben hätte und welche Baustoffe aktuell verbaut würden. Herr Wolff antwortet, es seien keine umfangreichen Fragen aus der Bevölkerung bei der Feuerwehr eingegangen und optimale Baustoffe würden den Bauherren in Brandschutzkonzepten empfohlen. Ratsherr Schmitz (SPD-Fraktion) weist auf die DIN-Normen B1, B3 und DIN 4102 hin. Hierzu teilt Herr Wolff mit, dass schwer-entflammbare Baustoffe auch aktuell in den Brandschutzkonzepten und den Empfehlungen der Feuerwehr Aachen gefordert würden. Frau Göddenhenrich dankt Herrn Wolff für seine Ausführungen. Abstimmungsergebnis: Die Ausführungen von Herrn Wolff werden einstimmig zur Kenntnis genommen. AUK/27/WP.17 Ausdruck vom: 19.09.2017 Seite: 7/18 zu 5 Luftreinhalteplan Aachen - Sachstand und aktuelle Fortschreibung Vorlage: FB 36/0193/WP17 Herr Dr. Kremer (Dezernat V) fragt den Ausschuss, ob es erneut gewünscht wäre, den Vortrag seitens der Verwaltung zu halten. Er sei bereits in mehreren Sitzungen/Ausschüssen gehalten worden und den Ausschussmitgliedern bekannt. Herr Corsten (CDU-Fraktion) teilt mit, lediglich zum Punkt Nr. 6 gebe es eventuell noch Klärungsbedarf. Herr Meiners (Verwaltung FB 36) weist darauf hin, dass sehr umfangreiche Unterlagen/Informationen mit der Vorlage bzw. der Einladung versendet worden seien. Es gäbe aktuell auch keine neuen, aktuellen Informationen. Neue Maßnahmenpläne seien mit dem Ergebnis zu liefern, um die gültigen EU-Normen zu gewährleisten. Er bietet an, für Fragen gerne bereit zu stehen und erklärt, dass der Mobilitätsausschuss die Fortschreibung ohne Rückfragen beschlossen hätte. Herr Neumann bringt an, dass seine Fraktion die 10 Punkte des Städtetages begrüßen würde. Herr Corsten regt an, den TOP 5 abzuschließen und zum TOP 6 überzugehen. Herr Schmitz verweist auf geltendes EU-Recht. Abstimmungsergebnis: Die Ausführungen der Verwaltung werden einstimmig zur Kenntnis genommen. zu 6 Ratsantrag Aachener Appell zur Luftreinhaltung vom 12. Dezember 2016 - Ergebnisse des Expertenhearings im Bürgerforum am 09. Mai 2017 - Resolution des Städtetages NRW vom 25. April 2017 Vorlage: FB 36/0174/WP17 Herr Dr. Kremer erläutert die Entwicklung des Ratsantrages über die letzten 6 Monaten und stellt fest, dass sich bereits viele Gremien (Bürgerforum, Expertenhearings, Städtetag etc.) mit diesem Thema auseinander gesetzt hätten. Das Präsidium des Städtetages habe sich auf Kernpunkte des „10-Punkte-Papier“ (ist als Anlage der Vorlage beigefügt) konzentriert. Er empfiehlt, die Fortschreibung auf den Weg zu bringen. Wesentliche Inhalte des „Aachener Appell“ seien hiervon umfasst. AUK/27/WP.17 Ausdruck vom: 19.09.2017 Seite: 8/18 Herr Neumann sieht es sehr positiv, dass in dieser Thematik auf Landes- und Bundesebene Bewegung gekommen sei. Für ihn wären drei Punkte der Vorlage konkret umsetzbar: 1. Filtertechniken 2. Schließung des Parkhauses „Büschel“ und 3. Regelungen im Bereich der Parkgebühren Diese Maßnahmen würden aus seiner Sicht schnell eine Wirkung erzielen und sollten unmittelbar angegangen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Gegenstimme. zu 7 Titel Fairtrade-Stadt für Aachen erneuern - Ratsantrag der Fraktion der Grünen vom 06.03.2017 Vorlage: FB 36/0182/WP17 Herr Corsten erklärt, dass seine Fraktion der Verlängerung/Erneuerung des Titels zustimmen werde. Gleiches äußert Frau Dr. Wolf für die SPD-Fraktion. Herr Neumann freut sich über die Vorlage und er sehe in ihr ein gutes Aushängeschild für die Stadt Aachen. Herr Hoffman (Die Linke) stimmt einer Verlängerung ebenfalls zu. Er wünsche von der Verwaltung drei Vorschläge zu benennen, bei denen sie „fair“ handeln würde. Herr Wiezorek gibt für die Verwaltung zu verstehen, dass diese Thematik über den Ausschank fair gehandelten Kaffees hinaus die Verwaltung bewege. So prüfe die Verwaltung zur Zeit, ob und in welchem Umfang im Rahmen der Beschaffung auf fair gehandelte Produkte zurück gegriffen werden könne, z.B. bei der Beschaffung von Dienstkleidung. Im Rahmen der kommunalen Beschaffungen wäre es möglich, einiges im Sinne fair gehandelter Produkte auf dem Markt zu bewegen. Jedoch sei es zwingend notwendig, dass gesetzliche Ausschreibe- bzw. Vergaberichtlinien weiterhin eingehalten würden und ein fairer Wettbewerb sichergestellt wäre.Eine entsprechende Prüfung seitens der Verwaltung würde bereits laufen. Herr Formen regt an, die Eigenbetriebe der Stadt Aachen hier ebenfalls mit einzubinden. AUK/27/WP.17 Ausdruck vom: 19.09.2017 Seite: 9/18 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt die Erneuerung/Verlängerung des Titels „Fair Trade-Stadt“ für Aachen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Gegenstimme zu 8 Forstwirtschaftspläne 2018 Vorlage: FB 36/0186/WP17 Herr Dr. Krämer (Verwaltung/Forst) legt dar, dass mit der Planung früher begonnen worden wäre, da die Ausschreibungsverfahren lange dauern und die Holzeinschlagsarbeiten somit oft erst im Januar beginnen könnten. Infolgedessen könnten diese Arbeiten erst im späten Frühjahr bzw. zu Beginn des Sommers enden. Dies kollidiere mit der Erholungsnutzung; durch eine rechtzeitige Planung könnte dies vermieden werden. Da das laufende Forstwirtschaftsjahr noch nicht abgeschlossen sei, fehlen noch IST-Werte in Tabelle 1 der Vorlage, aber man könnte dennoch aus der Zusammenstellung ersehen, dass die gesteckten Ziele erreicht würden. Der geplante Fichteneinschlag im Forstwirtschaftsjahr 2018 läge unter den Möglichkeiten. Aktuell gebe es Signale, dass die Borkenkäferpopulation rasch ansteigen könnte. Dies könne dazu führen, dass die geplanten ca. 7.000 Festmeter Fichtenholz überschritten würden, so dass eine vorsichtige Planung angezeigt sei. Weiterhin teilt Herr Dr. Krämer mit, dass trotz geringfügiger Überschreitung des Eicheneinschlags keine dauerhafte Übernutzung stattfände, da bis zum Ende des Einrichtungszeitraumes noch 7 Jahre verblieben, in denen man die zu hoch geplanten Mengen wieder auszugleichen könne. Zum Thema Kulturbegründung legt er dar, dass Tannenpflanzungen in 2016 aufgrund von schlechter Pflanzenqualität nicht möglich gewesen wären. Die Jungpflanzen seien an die Baumschule zurückgegeben worden. Eine Tannensaat würde einen neuen Weg darstellen, sei wesentlich billiger und würde größere Flächen ermöglichen. Sie berge jedoch auch Risiken wie z.B.Trockenheit bzw. Spätfrost, so dass die Samen eventuell gar nicht erst keimen würden bzw. die Keimlinge zurückfrieren. Einen Vorteil sähe er in der hohen Anzahl der AUK/27/WP.17 Ausdruck vom: 19.09.2017 Seite: 10/18 Keimlinge, da man die besten und stärksten Pflanzen auswählen und fördern könnte. Auch ein Kahlfressen sei wegen der hohen Anzahl/Masse eher unwahrscheinlich. Weiterhin gibt er gegenüber dem Ausschuss zu verstehen, dass ein gepflanzter Baum nicht die Stabilität eines vor Ort gewachsenen Baumes habe, da die Pfahlwurzel in der Baumschule unterschnitten und damit geschädigt würde. Auf die Frage, ob die Tanne die Fichte in Zukunft ersetzen könne teilte Herr Dr. Krämer mit, dass Tannenholz nahezu die gleichen physikalischen Eigenschaften besäße wie Fichtenholz, die Sägeindustrie jedoch hier und da die höhere Holzfeuchtigkeit bei der Tanne und die damit einhergehenden höheren Trocknungskosten bemängeln würde. Abschließend weist er darauf hin, dass Wege, Wald-Spielplätze und Bänke weiterhin wie immer gepflegt würden. Herr Formen fragt nach, ob der Wechsel von Fichten zu Tannen eventuell auch einen wirtschaftlichen Hintergrund hätte oder lediglich rein unter forstwirtschaftlichen Aspekten erfolgen würde. Herr Dr. Krämer antwortet hierzu, dass die Fichte immer mehr an Bedeutung verlieren würde und für Stürme und Trockenphasen (Klimawandel) sehr anfällig sei. Tannen seien stabiler, ökologisch wertvoller, angepasster und könnten die Fichten an vielen Stellen ersetzen. Herr Corsten dankt Herrn Dr. Krämer für den Vortrag und die gute Arbeit im Forst. Er sehe in den Maßnahmen einen Ausgleich für das Eschensterben und begrüßt den Versuch. Er betont die Notwendigkeit eines Mischwaldes und äußert den Wunsch nach einer erneuten Waldexkursion mit dem Ausschuss. Frau Dr. Wolf dankt ebenfalls Herrn Dr. Krämer für den Vortrag und die gute Arbeit im Forst. Sie wünsche der Verwaltung viel Glück bei dem Versuch. Sie untermauert den zuvor geäußerten Wunsch nach einer erneuten Waldexkursion mit dem Ausschuss. Herr Dr. Krämer bietet an, eine entsprechende Exkursion am 10.10.2017 vor der nächsten Ausschusssitzung zwischen 15.00 Uhr und 17.00 Uhr zu organisieren. Des Weiteren bietet er eine Exkursion in den Münsterwald („Prälatendistrikt“) an, bei der der Einsatz eines Seilkrans gezeigt werden könnte. Da die Maßnahme noch nicht terminiert wäre, erfolge außerhalb der regulären Sitzungstermine eine kurzfristige Einladung an die Fraktionen. Frau Göddenhenrich begrüßt dies und dankt Herrn Dr. Krämer. AUK/27/WP.17 Ausdruck vom: 19.09.2017 Seite: 11/18 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die vorstehende Planung und stimmt den erforderlichen Fremdaufträgen zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Gegenstimme beschlossen. zu 9 Erlass einer Grün- und Gestaltungssatzung für die Stadt Aachen Vorlage: FB 36/0147/WP17 Herr Wiezorek erklärt, dass die Grün- und Gestaltungssatzung ein gutes Instrument darstellt, den Grünanteil im Innenbereich der Stadt Aachen (in Flächen, die nach § 34 Baugesetzbuch zu beurteilen sind) zu erhöhen. Als positiver Nebeneffekt sollten bei Nutzung der Maßgaben Vorteile im Bereich der Klimafolgenanpassung erzielt werden. Die Satzung gäbe nur wenige Spielräume her. Herr Corsten bringt an, dass sämtliche Möglichkeiten der Bauordnung mit zu Rate gezogen werden sollten. Ein Eingreifen müsse -da wo es möglich ist- sichergestellt werden. Hierzu biete die Satzung eine geeignete Grundlage. Eine weitere Verdichtung des Innenstadtbereiches würde zwangsweise zu einer weiteren Erwärmung führen. Die steigende Anzahl von geschotterten bzw. gepflasterten Vorgärten würde hier ebenfalls eine gravierende Rolle spielen. Er begrüße den Beschlussvorschlag. Herr Neumann bedankt sich im Namen seiner Faktion für die sehr gute Gestaltung der Informationsweitergabe durch die Verwaltung und für die guten Erklärungen zu so einem komplexen Thema. Er sieht eine Notwendigkeit, die Satzung, sofern sich die gesetzlichen Grundlagen hierfür ergäben, zu verschärfen, um so die Prägung des Stadtbildes weiterhin aktiv mitzubestimmen. Herr Hofmann begrüßt ebenfalls diese Satzung und fordert nach Möglichkeit ebenfalls eine weitere Verschärfung. Als Beispiel hierfür nennt er das Thema „Parkplatzbegrünung“. Frau Göddenhenrich fragt Herrn Wiezorek, inwieweit es möglich ist über die bestehende Satzung hinaus zu agieren. Herr Wiezorek antwortet hierzu, dass über die Aufstellung von Bebauungsplänen die Rahmenbedingungen für Baugrundstücke auch abweichend von den Regelungsinhalten der Satzung durch die zuständigen Ratsgremien bestimmt werden könnten. Dies könne zu einer Verringerung, Veränderung oder auch Erhöhung der Anforderungen führen, wobei hier eine entsprechende Begründung in der Abwägung zum jeweiligen Bebauungsplan gegeben sein müsse. AUK/27/WP.17 Ausdruck vom: 19.09.2017 Seite: 12/18 Frau Dr. Wolf richtet ebenfalls Ihnen Dank an die Verwaltung und sieht in der Satzung eine gute Chance, die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt Aachen weiterhin zu erhalten. Herr Gilson bezeichnet die Satzung als „Richtschnursatzung“, und er sehe für die Verwaltung eine Notwendigkeit für solch eine Richtschnur. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Grün- und Gestaltungssatzung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. zu 10 Modellversuch eea plus, Situationsanalyse und Arbeitsprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels Vorlage: S 69/0003/WP17 Herr Corsten verteilt zu diesem Tagesordnungspunkt folgende Beschlussvorschlag-Ergänzung der CDUFraktion an die Ausschussmitglieder: >>Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zum NRW-Modellprojekt eea plus zur Kenntnis. Er beschließt grundsätzlich das Arbeitsprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Sinne eines strategischen Grundsatzprogramms zur Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen bis 2021 in seinem Zuständigkeitsbereich und empfiehlt dem Planungs- sowie dem Mobilitätsausschuss, das Arbeitsprogramm ebenfalls zu beschließen. Einzelmaßnahmen sind separat zur Entscheidung vorzulegen. Ferner beauftragt der Ausschuss die Verwaltung eine Priorisierung der Maßnahmen des Arbeitsprogramms in seinem Zuständigkeitsbereich sowie einen entsprechenden Umsetzungsfahrplan zu erarbeiten und dem Ausschuss in den kommenden Sitzungen vorzustellen.<< Herr Wiezorek stellt fest, dass seitens der Stadt Aachen eine systematische Aufarbeitung zum Forschungsprojekt stattfinden würde. Aus den vorhandenen Analysen könnte man wichtige Informationen gewinnen. Im direkten Vergleich zu anderen Kommunen würde die Stadt Aachen (u.a. wegen des Flächennutzungsplanes und der Grün- / Gestaltungssatzung) sehr gut aufgestellt sein. Er sehe einen klaren Auftrag an die Verwaltung zur regelmäßigen Anpassung des Programmes. AUK/27/WP.17 Ausdruck vom: 19.09.2017 Seite: 13/18 Herr Corsten stellt fest, dass die heutigen Entscheidungen des Ausschusses themenweise zusammenhängen würden. Er lege einen Schwerpunkt auf diese Thematik und gebe einen Hinweis auf die eingereichte Beschlussänderung, damit einzelne Themen abgearbeitet werden könnten. Aus seiner Sicht könne die Verwaltung effektiver in politisch beschlossenen Teilschritten agieren. Frau Göddenhenrich unterstützt die Absicht, die Verwaltung mit der Erstellung einer entsprechenden Prioritätenliste zu beauftragen. Beschluss: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zum NRW-Modellprojekt eea plus zur Kenntnis. Er beschließt grundsätzlich das Arbeitsprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Sinne eines strategischen Grundsatzprogramms zur Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen bis 2021 in seinem Zuständigkeitsbereich und empfiehlt dem Planungs- sowie dem Mobilitätsausschuss, das Arbeitsprogramm ebenfalls zu beschließen. Einzelmaßnahmen sind separat zur Entscheidung vorzulegen. Ferner beauftragt der Ausschuss die Verwaltung eine Priorisierung der Maßnahmen des Arbeitsprogramms in seinem Zuständigkeitsbereich sowie einen entsprechenden Umsetzungsfahrplan zu erarbeiten und dem Ausschuss in den kommenden Sitzungen vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. zu 11 BP Nr. 818 - Sonnenweg, Teilaufhebung und I. Änderung - hier Umweltbericht Vorlage: FB 36/0192/WP17 Frau Göddenhenrich merkt an, dass es sich um einen besonderen Tagesordnungspunkt handele. Herr Gilson bestätigt diese Aussage. Er fände es positiv, dass auch solche Punkte im Ausschuss besprochen würden. Die CDU-Fraktion fände die Stellungnahme der Verwaltung sehr positiv und gut. Sie würden dieser vollumfänglich zustimmen. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss die Integration des Umweltberichtes in die Begründung zum Teilaufhebungsverfahren und zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 818. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. AUK/27/WP.17 Ausdruck vom: 19.09.2017 Seite: 14/18 zu 12 BP Nr. 1000 Süd - Kullenhofstraße Umweltbericht Vorlage: FB 36/0188/WP17 Herr Hofmann übt Kritik an diesem Umweltbericht. Bestimmte Bäume seien beschädigt/krank, und die Bewertung der Umwelt würde hier genutzt, um den Wert der Bäume bewusst herabzusetzen da sie vereinzelt Schäden hätten. Hierauf antwortet Herr Wiezorek, dass der Unterschied zwischen erkrankten und gesunden Bäumen durchaus in der Beurteilung der Auswirkungen einer Planung von Bedeutung sei. Die restliche Lebenserwartung eines Baumes müsse daher in jedem Fall mit in Planungen berücksichtigt werden. Herr Hofmann ergänzt, dass der schlechte Zustand eines Baumes nicht zwangsläufig dazu führen darf ihn zu entsorgen. Schließlich hätten auch kranke Bäume einen positiven, ökologischen Effekt/Mehrwert für ein Stadtgebiet. Herr Neumann teilt mit, dass seine Fraktion dem Umweltbericht nicht zustimmen wird. Es würde sich um einen kleinen Teil des Umbaus des Klinikums handeln und vor Ort gäbe es bereits mehrere tausend Parkplätze. Es würden dort mehr Bäume entfernt als neu gepflanzt. Anwohner dieser Straße könnten seiner Meinung nach die Parkplätze des Klinikums mitnutzen. Er schlägt vor, die Straße in eine Allee umzuwandeln und dazu auf wenige Parkplätze zu verzichten. Herr Gilson stellt für seine Fraktion dar, dass sie dem Bericht zustimmen werden. Er stimme Herrn Neumann zu, dass es sich um ein großes Bauprojekt handeln würde. Er zweifelt jedoch an, dass alle Bäume vor Ort ersetzt werden müssten. Es müsse ferner eine Abwägung zwischen Parkplätzen und einer Bepflanzung stattfinden. Die Anwohner der Kullenhofstraße müssten auf jeden Fall eine Möglichkeit haben, ihre Fahrzeuge wohnungsnah abzustellen. Viele Bürger seien mittlerweile auf ein Auto angewiesen. Der Straßenverkehr müsse dort geregelt werden und eine Parkraumbewirtschaftung wäre in diesem Bereich zu einem späteren Zeitpunkt nötig. Auch dürfe nicht vergessen werden, dass das Klinikum viele Arbeitsplätze im Raum Aachen schaffen würde. AUK/27/WP.17 Ausdruck vom: 19.09.2017 Seite: 15/18 Herr Neumann stimmt Herrn Gilson in Teilen zu. Es müsse seiner Meinung nach die Möglichkeit bestehen, den Verkehr neu zu gestalten und der Bereich müsse weiterhin lukrativ für Radfahrer bleiben. Eine weitere Lösung wäre für ihn ein Umstieg auf das Car-Sharing-Programm. Herr Dr. Brodowski (FDP-Fraktion) erklärt , dass jeder Parkplatz (in Aachen) wichtig wäre. Seine Fraktion werde dem Umweltbericht daher zustimmen. Frau Dr. Wolf merkt an, dass die SPD-Fraktion dem Umweltbericht ebenfalls zustimmen werde. Es würde bereits viel für Radfahrer berücksichtigt und es gäbe Zeitdruck bei der Umsetzung. Aus ihrer Sicht müssten die Bäume entfernt, aber trotzdem sollte sichergestellt werden, dass sie an anderer Stelle erneut gepflanzt würden. Herr Gilson verweist auf den Bebauungsplan, und er sähe eine Dringlichkeit in der Thematik, damit weitere Schritte erfolgen könnten. Herr Corsten erklärt, dass eine Ausgleichspflanzung vor Ort oft schwierig sei. Oberstes Ziel des Ausschusses müsse es ein, alle entfernten Bäume wieder zu ersetzen. Herr Formen stellt an die Verwaltung eine Nachfrage, da die Ausführungen auf Seite 199 für ihn nicht eindeutig wären. Frau Hoffmann (Verwaltung) erklärt daraufhin, dass dieser Bebauungsplan sehr eng aus dem großen Bebauungsplan des Klinikums gestaltet wäre. Die Straße soll nach Umsetzung „Alleencharakter“ erhalten. Es könnten an dieser Stelle nicht die gleiche Anzahl Bäume erneut angepflanzt werden und Ersatzpflanzgebiete seien in Aachen mittlerweile schwer zu finden. Für nächstes Jahr (2018) hätte man den Betreiber des Klinikums beauftragt, ein Gesamtkonzept zur Definierung für Ausgleichs-flächen zu erstellen. Landschaftsökologisch sei es eine Herausforderung, dort wieder die vorhandene Bepflanzung zu ersetzen. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Umweltbericht zum BP Nr. 1000 Süd zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss die Integration des Umweltberichtes in die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 1000 Süd. Abstimmungsergebnis: Beschlossen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung. AUK/27/WP.17 Ausdruck vom: 19.09.2017 Seite: 16/18 zu 13 BP Nr. 660 – Bismarckstr./Viktoriaallee, I. Änderung Umweltbericht Vorlage: FB 36/0194/WP17 Herr Hofmann erklärt seine klimatischen Bedenken, den Wohnblock zuzubauen. Die Belüftung des Innenraumes würde wegfallen bzw. wäre nicht mehr ausreichend. Anstatt die Baulücke zu schließen, wäre seine Idee, die vorhandenen Gebäude aufzustocken. Er bedauere, dass die Frage nach der Belüftung in diesem Bebauungsplan vernachlässigt würde. Herr Wiezorek weist auf den Umweltkonflikt zwischen den verschiedenen Schutzgütern hin. Eine Erhöhung der Durchlüftung stünde im Konflikt mit der entstehenden Lärmbelästigung. Dem Lärmschutz wäre aus Sicht der Umweltverwaltung an dieser Stelle jedoch der Vorrang zu geben. Es sei ferner auch städtebaulich gewünscht, die vorhandene Baulücke zu verkleinern. Eine Begrünung im Wohnblock wäre u.a. aus Sicht der Verwaltung dann die bessere Lösung. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Umweltbericht zum BP Nr. 660 zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss die Integration des Umweltberichtes in die Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 660. Abstimmungsergebnis: Beschlossen mit 1 Enthaltung. zu 14 Mitteilungen der Verwaltung Herr Dr. Kremer berichtet über die neuen Stellen im Fachbereich Feuerwehr. Ferner erklärt er, dass bei der Vorverteilung der Jodtabletten -wie von Ihm bereits im Ausschuss berichtet- verfahren würde. Darüber hinaus berichtet er, die Stadt Aachen wäre für den „Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2017“ nominiert. Hierbei hätten Planungen zu Themen wie z.B. E-Mobilität, klimaneutrale Bebauung, klimaneutrale Energieherstellung und Integrationsangebote eine wichtige Rolle gespielt. Im Juli 2017 fände ein Auswahlverfahren statt und Ende September küre eine Jury den Sieger. Herr Dr. Kremer äußert den Wunsch, die Sitzung am 14.11.2017 im Verwaltungsgebäude der Feuerwehr stattfinden zu lassen. So bestünde die Möglichkeit, das neue Gebäude dem Ausschuss vorzustellen. Dies wird von den Ausschussmitgliedern begrüßt. Um 18:33 schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. AUK/27/WP.17 Ausdruck vom: 19.09.2017 Seite: 17/18