Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0770/WP17 öffentlich 04.09.2017 FB 61/010 // Dez. III Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.05.2017, öffentlicher Teil Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 07.09.2017 Planungsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 18.05.2017, öffentlicher Teil. Anlage/n: Niederschrift der Sitzung vom 18.05.2017, öffentlicher Teil Vorlage FB 61/0770/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.08.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, 18.05.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 22:15 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Harald Baal Vorsitzender Ratsherr Simon Adenauer Herr Marc Beus Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Josef Hubert Bruynswyck Vertretung für: Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Herr Ralf Dautzenberg Vertretung für: Herrn Dieter Müller Herr Rolf Eckert Herr Ulrich Gaube Ratsherr Alexander Gilson Herr Claus Haase Ratsherr Wilhelm Helg Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Herr Vahid Moradi Vertretung für: Herrn Dr. Sebastian Breuer Herr Ulrich Pathe Vertretung für: Herrn Sava Jaramaz Ratsherr Udo Pütz «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 1/17 Ratsherr Michael Rau Ratsherr Karl Schultheis Vertretung für: Bürgermeister Norbert Plum Frau Maike Schlick Herr Eshetu Wondafrash Abwesende: Bürgermeister Norbert Plum entschuldigt Ratsherr Karl-Heinz Starmanns entschuldigt Herr Dr. Sebastian Breuer entschuldigt Herr Sava Jaramaz entschuldigt Herr Dieter Müller entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Bussen FB 23 Frau Clemens FB 63 Frau Hergarten FB 61 Herr Hermann FB 13 Herr Kipka FB 62 Frau Krücken FB 61 Herr Larosch B 03 Herr Offergeld FB 63 Frau Ohlmann FB 61 Frau Prenger Berninghoff FB 61 Herr Roder FB 62 Herr Schaffert FB 61 als Schriftführerin: Frau Vohn «SINAME» FB 61 Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 2/17 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.02.2017 und 06.04.2017, öffentlicher Teil 3 Masterplan Uniklinik Aachen (UKA) hier: mündlicher Bericht zum Sachstand 4 Beratung von Zielen und Kennzahlen Vorlage: FB 61/0679/WP17 5 Altstadtquartier Büchel hier: Qualitätssicherungsverfahren Vorlage: FB 61/0672/WP17 6 -Richtericher Dell / Haupterschließung Ortsumgehung - im Stadtbezirk Aachen-Richterich hier: Planungsbeschluss Vorlage: FB 61/0640/WP17 7 Baumaßnahme im Rahmen des KiTa-U3-Ausbaus KiTa Im Kollenbruch/Benediktusstraße - Neubau 5 Gruppen Entwurf, Kostenberechnung und Baubeschluss Vorlage: E 26/0076/WP17 8 Erlass einer Grün- und Gestaltungssatzung für die Stadt Aachen Vorlage: FB 36/0147/WP17 9 Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Vorlage: B 03/0084/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 3/17 10 Aufstellung einer Erhaltungssatzung gem. § 172 (1) Nr. 1 BauGB (zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt) für den Bereich Kaiserplatz Vorlage: FB 61/0639/WP17 11 Erlass einer Satzung über ein gemeindliches Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Stadtbezirk Aachen-Mitte für das Grundstück Karl-Marx-Allee Nr. 220 (ehemals Landesbetrieb Straßenbau) Vorlage: FB 61/0680/WP17 12 Evaluation StädteRegionales Einzelhandelskonzept (STRIKT) hier: Vorstellung des Abschlussberichtes Vorlage: FB 61/0676/WP17 13 Änderung Nr. 137 des Flächennutzungsplanes 1980 und Bebauungsplan Nr. 969 Lütticher Straße / Unterer Backertsweg hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Änderungs-/Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0675/WP17 14 Bebauungsplan - Kornelimünsterweg / Waldfriedhof - zwischen Kornelimünsterweg, Hasenfeld, Dachsbau und dem Waldfriedhof hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0661/WP17 15 Bebauungsplan - Robert-Schuman-Straße / Siegelallee - zwischen Robert-SchumanStraße, Siegelallee und dem Gelände der Schützenvereine hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0662/WP17 16 «SINAME» Mitteilungen der Verwaltung Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 4/17 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.02.2017 und 06.04.2017, nichtöffentlicher Teil 2 Entwicklung Campus West hier: Sachstandsbericht durch den BLB 3 Bebauungsplan Antoniusstraße / Mefferdatisstraße hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0673/WP17 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Trierer Straße / Weiern - im Stadtbezirk AachenBrand, im Bereich zwischen Trierer Straße, An der Unterbahn und Vennbahnweg hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0677/WP17 5 Bebauungsplan - Aufm Hülser Feld - im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich zwischen Wilmersdorfer Straße und Auf der Hüls hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0678/WP17 6 Außenbereichssatzung im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg im Bereich zwischen Dreiländerweg und Gemmenicher Weg hier: Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW Vorlage: FB 61/0669/WP17 7 Private Bauvorhaben: u.a. Kapuzinergraben, ehem. Dresdner Bank 8 Denkmalschutzangelegenheiten: 9 Mitteilungen der Verwaltung: «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 5/17 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Zur Tagesordnung schlägt er vor, den Tagesordnungspunkt I/7 – KiTa Im Kollenbruch/ Benediktusstraße – vorzuziehen, da der Vertreter des Gebäudemanagements einen Anschlusstermin wahrnehmen müsse. Zudem weist er darauf hin, dass der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz die Beratung der Grün- und Gestaltungssatzung vertagt habe, so dass es sinnvoll sei, den entsprechenden Tagesordnungspunkt I/8 heute ebenfalls abzusetzen. Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt I/7 – KiTa Im Kollenbruch/ Benediktusstraße – vorzuziehen und den Tagesordnungspunkt I/8 – Erlass einer Grün- und Gestaltungssatzung für die Stadt Aachen – zu vertagen. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.02.2017 und 06.04.2017, öffentlicher Teil Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Planungsausschusses am 09.02.2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit Da die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses am 06.04.2017 dem Ausschuss noch nicht vorliegt, wird die Genehmigung einvernehmlich vertagt. zu 3 Masterplan Uniklinik Aachen (UKA) hier: mündlicher Bericht zum Sachstand Frau Ohlmann stellt kurz den aktuellen Stand der verschiedenen Planverfahren vor: Zum Wettbewerb Zentral-OP werde derzeit das Vergabeverfahren durchgeführt, die Beratung zum Bebauungsplan Nr. 1000 S / Kullenhofstraße sei für Juli bzw.. September vorgesehen unter der Voraussetzung, dass ein Planungsbeschluss zum Umbau der Straße vorliege. Zum Bebauungsplan Nr. «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 6/17 1000 N sei man derzeit mit der Fertigstellung der Gutachten befasst, Ziel sei es, den Offenlagebeschluss im Herbst zu fassen. Der Bebauungsplan Nr. 977 für den Bereich südlich der Kullenhofstraße gehe in die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, die Anhörungsveranstaltung sei am 20. Juni terminiert. Frau Hergarten stellt das Ergebnis des Fassadenwettbewerbs für das Parkhaus vor. Das Preisgericht habe sich am 27. April 2017 für den Entwurf des Büros Nebel, Pössel Architekten, Köln entschieden. zu 4 Beratung von Zielen und Kennzahlen Vorlage: FB 61/0679/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Produktblätter in der vorgelegten Fassung in den Haushaltsentwurf 2018 einzubringen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Altstadtquartier Büchel hier: Qualitätssicherungsverfahren Vorlage: FB 61/0672/WP17 Frau Ohlmann erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung. Für die Fraktion der Grünen bedankt sich Herr Rau für die umfangreiche Arbeit, das Ergebnis bestätige, dass die Entscheidung zur nochmaligen Überarbeitung richtig gewesen sei. Auf dieser Grundlage könne man den Beschlussvorschlag der Verwaltung mittragen. Entscheidend sei es nun, die Altstadtqualität auch in Architektur umzusetzen, man sei zuversichtlich, dass dies mit den von der Verwaltung vorgestellten Qualitätssicherungsverfahren gelingen könne. Ein entscheidender Baustein sei hier natürlich das Bordell, daher bitte man darum, die Ergebnisse der beauftragten Konzeptstudie zügig im Ausschuss vorzustellen. Für die CDU-Fraktion kündigt auch Herr Gilson Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung an. Man hoffe nun, mit den vereinbarten Wettbewerbsverfahren zügig voranzukommen und in diesen Verfahren auch die noch offenen Fragen zum Wohnungsbauanteil oder zur KiTa klären zu können. Für die SPD-Fraktion vertritt Herr Haase die Auffassung, dass es sich gelohnt habe, die Programmberatung zunächst nicht zu beschließen und den Investoren gegenüber nochmals deutlich zu machen, dass man mit dem damaligen Stand des städtebaulichen Konzepts nicht zufrieden gewesen sei. «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 7/17 Jetzt werde man das weitere Verfahren kritisch begleiten und alles tun, um die Qualität dieses für die Entwicklung der Innenstadt enorm wichtigen Projekts zu sichern. Für die Fraktion Die Linke sieht Herr Beus die Entwicklung nun auf einem guten Weg. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahren halte man für gut gewählt, so dass man nun auf gute Ergebnisse hoffen könne. Es sei nun wichtig darauf zu achten, dass die ursprüngliche Idee der Auslobung des städtebaulichen Wettbewerbs fortgeschrieben werde und Parameter wie sozialer Wohnungsbau, Dachbegrünung und Wasser im öffentlichen Raum nicht ins Hintertreffen gerieten. Für die Fraktion der Piraten stimmt Herr Pütz seinen Vorrednern zu. Als einen wichtigen Bestandteil des weiteren Vorgehens sehe man die Kommunikation in die bzw. mit der Öffentlichkeit. Es sei wichtig, zum im Bezug auf die Bordellnutzung klare Begrifflichkieten zu verwenden, und dabei auch deutlich zu machen, dass man sich der damit verbundenen Problematik sehr wohl bewusst sei. Auf Nachfrage von Herrn Schultheis erklärt Frau Krücken, dass man im Plangebiet mit archäologischen Funden rechnen müsse. Die Baumaßnahmen würden archäologisch begleitet, die Qualität eventueller Funde bewertet und davon abhängig müssten unter Umständen entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Rau, Gilson, Haase, Beus, Pütz und Schultheis sowie seitens der Verwaltung Frau Ohlmann und Frau Krücken beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu den Qualitätssicherungsverfahren im „Altstadtquartier Büchel“ zu. Er beauftragt die Verwaltung, eine verbindliche vertragliche Vereinbarung über die geplanten Verfahren mit den jeweiligen Investoren der einzelnen Teilbereiche abzuschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 -Richtericher Dell / Haupterschließung Ortsumgehung - im Stadtbezirk Aachen-Richterich hier: Planungsbeschluss Vorlage: FB 61/0640/WP17 Für die SPD-Fraktion berichtet Herr Kuckelkorn, dass die Bezirksvertretung Aachen-Richterich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit einigen ergänzenden Empfehlungen an den Mobilitätsausschuss einstimmig gefolgt sei. So habe der Bezirk empfohlen, den Radweg im Abschnitt C von der östlichen auf die westliche Seite zu verlegen, damit eine kreuzungsfreie Weiterfahrt von der Roermonder Straße aus gewährleistet ist. Man habe die Notwendigkeit betont, die Verbindung nach Herzogenrath-Bank auch für den Individualverkehr weiterhin zu ermöglichen und den Baustellenverkehr für die Errichtung der Ortsumgehung von der Horbacher Straße bis zur Unterführung der Eisenbahnlinie ausschließlich über «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 8/17 eine Baustellenstraße abzuwickeln. Dazu solle die Verwaltung Verhandlungen mit den niederländischen Behörden aufnehmen und die erforderlichen Genehmigungen einholen. Man beantrage für die heutige Beschlussfassung, die Ergänzungen des Bezirks zu übernehmen und ebenfalls so zu beschließen. Für die CDU-Fraktion schließt sich Herr Gilson diesem Antrag an, auch seine Fraktion wolle in der Beschlussfassung die von der Bezirksvertretung Aachen-Richterich ausgesprochenen Empfehlungen unterstützen. Insbesondere solle mit diesem Beschluss nochmals klargestellt werden, dass es auch während der Baustellenphasen keine Mehrbelastung für die Horbacher Straße geben dürfe. Für die Fraktion der Grünen bedauert Herr Rau, dass die Diskussion über die verkehrliche Abwicklung vom eigentlichen Kernthema ablenke. Nach seiner Auffassung sei es zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich, die genaue Lage und Anordnung von Fahrstreifen und Versickerungsmulde zu beschließen, dies sei adhoc kaum zu beurteilen und könne zu einem späteren Zeitpunkt durch die jeweiligen Fachpolitiker erfolgen. Entscheidend sei es, heute den Grundsatzbeschluss zu fassen und des Korridor mit einer Gesamtbreite des Trassenquerschnitts zu fassen und dafür zu sorgen, dass die Haushaltsmittel für die weiteren Planungsarbeiten bereit gestellt würden. In diesem Sinne beantrage man auch den heutigen Beschluss zu fassen. Für die Fraktion Die Linke bringt Herr Beus ebenfalls die Unterstützung der Verwaltungsvorlage zum Ausdruck. Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs bei der Schaffung von Wohnraum sei die Zeitschiene allerdings bedauerlich, man bitte daher die Verwaltung, alle Möglichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens zu nutzen. Im Anschluss an die ausführliche Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer sowie die Herren Kuckelkorn, Gilson, Rau, Beus, Haase und Schultheis beteiligen, lässt der Vorsitzende zunächst getrennt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung ergänzt um die von der Bezirksvertretung AachenRichterich beschlossenen Empfehlungen an den Mobilitätsausschuss abstimmen. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt auf Grundlage des Plans „Ausgewählte Trassenvariante Plan -Richtericher Dell Ortsumgehung- Dezember 2016“ den Planungsbeschluss zu fassen und den Planungsbeschluss vom 20.09.2007 durch diesen zu ersetzen. (einstimmig) Er empfiehlt dem Mobilitätsausschuss weiter a) den Radweg im Abschnitt C (Knoten Banker-Feld-Straße bis Roermonder Straße) von der östlichen auf die westliche Seite zu verlegen, damit eine kreuzungsfreie Weiterfahrt von der Roermonder Straße aus gewährleistet ist. «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 9/17 b) die Banker-Feld-Straße in Richtung Herzogenrath-Bank nicht abzubinden, sondern die Verbindung nach Bank auch für den Individualverkehr weiterhin zu ermöglichen. Ein Verschwenken der Einmündung der Banker-Feld-Straße in die Haupterschließung/Ortsumgehung wird favorisiert. c) den Baustellenverkehr für die Errichtung der Ortsumgehung von der Horbacher Straße bis zur Unterführung der Eisenbahnlinie ausschließlich über eine Baustellenstraße abzuwickeln, dazu Verhandlungen mit den niederländischen Behörden aufzunehmen und die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Außerdem sind die erforderlichen Haushaltsmittel für den Bau der Baustellenstraße und – soweit notwendig - für die Errichtung der Baustraße im westlichen Teil Richtericher Dell vorzeitig (Haushaltsjahr 2020) bereitzustellen. (mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne und Linke) Im Weiteren empfiehlt er dem Mobilitätsausschuss, zu beschließen, dass die Vertragsverhandlungen mit der Bahn und dem Wasserverband zur Planung und zum Bau der Querungsbauwerke wieder aufgenommen werden. Darüber hinaus empfiehlt er dem Mobilitätsausschuss zu beschließen, dass die Haushaltsmittel für die Erschließungsplanung des Gesamtgebietes, die Planung der Haupterschließung Ortsumgehung einschließlich der erforderlichen Versickerungsanlagen, der Bahnunterführung und der Brücke über den Amstelbach eingeplant werden. (einstimmig) Der Beschlussantrag der Fraktion der Grünen, den Planungsbeschluss mit einer angegebenen Gesamtbreite des Trassenquerschnitts ohne Festlegung auf Lage und Anordnung von Fahrstreifen und Versickerungsmulde zu fassen, ist damit abgelehnt. zu 7 Baumaßnahme im Rahmen des KiTa-U3-Ausbaus KiTa Im Kollenbruch/Benediktusstraße - Neubau 5 Gruppen Entwurf, Kostenberechnung und Baubeschluss Vorlage: E 26/0076/WP17 Herr Ganser erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung und trägt ergänzend vor, dass der Fachbereich Finanzsteuerung um folgende Klarstellung zu den finanziellen Auswirkungen gebeten habe: Die konsumtiven Folgekosten für den Kita-Bau betragen ohne Indexierung der Betriebskosten rd. -4,4 Mio. €, mit 1,5%iger Indexierung rd. -5,3 Mio. €. Da es sich hierbei um Rechenmodelle handelt, ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Belastung voraussichtlich innerhalb dieser Spanne liegt. Herr Haase gibt zu Protokoll, dass er eine Indexierung der Betriebskosten um 1,5% auf die Lebenszeit des Gebäudes für unrealistisch halte. Der Ausschuss fasst den folgenden «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 10/17 Beschluss: Nach Kenntnisnahme und Empfehlung durch den Kinder- und Jugendausschuss und die Bezirksvertretung Aachen-Brand fasst der Planungsausschuss aufgrund der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung den Baubeschluss für den Neubau der KiTa Im Kollenbruch/Benediktusstraße. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Erlass einer Grün- und Gestaltungssatzung für die Stadt Aachen Vorlage: FB 36/0147/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt (siehe TOP I/1). zu 9 Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Vorlage: B 03/0084/WP17 Herr Larosch erläutert die Vorlage der Verwaltung. Für die Fraktion Die Linke erklärt sich Herr Beus grundsätzlich einverstanden mit dem Vorschlag der Verwaltung, betonen wolle er jedoch die wichtige Rolle der Barrierefreiheit in diesem Zusammenhang. Eine Aktualisierung der Regelungen zur Nutzung des öffentlichen Raum sei sicher sinnvoll, sie müsse aber so erfolgen, dass für mobilitätseingeschränkte Personen keine neuen Problem geschaffen würden. Für die SPD-Fraktion schlägt vor, in Fällen von gebührenfreien Sondernutzungen wie beispielsweise Blumenkübeln oder Fahrradständern lediglich eine Anzeigepflicht vorzusehen. Herr Larosch sagt zu, eine solche Möglichkeit zu prüfen. Herr Baal macht abschließend deutlich, dass der Ausschuss in Fällen von kleineren Dekorationsgegenständen für eine unbürokratische Lösung plädiere, diese solle nach Möglichkeit auch eine Genehmigungsfreiheit für Bagatellfälle umfassen. Dies möge die Verwaltung in der weiteren Bearbeitung berücksichtigen. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer neuen Sondernutzungssatzung auf «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 11/17 Grundlage des vorgelegten Satzungsentwurfs unter Beteiligung der Öffentlichkeit und des Einzelhandelsund Gaststättenverbandes zu beauftragen. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die in der Diskussion vorgebrachten Anregungen zu berücksichtigen, die Bezirke im weiteren Verfahren zu beteiligen und die Satzung nach der Sommerpause zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 10 Aufstellung einer Erhaltungssatzung gem. § 172 (1) Nr. 1 BauGB (zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt) für den Bereich Kaiserplatz Vorlage: FB 61/0639/WP17 Für die CDU-Fraktion kündigt Herr Gilson an, dass man dem beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde. Mit dem prägnanten Neubau des Aquis Plaza in diesem Bereich und den sosntigen Veränderungen der letzten Jahre sehe man kaum noch erhaltenswerte Substanz am Kaiserplatz, eine Ablesbarkeit der historischen Entwicklung mit der kleinteiligen mittelalterlichen Bebauung halte man im Gegensatz zur Verwaltung bereits heute für nicht mehr gegeben. Für die FDP-Fraktion teilt Herr Helg mit, dass seine Fraktion eine städtebauliche Erhaltungssatzung in diesem Bereich ebenfalls ablehne. Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Hasse, dass man das Thema intensiv diskustiert und sich letztlich gegen eine Erhaltungssatzung entschieden habe. Zwar sehe man durchaus die Notwendigkeit, die weitere städtebauliche Entwicklung am Kaiserplatz konkret zu begleiten, um weitere Fehlentwicklungen nach Möglichkeit zu vermeiden, allerdings halte man eine Erhaltungssatzung hier nicht für das geeignete Mittel. Für die Fraktion Die Linke bedauert Herr Beus, dass es offensichtlich keine Mehrheit im Ausschuss für eine Erhaltungssatzung gebe. Eine geordnete Stadtentwicklung in einem Bereich wie dem Kaiserplatz sei wichtig, daher müsse man jedes Steuerungsinstrument nutzen, das dazu beitragen könne. Dabei dürfe man nicht die Fehler der Vergangenheit als Maßstab nehmen, es gehe vielmehr darum, auf aktuelle Bautätigkeiten reagieren und Einfluss nehmen zu können. Für die Fraktion der Grünen hält Herr Rau die Entscheidung gegen eine Erhaltungssatzung am Kaiserplatz für fachlich nicht nachvollziehbar. Mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Aufstellungsbeschluss könne man zunächst eine Steuerungsmöglichkeit schaffen, die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der Satzung müsse dann – ähnlich wie in der Bauleitplanung – im Verfahren diskutiert werden. Ziel einer solchen Satzung sei es nicht, Eigentümer einzuschränken, sondern eine städtebauliche Entwicklung unter Erhaltung der historischen Prägungen zu lenken. «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 12/17 Herr Baal gibt zu bedenken, dass die Diskussion durch ein konkretes Bauvorhaben ausgelöst worden sei. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Satzung gehe über sonstige Regelungsmöglichkeiten in einem solchen Fall hinaus, biete aber letztlich keine rechtliche Handhabe für die Erhaltung des fraglichen Gebäudes. Das Instrument der städtebaulichen Erhaltungssatzung sei für diesen Fall nicht tauglich, daher könne man selbst bei Anwendung kein positives Ergebnis erwarten. Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Schlick, die Herren Gilson, Helg, Beus, Rau, Haase, Schultheis und Pütz sowie seitens der Verwaltung Herr Wingenfeld beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er lehnt eine Erhaltungssatzung gemäß § 172 (1) BauGB zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten – für den Planbereich Kaiserplatz im Stadtbezirk Aachen-Mitte ab. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne, Linke und Piraten zu 11 Erlass einer Satzung über ein gemeindliches Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Stadtbezirk Aachen-Mitte für das Grundstück Karl-Marx-Allee Nr. 220 (ehemals Landesbetrieb Straßenbau) Vorlage: FB 61/0680/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für das im Planbereich befindliche Grundstück im Stadtbezirk Aachen-Mitte, Karl-Marx-Allee Nr. 220 (ehemals Landesbetrieb Straßenbau) eine Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Evaluation StädteRegionales Einzelhandelskonzept (STRIKT) hier: Vorstellung des Abschlussberichtes Vorlage: FB 61/0676/WP17 Herr Adenauer bittet darum, den Punkt auch für eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft zur Beratung vorzusehen. «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 13/17 Dies wird seitens der Verwaltung zugesagt. Es ergeht folgender Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Abschlussbericht zur Evaluation des Städteregionalen Einzelhandelskonzeptes zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 13 Änderung Nr. 137 des Flächennutzungsplanes 1980 und Bebauungsplan Nr. 969 Lütticher Straße / Unterer Backertsweg hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Änderungs-/Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0675/WP17 Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau, dass man den dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Nahversorgungssituation in der Siedlung Preuswald anerkenne, daher werde man den Satzungsbeschluss zu diesem Verfahren nach Abwägung aller Belange trotz des nicht unerheblichen Eingriffs in die Umwelt mittragen. Intensiv betrachten müsse man jedoch nochmals die Situation der Radfahrer am Knotenpunkt B 264 / Unterer Backertsweg. Hier empfehle man dringend, dass der Mobilitätsausschuss nochmals über sinnvolle Maßnahmen insbesondere zur besseren Sicherung des Radverkehrs aus Richtung Aachen kommend berate. Für die SPD-Fraktion stimmt Herr Schultheis zu, konkrete Regelungen könnten dann im Durchführungsvertrag festgeschrieben werden. Für die CDU-Fraktion schließt sich Frau Breuer ihren Vorrednern an. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, für beide Bauleitplanverfahren zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 969 -Lütticher Straße/Unterer Backertsweg- unter Beachtung der in der Diskussion vorgetragenen Hinweise gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 14/17 Des Weiteren empfiehlt er dem Rat, die Änderung Nr. 137 des Flächennutzungsplanes 1980 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 14 Bebauungsplan - Kornelimünsterweg / Waldfriedhof - zwischen Kornelimünsterweg, Hasenfeld, Dachsbau und dem Waldfriedhof hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0661/WP17 Für die Fraktion der Grünen erklärt Herr Rau, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung heute nicht zustimmen werde. Bevor man über den Bau einer neuen Tennishalle entscheide, wolle man in jedem Fall ein Votum des für Sportflächen zuständigen Sportausschusses hören. Aus seiner Sicht sei unklar, wie sich der tatsächliche Bedarf darstelle und ob nicht die Halle Schweizerhof doch noch zur Verfügung stünde. Zudem müsse man sich auch über die Prioritäten in Bezug auf die anstehenden Bauleitplanverfahren verständigen, die Verwaltung habe eine Vielzahl von bereits beschlossenen Verfahren zu bearbeiten, die zum Beispiel die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum ermöglichen sollten, diese Prioritäten wolle man nicht mit einem oder gar mit zwei Verfahren für eine Tennishalle auf den Kopf stellen. Man beantrage daher, den Tagesordnungspunkt heute zu vertagen und zunächst den Sportausschuss zur Frage des Bedarfs zu beteiligen. Für die Fraktion Die Linke schließt sich Herr Beus diesen Ausführungen an. Abgesehen von der Frage des Bedarfs halte man auch den Standort aus städtebaulichen und planungsrechtlichen Erwägungen für denkbar ungeeignet, bestenfalls könne man hier über Außenplätze nachdenken, eine Halle an dieser Stelle würde jedoch eine ganz andere Wirkung erzielen. Seine Fraktion plädiere daher dafür, zunächst den Bedarf abzuklären und dann eine vernünftige Standortsuche durchzuführen. Für die SPD-Fraktion sieht auch Herr Haase zu viele Unklarheiten, um heute zu einer Beschlussfassung zu kommen. Es erschließe sich nicht, ob nun eine oder zwei Tennishallen realisiert werden sollten. Aus seiner Sicht könne es nur um eine Halle gehen, dazu solle man sich aber zunächst festlegen, welcher der beiden Standorte weiter verfolgt werden solle. Ebenfalls werde nicht deutlich, wie zukünftig das Zusammenspiel mit dem ATV als heutigem Nutzer bzw. Eigentümer funktionieren solle. Den Standort Kornelimünsterweg sehe man darüber hinaus wegen des wertvollen Baumbestands als kritisch an. Dass der Verein eine Halle benötige, sehe man durchaus ein, aber die Grundlagen müssten geklärt werden, bevor man einen Aufstellungsbeschluss für diesen Bereich fassen werde. Für die CDU-Fraktion weist Herr Gilson darauf hin, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Aufstellungsbeschluss lediglich der erste Schritt im Verfahren sei, eine Beteiligung des Sportausschusses sei keine Vorbedingung hierfür. Das Bebauungsplanverfahren sei wie immer ergebnisoffen, alle Betroffenen könnten im weiteren Verlauf beteiligt, offene Fragen und Einwände könnten geprüft und «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 15/17 geklärt werden. Seine Fraktion wolle den Aufstellungsbeschluss daher fassen, um dem Verein die Möglichkeit zu eröffnen, einen konkreten Standort für die benötigte Halle ins Auge zu fassen. Für die FDP-Fraktion schließt sich Herr Helg dem bereits vorgetragenen Wunsch nach Vertagung des Punktes an. Es sei sinnvoll, zunächst den bedarf unter Beteiligung des Sportausschusses zu klären, dann könne man sich vorstellen, auch kurzfristig für einen der beiden Standorte ein Verfahren einzuleiten. Für die Fraktion der Piraten stimmt Herr Pütz dem zu, die Bedarfsfrage sei völlig offen, insbesondere da nach seinen Informationen die Tennishalle Schweizerhof weiterhin nutzbar sei. Herr Wingenfeld stellt klar, dass die Vorlage eine abgestimmte Verwaltungsmeinung darstelle. Dies beinhalte selbstverständlich auch eine Grobeinschätzung der Dezernate Umwelt und Sport/ Schule. Die Umweltverwaltung trage den Bau einer Halle an dieser Stelle mit, da der hauptsächliche Baumbestand auf dem Grundstück erhalten werden könne. Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Rau, Beus, Haase, Gilson, Helg und Pütz sowie seitens der Verwaltung Herr Wingenfeld beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt, die Angelegenheit zu vertagen und zur Klärung des Bedarfs für eine Tennishalle zunächst an den Sportausschuss zu verweisen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu 15 Bebauungsplan - Robert-Schuman-Straße / Siegelallee - zwischen Robert-SchumanStraße, Siegelallee und dem Gelände der Schützenvereine hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0662/WP17 Für die Fraktion der Grünen nimmt Herr Rau Bezug auf die zu TOP I/14 geführte Diskussion. Der Sachverhalt stelle sich ähnlich unklar dar, insofern beantrage man auch hier die Vertagung und Beteiligung des Sportausschusses. Zudem halte man hier eine Beratung im Schulausschuss für erforderlich, da die Sportflächen heute noch für den Schulsport benötigt würden. Für die Fraktion der Piraten schließt sich Herr Pütz dem Beschlussantrag der Grünen an. Neben der möglichen Einschränkung für den Schulsport sei hier noch zu bedenken, dass mit dem Bau einer Halle an dieser Stelle eine Sportfläche, die heute noch zumindest zeitweise öffentlich zugänglich sei, der Allgemeinheit komplett entzogen werde. «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 16/17 Für die CDU-Fraktion betont Herr Gilson nochmals die Möglichkeit, alle offenen Fragen im Verfahren zu klären. Mit dem Aufstellungsbeschluss wolle man dem Verein lediglich signalisieren, dass man bereit sei, in eine konkrete Prüfung für diesen Standort einzutreten. Für die Fraktion Die Linke erklärt Herr Beus, dass man diesen Standort noch kritischer sehe als die unter TOP I/14 diskutierte Fläche. Der Schulsport müsse hier oberste Priorität haben und dürfe nicht unter Einschränkungen leiden. Zudem handele es sich um ein städtisches Grundstück, sollte die Fläche tatsächlich nicht mehr zu Sportzwecken benötigt werden, könne man auch über andere, aus gesamtstädtischer Sicht bedeutendere Nutzungen wie beispielsweise Wohnungsbau nachdenken. Daher wolle man für diese Fläche beantragen, den Aufstellungsbeschluss von der Tagesordnung abzusetzen und diesen Standort für eine Tennishalle nicht weiter zu verfolgen. Herr Wingenfeld betont, dass die Sicht der Sport- und Schulverwaltung durch die Zustimmung der zuständigen Dezernentin im Verwaltungsvorstand als abgestimmt zu betrachten sei. Der Vorsitzende stellt zunächst den Beschlussantrag der Fraktion Die Linke als den weitergehenden Antrag zur Abstimmung. Der Antrag der Fraktion Die Linke, den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan RobertSchuman-Straße/ Siegelallee - von der Tagesordnung abzusetzen und diesen Standort für eine Tennishalle nicht weiter zu verfolgen, wird bei einer Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt, die Angelegenheit zu vertagen und zur Klärung des Bedarfs für eine Tennishalle zunächst an den Sportausschuss bzw. zur Klärung der Erfordernisse des Schulsports an den Schulausschuss zu verweisen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu 16 Mitteilungen der Verwaltung Folgende Mitteilungen der Verwaltung liegen schriftlich vor: - Aufhebung Bebauungsplan Nr. 523 zwischen Lütticher Straße, Hasselholzer Weg, -Morillenhang und Johannisbachtal - Fassadenwettbewer Parkhaus Uniklinik - Planfeststellungsverfahren für den Neubau einer 320-kVHöchstspannungsgleichstromverbindung (Erdkabelleitung) der Amprion GmbH von Oberzier bis Aachen-Lichtenbusch «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 17/17