Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: FB 36/0183/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 31.05.2017 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 16.05.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 11.07.2017 Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 16.05.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 36/0183/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 1/3 Vorlage FB 36/0183/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 2/3 Erläuterungen: Vorlage FB 36/0183/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.09.2017 Seite: 3/3 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz 7. Juni 2017 Sitzungstermin: Dienstag, 16.05.2017 Sitzungsbeginn: 17:06 Uhr Sitzungsende: 18:30 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal im Fachbereich Umwelt, Reumontstraße 3 Anwesende: Ratsfrau Sabine Göddenhenrich-Schirk Ratsfrau Iris Lürken Ratsherr Ferdinand Corsten Ratsherr Ralf Demmer Ratsherr Alexander Gilson Ratsfrau Fabia Kehren Ratsherr Jürgen Schmitz Ratsfrau Dr. Heike Wolf Herr Dr. Nils Brodowski «SINAME» Ausdruck vom: 07.06.2017 Seite: 1/13 Herr Georg Grooten Herr Jörg Hofmann Herr Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg Ratsherr Kaj Neumann Herr Dirk Szagunn Herr Veith Helmig Herr Martin Knörzer als Vertretung für Frau Dr. Küthe Herr Arno Lennartz als Vertreter für Herrn Dechêne Herr Dr. Wolfgang Buchsteiner Herr Dieter Formen Herr Safi Özbay Herr Dr. Markus Kremer Beigeordneter Dezernat V Herr Harald Beckers FB 13 Herr Klaus Meiners FB 36 Herr Elmar Wiezorek FB 36 Herr Horst Pütz - Schriftführer - Abwesende: Herr Wolfgang Dechêne - entschuldigt - Frau Susanne Küthe - entschuldigt - Herr Markus Plum - entschuldigt - Herr Andreas Schaper - entschuldigt - Herr Jöran Stettner - entschuldigt - Frau Tanja Vogts - entschuldigt - Herr Wolf Riedel - entschuldigt - «SINAME» Ausdruck vom: 07.06.2017 Seite: 2/13 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Bestellung eines neuen Schriftführers Vorlage: FB 36/0173/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 25.04.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0177/WP17 4 Sachstandsbericht zum Parkpflegewerk Stadtpark Vorlage: FB 36/0175/WP17 5 Vertrag mit der Verbraucherzentrale NRW zur Finanzierung der Verbraucherberatungsstelle Aachen für die Jahre 2018 bis 2020 (Energieberatung) Vorlage: FB 36/0163/WP17 6 Beratung von Zielen und Kennzahlen Vorlage: FB 36/0170/WP17 7 Erlass einer Grün- und Gestaltungssatzung für die Stadt Aachen Vorlage: FB 36/0147/WP17 8 Bebauungsplan Nr. 975 Höfchensweg / Ronheider Winkel hier: Umweltbericht Vorlage: FB 36/0179/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 07.06.2017 Seite: 3/13 9 Situation der Luftreinhaltung in Aachen Vorlage: FB 36/0174/WP17 10 Beteiligung am Projektaufruf "Kommunaler Klimaschutz NRW" Vorlage: Dez III/0014/WP17 11 Das neue Landesnaturschutzgesetz Vorlage: FB 36/0167/WP17 12 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 25.04.2017 (nicht-öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0178/WP17 2 Mitteilungen der Verwaltung Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Zur Tagesordnung bittet für die SPD-Fraktion Ratsfrau Dr. Wolf um Vertagung des Tagesordnungspunktes Nr. 7. Die Fraktion habe hierzu noch weiteren Beratungsbedarf. «SINAME» Ausdruck vom: 07.06.2017 Seite: 4/13 Anschließend bittet Ratsherr Neumann für das Bündnis 90/Die Grünen um Vertagung des TOP Nr. 9, da seine Fraktion hierzu, insbesondere zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum „Aachener Appell“ und zum Ergebnis des Expertenhearings weitere Informationen wünscht. Um 17.06 Uhr eröffnet die Vorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Beschluss: Der Ausschuss stimmt der geänderten Tagesordnung einvernehmlich zu. zu 2 Bestellung eines neuen Schriftführers Vorlage: FB 36/0173/WP17 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz bestellt Herrn Horst Pütz (Fachbereich Umwelt 36/10) zum neuen Schriftführer. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 25.04.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0177/WP17 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 25.04.2017 (öffentlicher Teil) Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 2 Enthaltungen «SINAME» Ausdruck vom: 07.06.2017 Seite: 5/13 zu 4 Sachstandsbericht zum Parkpflegewerk Stadtpark Vorlage: FB 36/0175/WP17 Zunächst erwähnt Herr Wiezorek für die Verwaltung, dass es sich bei dieser Thematik um ein wichtiges und zentrales Projekt in Aachen handeln würde und übergibt das Wort an Frau Bimberg (Landschaftsarchitektin aus Iserlohn). Bei dem seit 1,5 Jahre laufenden Projekt sei als Hauptziel die Aufwertung des Aachener Stadtparkes vorgesehen. Ein Parkpflegewerk habe zur Aufgabe, vorgegebene Leitbilder und Ziele zu erreichen. Durch historische Analysen, Archivarbeiten und Gespräche mit den Anwohnern würden entsprechende Ziele entwickelt. Ein konkretes Maßnahmenkonzept stehe jedoch noch aus. Frau Bimberg stellt anhand einiger Folien die historische Entwicklung des Stadtparkes dar. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts wäre der Stadtpark als Hospitalgarten genutzt und weitere Ländereien hinzugekauft worden. Maßgebliche Gestaltungen seien in diesem Zeitraum durch den Architekten Lenné erfolgt. Einige Jahre später wäre der Neubau der Aachener Kuranlagen (1914 – 1916) und die Einzäunung des Areals erfolgt. Durch Kriegsschäden im 2. Weltkrieg starteten 1945 der Wiederaufbau und die Umgestaltung des Parks. Oberstes Ziel sei hierbei gewesen, diesen wieder für die Aachener Bürger zugänglich zu machen. Die optische Erscheinung nach dem Wiederaufbau entsprach ungefähr dem heutigen Bild des Parks. Über viele Ortstermine im Park wurde von Frau Bimberg eine umfassende Bestandsaufnahme durchgeführt und eine „anlagengenetische Karte“ entwickelt. Sie erwähnt, dass der Park diverse Schadens-/Gefahrenstellen bärge, an denen Handlungsbedarf seitens der Verwaltung bestünde. Besonders nennt Sie in diesem Zusammenhang die dort befestigten Wege, Steinflächen und Gewässer. Eine Sanierung der Wege wäre bereits durch die Stadt Aachen Ende 2016 als Fördermaßnahme beantragt worden. Unter Einbindung der Betreiber von angrenzenden Gewerbebetrieben in Parknähe und der Öffentlichkeit wäre eine Nutzungsanalyse aufgestellt worden. Der Stadtpark würde von Anwohnern und Bürgern sehr geschätzt und öffentliche Bereiche bzw. Veranstaltungen gut besucht. Er sei ein „Teil des Lebens“ in diesem Stadtteil und biete neben den Anwohnern u.a. für Schulen, Kitas sowie Seniorenheimen eine gute Ausflugmöglichkeit. Kritik werde seitens der Nutzer am teilweise schlechten Parkmobiliar, den Wegen, der unzureichenden Beleuchtung, der Pflanzenvielfalt, der Sauberkeit der Parkanlage, der mangelnden Sicherheit, den Hundeauslaufflächen, den Liegewiesen und dem im Park stattfindenden Drogenkonsum geübt. Durch zu unscheinbare Parkeingänge, an denen stellenweise auch Müllcontainer positioniert wurden, würde das Gesamtbild des Parks leiden und die Schönheit des Stadtparks käme somit nicht genug zur Geltung. «SINAME» Ausdruck vom: 07.06.2017 Seite: 6/13 Ferner würden sich die Nutzer mehr kulturelle Veranstaltungen (Open-Air-Konzerte etc.), einen Biergarten, größere Grillflächen, Hundewiesen und ein öffentliches WC wünschen. Eine entsprechende Umsetzung wäre laut Aussage von Frau Bimberg im Neukonzept möglich. Anhand von weiteren Folien stellt sie verschiedene Schwerpunktbereiche vor und welche Aufgaben in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollten. Die Vorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich bedankt sich bei Frau Bimberg für den Vortrag und gibt dem Ausschuss die Möglichkeit zu fragen. Herr Hofmann (Die Linke) frag nach, ob der „Wingertsberg“ wieder mehr in den Park integriert werden solle. Der dort vorhandene Bewuchs sei ökologisch wertvoll und solle keinen Freischnitt erfahren. Frau Bimberg erklärt hierzu, dass die dortigen Eibenbüsche nicht sehr ökologisch wertvoll wären und auch nur ein Rückschnitt geplant sei. Die dadurch mögliche Aussicht wäre von den Aachener Bürgern gewünscht. Ratsherr Schmitz (SPD) übt ebenfalls Kritik an den Eingängen zum Park. Lediglich der vom Ungarnplatz aus wäre positiv. Er versteht nicht, warum die Eingänge so versteckt seien. Ratsherr Corsten dankt im Namen der CDU-Fraktion für den guten Vortrag. Er weist auf die Probleme in der Passstraße hin und fordert, dass diese angegangen werden. Er schlägt vor, den Park weiterhin zu betreuen und umfassende Pflegemaßnahmen in Erwägung zu ziehen. Aus seiner Sicht sei es fraglich, ob größere Eingänge zum Park Abhilfe schaffen würden. Er sieht eine vielmehr die Notwendigkeit zur Schaffung von Parkmöglichkeiten im näheren Bereich des Stadtparks. Änderungen stellten in einer Parkanlage eine normale, natürliche Entwicklung dar. Herr Knörzer (Bündnis 90/Die Grünen) dankt im Namen seiner Fraktion für den guten Vortrag. Er sieht einen Funktionswandel für innerstädtische Parkanlagen, und der Bürger müsse die Möglichkeit haben, dort Natur zu erleben. Eine vielfältigere Bepflanzung im Stadtpark wäre aus seiner Sicht wünschenswert. Explizit äußert er den Wunsch nach einem „Schmetterlingsgarten“. Ratsfrau Göddenhenrich (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigt sich nach einer Verbindungsmöglichkeit zum Park über das Ludwig Forum bzw. über den ehemaligen Friedhof am ehemaligen Knappschaftsgebäude. Frau Bimberg antwortet hierauf, dass ein besseres Leitsystem bereits in Planung sei, aber sie diese Überlegung gerne mit auf die Agenda nehmen würde. Herr Hofmann (Die Linke) kritisiert, dass es vom Stadtpark aus keine direkten Verbindungshinweise zum Lousberg gebe und man hierfür die Krefelder Str. kreuzen müsse. Frau Bimberg sagt zu, dass bessere Hinweisschilder in den Planungen berücksichtigt würden. Herr Dr. Buchsteiner (Seniorenrat) lobt den Vortrag, stellt jedoch in Frage, ob bei den Planungen die emotionale Seite der Parknutzer genügend berücksichtigt worden wäre. Die Vielfalt im Park könne besser «SINAME» Ausdruck vom: 07.06.2017 Seite: 7/13 sein. Es gäbe zu viele dunkle Stellen und massiven Starkwuchs. Die ökologische Vielfalt müsse gefördert und der Rosengarten neu bepflanzt werden. Ratsfrau Dr. Wolf (SPD) dankt für den Vortrag und fragt nach, was die Verwaltung konkret für weitere Schritte im Stadtpark Aachen plant. Herr Wiezorek (Fachbereich Umwelt) nimmt hierzu Stellung. Solch ein Projekt sei ein Prozess über mehrere Jahre, und er bitte um Geduld im Ausschuss. Ende 2017 werde er hierzu weitere Informationen mitteilen können. zu 5 Vertrag mit der Verbraucherzentrale NRW zur Finanzierung der Verbraucherberatungsstelle Aachen für die Jahre 2018 bis 2020 (Energieberatung) Vorlage: FB 36/0163/WP17 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung über die Weiterführung der Energieberatung der Verbraucherzentrale in Aachen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, dem Abschluss eines Vertrages mit der Verbraucherzentrale NRW für die Jahre 2018 bis 2020 zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Empfehlung wird einstimmig angenommen. zu 6 Beratung von Zielen und Kennzahlen Vorlage: FB 36/0170/WP17 Herr Dr. Markus Kremer (Dez. V) nimmt Bezug auf die Zusage der Verwaltung, über die Zusammenlegung der Produkte 140102 und 140101 im Ausschuss zu berichten. Er teilt mit, dass der Verwaltungsvorstand abschließend entschieden habe, die Organisationseinheit S 69 dem FB 36 zuzuordnen. Die Zusammenlegung erfolge zum 01.09.2017. Ratsfrau Lürken (CDU) dankt der Verwaltung für die gute und aussagekräftige Vorlage. Aus ihrer Sicht sei eine Zusammenlegung dieser Organisationseinheiten sinnvoll. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Ausführungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. «SINAME» Ausdruck vom: 07.06.2017 Seite: 8/13 zu 7 Erlass einer Grün- und Gestaltungssatzung für die Stadt Aachen Vorlage: FB 36/0147/WP17 Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird auf die kommende Sitzung am 11.07.2017 vertagt. zu 8 Bebauungsplan Nr. 975 Höfchensweg / Ronheider Winkel hier: Umweltbericht Vorlage: FB 36/0179/WP17 Herr Formen (Umweltverbände) sieht im Bebauungsplan Nr. 975 eine problematische Maßnahme. Es gebe ein Missverhältnis zwischen dem Entlastungseffekt für den Wohnungsbau und den Beeinträchtigungen für den Boden-/Landschaftsschutz. Entsprechende Ausgleichsflächen würden ortsnah fehlen und die gesamte Bebauung hätte nicht erfolgen dürfen. Er regt an, den Beschluss auszuweiten und den ortsnahen Ausgleich erneut zu überprüfen. Ein Ausgleich könne auch an anderer Stelle als in Richterich erfolgen. Gehölzstreifen (Punkt 2.6.3 – Seite 13) seien unbedingt zu erhalten und es dürften keine weiteren Pufferflächen aufgegeben werden. Er fragt die Verwaltung, ob die Grenzziehung des Landschaftsplanes wie geplant bestehen bleiben solle. Herr Wiezorek teilt bezüglich der Ausgleichsflächen mit, dass es nach §1a BauGB frei wählbar wäre, wo ein entsprechender Ausgleich erfolge. Er macht den Vorschlag, dies auch so zu belassen und das vorhandene „Öko-Konto“ für städtische Bebauungspläne zu nutzen. Zu den Pufferzonen weist Herr Wiezorek auf die Möglichkeit hin, den Landschaftsplan so zu belassen und mit dem Bebauungsplan zu überlagern. Alternativ weiche der Landschaftsplan bei Aufstellung des Bebauungsplanes zurück. Welchen Weg die Verwaltung im vorliegenden Fall verfolgen werde, werde im Protokoll oder in der nächsten Sitzung mitgeteilt. Herr Wiezorek weist darauf hin, dass von Seiten der Verwaltung eine weitere Ausdehnung in den noch vorhandenen, angrenzenden Außenbereich nicht verfolgt werde. Insoweit sei auch kein weiterer Verlust an „Pufferzonen“ zu erwarten. Herr Wiezorek weist ferner auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes hin, die einen Erhalt der Gehölzstrukturen sichern würden. Herr Formen (Umweltverbände) regt an, den Ausgleich eher an den Zielen des Landschaftsplanes zu orientieren. Herr Wiezorek antwortet auf die zuvor stehende Anregung von Herrn Formen, dass basierend auf dem Baugesetzbuch ein Ausgleich in gleicher Weise die Belange des Landschaftsschutzes und «SINAME» Ausdruck vom: 07.06.2017 Seite: 9/13 Bodenschutzes berücksichtigen müsse. Bestimmte Flächen, die nur einem der beiden Belangen dienten, seien hiervon jedoch ausgeschlossen. Herr Knörzer (Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass die Böschung am Höfchensweg / Rohnheider Winkel bewaldet sei und hinterfragt, von wo die drei geplanten Baukörper erschlossen werden sollen. Herr Wiezorek teilt bezüglich der Erschließung mit, dass diese von oben her erfolgen soll. Beide Richtungen wären jedoch zulässig. Weitere Informationen liefere die Verwaltung hierzu in der kommenden Sitzung nach. Herr Hofmann (Die Linke) findet es kritisch, Vorlagen und Berichte im Konjunktiv zu verfassen und er wünscht sich verbindlichere Fakten. Auch ist er der Auffassung, eine „villenartige Bebauung mit drei Gebäuden“ stelle keine Bebauung für die Bevölkerung dar. Ratsherr Corsten (CDU) und Ratsfrau Göddenhenrich (Bündnis 90/Die Grünen) weisen auf die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsvorlagen und der Beschlüsse des Ausschusses hin. Beschluss: Einstimmige Kenntnisnahme und Empfehlung bei 1 Enthaltung. zu 9 Situation der Luftreinhaltung in Aachen Vorlage: FB 36/0174/WP17 Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird auf die kommende Sitzung am 11.07.2017 vertagt. zu 10 Beteiligung am Projektaufruf "Kommunaler Klimaschutz NRW" Vorlage: Dez III/0014/WP17 Zunächst teilt Herr Dr. Markus Kremer (Dez. V) dem Ausschuss mit, dass bereits als erster Schritt eine grobe Ideenskizze für den Abruf von Fördermitteln erstellt worden sei. Es handele sich um einen hohen Förderbetrag, mit dem sich durchaus gute Maßnahmen für Aachen umsetzen lassen könnten. Diese Maßnahmen wären in Sinne aller Aachener Bürger. Abstimmungsergebnis: Eine Beteiligung der Stadt Aachen wird einstimmig befürwortet. «SINAME» Ausdruck vom: 07.06.2017 Seite: 10/13 zu 11 Das neue Landesnaturschutzgesetz Vorlage: FB 36/0167/WP17 Herr Formen (Umweltverbände) lobt das neue Landesnaturschutzgesetz. Die Angaben über die personellen Auswirkungen finde er hingegen sehr ungenau. Es würde kein konkreter Personalbedarf erwähnt. Herr Dr. Markus Kremer (Dez. V) nimmt hierzu Stellung. Angaben hierzu würden zunächst keinen Sinn machen, da man zunächst noch Erfahrungswerte sammeln müsse. Es würden auf jeden Fall keine neuen Stellen eingerichtet und seitens der Verwaltung würde weiterhin eine offene Kommunikation bezüglich dieses Themas erfolgen. Herr Knörzer (Bündnis 90/Die Grünen) lobt die gute, kompakte Darstellung seitens der Verwaltung. Er fragt die Verwaltung, ob es bezüglich des § 4 LNatSchG NRW entsprechende Kontrollen seitens der Stadt Aachen gäbe. Diese seien aus seiner Sicht eine notwendige Maßnahme zur Erhaltung der Natur. Herr Wiezorek teilt hierzu mit, dass die Umsetzung eines neuen Gesetzes aufwendig sei, entsprechende Kontrollen (inkl. Konsequenzen) jedoch schon seitens der Verwaltung geplant seien. Herr Knörzer (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert, dass bis 2022 weiterhin Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten eingesetzt werden dürften. Herr Wiezorek erläutert die aus seiner Sicht kritischen Konsequenzen für die jetzt anstehende Neuaufstellung des Landschaftsplanes. Herr Knörzer (Bündnis 90/Die Grünen) fragt ferner nach, ob es in Aachen schon ein öffentliches Verzeichnis i.S. der §§ 30-34 LNatSchG NRW gebe. Herr Wiezorek gibt hierzu die Rückmeldung, dass so ein erforderliches Verzeichnis vorhanden bzw. in Arbeit wäre. Weiter stellt Herr Knörzer (Bündnis 90/Die Grünen) fest, dass ein Biotop-Verbund eine wichtige Maßnahme darstellt (Beispiel Neuss) und fragt, ob der Biotop „Westwall“ und vorhandene Streuobstbestände ebenfalls unter die geschützten Biotope gem. § 42 LNatSchG NRW fielen. Herr Wiezorek klärt zunächst auf, dass der „Westwall“ ein Bodendenkmal und kein gesetzlich geschützter Biotop sei. Streuobstbestände fielen mit unter den § 42 LNatSchG. Als letzte Frage bringt Herr Knörzer (Bündnis 90/Die Grünen) an, ob das Reiten im Wald auf Fahrwegen zulässig sei. Für die Verwaltung erklärt Herr Wiezorek, dass Reitwege weiterhin in Aachens Waldflächen gewünscht wären. Dies würde auch seitens der Verwaltung weiterhin unterstützt. Ein Reiten auf anderen Wegen sollte jedoch unterbleiben, um Konflikte der verschiedenen Nutzer des Waldes zu vermeiden. Radfahrer sollten weiterhin nur auf hierfür gekennzeichneten Radwegen fahren dürfen. «SINAME» Ausdruck vom: 07.06.2017 Seite: 11/13 Herr Formen (Umweltverbände) erklärt, dass es aus seiner Sicht möglich sein müsse, einen Personalbedarf für die Umsetzung des Gesetzes kurzfristig zu benennen. Ratsfrau Lürken (CDU) dankt der Verwaltung für die gute und aussagekräftige Zusammenfassung. Mehr und neue Vorschriften bedeuteten für die Verwaltung mehr Aufwand. Sie zeigt Interesse an den weiteren Erfahrungswerten der Verwaltung hinsichtlich dieser Thematik. Ratsfrau Göddenhenrich (Bündnis 90/Die Grünen) schlägt abschließend vor, Mitte 2018 von der Verwaltung einen aktualisierten Sachstandsbericht im Ausschuss zu bekommen. Abstimmungsergebnis: Die Ausführungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. zu 12 Mitteilungen der Verwaltung Herr Dr. Kremer (Dez. V) informiert den Ausschuss, dass es schwer sei, guten Nachwuchs im Bereich der Feuerwehr zu finden. Bisher habe es aber noch so gerade funktioniert. Per Gesetz (Anwärterzuschlagsgesetz feuerwehrtechnischer Dienst) sei nun ein Sonderzuschlag beschlossen worden. Der Zuschlag liege aktuell fast bei einem kompletten Gehalt (90 %) und belaste den Personalkostenaufwand der Stadt Aachen mit ca. 370.000 €/Jahr. Dieser Betrag sei bereits im Haushalt 2017 berücksichtigt. Er hofft, dass die verbesserte Ausbildungsvergütung die damit beabsichtigte Anreizfunktion entfaltet. Es gebe aktuell wieder neue Bewerber beim Fachbereich 37. Um 18:26 schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her. «SINAME» Ausdruck vom: 07.06.2017 Seite: 12/13