Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Laurensberg Beteiligte Dienststelle/n: BA 5/0059/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 16.08.2017 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.07.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 27.09.2017 Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 05.07.2017 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift vom 05.07.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 5/0059/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.11.2017 Seite: 1/1 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Bezirksbürgermeister Gilson eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und die Presse. Des Weiteren begrüßt er Ratsfrau Epstein, die mit beratender Stimme für Die Linke an der heutigen Sitzung teilnimmt. Herr Bezirksbürgermeister Gilson gibt folgende Änderungen zur Tagesordnung bekannt: Der TOP ‚Erschließung Campus West‘ wird vorgezogen und als neuer TOP 9 behandelt. Der TOP ‚‚Neufassung der Sondernutzungssatzung‘ wird als TOP 12 vorgezogen. TOP 11 wird wegen fehlender Vorlage auf die Sitzung am 27.9.2017 vertagt. Zudem verweist er auf den Antrag der Seniorenräte für den Bezirk Laurensberg zum Radschnellweg, der als Tischvorlage zu TOP 5 verteilt wurde. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 2 Ablehnung: Enthaltung: Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.03.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 5/0055/WP17 Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Laurensberg vom 29.03.2017 – öffentlicher Teil –. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 3 Ablehnung: Enthaltung: 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten Frau H. fragt Herrn Bezirksbürgermeister Gilson, was aus dem Bürgerantrag aus der letzten Ratssitzung zur Verkehrssituation Wohngebiet Schlossparkstraße geworden sei. Herr Bezirksbürgermeister Gilson erläutert, dass derzeit gemeinsam mit der Verwaltung und der Polizei Grundlagen zur Prüfung ermittelt werden. Durch die Verwaltung werde eine Verkehrszählung initiiert. Zusätzlich werden die Daten der Geschwindigkeitsanzeige ausgewertet. Zudem wird es in den nächsten Wochen einen gemeinsamen Ortstermin vor Ort geben. Frau H. berichtet, dass durch die Geschwindigkeitsanzeige die Fahrzeuge langsamer fahren. Sie regt an, eine Verkehrszählung nicht in den Sommerferien und nicht im Vormittagsbereich durchzuführen. Auch würde eine 24-Stunden-Zählung nicht ausreichend sein. Herr Bezirksamtsleiter Wery erklärt, dass die Zählung über 24 Stunden hinausgehen wird. Herr v.D. spricht sich als Vertreter des Vereins ‚Älter werden in Laurensberg‘ grundsätzlich für die Errichtung des Radschnellweges aus. Bedenken habe der Verein jedoch bezüglich der Trassenführung über den alten Bahndamm und er fragt nach, ob der Politik die Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg zur Verfügung gestellt wurde. Herr Bezirksbürgermeister Gilson bestätigt dieses. Herr W. übergibt eine Unterschriftenliste von Anwohnern aus der Schurzelter Straße / Brunnenstraße an Bezirksbürgermeister Herrn Gilson. Durch eine Zählung der Anwohner werde die Verkehrsbelastung dokumentiert, und die Bewohner richten sich an die Bezirksvertretung, um hier eine Verbesserung zu erreichen. Herr S. richtet seine Frage zum Radschnellweg an die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Die Radwegführung über den Bahndamm wurde in der Beschlussvorlage für die Ausschüsse Umwelt und Bau in der Städteregion vom 1.6.2017 als Erweiterung der Naherholung bewertet. Dieses stelle jedoch keine Erweiterung, sondern eine Veränderung von der Nah- zur Fernerholung dar, denn diese sei nur mit dem Rad zu erreichen. Wir die Mehrheitsentscheidung allen gerecht oder nur einem bestimmten Klientel? Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny erläutert, dass bei den aktuellen Planungen unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtigt werden. Rad- und Fußweg werden voneinander getrennt, die Naherholungseinrichtungen wie z.B. die Schaukel, bleiben erhalten. Es wurden Kompromisse erarbeitet und es habe eine sehr gute Bürgerbeteiligung stattgefunden. Auf Nachfrage von Herrn S., ob hier nicht Radfahrer privilegiert würden, erklärt Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny, dass die Radfahrer in der Stadt Aachen mit Blick auf die Ereignisse in jüngster Vergangenheit nicht privilegiert seien. Frau F. erkundigt sich nach dem Verlauf des Radweges im Tittardsfeld. Sie sehe hier einen Konfliktpunkt bzgl. der Garagenausfahrten und des Fußgängerverkehrs in diesem schmalen Straßenabschnitt. Herr Larscheid erläutert, dass der Radweg auf die Straße geführt wird. Hier entstehe eine sog. Fahrradstraße. Einseitiges Parken bleibe erhalten, die Straße bleibe für den Anwohnerautoverkehr uneingeschränkt nutzbar. Herr J. richtet an Herrn Bezirksbürgermeister Gilson die Frage, ob für die Errichtung des Radschnellwegs das geplante Brückenbauwerk notwendig sei, reflektierender Lärm nehme zu, Grünflächen würden wegfallen. Auch der Bahndamm selber als Naherholungsgebiet würde eingeschränkt werden. Herr Bezirksbürgermeister Gilson erläutert, dass es seit längerem eine intensive Auseinandersetzung mit den Planungen zum Radschnellweg gebe. Es gebe weitere Änderungswünsche aus der Politik an die Verwaltung, z.B. um sicherzustellen, dass man von Laurensberg aus schnell auf den Radweg komme. Es falle nicht viel Grün weg und der Bahndamm werde auch nicht zerstört. Herr F. vom Aachener Baumschutzbündnis richtet sich an Herrn Bezirksbürgermeister Gilson. Im laufenden Verfahren zum Radschnellweg seien alle Varianten, bis auf die Vorschläge der Verwaltung, mit und mit herausgefallen. Die SPD wollte noch zwei Varianten prüfen lassen, was aber auch nicht geschehen sei. Die Bezirksvertretung Richterich habe betont, die finale Trassenführung sei noch offen und hat der Verwaltung den Auftrag erteilt, nach Alternativen zu suchen und ein Umweltkonzept vorzulegen. Kann sich die Bezirksvertretung Laurensberg diesem Beschluss anschließen und ebensolche Forderungen an die Verwaltung stellen? Herr Bezirksbürgermeister Gilson erklärt bzgl. des Beschlusses der Bezirksvertretung Richterich, dass diese die vorgeschlagene Variante für Richterich mit trage, es hierzu jedoch noch weitere Anmerkungen gab. Für Laurensberg sei zu sagen, dass intensiv Alternativen zur Trassenführung gesucht wurden. Die Bewertungen und schriftlichen Stellungnahmen hierzu lägen vor. Es gebe jedoch keine Alternative, die den Radschnellweg attraktiv machen würden und förderungsfähig seien. Herr F. fragt nach, ob das Wichtigste bei der Entscheidung zu den Varianten denn die Förderfähigkeit sei. Herr Bezirksbürgermeister Gilson antwortet darauf, dass der Eindruck entstehen könnte, es aber eine Abstimmung vieler Interessen und Möglichkeiten gewesen sei. Frau S. wendet sich bzgl. des geplanten Brückenbaus zum Campus West an Herrn Bezirksbürgermeister Gilson. Sie spreche für eine Bürgerinitiative, der sich ca. 700 Personen angeschlossen hätte. Welche neuen Erkenntnisse haben dazu geführt, dass im Planungsausschuss die Variante D beschlossen wurde? Herr Bezirksbürgermeister Gilson erläutert, dass im Planungsausschuss kein Baubeschluss gefasst wurde. Es wurde ein Auftrag beschlossen zur Prüfung, ob die Variante D überhaupt möglich ist und welcher Kostenrahmen damit verbunden sei. Auf Nachfrage von Frau S., was dies konkret bedeute, erläutert Herr Bezirksbürgermeister Gilson, dass lediglich eine konkretere Planung erstellt werde. Frau G. fragt nach, ob die Kosten- und Nutzungsanalyse zum Radschnellweg, insbesondere zum Brückenbau, den Bürgern zur Verfügung gestellt werden kann. Herr Larscheid erläutert, dass diese seit heute auf der Internetseite www.radschnellweg-euregio.de zur Verfügung stehe. In einer Nachfrage möchte Frau G. wissen, wie man verhindern kann, dass u.a. Mofas auf dem Radschnellweg fahren. Herr Oswald erläutert, dass dieses durch die Beschilderung deutlich wird. Bisher habe man auch bei anderen Radwegen in der Umgebung, z.B. dem Vennbahnweg, keine negativen Erfahrungen mit erhöhtem Mofaverkehr o.ä. gemacht. Für Herrn P. ist bislang kein überzeugendes Argument vorgetragen worden, mit dem die Notwendigkeit des Brückenbauwerkes zur Erschließung des Campus West zu begründen wäre. Aus diesem Grunde steht die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Variante nach wie vor im Raum. Herr Bezirksbürgermeister Gilson bestätigt, dass diese Frage aus seiner Sicht berechtigt sei und verweist auf den Sachstandsbericht in der heutigen Sitzung. Frau E. richtet ihre Frage an Herrn Bezirksvertreter Jaramaz von der SPD. Es wurde eine Unterschriftenliste mit ca. 700 Unterschriften gegen die Brücke Campus West überreicht. In welcher Weise haben Sie die Belange der Bürger unterstützt und wie wird hiermit weiter verfahren? Herr Bezirksvertreter Jaramaz erklärt, dass es einen Ortstermin mit den planungspolitischen Sprechern der SPD, Herrn Plum und Herrn Schultheis, und Anwohnern gegeben habe. Zudem wird die Frage schriftlich beantwortet. Auf Nachfrage von Herrn E. bezüglich des SPD-Programms für Laurensberg erklärt Herr Bezirksvertreter Jaramaz, dass es ein Team gibt, das sich damit auseinandersetzt. Herr L. vom Seniorenrat richtet sich bzgl. des Radschnellweges am die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Es müsse die Sicherheit der älteren Menschen und der Fußgänger berücksichtigt werden. Es gebe Bedenken wegen der Trassenführung über den alten Bahndamm. Sehen sie es als vorbildliches politisches Handeln an, wenn von Bürgern, zu deren eindeutigen Lasten eine politische Entscheidung geht, Kompromissbereitschaft erwartet wird, oder wird hier nicht eher untertänige Ergebenheit erwartet und ist es nicht gerade Aufgabe von Politik, strukturelle Aufgaben so zu lösen, dass gerade die Bedürfnisse und Interessen der Schwächeren unter den Betroffenen gewahrt bleiben? Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny erläutert, dass es bei diesem Projekt auch Befürworter aus Laurensberg gebe und Menschen, die dagegen sind. Zwischen dem Ziel einer fahrradfreundlichen Stadt und der Sicherheit von Fußgängern müssen Kompromisse geschaffen werden, z.B. in Form der ausgewiesenen Trennung des Radweges auf dem Bahndamm vom Fußgängerverkehr durch eine Hecke. Herr L. sieht die Hecke als kritisch an. Er habe im Sinne seiner Funktion als Seniorenvertreter und des Vereins ‚Älter werden in Laurensberg‘ den Vorschlag, dass sich die Politik für diese einsetze und die Machbarkeit überprüfen lasse. Frau Schmitt-Promny geht davon aus, dass sich Politik immer für Menschen einsetze und sich die Planer mit der Machbarkeit des Radschnellwegs intensiv auseinandersetzen. Herr H. richtet seine Frage zum Radschnellweg an alle Fraktionen und die Verwaltung. Ist den Planern bekannt, dass es sich bei dem Gebiet, in dem zwei Brücken errichtet werden sollen, laut ökologischem Gutachten aus dem Jahr 2007 um die letzte Frischluftschneise handelt, die verhindert, dass der Aachener Kessel mit Smog belastet wird? Herr Oswald erläutert, dass begleitend zur Machbarkeitsstudie auch einen Umweltverträglichkeitsstudie erstellt wurde. Die Themen Klima und Luft sind hier ein Bestandteil und wurden mit untersucht. Danach hat die Errichtung der Brücken keinen wesentlichen Einfluss auf die Frischluftströme. Die Brücken erhalten ein normales Brückengeländer. Frau W. richtet Ihre Frage an die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Die Weiterverfolgung der Variante D beim Brückenbau Campus West führe zu einer Beeinträchtigung der Bürger. Warum sind andere Varianten weggefallen, die auch zu einer weiteren Verkehrsberuhigung beigetragen hätten? War dieses eine landespolitische Entscheidung? Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny erläutert, dass offen nach neuen Varianten gesucht werde. Untersuchungen haben aber auch ergeben, dass benannte Varianten nicht umsetzbar sind. Wichtig sei zu berücksichtigen, welche Planungen bzgl. Schwerlastverkehr/Schwerlastfähigkeit von Seiten der RWTH als notwendig vorgegeben werden. Die hier vorgebrachten Bedenken werden mitgetragen. Herr Z. stellt die Frage bzgl. des Radschnellwegs und der Bedenken für Fußgänger und ältere Menschen zur Führung über den Bahndamm an die CDU-Fraktion. Für die Trassenführung werden private Grundstückflächen benötigt. Was ist, wenn sich die Eigentümer sich wehren, werden diese dann enteignet? Die Frage wird schriftlich beantwortet. Herr J. richtet seine Frage bzgl. der Brücke Campus West an die Verwaltung. Warum gebe es keine Anforderungsliste, Machbarkeitsliste und Kostenliste? Warum wird man als Bürger nicht umfassend informiert? Frau Hergarten sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu. Frau E. regt bzgl. der Anbindung Campus West eine Kreisverkehrsvariante an und überreicht an Herrn Bezirksbürgermeister Gilson hierzu eine Skizze. zu 4 Bestellung eines Löschzugführers für den Löschzug Aachen-Laurensberg Vorlage: FB 37/0029/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Gilson begrüßt den neuen Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, Löschzug Aachen-Laurensberg, Herrn Bohren. Herr Bohren stellt sich kurz der Bezirksvertretung vor. Seit 1993 ist er im Löschzug Laurensberg aktiv, seit Februar 2015 als kommissarischer Leiter und seit April 2017 als Leiter. Er bedankt sich bei der Bezirksvertretung Laurensberg für die bisherige finanzielle Unterstützung. Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny, Frau Bezirksvertreterin Pütmann, Herr Bezirksvertreter Kusch und Herr Bezirksbürgermeister Gilson gratulieren Herrn Bohren und danken ihm und dem ganzen Löschzug für die wichtige und gute Arbeit. Beschluss: Die Bezirksvertretung nimmt zustimmend Kenntnis von der Bestellung des Oberbrandmeisters Rolf Bohren zum Löschzugführer. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 5 Ablehnung: Enthaltung: Radschnellweg Euregio: Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und Festlegung der weiteren Vorgehensweise Vorlage: FB 61/0712/WP17 Herr Müller bedankt sich für die Hinweise aus der Fragestunde zum Radschnellweg und sagte eine Prüfung zu. Er stellt aber klar, dass der Radschnellweg nicht gebaut werde, um Fördergelder abzugreifen, sondern um sinnvolle Verbesserungen für die Stadt, insbesondere für die Luftreinhaltung in der Stadt, zu erreichen. Herr Büttgen vom Ingenieurbüro Berg und Partner stellt in einer Präsentation die bisherigen Schritte im Rahmen der Planungen zum Radschnellweg dar und geht insbesondere auf die Besonderheiten im Stadtbezirk Laurensberg ein. Die Präsentation ist als Anlage zur Niederschrift in Allris abrufbar. Auf der Internetseite www.radschnellweg-euregio.de ist nachzulesen, wie die Varianten bewertet wurden und warum Varianten nicht weiterverfolgt werden konnten. Die Brücke über den Toledoring würde auch ein Brückenschlag zum Naherholungsgebiet Lousberg bedeuten. Die Dammkrone des Bahndamms ist zwischen 21 - 23 Meter breit, der Platzbedarf für den Radschnellweg beträgt 7,50 m. Wichtig seien gute Einstiegsmöglichkeiten, derzeit geplant sind sechs Einstiege in unterschiedlichen Ausführungen z.B. über Rampe oder Aufzug. Diese bedeuten auch eine Verbesserung für die Fußgänger. Der errechnete Kosten/Nutzen-Faktor für den Radschnellweg Euregio unterstützt die Planungen. Auch die weiteren Planungsschritte würden mit intensiver Bürgerbeteiligung stattfinden. Herr Bezirksvertreter von Helden erkundigt sich nach der Zugänglichkeit für Fahrzeuge und den Winterdienst. Herr Büttgen und Herr Larscheid erläutern, dass der Radschnellweg durch den Querschnitt gut für Räumfahrzeuge o.ä. zu befahren sei. Der Radschnellweg sei einer Landesstraße gleichgestellt. Außerhalb der Ortschaft sei der Landesbetrieb Straßen NRW in der Räumpflicht, innerorts die Stadt Aachen. Der Verkehrsraum wird ausgeleuchtet. Des Weiteren erläutert Herr Oswald Fragen von Herrn Bezirksvertreter von Helden bezüglich der ermittelten Kosten-Nutzen-Bewertung von 3,4 Punkten. Frau Bezirksvertreterin Perschon-Adamy hebt für die Grünen die gute Form der Bürgerbeteiligung hervor und die Wege der Kompromissfindung. Auch Herr Bezirksvertreter Jaramaz bedankt sich für die Arbeit der Verwaltung und die Kompromisslösungen. Er betont die Notwendigkeit, dass alternative Verkehrswege geschaffen werden müssen um die Belastung durch Fahrzeuge zu reduzieren. Die Fördermittel würden in der Region gut investiert werden. Herr Bezirksbürgermeister Gilson regt an, die Führung des Radweges über Tittarsfeld im weiteren Verfahrensweg intensiv zu betrachten und hier Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer zu finden. Auch müssen sich die Planer Gedanken über die Verbesserung des Zugangs zum Radschnellweg von Laurensberg aus machen. Er regt an, diese Punkte in den Beschlussvorschlag mit aufzunehmen. Herr Larscheid und Herr Oswald stimmen den Anmerkungen zu. Auch in der Studie sei formuliert, dass diese Bereiche besonders betrachtet werden müssen. Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny macht auf die zusätzlichen Verbesserungen aufmerksam, die der Radschnellweg bzgl. der Anbindung an den Lousberg und eines barrierearmen Zugangs zum Bahndamm auch für Fußgänger mit sich bringt. Frau Schmitt-Promny hebt ausdrücklich hervor, dass die Anmerkungen, die zusätzlich in den Beschluss aufgenommen werden sollen, bei den Planern schon im Fokus bzw. in der Bearbeitung sind. Die Veränderungsprozesse sollten als Chance gesehen werden, für alle Verkehrsteilnehmer Verbesserungen zu erzielen. Die Planungen haben die Zusammenführung der unterschiedlichen Interessenslagen im Blick. Auf die Frage von Herrn Bezirksvertreter Kusch, ob auf dem Bahndamm Bäume dem Radschnellweg weichen müssen erläutert Herr Larscheid, dass es sich nicht vermeiden lasse, für den Anschluss der Brücken an den Köpfen des Bahndamms Bäume zu fällen. In der Detailplanung für den Bahndamm selber würde der schonendste Verlauf des Radweges konkretisiert. Es sei aber auch hier nicht auszuschließen, dass der ein oder andere Baum gefällt werden müsse. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung, die Barrierearmut, allgemeine Zugänge und die Situation Tittardsfeld / Rosenhügel prioritär zu prüfen. Des Weiteren empfiehlt sie dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Fortführung der Planungen des Radschnellwegs Euregio auf Basis der vorliegenden Machbarkeitsstudie und der darin ausgearbeiteten Linienführung zu beauftragen: Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Städteregion  im nächsten Schritt die Machbarkeitsstudie einschließlich der Nutzen-Kosten-Analyse beim Land Nordrhein-Westfalen einzureichen und die Durchführung des Linienbestimmungsverfahrens zu beantragen. Die Umweltverträglichkeitsstudie ist in der dafür benötigten Form zu ergänzen,  die Linienführung im Vorgriff auf eine Festlegung im späteren Planfeststellungsverfahren möglichst freizuhalten,  mit dem Land Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeiten für das weitere Planungsverfahren abzustimmen,  ein Konzept für den Ausgleich der Eingriffe in die Umwelt in den Grundzügen zu erarbeiten und mit den Unteren Naturschutzbehörden, Naturschutzverbänden und dem Landesbetrieb Straßenbau abzustimmen,  die notwendigen Planungsmittel für die kommenden Jahre haushaltsneutral einzuplanen und  ggf. notwendige Förderanträge zu stellen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 6 Ablehnung: Enthaltung: Erweiterung Uniklinik -Sachstandsbericht Frau Ohlmann führt in den folgenden Sachstandsbericht zur Erweiterung der Uniklinik ein. Es folgen Vorträge von Frau Schwer zum Sachstand der Bebauungspläne, Herrn Göbbels zum Gesamtverkehrskonzept, bei der auch die Hauptströme der Fußgänger und des Radverkehrs mit untersucht wurden, und Herrn Pastors, der den Entwurf zum Neubau der Zentral OPs darstellt. Die jeweilige Präsentation sind als Anlage zur Niederschrift in Allris abrufbar. Herr Bezirksbürgermeister Gilson bedankt sich für die sehr ausführlichen Erläuterungen. Herr Göbbels beantwortet die Fragen des Herrn Bezirksvertreter Kusch zur neuen Radwegführung in der Kullenhofstraße neben dem Gehweg und zu den geplanten Einengungen aufgrund der Parkstreifen. Die Verkehrsbelastung würde sich zudem insgesamt reduzieren, es finde eher Durchgangsverkehr statt. Herr Bezirksvertreter Kutsch sieht auch hierin eine Gefahrensituation. Auch müsse die Zufahrt zum Parkplatz entschärft werden. Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny sieht die Bushalteplanung positiv. Dieses sei auch für Ortsfremde gut zu verstehen. Die konfliktfreie Querung für Fußgänger in einer Breite von 30 Metern stellt ein gutes Signal dar. Sie regt an zu prüfen, ob hier alternativ auch eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer möglich sei. Beschluss: ohne zu 7 Kullenhofstraße, Anpassungen wegen Umbau Uniklinik, Planungsbeschluss Vorlage: FB 61/0725/WP17 Es wird auf die Vorstellung der Planungen unter TOP 6 verwiesen. Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny regt als Ergänzung zum Beschlussentwurf die Prüfung einer konfliktfreien Querung für Fußgänger und Radfahrer an. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der Pläne Nr. 302 E 01b-1, 302 E 01b-2 und 302 E 01b-3 den Planungsbeschluss für den Umbau der Kullenhofstraße zu fassen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine konfliktfreie Querung für Fußgänger und Radfahrer an der geplanten Querungsstelle ermöglicht werden kann. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig Ablehnung: Enthaltung: zu 8 Bebauungsplan Nr. 1000 S - Erweiterung Uniklinik hier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0720/WP17 Frau Ohlmann erläutert auf Nachfrage von Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny , dass durch den Bebauungsplan Nr. 1000 S für die Verbreiterung der Kullenhofstraße die äußeren Grenzen der Verkehrsfläche festgelegt werden. Sollte im weiteren Verfahren erkennbar sein, dass diese Grenzen noch verändert werden müssen, so kann dieses bei den angrenzenden Bebauungsplänen berücksichtigt werden. Der Umbau der Kullenhofstraße ist für 2018 geplant. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes mit städtebaulichem Vertrag Nr. 1000 S - Erweiterung Uniklinik - in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 9 Ablehnung: Enthaltung: Erschließung Campus West Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung vom 29.05.2017 Frau Hergarten, Abteilung verbindliche Bauleitplanung beim Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, gibt einen kurzen Sachstandsbericht. Der Vortrag ist als Anlage in allris der Niederschrift beigefügt. Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny regt an, dass bzgl. der vorgestellten Brückenplanung der Bedarf für den Schwerlastverkehr geprüft werden solle. Sie stellt weiterhin die Fragen, inwieweit die anderen Varianten noch einmal überprüft werden können und ob eine Überplanung des Tunnels hinsichtlich einer Verstärkung denkbar wäre, damit dieser als Auflage für das Überfahren genutzt werden kann. Frau Hergarten erklärt, dass eine Überplanung des Tunnels denkbar wäre. Dieses sei jedoch mit dem Landesbetrieb Straßenbau abzustimmen und mit hohem Aufwand verbunden (Brandschutz, Statik u.a.). Frau Hergarten erklärt weiterhin, dass die Hochschule die Forderung zum Befahren mit Schwerlasttransporten gestellt habe. Die Variante A wurde damals von der Politik nicht favorisiert. Daher bliebe die Variante D (Brücke) als einzige Alternative bestehen, die weiter verfolgt werden könne. Frau Ratsfrau Epstein hinterfragt die Anzahl der Schwerlasttransporte der RWTH pro Jahr und sieht keinen Vorteil für eine Entlastung des Verkehrs in Laurensberg durch den Brückenbau. Auch stellt sie die Frage, ob die Variante 3 (Kreisverkehr) berücksichtigt worden sei. Herr Müller, Abteilungsleiter Verkehrsmanagement im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, erklärt, dass die RWTH die Gewährleistung der Nutzung für den Schwerlasttransport für spätere Nutzer im Campus West benötige. Nach einem Verkehrsgutachten würden täglich 2.500 Fahrten über die Brücke erfolgen. Die Variante Kreisverkehr wird von Straßen NRW abgelehnt, da dieses einen großen Eingriff in die Landesstraße darstellen würde. Eine abschließende Beschlussfassung wird auf Anregung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf die nächste Sitzung der BV Laurensberg vertagt. Die Verwaltung wird gebeten, eine Vorlage zu erstellen. zu 10 Park+Ride: Sachstandsbericht 2017 Vorlage: FB 61/0688/WP17 Herr Müller erläutert die positive Entwicklung in der Annahme der P+R Parkplätze, bestätigt durch die Anzahl der verkauften Tickets. Derzeit laufen Untersuchungen, dass Park+Ride-Angebot auch auf Alltagspendler auszudehnen. Der Vortrag ist als Anlage zur Niederschrift in Allris abrufbar. Herr Bezirksbürgermeister Gilson regt an zu prüfen, ob auch die Parkhäuser der APAG mit in das Park + Ride System eingebunden werden. Dieses wäre interessant für das Parkhaus am Tivoli, da dort die Auslastung in der Woche sehr gering sei. Auf Nachfrage von Herrn Bezirksvertreter Knörzer erläutert Herr Müller, dass bei einer Erweiterung des P+R Parkplatzes Westfriedhof kein Baum gefällt werden müsse. Herr Knörzer bittet bezüglich der Beleuchtung darauf zu achten, dass keine horizontale Lichtabstrahlung erfolgt und der Parkplatz nicht die ganze Nacht beleuchtet wird. Frau Epstein erkundigt sich nach der notwendigen Verbesserung der Taktung der Pendlerbusse vom Tivoli, damit das Angebot auch für Pendler interessant wird. Herr Müller sieht hier ebenfalls die Notwendigkeit der weiteren Verbesserung. Beschluss: Die Bezirksvertretung AC-Laurensberg nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 11 Ablehnung: Enthaltung: Sachstand der Arbeiten Schurzelter Straße / Süsterfeldstraße Antrag Die Linke in der Bezirksvertretung Laurensberg vom 27.04.2017 Herr Larosch bittet die Verzögerungen in der Umsetzung der Maßnahme zu entschuldigen. Die Stadt kann u.a. diese Maßnahme nur umsetzen, wenn die beantragten Fördergelder vom Land zur Verfügung gestellt werden. Diese betragen 70% der Kosten. Die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz (Bund/Land) sind schon bis 2019 verplant. Die Anschlussvereinbarung steht noch nicht fest. Die Maßnahme Schurzelter Straße/ Süsterfeldstraße steht auf Platz 3 der für Aachen angemeldeten Maßnahmen. Da in 2017 keine Maßnahme gefördert wird, wird es zu einer weiteren zeitlichen Verzögerung kommen. Als Alternative bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, dass die Stadt Aachen die Kosten vorstrecke. Problematisch sei jedoch, dass sobald mehr als die Ausführungsplanung auf den Weg gebracht wird, die Förderung durch das Land hinfällig wäre. Herr Bezirksbürgermeister Gilson bedauert die seit 2007 immer wieder in Aussicht gestellte Umsetzung der Maßnahme und regt hier – interfraktionell abgestimmt - weitere Maßnahmen an. Beschluss: Auf Anregung von Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny spricht sich die Bezirksvertretung Laurensberg gegen die erneute Verschiebung der Maßnahme aus. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 12 Ablehnung: Enthaltung: Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Vorlage: B 03/0084/WP17 Herr Larosch stellt die Neufassung der Satzung anhand einer Präsentation vor und benennt die Eckpunkte. Diese Präsentation ist in Allris als Anlage zur Niederschrift abrufbar. Auf Nachfrage von Herrn Bezirksvertreter von Helden erklärt Herr Larosch, dass eine einmal ausgestellte Erlaubnis z.B. zur Aufstellung eines Blumenkübels jederzeit von städtischer Seite widerrufen werden kann. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt den Satzungsentwurf zu beschliessen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 13 Ablehnung: Enthaltung: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2017 Maßnahme Neuenhofer Weg Vorlage: FB 61/0731/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Laurensberg empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Neuenhofer Weg" bei PSPElement 5-120102-500-01300-300-1 eine überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 206.000 € bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 14 Ablehnung: Enthaltung: Antrag zur Geschäftsordnung Bezirksvertreterin Frau Schmitt-Promny beantragt zur Geschäftsordnung wegen der fortgeschrittenen Zeit die Vertagung der noch ausstehenden Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung und das Ende der heutigen Beratung. Die Bezirksvertretung schließt sich dem einvernehmlich an und Bezirksbürgermeister Gilson beendet um 22.00 Uhr die Sitzung. zu 15 Gefährdung durch landwirtschaftlichen Verkehr im Bereich Gemmenicher Weg und Steppenbergweg Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung vom 29.05.2017 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. zu 16 Aufhebung des Straßennamens Stiewistraße Vorlage: FB 62/0034/WP17 Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. zu 17 Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2017/2018 - Landesförderung - Kommunale Förderung Auswahl der Elterncafés für das Kitajahr 2017/2018 Vorlage: FB 45/0355/WP17 Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. zu 18 Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Flächen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Vorlage: BA 5/0058/WP17 Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. zu 19 Aachener Fahrradsommer 2017 Wind im Rücken - Sonne voraus Energietour durch die Euregio Vorlage: FB 61/0645/WP17 Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. zu 20 Behandlung von Anträgen zu 21 Beantwortung von Anfragen zu 22 Mitteilungen der Verwaltung Vorlage: BA 5/0057/WP17