Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 56/0096/WP17 öffentlich 11.09.2017 Ausschreibung von Betreuungsleistungen für Flüchtlinge in Übergangseinrichtungen -SachstandBeratungsfolge: TOP 10 Datum Gremium Zuständigkeit 28.09.2017 Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Prof. Dr. Sicking (Beigeordneter) Vorlage FB 56/0096/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.11.2017 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebe- Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebe- Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. Vorlage FB 56/0096/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.11.2017 Seite: 2/3 Erläuterungen: Für die städtischen Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge - Kalverbenden - Heidbendenstr. - Turpinstr. - Roermonder Str. - Werkstr. - Beginenstr. - Lintertstr. ist gem. Nutzungsgenehmigung die Anwesenheit von geschultem Aufsichtspersonal „Rund um die Uhr“ bauordnungsrechtlich vorgeschrieben. Bislang wurden diese Aufgaben teils von einem Wachdienst und mehrheitlich vom Deutschen Roten Kreuz wahrgenommen. Die Leistungen wurden von der Verwaltung europaweit neu ausgeschrieben und zum 01.09.2017 vergeben. Das Deutsche Rote Kreuz hat als günstigster Anbieter den Zuschlag für die nächsten zwei Jahre (mit Verlängerungsoption von zweimal einem Jahr) erhalten. Aufgrund dessen wurde gem. Ausschreibung mit dem Anbieter ein Rahmenvertrag über die Durchführung der Betreuungsleistungen geschlossen. Der Rahmenvertrag ermöglicht eine flexible Beauftragung des Anbieters mit im Einzelnen festzulegenden Betreuungsleistungen. Derzeit ist die Auftragsvergabe für die o.g. Objekte nahezu ausschließlich im bauordnungsrechtlich erforderlichen Umfang erfolgt. Bis zum Jahresende werden dadurch Kosten in Höhe von ca. 1.103.000 € entstehen, die im laufenden Haushalt eingeplant sind. Die konkrete Auftragsvergabe erfolgt dabei jeweils mit Einzelvertrag je Einrichtung. Im Fall der Schließung einer Einrichtung, der Inbetriebnahme eines weiteren Hauses oder einer anderweitig veränderten Bedarfslage kann nun zeitnah das Personal angepasst werden, ohne längere Kündigungsfristen einhalten oder weitere Ausschreibungen vornehmen zu müssen. Vorlage FB 56/0096/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.11.2017 Seite: 3/3