Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0772/WP17 öffentlich 04.09.2017 FB 61/010 // Dez. III Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.06.2017, öffentlicher Teil Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 07.09.2017 Planungsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 22.06.2017, öffentlicher Teil. Anlage/n: Niederschrift der Sitzung vom 22.06.2017, öffentlicher Teil Vorlage FB 61/0772/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.08.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, 22.06.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:05 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Harald Baal Vorsitzender Herr Marc Beus Ratsfrau Gaby Breuer Herr Dr. Sebastian Breuer Herr Rolf Eckert Herr Ulrich Gaube Ratsherr Wilhelm Helg Frau Marlis Köhne Vertretung für: Frau Maike Schlick Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Herr Tobias Küppers Vertretung für: Herrn Claus Haase Herr Dieter Müller Herr Ulrich Pathe Vertretung für: Herrn Sava Jaramaz Ratsfrau Claudia Plum Vertretung für: Ratsherr Alexander Gilson Bürgermeister Norbert Plum Ratsherr Udo Pütz «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 1/15 Ratsherr Michael Rau Herr Paul Rütgers Vertretung für: Ratsherr Simon Adenauer Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Abwesende: Ratsherr Simon Adenauer entschuldigt Ratsherr Alexander Gilson entschuldigt Herr Claus Haase entschuldigt Herr Sava Jaramaz entschuldigt Frau Maike Schlick entschuldigt Herr Eshetu Wondafrash entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Frau Clemens FB 63 Herr Feiter FB 23 Herr Kriesel FB 61 Frau Ohlmann FB 61 Herr Schavan E 26 Herr Schaffert FB 61 Herr Schneider Dez. III Herr Sellung FB 01 Herr Wiezorek FB 36 Herr Winand B 03 als Schriftführerin: Frau Vohn «SINAME» FB 61 Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 2/15 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.04.2017 und 18.05.2017, öffentlicher Teil 2.1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.04.2017, öffentlicher Teil Vorlage: FB 61/0764/WP17 3 Sachstandsbericht zum Parkpflegewerk Stadtpark Vorlage: FB 36/0175/WP17 4 Erlass einer Grün- und Gestaltungssatzung für die Stadt Aachen Vorlage: FB 36/0147/WP17 5 Masterplan Uniklinik Aachen (UKA) hier: 6 mündlicher Bericht zum Sachstand Schlaun-Wettbewerb 2016/2017 Vorlage: Dez III/0015/WP17 7 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 923 und Änderung FNP 1980 - Campus West - im Stadtbezirk Aachen-Mitte hier: Überarbeitung Masterplan Vorlage: FB 61/0717/WP17 8 Störfallbetriebe in Aachen hier: Ergebnis der Abstandsgutachten Vorlage: FB 61/0703/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 3/15 9 Planungsrechtsnovelle 2017 Vorlage: FB 61/0710/WP17 10 Bebauungsplan Nr. 975 - Höfchensweg / Ronheider Winkel hier: - Bericht über das Ergebnis der frühz. Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB - Bericht über das Ergebnis der frühz. Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0674/WP17 11 Bebauungsplan - Trierer Straße / Ellerstraße hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0702/WP17 12 Bebauungsplan - Kornelimünsterweg/ Waldfriedhof - zwischen Kornelimünsterweg, Hasenfeld, Dachsbau und dem Waldfriedhof hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0718/WP17 13 Bebauungsplan - Robert-Schuman-Straße/Siegelallee- zwischen Robert-Schuman-Straße, Siegelallee und dem Gelände der Schützenvereine hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0719/WP17 14 Mitteilungen der Verwaltung 15 Rahmenplanung Stadteingang Nord-West hier: Ratsantrag der Fraktionen Grüne und Die Linke vom 30.05.2017 Tagesordnungsantrag der Fraktionen Grüne und Die Linke vom 30.05.2017 Vorlage: FB 61/0726/WP17 16 Evaluierung von Planungsbeschlüssen hier: Tagesordnungsantrag der Fraktion Grüne vom 26.05.2017 Vorlage: FB 61/0732/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 4/15 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.04.2017 und 18.05.2017, nichtöffentlicher Teil 1.1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.04.2017, nichtöffentlicher Teil Vorlage: FB 61/0765/WP17 2 Städtebauliche Machbarkeitsstudien zu Neu-/Erweiterungsbauten als Bestandteil eines Gesamtkonzeptes Verwaltungsstandorte: 3 Prioritätenliste Verbindliche Bauleitplanung: Vorlage: FB 61/0704/WP17 4 Bebauungsplan Nr. 979 nach § 13a BauGB -Pascalstraße/Monschauer Straße- im Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/Walheim, im Bereich zwischen Monschauer Straße, Pascalstraße, Werkstraße hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0716/WP17 5 BlueGate: hier Sachstandsbericht Vorlage: B 03/0086/WP17 6 Private Bauvorhaben: 7 Denkmalschutzangelegenheiten: 8 Mitteilungen der Verwaltung: «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 5/15 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Herr Plum beantragt für die Fraktionen CDU und SPD, die mit dem Nachtrag auf die Tagesordnung gesetzten Punkte I/15 – Rahmenplanung Stadteingang Nord-West“ und I/16 – Evaluierung von Planungsbeschlüssen“ abzusetzen, da die Unterlagen bei einigen Mitgliedern erst am 21. Juni per Post angekommen seien. Herr Baal stellt fest, dass damit die Einrede des verspäteten Zugangs geltend gemacht wird. Die Tagesordnungspunkte Punkte I/15 – Rahmenplanung Stadteingang Nord-West“ und I/16 – Evaluierung von Planungsbeschlüssen“ sind somit abgesetzt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.04.2017 und 18.05.2017, öffentlicher Teil Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 06.04.2017, öffentlicher Teil. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 4 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit Da die Niederschrift vom 18.05.2017 dem Ausschuss noch nicht vorliegt, wird die Genehmigung einvernehmlich vertagt. zu 3 Sachstandsbericht zum Parkpflegewerk Stadtpark Vorlage: FB 36/0175/WP17 Frau Bimberg vom Planungsbüro Bimberg Landschaftsarchitekten aus Iserlohn präsentiert die Ergebnisse der bisherigen Arbeitsschritte, die u.a. die Analyse historischer Grundlagen, die Bestandserfassung, die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Erarbeitung eines Leitbilds für die künftige Entwicklung umfassen. Darauf aufbauend stellt sie das weitere Vorgehen kurz dar und kündigt an, dass «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 6/15 in den nächsten sechs Monaten die Einzelmaßnahmen konkretisiert und mit Kostenschätzungen belegt werden sollen. Zur zeitlichen Perspektive erläutert sie, dass für die kurzfristigen Maßnahmen ein Realisierungszeitraum von 1-2 Jahren vorgesehen sei; für die mittelfristig geplanten Projekte werde der Zeithorizont mit 2-5 Jahren, für die langfristigen mit 5-10 Jahren angesetzt. Herr Baal dankt Frau Bimberg auch im Namen des Ausschusses für die gelungene Arbeit und wünscht eine gute Hand bei der Umsetzung. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht. zu 4 Erlass einer Grün- und Gestaltungssatzung für die Stadt Aachen Vorlage: FB 36/0147/WP17 Herr Wiezorek stellt die Vorlage der Verwaltung vor. Auf Nachfragen von Herrn Rau erläutert er, dass im Bebauungsplanverfahren bereits heute eine grünordnerische Bewertung durchgeführt werde, auf deren Grundlage verschiedene Regelungen für den öffentlichen Raum getroffen würden. Zukünftig werde dies auch für den privaten Raum erfolgen, wobei eine modellhafte Darstellung der Auswirkungen der Satzung auf die konkrete Planung erfolgen solle. Im Rahmen der Abwägung müsse dann geklärt werden, ob weitere oder abweichende grüngestalterische Festsetzungen getroffen werden. Für die SPD-Fraktion legt Herr Plum dar, dass man durchaus einen Handlungsbedarf im Rahmen der Klimafolgenanpassung sehe, diese Satzung könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Nach anfänglicher Skepsis halte man die Ausführungen der Verwaltung nun für nachvollziehbar, es seien realistische Ausnahmetatbestände definiert und vernünftige Kompromisse gefunden worden. Seine Fraktion werde der Vorlage der Verwaltung daher heute zustimmen. Für die Fraktion Die Linke beurteilt Herr Beus den vorgelegten Satzungsentwurf und die dahinter stehende Intention ebenfalls positiv. An einigen Stellen hätte man auch weitergehende Regelungen befürwortet, letztlich könne man die dargestellten Kompromisse jedoch so unterstützen. Unklar sei jedoch, wie sich die Regelungen auf versiegelte Flächen auswirkten. Herr Wiezorek stellt hierzu klar, dass es für Außenanlagen andere gesetzliche Regelungen gebe. Auf Nachfrage von Herrn Eckert berichtet er, dass der Satzungsentwurf sehr genau auf Aachener Verhältnisse zugeschnitten sei. Eine Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Regelung in § 8 sehe er nicht, die Frage nach zulässigen Abweichungen müsse im Einzelfall im Hinblick auf Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit beurteilt werden. «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 7/15 Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Plum, Rau, Beus und Eckert sowie seitens der Verwaltung Herr Wiezorek und Herr Wingenfeld beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Grün- und Gestaltungssatzung zu beschließen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Masterplan Uniklinik Aachen (UKA) hier: mündlicher Bericht zum Sachstand Frau Ohlmann berichtet kurz über den Sachstand der vier im Verfahren befindlichen Bebauungspläne: Zum Bebauungsplan Nr. 971 – Parkhaus Uniklinik sei man aktuell mit der Ausarbeitung der Fachgutachten beschäftigt, Ziel sei es, den Aufstellungs- und Offenlagebeschluss nach den Ferien zu fassen. Im Bebauungsplanverfahren Nr. 977 – Kullenhofstraße / Neuenhofer Weg finde derzeit die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung statt, wobei die Anhörungsveranstaltung am 20. Juni leider nicht auf großes Interesse bei der Bürgerschaft gestoßen sei. Für den Bebauungsplan Nr. 1000 S – Erweiterung Uniklinik werde der Planungsbeschluss zum Umbau der Kullenhofstraße voraussichtlich in der Bezirksvertretung Aachen- Laurensberg und im Mobilitätsausschuss im Juli gefasst, der Aufstellungsund Offenlagebeschluss sei für die erste Sitzungsfolge nach den Sommerferien terminiert. Im Bebauungsplanverfahren Nr. 1000 N – Erweiterung Uniklinik strebe man an, den Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Ende 2017 zu fassen. zu 6 Schlaun-Wettbewerb 2016/2017 Vorlage: Dez III/0015/WP17 Herr Schneider erläutert die Vorlage der Verwaltung. Herr Beus spricht sowohl der Verwaltung als auch den Teilnehmenden seinen Dank aus. Die Qualität der Arbeiten sei beeindrucken und komme in vielen Fällen bereits nah an das Niveau von professionellen Planungsbüros. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 8/15 zu 7 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 923 und Änderung FNP 1980 - Campus West - im Stadtbezirk Aachen-Mitte hier: Überarbeitung Masterplan Vorlage: FB 61/0717/WP17 Herr Kriesel erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung. Für die SPD-Fraktion dankt Herr Plum der Verwaltung und signalisiert grundsätzlich Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Man halte allerdings die Fuß- und Radwegebrücke für einen wichtigen Bestandteil der zukünftigen Entwicklung und bitte darum, dies in die Überlegungen mit einzubeziehen. Zudem wolle man einen Vorschlag unterbreiten im Hinblick auf die von der Firma Lindt geäußerten Erweiterungsabsichten: Bislang sei man davon ausgegangen, dass diese Erweiterung zwangsläufig eine Verlagerung des Bend-Platzes erforderlich mache, angesichts der aktuellen Entwicklung biete sich aber nun an, über Alternativen nachzudenken. So könne geprüft werden, ob nicht Flächen im Bereich des Campus für Lindt genutzt werden könnten; auch ein Verschwenken der Süsterfeldstraße könne neue Möglichkeiten eröffnen. Für die Fraktion der Grünen äußert Herr Rau die Hoffnung, dass mit dem anstehenden Eigentümerwechsel Bewegung in dieses Verfahren kommen werde. Grundsätzlich könne man der von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahrensweise zustimmen, man verstehe auch den Wunsch, den Bebauungsplan möglichst flexibel zu halten. Dieses Vorgehen könne jedoch nur zu einer guten Entwicklung führen, wenn der jeweilige Partner die gleichen Vorstellungen von architektonischer Qualität habe. Dies müsse durch entsprechende Regelungen im Vertrag abgesichert werden. Zu beachten sei weiterhin, dass mit dem Campus West ein Stück Stadt entstehe, in dem auch dann Leben stattfinden solle, wenn Hochschul- und Forschungseinrichtungen geschlossen hätten. Wohnnutzung hier unterzubringen sei der Wunsch aller Fraktionen, dies müsse in der weiteren Bearbeitung Berücksichtigung finden. Für nicht verzichtbar halte man auch die Fuß- und Radwegbrücke, diese müsse als Option bereits jetzt im Bebauungsplan enthalten sein. Man sei sich bewusst darüber, dass viele Bürger nicht glücklich über die Brücke zur Norderschließung seien, daher sei es umso wichtiger, dass diese Brücke sich so weit wie eben möglich ins Landschaftsbild einfüge, auch hierauf bitte man die Verwaltung bei der weiteren Bearbeitung Wert zu legen. Zudem bitte man darum, die Frage der Hochpunkte nochmals genauer zu betrachten und zu prüfen, ob nicht mehr als nur einer der im ursprünglichen Konzept enthaltenen Hochpunkte erhalten bleiben solle. Dies könne eine Möglichkeit sein, Wohnnutzung im Gebiet unterzubringen. Für die Fraktion Die Linke begrüßt Herr Beus die Tatsache, dass man nun endlich die nächsten Schritte in diesem komplexen Planungsprozess einleiten könne. Sich in diesem Zusammenhang Gedanken über Erweiterungsmöglichkeiten für die Firma Lindt zu machen, sei sicher sinnvoll, auch das Festhalten an einer Fuß- und Radwegbrücke halte man für richtig. Eine solche Brücke sei zu wichtig, als dass sie Kostenüberlegungen zum Opfer fallen dürfe. Nach Auffassung seiner Fraktion sei neben einem Architekturkonzept auch ein Grünraumkonzept erforderlich, um eine entsprechende Außenwirkung zu «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 9/15 erzielen, auch dies müsse bei den weiteren Überlegungen berücksichtigt werden. Ein problematischer Punkt sei weiterhin der Bahnhof West, der sich trotz steigender Fahrgastzahlen in einem ausgesprochen unerfreulichen Zustand befinde. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass dies zukünftig die Adresse des Campus West sei, daher sei es dringend erforderlich, dass die Bahn hier aktiv werde. Für die Fraktion der Piraten schließt sich Herr Pütz seinen Vorrednern an, bittet aber darum, die Frage nach der Notwendigkeit der Schwerlast- bzw. Sonderverkehre im Auge zu behalten. Für ihn sei derzeit nicht ersichtlich, ob das Schienenfahrzeuginstitut, das diese Anforderung stelle, tatsächlich beabsichtige, seinen Standort in den Campus West zu verlagern oder ob es sich hier um eine reine Vorhaltung handele. Für die CDU-Fraktion vertritt Frau Breuer die Ansicht, dass man sich mit der jetzigen Zielsetzung auf einem positiven Weg befinde. Diese Zielsetzung müsse nun mit Inhalt gefüllt werden, wobei ihre Fraktion mehr als einen Hochpunkt durchaus für wünschenswert halte, insbesondere für Wohnen sei dies eine interessante Möglichkeit, die man offen halten sollte. Eine Fuß- und Radwegbrücke halte man nicht nur für wünschenswert, sondern für eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren des Campus. Herr Wingenfeld gibt zu bedenken, dass eine Definition von Hochpunkten zum jetzigen Zeitpunkt schwierig sei, dazu sei die Clusterbildung aktuell noch zu wenig konkret. Derzeit liege nur für einen Hochpunkt im Bereich der Innovation-Factory ein Nutzungskonzept vor. Es bestünde jedoch auch zu einem späteren Zeitpunkt noch die Möglichkeit, in gegenseitigem Einvernehmen zu einem angepassten Planungsrecht zu kommen. Herr Schaffert sagt zu, die Ergebnisse der weiteren Ausarbeitung jeweils zeitnah im Ausschuss vorzustellen und über die weitere Entwicklung im Austausch zu bleiben. Die Realisierung von Hochpunkten zu Wohnzwecken sei zweifellos eine interessante Perspektive, stelle jedoch angesichts der Rahmenbedingungen eine große Herausforderung dar. Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer sowie die Herren Plum, Rau, Beus und Pütz sowie seitens der Verwaltung Herr Wingenfeld und Herr Schaffert beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt, dass der Masterplan auf Grundlage der vorgestellten Anforderungen überarbeitet werden soll, wobei die folgenden in der Diskussion vorgebrachten Punkte besonders zu würdigen sind: - Berücksichtigung der Fuß-/ Radwegbrücke - Prüfung des Erhalts von Hochpunkten, evtl. zu Wohnzwecken - Entwicklung eines Grünkonzepts - Betrachtung der Schnittstelle zum Bahnhof West - Prüfung der Notwendigkeit von Schwerlastverkehren «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 10/15 - Entwicklung eines Konzepts zur Sicherung der architektonischen Qualität - Schutz des Landschaftsbilds, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung der nördlichen Brücke - Prüfung der Berücksichtigung von Erweiterungsflächen für die Fa. Lindt - Ermöglichung von Erdgeschossnutzungen, die zu einem lebendigen Stadtbild beitragen können Darüber hinaus beschließt er, dass als nördliche Erschließung die Brücke nach Melaten (Variante D) weiterhin zugrunde gelegt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung des entsprechenden Planungsauftrages sicherzustellen und anschließend einen Planungsauftrag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Störfallbetriebe in Aachen hier: Ergebnis der Abstandsgutachten Vorlage: FB 61/0703/WP17 Frau Ohlmann erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung und berichtet ergänzend, dass man auf die Kirchengemeinde, deren Anfrage bislang negativ beurteilt wurde sei, nochmals zugehen werde. Für die Fraktion Die Linke sieht Herr Beus sich in seiner Auffassung bestätigt, dass es Aufgabe der öffentlichen Hand sei, in dieser Sache für Klarheit zu sorgen. Die Gutachten seien zu einem erfreulichen Ergebnis gekommen, zudem herrsche nun für alle Beteiligten und Betroffenen Planungssicherheit. Für die SPD-Fraktion beurteilt auch Herr Plum das Ergebnis positiv. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Planungsrechtsnovelle 2017 Vorlage: FB 61/0710/WP17 Es ergeht folgender Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 11/15 zu 10 Bebauungsplan Nr. 975 - Höfchensweg / Ronheider Winkel hier: - Bericht über das Ergebnis der frühz. Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB - Bericht über das Ergebnis der frühz. Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0674/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 975 - Höfchensweg / Ronheider Winkel - in der vorgelegten Fassung. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Bebauungsplan - Trierer Straße / Ellerstraße hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0702/WP17 Herr Müller berichtet, dass die Bezirksvertretung Aachen-Brand angeregt habe, den Bereich für den Aufstellungsbeschluss räumlich bis zur Freunder Landstraße/Kolpingstraße auszudehnen. Die SPDFraktion wolle sich dieser Anregung anschließen und beantrage daher eine entsprechende Beschlussfassung auch im Planungsausschuss. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung, insbesondere der Steuerung von Vergnügungsstätten, die Aufstellung des Bebauungsplanes Trierer Straße / Ellerstraße für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Brand, wobei der Geltungsbereich räumlich bis zur Freunder Landstraße/Kolpingstraße auszudehnen ist. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 12/15 zu 12 Bebauungsplan - Kornelimünsterweg/ Waldfriedhof - zwischen Kornelimünsterweg, Hasenfeld, Dachsbau und dem Waldfriedhof hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0718/WP17 Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung und regt an zu prüfen, ob das Verfahren mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan schneller durchgeführt werden könne. Für die Fraktion Die Linke kündigt Herr Beus an, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen werde. Man sei gegen einen Hochbau an dieser sensiblen Stelle in einer Grünzone und in unmittelbarer Nähe zum Friedhof, und auch wenn dieser Bereich weniger kritisch sei als die anderen diskutierten Standorte, so halte man den Bau einer Tennishalle hier für eine städtebaulich falsche Entscheidung. Für die Fraktion der Grünen erläutert Herr Dr. Breuer, dass man sich eine Tennishalle an diesem Standort durchaus vorstellen könne, zudem halte man das Konzept der beiden Vereine für nachvollziehbar. Man werde daher dem Aufstellungsbeschluss zustimmen, bitte jedoch im weiteren Verfahren insbesondere zu prüfen, inwieweit die Kaltluftentstehung hier betroffen sein könne. Herr Wingenfeld betont, dass man sich in einem ergebnisoffenen Verfahren befinde, in dem selbstverständlich alle Belange geprüft würden. Man werde das Verfahren möglichst zügig abwickeln, wobei die Verfahrensart noch festgelegt werden könne. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung - Errichtung einer Tennishalle - Erhalt der Grünfläche auf den restlichen Grundstücksbereichen die Aufstellung des Bebauungsplanes - Kornelimünsterweg / Tennishalle - für den Planbereich zwischen Kornelimünsterweg, Hasenfeld, Dachsbau und dem Waldfriedhof im Stadtbezirk Aachen-Mitte. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 13/15 zu 13 Bebauungsplan - Robert-Schuman-Straße/Siegelallee- zwischen Robert-Schuman-Straße, Siegelallee und dem Gelände der Schützenvereine hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0719/WP17 Für die Fraktion der Grünen zeigt sich Herr Rau verwundert über die Vorgehensweise der Verwaltung. Es sei nicht ersichtlich, warum für die Errichtung einer Tennishalle zwei Aufstellungsbeschlüsse für verschiedene Standorte gefasst werden müssten, insbesondere wenn es sich bei einem Grundstück um eine städtische Fläche handele, die derzeit noch für Schulsport genutzt werde. Die Stellungnahme der Schulverwaltung sei nicht nachvollziehbar, man erwarte hier eine definitive Aussage, ob diese Fläche zukünftig noch für Schul- und/ oder Sportbedarfe benötigt werde. Nur wenn dies nicht der Fall sein sollte, könne man über die weitere Verwendung der Fläche diskutieren, dann müsse aber sinnvollerweise auch über das von den Schützen genutzte Gelände gesprochen werden. Herr Wingenfeld weist darauf hin, dass der Sportplatz heute aufgrund der Vorgaben durch die Schützen zeitweise gesperrt bleiben müsse. Eine andere Nutzung des Grundstücks, insbesondere eine Halle, lasse möglicherweise eine bessere Harmonisierung der verschiedenen Nutzungsvoraussetzungen zu. Für die Fraktion Die Linke spricht sich Herr Beus gegen eine Verwendung dieses Grundstücks für eine Tennishalle aus. Es handele sich um eine städtische Fläche, wenn diese tatsächlich für die heutige Nutzung zukünftig nicht mehr benötigt werde, so könne man hier gut über die Realisierung von preisgebundenen Wohnungen nachdenken. Der dringende Handlungsbedarf im Bereich Wohnen lasse eine solche Option wesentlich sinnvoller erscheinen als die Errichtung einer Tennishalle. Er sei sehr dafür, dass die Verwaltung die Vereine bei der Suche nach geeigneten Standorten für eine Tennishalle unterstütze, dieser Bereich sei jedoch nach Auffassung seiner Fraktion aus städtebaulichen Gründen nicht geeignet. Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man diesen Bereich grundsätzlich für ungünstiger halte als den unter TOP I/12 behandelten Standort am Kornelimünsterweg. Dennoch könne man den von der Verwaltung vorgeschlagenen Aufstellungsbeschluss mittragen, so könnten alle Beteiligten ihre Belange vorbringen. Ob die inhaltliche Prüfung dieser Belange dann tatsächlich eine Fortführung des Verfahrens zur Folge habe, müsse sich zeigen. Für die CDU-Fraktion äußert Herr Kühn Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Man könne heute den Aufstellungsbeschluss fassen und im weiteren Verfahren klären, für welchen Standort man sich letztlich entscheide. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Rau, Plum, Beus und Kühn sowie seitens der Verwaltung Herr Wingenfeld beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 14/15 Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung - Koordinierung der Voraussetzungen der vorhandenen Nutzungen - Harmonisierung der vorhandenen Nutzungsvoraussetzungen mit den geplanten Nutzungen - Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nachfolgenutzung des Sport- und Bolzplatzes für eine multifunktionale Sporthalle die Aufstellung des Bebauungsplanes –Robert-Schuman-Straße/Siegelallee- für den Planbereich zwischen Robert-Schuman-Straße, Siegelallee und dem Gelände der Schützenvereine im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne, Linke, Piraten und FDP zu 14 Mitteilungen der Verwaltung Folgende Mitteilungen der Verwaltung liegen schriftlich vor: - Erdgasleitung Zeelink I, Mitteilung der Bezirksregierung Köln an den Regionalrat - Umwandlung von Ascheplätzen in Kunstrasen im Jahr 2017 – Sportplatzanlage Hander Weg Herr Schaffert teilt darüber hinaus mit, dass es nunmehr den bereits angekündigten „Newsletter Bauleitplanung“ gebe, zu dem man sich unter http://www.aachen.de/de/stadt_buerger/planen_bauen/bauleitplanung/newsletter_bauleitplanung/index.ht ml anmelden könne. zu 15 Rahmenplanung Stadteingang Nord-West hier: Ratsantrag der Fraktionen Grüne und Die Linke vom 30.05.2017 Tagesordnungsantrag der Fraktionen Grüne und Die Linke vom 30.05.2017 Vorlage: FB 61/0726/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt (siehe TOP I/1). zu 16 Evaluierung von Planungsbeschlüssen hier: Tagesordnungsantrag der Fraktion Grüne vom 26.05.2017 Vorlage: FB 61/0732/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt (siehe TOP I/1). «SINAME» Ausdruck vom: 04.09.2017 Seite: 15/15