Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0423/WP17 öffentlich 26.09.2017 FB 45/100.010 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/29/WP.17) vom 12.09.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 17.10.2017 Kinder- und Jugendausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 12.09.2017 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 45/0423/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.09.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses 21. September 2017 Sitzungstermin: Dienstag, 12.09.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:20 Uhr Ort, Raum: Verw.Geb. Mozartstraße Raum 207/208, Mozartstraße 2-10, Aachen Anwesende: Ratsherr Bernd Krott anwesend Bürgermeisterin Hilde Scheidt anwesend Ratsherr Patrick Deloie anwesend Frau Andrea Haase Vertretung für: Frau Andrea Weyer Herr Stefan Küpper anwesend Herr Benno Pauls anwesend Ratsfrau Sevgi Sakar anwesend Ratsfrau Melanie Astrid Seufert Vertretung für: Ratsherr Jonas Paul Ratsherr Peter Tillmanns anwesend Ratsherr Jakob von Thenen anwesend Ratsherr Michael Bredohl anwesend «SINAME» Ausdruck vom: 26.09.2017 Seite: 1/15 Herr Karl Simons anwesend Herr Hans-Jürgen Bengner anwesend Frau Ursula Braun-Kurzmann anwesend Herr Carsten Brehm c/o OT Philipp-Neri-Haus anwesend Frau Leyla Kalkan anwesend Herr Peter Koch anwesend Frau Theresa Tarassova anwesend Frau Nadine-Dominique van der Meulen Vertretung für: Frau Christine Frels Frau Maria-Elisabeth von Korff Vertretung für: Herrn Thomas Weinen Abwesende: Frau Nassim Navvabi-Garakani entschuldigt Ratsherr Jonas Paul entschuldigt Frau Andrea Weyer entschuldigt Herr Kriminalhauptkommissar Peter Arz entschuldigt Frau Suzanne Brantin entschuldigt Herr Udo Breuer entschuldigt Frau Christine Frels entschuldigt Herr Ernst Gerden entschuldigt Herr Dr. Josef Michels entschuldigt Herr Dr. Robert Neugröschel entschuldigt Frau Jutta Schmid entschuldigt Herr Thomas Weinen entschuldigt von der Verwaltung: Name Org. Name Org. Herr Brötz FB-Ltg. 45/000 Herr Kinny FB 11 Herr Drescher FB 45/300 Herr Nadenau FB 45/100 Herr Gürtler FB 13 Herr Schüßeler Dez. IV, Referent Herr Kaldenbach FB 45/100 Frau Schwier Dez. IV, Beigeordnete als Schriftführerin: Frau Olbertz «SINAME» Ausdruck vom: 26.09.2017 Seite: 2/15 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/28/WP.17) vom 04.07.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0395/WP17 3 "Knutschfleck" - Vorstellung des Projekts 4 Organisationsverfügung zur Verlagerung der Produktverantwortung für öffentliche Spielflächen Vorlage: FB 45/0405/WP17 5 Trägerschaft KiTa Süsterfeldstraße ("Guter Hirte") Vorlage: FB 45/0409/WP17 6 Antrag Kind und Kegel Vorlage: FB 45/0410/WP17 7 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/28/WP.17) vom 04.07.2017 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 45/0396/WP17 2 Stand der Verhandlungen zum KiTa-Portal "Little Bird" 3 Antrag auf Übernahme der Kaltmiete für die Großtagespflegestelle in der Lothringer Straße Vorlage: FB 45/0406/WP17 4 Mitteilungen der Verwaltung: «SINAME» Ausdruck vom: 26.09.2017 Seite: 3/15 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Krott eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Öffentlichkeit und die anwesende Presse. Er weist darauf hin, dass der ursprüngliche öffentliche TOP 5 „Führung von Vormundschaften / Pflegschaften für Minderjährige - Antrag der freien Verbände Arbeiterwohlfahrt, katholischer Verein für Soziale Dienste (SkM) und Sozialdienst katholischer Frauen auf Änderung der Leistungsvereinbarung / Reduzierung der Fallzahlenobergrenze (Vorlage: FB 45/0408/WP17)“ von der Verwaltung abgesetzt wurde. Weitere Anmerkungen oder Änderungswünsche zur aktuellen Tagesordnung werden nicht genannt. Frau Schwier stellt Herrn Schüßeler als neuen Referenten des Dezernates IV vor. Er übernimmt die Nachfolge von Frau Dana Duikers. Herr Schüßeler freut sich auf die kommenden Aufgaben und auf eine gute Zusammenarbeit. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/28/WP.17) vom 04.07.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0395/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 04.07.2017 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 4. Einstimmig. zu 3 "Knutschfleck" - Vorstellung des Projekts Herr Leuner und Herr Junker stellen den Jugendtreff Knutschfleck e. V. und dessen Tätigkeiten im Ausschuss vor. Das Team des Offenen Jugendtreffs bestehe aus einer sozialpädagogischen Fachkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 8 Stunden sowie einem ehrenamtlichen Vorstand mit vier Mitgliedern. Der Jugendtreff sei jeden Donnerstag in der Zeit von 16:30 Uhr bis 21:00 Uhr geöffnet, biete (diskriminierungsfreie) Informations- und Beratungsangebote und verschiedene Aktionen und Fahrten für interessierte Jugendliche an mit den Zielen, einen geschützten Raum für LSBT-Jugendliche anzubieten und Unterstützung in der Selbstfindung zu leisten. In den vergangenen Jahren habe der Altersdurchschnitt in der Regel über 20 Jahren gelegen, wohingegen heute auch verstärkt Schüler ab 14 «SINAME» Ausdruck vom: 26.09.2017 Seite: 4/15 Jahren den Treff aufsuchen würden. Ebenso seien die Besucherzahlen des „Donnerstagstreffs“ in der Zeitspanne 2014 bis 2017 angestiegen. Zudem sähe sich der Treff auch mit schwierigen Herausforderungen konfrontiert, beispielsweise mit Depressionen der Jugendlichen oder Mobbingvorfällen. Die Mitarbeiter würden in diesen Fällen den Kontakt mit Lehrkräften und Therapeuten suchen, um eine Lösung für den betreffenden Jugendlichen zu finden. Die beiden Referenten heben hervor, dass die Beratungsarbeit – neben der Anwesenheit bei den regulären Öffnungszeiten und an Aktionen - aktuell nur schwer von ihrer einzigen sozialpädagogischen Fachkraft zu bewältigen sei. Herr Krott dankt Herrn Leuner und Herrn Junker für den Vortrag. Frau van der Meulen verweist auf den vom Jugendtreff in 2016 gestellten Antrag auf die Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Haushaltsjahre 2017 ff. als Reaktion auf die angespannte personelle Situation des Treffs. Sie erinnert sich daran, dass der Zuschuss für den Treff gestrichen worden sei mit der Folge, dass somit keine weiteren personellen Ressourcen geschaffen worden seien. Herr Krott stimmt ihr insoweit zu, dass der Antrag von Knutschfleck Bestandteil der Haushaltsberatungen in der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 29.11.2016 gewesen sei. Er und auch Herr Tillmanns stellen allerdings richtig, dass der Zuschuss für Knutschfleck nicht gestrichen sondern eine flächendeckende Erhöhung der städtischen Zuschüsse für alle „Offenen Türen“ der freien Träger der offenen Jugendhilfe, die einen entsprechenden Antrag gestellt hätten, um 2 % beschlossen worden sei. Frau Scheidt bringt ihre Freude über den heutigen Vortrag zum Ausdruck und betont die Wichtigkeit, dass den Ausschussmitgliedern bekannt sei, welche bemerkenswerte Beratungsarbeit der Jugendtreff leiste. Sie appelliert daher an den Ausschuss, die weitere – auch finanzielle – Unterstützung des Jugendtreffs zu überlegen, um diese Arbeit auch künftig sicherstellen zu können und eine Wertschätzung für die ehrenamtlichen Mitarbeiter zu zeigen. Dass dem Erhöhungsantrag in den vergangenen Haushaltsberatungen lediglich in Teilen entsprochen worden sei, bedauere sie, aber sie hoffe, dass in den kommenden Beratungen Ende 2017 der Blick erneut auf den Jugendtreff gerichtet und eine Leistungsvereinbarung erstellt werde mit einer dauerhaften Sicherung des Zuschusses. Der Jugendtreff brauche ausreichend Fachpersonal und feste Planstellen. Herr Tillmanns unterstreicht, dass Jugend auch Vielfalt bedeute und ist der Überzeugung, dass die Stadt Aachen den Jugendtreff Knutschfleck mit seiner Arbeit brauche. Insbesondere die geleistete Beratungsarbeit des Treffs bewundere er und bedankt sich hierfür bei den beiden Referenten. Im Hinblick auf die Erhöhung des Zuschusses um 2 % bekräftigt er, dass er diese flächendeckende Erhöhung im Sinne einer Gleichbehandlung aller Offenen Türen in Aachen für gerecht empfinde. Angesichts der zusätzlichen Beratungsarbeit plädiert er jedoch für eine zusätzliche Bereitstellung weiterer Mittel. Ohne «SINAME» Ausdruck vom: 26.09.2017 Seite: 5/15 den Haushaltsberatungen vorgreifen zu wollen, zeige er sich diesbezüglich optimistisch, betont aber, die Politik müsse die gesamte Haushaltslage in den Blick nehmen. Herr Deloie bedankt sich für den Vortrag und berichtet von einem Gespräch mit Herrn Sommer, einem weiteren Mitglied des Vorstandes des Jugendtreffs. Bereits in diesem Gespräch sei ihm die Wichtigkeit des Projekts und der Angebote deutlich geworden, nicht nur für die Stadt Aachen sondern für die gesamte Region. Die nächsten ähnlichen Angebote seien weit entfernt. Er erkundigt sich daher bei den beiden Referenten nach einer Statistik zu den Herkunftsorten der Besucher. Hier ergäbe sich gegebenenfalls die Option, dass auch die StädteRegion Aachen in die Unterstützung des Jugendtreffs eingebunden werden könne. Herr Junker und Herr Leuner erwidern, dass eine derartige Statistik nicht geführt werde. Sie vermuten jedoch, dass schätzungsweise 70 % der Jugendlichen aus der Stadt Aachen kämen, insbesondere aufgrund des teilweise jungen Alters und der damit einhergehenden, eingeschränkten Mobilität. Herr Krott bekräftigt abschließend, dass die Vorstellung des Jugendtreffs für die Ausschussmitglieder, gerade im Hinblick auf die kommenden Haushaltsberatungen, gut und wichtig gewesen sei. Die Einbindung der StädteRegion Aachen bliebe zunächst außen vor. Er habe den Ausführungen der beiden Referenten entnommen, dass ein finanzieller Zuschuss zur Sicherstellung der laufenden Beratungstätigkeit gewünscht sei und beantragt daher, es durch Umschichtungen im Haushalt des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule zu ermöglichen, 10.000 Euro als einmaligen, sofortigen Zuschuss auszuzahlen. Herr Krott stellt daher den Antrag auf Auszahlung eines einmaligen Zuschusses in Höhe von 10.000 Euro an den Jugendtreff Knutschfleck e. V. für das laufende Haushaltsjahr 2017 zur Abstimmung. Die Haushaltsberatungen würden hierdurch nicht berührt. Dem Antrag wird einstimmig beschlossen. zu 4 Organisationsverfügung zur Verlagerung der Produktverantwortung für öffentliche Spielflächen Vorlage: FB 45/0405/WP17 Herr Krott dankt der Verwaltung für die Vorlage und ist der Ansicht, sie habe in den Ausführungen treffend dargestellt, dass trotz der Verlagerung der Produktverantwortung der Kinder- und Jugendausschuss nach wie vor in die relevanten Entscheidungen zu Beteiligung, Standorten und Ausstattung im Bereich öffentliche Spielflächen eingebunden sei. «SINAME» Ausdruck vom: 26.09.2017 Seite: 6/15 Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 5 Trägerschaft KiTa Süsterfeldstraße ("Guter Hirte") Vorlage: FB 45/0409/WP17 Unter Bezugnahme auf die bereitgestellten Unterlagen erkundigt sich Frau van der Meulen nach der Entscheidungsgrundlage, die zur Auswahl des Trägers educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH für die Übernahme der Trägerschaft geführt habe. Sie stelle nicht in Abrede, dass educcare einen weitreichenden Erfahrungsschatz und ein gutes Konzept einbringen könne, aber sie bedauere, dass die übrigen vier Träger aufgrund ihrer noch nicht so ausgeprägten Erfahrungen nicht berücksichtigt worden seien. Sie wünsche sich eine stärkere Unterstützung von Trägern mit fehlenden Vorerfahrungen, um diesen die Chance zu ermöglichen, diese auszubauen. Herr Brötz erläutert, dass die pädagogischen Konzepte von vier Trägern miteinander vergleichbar gewesen seien. Die Fachverwaltung sei offen für die Unterstützung von Trägern, welche noch Erfahrungen sammeln müssten, allerdings handele es sich bei der Kindertagesstätte Süsterfeldstraße um eine fünfgruppige Einrichtung mit dem Angebot der Randzeitenbetreuung und voraussichtlich auch betrieblicher Kindertagesbetreuung. Dies erfordere ein gewisses Maß an Vorerfahrungen. Eine so große Einrichtung sei kein geeignetes „Experimentierfeld“ für einen neuen im Aufbau befindlichen Träger. Daher sei die Wahl auf educcare gefallen. Herr Koch geht ebenfalls auf den Vorschlag der Verwaltung ein und verweist auf das Angebot der bip GmbH, den vollständigen Trägeranteil an den Betriebskosten nach KiBiz übernehmen zu können. Zudem habe bip bereits in Berlin Erfahrungen in der institutionalisieren Kinderbetreuung erworben. Da die Stadt Aachen mit diesem Angebot deutlich entlastet werden würde, erkundigt er sich danach, aus welchem Grund die bip GmbH den Zuschlag nicht erhalten habe. Herr Brötz stimmt Herrn Koch in seinen Überlegungen zu, allerdings ergänzt er, dass die bip GmbH bei der Zusage der vollständigen Trägeranteilübernahme nicht von unrealistischen Voraussetzungen ausgegangen sei. Die Finanzierung in Berlin gestalte sich anders als in NRW und bip sei davon ausgegangen, den Anteil über KiBiz erwirtschaften zu können, was jedoch nicht möglich und auch nicht erlaubt sei. Insofern habe bip die Trägeranteilübernahme nicht aufrechterhalten können. «SINAME» Ausdruck vom: 26.09.2017 Seite: 7/15 Frau Scheidt lobt die Vorlage und werde sich den Ausführungen anschließen. Die bisherigen Erfahrungen mit educcare seien positiv. Sie regt allerdings an, den Gedanken aufzunehmen, Gespräche mit den übrigen Trägern zu führen und ihnen das Angebot zu unterbreiten, zunächst mit kleineren Einrichtungen zu beginnen, um die Trägervielfalt im Stadtgebiet zu fördern. Herr Deloie schließt sich Frau Scheidt an und unterstreicht zudem, dass der finanzielle Aspekt (Trägeranteil) nicht das alleinige Entscheidungskriterium sei. Educcare sei ein Träger, der bislang gute Arbeit geleistet habe. Bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 06.09.2017 sei der Vorlage einstimmig zugestimmt worden. Herr Tillmanns betont, dass für jede Kindertageseinrichtung der passende Träger gefunden werden muss. Dies habe jedoch nicht zur Folge, dass andere Träger generell ausgeschlossen würden. Unter Bezugnahme auf die Eingangsfrage von Frau van der Meulen erläutert er, dass die Verwaltung aus seiner Sicht keine Vorentscheidung getroffen habe, die Entscheidung läge nach wie vor beim Kinder- und Jugendausschuss. Obwohl die Fraktion DIE LINKE laut Beitrag von Herrn Bredohl grundsätzlich die Stadt Aachen selber als Trägerin für Kindertageseinrichtung sehen würde, schließe sich die Fraktion der Vorlage ebenfalls an. Frau Braun-Kurzmann teilt mit, dass sie sich bei der Abstimmung in ihrer Rolle als Vertreterin der Träger der freien Jugendhilfe enthalten möchte. Die Bewerbungen von educcare und der Arbeiterwohlfahrt seien vergleichbar gewesen mit der Ausnahme, dass die AWO den Trägeranteil nicht selbst aufbringen könne. Sie befürchte daher, dass bei künftigen Entscheidungen zur Trägerschaft der Träger bevorzugt werden würde, der zur Aufbringung eines Teils des Eigenanteils in der Lage sei. Herr Deloie entgegnet, dass die Zusage von educcare, 1 % des Trägeranteils zu übernehmen, nicht das ausschlaggebende Kriterium gewesen sei. Er verweist beispielhaft auf die Einrichtung „Guter Freund“. Educcare sei – wie auch die Arbeiterwohlfahrt – ein bewährter Träger. Die Fraktion SPD bevorzuge grundsätzlich freie Träger vor den privatgewerblichen Trägern. Abschließend weist Herr Brötz darauf hin, dass mit diesem Beschluss lediglich die Vergabe der Trägerschaft an educcare beschlossen wird. Es werde eine weitere Vorlage zur Frage und Entscheidung über die Trägeranteilübernahme geben. «SINAME» Ausdruck vom: 26.09.2017 Seite: 8/15 Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und 1. überträgt die Trägerschaft für die KiTa Süsterfeldstraße („Guter Hirte“) an die educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 1. Einstimmig. zu 6 Antrag Kind und Kegel Vorlage: FB 45/0410/WP17 Die Unterlagen zu diesem TOP werden zu Beginn der Sitzung als Tischvorlage ausgelegt. Herr Bredohl erkundigt sich unter Bezugnahme auf Seite 3 der Vorlage, ob die Kostenübernahme für die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen in der Bismarckstraße 93 trotz des Umzuges der Einrichtung in ein anderes Gebäude nach wie vor notwendig sei. Herr Brötz bestätigt dies. Die Feuerwehr habe einen Brandschutzmangel im Gebäude festgestellt mit der Folge, dass dieser behoben werden müsse. Die Umsetzung dürfe auch mit Blick auf den anstehenden Umzug nicht verzögert werden. Der Antrag auf Übernahme für die Brandschutzmaßnahmen sei jedoch noch nicht Gegenstand dieser Vorlage, aber die Elterninitiative habe bereits einen entsprechenden Antrag gestellt, der vom Kinder- und Jugendausschuss in der kommenden Sitzung beraten werden müsse. Frau van der Meulen erkundigt sich danach, warum der Sondervertrag mit der Elterninitiative auf fünf Jahre beschränkt worden sei, wohingegen mit anderen Einrichtungen kein solcher Vertrag abgeschlossen werde. In diesem Zusammenhang erkundigt sie sich, wie viele Sonderverträge dieser Art es bereits gäbe und ob eine Evaluierung nach der Laufzeit durchgeführt werden würde. Herr Kaldenbach erklärt, dass mit der Umstellung auf KiBiz grundsätzlich Sonderverträge mit einer Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossen werden würden. Ausnahmen seien ältere Verträge, die originär schon eine lange Laufzeit hätten oder Sonderverträge im Bereich oder in Ankopplung an Mietverträge mit einer längeren Laufzeit. Eine zusätzliche Evaluierung sei nicht sinnvoll, da der Träger ohnehin seine Kosten in jedem Jahr im Rahmen der Verwendungsnachweisung darlegen müsse. «SINAME» Ausdruck vom: 26.09.2017 Seite: 9/15 Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss 1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis 2. beschließt die Übernahme des Trägeranteils der Kindpauschalen für die neuen Betreuungsplätze der KiTa „Kind & Kegel“ ab dem KiTa-Jahr 2018/ 2019 und damit die Gewährung eines freiwilligen Zuschusses der Stadt Aachen in Höhe von 4 % des Budgets für die neuen Betreuungsplätze (ca. 8.000 €/ KiTa-Jahr zzgl. Indexierung). 3. beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 ff. zusätzlich einzuplanen. 4. beauftragt die Verwaltung einen entsprechenden Sondervertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren mit der Elterninitiative Kind & Kegel e.V. abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 7 Mitteilungen der Verwaltung Herr Brötz informiert über den aktuellen Stand zur therapeutischen Versorgung in Kindertagesstätten. Seit dem Ratsbeschluss vom 22.03.2017 errege das Thema große Aufmerksamkeit. Der Fachbereich habe in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche geführt, unter anderem mit der Krankenkasse AOK, der Fachberatung und den Härtefallverantwortlichen des Landschaftsverbands Rheinland, einzelner freier Träger und Kinderärzten aus Aachen und anderen Kommunen in der Umgebung, wie dort mit der Thematik umgegangen werde. Für die städtischen Einrichtungen sei eine Dienstanweisung erstellt worden. Es sei versucht worden, unter der Bedingung der Fortführung der Rezeptfinanzierung Szenarien für das weitere Vorgehen zu entwickeln; dabei seien auch die Hinweise der Politik geprüft worden, z. B. hinsichtlich der Bedingungen einer interdisziplinären Frühforderung. Aus Sicht des Fachbereiches lägen ausreichend Informationen und Ideen vor, um erneut den Dialog mit den freien Trägern zu suchen im Sinne einer inklusiven und sozialräumlich orientierten Lösung. Angestrebt sei, kurzfristig das Gespräch wieder aufzunehmen. Ein erstes Vorgespräch hierzu habe es bereits gegeben. Er habe die Hoffnung, noch im Jahr 2017 eine schriftliche Vorlage zu der Thematik in die politische Beratung einbringen zu können. «SINAME» Ausdruck vom: 26.09.2017 Seite: 10/15 Herr Krott empfindet es als positiv, dass der Dialog wieder aufgegriffen werde. Dies sei auch die Intention des Ausschusses gewesen in seinem Beschluss vom 14.03.2017. Frau Tarassova weist auf die Neuwahlen des Jugendamtselternbeirates am 12.10.2017 hin und werde die Einladung hierzu an die Geschäftsführerin des Kinder- und Jugendausschusses übersenden mit der Bitte um Weiterleitung an den Verteiler. Der JAEB stelle ein gutes Gremium für die Aachener Elternschaft dar und insbesondere im Bereich für frühkindliche Bildung seien viele Initiativen gestartet worden. Jedoch stünde lediglich eine Kollegin zur Wiederwahl im Gremium zur Verfügung, die weiteren Plätze müssten neu besetzt werden. Frau Tarassova befürchte jedoch das Ausbleiben nachrückender Beiräte und infolge dessen ein Auflösung des Beirates. Da für jede Kindertagesstätte ein Mitglied des Elternbeirates an den Wahlen teilnehmen solle, bittet sie daher um die Weiterleitung der Einladung an die städtischen Einrichtungen und freien Träger. Die Nutzung des Sitzungsraumes 208 im Verwaltungsgebäude in der Mozartstraße 2 – 10 in der Zeit von 19:30 – 21:00 Uhr werde bevorzugt. Die Möglichkeit zur Nutzung des Raumes werde zügig von Dezernat IV / FB 45 geklärt. Darüber hinaus verweist Frau Tarassova auf den Ehrenwert-Tag am 01.10.2017 von 11:00 – 18:00 Uhr in der Aachener Altstadt, wo der JAEB auch einen Stand betreiben werde. «SINAME» Ausdruck vom: 26.09.2017 Seite: 11/15