Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Immobilienmanagement Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 23/0376/WP17 öffentlich 31.08.2017 FB 23/14 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungsund Liegenschaftsausschusses vom 04.07.2017 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 19.09.2017 Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 04.07.2017 (öffentlicher Teil). Anlagen: Niederschrift vom 04.07.2017 (öffentlicher Teil) – (nur in Allris) Vorlage FB 23/0376/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 05.09.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses 12. Juli 2017 Sitzungstermin: Dienstag, 04.07.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 17:50 Uhr Ort, Raum: Gemeindezentrum Preuswald Anwesende: Bürgermeister Norbert Plum Herr Marc Beus Vertretung für: Ratsfrau Ellen Begolli Ratsherr Simon Adenauer Vertretung für: Ratsherr Markus Schmidt-Ott Ratsherr Harald Baal Ratsfrau Rosa Höller-Radtke Ratsfrau Eleonore Keller Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsfrau Claudia Plum Ratsherr Udo Pütz WLA/19/WP.17 Ausdruck vom: 31.08.2017 Seite: 1/8 Ratsherr Jakob von Thenen Herr Dr. Sebastian Breuer Herr Walter Cremer Vertretung für: Herrn Andreas Herr Jürgen Diehm Mittelstädt Herr Herbert Henn Herr Lars Lübben Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Jürgen Diehm Vertretung für: Herrn Horst Kaußen Herr Rolf Winkler Ratsherr Wolfgang Palm Abwesende: Ratsfrau Ellen Begolli - entschuldigt - Ratsherr Markus Schmidt-Ott - entschuldigt - Herr Andreas Mittelstädt - entschuldigt - Herr Dirk Szagunn - entschuldigt - Herr Horst Kaußen - entschuldigt - Frau Dorothee Ambadar - entschuldigt - von der Verwaltung: Prof. Dr. Sicking Dez. VI Herr Feiter FB 23 Herr Frankenberger FB 56 Herr Bussen FB 23 Frau Duikers FB 56 Frau Riss FB 56 als Schriftführer: Herr Elbert WLA/19/WP.17 FB 23 Ausdruck vom: 31.08.2017 Seite: 2/8 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 23.05.2017(öffentlicher Teil) Vorlage: FB 23/0348/WP17 3 Sachstandsbericht ´Entwicklung der Siedlung Preuswald´ Vorlage: FB 56/0075/WP17 4 Änderung der Satzung für die städtischen Wochenmärkte Dauer der Zuweisung eines Standplatzes Vorlage: FB 23/0350/WP17 5 Überprüfung der Öffnungszeiten der Wochenmärkte für Berufstätige Gemeinsamer Ratsantrag der CDU Fraktion und SPD Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 08.12.2016 Vorlage: FB 23/0351/WP17 6 Vermarktungskonzept für den Verkauf von Einfamilienhausbaugrundstücken in AachenLichtenbusch Vorlage: FB 23/0360/WP17 7 Sachstandsbericht zu den Verkäufen im Gewerbepark Brand Vorlage: FB 23/0355/WP17 8 Mitteilungen / Verschiedenes: WLA/19/WP.17 Ausdruck vom: 31.08.2017 Seite: 3/8 9 Stellungnahme zu dem Artikel „Stadt dreht an der Mietpreisschraube“ (AN v. 01.07.2017): Vorlage: FB 23/0365/WP17 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Ausschussvorsitzende Herr Bürgermeister Plum eröffnete die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses um 17:00 Uhr. Vor Beginn der Sitzung wurde eine Tischvorlage mit dem Betreff „Stellungnahme zu dem Artikel Stadt dreht an der Mietpreisschraube“ (AN v. 01.07.2017) verteilt. Die Vorlage soll im öffentlichen Teil der Sitzung nach dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ beraten werden. Herr Dr. Breuer beantragte für die Fraktion der Grünen die Vertagung des Tagesordnungspunktes 5 des öffentlichen Teils (Überprüfung der Öffnungszeiten der Wochenmärkte für Berufstätige) wegen Beratungsbedarf. Die Anträge zur Tagesordnung wurden einstimmig angenommen. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 23.05.2017(öffentlicher Teil) Vorlage: FB 23/0348/WP17 Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 23.05.2017 (öffentlicher Teil) einstimmig bei 5 Stimmenthaltungen wegen Nichtanwesenheit. WLA/19/WP.17 Ausdruck vom: 31.08.2017 Seite: 4/8 zu 3 Sachstandsbericht ´Entwicklung der Siedlung Preuswald´ Vorlage: FB 56/0075/WP17 Herr Frankenberger nahm Bezug auf den vor der Sitzung stattgefunden Rundgang durch das Quartier Preuswald mit Mitgliedern des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses, Vertretern der Vonovia, Bewohnern des Preuswaldes sowie Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Der Rundgang habe geholfen, sich ein aktuelles Bild von der Situation vor Ort zu machen. Insgesamt sei bereits einiges verbessert worden. Zur Situation der Grundschule Bildchen teilte er mit, dass es inzwischen einen Workshop zu diesem Thema gegeben habe. Das Projekt sei Bestandteil des Förderprogramms „Gute Schule 2020“. Herr Kuckelkorn bedankte sich im Namen der SPD-Fraktion bei der Verwaltung für die Organisation des Rundgangs durch das Wohngebiet. Es sei bereits sehr viel umgesetzt worden. Bei einem nächsten Termin vor Ort sei er daher sehr zuversichtlich, dass weitere Verbesserungen zu sehen seien. Der Ausschussvorsitzende Herr Bürgermeister Plum bedankte sich bei allen Beteiligten für die Organisation und hob besonders die Zusammenarbeit zwischen der Bürgerinitiative Preuswald, der Wohnungsbaugesellschaft Vonovia und der Verwaltung hervor. Er habe den Eindruck, dass in den vergangenen 2,5 Jahren bereits sehr viel passiert sei und er daher zuversichtlich sei, dass sich das Wohngebiet auch zukünftig verbessern werde. Das Engagement der Bürgerschaft habe sich ausgezahlt. Aus Sicht der CDU-Fraktion sagte Herr Baal, dass das Thema Preuswald noch nicht beendet sei. Es sei viel Bewegung vorhanden und viele Verbesserungen seien bereits auf den Weg gebracht worden. Der Rundgang durch das Wohngebiet war sehr positiv. Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. zu 4 Änderung der Satzung für die städtischen Wochenmärkte Dauer der Zuweisung eines Standplatzes Vorlage: FB 23/0350/WP17 Aus Sicht der FDP-Fraktion befürwortete Herr Moselage den Vorschlag der Verwaltung. Insbesondere bei den Marktbeschickern, die Frischwaren anbieten, gäbe die Verlängerung der Standzuweisungen Sicherheit für zukünftige Investitionen. WLA/19/WP.17 Ausdruck vom: 31.08.2017 Seite: 5/8 Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Aachen die Änderung der Satzung für die Wochenmärkte in der Stadt Aachen zu beschließen. Die Zuweisungsdauer eines Standplatzes auf den städtischen Wochenmärkten wird von maximal 3 Jahre auf maximal 5 Jahre verlängert. Der Nachtrag zur Wochenmarktsatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und als Anlage 1 der Vorlage beigefügt. zu 5 Überprüfung der Öffnungszeiten der Wochenmärkte für Berufstätige Gemeinsamer Ratsantrag der CDU Fraktion und SPD Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 08.12.2016 Vorlage: FB 23/0351/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde wegen Beratungsbedarf der Fraktion „Die Grünen“ zurückgestellt. Beschluss: Es wurde kein Beschluss gefasst. zu 6 Vermarktungskonzept für den Verkauf von Einfamilienhausbaugrundstücken in AachenLichtenbusch Vorlage: FB 23/0360/WP17 Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beauftragt einstimmig die Verwaltung die Einfamilienhausbaugrundstücke in Aachen- Lichtenbusch unter Gewährung von Sozialrabatten zur Eigennutzung an Familien mit mindestens einem Kind zu verkaufen. WLA/19/WP.17 Ausdruck vom: 31.08.2017 Seite: 6/8 zu 7 Sachstandsbericht zu den Verkäufen im Gewerbepark Brand Vorlage: FB 23/0355/WP17 Herr Pütz bedankte sich für die gute Vorlage. Man sähe, dass es im Gewerbepark Brand gut vorangehe. Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zu den Verkäufen im Gewerbepark Brand einstimmig zur Kenntnis. zu 8 Mitteilungen / Verschiedenes: Herr Prof. Dr. Sicking teilte mit, dass in der 26. Kalenderwoche die Baugenehmigung für das Projekt „Aldi Preuswald“ von der Stadt Aachen erteilt worden sei. Die Baumaßnahme könne aus städtischer Sicht beginnen. Herr Frankenberger teilte mit, dass die mit der Gründung des Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration neugeschaffene Stelle „Leitung der Planungsabteilung“ zum 01.06.2017 mit Frau Duikers besetzt worden sei. Herr Bürgermeister Plum erkundigte sich nach dem Sachstand zum Thema „Außengastronomie am Kennedypark“. Diesbezüglich teilte Herr Prof. Dr. Sicking mit, dass mit dem Restaurant „Kennedygrill“ eine Vereinbarung abgeschlossen wurde. WLA/19/WP.17 Ausdruck vom: 31.08.2017 Seite: 7/8 zu 9 Stellungnahme zu dem Artikel „Stadt dreht an der Mietpreisschraube“ (AN v. 01.07.2017): Vorlage: FB 23/0365/WP17 Herr Bussen fasste die Vorlage kurz zusammen und sagte, dass die gewoge die Mieten für das Objekt auf 6,10 € erhöht habe. Der Mietpreis sei aufgrund der Lage (Nähe zur Innenstadt, Hangeweiher, Infrastruktur) als sehr günstig zu betrachten. Durch die Vorlage vom 18.08.2015 zum Thema „Mietpreisanpassungen“ wurde die Verwaltung in Absprache mit der gewoge darin bestärkt, die Mieten anzupassen. Die erhöhte Miete läge nunmehr knapp über dem unteren Wert des Mietspiegels. Herr Bürgermeister Plum ergänzte, dass die in der Zeitung genannte Miethöhe somit falsch gewesen sei. Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Plum Ausschussvorsitzender Elbert Schriftführer Gesehen: Philipp Oberbürgermeister WLA/19/WP.17 Ausdruck vom: 31.08.2017 Seite: 8/8