Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: FB 61/0790/WP17 öffentlich 21.09.2017 Dez. III / FB 61/700 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2017 Maßnahme Neuenhofer Weg Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 27.09.2017 10.10.2017 12.10.2017 18.10.2017 Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg Finanzausschuss Mobilitätsausschuss Rat der Stadt Aachen Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Neuenhofer Weg" bei PSP-Element 5120102-500-01300-300-1, Kostenart 78520000 überplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 110.000,00 € bereitzustellen. Die Bezirksvertretung Laurensberg empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Neuenhofer Weg" bei PSPElement 5-120102-500-01300-300-1, Kostenart 78520000 überplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 110.000 € bereitzustellen. Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Neuenhofer Weg" bei PSP-Element 5-120102-500-01300-300-1, Kostenart 7852000 überplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 110.000,00 € bereitzustellen. Der Rat beschließt, für die Maßnahme "Neuenhofer Weg" bei PSP-Element 5-120102-500-01300-3001, Kostenart 78520000 überplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 110.000,00 € bereitzustellen. Vorlage FB 61/0790/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.12.2017 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x PSP-Element 5-120102-500-01300-300-1 – Neuenhofer Weg Investive Ansatz Auswirkungen 2017* Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2018 ff. 2017 bedarf (alt) 2018 ff. Einzahlungen 0 0 0 0 Auszahlungen 990.743,74 1.100.743,74 0 0 Ergebnis 990.743,74 1.100.743,74 0 0 + Verbesserung / -110.000€ 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben - Verschlechterung Gesamt- Gesamtbedarf (neu) PSP-Element 4-120102-506-7 – Neuenhofer Weg konsumtive Ansatz Auswirkungen 2017 Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2018 ff. 2017 2018 ff. 0 0 33.600 13.000 0 Abschreibungen 42.000 42.000 0 Ergebnis 75.600 55.000 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 +20.600 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben *inkl.Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2016 i.H.v. 32.943,74€, sowie 206.000€ überplanmäßiger Mittel aus dem Ratsbeschluß vom 12.07.2017 Vorlage FB 61/0790/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.12.2017 Seite: 2/3 Erläuterungen: Das Submissionsergebnis für die Maßnahme Neuenhofer Weg liegt um 80.000,00 € höher als die zugrunde gelegte Kalkulation. Dies ist beim Mindestfordernden unter anderem auf hohe Einheitspreise bei allen Arbeiten, die mit Archäologie zusammenhängen, zurückzuführen, die insgesamt eine Summe von 47.000,00 € ergeben. Eine weitere Erklärung liegt in der aktuell starken Auslastung der regionalen Bauwirtschaft, die sich auch darin zeigt, dass lediglich 3 Angebote zur Submission vorlagen. Dies führt regelmäßig zu hohen Ange-botspreisen. Hinzu kommen rund 10.000,00 € aufgrund zusätzlicher Ingenieurleistungen. Die Aufhebung der Ausschreibung aufgrund fehlender Haushaltsmittel wurde geprüft und aus rechtlichen Gründen verworfen. Die Chance, bei erneutem Ausschreiben zu einem günstigeren Ergebnis zu kommen, wird bei der aktuellen Situation auf dem Baumarkt als äußerst gering angesehen. In der Kostenschätzung ist von Gesamtkosten in Höhe von 1.045.000,00 € ausgegangen, in denen ein konsumtiver Anteil für Beleuchtung von rd. 33.000,00 € enthalten war. Tatsächlich betragen die Beleuch-tungskosten innerhalb der geschätzten Gesamtkosten aber nur rd. 13.000,00 €, so dass sich die Kosten-anteile innerhalb der Gesamtkosten um 20.000,00 € von der (konsumtiven) Beleuchtung hin zu (investiven) Tiefbaukosten verschieben. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit weitere Mittel in Höhe von insgesamt 110.000,00 € überplanmäßig bereitzustellen, um den Auftrag erteilen zu können. Die Deckung der überplanmäßig benötigten Mittel erfolgt in Höhe von 47.000€ aus dem PSP-Element 5-120102-900-06700-300-1 (Archäologie) und aus dem PSP-Element 5-120102-100-00200-300-1 (Brand Markt) in Höhe von 63.000,00 €. Die nicht benötigten Mittel in Höhe von 20.600€ beim PSP-Element 4-120102-506-7 werden gesperrt. Vorlage FB 61/0790/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.12.2017 Seite: 3/3