Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Sicherheit und Ordnung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 32/0013/WP17 öffentlich 07.09.2017 FB 32 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW Einbau von festen LKW-Sperren (Pilomaten) zum Schutz vor Terrorattacken im Pfalzbezirk der Aachener Innenstadt und Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 20.09.2017 Rat der Stadt Aachen Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Aachen genehmigt die gem. § 60 GO NRW am 05.09.2017 getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Baumaßnahme „Einbau von festen LKW-Sperren (Pilomaten) zum Schutz vor Terrorattacken im Pfalzbezirk der Aachener Innenstadt“ sowie zur Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im Jahr 2017 i. H. von 300.000 € zum Produkt 020101 – Anti Terror Sperren Pfalzbezirk. (Philipp) Vorlage FB 32/0013/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.09.2017 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen 5-020101-900-00800-900-1 – Anti Terror Sperren Pfalzbezirk JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 2017 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2018 ff. 2017 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2018 ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 300.000€ 0 0 0 300.000€ Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / -300.000€ 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben/ keine - Verschlechterung ausreichende Deckung vorhanden konsumtive Ansatz Auswirkungen 2017 Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2018 ff. 2017 2018 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Vorlage FB 32/0013/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.09.2017 Seite: 2/3 Erläuterungen: Siehe Anlage: Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt Aachen gemäß § 60 (1) GO NRW Die Baumaßnahme „Einbau von festen LKW-Sperren (Pilomaten) zum Schutz vor Terrorattacken im Pfalzbezirk der Aachener Innenstadt“ erfordert die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel i.H. von 300.000,00 € im Jahr 2017. Gem. § 83 Abs. 2 GO NRW bedarf die Genehmigung der notwendigen Mittel der vorherigen Zustimmung des Rates, wenn die Aufwendungen/Auszahlungen erheblich sind. Wegen der Eilbedürftigkeit (zeitnahe Beauftragung zur Durchführung des Gesamtprojektes, Fertigstellung voraussichtlich noch vor dem Weihnachtsmarkt 2017) war eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich. Diese wurde am 05.09.2017 getroffen und wird hiermit dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Anlage/n: Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt Aachen gem. § 60 (1) GO NRW „Einbau von festen LKW-Sperren (Pilomaten) zum Schutz vor Terrorattacken im Pfalzbezirk der Aachener Innenstadt und Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 300.000,00 EUR“ Vorlage FB 32/0013/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.09.2017 Seite: 3/3